Nutzt der hessische Innenminister Bouffier MEK für privaten Feldzug?

Nach zwei Farbanschlägen auf die gemeinsame Gießener Kanzlei der Innenminister Gasser (Thüringen) und Bouffier (Hessen) In Gießen wurde Anfang Mai ein Mobiles Einsatzkommando eingesetzt, mehrere Personen am 14. Mai 2006 ohne Beweise verhaftet - sogar zur Überraschung in Polizeikreisen. Der Verdacht liegt nahe, dass Bouffier selbst die Maßnahme angeordnet bzw. veranlasst hat, um KritikerInnen mundtot zu machen.

Mobiles Einsatzkommando

Das Mobile Einsatzkommando (MEK) ist neben dem Spezialeinsatzkommando (SEK), dem Präzisionsschützenkommando (PSK, nur in Berlin) und der Verhandlungsgruppe (VG, nicht in allen Bundesländern eigenständig) eine weitere Spezialeinheit (SE) der deutschen Landespolizeien.

Die vorrangige Aufgabe liegt in der Observation besonders gefährlicher Straftäter. Der Zugriff erfolgt anders als beim SEK meistens in Zivil aus der Observation heraus.

Jedes Bundesland hat in Deutschland in der Regel mindestens ein MEK und ein SEK eingerichtet; während in fast allen Bundesländern die Aufgaben vom MEK und SEK getrennt sind, werden in Hamburg die Aufgaben von SEK und MEK von sog. integrierten Gruppen ausgeübt. Es gibt aber auch in Hamburg "reines" MEK.

Der Bund stellt neben der GSG 9 bei der Bundespolizei mit SEK-Aufgaben auch ein MEK zur Verfügung, das beim Bundeskriminalamt eingerichtet ist.

Im Gegensatz zum SEK, welches normalerweise zur Schutz- oder Bereitschaftspolizei gehört, arbeiten bei den MEK normalerweise Kriminalbeamte, die Kommandos sind in der Regel den jeweiligen Landeskriminalämtern unterstellt.

In Baden-Württemberg ist ein MEK bei jedem Regierungspräsidium, den Landespolizeidirektionen und beim Landeskriminalmt eingerichtet. Früher gab es noch ein zusätzliches MEK beim heutigen Polizeipräsidium Stuttgart, das aber aufgrund der Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 und der damit einhergehenden Auflösung der Landespolizeidirektion Stuttgart II mit dem MEK des Landeskriminalamtes verschmolzen wurde.

(Quelle: Wikipedia)

Arbeitsweise des MEK

Das Mobile Einsatzkommando ist in den Grundsätzen anders als das SEK . Die Polizisten des MEK´s tragen keine Sturmmasken und keine MP´s ( Maschinenpistolen ) sondern nur eine Schusswesten unter der Kleidung und eine Pistole ebenfalls versteckt. Sie greifen in Zivil plötzlich zu und der Täter hat plötzlich Handschellen an. Auch werden sie bei der Drogenfahndung eingesetzt. Das MEK hat weniger Schusswaffengebrauch (in 20 Einsätzen wird durchschnittlich 1x geschossen) als das SEK. Zitat eines MEK-Polizisten:"Natürlich brechen wir Türen auf aber zuerst suchen wir den Schlüssel."

(Quelle: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Mobiles_Einsatzkommando.html)

Das MEK wird zur Bekämpfung von Straftaten der Schwerstkriminalität eingesetzt. Neben den klassischen Observations- aufgaben, der verdeckten Ermittlung und der Zielfahndung nach ausgewählten Straftätern wirken die Einsatzkräfte bei Durchsuchungen und Festnahmen von gefährlichen Verbrechern mit Trenner

(Quelle: LKA Sachsen-Anhalt)

MEK in Hessen

Das Mobile Einsatzkommando gehört zu den Spezialeinheiten der Hessischen Polizei. Weitere dieser Einheiten existieren beim Polizeipräsidium Frankfurt und dem Hessischen Landeskriminalamt. Die örtliche Zuständigkeit dieser Dienststellen erstreckt sich auf das gesamte Land Hessen, in bestimmten Einzelfällen sind aber auch Grenzüberschreitungen zu benachbarten Bundesländern möglich.

Das MEK wird insbesondere bei Entführungen, Erpressungen und Geiselnahmen aber auch in Bereichen der organisierten Kriminalität, politisch motivierten Straftaten sowie im Rauschgift- und Waffenhandel und beim Verdacht auf bandenmäßig begangene Delikte eingesetzt. Beim polizeilichen Vorgehen gegen einen oder mehrere Täter obliegt dieser Organisationseinheit die Aufgabe der Observation, unter Umständen lagebedingt auch der Zugriff. Einsätze dieser Truppe erfolgen in der Regel unauffällig, aber nicht im Verborgenen.

(Quelle: Polizeipräsidium Nordhessen)

Weitere Infos zu MEKs in Hessen

MEK im Einsatz an der Projektwerkstatt Saasen

Bericht vom 20.5.2006

spaßige Nacht in Saasen. Kurz vor Mitternacht entdeckten AktivistInnen aus der Projektwerkstatt einen der Wagen, wo die seit ca. 2 Wochen operierenden Bullen des Mobilen Einsatzkommandos auf ihren Monitoren die Projektwerkstatt überwachten (die FR berichtete bereits über diesen Einsatz). Schnell war auch klar, in welchem Wagen die Überwachungstechnik stand (von diesem wurde dann per Funk das Bild zum Monitorwagen übertragen). Nach genauerem Betrachten der Familienlimousine (GI-CP 106) fuhr diese weg. Es kam Bewegung ins Dorf. Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gingen ihre Runden und begegneten (neben anderen Autos) 3-4 ständig selben Wagen, die ebenfalls immer die Runde drehten. Sodann wurde der Kamerawagen mit Plakaten verhängt und auf diesen, sowie auf der Straße davor kenntlich gemacht, dass es sich hier um einen Überwachungswagen des MEK handelt.
Nach einiger Zeit wurde ein zweiter Wagen (BMW-Combi) mit gleicher Monitorausstattung entdeckt. Ob es ein Ersatz war oder eine zweites Paar existiert, dass andere Bereiche überwachte (dann müsste ein weiteres Auto mit Kameras & Co. in Saasen gestanden haben), konnte nicht mehr geklärt werden, denn auch dieses Auto fuhr weg und schließlich schien es so, als wäre das MEK erstmal verschwunden.
Der verhängte Kamerawagen wurde in den frühen Morgenstunden weggefahren. Er war als Werkzeugwagen einer Firma getarnt. Der Werbeaufdruck enthielt auch eine Internetadresse: http://www.hevo-fh.de. Die gibt es sogar. Mensch kann irgendwelche Geräte sehen, aber fast alle Links führen schließlich zu "Not found"-Meldungen. Adressen gibt es auch nirgends. Die Firma ist auch als Firma in Reiskirchen eingetragen im Telefonbuch in der Daimlerstr. 4.
Soweit der lustige Bericht ... wer also Langeweile hat, kann nach Saasen kommen und Räuber und Gendarm spielen.

Fotos: Das erste Bild zeigt den Kamerawagen mit der Projektwerkstatt (mitte und links im Hintergrund) sowie von hinten während des Beklebens (Vergrößerung durch Draufklicken).

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