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Zitate zu: EU besser als USA?

Sammlung von Zitaten ++ Gute und böse Kriege ++ Gentechnik ++ Wer ist besser? ++ Links

Gerhard Schröder, zitiert nach "T-34" August 2002 (S. 9)
Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen ... Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich.

Werner Rätz, ila und Attac, im Junge-Welt-Interview am 20.10.2001 (S. 5)
Der EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy ist sicher weltweit der Oberliberalisierer, der eine viel wichtigere Rolle in der Durchsetzung neuer Liberalisierungsschritte spielt, als das die US-Regierung je getan hat.

Daniel Mittler, Fachrederent für internationale Umweltpolitik des BUND und Rio+10-Koordinator von Friends of the Earth in Junge Welt, 29.9.2001
Obwohl sie die "Ära der Kooperation" ausgerufen haben, blockieren die USA vorerst weiter die internationale Umweltpolitik ...
In Rio hatten sich die Industrieländer z.B. dazu bekannt, daß sie mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen wollten. Das Versprechen ist gebrochen worden, nicht nur von den USA. In Genf wollte die EU dieses Ziel aber politisch bestätigen und Besserung noch vor dem Gipfel in Johannisburg in Aussicht stellen. Die USA weigerten sich, daß mitzutragen. Und so ging es in einem fort: Die anderen Länder wollten das "Vorsorgeprinzip" (...) als eine wichtige Grundlage der Umweltpolitik bestätigt wissen. Die USA blockierten. ... sah u.a. einen Schuldenerlaß für die "Dritte Welt" vor. Selbstverständlich weigerte sich die USA, ihn als einen möglichen Tagesordnungspunkt für Johannesburg zu akzeptieren. ...

Aus Bernd Hamm, „Hausaufgaben gemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39)
Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen.

Aus einem Interview mit Ex-Europaparlamentspräsident Klaus Hänsch im bankspiegel 2/02 der GLS-Bank (S. 9), Widerspruch der InterviewerInnen erfolgte nicht.
Die Amerikaner sind ein Volk. Die Europäer sind verschiedene Völker. ...
Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, weil sie mit ihrem enormen ökonomischen und technologischen Potenzial überall in der Entwicklungsströme und Transfers beeinflusst. Wenn sie ökonomisch ein Riese ist und politisch ein Zwerg, dann handelt sie nicht bescheiden, sondern verantwortungslos. ... Es gibt einen europäischen Wertekanon, den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.

Auszug als Ilka Schröder, "Vom Idioten zur Bewegung des Jahrhunderts" in der Broschüre "Resistance an the autum of repression" (S. 43)
Müller* sprach zwar auch von einer "Zivilisierung der globalen Ökonomie", im Kern geht es ihm dabei darum, einer "Welt-Innenpolitik" ein europäisches Gesicht zu geben ... Er verfolgt das Ziel einer weltweiten Hegemonie der EU, die wiederum von Deutschland geprägt wird.
*SPD-MdB, Vorsitzender der Naturfreunde und DNR-Präsidiumsmitglied

Nachricht aus dem Rundbrief des Nationalen Nachhaltigkeitsrates
Die Umweltminister der Europäischen Union wollen sich auf dem UN-Gipfel in Johannesburg für ein weltweites Arbeitsprogramm für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Bei einem Treffen im dänischen Sonderborg versicherten die europäischen Umweltminister, sie seien bereit, auf dem Gipfel eine Führungsrolle zu übernehmen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht die Europäer als Mittler zwischen den USA und den Entwicklungsländern.

Aus Ludwig Stiegler/Michael Müller*: "Frieden mit der Natur machen", FR vom 12.9.2002 (S. 14)
Die Europäische Union hat die geistigen wie die materiellen Mittel, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen. Gestützt auf einen Markt mit rund 400 Millionen Verbrauchern, hat sie nicht weniger Möglichkeiten als die USA, die globale Epoche zu gestalten. ...
Von daher ist Nachhaltigkeit ein Konzept, das der Globalisierung eine europäische Perspektive gibt.

(*SPD-Bundestagsfraktionschef und Stellvertreter 1998-2002)

Aus einem Interview mit Jürgen Trittin in der FR , 8.6.2002 (S. 2)
Zum Beispiel in den Bereichen Energie und Wasser zeigt sich nach wie vor ein Konflikt zwischen Europäern, die in dieser Frage mit den Entwicklungsländern einig sind, und den USA.

"Berliner Rede" von Bundespräsident Johannes Rau am 19.5.2003, Auszug:
Überall da, wo die Europäer sich darauf verständig haben, gemeinschaftlich zu handeln - in Wettbewerbsfragen, bei der gemeinsamen Währung, im Handel - sind wir ein starker Faktor und eine Macht, mit der jeder auf der Welt gerne und gut zusammenarbeiten möchte. Auch in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit haben wir inzwischen Fortschritte gemacht.

Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Wenn Europa dagegen für die globale Durchsetzung seiner Werte stretet, muss es den Konflikt mit den USA riskieren. ... (S. 209)
Deshalb plädieren wir für eine Vorreiterrolle der EU für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierugnsprozesse - auch durch das eigene Beispiel. ... Eine zukunftsweisende Alternative wird besonders von der deutschen und europäischen Sozialdemokratie erwartet. (S. 215)
Europa muss sein Gewicht als reichster Wirtschaftsraum der Welt für eine soziale und ökologische Erneuerung einsetzen und sein Gewicht stärker in den Instuttionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder UN-Sicherheitsrat einbringen. (S. 218)

Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung, im Vorwort der Zeitung punkt.um 7/2003 (S. 1)
Nachhaltigkeit ist das Gegenmodell zur unilateralen Machtpolitik.

Aus einem Interview mit dem Theaterregisseur Zadek im Spiegel:
Zadek: Der Irak-Krieg ist noch lange nicht zu Ende. Er hat gerade erst begonnen. Für Amerika wird er ein neues Vietnam werden. Ich stimme meinem alten Freund Harold Pinter zu, dessen Antikriegsgedichte "War" Elisabeth Plessen und ich gerade übersetzt haben - erscheinen übrigens demnächst. Pinter sagt, die Amerikaner seien heute mit den Nazis zu vergleichen. Der Unterschied besteht darin, dass die Nazis vorhatten, Europa zu besiegen; die Amerikaner aber wollen die ganze Welt besiegen.
[...]
Zadek: Die Nationalsozialisten hatten auch ihren Idealismus und glaubten, immer das Richtige zu machen.

Zweites Zitat:
SPIEGEL: Heißt das, Sie treten gern an im Kampf altes Europa gegen neues Amerika?
Zadek: Bei diesem Kulturkampf bin ich dabei. Ich war sofort dafür, als Rumsfeld das gesagt hat mit dem alten Europa. Endlich hat es einer ausgesprochen. Schade, dass wir es nicht waren. Denn peinlich ist doch nur der Minderwertigkeitskomplex, den wir Europäer noch immer haben. Gerhard Schröder müsste nicht darauf warten, dass ihm ein Bush die Hand schüttelt. Bush muss froh sein, dass er Schröder die Hand schütteln darf.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,257051,00.html, http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,257051-2,00.html

Jürgen Elsässer im Kommentar "Bye-bye, Old Europe" in der Jungen Welt vom 24.9.2003 (S. 3)
... Für einen kurzen historischen Zeitpunkt blitzte die Möglichkeit einer Triple Entente als Gegengewicht zu den angelsächsischen Seemächten auf. Das "alte Europa" wurde in Washington zum neuen Feindbild. Doch Bushs unerwartet schneller Sieg im Wüstensturm ließ Schröder kalte Füße bekommen: ... Schon einmal hatte Blair vollmundige Lippenbekenntnisse zum Aufbau einer Euroarmee abgegeben ... Die EU-Armee ist ein Papiertiger. Die Hauptgefahr droht weiterhin vom deutsch-amerikanischen Schulterschluß, den Schröder ... erneuern will.

Aus Mohssen Massarrat, "Den Gegenpol setzen" in: Freitag vom 17.10.2003 (S. 6)
Das Nein von Schröder und Chirac zum Irak-Krieg ... und die überwältigend positiven Reaktionen bei Kriegsgegnern in den USA, in der arabisch-islamischen und Dritten Welt überhaupt haben erkennen lassen, welches politische Gewicht Europa als treibende Kraft einer gerechteren Weltordnung haben könnte, würde es aus dem Schatten der USA treten und - um nur ein Beispiel zu nennen - mit nichtmilitärischen Konzepten Konflikte wie im Nahen Osten zu bewältigen versuchen. Das würde dem "alten Kontinent" Identität stiftende Projekte verschaffen und den Geist einer mulitilateralen Weltordnung nach innen und außen erlebbar machen. ...
Deutschland und Frankreich sollten daher, ohne die USA vorzuführen, auf der absoluten Zuständigkeit der Vereinten Nationen auch als Ordnungsmacht beharren.

Aus Sylvia-Yvonne Kaufmann, "Der Vormundschaft entkommen" in: Freitag vom 17.10.2003 (S. 7)
Dabei hat die Union (gemeint: EU) allen Anlass, weltpolitische Ansprüche kundzutun - mit demnächst 25 Mitgliedsstaaten, in denen 450 Millionen Menschen leben, die wiederum ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung erbringen, ist sie kraft dieses Potenzials zwangsläufig ein globaler Akteur.

Aus "Die Botschaft der Athene" in FR, 27.12.2003 (S. 7)
Seitdem die US-Amerikaner damit begonnen haben, militärisches Potential in politische Stärke zu transformieren und sie nicht länger den Europäern gegen ein gewisses Entgelt zur Verfügung zu stellen, haben die Europäer ein Problem: Entweder sie akzeptieren ihre Festlegung auf den Status eines Tellerwäschers, eines untergeordneten Verbündeten, der im Großen und Ganzen zu parieren hat, oder sie stellen ein Mindestmaß an Fähigkeiten zur militärischen Selbstbehauptung bereit, auch und gerade bei der Stabilisierung der europäischen Peripherie - zu der auch der Nahe und Mittlere Osten gehört -, und entwickeln so einen selbständigen weltpolitischen Gestaltungswillen.

Aus Ekkehard Krippendorff, "Eine Katastrophe der Demokratie", in: FR vom 10.11.2004 (S. 8)
Wiederwahl George Bushs ... Tragödie für die USA, eine Katastrophe für die Welt ... ein Alptraum ... sechseinhalt Milliarden ungefragte Menschen (auch wir in Europa) werden darunter zu leiden haben ...
Quo vadis USA? Gegen den Rest der Welt - das kann nicht gut gehen udn wir sind alle von diesem Gang in Richtung Abgrund Mitbetroffene. Es sit darum mehr denn je an der Zeit, dass wir die Europäer werden, als die viele sich schon jetzt fühlen, ohne dass Europa zu seiner politischen Identität gefunden hat. ...

Aus der Beschreibung der FR des Autors:
Jetzt müsse Europa um des Friedens willen ein Gegengewicht bilden.

Aus einem Thesenpapier der AG Friedensforschung (überregionaler Zusammenschluss von Wissenschaftler, u.a. aus der Friedensbewegung), Quelle ... und Download als PDF
These 53 ... Eine auf Durchsetzung der Menschrechte und der Demokratie orientierte Politik wäre ein effektives Mittel im Kampf gegen den immer wieder beschworenen Terrorismus ...

Aus einem Interview mit Peter Strutynski, Friedensratschlag und selbsternannter Sprecher der Friedensbewegung in Deutschland, in: Junge Welt, 23.12.2004 (S. 2)
Wir haben vor einigen Tagen als Motto der Proteste vorgeschlagen: »Europa pfeift auf Bush«.

Aus einem Papier des SPD-"Linken" und Umweltverbandsfunktionärs Michael Müller zur Großen Koalition, in: FR, 11.11.2005 (S. 7)
Die Sozialdemokratie muss den Erfolg der großen Koalition wollen und zugleich eine Perspektive für ihren historischen Auftrag konkretisieren, wie sich das europäische Sozialmodell auch in der globalen Welt behaupten kann. ...
Vieles deutet darauf hin, dass sich nur das europäische Modell der sozialen Demokratie als krisenfest und auch wirtschaftlich produktiver bewähren kann ...
Europa kann eine wichtige gestaltende Rolle einnehmen, wenn der Lissabon-Prozess, bis zum Jahr 2010 zur stärksten wissensbasierten Region der Welt zu werden, schneller vorangetrieben wird ... Das setzt eine entschlossene und geschlossene Sozialdemokratie voraus.

Super-Europa
Aus Franz Alt (2005), "Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik" in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 35 f., S. 50 f.)
Seit die "alten" Europäer Nein zum Irak-Krieg gesagt haben und sich erstmals wirklich von den USA emanzipierten, haben sich die Chancen eines alternativen Europa gegenüber dem neoliberalistischen Amerika verbessert. Es bedeute dringend dieses ersten wichtigen Neins zum alten Schutzpatron als Akt der Emanzipation. Der Marktfundamentalismus der USA ist ein ebensolcher Fehler wie der Irak-Krieg. Je mehr Allianzen Europa mit dem Süden schafft, desto mehr kommt der US-Neoliberalismus unter Druck. ...
Südkorea und Japan haben den Irak-Krieg der USA offiziell unterstützt, aber nur mit großem inneren Widerstand. In diesen beiden Ländern wächst die Wut über die Abhängigkeit von den USA - und Deutschland, das sich von seiner früheren Abhängigkeit zu emanzipieren beginnnt, wird geradezu bewundert. Die Arroganz der Macht, welche die Bush-Regierung nachhaltig pflegt, provoziert die Wut der Ohnmächtigen und Abhängigen. Macht braucht Gegenmacht, wenn sie nicht allzu gefährlich werden soll. Das eher pazifistisch gestimmte Europa war plötzlich Vorbild und Partner bei allen Zivilgesellschaften der Welt. ... "Venus Europa" (Robert Kagan) war plötzlich attraktiver als der waffenstarrende "Mars Amerika". Und auf der Weltfinanz-Bühne wurde der neue Euro rasch zur Konkurrenz des alten Dollar. Die einzig verbliebene Supermacht USA bekommt endlich das größer werdende Europa als gesundes - und vielleicht sogar heilsames - Gegengewicht.
Auch die im Jahr 2002 gegründete Afrikanische Union (AU) orienteirt sich mit ihrem panafrikanischen Parlament, einer afrikanischen Zentralbank, einem Friedens- und Sicherheitsrat in ihrem Gründungsstatut an den Organisationsstrukturen der EU - mit allen Problemen freilich, die Afrika als am wenisten entwickelter Kontinent noch immer hat. Die Staaten der EU sind heute ökologisch und entwicklungspolitisch weit stärker in der Welt engageiert als die USA. Europa ist der Hoffnungskontinent für Milliarden von Menschen in den noch armen Ländern geworden. ...
Wenn die Armut bis 2015 halbiert und der Hunger bis 2030 überwunden werden kann, dann könnte auch nach den Berechnungen von Franz Rademacher das Weltbruttosozialprodukt in 50 bis 100 Jahren verzehnfacht und gleichzeitig eine soziale balance erreicht werden, wie wir sie heute etwas in Europa erreicht haben.

Aus Rosi Goldmann (2005), "Entewicklungszusammenarbeit mit menschlichem Antlitz " in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): Eine bessere Welt ist möglich, Riemann-Verlag in München (S. 139 f.)
(Zum Inhalt des globalen Marshallplans): Das erfolgreiche europäische Modell der "ökosozialen Marktwirtschaft" wird für einen besonders klugen und effizienten Weg zu einer weltweit sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung gehalten. Dass diese Initiative zur globalen Förderung eines solchen Erfolgsmodells vorwiegend eine europäische ist, würde - davon geht man aus - ohne jeden Zweifel das Ansehen Europas auf Jahrzehnte hinaus stärken.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 157)
Aber irgendwo sind da Grenzen, einfach, weil zumindest in Europa die Vorstellung nicht auszurotten ist, Staat habe mit Gemeinwohl zu tun.

Hans-Werner Deim in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 41)
Die aktivere Emanzipation der EU von den USA kann die Dominanz der USA in der NATO beenden und diese Organisation vollständig in den Dienst Europas stellen oder in USA-hörige und USA-müde Mitglieder teilen.

Aus der Kurzfassung der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" (BUND, EED, Brot für die Welt, S. 5 und 11)
Namentlich die Europäische Kommission hält das Banner des Klimaschutzes hoch, sitzt den säumigen Regierungen im Nacken und scheut auch nicht den Zwist mit den eingesessenen Interesen der Energie und Automobilindustrie ...
... Trutzburgen des Plünderkapitalismus wie den USA, Australien oder China ...

Mehr Europa, weniger USA!

Aus Andreas Buro, "Vorschlag für eine Zivile Strategie für Afghanistan" in: FriedensForum 1/2008 (S. 22)
Die EU, die oftmals ihre Abhängigkeit von der US-Hegemonialpolitik beklagt, könnte darin eine Chance sehen, ihre eigene Selbständigkeit auszuweiten.

Kommentar von Rouven Schellenberger, in: FR, 25.7.2008 (S. 13)
Wir hoffen, dass Barack Obama etwas mitnimmt nach Amerika. Er soll das Land klüger machen und bescheidener, sozialer und ökologischer. Kurz: Er soll ein Stück Europa in die USA tragen.

Aus den "12 Thesen" des DNR (Umwelt-Dachverband) zur Globalisierung (S. 8)
Wenn die EU zu einer Union der Nachhaltigkeit wird, spielt sie eine entscheidende Rolle in der Globalisierung. Eine solche Pionierrolle wird sich weltweit auszahlen, denn der Erdgipfel von Rio de Janeiro hat dafür die Voraussetzung geschaffen, als Wegweiser für eine friedliche und gerechte Weltordnung.

EU-Identitätsbildung durch das Konstrukt von Innen und Außen

Aus Wehr, Andreas: "Konstruierte Identität", in: Junge Welt 24.3.2007 (S. 10 f.)
Die durch die Integration angeblich errungene Friedfertigkeit der europäischen Nationen wird aber auch als Begründung für eine mögliche Abgrenzung nach außen genutzt, und hier vor allem, um sich von den USA abzusetzen. Verkürzt wird dies oft in die griffige Formel gebracht: »Die Amerikaner kommen vom Mars, die Europäer hingegen von der Venus«. ...
Verbunden wird die sozialpolitische Abgrenzung gegenüber den USA regelmäßig mit der Beschwörung eines anderen, spezifisch europäi­schen Weges in der Globalisierung. Auch hier sei Habermas beispielhaft zitiert: »Die Regulierungskraft des Nationalstaats reicht längst nicht mehr aus, um ambivalente Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung abzufedern. Was heute als ›europäisches Gesellschaftsmodell‹ gerühmt wird, läßt sich nur dadurch verteidigen, daß die Politik den Märkten selbst nachwächst. Allein auf europäischer Ebene kann ein Teil der politischen Steuerungsfähigkeit zurückgewonnen werden, die auf nationaler Ebene so oder so verlorengeht.«8 Damit werden die Dinge von ihm faktisch auf den Kopf gestellt. Claus Noé, der frühere Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, hat die wirklichen Zusammenhänge in einem Interview kürzlich klargestellt. Er fragte: »Wie kam der Neoliberalismus, wie kam die Deregulierung nach Europa? Wie kam die Globalisierung nach Europa? – Diese Fragen werden selten richtig beantwortet. Sie kamen aus Europa!

Wir ... Gegenentwurf ... Druck ... Kraft
Andreas von Bülow (Ex-SPD-Bundesminister) in einem Interview in den Flensburger Heften Nr. 76, 2002, "Kampf der Kulturen?" (S. 176)
Berlin allein kann nichts bewirken, vieles muß in Brüssel koordiniert und bestimmt werden. nur in der Gemiensamkeit der europäischen Nationen sind wir überhaupt in der Lage, der einseitigen US-Politik einen Gegenentwurf entgegenzustellen. Und dieser Druck muß mit Kraft aufgebaut werden.

NGOs, soziale Bewegungen usw. für mehr Europa

Aus Franco Russo, "Wer gibt die Verfassung?" in: Sozialistische Zeitung SoZ 12/2005 (S. 14, Russo war Koordinator der "Versammlung für die Charta der Grundsätze eines anderen Europa" in Florenz)
Heute bauen die sozialen Bewegungen eine linke Europavorstellung auf, um universelle soziale, politische und kulturelle Rechte und supranationale Demokratie zu erlangen. ... die Bewegung der Bewegungen, mit ihrer pluralen Vielfalt, die sie zu einem hochrangigen Ausdruck der organisierten Zivilgesellschaft macht - ein wirkliches "europäisches Volk im Werden". ...
In diesem Prozess müssen das Europaparlament und die nationalen Parlamente, vor allem aber die sozialen Akteure eine Rolle spielen - die Migranten, die Gewerkschaften, die NGOs, die Parteien, die Bewegungen. Das "Volk auf der Straße" wird keine Verfassung ausarbeiten, aber es braucht einen öffentlichen Raum, in dem demokratisch gewählte Vertreter und Zivilbürger diskutieren und entscheiden können. ...
Ein europäisches Volk kann sich durch einen "verfassungsbildenden Gesellschaftsvertrag" herausbilden, an dem alle beteiligt werden müssen.

EU ist eigentlich super
Sven Giegold im Radio am 3.2.2006 zur Dienstleistungsrichtlinie der EU
Umkehrung des europäischen Geistes

Krieg: Böse US-Kriege, gute europäische oder UN-Machtpolitik

Die bösen USA verhindern das Gute in der Welt

Aus Rupert Neudeck, "Von Lügen, Lobbys und echter Hilfe" in: Alt, Franz/Gollmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005), Eine bessere Welt ist möglich, Riemann Verlag München (S. 254)
So wird tagtäglich durch das schlechte und arrogante Benehmen der US-Truppen das "Nation Building" kaputtgemacht und Terrorismus produziert. Natürlich lassen sich stolze Völker ein solches Verhalten nicht gefallen.

Europa aufrüsten und zentralisieren!

Die großen drei Nationen Europas sollen das Ganze anführen
Aus dem Kommentar "Europäische Bruchlinie" von Martin Winter, in: FR, 1.12.2002 (S. 3)
Das Gestalten von Politik hängt freilich nicht nur von geschriebene nRegeln, sondern auch davon ab, ob die Mitgliedsländer bereit sind, ihr jeweiliges Gewicht für die Gemeinschaft in die Waagschale zu werfen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben das am Beispiel der Sicherheitspolitik jetzt erfolgreich vorgemacht. Durch ihre Einigung haben sie die Tür zu einem europäischen Weg geöffnet. Natürlich liegt das daran, dass das kombinierte Gewicht dieser drei größer ist als das aller kleinen und mittleren zusammengenommen. Aber, und das ist das Entscheidende, es wird auch zu ihrem Nutzen eingesetzt.

Zitate aus Büchern von Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der internationalen Marx-Engels-Stiftung, Aus dem kritischen Bericht in: Junge Welt, 3.2.2006, S. 10)
Das liegt überhaupt nicht in der Logik der imperialen Ordnung. Das wäre das Modell von Nazideutschland, das Ressourcenkontrolle mit militärischen Mitteln betrieben hat. Dagegen stellt das amerikanische Imperium nur sicher, daß die Ressourcen zu Marktbedingungen gehandelt werden. So wird sichergestellt, daß um strategische Ressourcen keine Kriege geführt werden müssen, man kann sie kaufen. (Neue Kriege, S. 13) ...Ohne eine stärkere Hierarchie der EU-Staaten wird es keine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer nach außen geben. (Imperien, S. 249)
Literaturhinweise zu Münkler:
- Münkler, Herfried, "Staat, Krieg und Frieden", in: Steinweg, Reiner (1987): "Kriegsursachen", Frankfurt.
- Münkler, Herfried, 2005: "Imperien", Berlin.
- Interview in der taz, 1.8.2005.

Im Original: Duisburger Erklärung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
"Deutsche Intellektuelle haben sich was zusammengeschrieben zur Frage von EU und USA ... und setzen dabei auch auf Militär und europäische Großmachtansprüche. Auszüge und Download als PDF (war als Dokumentation in der FR, 15.4.2003, S. 9):

Für Völkerrecht (statt Menschenrecht) und starke Weltregierung
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Völkerrecht und Vereinte Nationen sind in einer konfliktträchtigen und komplexer werden Welt Schlüsselmechanismen zur Einhegung von Konflikten, zu ihrer kooperativen und gewaltlosen Beilegung. Die Fortschritte des Völkerrechts im letzten Jahrhundert und die Gründung der, wenn auch weiterhin viel zu schwachen und unbefriedigend verfassten - Vereinten Nationen haben historische Bedeutung.

Für Krieg und Militär
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichte ein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen ...
Europa muss zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik finden, sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeit bestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irak-Kriegs gezeigt hat.


Europa als Weltmacht und Führung einer Wertegemeinschaft
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Zu den Aufgaben gehört es auch, weiterhin und in Zukunft noch verstärkt die eigenen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Interessen gegenüber Washington offen und selbstbewusst zu vertreten. Dies bedeutet keinen Euronationalismus, sondern das Bestehen darauf, dass auch in den transatlantischen Beziehungen Gleichberechtigung und Ausgewogenheit herrschen sollten. ...
Wir brauchen einen politischen Dialog zwischen Europa und den USA, um festzustellen, ob dieser Ausstieg noch rückholbar ist. ...
Sollten die USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein, sich auf diese gemeinsamen Grundlagen ernsthaft einzulassen, dann steht kein Abbruch der transatlantischen Zusammenarbeit zu erwarten, aber deren Umgestaltung zu einer entideologisierten Interessengemeinschaft zweier Machtblöcke.


*Der Kreis der AutorInnen wir von der FR so genannt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören u.a. Günter Altner, Gerd Michelsen, Winfried Nachtwei, Franz Nuscheler, Eva Quistorp, Udo E. Simonis, Rainer Tetzlaff, Peter Wahl, Angelika Zahrnt und Andreas Zumach.

 

Aus der Freiwirtschaftszeitung "CGW-Rundbrief" 3/2004 (S. 19)
Wenn nun US-Präsident Bush darauf drängt, dass die Türkei und andere Oststaaten möglichst schnell der EU beiträgen dürfen, so will er damit den wirtschaftlichen Kollaps der Union beschleunigen, weil diese neuen Mitgliedstaaten allesamt Nettoempfänger wären und von Deutschland, Frankreich etc. zusätzlich "durchgefüttert" werden müssten. Damit aber wäre Europa als ernsthafte wirtschaftliche Konkurrenz zu Amerika ausgeschaltet.

Debatten um Irak-Krieg: Religiöse Führungskämpfe zwischen USA und EU

Aus einer Rede des hess.-nass. Kirchenpräsidenten, Peter Steinacker, bei einer Tragung der Friedrich-Ebert-Stiftung, FR 21.1.2002 (S. 7)
Das transatlantische Verhältnis bekommt offensichtlich Risse durch das gegenseitige Unverständnis gerade im Kernbereich der Begrndung politischen Handelns. Ich vermute, dass diese sich verbreiternde Kluft zwischen befreundeten und verbünteten Völkern auch religiöse Ursachen hat. Für Europäer klingen Vokabeln wie "das Reich des Bösen" eher nach Fantasy, "Star Wars", nach "Herr der Ringe" als nach realer Politik. Dennoch bilden solche ästhetisch-religiösen Begriffe eine theologische Grundlage für die gegenwärtige amerikanische Politik. ...
Nun ist George Bush Methodis, und er nimmt seinen Glauben ernst, und niemand steht an, ihm das zu bestreiten. Aber die theologische Unterscheidung der Welt in ein "Reich des Bösen" und ein "Reich des Guten" (das im Wesentlichen mitden Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten identifiziert wird) hat seine Vorbilder nicht in der Bibel, sondern in einem Religionssystem, das sich schon zu Zeit des Neuen Testamentes, von Osten kommend, über as römische Weltreich ausdehnte: die so genannte "Gnosis" (auf Deutsch übersetzt heißt das Wort "Erkenntnis"). ... Die Gnosis will die Fähigkeit verleihen, sich vorbehaltlos und eindeutig auf die Seite des Guten zu schlagen. Aufgabe des Gläubigen ist es nun, das Böse in der Welt zu erkennen und zu überwinden.

Debatten um Irak-Krieg: Bühne für Machtkampf zw. EU und USA?

Friedensbewegte für rot-grüne Regierung (Aus Reden auf der Antkriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03, S.2-3):
Wenn die Regierung entschieden nein sagt zum Krieg, ist das jede Unterstützung wert - egal aus welchen Motiven.
(Stellvertretender PDS-Vorsitzender Dieter Dehm in: Junge Welt, 19.2.03, S.3)
Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Wir stehen für die Grundprinzipen der UN-Charta. Und deshalb stehen wir heute auch zur deutschen Regierung.

Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne »Resist«:
Ich sehe zwei Adressaten des Protests: Zum einen die US-amerikanische Öffentlichkeit. Zum anderen die deutsche Bundesregierung. Wir müssen den Druck hochhalten, damit sie sich auf dem diplomatischen Parkett weiter - und auch geschickter als bisher - gegen diesen Krieg stellt und ihrer kriegskritischen Rhetorik auch endlich Taten folgen lässt.
Ziehen sie endlich Fuchs und Flotte aus der Golfregion ab, Herr Struck! Untersagen Sie britischen und US-amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugrechte, Herr Schröder [...]!
Antikriegsproteste als „Kur“ für Nationalstolz in Doitschland?
"Kein Viertes Reich"
"Endlich, endlich können wir als Deutsche Stolz sein"
(Sprüche auf der Friedensdemo in Berlin. Aus: Freitag, 21.2.03)

Dann bei der Kundgebung der zu erwartende "Schock". Super viele Transpis mit antiamerikanischen Inhalt und ultra-verkürzter Kritik an Kriegen. Sogar eine EU-Flagge und ein richtig widerliches Transpi mit dem Aufspruch "WIR DEUTSCHEN HABEN AUS UNSEREN FEHLERN GELERNT!" waren vertreten, die wir dann allerdings gezockt haben.
(Bericht auf der hoppetosse mailingliste zum SchülerInnenstreik, 25.2.03)

Friedliches Frankreich?
Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht zum Krieg gegeben, die Kampfverbände sind schon vor Ort, das Gemetzel kann losgehen. Was sich die USA bezogen auf den Irak noch erhoffen, hat Frankreich für Côte d’lvoire, die Elfenbeinküste, schon erreicht: Außenminister Vilepin ließ sich am Mittwoch vom höchsten UN-Gremium Carte Blanche für ein militärisches Eingreifen in Schwarzafrika geben - in der selben Sitzung, in der er gegenüber seinem US-kollegen Powell zum wiederholten Male als Friedensengel auftrat.
(Jürgen Elsässer in: Junge Welt, 8.2.03, S.3)

Linksliberaler Jubel für Machtpolitik, Doitschland & Europa
Den Dienst, den die Europäer mit ihrer Positionsbestimmung dem Frieden leisten, ruht auf zwei Säulen: Zum einen stärken sie die Vereinten Nationen, indem sie deren zentrale Rolle in der internationalen Ordnung herausstreichen und damit deren Gewaltmonopol.
(Europas Rückkehr, FR, 19.2.03, S.3)

Wenn Bagdad nicht vollständig und umgehend die Forderungen der UN erfüllt, dann schließen auch die Europäer die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus. Der Aufbau dieser Drohkulisse ist für die EU der entscheidende politische Durchbruch. Denn erst die Bereitschaft, bis zur letzten Konsequenz zu gehen, verschafft der EU das internationale Gewicht [...].
(Europas Rückkehr, FR, 19.2.03, S.3)

Wenn sich erst einmal der Pulverdampf über den Irak verzogen hat, dann zählen Ergebenheitsbekenntnisse vom Baltikum nichts mehr. Dann zählen Wirtschaftskraft und politisches Gewicht in der EU. Denn ohne Europa können die USA die Nachkriegszeit in Arabien nicht erfolgreich bestehen. Berlin kommt darin eine Schlüsselrolle zu. Und Washington wird sich damit arrangieren. Kein Anlass also zu transatlantischem Hosenflattern.
(Kommentar in: Frankfurter Rundschau. 8.2.03, S.3)

Im Original: Doitschland und Europa ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03 (S.9)
Deutschland kann nur einen europäischen Weg anstreben, zusammen mit Frankreich und möglichst vielen europäischen Verbündeten. ...
Deutschland muss auf eine europäische Gemeinschaft setzen ...
Folglich kann es für Deutschland nur darum gehen, sich zunächst auf’s Engste mit denen in der EU abzustimmen, die ebenfalls ein stärkeres Gewicht Europas in die Waagschale werfen wollen. Dazu gehören auch größere Anstrengungen bei der Verteidigung als bisher. ...
Aber es gibt keine euro-asiatische Wertegemeinschaft von Paris bis Peking. Infolgedessen gibt es keine Alternative zu den Bemühungen, die EU zu einer politischen Union auszubauen, mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des atlantischen Bündnisses. ...
Die Europäer müssen versuchen, die neue Weltordnung im Sinne der westlichen Werte und der westlichen Völkerrechtstradition zu gestalten. ...
Entscheidend ist, dass die Europäer ihr sicherheitspolitisches Defizit überwinden und das Ziel eines politisch handlungsfähigen Europa nicht aus dem Auge verlieren. ...
Wenn man das Völkerrecht weiter entwickeln will, weil man meint, es reicht für den Kampf gegen den Terrorismus nicht aus, dann muss das innerhalb der Vereinten Nationen geschiehen. ...
Im Übrigen haben die westlichen Verbündeten auch ohne Uno-Mandat im Kosovo interveniert. Doch dies geschah zur Abwehr eines laufenden Vökermordes.

 

Pressemitteilung, Berlin, 27.06.2003
USA blockieren Reform der Weltbank
Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, hat im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie hat sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.
Die Blockadehaltung der USA stösst auf heftige Kritik in der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. „Der Versuch der US Regierung, die Diskussionen über Vorschläge zur Reform der Weltbank im Keim zu ersticken, ist ein weiteres Beispiel der Unnachgiebigkeit der USA auf multilateraler Ebene“, so Ann Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED. „Die Ziele und die Politik der Weltbank sollten von den Mitgliedstaaten, vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern, die von IWF- und Weltbank-Politik besonders betroffen sind, fair und demokratisch mitbestimmt werden“, so Frau Schneider weiter.
Reformen am Governance-Modell der Weltbank werden seit einiger Zeit nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von Regierungsvertretern gefordert. „Wir sind an einer Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank und einer Verbesserung der Mitspracherechte der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der Institution interessiert. Wir werden uns, zusammen mit anderen Mitgliedsländern, für eine Weiterführung der Diskussion einsetzen.“, so Dr. Jürgen Zattler, Leiter des Weltbankreferats im BMZ. Während sich das BMZ seit der Frühjahrstagung eher zurückhaltend in die Debatte einbringt, fordern NGOs schon seit längerem eine Koalition der Reformwilligen.  Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertreterin der US-Regierung und der bisher zögerlichen Haltung der anderen Mitgliedstaaten ist zu befürchten, dass die Reformbemühungen am Montag ein jähes Ende nehmen werden.
Für eine Satzungsänderung wird die Zustimmung von drei-fünftel der Mitgliedsländer mit insgesamt 85 Prozent aller Stimmen benötigt. Dies bedeutet, dass die USA allein Vorschläge blockieren kann, denn mit über 16 Prozent aller Stimmen hat sie nicht nur mit Abstand den größten Stimmenanteil, sie hat faktisch ein Vetorecht. Deutschland verfügt über ca. 5,5 Prozent der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu besitzen 80 der ärmsten Länder nur 10 Prozent der Stimmrechte.
Ansprechpartnerinnen: Ann Kathrin Schneider/Karin Fournier 030-27596643
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
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Mehr gutes Europa nach Lateinamerika!

Einleitung zum Kommentar "Die netten Europäer" von Werner Balsen, in: FR, 16.5.2008 (S. 13)
Lateinamerika gewinnt an Gewicht. Und der "alte Kontinent" steht dort hoch im Kurs. Die EU aber hält sich im Fahrwasser Washingtons und nutzt ihre guten Chancen kaum.

Europa ein Hort des Friedens?

Bosnien, Kosovo, Angriffe auf Belgrad, europäische Truppen in aller Welt ... aber behauptet wird, Europa sei friedlich geworden.

Aus Franz Müntefering, "Was links ist", in: FR, 6.2.2008 (S. 12 f.)
Wir streben den Frieden an und sehen an Europa, dass er möglich ist. Seit über 60 Jahren herrscht Frieden, wo sich früher die Völker bekämpft und gemordet haben. Europa ist Friedensregion geworden, auch weil es eine soziale Macht ist. Diese Idee zu verwirklichen gehört mit zu den größten Projekten, die Politik jemals erdacht und begonnen hat. Europa ist heute das Projekt all derer, die eine Zukunft in Frieden und Wohlstand organisieren wollen.

Die Mär von der Öko-EU ...

Aus Michael Müller/Kai Niebert (2009): "Epochenwechsel", Ökom München (S. 128)
Als kooperative Weltmacht wird die EU zu einem bedeutenden Faktor. Ihre Mitgliedstaaten haben zwar weniger Waffen als die USA, aber sie können dennoch stärker sein, wenn sie zu einer attraktiven Nachhaltigkeitsunion werden. Die auf Immanuel Kant zurückgehende Idee politischer Weltbürgerrechte wird konkretisiert. Mit dieser Idee sind liberale, soziale und demokratische Bürgerrechte sowie ein globaler Geltungsanspruch von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbunden. Dann entfaltet die Nachhaltigkeit ihre Dynamik in allen Bereichen.

Im Mai 2012 gab der WWF den "Living Planet Report 2012" heraus. Die FR titelte am 15.5.2012 (S. 23): "Die Amerikaner bräuchten wir Erden". Gemeint waren damit ersten die USA und zweitens wurde nicht nur in der Überschrift, sondern auch im ganzen Text der Eindruck vermittelt, die USA seien damit der Top-Sünder. Stimmte aber gar nicht. Im WWF-Ranking (siehe Abbildung rechts) standen die USA "nur" auf Platz 5. Davor lagen nicht nur die Erdölländer (auch von der EU ständig hofiert), sondern auch ein europäisches Land - nämlich Dänemark. Weitere EU-Länder folgten dicht auf. Obwohl das so war, hieß es bei der FR: "Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ergriffenen Naturschutzbemühungen zeigten hier Wirkung - etwas in Europa". So lügt mensch sich seine Heimatideologie zurecht ...

 

Gentechnik: Böses Monsanto, gute EU-Gentechnik

Die ständige Benennung von Monsanto und den USA bei gleichzeitigem Verschweigen deutscher Gentechnikfirmen und -politik ist nicht nur anti-amerikanisch orientiert, sondern ein optimaler Anknüpfungspunkt für Rechte und deren Gedankengeber (z.B. F. Engdahl). Monsanto wird als Inbegriff für das Böse schlechthin stilisiert und hinter fast jeder Agro-Gentechnik Monsanto vermutet. Genfelder deutscher Firmen werden weit weniger bekämpft, einige NGOs veröffentlichen sogar reine Monsanto-Genfeldverzeichnisse (z.B. Gen-Mais-Karte von Greenpeace).

Ulrike Höfken, MdB B'90/Grüne im Interview der Thüringer Allgemeinen, 23.6.2008
Die Strategie von Großkonzernen, allen voran Monsanto, ist absolut aggressiv. Leider befindet sich bereits BASF im Schlepptau einer Kooperation mit dem amerikanischen Konzern Monsanto, dessen Versuche, Patente auf die verschiedensten Nutztiere und Nutzpflanzen zu legen, es leider schon zahlreich gibt. Diese Patente sind aus meiner Sicht absolut unsittlich. Die Kooperation mit einem deutschen Konzern finde ich sehr peinlich.

Als Beispiel sei das Titelbild des Buches von Uwe Hoering "Agrar-Kolonialismus in Afrika" (VSA-Verlag, der auch die Attac-Reihe verlegt) benannt. Dort wird das Problem auf die USA und sogar auf das personifizierte Böse, George W. Bush, reduziert. Näher betrachtet macht das Bild dann sogar Werbung für Gentechnik, denn die US-Körner sind zigmal so ertragreich ...

Es ist so bequem: Wer über Gentechnik spricht, denkt schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem – fraglos rücksichtlosen - Konzern erzielen Einschalt- und Auflagenrekorde, begleitende Veranstaltungen füllen ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo er gepflanzt wird, kommt es zu BürgerInnenprotesten und Umweltverbandsgezeter. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr. Er schimpfte über Monsanto - grad so als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht. Viele deutsche Ökos frohlockten ...

Aus einem Brief des Ministers an die Aktion „Gentechnik-Alarm“ am 2.3.2009:
Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen ... Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.

Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch die Grünen – sonst mit verbalradikaler Gentechnikkritik immer auf WählerInnenfang. Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja - scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG.

Aus dem Göttinger Tageblatt am 12.3.2009
„Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stelle, könne man anders kaum beikommen.


Gandersheimer Kreisblatt am 21.3.2009

Also: Bei Monsantos Produkten sieht Gabriel keinen "gesellschaftlichen Mehrwert", bei der KWS Saat AG dient das gleiche der Ernährung und der Energieversorgung. Seltsam: Gerade KWS entwickelt fast alle Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist ein wichtiger Versorger mit dem Mon810-Mais (Markenname YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Aber plötzlich ist dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht ...

Was machen deutsche Gentechnikfans mit dem Enthüllungsbuch über Monsanto? Sie zeigen Betroffenheit ob der bösen Machenschaften - und verweisen, dass das ja das böse Amerika ist ... Aus einer Rezension von "Mit Gift und Genen" in: Laborjournal 3/2009 (S. 65)
Nach der umfassenden Darstellung der nicht eben glorreichen Vergangenheit Monsantos begibt sich Robin auf die Spur der gentechnisch veränderten Pflanzen (GVOs). Sie zeichnet deren Geschichte nach und wirft einen Blick auf das Heute, das in Robins Buch vor allem in Lateinamerika und Indien stattfindet. In Europa ist man offenbar mehrheitlich gegen das GVO-Grünzeug, in den USA betreibt Monsanto den Anbau mit großem Erfolg - auch dank wackerer Unterstützung der US-amerikanischen Kontrollbehörde FDA. Dass leitende Angestellte zwischen FDA-Büros und den Chefetagen von Monsanto munter hin und her wechselten, hat den GVO-Anbau nach Robins Ausführungen nachhaltig unterstützt - und daran stört sich in den USA offensichtlich kaum jemand. ...
Dass Robin gentechnische Versuche nicht immer korrekt beschreibt, darüber mag man hinweglesen. Dass sie aber überbordend martialisch darüber schreibt, als würde man Pflanzen vergewaltigen, man sie mit einer „Genkanone bombardiert“ oder sie gezielt kreuzt, ist nicht nervig, sondern es erweckt den Eindruck, dass sie dem Thema nicht wirklich unvoreingenommen gegenübersteht.

Stimmung zu EU und USA

EU-Mächtige zu Europa und USA

Zitiert nach: Diana Johnstone, "Wettlauf um Einfluß" in: Junge Welt, 1.6.2005 (S. 10)
Francois Bayrou, Chef der liberalen Sammelpartei UDF: "Die Welt wird von der US-amerikanischen Macht dominiert, der die chinesische Macht als Konkurrent entgegentritt. Wollen wir die Vorherrschaft dieser beiden Imperien hinnehmen, und ihre Gesellschaftsmodelle? ..."
Dominique Strauss-Kan drückt sich noch klarer aus: "Wir brauchen den europäischen Verfassungsvertrag, um dem amerikanischen Hegemonismus Paroli zu bieten."

Und umgekehrt: USA besser als EU?

Die aus Antifa-Zusammenhängen hervorgegangenen Antideutschen (mehr hier ...) bemühen die umgekehrte, ebenso platte Ideologie. Die USA sind das tollste überhaupt, u.a. weil Beschützer von Israel und Todfeind vieler islamischer Regierungen (es sei denn, es paßt gerade anders ..., dann unterstützen sie auch schon mal Hussein).

Aus dem Aufruf zur Demo in Leipzig am 24.7.2004 (Antifa-Frauenblock und bgr Leipzig)
Im Nahen und Mittleren Osten können Regime und Terrorgruppen auf europäische Duldung und teilweise Unterstützung zählen, die einer Neuordnung der Region nach amerikanischer Vorstellung entgegenstehen. ... Europa ... es wird auch schon mal offensiv die Hilfe beim Kampf gegen den islamistischen Terror im Irak verweigert.

Krieg macht es nicht besser: Zur Lage von Frauen im Irak unter Besatzung, in: Junge Welt, 7.4.2006 (S. 15)
Unter der Diktatur Saddam Husseins ging es Frauen im Irak viel besser als jetzt. Ihre grundlegenden Rechte wurden geachtet, und sie konnten sich frei bewegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der »Organization of Women’s Freedom in Iraq« (OWFI), über deren Vorstellung die unabhängige Nachrichtenagentur IPS (Inter Press Service) dieser Tage berichtete. In der Studie wird die sofortige Beendigung der US-Besatzung gefordert. »Unter dem Regime von Saddam Hussein waren grundlegende Frauenrechte in der Verfassung verankert«, erklärte Houzan Mahmoud von OWFI, die eine Schwesterorganisation der internationalen Frauenrechtsgruppe MADRE ist. »Frauen konnten arbeiten gehen, die Universität besuchen und sich von einem Zivilgericht trauen oder scheiden lassen«, so die Frauenrechtlerin gegenüber IPS. Die neue Verfassung, die unter Aufsicht der US-Regierung entworfen wurde, sei dagegen »rückständig und frauenfeindlich«.
Der Islam sei heute die Grundlage der Rechtsprechung. Frauen würden dadurch zu Bürgern zweiter Klasse und könnten nicht mehr über ihr eigenes Leben entscheiden.

Früher waren beide schlauer!

Franklin Delano Roosevelt, Winston Churchill (in der Atlantik-Charta, 14.8.1941)
Achtens: Sie sind der Meinung, daß alle Völker der Welt aus praktischen wie aus sittlichen Gründen von der Anwendung von Gewalt abkommen müssen. Da kein Friede in Zukunft aufrechterhalten werden kann, solange Land-, See- oder Luftstreitkräfte weiterhin von solchen Staaten benutzt werden, welche mit Angriffskriegen drohen oder drohen könnten, halten sie bis zur Schaffung eines umfassenden und dauerhaften Systems einer allgemeinen Sicherheit die Entwaffnung solcher Staaten für sehr wesentlich.
Sie wollen in gleicher Weise alle anderen tunlichen Maßnahmen unterstützen und ermutigen, die die erdrückenden Rüstungslasten für friedliebende Völker erleichtern.

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