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Übersicht 14.5.ff. Beschluss&Widerspruch Beschwerden Anzeigen&Vertuschung Ende?
Das Buch

Antrag, Beschluss des Amtsrichters Gotthardt, Beschwerden und OLG-Urteil
Die formalen Grundlagen des Desasters

Antrag Gewahrsam ++ Beschluss Richter Gotthardt ++ Beschwerden ++ Stellungnahme Polizei ++ OLG-Urteil ++ Mehr ++ Infos&Links

Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei

Im Laufe des 14.5.2006 bastelte die Polizei Gießen ihre Story zusammen mit dem - gegenüber zunächst der Festnahne nach StPO geänderten - Ziel eines Unterbindungsgewahrsams. Dieser richtete sich auch nur noch gegen eine der inhaftierten Personen - bereits für diese Auswahl gab es nicht eine schlüssige Begründung.
Dass die Festnahme zunächst nach StPO erfolgte, wird im Antrag gleich zu Beginn auch selbst benannt. Dass „Fluchtverdacht bestand“, wird allerdings an keiner Stelle begründet. Warum sollte jemand flüchten wollen, der die kurz zuvor noch auf öffentlichem Gelände durch ein Federballspiel die Polizei zum Erscheinen provozieren wollte?

Dann geht es im Antrag ins Eingemachte - wilde Spekulationen über Taten und Tatverdächtigte: „Herr Bergstedt ist mehrerer in den letzten 12 Tagen begangener Straftaten mit teilweise erheblichem Sachschaden verdächtig. Der Unterbindungsgewahrsam soll daher die unmittelbar bevorstehende weitere Begehung von Straftaten verhindern.“ Die behaupteten Taten werden dann näher beschrieben - und Gründe für den Tatverdacht gegen den Festgenommenen konstruiert.
Zunächst ist im Text nur von einem „Verdacht“ die Rede, ohne dass Gründe angeführt werden. Sodann geht es um die „bevorstehende weitere Begehung von Straftaten“. Sprachlich hat sich der Verdacht damit zur Gewissheit und argumentativen Voraussetzung für den nächsten, den gewollten Schritt der Gewahrsamsbegründung geformt.

Die Konstruktionen sind abenteuerlich, denn der Verdacht basiert nur „aufgrund hier vorliegender polizeilicher Erkenntnisse über Herrn Bergstedt im Hinblick auf Diktion der aufgesprühten Farbschmierereien sowie der Tatausführung insgesamt“. Dieser Satz taucht seit Jahren in den Akten der Polizei bei dem Versuch auf, Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstattt als Täter zu konstruieren. Er ist so schräg wie langweilig, zudem sind auch die Aktionen, die als Vorlage dienen, nicht hinsichtlich der TäterInnenschaft aufgeklärt worden. Daher dokumentiert die Herleitung nur, dass der Polizei belastbare Beweise fehlen und sie sich einfach nur herbeiwünschen, konkrete TäterInnen benennen zu können.
Ebenso fehlt eine schlüssige Begründung, warum die konkrete Person aus den Inhaftierten ausgewählt wurde.

Dann folgt ein bemerkenswerter Textbaustein. Denn aufgrund „eines vorhandenen Motivs - Verärgerung über den bevorstehenden Haftantritt - gilt Herr Bergstedt vorgenannter Straftaten als tatverdächtig.“ Dieser Satz zeigt die freie Konstruktion aller Vorwürfe. Denn was die Polizei da behauptet, kann physisch nicht sein. Die Attacken auf die Bouffiersche Kanzlei seien aus „Verärgerung über den bevorstehenden Haftantritt“ geschehen. Das aber kann gar nicht sein, denn die Ladung zum Haftantritt wurde dem Betroffenen erst am 10.5.2006 überbracht. Das lag zeitlich nach den Attacken auf die Kanzlei. Die Ladung zur Haft war also eine Reaktion auf die Farbanschläge – und nicht umgekehrt. Sonst müsste die Polizei ihrem Gefangenen hellseherische Fähigkeiten unterstellen, dass dieser schon am 3. bis 8. Mai wusste, was am 10. Mai passieren würde.
Auch die weiteren Belege für den Tatverdacht sind absurd: „Er kritisiert seit geraumer Zeit unsachlich den hessischen Innenminister Bouffier.“ Soso. Und? Kritik ist indirekt strafbar, weil sie ein Beleg für etwaige Straftaten ist? Die Polizei versuchte noch, ihre krampfhaften Herleitungen zu untermauern: „Auf der Homepage der Projektwerkstatt Saasen, deren Inhalte von Herrn Bergstedt eingestellt werden, finden sich die an die Kanzlei aufgesprühten Begriffe wie beispielsweise „Law+Order Hardliner".“ Doch auch das war schlicht gelogen. Per Suchbefehl ließ sich diese Wortkombination nirgends auf der Seite finden.
Diese Lüge über vermeintliche Inhalte der Projektwerkstatts-Webseite blieb nicht die einzige. Auch Amtsrichter Gotthardt agierte so, als er im Beschluss zum Unterbindungsgewahrsam die Behauptung aufstellte, dass zu „Kreativen Antirepressionstagen“ auf der Internetseite aufgerufen werde. Auch das war gelogen und per Suchbefehl nicht auffindbar. Dass zweimal so etwas aus Versehen passiert, ist unwahrscheinlich. Vielmehr scheint die Polizei gezielt mit Falschbehauptungen über die Internetinhalte einen Tatverdacht herbeigelogen zu haben.
Weiter geht es mit Behauptungen über die Internetseite: „Auch die Sachbeschädigungen am 04.05.2006 werden dort thematisiert.“ Das stimmte, denn einige Tage nach der Attacke war ein Bericht auf die Internetseite gestellt worden. „Zudem finden sich Artikel über den thüringischen Innenminister Dr. Gasser.“ Stimmte auch. Aber was hat das mit den vermeintlichen Straftaten zu tun?

Nun folge im Gewahrsamsantrag die Beschreibung der Nacht auf den 14.5.2006. Sie begann mit dem deutlichen Hinweis auf die Observation: „Am 14.05.2006 gegen 01.00 Uhr wurde festgestellt, dass 5 Personen, darunter Herr Bergstedt, mit Fahrrädern in Richtung Gießen fahren.“ Diese Aussage bewies die inzwischen ja unbestrittene Tatsache, dass die FederballspielerInnen Mobilen Einsatzkommando ständig (bis auf die, in den Akten erwähnte Überwachungspanne von 1.26 bis 1.42 Uhr) observiert wurden. Das zeigt auch der erste Teil des Satzes: „In Gießen teilte sich diese Gruppe und Herr Bergstedt wurde in der Folge durch eine Objektschutzstreife gegen 02.13 Uhr im Bereich des Spener Wegs gesehen“. Der zweite Teil hat keine Quelle in den Akten, sondern die Zeit 2.13 Uhr taucht willkürlich auf. Um 2.13 Uhr war auch kein reguläres Einsatzfahrzeug vor Ort. Eine Beobachtung gab es nur zum Zeitpunkt 1.46 Uhr. In dem Vermerk ist explizit angegeben, dass es sich um die einzige Fahrt im hier relevanten Zeitkorridor handelte.

Die Behauptung, dass sich die Gruppe geteilt hätte, ist aber nicht nur ein Hinweis auf die Observation. Sondern sie dokumentiert auch, dass eine Observation auf dem Gerichtsgelände stattfand. Denn woher sonst sollte die Information stammen, die Gruppe hätte sich geteilt. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Polizei drei Personen im Bereich Kennedyplatz/Gerichtsgelände bemerkt und beobachtet. Ansonsten stellt die Polizei nur noch Beobachtungen im Spener Weg fest, die allerdings so ausfallen, dass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass es überhaupt Angehörige der ursprünglich 5-köpfigen Gruppe sind. Letztlich kann aus dem Akten gar nicht entnommen werden, ob die Polizei die Zahl der Personen beim Start oder auf dem Gerichtsgelände nur falsch wahrnimmt oder ob Personen z.B. unterwegs die RadlerInnengruppe verlassen haben. Für die weiteren Abläufe ist das nicht weiter von Belang - offenbar auch für die Polizei nicht, denn als diese in den folgenden Stunden mit einer ergaunerten Hausdurchsuchung über die Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen herfällt, trifft sie dort laut Durchsuchungsbericht (KOK Broers, Bl. 122-124) auf Personen, interessiert sich für diese jedoch nicht weiter.

Im Unterbindungsgewahrsamsantrag geht es wie folgt weiter: „Gegen 02.43 Uhr wurden durch eine Objektschutzstreife blaue Farbschmierereien an der Grundstücksmauer des Hauses Altenfelsweg 36 festgestellt. Unmittelbar gegenüber des Tatorts konnten ein Paar Latexhandschuhe mit blauen Farbanhaftungen, eine Sprühdose mit blauen Farbanhaftungen und eine Schablone für die benutzte Sprühaufschrift sichergestellt werden. Die o.g. weiteren Sachbeschädigungen konnten bei der weiteren Absuche des Straßenverlaufs festgestellt werden.“ Erneut fehlt jeder Hinweis, dass die nun beschriebenen Sachbeschädigungen irgend etwas mit anderen Aktionen zu tun hätten. Da selbst nach Polizeitext am Spener Weg keine Sprühfarbe eingesetzt wurde, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage hier ein Zusammenhang zwischen den abläufen konstruiert wird und warum es sogar derselbe Täter gewesen sein soll. Schon angesichts dessen, dass es es sich bei den Sprühereien um übliche Tags aus der Sprayerszene handelte, sind die Annahmen der Polizei, ein Politaktivist könne der Täter gewesen sein, abwegig. Im Antrag auf Unterbindungsgewahrsam behauptet die Polizei das auch nicht einmal, sondern erwähnt die Graffitis im Altenfeldsweg eher beiläufig. Dennoch wird der Beschluss von Richter Gotthardt genau diese abwegige Interpretation als Tatsache feststellen.

Die weiteren Ablaufbeschreibungen sind für die Angelegenheit nicht von direkter Bedeutung, weisen aber weitere Verdrehungen und Falschdarstellungen auf. Zunächst: „Gegen 04.01 konnte festgestellt werden, dass Herr Bergstedt sich mit 4 anderen Personen mit Fahrrädern und einem Bollerwagen auf dem Radweg von Trohe in Richtung Großen Buseck befinden würde.“ Die Festnahmesituation weist dann Merkwürdigkeiten auf: „Zwei Radfahrer flüchteten, als sie den Streifenwagen sahen. Herr Bergstedt und 2 andere Personen konnten festgenommen werden.“ Irgendwas stimmt an der Schilderung nicht, da vier Personen festgenommen worden. 1 plus 2 ergibt aber 3, auch wenn Polizei und Justiz etliches physisch Unmögliches für gegeben annahmen.

Dann macht sich die Polizei wieder Gedanken um mögliche Indizien und Motive: „Er fuhr zur Nachtzeit, als bereits alle Kneipen und Geschäfte geschlossen hatten, ohne ersichtlichen Grund außer zur Begehung der o.g. Straftaten, mit dem Fahrrad von Reiskirchen/Saasen bis nach Gießen“. Der Satz ist aus vielen Gründen absurd. Erstens hat die Polizei das Badmintonspiel beobachtet. Dieses könnte die Polizei als Provokation der Sicherheitspolitik Gießener Justiz und Polizei ausgelegt haben oder als Protestaktion im Vorfeld des bevorstehenden Haftantritts. Strafbar war das Spiel allerdings nicht. Da die Polizei von dem Badmintonspiel wusste, ist ihre Behauptung, es sei kein Grund für die Fahrt nach Gießen zu erkennen gewesen außer Straftaten, eine glatte Lüge. Sie ist verschärft dadurch, dass die Polizei auch Lebensmittel im Fahrradhänger der verhafteten Personen fand. Der Polizei war zu dem Zeitpunkt bereits bekannt, dass sich viele PolitaktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt nachts aus Supermarktcontainern weggeworfene Lebensmittel beschaffen. Auch das verschweigt sie, um die Behauptung fehlender anderer Gründe für die Fahrt nach Gießen zu konstruieren. Schließlich ist die Bemerkung noch eine (berechtigte?) Beleidigung der Stadt Gießen. Offenbar werden dort schon vor 1 Uhr die BürgerInnensteige hochgeklappt. Wer dann noch in der Stadt weilt, tut das, um Straftaten zu begehen.
Hinzuweisen sei auch an dieser Stelle, stellvertretend für alle anderen Behauptungen, dass sich nicht erschließt, warum das Gesagte nur für die inhaftierte Person gilt und die anderen freigelassen wurden.

Der Rest des Unterbindungsgewahrsamsantrag ist das Kramen in der Vergangenheit: „Auch in der Vergangenheit kam es im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen gegen Herrn Bergstedt oder Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen zu Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden, wobei jeweils erheblicher Sachschaden entstand.“ Das stimmt zwar, aber daraus lässt sich kein Tatverdacht gegen die konkrete Person ableiten. Keine der vergangenen Taten ist je aufgeklärt worden. Das wird auch gar nicht formuliert, sondern die blumige Auflistung der justizkritischen Farbattacken schmückt den Versuch, die inhaftierte Person als gefährlichen Intensivtäter zu inszenieren.
Da Herr Bergstedt mit der polizeilichen Arbeit vertraut ist, würden andere Maßnahmen wie beispielsweise eine Observation die weitere Begehung von Straftaten nicht verhindern - können, da er sich genau auf das Verhalten der Polizei einzustellen weiß und sich den polizeilichen Maßnahmen entziehen würde.“ So ein abschließendes Lob des Inhaftierten bei gleichzeitigem Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.

Von Bedeutung ist noch das große Verschweigen im Bericht: Mit keinem Wort wird das MEK. Zwar sind deren Observationsergebnisse an zwei Stellen eingeflossen, offenbar sollte das MEK aber verschwiegen werden. Der Grund ist naheliegend: Das MEK lieferte mit seinen Beobachtungsdaten das perfekte Alibi des Observierten - und das konnte die Polizei gerade nicht gebrauchen. Deshalb verschwieg es die Observation nicht nur selbst, sondern forderte auch den Richter auf, diese zu verschweigen. Der fügte sich als geübter williger Vollstrecker herrschender Interessen ...

Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss

Der Beschluss von Gotthardt war der Hammer des Ganzen. Es werden Tatsachenbehauptungen aneinander gereiht und mit abstrusester „Beweisführung“ vermengt – Gotthardt überbietet locker alles, was z.B. Amtsrichterin Kaufmann, die gerne jeden Unterbindungsgewahrsam bestätigt bisher fabriziert hat. In der Begründung werden u.a. zwei Aktionen gegen die Kanzlei von Volker Bouffier genannt. Als Tatsachenbehauptungen wird im Beschluss vom 14. Mai 2006 als Täter folgender Straftaten bezeichnet: Am 3. bzw. 4. Mai 2006 – der Zeitraum ist sehr vage umschrieben – soll Jörg ein Loch in die Tür der Anwaltskanzlei gebohrt und eine stinkende Substanz ins Innere „gesprüht“ haben. Am 8. Mai 2006 soll Jörg Steine und Farbbeutel gegen die gleiche Kanzlei geworfen haben. Am 14. Mai 2006 soll er eine Tür der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gießen (Spenderweg) „angebohrt“ haben. Danach soll er noch Gullideckel mit Farbe besprüht haben. Für all das gibt es keine Angaben, welche Beweismittel auf Jörg verweisen.

Noch absurder wird es allerdings an einer anderen Stelle, wo sich Gotthardt – in Anlehnung an die Staatsschutz-„Recherche“ darin versucht, Indizien zu konstruieren: Als weiterer Grund für die Verlängerung des Freiheitsentzuges wird z.B. genannt, dass auf den Seiten der Projektwerkstatt „Kreative Antirepressionstage“ für den 13. bzw. 14. Mai 2006 ausgerufen würden. Wer per Suchbegriff danach fahndet, wird allerdings nicht fündig. Der Begriff „Kreative Antirepressionstage“ ist auf der Seite projektwerkstatt.de kein einziges Mal zu finden. Für den genannten Zeitraum findet sich zwar eine Ankündigung zu einem politischen Treffen, bei dem es – so der Ankündigungstext – Erfahrungsaustausch zu Repression hergestellt werden sollte. Das beschriebene Treffen hat ausweislich der Ankündigung im Netz den Charakter eines theoretischen Seminars mit Anspruch auf Vernetzung. Der erfundene Begriff „Kreative Antirepressionstage“ suggeriert – gezielt, wie anzunehmen ist – hingegen, dass es sich um ein Treffen mit aktionistischem Charakter handelt.

Im gleichen Zusammenhang schreibt Gotthardt, dass Kürzeln wie „AV“ und „AR“ auf der Seite zu finden seien – sehr vage Angaben ... aber macht ja nichts. Auch hier führt der Suchdurchlauf zu keinen Ergebnissen: Die Kürzel als solche gibt es einfach gar nicht – als Abkürzung für „Arbeitsregister“ ist AR an zwei Stellen innerhalb eines Aktenzeichens für juristische Urteile zu finden. Verknüpft wird diese Aussage mit der Behauptung, dass am Tatort im Spenerweg Handschuhe sowie eine Schablone mit einem ähnlichen Kürzel gefunden worden seien.

Der Beschluss im Wortlaut und Anmerkungen dazu

Amtsgericht Gießen
Geschäftsnummer 40 AR 52/2006
Beschluss

In der Freiheitsentziehungssache
Betreffend Herrn Jörg Bergstedt, geb. am 02.07.1964
Wohnhaft Ludwigstraße 11, 35447 Reiskirchen

hat das Amtsgericht Gießen durch Richter am Amtsgericht Gotthardt am 14.05.2006 beschlossen:
1. Die Rechtmässigkeit der bisherigen Freiheitsentziehung durch die Polizeibehörde Gießen ab dem 14.05.2006, 4:30 Uhr, wird festgestellt.
2. Die Freiheitsentziehung wird weiterhin angeordnet bis längstens zum Ablauf des 19.05.2006.
3. Diese Entscheidung ist sofort vollziehbar.

Soweit der trockene Beginn in der wahrheitssetzenden Sprache: Das Gericht beschließt, was ist. Seltsam mutet bereits die Formulierung "längstens zum Ablauf des 19.05.2006" - hier wird die Länge offengelassen. Wer aber entscheidet dann über Freiheit oder nicht? Plötzlich wieder die Polizei in eigener Herrlichkeit - was aber vom Grundgesetz ausgeschlossen ist? Warum ist das Ende offen gelassen? Gibt es keine klaren Anhaltspunkte für die Länge? Schon diese Unklarheit in der Länge der Freiheitsentziehung zeigt, dass der Beschluss auf Willkür aufbaute.

Gründe:
Die Entscheidung beruht auf §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 33, 35 Abs. 1 Nr. 4 HSOG. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen in Verbindung mit der persönlichen Anhörung steht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest.

Die Formulierung stellt klar, dass die dann folgenden Texte vom Gericht als Wahrheit (Tatsachen) angesehen werden. Die Behauptung, dass die Anhörung des Betroffenen zu dieser Beurteilung beigetragen hätte, ist gelogen, denn keiner der folgenden Punkte ist vom Richter in der Anhörung überhaupt genannt worden. Auf die Nachfrage des Betroffenen, worum esüberhaupt gehe (ihm wurde nie erläutert, was ihm vorgeworfen wird), hatte der Richter nur schnodderig erwidert: "Ich stelle hier die Fragen!".

Am 03.05.2006, 19.00 Uhr/04.05.2006, 2:15 Uhr hat der Betroffene ein Loch in die Eingangstür der Anwaltskanzlei Bouffier gebohrt und eine bräunliche über riechende Flüssigkeit in den Flur gesprüht.

Interessant ist, dass Polizei und Gericht offenbar noch nicht einmal wissen, wann die benannte Tat geschehen ist. Aber sie wissen schon, wer der Täter war. Kriminalpolitik in Gießen ... Gründe, woraus sich der Tatverdacht ergibt, fehlen völlig.

Am 08.05.2006 gegen 0:45 Uhr hat der Betroffene Steine sowie Farbbeutel gegen die Fenster der genannten Kanzlei geworfen.

Auch für diese Behauptung wird kein einziger Grund genannt. Bemerkenswert ist zudem, dass für die Attacken auf die Kanzlei von Bouffier/Gasser nicht einmal im Unterbindungsgewahrsamsantrag ein Täter oder auch nur ein Verdacht aufgeführt wird. Diese Erfindungen sind also originäres Werk von

In der Internetseite „Projektwerkstatt Saasen“, an deren Arbeit der Betroffene massgeblich beteiligt ist, sind für das Wochenende 12./14.0506 „Kreative Antirepressionstage“ angekündigt.

Falsch - und nicht nur das: Diese Aussage ist nur ein Irrtum, sondern bewusst erfunden. Eine solche Seite gibt es nämlich nicht und hat es nicht gegeben. Da der Betroffene das dem Richter in der Anhörung sogar mitgeteilt hatte, ist es kein Versehen. Der Begriff „Kreative Antirepressionstage“ war, wie eine Überprüfung danach ergab, auf der Seite projektwerkstatt.de kein einziges Mal zu finden. Für den genannten Zeitraum fand sich nur eine Ankündigung zu einem politischen Treffen, bei dem es – so der Ankündigungstext – um den Erfahrungsaustausch zu Repression hergestellt werden sollte.

Der Auszug von www.projektwerkstatt.de für den entsprechenden Zeitraum:
12.-14. Mai in der Projektwerkstatt Saasen: Organisierungstreffen zu "Antirepression - offensiv und phantasievoll". Mehr ...
Repression wirkt lähmend, einschüchternd - dauerhafter, radikaler Widerstand wird dadurch oft erfolgreich verhindert. Zum Teil wird diese Tendenz auch durch die linken Strukturen verstärkt, in denen starre Handlungsanweisungen ("Anna und Arthur halten das Maul" ohne Erklärung), Verhaltensnormierung durch Konspirativität oder die Orientierung auf ExpertInnen dominiert. Es wird Zeit darüber nachzudenken, wie Antirepressions-Ansätze aussehen könnten, welche die Menschen zu Akteurinnen machen und die weit verbreitete Ohnmacht durchbrechen. Welche Möglichkeiten kreativen Umgangs mit Repression sind denkbar? Was könnten Formen offensiver Nutzung von Rechtsmitteln sein? Ist Konspirativität immer ein Schutz vor Repression - und was ist der Preis? Wie kann Horizontalität zwischen Aktivistinnen und Anwältinnen hergestellt werden? Wie lassen sich Rechtsschutz und Antirepression verbinden? Neben der Debatte dieser und anderer Fragen hoffen wir, auch praktische Schritte hin zu einer horizontalen Organisierung offensiver Antirepressions-Strukturen ... vom dauerhaften Erfahrungsaustausch über gegenseitige Unterstützung bis hin zu Kampagnen gegen staatliche Kriminalisierung. (...)

Das beschriebene Treffen hat ausweislich der Ankündigung im Netz den Charakter eines theoretischen Seminars mit Anspruch auf Vernetzung. Der erfundene Begriff „Kreative Antirepressionstage“ suggeriert – gezielt, wie anzunehmen ist – hingegen, dass es sich um ein Treffen mit aktionistischem Charakter handelt.

Es befinden sich dort Kürzel wie AV bzw. AR.

Kompletter Unsinn. Eine Überprüfung ergab:

  1. auf der gesamten www.projektwerkstatt.de gab es keine Kürzel "AV" oder "AR" innerhalb von Texten dort.
  2. Die Buchstabenkombination AV taucht auf der projektwerkstatt.de nur zweimal in Verweisen auf andere hin, nämlich in beiden Fällen als Teil des Namens des Buchverlags "Edition AV"..
  3. Die Buchstabenkombination AR taucht auf der Internetseite www.projektwerkstatt.de vier mal auf, davon je zwei mal als Teil von Adressen sowie je zwei Mal als Teil von Aktenzeichen juristischer Entscheidungen – AR meint dabei ein „Arbeitsregister“. Wie eine Realsatire wirkt, dass es Richter Gotthardt selbst war, der "AR" einmal mehr auf die Internetseite brachte. Denn in seinem Aktenzeichen taucht "AR" erneut auf. Nach Gießener Gerichtslogik hätte also Gotthardt der Taten verdächtig sein müssen.

Die beiden Fotos zeigen die AR- und AV-Tags, die dem Betroffenen untergeschoben wurden - schon sehr absurd, weil ein politischer Kontext definitiv nicht erkennbar ist die Tags vielmehr typische Formen von Graffities aus der Sprayerszene sind (Vergrößern durch Anklicken!).

Am 14.05.2006 gegen 2:37 Uhr hat der Betroffene eine Tür der CDU-Geschäftsstelle Spenerweg 8 angebohrt. Er wurde offensichtlich durch Anwohner gestört, die die Polizei informiert haben. Am Tatort wurden Latexhandschuhe und eine ähnliche Schablone mit einem Kürzel wie in der Internetseite dargestellt, gefunden.

Zu der angegebenen Uhrzeit war der Betroffene tatsächlich in Gießen - aber an einem ganz anderen Ort. Er wurde dort von der Polizei überwacht, dass heißt der Polizei war bekannt und bewusst, dass ihre Behauptungen gegenüber dem Richter eine Lüge waren. Der Betroffene hatte dem Richter die Anwesenheit an einem anderen auch in der Anhörung mitgeteilt und die Überwachung erwähnt. Dort der eklige Richter antwortete nur: "Sie nehmen sich zu wichtig" und überprüfte die Angaben nicht einmal. Dieser Satz von Richter Gotthardt ist aber noch skandalöser als er hier anmutet. Zu diesem Zeitpunkt wusste Gotthardt nämlich schon (wie sich später herausstellte), dass der Betroffene überwacht wurde. Dennoch raunzte er ihn in der beschriebenen Weise an, um abzulenken von dem, was er wusste. Die später eingesehenen Gerichtsakten zeigen nämlich einen handschriftlichen Vermerk von Gotthardt, dass er die Observierung nicht erwähnen solle. "Nicht sagen!" steht da an der Stelle des Polizeiantrags für den Gewahrsam, wo das Ergebnis der Observierungseinheit notiert ist. Das lässt zudem darauf schließen, dass Gotthardt von der Polizei zum Lügen aufgefordert wurde - und es (in Gießen selbstverständlich) auch tat.
Gründe, woraus sich ergeben würde, dass ein Tatverdacht besteht, sind aber ohnehin nicht angegeben. Was eine "ähnliche Schablone" sein soll, ist ebenfalls völlig unklar. Entweder hat sie ein gleiches Motiv oder nicht. Aber "ähnlich"?

Anschliessend hat der Betroffene gegen 2:45 Uhr im Bereich Altenfelsweg Kanaldeckel mit Farbe besprüht.

Auch hier fehlt jede Angabe eines Tatverdachtes. Zudem gilt auch für 2.45 Uhr, dass die die polizeiliche Überwachung an einem anderen Ort bestand und der Betrofene also ein 100%iges, der Polizei bekanntes Alibi hatte. Eine Überprüfung vor Ort ergab zudem, dass gar keine Kanaldeckel besprüht waren. Straftaten komplett zu erfinden, ist bei der Gießener Polizei aber Alltag (siehe weitere Beispiele: Erfundener Farbanschlag und Brandsatz ++ Gesammelte Fälle in den Polizeidokumentationen von 2004 und 2005).

Der Betroffene ist für den 18.05.2006 zum Haftantritt für eine achtmonatige Freiheitsstrafe geladen. Der Betroffene hat die ihm zur Last gelegten erneuten Taten bestritten.

Die Sätze sind der einzige Abschnitt, der stimmt!

Er hat eingeräumt in der Nacht vom 13. auf den 14.05.2006 in Gießen gewesen zu sein. Aufgrund der Gesamtumstände ist das Gericht von der Täterschaft des Betroffenen überzeugt. Da zu erwarten ist, dass der Betroffene weitere derartige Straftaten begehen wird, ist der Unterbringungsgewahrsam erforderlich, um weitere derartige Straftaten zu verhindern. Gotthardt
Richter am Amtsgericht

In der Tat räumte der Betroffene ein, in der Nacht in Gießen gewesen zu sein. Dass er dabei sowohl schildert, wo er war und dabei auch auf die polizeiliche Überwachung hinwies, verschwieg der Richter. Rechtsprechung wird halt einfacher, wenn mensch sich um Beweise und Logik nicht kümmert. So funktioniert gerichtete Justiz - es wird nur beachtet, was zum vorher feststehenden Urteil passt.

Eindeutig belegbar: Richter und Polizei wussten, dass sie lügen ...

Die vorgeworfenen Tat konnte der Beschuldigte nicht begangen haben. Das wusste zum einen die Polizei, denn sie hatte ihn ja observieren lassen. Das wusste aber auch Richter Gotthardt. Er wurde vom Staatsschützer Broers aber aufgefordert, die Observation zu verschweigen und zusammen mit der Polizei das Lügengebilde aufrecht zu erhalten. Bewiesen werden konnte das anhand der Akte, denn Richter Gotthardt fertigte einen handschriftlichen Vermerk an, dass er die Observation "nicht sagen!" sollte.


Antragstext der Polizei mit handschriftlichem Vermerk von Richter Gotthardt (so in den Gerichtsakten)

Sofortige Beschwerde und der Beschluss des Landgericht Gießen

Gegen den Beschluss des Amtsrichters Gotthardt legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein. Die Begründung wurde am Folgetag zusammen mit einem Brief des inzwischen aktiv gewordenen Anwaltes Tronje Döhmer ans Amtsgericht gegeben. Beide waren zu diesem Zeitpunkt noch ahnungslos über die Hintergründe der Abläufe. Nur der Tatvorwurf war einen Tag später bekannt, weil nun immerhin der Antrag auf Unterbindungsgewahrsam vorlag. Wo diese Vorwürfe hergeleitet waren, ließ sich ohne Aktenkenntnis aber noch nicht ersehen. Daher formulierte der Betroffene in seiner, handschriftlich im Gefängnis formulierten Begründung, dass er ja von der Polizei beobachtet worden sei und diese daher wusste, dass er nicht als Täter für die beschriebenen Handlungen in Frage kam. Neben den Streifenwagen benannte er auch die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt als ZeugInnen für seinen Aufenthaltsort und seine Tätigkeiten. Wenn die Polizei an der Aufklärung interessiert gewesen wäre, hätte sie diese ZeugInnen also anhören können. Das tat sie aber nie - nirgendwo in den Akten ist eine Nachfrage beim Gefängnis zu sehen. Der Grund ist klar: Die Polizei wusste genau, was in der Nacht abgelaufen war. Aber sie hatte kein Interesse an der Aufklärung. Das hatten auch die RichterInnen nicht: Das Beschwerdegericht hatte außer einer geschickten Verschleppung der Entscheidung über mehrere Tage nicht getan, um den Sachverhalt aufzuklären. Sie handelten erst, als die Gießener Polizei- und Justizmafia vom Karlsruher Verfassungsgericht einen auf den Deckel bekam ...

18.5.2007: Unterbindungsgewahrsam aufgehoben, Amtsgerichts-Lügen aber übernommen ...

Am 18. Mai wurde - nachdem das Amtsgericht sich um Verschleppung bemühte - durch Beschluss vom Landgericht der Unterbindungsgewahrsam aufgehoben. Ein sehr auffälliger 'Fehler' dabei: Die Ladung zu Haft wurde erst nach den zwei Angriffen auf die Bouffier-Kanzlei erstellt und zugestellt. Wird dem Betroffenen hier eine prophetische Gabe unterstellt?

Doch aufgehoben wurde der Beschluss nur durch den weggefallenen Haftantritt - nicht durch diese und andere offensichtliche Fehler. Ganz im Gegenteil. Auf Seite 3 übernimmt die Kammer des LG selber die unbelegten Tatvorwürfe des Amtsgerichts bzw. des Staatsschutz. Beide Daten sind im übrigen falsch ... Zudem kommt hier eine beeindruckende Akrobatik bei der Rechtsbeugung hinzu. Die Behauptung, dass die Attacken auf die Anwaltskanzlei mit der Ladung zum Haftantritt zusammenhängen, kann gar nicht sein. Denn die Attacken passierten am 3./4.5. und am 8.5. Die Ladung zum Haftantritt wurde in der Staatsanwaltschaft aber erst am 10.5. geschrieben - offenbar war also die Ladung eher die Reaktion auf die Attacken und nicht umgekehrt. Aber das ist eben Rechtsprechung in Gießen: Er wird jemand eingesperrt, weil es Sachbeschädigungen gegeben hatten und dann sollen die Sachbeschädigungen auch noch geschehen sein, weil er eingesperrt werden soll.

Beschwerde vor dem Oberlandesgericht und Stellungnahme der Polizei

Der Anwalt des Inhaftierten legte nun Beschwerde vor dem OLG ein. Dazu nahm auch die Polizei Stellung - mit einer ersten sensationellen Wendung: Sie geben die MEK-Observation zu! Ansonsten aber bleiben sie überwiegend bei den absurden Behauptungen.

Auszüge und Kommentare:

Seite 1, vorletzter Absatz:
Die Behauptung der Polizei, der Festgenommene sei der Sachbeschädigung verdächtig, ist frei erfunden. Tatsächlich war der Polizei zum Zeitpunkt der Festnahme bekannt, dass er als Täter ausschied, weil er während der Tatzeit an einem anderen Ort observiert, d.h. polizeilich überwacht wurde.


Seite 1, letzter Absatz:
Die Behauptung, eine Festnahme sei „unerlässlich“ zur Verhinderung „weiterer Sachbeschädigungen“ ist doppelt falsch, weil erstens kein Verdacht einer ersten Sachbeschädigung vorlag – folglich auch keine „weiteren“ zu befürchten waren -, und zweitens die Unerlässlichkeit in keiner Weise begründet wurde.


Seite 2, erster Absatz:
Die Wiederholung der Behauptung eines Tatverdachts (Seite 2 oben) macht diese Lüge nicht wahrer. Die Bemerkung der Fluchtgefahr vermittelt sich überhaupt nicht, zumal die RadlerInnen mit Fahrradhängern voll Obst und Gemüse unterwegs Richtung Projektwerkstatt waren - nicht gerade eine intelligente Fluchtvariante ... ist demnächst in Gießen jemand der Flucht verdächtig, der nach Hause fährt?


Seite 2, zweiter Absatz:
Der zweite Absatz der Seite 2 ist die Sensation. Bislang hatte die Polizei die Observation immer zu vertuschen versucht. Offenbar gibt sie diesen Versuch auf – aber erst in diesem Moment, wo offensichtlich eine gerichtliche Überprüfung nicht mehr zu verhindern war. Nun gibt sie die Observation zu. Damit sind die Beschlüsse des Amtsgerichts zum Unterbindungsgewahrsam als Rechtsbeugung belegt! Die Präzision der Beobachtungen („diverse Eimer“) und die Benennung des „mobilen Einsatzkommandos“ zeigt, dass der Betroffene mit seinen Ausführungen in dem Streit immer Recht hatte und sämtliche Gerichtsentscheide zum 14.5.2006 und dem nachfolgenden Unterbindungsgewahrsam auf Lügen und Rechtsbeugung bestanden!
Die „diversen Eimer“ waren allerdings Körbe. Sie enthielten rundherum Löcher, waren also für Farbe gänzlich ungeeignet. Außerdem hat die Polizei selbst dargestellt, dass keine Farbe in Eimern, sondern Sprühdosen zum Einsatz kamen im Altenfeldsweg – also auch daraus also keinerlei Tatverdacht abgeleitet werden kann.
Der Absatz zeigt aber, die die Polizei Gießen taktiert: Vertuschen, verschweigen, lügen, dann zugeben (wenn es nicht mehr vermeidbar ist) und das Ganze gleich in neue Vertuschungen einbauen. Zudem ist noch ein anderer Punkt interessant: Die Polizei schreibt von 5 Personen. Verhaftet wurden aber nur vier. Entweder ist alles Quark, was die Bullen herbeilügen - oder es fehlt ihnen noch eine Person. In den Gerichtsakten wird auch von einer Person berichtet, die geflüchtet sein soll. Vier Stunden nach den spektakulären Festnahmen durchsucht die Polizei dann (ohne Durchsuchungsbefehl, siehe Extra-Seite) die Projektwerkstatt. Dort trifft sie auf zwei weitere Personen, eine davon ist ihnen sogar im Zusammenhang mit Protestaktionen bekannt. Das Gefahr im Verzuge wird (zumindest von Staatsschutzchef Mann so formuliert) mit der fehlenden fünften Person begründet. Die in der Prowe aufgefundenen hätten es ja sein können. Aber diese müssen weder Klamotten abgeben noch DNA noch irgendwas. Warum nicht? Ist das nicht seltsam, dass so plötzlich die Polizei gar nicht mehr an Tatverdächtigen interessiert war, sondern Kalender und Adressenlisten mitnahm? Beweist das nicht, dass die Polizei vier Stunden später sich so verhielt, dass daraus abzuleiten ist, dass sie genau wusste, dass niemand für etwas tatverdächtig war?
Und noch einmal Ermittlung a la Polizei Gießen: Beim Antrag zum Unterbindungsgewahrsam hatte die Polizei noch behauptet, dass um 1 Uhr Abfahrt in Reiskirchen-Saasen war. Jetzt waren die Menschen zeitgleich schon in Gießen - gebeamt?


Seite 2, 3. Absatz:
Der später Verhaftete soll von der Polizei in der Nähe der CDU-Geschäftsstelle gesehen worden sein - tatsächlich war er zeitgleich am weit entfernten Kennedyplatz in Gießen ... und zwar streng beobachtet von der Polizei. Auch das ist also eine platte Lüge. Lustig ist der zum zweiten Mal auftauchende Lapsus: "zwei männliche Personen, beide dunkel gekleidet, eine davon mit weißem Kapuzenpulli". Dunkel war's, der Mond schien helle ...

Seite 2/3:
Am Ende des zweiten Absatzes behauptet die Polizei, dass die Observation nicht mehr gelang. Dass ist nun eine neue Lüge der Polizei angesichts dessen, dass die Lüge, es sei gar nicht observiert worden (siehe Verhandlung vor dem Amtsrichter Gotthardt zum Unterbindungsgewahrsam), nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Tatsächlich tauchten sowohl Streifenwagen wie auch die MEK-Wagen kurz danach und vor allem während der gesamten Tatzeit in der Nähe des Festgenommenen auf und observierten diesen wiederum. Die Polizei wusste, dass der Festgenommene nicht als Täter in Frage kam.
Allerdings zeigt auch schon das ständige neue Lügen, dass es der Polizei offensichtlich um Vertuschung geht, dass hier anzunehmen ist, dass die Polizei von Beginn an im Bewusstsein handelte, rechtswidrig vorzugehen.
Für das Auftauchen des MEK- und der Streifenwagen gibt es mehrere ZeugInnen (wie schon angegeben).


Seite 3, 1. Absatz:
Das alles wurde gefunden. Wenn aber das Observationsergebnis (siehe oben) ergab, dass Eimer dabei waren - was will mensch damit beim Sprühen?


Seite 3, 3. Absatz:
Gerichtete Ermittlung: Erst behauptet die Polizei, die Sachbeschädigungen am 3. und 8.5. wären Reaktionen auf den Ladungsantritt gewesen. Dann wird das widerlegt - und was macht die Polizei: Nimmt nun das genau Gegenteilige auch als Grund für den Tatverdacht. Egal was ermittelt, das Endergebnis ist immer das gleiche. Es stand halt schon vorher fest.


Seite 3, letzter Absatz:
Schließlich werden die ganzen Konstrukte, Lügen und Seltsamkeiten einmal zusammengemixt und ergeben den gewünschten Tatverdacht. Schön ist die Formulierung, dass die Objektschutzstreife den Betroffenen "gesehen haben will". Den Eindruck hat mensch allerdings: Der Wille ist der Vater des Gedankens.


Seite 4, 3. Absatz:
Weitere krude Zusammenhänge werden aneinandergereiht - was hat die CDU-Geschäftsstelle mit dem Strafantritt zu tun. Was hat ein Tag "AV-GCE" mit einem Strafantritt zu tun? Und warum folgt daraus, dass Aktionen im Zusammenhang mit Prozessen gegen den fälschlich Verdächtigten auf diesen als Täter schließen lassen?


Seite 5, 1. Absatz:
Die Polizei behauptet erneut, von der Täterschaft überzeugt gewesen zu sein. Das ist falsch. Die Polizei wusste, dass der Festgenommene nicht als Täter in Frage kam. Sie behauptet dieses wahrheitswidrig nur anders, weil sie hofft, dass Gerichte den Fall nicht genau überprüfen und dann der Polizei aufgrund einseitigem Glaubens an die Aussagen der Polizei diese für rechtmäßig erklären werden.


Seite 5, 2. Absatz:
Welche anderen Maßnahmen wurden geprüft? Welcher Erfolg überhaupt? Um was ging es der Polizei? Vielleicht um das Wegsperren als Zweck des Ganzen? Dann führen andere Maßnahmen natürlich nicht zu diesem Ergebnis - doch ein Grund ist das nicht, wenn sich die Polizei wünscht, dass jemand, der sie kritisiert, endlich mundtot gemacht wird. Die Formulierung "Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller" nimmt jetzt den falschen Tatverdacht sogar als schon bewiesene Sache auf und schlussfolgert noch weitergehende Schritte.

Ein schrilles Beispiel für Ermittlungsmethoden in Gießen ...

Oberlandesgericht geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig

Beeindruckender Beschluss des Oberlandesgerichts: Alle Beschlüsse werden klar als rechtswidrig bezeichnet und das Handeln der RichterInnen und der Polizei mit Nazi-Methoden in Verbindung gebracht. Am Ende folgt ein Wink mit dem Zaunpfahl, die Verantwortlichen auch strafrechtlich zu attackieren. Der Wortlaut des Beschlusses als PDF ... ++ Wortlaut auf RAV-Seite

Auszüge:


Oben: Auszüge von Seite 1 und 2 des Beschlusses vom 18.6.2007
Nachfolgend: Auszug  von Seite 5 mit der Beschreibung von Polizei- und Justizmethoden aus der Nazizeit und dem Hinweis, dass sich die Gießener Repressionsbehörden so verhalten haben, wie es der Logik im Dritten Reich entspricht. Das Gericht stellte fest: "Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale 'unerlässlich' und 'unmittelbar bevorstehend' rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird."
Und fügt dann in Bezug auf die Gießener Methoden an: "Diese Voraussetzungen lagen hier von Anfang an sämtlich nicht vor."


Oben: Auszug von Seite 6 mit Verweis, dass das Amtsgericht über keinerlei Tatverdachtsmomente verfügte. Der zusammenfassende letzte Absatz dazu ist eindeutig: "Was das Amtsgericht zu seiner Annahme veranlasst hat, bleibt irn Dunklen, da es seine Annahme nicht begründet hat."
Nachfolgend (Seite 7): Nicht besser kommt das Landgericht weg. Auch hier ist die Formulierung drastisch: "Das dem Betroffenen vom Landgericht unterstellte Tatmotiv hängt ohne den Hintergrund begangener Taten aber völlig in der Luft".

Abschließend (Seite 7 unten) fordert das Oberlandesgericht zwar etwas verklausuliert, aber ausreichend erkennbar eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge an: "Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der lngewahrsamnahme ist über den allein möglichen Streitgegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens entschieden. Mehr als die Feststellung, dass die lngewahrsamnahme rechtswidrig war, kann der Betroffene in diesem Verfahren nicht erreichen. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere wieso es kommen konnte, dass dem Aintsgericht ein Antrag auf Ingewahrsamnahme vorgelegt wurde, in dem der Umstand der anderweitigen Observation in der Tatnacht und deren Ergebnis nicht deutlich mitgeteilt und auch das Landgericht insoweit nicht unterrichtet wurde, braucht hier nicht weiter zu erfolgen." Damit kann nur gemeint sein, dass die Klärung an zuständiger Stelle zu erfolgen hat - nämlich in Strafverfahren gegen alle beteiligten Personen in Polizei, Amtsgericht und Landgericht Gießen sein. Ungeklärt ist in diesem Fall zur Zeit noch die Stellung der Staatsanwaltschaft, die seit über einen Jahr offiziell ein Ermittlungsverfahren führt, ohne je Ergebnisse bekanntgegeben zu haben. Davor waren die beteiligten RichterInnen und die BeamtInnen der Polizei angezeigt worden - wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Beihilfe zu diesen Delikten, Verfolgung Unschuldiger, falscher Verdächtigung, übler Nachrede und anderer Straftaten, die zum Teil mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht wären.

Presse zum OLG-Beschluss
Mehr Links zum OLG-Beschluss
Presseinformation am 30.6.2007

Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt zu Polizei- und Justizmethoden in Gießen
Notwendigkeit einer Sachaufklärung und entsprechender Konsequenzen, u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 18. Juni 2007 (Az. 20 W 221/06) zu einem umfangreichen Polizeieinsatz mit nachfolgenden mehrfachen Entscheidungen Gießener RichterInnen festgestellt, dass die dort angewandten Methoden eine Ähnlichkeit zum Rechtsverständnis aufweisen, gezielt wider besseren Wissens politisch unerwünschte Personen beschuldigt und inhaftiert wurden und eine weitere Aufklärung notwendig sei.
Wir haben daraufhin eine genauere Zusammenstellung der bei diesen Ereignissen rund um den 14.5.2006 beteiligten Personen aus Polizei und Justiz sowie ihre strafbaren Handlungen erstellt und möchten Ihnen diese zusammen mit dem OLG-Urteil zukommen lassen.
Wir halten das Geschehen für einen bemerkenswerten und ziemlich umfangreichen Vorgang politischer Justiz. Die Verstrickung des hessischen Innenministers in die Aktionen ist nachgewiesen, wenn auch im OLG-Urteil selbst nicht ausgeführt. Angesichts dessen, dass nur wenige Wochen vorher ein anderes Gericht (Bundesverfassungsgericht) den Innenminister des Missbrauchs von Polizei zu politischen Zwecken bezichtigte (1 BvR 1090/06), enthält dieser neuerliche und viel weitergehende Vorfall erhebliche Brisanz.

Wir haben die strafrechtliche Aufklärung aller Vorgänge sowie die vorläufige Suspendierung aller Beteiligten gefordert, um weiteren Schaden abzuwenden. Zudem haben wir eine Petition an den Hessischen landtag gerichtet. Unsere Anträge dazu können Sie unter www.projektwerkstatt.de/14_0_06 einsehen.
Für weitere Nachfragen und zur Berichterstattung stehen wir gern zur Verfügung. Der Einblick in die uns zugänglichen Akten ist in den Räumen der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen nach Absprache möglich. Etliche Aus den Akten sind auch im Internet und im benannten Buch "Tatort Gutfleischstraße. Fiese Tricks von Polizei und Justiz" enthalten.

Anlagen

Mehr Merkwürdigkeiten

Falsche Knäste und Verschleppung

Der Betroffene wurde in die JVA Gießen gebracht - was aber unzulässig ist. Das fiel den RepressionskünstlerInnen Gießens am Folgetag auch auf. Daraufhin wurde er in das zentrale Polizeigewahrsam Frankfurt verbracht. Dort gibt es Klos, Essen usw. und die Einrichtung ist auf mehrtätige Aufenthalte eingestellt. Da mehrtägiges Polizeigewahrsam aber offenbar zum letzten Mal unter den Nazis und dem Titel "Schutzhaft" durchgeführt wurde, waren alle Stellen recht unwissend über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch die Polizei in Frankfurt kannte keinen vergleichbaren Fall und machte eindeutige Bemerkungen in Richtung der KollegInnen aus der Bouffier-Stadt Gießen und ihrem Wahn, politische KritikerInnen mit immer neuen Mitteln mundtot zu machen.

Am 18.5.2006 wurde der Betroffene dann vom Frankfurter Polizeigewahrsam wieder in eine JVA verlegt, diesmal in die JVA Preungesheim. Auf welcher Rechtsgrundlage - das ist bis heute völlig unklar. Denn Gewahrsam geht nicht im Knast. Die verhängte Strafhaft war aber schon am Vortag vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

Während dieser Zeit liefen Beschwerden gegen den Gewahrsam. Das Landgericht Gießen verschleppte die Behandlung mehrere Tage, um den Betroffenen weiter festhalten zu können.

Infos und Links


Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)