Eins, zwei, viele Aktionen!

1. Aktionstips

Um Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteilen gegen Randgruppen vorbeugen zu können und entgegenzutreten, gilt es, sich mit Themen nicht nur theoretisch, sondern auch im praktischen Dialog auseinanderzusetzen. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganimus, aber auch Vorurteile gegenüber behinderten Menschen, Homosexuellen sowie Fragen des Anders-Seins lassen sich am wirkunsgvollsten durch persönliche Auseinandersetzung und Erfahrung mit Betroffen begreifen. Dabei muß stets beachtet werden, daß das Anders-Sein etwas Normales ist und weder dem Gegenüber noch Dritten das Gegenteil vermittelt werden sollte.

Informationsbeschaffung

Mensch darf nicht alles glauben, was beim Bäcker erzählt wird, in den Zeitungen steht, im Fernsehen gezeigt wird oder was der/die "freundliche NachbarIn" erzählt. Deshalb ist eine möglichst vielseitige Informationsbeschaffung wichtig. Hierzu gibt es vielerlei Möglichkeiten:

Kontakte

Kontakte, Begegnungen und Freundschaften mit AusländerInnen sind eine gute Möglichkeit, Vorurteile abzubauen. Wichtig ist, daß AuländerInnen gleichberechtig behandelt werden. Durch besondere Rücksichtnahme könnte leicht der Eindruck enstehen, das mensch sich für etwas besseres hält.

Aktionstypen

Um eine Aktion erfolgreich durchzuführen, muß zunächst überlegt werden, wer mit dieser Aktion erreicht werden soll und was die Ziele sind. Wenn Ziel und AdressatInnen einer Aktion klar festgelegt sind, dann gilt es, zu überlegen, welcher Typ von Aktion angemessen ist. Im Rahmen einer umfassenden Aktionsstrategie oder einer längeren Kampagne lassen sich Elemente der verschiedenen Aktionstypen auch kombinieren.

Symbolische Aktion: Eine symbolische Aktion hat für den/die Angesprochene /n keine direkten Folgen - er/sie ist nicht unmittelbar betroffen. Symbolische Aktionen stellen Öffentlichkeit her und schaffen "Publicity" für ein Problem oder eine Lösung. Allerdings ist hier die Gefahr der "Flucht ins Allgemeine" am größten; die Distanz erleichtert das Ausweichen. Gerade bei einer symbolischen Aktion sollten Ziele und AdressatInnen besonders klar definiert und durch Gespräche mit den Betroffenen verbunden sein.

Direkte Aktion: Von der direkten Aktion ist der/die angesprochene Person, Partei, Firma, Behörde etc. direkt betroffen, er/sie ist mit den Folgen der Aktion unmittelbar konfrontiert im Positiven wie im Negativen. Direkte Aktion erfordert Courage, weil sie den direkten Dialog mit den Angesprochenen nach sich ziehen kann. Es ist der "klassische" Weg politischer Bewegungen: Vom Streik über die Blockade bis zum Boykott.

Indirekte Aktion: Indirekte Aktionen oder politische Lobbyarbeit versuchen, gewählte VolksvertreterInnen, Behörden etc., sei es durch Gespräche oder Unterschriftensammlungen, zum Handeln zu bewegen oder über Formen direkter Demokratie (Volks- und BürgerInnenentscheid) politische Veränderungen zu erreichen. Auf kommunaler Ebene ist dieser Weg oft eine gute Möglichkeit, wenn er durch symbolische und direkte Aktionen begleitet wird. Auf höheren Ebenen ist die Macht großer Interessenverbände meist so "durchschlagend", daß freie Gruppen nur selten Gehör finden. Es gibt aber auch hier Ausnahmen, bei denen gerade Volksentscheide auch auf Landesebene politische Veränderungen durchgesetzt haben.

Aktionsstile

Der "Stil" einer Aktion ist sozusagen der "Umgangston", in dem die Angesprochenen aufmerksam gemacht werden. Er kann je nach den Zielen der Aktion sehr variieren: Von einem extrem kooperativen Auftreten bis zur harten Konfrontation. Beide Stile sind prinzipiell bei allen drei Aktionstypen möglich. Zwischen den Aktionsstilen gibt es keine allgemeine Priorität - was angemessen ist, hängt von den Zielen, den Angesprochenen und der konkreten Situation ab.

Der kooperative Stil: Beim kooperativen Aktionsstil überwiegt das konstruktive Moment. Die Gruppe unterstützt ein Verhalten, das sich zum Beispiel für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzt oder versucht, die Angesprochenen durch das Anbieten von Unterstützung zur Aktivität zu veranlassen. Der Dialog mit den/der Angesprochenen steht hier im Vordergrund, er/sie ist in erster Linie KooperationspartnerIn. Kooperative Aktionen schaffen leicht ein positives Ansehen und können helfen, eine breite Unterstützung zu finden. Wer allerdings nie "Zähne zeigt", wird auch rasch nicht mehr ernst genommen.

Der konfrontative Stil: Beim konfrontativen Stil wird die direkte Auseinandersetzung mit dem/der Angesprochenen gesucht. Er/sie soll "unter Druck" geraten. Ein ausländerfeindliches Verhalten wird so öffentlich gebrandmarkt oder direkt verhindert. Auch hier ist der Dialog wichtig, damit der/die Angesprochene direkt erfährt, welches Ziel die Aktion verfolgt. Doch militante Neonazis sollten nicht unnötig provoziert werden. Konfrontative Aktionen erfordern eine Menge Auseinandersetzungsbereitschaft , es muß mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Gegebenenfalls wird der/die Angesprochene auch versuchen, juristisch gegen die Gruppe vorzugehen (vgl. Abschnitt Rechtliches;). Konfrontative Aktionen bringen Mißstände auf den Punkt und können Änderungen durchsetzen. Wer immer nur konfrontativ auftritt, gerät aber leicht in Isolation und findet nur schwer UnterstützerInnen.

Langsame Eskalation: Generell empfiehlt es sich bei länger fristigen Kampagnen, die Konfrontation langsam eskalieren zu lassen. Das bedeutet: zunächst freundlich sein, wenn das nichts hilft - deutlicher Forderungen stellen, eine weitere Steigerung ist zu versuchen, begleitet sollte mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit Druck gemacht werden, ansosten kann auch eine dirkete Aktion gestartet werden. Wer gleich am Anfang "sein Pulver verschossen" hat, kann nicht mehr mit einer "härteren Gangart" drohen. Nachdem nun Grundsätzliches geklärt wurde, wie mensch sich z.B. mit einer Problematik auseinandersetzen kann, sich die richtigen Informationen beschafft, und geklärt wurde, welche verchiedenen Arten von Aktionsstilen es gibt, heißt es aktiv werden: Aktionen machen, mit der Meinung, mit dem Anliegen auf die Straße gehen, Öffentlichkeit schaffen, für Aufsehen sorgen und die Mißstände zum Wackeln bringen!

Welche Möglichkeiten gibt es?

Einige nützliche Infos zum Anmelden ...
... eines Infostandes

In der Regel ist für die Aufstellung eines Informationsstandes eine "Sondernutzungserlaubnis" der zuständigen Gemeinde als der Besitzerin der Standfläche, erforderlich. Ein Vertreter der Initiative schickt die Anmeldung schriftlich 14 Tage (nachfragen, denn in manchen Städten sind es 28 Tage) an die zuständige Behörde bei der Gemeindeverwaltung. Erfahrungsgemäß ist es immer gut, 4-5 Tage nachdem der Brief abgeschickt wurde, einen Kontrollanruf bei dem zuständigen Sachbearbeiter zu tätigen, denn Ämter sind auch nicht immer ein Musterbild an Ordnung. Bei kurzfristigen Anmeldungen gibt mensch die Anmeldung persönlich ab. Manche Gemeinden haben hierfür Formulare. Da der Standort des Infostands sehr wichtig für seine öffentliche Wirkung ist, sollte während der Anmeldung, spätestens beim Kontrollanruf diese Frage geklärt werden. Auf mündliche Zusagen verläßt sich die Gruppe besser nicht, denn die schriftliche Erlaubnis muß am Informationsstand bei Polizeikontrollen vorliegen. Es gibt kein Recht auf einen Infostand, dessen Genehmigung von der Zustimmung der Sympathie der jeweiligen Gemeinde ab. Somit lassen isch auch Infoständen von ausländerfeindlichen Organisationen durch Gespräche oder massiven Druck aus den Städten und Gemeinden vertreiben. Ausgenommen sind dabei Privatgrundstücke. In Wahlkampfzeiten gilt meist das Parteienprivileg; das heißt, die kandidierenden Parteien haben das Vorrecht. Inhaltliche Auflagen für Flugblätter, Transparente u.s.w. sind nicht zulässig. Auch das Thema muß normalerweise vorher nicht angegeben werden. Ausnahmen sind jedoch möglich. Wird ein Infostand verwehrt bestehen noch mehrere Möglichkeiten, das Material trotzdem an die Öffentlichkeit zu bringen. Die sog. "Sandwiches" (große Plakte auf Pappe geklebt, die mensch vor dem Bauch und alf dem Rücken trägt, verbunden mit einer Kordel über der Schulter), ein Fahrradanhänger oder ein Bauchladen ersetzen gut den Tapeziertisch.

... von Versammlungen und Demonstrationen

Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nicht anmeldungs- oder genehmigungspflichtig Grundgesetz Art. 8 (1) und (2) Versammlungsfreiheit. Das bedeutet, nur Veranstaltungen unter freiem Himmel auf öffentlichen Eigentum sind anmeldepflichtig. Eine Genehmigung oder Erlaubnis ist nicht erforderlich. Bei den zuständigen Ämtern wird deshalb auch nicht um eine Genehmigung für eine Demo oder Veranstaltung gebeten, sondern sie wird angemeldet. Demonstrationen können nur verboten werden, wenn z.B. die Gruppe, die diese anmeldet hat, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder die Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise gefährdet wird. Lediglich Auflagen können bei jeder Demonstration gemacht werden, wenn sie Inhalt der schriftlichen Anmeldung einer Kundgebung oder Demonstration das Demonstrationsziel nicht gefährden.

Mit diesem Schreiben sind für die Initiative die ersten erforderlichen Formalitäten erledigt. Weiter muß noch geprüft werden, ob noch andere Ämter angeschrieben werden müssen, dies kann telefonisch geschehen. Wichtig ist, daß die veranstaltende Gruppe alle Demonstrationsmittel, die voraussichtlich zum Einsatz kommen, anmeldet (Transparente, Fahrräder, Instrumente etc.). Hier ist es sinnvoll, lieber mehr als zu wenig aufzulisten, da ansonsten Verstöße gegenüber der Genehmigung rechtliche Konsequenzen mit sich bringen könnten. Für jede Veranstaltung (egal ob diese in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel stattfindet), Demo oder Kundgebung, ist eine "Leitung", also eine verantwortliche Person erforderlich. Ausgenommen sind nur Spontanversammlungen. Die verantwortliche Person bestimmt den Ablauf der Versammlung, sie muß für die ordnungsgemäße Durchführung sorgen, hat das Hausrecht, eröffnet und beendet die Veranstaltung. In diesem Zeitraum ist sie verantwortlich für den Ablauf. Wenn nach der offiziellen Beendigung der Versammlung eine spontane Demo entsteht, ist sie nicht mehr verantwortlich für das Geschehen. Daß sie Ärger und eine Anzeige bekommen kann, ist der betreffenden Person klar, wenn sie sich als LeiterIn nicht an die Spielregeln hält; z.B. wenn sie eine Demo oder Versammlung trotz eines Verbotes oder ohne Anmeldung als offensichtlich Verantwortliche durchführt, aber auch bei einem wesentlich anderen Ablauf als angemeldet oder unter Verstoß gegen Auflagen.

OrdnerInnen: Der Veranstaltungsleiter muß/ kann sich zur Durchführung einer Versammlung der Hilfe von OrdnerInnen bedienen, die volljährig sein müssen. Sie sind durch eine weiße Armbinde mit dem Wort "OrdnerIn" gekennzeichnet. Die Namen der vorgesehenen OrdnerInnen müssen beim Genehmigungsantrag nicht angegeben werden. Es ist wichtig, daß mit den OrdnerInnen über das Verhalten bei Kontakt mit der Polizei oder bei Provokationen und Störungen gesprochen wird.

Lautsprecherbenutzung: Lautsprecher oder Megaphon sind bei Versammlungen im Freien notwendig, weil anders eine Verständigung mit den TeilnehmerInnen und das Vermitteln von Inhalten nicht möglich ist. Deshalb ergibt sich aus den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Anspruch auf den Einsatz von Lautsprechern. Doch die Benutzung von Lautsprechern oder Megaphonen ist genehmigungspflichtig, weil "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können" (Paragraph 333 Abs. 1 Nr. 1 i.V. Paragraph 46 Straßenverkehrsordnung). Deshalb ist die Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Diese Erlaubnis darf nicht generell versagt werden, kann aber eingeschränkt werden, z.B. wenn sich ein Krankenhaus oder Altersheim oder eine Schule in der Nähe befindet.

Noch ein wichtiger Punkt: Eine Demo muß 48 Stunden vor ihrer Ankündigung oder, falls keine Ankündigung erfolgt, vor ihrem Beginn angemeldet werden! Falls aus einem aktuellem Anlaß es nicht möglich ist, die Demonstration 48 Stunden vor ihrem Beginn anzumelden, gilt diese dann als "Spontan-Demonstration". Auch kann sich aus einer aufgelösten Demonstration eine weitere spontane Demo entwickeln. Wichtig ist, daß es bei einer spontanen Demonstration keine/n VersammlungsleiterIn gibt! Niemand sollte sich besonders hervortun, da diese Person sonst für eventuelle Schäden verantwortlich gemacht werden kann!