Gewalt
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Grundlagen
Warum ist die Gewaltfrage so wichtig? Und warum ist vieles andere so unwichtig???
Die Frage der Gewaltanwendung prägt viele Versuche, Bündnisse für politische Ziele zu schmieden - und oft zerstört sie den Willen zur Gemeinsamkeit. Daraus stellt sich die Frage, ob diese Bedeutung berechtigt ist. Diese soll den Kern dieses Diskussionspapieres ausmachen: Ist die Frage der Anwendung von Gewalt ein solch wichtiger Knackpunkt, daß er zum Scheidepunkt werden muß? Es geht also NICHT um die Frage, ob Gewaltfreiheit sinnvoll ist oder nicht, sondern darum, ob sie ein dominantes Merkmal ist, d.h. ob sie berechtigterweise zu einem grundsätzlichen und damit ausgrenzenden Diskussionspunkt gemacht wird.
Dieses geschieht von zwei Seiten: Zum einen von Seiten des Staates sowie vieler Medien, zum anderen von Seiten sich als gewaltfrei definierender, aber auch anderer politischer Gruppen. Ihre jeweiligen Argumente sollen zunächst geklärt werden, um die Debatte zu verstehen.
Argumente für eine Dominanz der Gewaltfrage ... und Widerlegungen
An dieser Stelle können nicht alle Punkte aufgezählt werden, die gegen Gewaltanwendung sprechen. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Gewaltfrage so bedeutend ist, daß sie zu der oder einer der grundlegenden Fragen gemacht wird, an denen sich die Frage von Aktionsstrategien oder Bündnissen entscheidet.
„Wir können eine gewaltfreie Welt nicht mit Gewalt erreichen“: Gleichbedeutend wären: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, oder: Wer gegen Gewalt ist, darf sie nicht anwenden. So oder auf ähnliche Weise wird die Forderung nach gewaltfreier Aktion oft begründet. Dieses Argument klingt zunächst plausibel und wird deshalb in den Vordergrund gestellt. Bei näherer Betrachtung ist es allerdings wenig gehaltvoll. Zum einen fehlt eine Begründung dieser Behauptung, meist wird sie als sich selbst begründendes Axiom hingestellt, das keiner zusätzlichen Begründung bedarf. Das aber ist schon als solches fraglich. Jede strategische Position muß hinterfragbar sein. Zum zweiten, und viel offensichtlicher, würde die Grundaussage selbst ad absurdum führen, wenn sie mit anderen Inhalten gefüllt würde: Kann Umweltschutz nur auf umweltgerechte Art und Weise durchgesetzt werden? Dann dürfte es schwierig sein, überhaupt noch zu agieren. Kann eine herrschaftsfreie Welt nur erreicht werden über Strukturen, die herrschaftsfrei sind? Der Wille dazu und die Arbeit daran sind wichtig, aber ihre Erfüllung als Voraussetzung zu nehmen für politische Aktion, heißt in der Praxis, nicht agieren zu können. Zusammengefaßt muß klar sein: Politische Positionen zu verwirklichen, ist überall wichtig - in jeder politischen Aktion, in Gruppen und im Alltag. Ihre Verwirklichung aber bereits als Voraussetzung einzufordern, macht politisch handlungsunfähig. Letztlich fordern gewaltfreie Gruppen das auch gar nicht. Sie wollen allein, daß ihr Anliegen als einziges so bewertet wird.
Gewaltfreiheit ist die wirksamste Strategie: Mit dieser oder ähnlich formulierten Aussagen wird behauptet, daß politische Wirkung von der Tatsache der Gewaltfreiheit ausgeht. Als Beispiel wird oft M. Gandhi angeführt, ohne auf die konkreten historischen Umstände und sich nicht automatisch wiederholende Vorgänge (z.B. die Berichterstattung der Massenmedien damals) zu schauen. Tatsächlich spricht nämlich wenig dafür, daß solche Vorgänge wiederholbar sind. Aktuell spricht alles dagegen: Gewaltfreie Bewegungen werden marginalisiert - siehe z.B. oppositionelle Gruppen in Jugoslawien bzw. den ex-jugoslawischen Staaten, deren Existenz meist nicht einmal bekannt wurde, während als AkteurInnen immer wieder die verschiedenen gewaltorientierten Gruppen (NATO, jugoslawische Regierung, UCK usw.) in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Ähnliches gilt auch für den bewaffneten Widerstand international, z.B. der Zapatistas in Chiapas, die gegenüber nichtbewaffneten Aufständen wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhielten (vergleiche z.B. die Intercontinental Caravan von indischen BäuerInnen Mitte 1999, die in der Presse und politischen Debatte kaum vorkam).
Die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen eher, daß vielfältige Aktionskonzepte die höchste Aufmerksamkeit und Mobilisierungswirkung erreichen - offenbar auch deshalb, weil sich dann viele Menschen ihren passenden Bezug zur Aktion suchen. Die rein militante, dann oft inhaltslose Aktion (z.B. 1. Mai in Berlin) ist genausowenig geeignet, öffentliche Wirkung zu erzeugen (wird eher als Randale dargestellt, ohne politische Ziele transportieren zu können) wie die gewaltfreie Aktion.
Militanz/Gewalt beeinträchtigen das öffentliche Image: Das ist kaum zu bestreiten. Allerdings gibt es zwei Einwände. Der erste ist, daß Militanz oft das öffentliche Interesse und damit eine Imagebildung überhaupt erst schafft - wenn auch in der Regel negativ. In etlichen Fällen konnte diese öffentliche Aufmerksamkeit dann für eine inhaltliche Debatte genutzt werden. Daß das nicht häufiger geschieht, liegt eher an der Inhaltslosigkeit und Unorganisiertheit gewaltanwendender Gruppen oder an der Tatenlosigkeit weiterer Zusammenhänge, die öffentliche Debatten in der Folge von Militanz nicht für die Vermittlung von Inhalten nutzen. In jedem Fall aber bleibt festzustellen, daß es heute meist nur um die Frage geht: Kein Image oder ein schlechtes, letzteres allerdings zunächst nur in den Augen der Herrschenden. Das ist auch wenig überraschend - angesichts der aktuellen Politik kann Widerstand nur auf die Abwehrreaktion der zur Zeit Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Medien treffen.
Das zweite Gegenargument lautet, daß das öffentliche Image gar nicht das entscheidende Ziel politischer Arbeit ist, weil es sich an der Gruppe bzw. dem Verband und nicht an der Aktion festmacht. Das Image einer Gleisdemontage verändert sich nämlich nicht durch die Durchführung derselben. Und die Notwendigkeit der damit transportierten Forderung z.B. nach Abschaltung der Atomanlagen oder Stopp der Atommülltransporte wird auch nicht in Frage gestellt. Imageverluste müssen, wenn überhaupt, die beteiligten Personen oder Gruppen in Kauf nehmen. Sie, nicht ihre Forderung, wird öffentlich diskutiert und eventuell diskrediert. Das kann bedauerlich sein. Ein positives Image für Gruppen oder Verbände aber darf ebensowenig ein Ziel von politischer Aktion sein wie Ehre für die Mitwirkenden.
Hinzu kommt, daß schon die Grundannahme, Gewalt/Militanz könnten imageschädigend sein, sehr fragwürdig ist. Wer macht Image? Wenn sich eine Gruppe z.B. durch Mitwirkung bei Anti-Kriegs- oder Anti-Castor-Aktionen bei den Herrschenden (Regierungen, Medien, Konzerne usw.) unbeliebt macht, so wäre das nur dann bedauerlich, wenn die Gruppe es als Ziel hat, dort beliebt zu sein. Das, nicht die militante Aktionsform, wäre dann zu hinterfragen.
Was ist überhaupt Gewalt?
Diese Frage wird von Seiten gewaltfreier Aktionsgruppen fast nie genau geklärt. Und das hat Methode. Gewaltfreiheit ist nicht nur ein Ideal, sondern auch eine Imagefrage. Daher wird Gewaltfreiheit auch „verkauft“, wobei Aktionsformen je nach öffentlicher Reaktion als gewaltfrei eingemeindet oder eben ausgegrenzt werden - öffentliche Distanzierungen gewaltfreier Gruppen gegenüber anderen sind leider schon häufiger vorgekommen, meist gegenüber der bürgerlichen Presse oder dem Staat, denen damit ein erheblicher Vorteil in der öffentlichen Interpretation verschafft wird. Bemerkenswert ist, wie z.B. in der Frage der Atomkraft oder Gentechnik Aktionsformen, die noch vor einigen Jahren von gewaltfreien Gruppen klar abgelehnt wurden, heute als gewaltfrei bezeichnet werden - und zwar deshalb, weil sie in der Öffentlichkeit positiv rüberkamen und sich so imagemäßig gut nutzen ließen. Das gilt z.B. für Gleissabotage oder Genfeldzerstörung. Diese Vorgänge machen deutlich, daß eine besondere Rolle der Gewaltfrage schon aus Definitionsproblemen kaum umsetzbar wäre.
Gewalt ist nicht gleich Gewalt
Ein politisch unakzeptabler Fehler vieler gewaltfreier Gruppen ist ihre völlige Undifferenziertheit gegenüber verschiedenen Ausgangspunkten von Gewalt. Hier hat das Fixieren auf diesen für sie wichtigsten Punkt zu einer gleichartigen Betriebsblindheit geführt wie das bei vielen anderen Zusammenhängen auch der Fall ist, wenn z.B. Ökos, Eine-Welt-Gruppen, Fraueninitiativen u.a. auf ähnliche Weise alles nur an ihrem Thema festmachen und dabei andere politische Ziele als weniger wichtig abtun. Von Seiten gewaltfreier Gruppen ist die Losung oft: Gewaltfrei = gut, militant = schlecht. Die Ziele, die mit gewaltfreier oder militanter Aktion verfolgt werden, geraten dabei oft in den Hintergrund.
Zudem wird nicht zwischen struktureller Gewalt bzw. Gewalt „von oben“ sowie der Gewalt, die befreiende Ziele hat und sich gegen strukturelle Gewalt richtet (soziale Notwehr), unterschieden. Die Positionen mitteleuropäischer gewaltfreier Ideologien wären z.B. in Diktaturen sowie im Fall von Krieg oder ähnlichem krasser, direkter Unterdrückung völlig abwegig. Schon im Kleinen haben sie keinen Bestand, wenn es z.B. um das Abwehren sexistischer oder rassistischer Gewalt geht usw. Viele gewaltfreie Gruppen verteufeln Gewalt als solches. Damit machen sie sich zu ideologischen Hilfstruppen des Staates, der nicht um die Legitimation seiner Gewalt kämpfen muß - er hat das Gewaltmonopol. Wenn Gewalt in jeder Form gleich bewertet wird, gibt es auch keine Grundlage mehr zwischen Angriff und Verteidigung, Aggression und Notwehr, Übergriff und Selbstverteidigung.
Wichtiger als andere Fragen?
Selbst wenn, was mit obigen Ausführungen widerlegt werden sollte, die Gewaltfrage eine besonders große Bedeutung hätte, wäre noch ein weiterer Punkt zu untersuchen - nämlich der, ob sie denn wichtiger ist als alle oder zumindest die meisten anderen Fragen. Solche anderen Punkte innerhalb von Aktionsstrategien könnten sein:
- Dominanzverhalten, u.a. die Männer- oder Erwachsenendominanz innerhalb von Aktionsstrategien oder Bündnissen.
- Radikalität von Zielen, Verbindung von Ein-Punkt-Aussagen mit grundlegenden gesellschaftspolitischen Zielen.
- Zu Zielen passende Durchführung der Aktion.
- Und vieles mehr.
Die Motivation gewaltfreier Gruppen und des Staates, die Gewaltfrage zur zentralen Frage zu machen, ist einfach zu erklären. Der Staat will seinen eigenen Vorteil (Gewaltmonopol) aufrechterhalten, auch die Spaltung politischer Bewegungen ist in seinem Interesse. Die Gruppen, die den Begriff der Gewaltfreiheit im Titel führen oder in den Vordergrund rücken, dokumentieren damit ihr Interesse, dieses Thema als das wichtigste zu sehen. Diese Position bringen sie dann in Bündnisaktionen ein. Zudem findet sich in Veröffentlichungen vieler gewaltfreier Aktionsgruppen oder TheoretikerInnen die Erwartungshaltung, daß Gewaltfreiheit an sich bereits ein sanft-revolutionäres Potential birgt - eine Annahme, die theoretisch und aus der praktischen Erfahrung heraus wenig überzeugend wirkt.
Letztlich machen gewaltfreie Gruppen aber nichts anderes als die meisten anderen politischen Gruppen auch: Sie konzentrieren sich im Kern auf eine, ihre eigene Fragestellung - was völlig legitim ist. Öko-, Frauen-, Eine-Welt-Gruppen, Gewerkschaften usw. verhalten sich nicht anders. Und auch von diesen kommen in Bündnissen immer wieder Positionen, daß ihr Thema für alle das wichtigste sein soll. Oft haben ihre Positionen sogar eine klarere Berechtigung als die Gewaltfrage, z.B. die feministische Kritik an den patriarchalen Strukturen auch in politischen Zusammenhängen oder die Forderung nach umweltgerechter Durchführung von Aktionen. Nur - und ohne die Berechtigung der Forderungen absprechen zu wollen - wenn jede Gruppe ihr Hauptanliegen zum Knackpunkt über Sein und Nichtsein machen würde, wären Bündnis-Aktionen wohl nicht mehr möglich.
Konsequenzen
Vielfalt zulassen und organisieren
Die Anwendung von Gewalt bzw. die Strategie der Militanz ist keine dominante Fragestellung. Sie ist eine der vielen zu diskutierenden Punkte, wenn es um Aktionsformen geht - neben anderen Fragen wie der nach politischen Grundaussagen (Motto oder der Titel einer Aktion), Zeitpunkt und Ort usw. Im allgemeinen gehört die Gewaltfrage aber nicht zu den Fragen, bei denen eine Einigung auf eine einengende Strategie nötig ist, weil ohne Probleme verschiedene Stile neben- und miteinander möglich sind. Wieweit die verschiedenen Aktionsformen miteinander agieren oder auch nebeneinander erfolgen können, welchen Abstand (zeitlich und/oder räumlich) sie zueinander halten, ist eine Frage strategischer Absprachen innerhalb vielfältiger Aktionsstrukturen. Diese Form der Vielfalt gilt für die Frage der Militanz genauso wie für viele weitere Fragen, in denen nebeneinander verschiedene Positionen bestehen können. Gruppen können ihre Unterschiedlichkeit sogar benennen - so wie das z.B bei den Castor-Aktionen von verschiedenen Gruppen sehr offensichtlich gemacht wird. Dort gibt es offen dargestellt die Vielfalt mit unterschiedlichen Ansätzen in der Militanzfrage (Gruppen wie X-tausendmal quer mit ihrer offen verfochtenen Gewaltlosigkeit neben aggressiv-militanten Gruppen und solchen, die beide Positionen akzeptieren, wie z.B. der oft zitierte Spruch „Gewaltfrei oder militant - wichtig ist der Widerstand„ zeigt). Ebenso herrscht solche Vielfalt bei anderen Fragen, z.B. von der auf den Castortransport beschränkten politischen Position bis zu allgemein gesellschaftskritischen Parolen und Forderungen.
Wichtiger ist der Inhalt: Klare Postionen benennen
Aktionen sollten klare Positionen benennen - am besten ohne ständige Schere im Kopf, was andere vielleicht gerne hören würden oder in den Medien gut kommt. Schließlich sind öffentliche Aktionen die Orte, an denen die Formulierung der „reinen“, also von politisch-taktischen Überlegungen freien Forderung eine Chance hat. Wo sonst? Neben dem speziellen Anlaß oder Motto einer Aktion können allgemeinpolitische Positionen von vorneherein mit dem Anlaß verbunden sein und Grundlage der Bündnisbildung sein. Beispiele: Eine Aktion gegen einen Abschiebeknast im speziellen verbunden mit der Forderung eines Abschiebestopps oder offenen Grenzen insgesamt. Die Aktion gegen den Castor-Transport verbunden mit der Forderung nach Atomausstieg. Usw. Wenn eine solche Zielrichtung die Grundlage der Aktion ist, sollte das klare Profil auch nicht aufgegeben werden, z.B. um Organisationen zu gewinnen, die diese Positionen nicht mittragen würden. Der Mut zu klaren Positionen ist unabdingbare Grundlage politischer Wirkungsfähigkeit.
Gewaltfreiheit ist legitim, aber nicht dominant
Es gibt viele Gründe, den Dominanzanspruch der Gewaltfreiheit zurückzuweisen und deutlich darauf hinzuweisen, dass jegliche Festlegung auf bestimmte Strategien ein Dogma sind, wenn sie unabhängig von der konkreten Situation immer gelten. Aber: Das gilt auch für Militanz und Gewalt. Will heißen: Gewaltfreie Positionen und Aktionsformen gehören zur Gesamtmenge an Handlungsmöglichkeiten und es wäre fatal, sie grundsätzlich zu delegitimieren. Emanzipatorische Aktion basiert auf einem möglichst großen Fundus an Handlungsmöglichkeiten, aus denen die AkteurInnen je nach Situation und eigenem Willen auswählen können.
Noch schlauer als dieses Zulassen ist mehr: Gerade im Sinne einer gewollten Vielfalt, d.h. die Autonomie der Gruppen stärkenden Aktionsstrategie müssen gewaltfreie Aktionen nicht nur geduldet, sondern ihnen aktiv Raum geschaffen werden, damit sie in ihrer besonderen Form auch zur Geltung kommen. Das bedeutet, daß Aktionsplanungen so vorgenommen werden müssen, daß Gewaltfreiheit sichtbar wird, also z.B. nicht durch militante Aktionen zur gleichen Zeit am gleichen Ort unkenntlich wird. Die Debatte über Sinn und Zweck von Gewaltfreiheit hat nämlich weder einen Anspruch auf Dominanz noch darf sie ignoriert werden. Sie hat den gleichen Anspruch auf Verwirklichung wie alle anderen Aktionsformen - und muß sich bei der Entscheidungsfindung über konkrete Abläufe und Orte auf die Absprachediskussion mit allen anderen einlassen. Jede Form von Dominanz ist falsch: Sowohl die der Gewaltfreien gegenüber den anderen, die gewaltbereit sind oder die Anwendung von Gewalt akzeptieren, als auch umgekehrt die gegenüber den Gewaltfreien und ihren Aktionsformen. Denn schon von der Mobilisierbarkeit her schafft eine Aktionsstrategie, die verschiedene Aktionsformen zuläßt, deutliche Vorteile, da sich alle Menschen mit ihren bestimmten Neigungen und Einstellungen bewußt „ihre“ Aktion aussuchen oder selbst eine entwickeln können. Der Castor-Widerstand, dessen politisch-inhaltliche Qualität hiermit nicht gelobt werden soll, bietet dafür ein positives Beispiel.
Vielfältige Aktionsstrategien entwickeln
Wirksame Aktionsstrategien sind zur Zeit eher Mangelware - zumal wirksam ein relativer Begriff ist, d.h. er hängt von der diskutierten Zielsetzung ab. Diese ist aber ebenfalls nur selten klar, so daß eine entsprechende Analyse der Qualität von Aktionsformen anschließend ebenfalls unterbleibt. Dieser Mangel politischer Bewegung muß überwunden, d.h. über Aktionsformen und -strategien künftig mehr und intensiver, vor allem aauch als Erfolgsbewertung und bezogen auf dann folgende Aktionen diskutiert werden. Streit und Kritik dienen dabei der Verbesserung von Inhalt und Strategie, nicht der Ausgrenzung.
Die meisten der in jüngster Zeit gelaufenen Aktionen und Kampagnen zeigen eher ein enormes Defizit politischer Strategie. Selbst Qualitäten, die vor zehn oder mehr Jahren schon Stand der Dinge gewesen sind, sind verloren gegangen (Pressearbeit, Informationsflüsse innerhalb von Bündnissen usw.). Diese wiederzugewinnen, ist Mindestziel. Tatsächlich muß die politische Strategieentwicklung aber darüberhinaus gehen und immer wieder die eigenen Aktivitäten hinterfragen und weiterentwickeln. Besonderes Ziel wird sein, vielfältige Aktionsansätze weiterzuentwickeln, d.h. das Mit- und Nebeneinander verschiedener Aktionsformen, z.B. gewaltfreier und militanter. Es wird noch vieles entworfen und ausprobiert werden müssen, damit sich diese Vielfalt zu einer Stärke entwickelt, d.h. daß die einzelnen Aktionen sich gegenseitig stärken, unterstützen und insgesamt wirkungsvolle, vielfältige Strategien entwickeln. Ein Nebeneinander von Militanz und gewaltfreier Aktion ist möglich und fördert die öffentliche Debatte - das beweisen die Castor-Auseinandersetzungen.
Unkalkulierbar werden und bleiben
Ein wichtiges Ziel von Aktionsformen ist die kreative Unkalkulierbarkeit. Flexibilität und die Fähigkeit, Aktionsstrategien immer weiterentwickeln zu können, sind wichtig. Jegliche dogmatische Selbstbeschränkung, vor allem die nach außen benannte, wird es dem Gewaltmonopol des Staates, aber auch dem konkreten politischen Gegner leichter machen, mit den Aktionen umzugehen. Sichtbar ist das z.B. an den Strategien der Polizei. Diese haben inzwischen Massendemonstrationen spielend im Griff und drängen deshalb VeranstalterInnen in der Regel zu geschlossenem Auftreten (siehe Aktionen in Köln im Juni 1999 oder das Drängen der Polizei, spontane Aktionsformen wie RTS oder Critical Mass als angemeldete Demonstrationen zu organisieren). Daher sollten neue und kreative Aktionen entwickelt werden, die die auf Konformität eingestellte Polizei zur Zeit überfordern würde. Und weiter: Die Polizei würde nach einiger Zeit reagieren, d.h. die Aktionsformen müssen ständig weiterentwickelt werden.
Überzeugen statt Ausgrenzen: Ausgrenzung schafft in der Regel keine Bewußtseinsprozesse und macht seinen Sinn nur dort, wo festgelegte Grenzen überschritten werden (z.B. sexistisches oder rassistisches Verhalten). Wichtiger bei der (notwendigen!) Arbeit an Aktionsstrategien ist die Debatte um die Frage der Aktionsformen, die der internen (Dominanz-)Strukturen, der politischen Ziele und des Umgangs mit der Staatsmacht. In diese strategische Diskussion, die der Weiterentwicklung von Aktionsformen und politischen Zielen dient, sollten sich alle mit ihren Positionen einbringen - nicht jedoch mit dem Ziel der Ausgrenzung, d.h. des Durchsetzens ihrer Position für alle. Politische Bewegung vergißt viel zu häufig eine Debatte über Strategien und Ziele. Ergebnis ist die aktuelle Phantasie- und Inhaltslosigkeit, die zu ein-punkt-bezogenem Aktionismus oder zur Anbiederung an die Machtstrukturen (NGOs u.ä.) führt.
Strategisch werden
Welche Gewalt ist wann angemessen? Jede politische Position oder Aktion muß diskutiert und strategisch vorbereitet werden. Ebenso kann jede Erfahrung der kritischen Analyse dienen, um Strategien weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, daß verschiedene Vorschläge für Aktionsformen und -inhalte eingebracht werden - auch die gewaltfreier Aktionsformen. D.h. sowohl die Kritik an gewaltfreien Positionen, Strategien oder Dominanzen ist zulässig wie auch die an militanten Konzepten oder Verhaltensweisen. In allen Fällen ist auch zulässig, einzufordern, daß Strategien, Positionen oder politische Zielaussagen insgesamt oder innerhalb eines Bündnisses für alle gelten sollen. Aber das wird zu begründen sein. Das gilt auch für die Gewalt. Wer einfordert, eine Aktion müsse insgesamt gewaltfrei ablaufen, muß das aus der Aktion heraus begründen. Unter anderem wird die Frage nach der Angemessenheit zu stellen sein: Welche Form ist wann richtig? Und wann ist ist es wichtig, daß Entscheidungen für alle gelten?
Es spricht vieles dafür, daß der grundsätzliche Verzicht auf Gewalt die Aktionsmöglichkeiten stark einschränkt. In der Folge sind gewaltfreie Aktionsgruppen besser kalkulierbar für die Staatsmacht, deren Anwesenheit jede Aktion potentiell gewalttägig macht, weil sich der Staat nicht auf den Gewaltverzicht einläßt, sondern dieser immer einseitig ist. Und noch schlimmer: Für viele Fragestellungen sind Aktionen gar nicht mehr machbar. Gewaltfreie Aktionen haben ihre Grenze dort, wo staatliche oder sonstige Gewalt nicht mehr gewaltfrei abzuwenden ist. Der Krieg gegen Jugoslawien war nicht nur ein quantitavier Mißerfolg politischer Mobilisierung, sondern auch ein qualitativer: Die gewählten Aktionsformen, stark von gewaltfreien Gruppen wegen ihrem hohen Interesse an antimilitaristischen Positionen geprägt, blieben stumpf gegen eine sich routiniert abwickelnde Kriegsmaschinerie. Ob Militanz, z.B. gegen Rüstungskonzerne, Parteibüros, Ministerien usw. mehr gebracht hätte, ist fraglich - muß aber diskutiert werden.
Insgesamt gilt für die Gewaltfrage nicht anders als andere strategische Fragen auch: Für jede Aktion und jedes politische Ziel, die jeweiligen Rahmenbedingungen und die aktionstragenden Gruppen muß neu diskutiert werden, welche Aktionsformen sinnvoll sind.
Alles ist offen - nur die Struktur und Grundposition eines Bündnisses nicht: Nicht die Gewaltfrage, sondern ganz andere Entscheidungen in einem Bündnisse sind es, die tatsächlich gemeinsam zu entscheiden sind, weil sie unumstößlich alle betreffen und nicht durch ein Nebeneinander der verschiedenen Aktionsformen gelöst werden können. Das betrifft vor allem die Struktur von Bündnissen. Die Frage nach Entscheidungsstrukturen, nach zentraler Organisation oder gewollter Vielfalt muß gemeinsam diskutiert und entschieden werden. Dazu gehört auch die Frage, ob ein Bündnis sich als offene oder zentralisierte Struktur, allein oder als eine von vielen Aktionsideen neben anderen versteht. Denkbar ist, daß Aktionen sogar von verschiedenen Bündnissen organisiert werden, die selbst wieder aus aktionsfähigen Basiszusammenhängen bestehen. Dies alles sollte aber klar und transparent sein, gemeinsam entwickelt und entschieden werden. Notwendig als gemeinsame Debatte ist die Bestimmung grundlegender Aussagen, ohne daß dadurch zwingend eine exakte Textfassung für alle gelten muß - denn in den Details, oft nur stilistischen Fragen, kann wiederum Vielfalt gelten.
Auch notwendig ist die Abstimmung zwischen Aktionsformen, die sich behindern könnten. Orte und Zeiten sind so zu wählen, daß die Vielfalt zur Geltung kommt.
Dieser Text stammt aus dem Netzwerk „Umweltschutz von unten“ - längst verflossener Basisgruppenverbund Ende der 90er Jahre
Die Gewalt herrscht dort, wo der Staat sagt: Um die Gewalt zu bekämpfen darf es keine Gewalt mehr geben außer meiner Gewalt. Erich Fried
G8-Protest hinterfragt: Tolle Demo?
„Am 2. Juni abends hätten wir Protestierer die Fernsehschirme der Welt für uns gehabt. Statt aber über Schuldenerlass, eine gerechtere Nord/Süd-Politik bei Hasndel, Finanzen, Umwelt oder Ressourcennutzung zu informieren, haben die Medien Bilder von der Gewalt in Rostock um die Welt geschickt.“ So steht es im Entschuldungs-Kurier Extra 1/2007. Doch stimmt das? Ein Blick acht Jahre zurück zeigt anderes. Damals war der G8-Gipfel auch in Deutschland, ausgerichtet in Köln. Keine Randale, aber auch - typisch für deutsche soziale Bewegung - keine kreativen Aktionen. Latschen, wichtigen Leuten zuhören entsprechend organisations-quotierten Redelisten, Werbeschilder für eigene Verbände hochhalten. Resonanz: Null. Die Randale am 2.6.2007 war inhaltsleer und langweilig. Der Rest der Demo auch. Ohne die Randale wäre auch kein Inhalt in die Medien gekommen. Weil weder spannende Inhalte noch interessante Aktionen stattfanden!
Am konkreten Fall: Militanz und gewaltfreie Aktion gegen den G8-Gipfel (Rostock, Juni 2007)
Eigentlich hatte es an Inhalten nicht gefehlt - und auch die Grundposition, den G8-ChefInnen ganz das Recht abzusprechen, Entscheidungen mit weltweiten Auswirkungen zu treffen, ist in der Tradition des Widerstandes längst verankert gewesen. Doch an kaum einer Stelle der Proteste von Rostock war inhaltlicher Tiefgang zu erkennen. Sie beschränkten sich auf das ritualisierte Abhaken von Thementagen vor dem eigentlichen Geschehen und versandeten dann schnell in der Orientierung auf Rumlatschen in großen Gruppen, während die immer gleichen Eliten von Bewegung in den Fernsehstudios durchsagten, worum es es eigentlich ging. Das unterschied sich dann kaum von Bono oder deutschen Schnulzenbands auf den Bühnen: Appelle an die Mächtigen, „Act now“ in Farbe, tränenreiche Romantik für noch mehr Demokratie. Was hätten die Eliten ohne die Randale eigentlich noch zu erzählen gehabt? Doch beim Thema Gewalt wurde nur noch deutlicher: Protest in Deutschland ist wie die freie Marktwirtschaft - hochkonkurrent, im ständigen Kampf um Werbeminuten für den eigenen Verband oder die eigene identitäre Gruppe, ringend um Marktanteile bei Spenden und Mitgliedschaften. Da fällt kaum noch jemandem auf, dass weder Randale noch gewaltfreie Aktionen kreative Aktionsideen oder emanzipatorische Inhalte aufweisen. Würde dieser Blickwinkel gestärkt, könnte die soziale Bewegung in Deutschland eher insgesamt auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Gewaltfrei oder militant - wichtig ist der Mitgliedsstand? An einzelnen Beispielen und Texten soll das deutlicher werden.
Identitäre Gewaltfreiheit
Zunächst ein Blick auf die Gewaltfreien-Ecke. Jochen Stay gehört zu den Prominenten der politischen Gruppen, die mit dem Label ,Gewaltfrei' hausieren. Das als Hauptwiderspruch benutzte Label teilt in Gut und Böse, Innen und Außen, d.h. es ist ein markantes Beispiel für identitäre Gruppen- und Einheitsbildung - wie üblich verbunden mit dem Anspruch Weniger, für die nicht mehr gefragten Menschen in der geformten Einheit sprechen zu können. Jochen Stay ist einer dieser Wenigen, neben der Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ und anderen Koryphäen der Bewegung. Er ist aber auch einer derjenigen, die ihre eigene Identität als die herrschende Identität durchsetzen wollen - gegen die explizit nicht Gewaltfreien, aber auch gegen alle die, die offensiv äußern, sich dem identitären Rumgepose der Bewegungs-Obermacker nicht unterwerfen, sondern ihren eigenen Kopf benutzen und je nach Situation zwischen vielen Möglichkeiten der Aktionsformen entscheiden zu wollen. Jochen Stay unbarmherzig in der Jungle World: „Die Militanten verdienen keine Solidarität“ - also egal ob gezielte Militanz oder das elendige Steinewerfen in die eigenen Reihen. Alle sollen dran glauben müssen und nach der Stay-Regel des Dazugehörens von jetzt nicht mehr dazugehören. Militante raus! „Wir“ (in diesem Stil spricht Stay dann auch gleich mal für alle anderen mit) wollen die nämlich nicht.
Wenn Jochen Stay an Militanz denkt, führt er immer wieder die Beispiele auf, die in der Tat die Haare zu Berge stehen lassen: Steinwürfe aus der siebten Reihe, viele Platzwunden am Hinterkopf (so in Rostock nach dem 2.6.2007). Die Kritik ist berechtigt, doch Stay denkt nicht politisch, sondern identitär. Die splitternden Glasfronten der immer wieder gleichen Feindbilder Banken und McDonalds müssten Kritik nach sich ziehen, die bei vielen Militanten genauso wie bei den Gewaltfreien offensichtlichen internen Gleichschaltungstendenzen und Dresscodes. Das alles ist wenig emanzipatorisch - und tatsächlich lassen sich unter den militanten Aktionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zumindest in Deutschland kaum aufklärerische, befreiende, eben emanzipatorische Orientierungen erkennen. Nur: Eine Kritik an der aktuell bestehenden Militanz in deutschen politischen Zusammenhängen ist zu unterscheiden von dem, was denkbar wäre an kreativer, inhaltsreicher Militanz. Das gilt für die Gewaltfreien ja ebenso: Die Langeweile, normierten Aktionen und verkürzten Inhalte der aktuell dominierenden Gewaltfreien in deutschen Landen taugen für eine Kritik an Stay, GWR & Co., aber nicht für eine grundsätzliche. Denn auch gewaltfreie Aktionen können kreativ, selbstbestimmt und inhaltsreich sind. Sind sie nur leider selten. Stattdessen dominieren peinlich genormte Aktionen wie die mit der amerikanischen Armee abgesprochene Blockade eines Eingangstors nahe Frankfurt, das die US-Luftwaffe ohnehin gerade nicht brauchte. Oder Blockaden an den telegensten Plätzen der Castorroute, die mit dem eigenen Veto gegen den Wunsch aller anderen Gruppen durchgesetzt werden.
Das aber juckt Jochen Stay nicht. Er posiert wie ein PR-Manager mit den Ausnahmen, z.B. der gelungenen 5-Finger-Strategie auf dem Weg zum Zaun in Heiligendamm. In der Tat: Das war ein eher vielfältiges Konzept - und während der Aktion fehlten auch die Obermacker(innen) an den Megaphonen. So konnte sich alles interessant entwickeln. Kaum am Zaun angekommen, fanden sich die Herden wieder zusammen und machten das, was deutsche soziale Bewegung - egal ob gewaltfrei oder militant - am besten kann: Langeweile. Das Rumsitzen vor dem Zaun war nicht durch die Polizei erzwungen, analysiert Stay scharfsinnig. Recht hat er, aber schlußfolgert: „Diesen Ablauf hat nicht die Polizei bestimmt, sondern wir selbst, und das macht uns stark.“ Das „Wir“ sind wieder einmal er und seine Mit-Eliten der Bewegung, denn selbstverständlich ist nirgends irgendwie von allen entschieden worden, am Zaun tatenlos zu bleiben. Warum es stark machen soll, sich selbst zu disziplinieren, bleibt auch unklar. Der Marsch zum Zaun wurde zum billigen Werbespot für Gewaltfreiheit, die auch signalisierte: Wir sind eine identitäre Gruppe. Darum brauchen wir Werbung für uns. ,Kommt zu uns!' (und nicht zu anderen) ersetzt politische Positionen, offene Debatte und einen Widerstand, der fragend voran geht ... Den Blick auf die andere, die militante Seite könnte Stay auch schärfen: Ständig schwätzt er von „den Militanten“. Richtig ist: Die übergroße Mehrheit von RandaliererInnen ähnelt den meisten Gewaltfreien: platt, langweilig und inhaltsleer. Aber es sind hier wie dort nicht alle. Wie wäre es mal mit einer Kritik am Anschlag auf den Weiterstädter Knast oder das Gentechmobil in Gießen? Und am missglückten Bombenattentat von Georg Elser - das könnte schwerer fallen ...
Eines muss Jochen Stay zugute gehalten werden: Er war noch recht zurückhaltend. Peter Wahl von Attac erklärte im Fernsehsender nt-v: „Wir wollen euch nicht mehr sehen!“ und ließ die Leser des Tagesspiegel wissen, „daß alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren, nicht zu uns gehören. Wir müssen gegenüber Gewalttätern eine ähnlich harte Haltung einnehmen wie gegenüber Neonazis: Wir wollen euch nicht bei uns.“ Sein Führungskollege Werner Rätz präzisierte, dass seine Organisation schon mutmaßliche Militante rauszudrängen gedenke: „Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht“. Angela Klein, die gern in linksradikalen Zusammenhängen wildert, entdeckte sogar eine Form des natürlichen Protestes: Militanz als Abartigkeit? „Der Schutz der Massenaktion vor ihrer Denaturierung und Instrumentalisierung für fremde Zwecke muss gewährleistet sein.“ SoZ 7/2007 (S. 9) Und Bodo Ramelow feierte einen guten Einstand für die neue Partei Die.Linke mit seiner Empfehlung, Protest in Zukunft am Vorbild des evangelischen Kirchentags auszurichten.
Mackerei in Schwarz
Dem Text von Jochen Stay gegen „die“ Militanten folgen die Zeilen von John Doe, der die Gewalt verteidigt. Doch jenseits des oberflächlichen Rumgemackeres beider um die richtige Meinung zum Widerstand lassen sich viele Ähnlichkeiten feststellen: Beide sprechen über „die“ Militanz bzw. „die“ Randale - als gäbe es nur eine Form. Beide beschreiben zwei Teile von Bewegung und bezeichnen den Teil, dem sich sich selbst zuordnen, als „wir“. Beide sprechen dann auch gleich für dieses ganze „Wir“, ohne sich überhaupt darum zu kümmern, ob noch jemand ihre als Allgemeinmeinung verklärte Privatauffassung teilt.
Auch bei Doe geht es ins Eingemachte identitärer Meiner-ist-der-Längste-Spielchen: „Der autonome Werbeblock zur Prime Time“, so die bemerkenswerte Eigenbewertung, habe „allen anderen die Show gestohlen“. Darum geht es wohl - so wie Jochen Stay nicht müde wurde, sein dolles 5-Finger-System als Topseller anzupreisen. Warum was wie funktionierte und wirkte, ist den PR-Strategen der identitären Blöcke schlicht egal. Natürlich dient das Eigene der Revolution: „Der Schwarze Block macht die Radikalität und Kompromisslosigkeit dieser Systemkritik sichtbar.“ Aha - und worin besteht die Systemkritik? John Doe meint nämlich nicht die bei näherer Betrachtung durchaus vorhandenen Ausnahmen inhaltlich vermittelter Militanz vor allem im Vorfeld der G8-Protest in Berlin, Hamburg, Lüsewitz und anderswo. Sondern er spricht von den Pflastersteinen, diekompromisslos die eigenen GenossInnen am Hinterkopf treffen, oder den Feuerzeugen, die „radikal“ Autos irgendwelcher BewohnerInnen von Rostock vernichten. „Wer nie das erotische Kribbeln beim Flambieren einer Wanne erfahren hat, wird es nie verstehen.“ Stimmt. Bei mir kribbelt es nie in dieser Weise, wenn ich Mackerei, Plattheit und Pseudoradikalität live erleben muss.
Eine Frage der Macht
Bei näherer Betrachtung ging es im Streit über Gewalt um pure Macht, um Definitionsmacht. Diese zentrale Säule moderner Machtausübung (Macht hat, wer durchsetzen kann, welche Norm gilt und wie sie ausgelegt wird) bildete den Antrieb. Ob Gewalt akzeptiert und was alles unter Gewalt gerechnet wird, ist seit Jahrzehnten Spielball der Hegemonialkämpfe in politischen Bewegungen. Das scheint auch in der Sprache durch: „Das Prinzip eines überwältigenden Konsenses muss durchgesetzt werden. Grenzen sind zu ziehen, oder gemeinsames Handeln ist nicht länger möglich. (...) Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let s make it real,“ war von Linksparteiideologen wie Brie und Brangsch zu hören. Nur - wie kann etwas ein Konsens sein, wenn es welche gibt, die anderer Meinung und sogar offenbar nur gewaltsam rauszudrängen sind??? Hier wird deutlich, dass Konsens ein Machtwort ist, weil in ihm die Frage, wer den definieren und durchsetzen kann, verklärt wird. Das gilt ganz ähnlich für das Wort „wir“. In fast allen Hetzreden gegen die Gewalt am 2. Juni 2007 in Rostock war es zu finden. Fast immer nur sprach eine Person. Wie Angela Merkel, wenn sie von „wir Deutschen“ spricht - oder irgendein provinzieller Robenträger, wenn er „im Namen des Volkes“ seine Privatmeinung daherlabert, die aber durch diese Aufwertung plötzlich ungeheure Wirkung entfaltet ... Da ist nur die Spitze des Eisbergs, dass viele Protestierende zwar kritisierten, wie Merkel, Sarkozy & Co. sich mit der Welt verwechselten, aber sie kritisierten nicht das Prinzip, sondern sahen sich selbst eher als VertreterInnen der (ungefragten) Rest-Welt. Emanzipation sollte solche Verhältnisse eigentlich überwinden. In politischer Bewegung ist sie offenbar noch nicht angekommen, sonst würden diese ganzen Machtkämpfe hinter dem Symbol der Gewalt nicht diese durchschlagende Bedeutung haben. Alle Quellen unter http://www.projektwerkstatt.de/g8.
Wer nicht in der Lage ist, der anderen Seite weh zu tun, hat nichts Nennenswertes zu erwarten: dieser simplen Regel sind auf ihre Art alle Sektionen des Maquis gefolgt. Sie haben sich nicht ins Ghetto der „Gewaltlosigkeit“ einsperren lassen und sich darum bemüht, Fakten zu schaffen. Gewalt kann vielerlei bedeuten, vom Befreiungskrieg bis zum Streik, vom verbalen Angriff bis zum Outing, von der Enteignung bis zur Verweigerung reproduktiver Leistungen.
Fanon betont, daß die Gegenmacht über den Aspekt der Durchsetzung hinausgeht, daß die Anwendung von Gewalt (welcher Art auch immer) eine Form der Selbstheilung ist, ein Bruch mit der eigenen Opfer-Identität, ein notwendiger Schrift, der eigenen beschädigten Identität die Erfahrung, sich wehren und ausbrechen zu können, zurückzugeben.
Christoph Spehr: Endlich mal zurückgeschlagen?
Auch unter vielen der RandaliererInnen machte sich Hochstimmung breit. Endlich mal die Polizei zurückgedrängt. Manche Erlebnisberichte deckten sich mit der bürgerlichen Presse, die das Geschehen auch zum Bürgerkrieg hochstilisierte. Davon war es aber weit entfernt. Stattdessen: Steinwürfe aus der siebten Reihe (tatsächlich auf Fotos und Filmen massenhaft zu sehen), danach peinliches Fluchtverhalten, während andere die Prügel der Bullen einsteckten. Keine Inhalte. Sehr wenig Materialschaden bei der Polizei. Bei der auch ansonsten geringen Sachbeschädigungsquote ware keinerlei gezielte Auswahl zu erkennen. SanitäterInnen berichteten von sehr vielen DemonstrantInnen mit Platzwunden am Hinterkopf. Friendly fire ...Gewaltfreie Super-Blockade?
Am Blockadetag gelangten Tausende von AktivistInnen an den Zaun. Das war verboten, aber ein kluges Aktionskonzept sorgte für den Teilerfolg. Sofort buchten die Gewaltfreien-FührerInnen das als ihren Sieg ab. Doch ist es das? Nein. Das Schlaue am 5-Finger-Prinzip ist nicht die Gewaltfreiheit, sondern das Fehlen eines Zentrums. Die einzelnen Stränge sind selbstorganisiert, die ObermackerInnen von Polizei und Bewegung verlieren die Kontrolle. Die AktivistInnen aber vermissen die sonst in politischer Bewegung übliche Fremdbestimmung nicht, sondern agieren und entscheiden selbst.
Am Zaun angekommen, war es damit zuende. Es formten sich wieder einheitliche Massen, die immer gleichen BewegungsführerInnen mit ihren Megafonen tauchten auf. Die Kreativität war weg. Nichts ging mehr. Noch mehr: Das Durchfließen von Polizeiketten und Sicherungen hat schon Gandhi praktiziert. Blieb die Polizeikette stehen, ist er weitergegangen, prallte auf die Sichernden und provozierte deutlich sichtbar eine körperliche Auseinandersetzung. Auch das Fingerprinzip arbeitet damit. Bei der Gendreck-weg-Feldbefreiung 2006 in Badingen prallten 150 Menschen auf eine teilgeschlossene Polizeikette. Der Aufprall Mensch gegen Mensch war einkalkuliert. Einige wurden festgehalten, andere gelangten aufs Feld. Auch hier: Nicht die Gewaltfreiheit, sondern Selbstbestimmung und Kreativität waren die Gründe für den relativen Erfolg!
Noch mehr: Es ist zwar nicht bewiesen, aber auch nicht geklärt ... erst wenige Tage vor dem Marsch an den Zaun hatte das Bundesverfassungsgericht die Aktion möglich gemacht - durch das Verbot der Demo! Erstens könnte es also eine Taktik der Polizei gewesen sein, eine Kampfstätte außerhalb des Zaunes zu schaffen zwecks Selbstbefriedigung und -befriedung der AktivistInnen. Zum zweiten bekam die Randale vom 2. Juni einen späten Sinn (den die platten SteinewerferInnen aber nicht kalkuliert hatten): Ohne die Steine kein Demoverbot (das BVerfG hat explizit das als Grund benannt und die vorherigen verworfen!) und folglich ohne die Steine auch kein Erfolg des 5-Finger-Prinzips. So kompliziert ist die Realität - im Gegensatz zu den einfachen PR-Statements der BewegungsführerInnen.Inhalte? Einheit?
Die OrganisatorInnen beschworen Einheit und Geschlossenheit. Streit gab es nur um die Frage der Gewalt - vorher, während und nach den Protesten. Warum diese Prioritätensetzung? Was ist mit Inhalten? Radikale Positionen wurden kaum sichtbar. Stattdessen dominierten Slogans, die seltsam anmuten. Greenpeace war überall, auch z.B. auf der eher von selbsternannten linksradikalen Gruppen organisierten Rostockkonferenz wenige Wochen vorher, mit dem Leitspruch „G8 - act now!“ vertreten. War aber nicht ursprünglich mal als Problem begriffen, dass die G8-Länder handelten? Ähnlich wie im Castorwiderstand wurden Politik und Polizeieinsätze als undemokratisch bezeichnet. Welch ein Demokratiebegriff liegt diesem romantischen Staatsverständnis eigentlich zugrunde? Aber nein - das interessiert niemanden. Die Gewaltfrage dominierte. Schlechte Inhalte sind dann okay, Hauptsache gewaltfrei/militant.
Wenn ich die Wahl hätte zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten. Mahatma Gandhi
Die Alternative: Vielfalt eigenständige, kreativer Aktionen
Nachdem 1999 in Köln 30.000 Menschen in einer langweiligen Demo fast unbemerkt durch die Stadt latschten, entwickelte eine Gruppe den Slogan 1000 mal 30 statt 1 mal 30000. Idee war, Aktionen mehr auf Vielfalt und Selbstorganisierung aufzubauen statt auf Masse und Geschlossenheit. Die Idee fand in der deutschen sozialen Bewegung keinen WIderhall. Dort herrschte von radikal bis angepasst Einigkeit: Hierarchie, Zentralismus und Einheitlichkeit sind gut. Nur um die Posten der Führung wird gestritten.
In Rostock waren diesmal 80000 Menschen, meist als langweilige Einheit. 4000 Aktionsgruppen mit je 20 Personen hätten ein interessanteres Bild abgegeben. In Seattle beruhte die Wirkung besonders auf dieser vernetzten Selbstorganisierung. Ob die Kleingruppe militant agierte oder nicht war dort ein Nebenaspekt. Rostock war anders, ganz anders. Dabei hatte es im Vorfeld einige kleine selbstorganisierte Aktionen gegeben: Ein leerstehendes Hochhaus wurde bemalt, die Gentechfabrik in Lüsewitz tagelang attackiert, die Siegessäule erklommen, manch Brandsatz gezündet. Doch als die Masse sich formte, verschwand all das weitgehend von der Bühne ...
Perspektiven jenseits der Gewaltdebatte
Die Qualität von Aktionen macht sich nicht daran fest, ob eine bestimmte Aktionsmethode angewandt wird oder nicht. Denn ob eine Methode passt oder nicht, hängt vom Ziel, noch mehr aber von der Situation ab. Ob ich ein Genfeld zerstören oder den Castor stoppen will, ist eine ganz andere Entscheidungsgrundlage als wenn gerade ein Abschiebehäftling ins Flugzeuge geschleift wird oder ein Kampfbomber in den Krieg startet. Will ich unabhängig von konkreten Vorkommnissen mit Straßentheater oder Verteilen von Fakes informieren oder zum Nachdenken bringen, ist das wieder eine andere Sache. Wer Aktionsformen festlegt, ohne zu wissen, für was, agiert mit einem Dogma oder einer religiösen Identität.
Das bedeutet aber nicht, dass es gleichgültig ist, wie mensch agiert. Es gibt eine Menge wichtiger Kriterien - was Menschen wichtig ist, müssen diese aber jeweils selbst entscheiden. Hier sollen ein paar Aspekte aufgezählt werden, die in Frage kommen. Sie können für alle Aktionsformen gelten, also auch für gewaltfreie und militante Formen.
Emanzipatorische Inhalte zum Ausdruck bringen
Politische Aktion soll Inhalte vermitteln (ist zwar eine Binsenweisheit, wird aber oft vergessen). Verbandssymbole sind kein Inhalt, Dresscodes auch nicht. Steine und Unterschriftensammlungen auch noch nicht als solches. Bei vielen Demos oder Infoständen müssen sich BeobachterInnen fragen, um was es eigentlich geht. Das ist von außen kaum erkennbar. Für eine emanzipatorische Politik sind aber nicht nur das Vorhandensein und die Erkennbarkeit von Inhalten wichtig, sondern auch die befreiende Qualität. Herrschaft und Zwang scheiden sowohl als Ziel wie auch als Mittel emanzipatorischer Veränderung aus. Die meisten politischen Forderungen aktueller Zeit beinhalten aber genau das: Mehr Staat, mehr Kontrolle, Nazis in Knäste, härtere Strafen (aber für andere), mehr Gesetze usw. Das ist bei Gewaltfreien und Militanten gleich, ebenso bei den meisten anderen Strömungen.
Kommunikativer werden
Die moderne Welt ist kommunikativ organisiert. Symbole und Überzeugungen zählen immer mehr, die harten Formen des Zwangs verschwinden hinter ihnen (sie werden nicht entfernt, sondern durch Symbolik überprägt - ein Kampfbomber wird zum Demokratiebringer, ein Polizeiknüppel dient dem sicheren Leben aller usw.). Politik ist deshalb Kommunikation. Emanzipatorische Politik basiert auf horizontaler Kommunikation. Die fehlt bei Reden Weniger vor vielen, sie lebt nur, wo es direkte Gespräche überall zwischen Menschen gibt. Aktionen sollten so angelegt sein, dass sie Interesse wecken, noch besser Erregung schaffen und dann in direkte Kommunikation münden.
Widerstandsformen für den Alltag entwickeln
Eventhopping oder das Warten auf die professionell gesteuerten Kampagnen zum Mitmachen der Marken Greenpeace, Campact usw. haben viel mit Profi-PR, Mitglieds- und Spendenwerbung, aber wenig mit gesellschaftlicher Veränderung von unten zu tun. Wichtig ist massenhaft widerständiges Leben, dass sich auch unabhängig voneinander und an vielen Orten in vielen Facetten widerständig zeigt.
Know-How aneignen
Gerade wenn politische Aktion stärker in den Alltag getragen werden soll, dient es diesem Ziel, wenn sich mehr Menschen Know-How zu Aktionsformen aneignen. Wer wozu Lust hat oder was wichtig ist, bedarf keiner zentralen Steuerung: Kommunikationsguerilla, Layout von Flugblättern, Sabotagetechniken, verstecktes Theater, Schlösser öffnen, Mollis bauen - Emanzipation heißt immer auch, die eigenen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Nur dann kann ich frei entscheiden, was ich wann in welcher Situation will. Und brauche nicht mehr diese nervigen Bewegungs-Eliten, die mich immer als Schaf in ihrer Herde haben wollen.
Mut zu Utopien: Neue Spinner braucht die Welt!
Kann es sein, dass viele politische AkteurInnen, vor allem aber die Eliten von Bewegungen und Organisationen ein Hauptaugenmerk darauf richten, mit ihrer Form von Protest genau bei denen auf Anerkennung zu stoßen, denen sie selbst vorwerfen, überdurchschnittlich viel zu Unterdrückung, Umweltzerstörung usw. beizutragen?
Nein - eine Welt verändert sich, wenn Menschen etwas Abweichendes vom Bestehenden zum Ausdruck bringen: Widerständig, symbolisch oder experimentell. Wer das tut, läuft Gefahr, als SpinnerIn dazustehen in den Augen und in der Propaganda derer, die vom Normalen nicht genug kriegen können. Wer Rückgrat hat, wird spüren, dass das unumgänglich und bei genauerer Betrachtung eher ein Lob ist.
Dominanzverhalten und Hierarchien abbauen
Innerhalb von kleinen Gruppen bis hin zu den Führungskadern von Strömungen und Verbänden ist zur Zeit fast alles von sehr krassen formalen, Wissens- und Stellvertretungshierarchien durchzogen. Das liegt auch daran, dass Wenige sich viel Know-How aneignen bzw. gerne im Namen von vielen auf den Bühnen dieser Gesellschaft posieren, während Viele sich wohl fühlen in der trägen Masse, die ohne eigene Ideen den Vorgaben hinterher läuft.
Selbstorganisierung und Unabhängigkeit
Wer am nächsten Tag arbeiten muss, kann viele Aktionen nicht mitmachen. Nach einigen Jahren wird er/sie auch gar nicht mehr über solche Aktionen nachdenken und sich Kreise suchen, die nur noch in den vorgegebenen Normen aktiv sind. Wer nicht ständig um seine Lebensbasis fürchten muss, kann anders agieren. Hilfreich sind Formen der Selbstorganisierung im Leben und die Stärkung von Kooperation.
Los jetzt!
Die genannten Fragen werden kaum gestellt, bei gewaltfreien wie militanten Gruppen. Das Ergebnis ist verheerend - die meisten militanten wie auch die meisten gewaltfreien Aktionen sind platt, inhaltlich und methodisch langweilig. Die meisten militanten Aktionen überzeugen nicht, aber nicht wegen ihrer Gewalt, sondern weil die Gewalt primitiv ist, meist aus Hilfslosigkeit resultiert und eine Vermittlung fehlt. Das aber gilt auch für Mahnwachen, Latschdemos und Postkartenaktionen. Notwendig wäre eine deutliche Weiterentwicklung von Zielen, Visionen, Gesellschaftskritiken und Methoden von Aktionen plus Außenvermittlung. Wenn dann im Zuge politischer Kämpfe kreative, vermittlungsstarke militante und gewaltfreie Aktionen nebeneinander geschehen oder sogar intelligent miteinander verknüpft werden können - wer wollte sich darüber ärgern?
Beispiele militanter Aktionen
Die kommenden Absätze sollen Beispiele benennen, wie kreative, ausdrucksstarke Aktionen mit den Methoden der Militanz und Gewalt arbeiten. Es soll deutlich werden, dass es nicht auf die Frage von Gewalt oder Gewaltfreiheit ankommt, sondern dass jedes Thema und jede Situation neu durchdacht werden muss. Da dieses Heft von der kreativen Gewalt handelnt, sind Beispiele ausgewählt, die solche beinhalten. Das wäre genauso möglich und nötig für gewaltfreie Handlungsformen. Denn so wie Militanz noch nicht per se eine Qualität darstellt, verhält es sich auch mit der Gewaltfreiheit. Eine solche Erkenntnis würde beiden Haufen aber ihre identitäre Klammer nehmen. Dann müsste das selbständige Denken beginnen. Davor haben viele offenbar Angst.
Hier soll das nicht zählen ... also mitten hinein einen bunten Reigen kreativer, inhaltsstarker militanter Aktionen.
Symbolik und Gewalt
Gewalt schafft Aufregung. Das allein ist kein Inhalt. Aber eine Chance. Wenn also zum militanten Akt eine klare Symbolik kommt, wird die Gewalt zur gezielten und kommunikativen Aktion. Besonders wertvoll ist das, wenn Menschen am Ort die Kommunikation dann auch führen (die TäterInnen oder andere mit anderen Aktionsformen, die gesprächsorientiert sind).
Gendreck-weg & Co.
Die Zerstörung eines Feldes ist eine militante Aktionsform - ungehorsam gegenüber den geltenden Regeln, selbstbestimmte in Ziel und Methode (jedenfalls nach außen, intern können Hierarchien trotzdem vorhanden sein). Je nach Lage macht eine öffentlich angekündigte Feldbefreiung nur Sinn, wenn auch der Durchbruch durch Polizeiketten oder das Wegdrängen von BewacherInnen bewusst einkalkuliert wird. Dann richtet sich eine überlegte und zielgerichtete Gewalt auch gegen Menschen. Öffentlich angekündigte und daher die Konfrontation mit den BewacherInnen zum Teil des Spektakels machende Feldbefreiungen liefen ab 2005 jährlich unter dem Label „Gendreck weg“ (www.gendreck-weg.de) und 2006 in Gießen.
Eier und Torten
Es sieht freundlich aus, aber es ist Gewalt gegen Menschen: Torten im Gesicht oder Eierwürfe. Verletzungen sind dabei nicht wahrscheinlicher als bei einer Latschdemo oder Sitzblockade (will heißen: extremes Pech kann es immer geben, wenn jemand mit Torte im Gesicht dann stolpert und zufällig ...) und können durch gute Vorüberlegungen minimiert werden. Solche Bilder prägen: Auf vielen Linux-Rechnern läuft Bill Gates mit Torte. Manche mögen sich noch erinnern, awie der Angeklagte im Berliner Prozess wegen Eierwerfens gegen den Bürgermeister Diepgen plötzlich mitten in der Verhandlung ein Ei zog, wieder Diepgen traf und ein lautes „Frohe Ostern, Du Weihnachtsmann“ ausrief. Das ist Spektakel, politische Symbolik. Weder die Gewalt noch die Gewaltfreiheit sind der Grund für den entstehenden Erregungskorridor, sondern die Ausstrahlung der Aktion. Sie muss passgenau sein, aufgeladen mit Bildern und Inhalten. Den militanten und den gewaltfreien Aktionen in deutschen Landen fehlt das fast immer!
Spielräume schaffen
Sabotage an den Strukturen, die Handlungsmöglichkeiten einengen, können sich allein daraus begründen, diese Spielräume wieder zurückzuerobern.
Funkmast der Polizei im Wendland „gefällt“
Kurz vor dem Castor im Herbst 2006: Ein Funkmast fiel. Er gehörte der Bundespolizei, damals noch BGS genannt, und diente deren Kommunikation. Wahrscheinlich haben sie noch Ersatz geschaffen, aber wo der Überwachungsstaat nicht mehr reibungslos funktioniert, könnten kleine Freiheiten entstehen. Die dann, sonst macht es wenig Sinn, auch genutzt werden sollten ... was im Castor-Widerstand ja durchaus häufiger der Fall ist als andernorts.
Zapatistas
International viel beachtet ist der Kampf vieler BewohnerInnen in Chiapas (Mexiko). Dort agiert auch eine bewaffnete Armee (EZLN). Die hat als Ziel formuliert, mit ihren Waffen und Aktivitäten die bewaffneten anderen Mächte (Staat Mexiko mit seiner regulären Armee) herauszudrängen, um damit den Menschen in den Dörfern die Chance zur Selbstorganisierung zu geben. Das ist ein interessanter Ansatz von Gegengewalt (wieweit das auch immer praktisch so ausgeführt wird, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Die Gefahr ist sicher groß: Wer die Waffe erstmal in der Hand hat ...).
Brandanschlag auf unbewohnte Polizei-Container-Unterkünfte im Wendland
Aufgabe der Polizei ist es, die Handlungsmöglichkeiten politischer Opposition auf die von den Regierenden vorgegebenen Normen zu verengen. Wer die Polizei gezielt einschränkt, kann wiederum die Handlungsspielräume für Protest erweitern. 2006 gingen viele der Wohn-Container für die Polizei in Flammen auf.
Mischungen
Rektoratsbesetzung in Bielefeld
Bei der Rektoratsbesetzung im Februar 2006 an der Uni Bielefeld wurden sehr unterschiedliche Aktionsformen gemischt - eben die Besetzungen, daneben Straßentheater, Transparente, Veranstaltungen und mehr. Teil waren auch militante Aktionen. Einige Räume wurden mit Buttersäure unbenutzbar gemacht und die den Studiengebühren zustimmenden Professoren sahen sich fliegenden Eiern ausgesetzt. Das zusammen soll, so die Berichte, eine erhebliche Gesamtwirkung erzeugt haben.
Anschläge passend zu folgenden Aktionen
Schon öfters vorgekommen: Der Castor soll rollen und in den Tagen zuvor brannte ein Hänger voll Stroh unter einer Bahnbrücke. Oder die Cargo-Zentrale der Bahn verlor ihre Glasfassade. Gerichte in Gießen brannten oder wurden farbig verziert, wenn Aktionstage gegen Abschiebungen oder Knäste folgten.
Propaganda der Tat
Fraglos bleibt die entstehende Aufregung ein wichtiger Aspekt militanter Aktionsformen. Das wird militanten Aktivistis oft vorgeworfen. Bei näherem Hinsehen aber spricht aus den Worten der KritikerInnen (meist staatsnahe Medien oder NGO-FührerInnen) der blanke Neid. Denn was bitte sollen die ganzen Linkspartei, Juso-, Attac-, Gewerkschafts- oder FAU-Fahnen sein anderes als platte Werbung? Da ist der blanke Bullenhass ja fast noch politisch dagegen ...
Doch beides überzeugt wenig. Eine inhaltliche Position durch die Propaganda der Tat zu vermitteln, ist aber eine gute Chance für politische Intervention.
Farbbeutel & Co. gegen rassistische Institution
Mitten am Tag wurde die für die Abschiebepolitik mitverantwortliche IOM mit Farbbeuteln angegriffen und eine bislang wenig beachtete Einrichtung in den Focus gezerrt.
- http://www.de.indymedia.org/ 2003/10/64537.shtml
Weiterstadt
Die Sprengung des im Bau befindlichen Gefängnisses ist, soweit die immer krude Mischung aus Medien-, Polizei- und Originalinformationen zutrifft, eine bemerkenswerte Ausnahme in der von Kollateralschäden und autoritären Inhalten reichen Geschichte der Rote Armee Fraktion (RAF). Mit erheblichem Aufwand wurde abgesichert, dass keine Menschen zu Schaden kamen - sehr wohl aber der Knast als Symbolik und konkrete Form der Unterdrückung.
Brandanschlag auf Gentechnik-Mobil
SchülerInnen sollten selbst Gentomaten herstellen. Informiert über Hintergründe wurde dabei nicht. Kritische Positionen zur Gentechnik waren in dem High-Tech-Labor auf Rädern nicht untergebracht. Und als parallel auf einer Podiumsdiskussion nur BefürworterInnen auf dem Podium saßen und die wenigen KritikerInnen im Publikum schon zu Beginn der Veranstaltung ein Redeverbot der Schuldirektorin bekamen, war klar: Die verstehen nur eine Sprache. Der Anschlag Anfang Mai 2000 in Gießen brachte den Widerstand dann nachts zum Ausdruck.
Wenn nichts anderes mehr zu gehen scheint ...
Gegen die dogmatische Festlegung auf Gewaltfreiheit kann eingewandt werden, dass es eine typische Politstrategie der Wohlstandsgesellschaft ist. Wo Kriege, Massenvergewaltigungen, Deportationen usw. stattfinden, ist die Reduzierung auf 'peacige' Strategien schnell am Ende. Oder lebt vom Weggucken. Es werden in allen Regionen täglich Menschen zwangsweise abgeschoben. Viele leben bereits jetzt in Lagern. Überall stehen Gefängnisse als Endstation des sozialen Grauens der Urteilsfabriken. Militäreinsätze laufen weltweit. Das sind nur wenige Beispiele. In Wohlstands-Deutschland lebt politische Bewegung auch vom Weggucken. Gewaltfreie Aktion kann nur als Erfolg durchgehen, wenn gar keine Ziele mehr formuliert werden. Dann wird, das hat der Protest in Rostock 2007 gezeigt, das Berühren des Absperrzaunes zum „absoluten Erfolg“. Die Militanten stehen dem in nichts nach. Bei ihnen wird zum Erfolg, neben den eigenen Leuten auch ein paar Uniformierte mit den Steinen getroffenen zu haben. Abgeschoben wird weiter. Genfelder sprießen. Tornado-Kampfflugzeuge werfen ihre Bomben ab. Die Aufzählung wäre lang. Die aktuellen gewaltfreien und militante Attacken haben offenbar weder zum Ziel, die Maschinerie wenigstens im Einzelfall zu stoppen, noch wollen sie das als Symbolik entfalten. Wie bei den meisten gewaltfreien Aktionen auch dient auch der militante Zirkus als Inszenierung, Selbstbefriedigung und der Selbstdarstellung, bei gewaltfreien Gruppen noch dazu der Spenden- und Mitgliederwerbung. Und dem Zugang zum Platz bei den Herrschenden.
Was aber ist mit den vielen Punkten in der Gesellschaft, wo bisherige Aktionsstrategien nicht weiterhelfen? Und deshalb weggeguckt wird? Daraus folgt kein Plädoyer für Gewalt, zumal die bislang genauso stumpf wie die meisten gewaltfreien Aktionen daherkommt. Aber es folgt daraus eine Einsicht in die Notwendigkeit, über Aktionsformen nachzudenken, neue zu entwickeln und auszuprobieren. Statt Erfolgsparolen wären Kreativität und Mut nötig, neue Strategien und offensive Aktionsformen zu entwickeln und anzuwenden.
Auch die Geschichte der scheinbar aussichtlosen Situationen bietet einige Anregung - sowohl für militante wie auch für gewaltfreie Aktionen, vor allem aber für eine clevere Mischung all der Widerstandsformen, die im jeweiligen Fall zielgerichtet und/vermittlungsstark sind.
- Beispiel "Prager Frühling": folgt (Quellen wären gut)
- Beispiel "Swing Kids" und Widerstand im Dritten Reich: (Quellen wären gut)
- Beispiel "Lebende Schutzschilde": (Quellen wären gut)
Das waren Beispiele für Aktionen unter verschärften gesellschaftlichen Bedingungen. Sie zeigen, dass auch gewaltfreie Aktionsformen druckvoll sein können - und sich andererseits gut kombinieren lassen mit militanten Formen. Auf die Frage der Gewalt kommt es eben nicht an, sondern auf die Frage der vermittelten Inhalte, der emanzipatorischen Organisierung und Ziele sowie auf die Abwägung im konkreten Fall.
Militanz ist akzeptiert
Ein vielleicht zunächst überraschender Hinweis soll zum Abschluss erfolgen. Die Hetze gegen militante Widerstandsformen ist scheinheilig. Selbst die aktuell Machthabenden in Regierungen und ihren Institutionen, die tagtäglich den Verzicht von Gewalt predigen, sind sichtbar AnhängerInnen von Gewalt, wenn sie nur den aus ihrer Sicht richtigen Zielen dienen. Sie führen Kriege - und sie huldigen Terroristen: Jedes Jahr am 20. Juli feiert der demokratische, deutsche Rechtsstaat Straftäter ab. Es sind Bombenleger, allesamt eindeutig Terroristen im Sinne der heute gängigen Defintionen. Aber sie waren Nationalisten und wollten Deutschland retten. Folglich sind sie die Guten. Und plötzlich ist erkennbar, dass selbst die Schäubles dieser Welt gar nicht gegen Gewalt sind, sondern dieses nur heucheln. Auch ihnen geht es um die Zielrichtig - die aber ist bei ihnen gänzlich anti-emanzipatorisch. Genau da muss der Unterschied liegen! Aus emanzipatorischer Sicht wäre als Bombenleger gegen Hitler eher Georg Elser interessant, der den Tyrannenmord schon versucht hat, als es noch nicht darum ging, Deutschland zu retten - sondern die Menschen, an deren Ermordung viele der Attentäter vom 20. Juli 1944 jahrelang mitgemacht hatten.
So what to do?
folgt ... Den dogmatisch Gewaltfreien und Militanten sei signalisiert: Emanzipation ist die Absage an die Selbstkastration des Denkens. Nichts ist verboten!
