Federball, Innenminister und ein "differenziertes polizeitaktisches Konzept"
Die unheimlichen Begegnungen der Nacht zum 14.5.2006

Vorspiel ++ Die Nacht zum 14.5.2006 ++ 14.-18.5. ++ Recherchen ++ Anzeigen&Vertuschung ++ OLG-Urteil ++ Nachwehen ++ Infos&Links

Am 14.5.2006 überfielen Kommandos der Polizei vier Menschen auf dem Weg zur Projektwerkstatt nahe dem Ort Reiskirchen. Sie beschlagnahmten Kleidung, containertes Essen und Fahrräder, wollten drei Personen zur Abgabe von DNA zwingen, sperrten eine weitere (deren DNA sie schon hatten) für fünf Tage ein (Unterbindungsgewahrsam) und durchsuchten ohne Rechtsgrundlage die Projektwerkstatt in Saasen. Dazu dachten sie sich Straftaten mit politischen Hintergrund komplett aus, verschleppten Beschwerden, sperrten Leute mit gefälschten Akten in falsche Knäste usw. Das Ganze geriet zur Meisterstunde Gießener Rechtssprechung, wegen der Dominanz des hessischen Innenministers in seiner Heimatstadt Gießen auch „Bouffiersches Recht“ genannt.

Der Versuch, die Geschehnisse rund um die absurde Federballnacht darzustellen, leidet unter dem Problem, dass hier eine Vielzahl vorhergehender politischer Auseinandersetzungen hineinstrahlen, die Nacht selbst erst in einer ziemlich komplizierten Aktenrecherche rekonstruierbar war und somit der Polizei mitsamt ihren Auftraggebern (Innenministerium) und späteren VertuscherInnen (RichterInnen, Staatsanwaltschaft) die gesamte Sache nachgewiesen werden konnte. Damit aber setzte dann ein neuer Schwall komplizierter Manöver ein, bei der staatliche Apparate gemeinsam versuchten, die Sache zu verschleiern. Es gibt einige Darstellungen, der Abläufe:

Vorspiele

1. Widerständige Jahre 2002 bis 2005

In diesen Jahren versuchte ein Männerclan in der CDU Gießen rund um Innenminister Bouffier, Bürgermeister Haumann und Dezernent Rausch, in der Stadt neue Sicherheitspolitiken und Vertreibungsprogramme durchzusetzen. Da prallte auf einen erheblichen und kreativen Widerstand - den darzustellen hier den Rahmen sprengt. Schon nach wenigen Monaten lechzen Politik und Staatsschutz, später auch die Gerichte danach, die vermeintlichen UnruhestifterInnen hinter Gitter zu bekommen. Die wähnten sie in der Saasener Projektwerkstatt - mitunter sogar nur in einer Person: Jörg Bergstedt.

Sicherstellungen am 9.1.2003 in Grünberg: Ohne jegliche Begründung wird eine Aktion gegen Roland Koch erstens zum Schaden für die Allgemeinheit und als Tatverdächtiger "BERGSTEDT" notiert. Der Anfang einer langen Kriminalisierung ...

2. Die Aktionen Anfang Mai 2006

Anfang Mai 2006 wurde die gemeinsame Kanzlei der CDU-Innenministers Bouffier (Hessen) und Dr. Gasser (Thüringen), gelegen an der Nordanlage 37 in Gießen, mehrfach Ziel politischer Sachbeschädigungen. Die per Farbbeutel, Steinen und Graffiti-Parolen übermittelte Kritik (siehe Foto rechts) richtete sich vor allem gegen die Sicherheitspolitik der beiden Minister, die Vertuschung von Polizeigewalt unter Beteiligung ihrer Kanzlei und weiterer mit dieser verbundener Skandale. In Folge der Aktionen konnte Bouffier offenbar keinen kühlen Kopf behalten und setzte die ihm gewogenen Repressionsorgane gegen Aktive aus der Projektwerkstatt ein, die nicht zuletzt aufgrund ihrer deutlichen, öffentlichen Kritik an seiner Politik schon länger im Visier des Innenministers stand. Die konkreten Schritte: Zum einen orderte der Innenminister ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) nach Reiskirchen - eine hochtechnisierte Spezialeinheit, bestehend aus mehreren Fahrzeugen und modernster Überwachungstechnologie, die knapp zwei Wochen zur Observation der Projektwerkstatt und ihrer NutzerInnen eingesetzt wurde. Zum anderen stellt die Staatsanwaltschaft Gießen einem Projektwerkstättler unmittelbar nach den Attacken auf die Kanzlei ein eilig aufgesetztes Schreiben zu, eine vom Landgericht verhängte Haftstrafe anzutreten („Beginn“: 18. Mai 2006). All das bildete den Rahmen für die Ereignisse des 14. Mai 2006.

Vor der spektakulären Federballnacht und den Erfindungen von Straftaten gab es bereits eine jahrelange Auseinandersetzung vor und außerhalb von Gerichten - auch immer wieder mit dem damaligen Innenminister Bouffier und seiner Sicherheitspolitik. Das Ausdenken von Straftaten zwecks Kriminalisierung politisch unerwünschter Personen war ebenfalls nicht neu. So wurden bereits Graffitis erfunden und am 9.12.2003 ein Brandanschlag auf die Gerichtsgebäude - tatsächlich lasen sich 12 Menschen (öffentlich angekündigt) Gedichte vor. Den Brandsatz, der später bei den Vorlesenden gefunden worden sein soll, wurde durch die Polizei selbst beschafft und den Verhafteten untergeschoben. Die Haftstrafe, die als Aufhänger diente, betraf vermeintliche Veränderungen an Wahlplakaten (Sachbeschädigung), eine Aktion gegen den Bombendrohungen erfindenden Bürgermeister Haumann (CDU) im Stadtparlament (Hausfriedensbruch), eine „Gießkannen“-Aktion (Beleidigung) sowie Widerstand in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beim Angriff auf eine Spontan-Demonstration bzw. –Versammlung. Als Basis dienten in beiden Hauptverhandlungen sich widersprechende bis völlig absurde Aussagen von PolizistInnen. Hintergrund der Kriminalisierung sind zahlreiche, nie aufgeklärte Aktionen – denn in den Jahren 2001 bis 2003 wurde Gießen von einer bunten Mischung direkter und subversiver Protestformen überzogen. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten der Widerstand gegen autoritäre Stadtpolitik (sog. „Gefahrenabwehrverordnung“), Wahlen, Rassismus sowie immer stärker auch Repression selbst.

• Die eingelegten Revisionen (1, 2 ) und die Stellungnahme des OStA am OLG
• Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
• Übersicht zu Prozessen gegen Projektwerkstättler
• Polizeidoku Gießen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart

Dann kam das Wochenende 12.-14.5.2006. In der Projektwerkstatt ist wenig los. Aber diese Wenigen überlegen am Samstagabend (13.5.2006), eine Fahrradtour nach Gießen zu machen. Nahrungsmittel aus Containern sollen beschafft werden - und Windeln fehlen für ein Baby, welches zu Besuch war. Aber wenn schon Fahrradtour, dann verbunden mit irgendeiner Aktion ... und so trafen hochgerüstete Polizei und eine kleine Gruppe, die der Spaßguerilla frönen wollte, auf ungewöhnliche Art aufeinander. Am Ende waren zwei Polizeiwagen kaputt, vier Menschen verhaftet und zwei Straftaten erfunden. Doch die aufwändige Observation musste plötzlich verschwiegen werden, denn sie lieferte nichts als ein perfektes Alibi der Fahrradgruppe. Denn die machte nichts anderes als - Federballspiele. Der ganze Bericht zur Federballnacht, den Beschlüssen und dem Geschehen bis zur Freilassung aller Betroffenen steht auf einer Extraseite.

• Alles noch viel genauer im 14. Kapitel des Buches "Tatort Gutfleischstraße"
• Filmmitschnitt der Ton-Bilder-Schau "Fiese Tricks von Polizei und Justiz": Komplett und nur zum 14.5.2006 ab Teil 6 (nach 7 min)
• Infos über die damals eingesetzte Überwachungspolizei MEK
• Pitt von Bebenburg (FR-Redakteur und Autor von "Ausgekocht") berichtet über den Fall am 11.9.2011 in Frankfurt (gesamt)

Oft übersehen: Der naheliegende Zusammenhang zum 2.6.2006

Der Versuch von Polizei, Justiz und Innenministerium, die ihnen unangenehmen KritikerInnen hinter Gitter zu bekommen, ging schon am 14. Mai, spätestens jedoch mit der Entlassung des letzten der Inhaftierten am 18. Mai 2006 so richtig "in die Hose". Doch gaben die Uniformierten und SchreibtischtäterInnen deshalb schon auf? Oder gibt es einen bislang meist übersehenen Zusammenhang zu einer Aktion, die am 2. Juni 2006 stattfand? Da nämlich hatten AktivistInnen zu einer öffentlichen Feldbefreiung am skandalösen Gengerstefeld der Uni Gießen aufgerufen. Und die Polizei ließ sie ungehindert auf die Fläche gelangen, um anschließend genau die Personen unter den FeldbefreierInnen erst in Gewahrsam zu sperren und dann hart zu verurteilen, die sich auch schon am 14.5. am Haken hatte ... Zufall?

Erfinden, verschweigen und einsperren: 14. bis 18. Mai 2006

Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. Staatsschutz und Richter wussten, dass alles erfunden war - und auch, dass die Polizei die Federball-Bande observiert hatte und diese Beobachtungen aber auf keinen Fall bekannt werden durften.

• Extraseite zum Beschluss des Amtsrichter und dem Umgang mit der sofortigen Beschwerde

Fünf Tage saß einer der Verhafteten im Knast, die anderen einen Tag. Währenddessen drehte die Polizei weiter am Rad - immer unterstützt und gedeckt durch Gerichte und Staatsanwaltschaften. Noch am gleichen Tag überfielen StaatsschützerInnen und uniformierte Gehilfen die Projektwerkstatt - nicht ganz unüblich ohne Durchsuchungsbefehl. Das Vertuschen der Observationsergebnisse, Zeitschinden bei den Beschwerdeverfahren und weitere Versuche der Kriminalisierung füllten die Folgetage.

• Extraseiten zu Hausdurchsuchung und dem Streit um DNA-Tests
• Der gesamte Ablauf mit allen bekannten Zeitangaben

Recherchen: Vom Tal der Ahnungslosen zum blanken Entsetzen

Erst am 18.5.2006 und nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts waren alle wieder frei. Am gleichen Abend wurde das MEK enttarnt und verjagt - zudem begann die Jagd nach den Akten: Was war in der Nacht vorgefallen und wie sehen die Hintergründe aus? Es dauerte über drei Monate, bis in einem der vielen Beschwerdeverfahren der Einblick in die ersten Akten mit verwertbaren Informationen gelang. Als die Betroffenen endlich lesen konnten, was ihnen warum widerfahren war, herrschte blankes Entsetzen - und der fest Entschluss, das öffentlich zu machen. Fortan versuchten sie, auf der Basis der immer umfangreicheren Akteneinsicht das absurde und vergleichsweise aufwendige Einsatzkonzept der Polizei sowie die von dieser begangenen und von RichterInnen gedeckten Straftaten zu erhellen und anzugreifen. Bis heute fehlen zwar immer noch die Aussagen und Aktenvermerke der eingesetzten Spezialeinheit (MEK). Doch auch ohne diese Unterlagen, die sicherlich für die rechtliche Gesamtbewertung sehr wertvoll sein dürften, wurden umfangreiche Anzeigen gestellt.

• Überblick über die verschiedenen Beschwerden, die zur Akteneinsicht führten - einschließlich der Vertuschungen und Lügen durch Gießener Gerichte, die alles immer deckten.
• Im Besonderen: Die Hausdurchsuchung vom 14.5.2006 und Folgen ++ Verwaltungsverfahren gegen die Festnahme ++ DNA-Tests und der Streit darum

Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts

In Folge der Ereignisse reichten alle Betroffenen etliche Beschwerden gegen die Maßnahmen ein. Zudem stellte der Hauptbetroffene mehrere Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen und RichterInnen. Gegen den aus fahrendem Auto springenden Polizeibeamten erhob er den Vorwurf des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr. Gegen Richter Gotthardt und die RichterInnen am Landgericht, welche die sofortige Beschwerde gegen den Unterbindungsgewahrsam verschleppten, stellte er Anzeige wegen Rechtsbeugung im Amt und Freiheitsberaubung. Zudem wandten sich mehrere Betroffene mit Widersprüchen bzw. Beschwerden gegen ihre Festnahme, die zum Teil schon abgewickelt wurden und mit Ablehnungen durch die einschlägig bekannte Amtsrichterin Kaufmann endeten. Ein anderer Betroffener legte zuerst Widerspruch gegenüber der Polizei ein, welche diesen zurück wies mit der Rechtmittelbelehrung, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht möglich sei. Verantwortlich für diesen Text war Assessorin Brecht (PP Mittelhessen). Nachdem die Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgte, wandte sich die einschlägig bekannte Brecht an das Verwaltungsgericht – mit der umgekehrten Argumentation, dass der verwaltungsrechtliche Weg nicht eröffnet sei.

• Der Übersichtlichkeit und Bedeutung wegen sind auf einer Extra-Seite der zentrale Gerichtsbeschluss zum mehrtägigen Gewahrsam sowie die Widersprüche dagegen und schließlich der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt dargestellt.
• Auf einer weiteren Seite sind die Anzeigen der Betroffenen gegen die RechtsbeugerInnen, FreiheitsräuberInnen und falschen VerdächtigerInnen zusammengestellt - einschließlich der Einstellungen und Reaktionen. Ermittelt wurde ... nichts!
• Zunächst 2008, dann ab Ende 2010 wurde Verfahren um Verfahren eingestellt - vermeintlich weil seitens der Staatsanwaltschaften keine strafbaren Handlungen entdeckt werden konnten. Das war eine Lüge, wie die Akteneinsicht im Jahr 2011 zeigen sollte ...
• Am 9.12.2011 dann schloss das Oberlandesgericht den juristischen Weg - etliche Straftaten waren schon verjährt.
  
• Extra-Seite zu den Anzeigen, Einstellungen und dem Klageerzwingungsverfahren mit Links zu allen wichtigen Beschlüssen, Klagetexten usw.

Anzeige wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr

Bei der Festnahme sprang ein Polizist aus dem fahrenden Polizeiauto auf einen Radfahrer. Er war der Fahrer und das Auto fuhr entsprechend führerlos weiter - direkt auf eine zweite Person zu. Dieser konnte knapp ausweichen und prallte gegen die offene Fahrertür. Kurz danach krachte der Polizeiwagen in ein aus der anderen Richtung kommendes Polizeiauto. Der Radler, der gegen die Tür prallte, stellte Strafantrag wegen schwerem Eingriff in den Straßenverkehr gegen den Polizisten. Mehr hier ...

Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

• Die Infoseite zum 14. Mai 2006 und zum Beschluss des OLG
• Noch ein kleiner Fall offizieller Bestätigung: Polizei muss einräumen, am 1.4.2007 bei Verhaftungen rechtswidrig vorgegangen zu sein.
• Indymediaseite zum Stand der Dinge im Herbst 2007

Nachwehen ... und Nachbeben

Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. Gras wuchs spürbar über die Sache - Aussitzen und Herrschen entpuppte sich wieder einmal als erfolgreiche Strategie.
Doch da passierte doch noch etwas - über vier Jahre nach der absurden Nacht. Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme schrieben 2010 das Buch "Ausgekocht", in dem ein Kapitel "Die Federballaffäre" zu finden ist. Ein Auszug aus diesem Kapitel erschien in der Frankfurter Rundschau am 23.8.2010. Andere Medien zogen nach - aber nur zögerlich. Die meisten verschwiegen alles weiter ...

Doch zunächst wieder kam es, wie es kommen musste: Die staatlichen Behörden schützten die StraftäterInnen in Robe, Uniform und Ministerrang - und stellten brav wenige Tage vor Bouffiers Amtseinführung als Ministerpräsident alle Ermittlungen ein. Es hätte sich nicht ergeben ... und das dürfte sogar stimmen, denn wer nicht nicht sucht, der findet auch nichts. Dann tauchte ein Schreiben von Bouffier auf - eine Antwort auf die Anfrage eines Grünenpolitikers. Grundaussage von Bouffier: Ich weiß von nichts. Damit aber bestätigte er genau, was der Betroffene Justiz und Polizei immer vorwarf - nämlich, dass sie gar nicht ermittelten. Wenn der Beschuldigte noch nicht einmal etwas davon bekommen hat, hat es wohl kein Ermittlungsverfahren gegeben ...

FR am 27.8.2010 zu den Gedächtnislücken von Bouffier sowie ein Kommentar im Wortlaut:
"Eine gravierende Panne bei der Polizei bringt einen Mann zu Unrecht in den Knast. Wer für die Freiheitsberaubung strafrechtlich verantwortlich ist, kann die Justiz nach langen Ermittlungen nicht aufklären. Die politische Verantwortung jedoch liegt auf der Hand: Chef der Polizei ist Innenminister Volker Bouffier. Das ist jener Mann, der sich heute leider nicht mehr an die Umstände der Freiheitsberaubung erinnern kann. Am Dienstag will er zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU und FDP zeigen keinerlei Interesse daran, dass das Unrecht aufgeklärt wird. Sie verweisen darauf, dass man den zu Unrecht inhaftierten Aktivisten mit Vorsicht genießen müsse, da er selbst in der Auseinandersetzung mit Politik und Polizei nicht vor Straftaten zurückschrecke. Doch nur umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer verhindern will, dass Menschen Vertrauen in parlamentarische Politik und die Sicherheitsbehörden verlieren, muss solches Unrecht verhindern. Wenn es trotzdem geschieht, muss alles zur Aufklärung getan werden. Die hessischen Regierungsparteien tun jedoch genau das Gegenteil."

Im Oktober 2010 fragte die SPD im Landtag nach, was es denn nun mit dem Ganzen auf sich habe. Im Dezember beschwerte sie sich, warum es keine Antwort gäbe.

Der Bericht in der Gießener Allgemeinen am 28.12.2010 mit einer Kurzzusammenfassung der damaligen Abläufe und einem Zitat des Gießener FDP-Abgeordneten Greilich, der offenbar findet, dass selbst sein kläglicher Rechtsstaat nicht allen zustehen soll ...
Die unrechtmäßige Verhaftung des Reiskirchener Politaktivisten Jörg Bergstedt im Sommer 2006 in Gießen beschäftigt den Landtag. Nach Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser gibt es seit Anfang Oktober einen Berichtsantrag ihrer Fraktion in der Angelegenheit, der noch nicht beantwortet worden ist. Faeser kritisiert das »zögerliche Vorgehen« des Innenministeriums bei der Aufklärung der Hintergründe der damaligen Polizeiaktion.
Rückblende: Der Gründer der Saasener Projektwerkstatt war in der Nacht des 14. Mai 2006 festgenommen worden, als er sich radelnd auf dem Heimweg von Gießen nach Saasen befand. Die Polizei machte ihn verantwortlich für Schmierereien an einem Wohnhaus und eine Sachbeschädigung der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Spenerweg. Und weil man ihm unterstellte, er werde weitere Straftaten begehen, blieb er vier Tage im Vorbeugegewahrsam. Später kam heraus: Bergstedt konnte es nicht gewesen sein, denn der selbsternannte Berufsrevolutionär spielte zeitgleich mit einem Gesinnungsgenossen Federball vor dem Landgericht an der Ostanlage und radelte im Anschluss Richtung Saasen davon. Lückenlos dokumentiert wurden die Schritte der »Spaßguerilla« in dieser Nacht, weil ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei, das sich ansonsten eher um Schwerverbrecher wie Geiselnehmer kümmert, Bergstedt und Co. observierte. Gegen seine Ingewahrsamnahme, die das Gießener Landgericht wenige Tage später bestätigte, legte Bergstedt beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde ein - und hatte Erfolg. Der Beschluss des OLG, die Inhaftierung für rechtswidrig zu erklären, sorgte im Juni 2007 für Aufsehen, weil das OLG - unter Bezugnahme auf die Praxis im Dritten Reich - vor einer missbräuchlichen Anwendung des im hessischen Polizeigesetzes verankerten Unterbindungsgewahrsams in Richtung einer Schutzhaft warnte.
Der Fall blieb überregional lange Zeit unbeachtet. Erst Ende August dieses Jahres, nachdem die »Frankfurter Rundschau« (FR) unmittelbar im Vorfeld der Wahl von Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten ganzseitig unter der Überschrift »Feinde fürs Leben« eine Männerfeindschaft zwischen dem Minister aus Gießen und dem Politaktivisten aus Saasen zeichnete und dabei von einem »erstaunlich wenig beachteten Skandal« schrieb, wurde die Opposition im Landtag hellhörig; zumal der Bericht den Eindruck erweckte, Bouffier könnte direkt Einfluss auf den Polizeieinsatz in jener Sommernacht des Jahres 2006 genommen haben.
Der Innenausschusses des Landtags befasste sich dann wegen der FR-Berichterstattung am 26. August mit dem Fall des »Herrn B.«, als der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich vom damaligen Staatssekretär Boris Rhein und dem damaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela Informationen begehrte.
Seinerzeit warnte der Gießener FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich die Opposition vor einer Parteinahme für Bergstedt. Greilich sagte laut Protokoll: »Ich empfehle ganz kollegial starke Zurückhaltung bei der Befassung mit diesem Fall des Herrn B., der jetzt ganz nebenbei - damit hatte der Innenminister offenkundig überhaupt nichts zu tun, er war noch nicht einmal in der Nähe -, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil er schwere Sachbeschädigung vorgenommen hatte. Ich empfehle Zurückhaltung mit dem Fall. Irgendwann fällt das auf den zurück, der meint, er müsse solche Themen nach oben bringen.«
Frömmrich entgegnete, er wisse die Person und dessen Umfeld sehr wohl einzuordnen, aber es gehe darum, dass auch in solchen Fällen »nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gehandelt werden muss«. Jemand zu Unrecht vier Tage einzusperren, sei schließlich »keine Petitesse«. In ihrer Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag spricht die SPD-Abgeordnete Faeser von einem »prekären Sachverhalt« und fordert umgehend eine »umfassende Aufklärung« durch den neuen Innenminister Rhein. Faeser: »Im Interesse der Polizei muss alles unternommen werden, den Eindruck zu verhindern, dass die Ursachen für offenkundig rechtswidriges Verhalten in der Polizei verschleiert oder nicht aufgeklärt werden.« Denn bis heute habe das Polizeipräsidium Mittelhessen nicht erklären können, wie es zu der Ingewahrsamnahme habe kommen können, obwohl die Polizei selbst habe wissen müssen, dass der Festgenommene die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen haben konnte.

Dann endlich - am 28. Januar 2011 geschrieben - folgte die Antwort aus dem, inzwischen von Boris Rhein geleiteten, Innenministerium. Doch die fiel dürftig aus. Wurde hier gemauert? Die Frankfurter Rundschau berichtete am 19.2.2011 (Seite Hessen 1).
Dann folgte plötzlich eine Wendung? Die Polizei haut eine völlig neue Version raus - so in der FR am 26.5.2011 (PDF).

Fall Jörg Bergstedt. Nach fünf Jahren eine neue Version
Die unrechtmäßige Festnahme von Jörg Bergstedt in Hessen gibt weiter Rätsel auf. Nun hat das hessische Innenministerium eine neue Version geliefert, wonach das Polizeipräsidium erst eine Woche nach der Festnahme vom Alibi des Umweltaktivisten erfahren hat.
Gut fünf Jahre nach dem unrechtmäßigen Freiheitsentzug gegen den Umweltaktivisten Jörg Bergstedt hat das hessische Innenministerium eine neue Version geliefert. Demnach erfuhr das Polizeipräsidium erst eine Woche nach der Festnahme, dass Bergstedt von Polizeikräften beobachtet worden war und daher die ihm vorgeworfenen Straftaten gar nicht begangen haben konnte.
Bergstedt war am 14. Mai 2006 nach Sachbeschädigungen nahe dem Wohnhaus des damaligen Innenministers Volker Bouffier (CDU) für vier Tage festgesetzt worden. Er war jedoch zur Tatzeit von Polizeikräften beim Federballspiel beobachtet worden.
Landespolizeipräsident Udo Münch sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags auf eine Anfrage der SPD, das Polizeipräsidium habe „erst sechs oder sieben Tage später“ erfahren, dass Bergstedt gesehen worden sei. Erst dann hätten die „Objektschutzkräfte“ ihre Berichte über diese Nacht vorgelegt. Diese „Fremdkräfte aus der Bereitschaftspolizei“ hätten Bergstedt beobachtet und nicht, wie bisher angenommen, „Observationskräfte“. Am Morgen nach der Festnahme seien nur die „Observationskräfte“ befragt worden.
Unklar blieb aber weiterhin, warum Bergstedts Alibi den Gerichten vorenthalten wurde. Nach Münchs Angaben hatte die Polizei die Berichte der Objektschützer am 22. Mai erhalten und noch am gleichen Tag an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Die Justiz konnte bisher in zahlreichen Ermittlungsverfahren keinen Schuldigen für die Freiheitsberaubung ausfindig machen. Keine Ermittlungen gab es allerdings nach Angaben von Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Wiesbadener Staatsanwaltschaft gegen den mittelhessischen Polizeipräsidenten Manfred Schweizer.

Da stellten sich doch einige Fragen:

• Wenn die Polizei Gießen das nicht wusste, warum gibt es dann Protokolle von Einsatzbesprechungen in den Akten, bei denen über die Observation berichtet wurde und die lokalen Einsatzgruppen angewiesen wurden, selbst nicht mehr zu kontrollieren?
• In den Akten war zu lesen, dass die Einsatzzentrale über alle Beobachtungen informiert werden sollte. Wurde das missachtet, ohne dass es der Polizei selbst auffiel?
• Warum erteilte die Einsatzzentrale um 1.26 Uhr den Befehl, nach den späteren FederballspielerInnen zu suchen, weil die Observationskräfte (wegen einer Metallschranke) die RadlerInnen verloren hatten? Diese Information können sie wohl nur von den Observationskräften selbst erhalten haben.
• Nach den Aktenvermerken haben dreimal Fahrzeuge der Gießener Polizei selbst das Federballspiel beobachtet und ihre Beobachtungen an die Einsatzzentrale durchgegeben. Es ist in einem Vermerk einer Gießener Polizeistreife explizit von Federballspiel die Rede. Von dort erhielten sie jeweils den Auftrag, nicht weiter zu observieren, weil Observationsspezialkräfte vorhanden seien. Wieso konnte die Einsatzzentrale solche Einsatzbefehle geben, wenn sie von den Observationskräften nichts wusste?
• Wieso stehen im Antrag auf Unterbindungsgewahrsam Observationsergebnisse? Und warum wurde Richter Gotthardt angewiesen, von der Observation nichts zu sagen?

Die gesamte Story der Landespolizei war nichts als eine erneute komplette Lügenstory, um vergangene Lügengeschichten zu vertuschen. Dann folgte das trostlose Ende: Der Generalstaatsanwalt stellte alle Verfahren ein. Die Beschuldigten hätten die Aussagen verweigert, deshalb sei die Sache nicht aufzuklären. Das Kartell des Schweigens schützte sich so also selbst - Logik der Herrschenden!
Allerdings: Der Einstellungsbescheid war in Teilen trotzdem interessant, denn er enthielt mal wieder eine neue Story, wie alles abgelaufen sein soll. Jetzt hieß es, das MEK hätte gar nicht am richtigen Ort gestanden und die FederballspielerInnen seien gar nicht observiert worden.
Kommentierung des Anzeigenstellers dazu ...

• Bericht in der FR, 24.8.2011 ++ Stellungnahme der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser

Der Betroffene und Anwalt Tronje Döhmer reichten Klage ein beim OLG. Und dort wurde dann endlich die Akteneinsicht in die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes gewährt. Die hatte es in sich

• Bericht auf Indymedia
• Berichte in Medien, Erklärungen von Parteien usw. siehe die Extra-Seite zu diesem "finale furioso" - 5 Jahre nach dem 14.5.2006

Eine plötzliche Eskalation ...

Nach diesen Scharmützeln schraubte sich die Aufregung langsam nach oben - und plötzlich wurde das Ganze doch noch auch öffentlich zu dem Skandal, der er von Anfang war ...

Extra-Seite zu den "Nachbeben" mit Auszügen aus Texten, Stellungnahmen und Presseberichten

Infos, Links und mehr

"Fiese Tricks von Polizei und Justiz", die Ton-Bilder-Schau zu 5 krassen Fällen

Unter dem Titel "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" existiert eine Ton-Bilder-Schau. Sie kann auch als Veranstaltung "gebucht" werden - garantierte 2,5 Stunden Mischung aus Krimi, Kabarett, Theater und Recherchevortrag!
Inzwischen existieren mehrere Varianten online: Einmal als Filmmitschnitt einer Veranstaltung in Regensburg. Und zum zweiten als Reihe von Internetseiten, die mit Tonmitschnitten untermalt sind. Die Auszüge stammen aus dem Mitschnitt einer Veranstaltung Anfang Januar 2007 in Königs-Wusterhausen - quasi der Uraufführung der Ton-Bilder-Schau (nachdem deren Wirkung schon mit kleineren Bausteinen auf kleineren Veranstaltungen auffiel). Wer Interesse hat, diese Veranstaltung auch mal in die eigene Stadt/Region zu holen - das ist möglich! Kontakt über kobra@projektwerkstatt.de oder Tel. 06401/903283.

• Infoseite zum Projekt "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
• Die ausgewählten Fälle:
  • 12. Dezember 2002: Erste Polizeitricks und erfundene Bombendrohung
  • Die weiteren Monate und der Polizeiausraster vom 9. bis 11.1.2003
  • 9. Dezember 2003: Eine Gedichtelesung wird zum Brandanschlag
  • Der absurdeste Polizeieinsatz: 14. Mai 2006 (inzwischen vom Oberlandesgericht als rechtswidrig erklärt und mit den Methoden der Nazizeit in Zusammenhang gebracht)
• In der aktuellen Fassung der Ton-Bilder-Schau nicht mehr vorhanden sind zwei Fälle:
  • Schutz der Obrigkeit: Justiz-Verrenkungen, um Strafverfolgung nach Falschaussage von CDU-Mann Gail zu vermeiden
  • Gerichtswelten: Einblicke in den Prozess vom Herbst 2006
• Zur Seite über die Ton-Bild-Serie "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
• Im Sommer 2007 erschienen: Das Buch zum Projekt - "Tatort Gutfleischstraße"

Mehr Dokumentationen

• Die aktuelle Dokumentation zu Polizei und Justiz für 2006/2007
• Seite mit Fällen von Polizeigewalt vor allem im Jahr 2006
• Die Dokumentationen der Jahre davor: 2005 ++ 2004
• Das Buch "Tatort Gutfleischstraße. Fiese Tricks von Polizei und Justiz" (siehe rechts)
  
  Bestellseite für all diese Veröffentlichungen zu Polizei und Justiz

Termine in der Projektwerkstatt & Mittelhessen (wenn nicht zu sehen, hier klicken ...)

Mehr Dokumentationen zu Justiz- und Polizeiwillkür

• Urteil in München gegen Antifaschisten wegen Verteilen von Stadtplänen
• Dokumentation und Protest zu Polizeigewalt in Wuppertal: Indymedia ++ eigene Seite dazu (Motiv rechts stammt von dort)
• Repressionswelle in Husum (ab Herbst 2006)
• Viel viel mehr ... Polizeiübergriffe und absurde Repression überall
• Angeklagter bringt sich nach Erfindung von Anklagen durch Polizei und Justiz um (April 2009)
• Der Fall "Mannichl"
• Willkürliche Verhaftungen und Verfahren: 1. Mai 2009 in Berlin (FR, 7.1.2010) ++ Mord im Gericht (Junge Welt, 24.3.2010) ++ Angeblicher Autozündler (Junge Welt, 4.3.2010) ++ Verfolgung von Demonstranten wegen Protest gegen Bundespräsident (Junge Welt, 4.2.2010)
• Hausdurchsuchung/Razzia im Frankfurter Cafe Exzess war auch rechtswidrig ...

Links und Infos zum Thema

• Unangreifbar: Die Polizei als Täter und Zeuge ... (Beispiele)
• Polizei deckt Nazis
• Internetseite der Polizei Mittelhessen
• Wirre Repression, Urteile gegen Justizkritiker
• HR-Sendung thematisiert Weisungen des hessischen Innenminsters Bouffier an Staatsanwälte
• Justizskandale in Deutschland sind systematisch
• Infoseite zu Justizirrtümern
• Infoseite mit vielen Nachrichten zu Law and Order & Co. in Gießen
• Sicherheitswahn in Deutschland ... Angst wird erzeugt und brutal für immer autoritärere Staatsmacht genutzt!
• Beispiele für Polizisten als Zeugen (Verurteilung des Angeklagten meist sicher) und Täter (Freispruch oder Einstellung meist sicher)
• Hintergrund der Kritik an der Polizei, siehe u.a. in der begleitenden "poliZEItung" (PDF)
• EU-Kommission (CPT) zu Gewalt und Bedingungen in Polizeigewahrsam, Knast und Psychiatrie sowie die allgemeine Straflosigkeit bei Misshandlung und Folter
• Freispruch für Polizisten, die Seil über Autobahn mit Menschen dran einfach durchschnitten (im Urteil: von der Polizei kann Nachdenken bei Einsätzen nicht verlangt werden ...)
• Fehlurteile und ihre Gründe
• Kontinuität nach 1945: Nazijuristen an Gerichten in Frankfurt, Gießen, Marburg und Wetzlar sowie an Bundesjustizeinrichtungen ++ Nazis in Polizei und Geheimdiensten
• Stichwort "Polizei" auf Wikipedia

www.polizeizeugen.de.vu:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. Das Flugblatt zur Aktion (A4 beidseitig zum Kopieren und verteilen)