Hintergrund // Unterstütung für Jörg // Kampagne "8 Monate ..." // Spenden    Andere Seiten: Prozesse // Anti-Knast // Direct Action

Achtung: Der Vollzug der Haftstrafe wurde per Beschluss vom 17. Mai 2006 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt, per Beschluss vom 6. November wurde die Aussetzung sogar verlängert um weitere 6 Monate.

Die unmittelbare Haftgefahr ist damit gebannt. Jörg ist seit dem 18. Mai 2006 raus dem Unterbindungsgewahrsam.
Vorher wurde er aber nochmal vom Polizeipräsidium Frankfurt in die JVA Preungesheim verlegt - auf welcher Rechtsgrundlage, ist völlig unklar, da Unterbindungsgewahrsam nicht in JVAs stattfinden darf und die Strafhaft durch das BVerfG ja schon aufgehoben ... Bouffiersches Recht halt.

Aktuell (Stand: 18. Oktober 2006)

Berichte

Warum geht es?

Ab dem 18. Mai 2006 sollte "offiziell“ seine achtmonatige Haftstrafe in der JVA Gießen anlaufen. Diese Gefahr ist durch einen Beschluss vom Bundesverfassungsgericht, die Haftvollstreckung auszusetzen, gebannt worden.

Diese Seite bietet aber weiterhin Informationen über einen möglichen Knastaufenthalt sowie Unterstützungsmöglichkeiten transparent machen.

Hintergründe

Der aktuell durch das BVerfG ausgesetzte Knast-Aufenthalt von Jörg ist der vorläufige Endpunkt einer umfangreichen Auseinandersetzung vor und außerhalb von Gerichten; verurteilt wurden Veränderungen an Wahlplakaten (Sachbeschädigung), eine Aktion gegen den Bombendrohungen erfindenden Bürgermeister Haumann (CDU) im Stadtparlament (Hausfriedensbruch), eine „Gießkannen“-Aktion (Beleidigung) sowie Widerstand in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Angriff auf eine Spontan-Demonstration bzw. –Versammlung. Als Basis dienten in beiden Hauptverhandlungen sich widersprechende bis völlig absurde Aussagen von PolizistInnen. Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Gießen von einer bunten Mischung direkter und subversiver Protestformen überzogen. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten der Widerstand gegen autoritäre Stadtpolitik (sog. „Gefahrenabwehrverordnung“), Wahlen, Rassismus sowie immer stärker auch Repression selbst. Als prominentester Drahtzieher hinter der Repression gilt Volker Bouffier, der hessische Innenminister (CDU).

Was kann ich für Jörg im Knast und gegen Knäste überhaupt tun?

Aktuell besteht zwar keine akute Haft-Gefahr für Jörg - aber das kann sich schnell ändern ...

Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit

Jörg's Knastaufenthalt kann Anlass sein, um die konkreten Knastbedingungen sowie grundsätzliche Kritik am Justiz- und Knastsystem, an der Logik von Strafe zu formulieren und Diskussionen über Alternativen anzustossen. Es geht um mehr als seinen Einzelfall; das Justizsystem zerstört tagtäglich die sozialen Existenzen zahlreicher Menschen - nur die wenigsten haben überhaupt ein unterstützendes Umfeld oder gar übergreifende Solidarität.

Wichtig ist eine deutliche, politische Reaktion, öffentlicher Druck auf allen Ebenen - zum einen, um die Realitäten hinter den Gittern in die Öffentlichkeit zu zerren und mit einer Kritik an der Logik von Strafe zu verbinden, zum anderern, um unmissverständlich rüber zu bringen, dass auch die konkrete Bestrafung auf Widerstand trifft. Die konkreten Orte der repressiven Maschine - Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeistationen und Knäste - gibt es überall ... viel Spielraum für offensive, vielfältige Widerstandsformen gegen Repression.

Bislang haben Gruppen und Organisationen, die sich als Verbände mit Repressionsschutz oder Kritik an strafrechtlicher Praxis beschäftigen, die Gießener Vorgänge weitgehend ignoriert. Das hat den Widerstand hier nicht gerade erleichtert und ist auch deshalb bedauerlich, weil hier sehr krasse Fälle von Verstössen gegen Demorecht, Strafprozessrecht und Grundrechte vorgekommen sind - auch in dem Urteil, wegen dem jetzt die Haft angeordnet ist.

Kampagne "8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen"

Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ist ein Aufruf mit – in der konkreten Form – utopischem Anliegen entstanden. Unter dem sperrigen Titel „8 Monate sind 8 Monate (zuviel) (.) Zeit für Aktionen“ schlagen die AutorInnen vor, den Haftzeitraum als Aktionsfläche zu begreifen, um Kritik an Repression Justiz und Knast zu vermitteln. Der konkrete Fall von Jörg könnte dabei (ein) Aufhänger sein, nicht mehr. Die Idee: 8 Monate werden von unterschiedlichsten Menschen und Gruppen für ein buntes Widerstandsprogramm gegen Knast und Repression genutzt – Straßentheater, subversive Aktionen, Lesungen, Kunst, thematische Veranstaltungen ... was euch einfällt.

Briefe

Knackis können unbegrenzt Briefe schreiben und empfangen (§ 28 StVollzG). Da Besuchszeiten arg reglementiert werden und nicht gerade üppig ausfallen, sind Briefe ein sehr wichtiges Medium, um die Mauern zu durchbrechen. Wenn du Jörg schreiben willst wäre praktisch, immer auch daran zu denken, ob du nicht nützliche Dinge beilegen kannst, an die Menschen im Knast nur schwierig kommen:

Am Besten ist natürlich, wenn du Jörg selber schreibst; seine e-mail-Adresse joerg (ätt) projektwerkstatt.de wird aber weiterhin "betreut" und Nachrichten, soweit möglich, ausgedruckt und an ihn weiter geleitet. Das dauert aber immer und kostet die Projektwerkstatt das Porto.

Besser daher:

Wer Lust hat, gerade einen Brief an Jörg zu schreiben, kann das vorher Leuten in der Projektwerkstatt oder eben an joerg (ätt) projektwerkstatt.de mitteilen und so erfahren, was alles noch gut wäre, beizulegen (z.B. Ausdrucke von neuen Internettexten der vergangenen x Tage, seit das letztes Mal ein Brief an ihn ging).

Projektunterstützung

Jörg will im Knast nicht nur ausschlafen und den Knast abzureißen versuchen, sondern auch weiter an Projekten arbeiten. Allerdings ist es mit dem Verfassen von Texten schwierig. Die kann er höchstens mit einer mechanischen Schreibmaschine tun. Um solche Texte dann wiederum in den Computer zu bekommen, müssen die gescannt und in Text umgewandelt werden. Wer über solche Software und Technik verfügt, kann das mal bekannt geben oder bei Briefwechseln an Jörg ihm mitteilen, damit er dann solche Text jeweils passenden Briefen beilegen kann mit der Bitte, das z.B. einzulesen und irgendwo hinzumailen.

Projekte, wo Jörg mitgemischt hat

Es gibt einige Projekte, die gerade liefen, als Jörg eingeknastet wurde. Falls Menschen Lust haben, da noch mit einzusteigen, damit die Projekte jetzt nicht scheitern, weil er ja nicht mehr mitwirken kann, wäre das nett. Eine (unvollständige) Liste:

Zeitungsabos

Super sind auch Zeitungsabos für Jörg - denkbar ist neben der Umlenkung bestehender Abos, bei linken Medien nach Gefangen-Abos anzufragen.

Bücher

Dürfen nicht so einfach zugesendet werden, sondern müssen von einer Buchhandlung (am besten natürlich einer aus Bewegungszusammenhängen) oder einem Verlag direkt zugesendet werden. Eine Variante ist, Rezensionsexemplare für Jörg zu bestellen bei Verlagen von interessanten, neuen Büchern - am besten auch über joerg (ätt) projektwerkstatt.de.

Besuchstermine

Spenden

Unterstützung in den Knast kostet auch Geld, z.B. Briefmarken, Bücher (die immer über den Buchhandel bestellt werden müssen) usw.

Spendenkonto für die Prozesse: "Spenden&Aktionen", Nr. 92881806, Volksbank Gießen, BLZ 513 900 00

Kontakt zu UnterstützerInnen vor Ort

Falls du Fragen zur Unterstützung von Jörg hast oder aus anderen Gründen Kontakt zu den regionalen UnterstützerInnen suchst:

Allgemeine Tipps für Knast-Unterstützung

Weitere Informationen

 

Hintergrund // Unterstütung in den Knast // Spenden    Andere Seiten: Prozesse // Anti-Knast // Direct Action