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Globalisierung

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Zitate

Von der Direktorin des Transnationalen Institutes, Amsterdam
Ich behaupte, daß der Neoliberalismus die grundlegende Natur der Politik verändert hat. In der Politik ging es üblicherweise darum, wer wen regiert und wer welches Stück vom Kuchen bekam. Gewisse Aspekte dieser beiden zentralen Fragen bleiben natürlich, doch aus meiner Sicht ist die neue große Frage der Politik: ‚Wer hat das Recht zu leben, und wer hat das nicht?‘ Radikale Ausgrenzung ist jetzt an der Tagesordnung und das meine ich todernst.

Gruppe Gegenbilder, 2000: Freie Menschen in Freien Vereinbarungen, S. 7 ... auch im Internet mit Debattenforum
Neoliberalismus ist so ein Wort für einen Prozeß, der scheinbar von selbst läuft. Globalisierung meint etwas Ähnliches. Das aber ist nur ein trügerischer Schein. Er wird typischerweise in den reichen Machtzentren der Welt so empfunden. Also auch hier in Deutschland, vor allem in den zwei Dritteln der Gesellschaft, die NutznießerInnen sind oder zumindest einen hohen Lebensstandard wahren können. In den ärmeren Regionen dieser Welt würden sicher nur wenige auf die Idee kommen, die Globalisierung als etwas wahrzunehmen, zu dem es keine Alternative gibt, was sich von selbst entwickelt. Ganz  im Gegenteil: Fast überall dort werden andere, oft vorhandene und besser funktionierende regionale Strukturen zerschlagen. Globalisierung kommt dort nicht von selbst, sondern wird gewaltsam durchgesetzt.

Bericht über Uschi Eid, Parlamentatische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, in der FR, 24.10.01
Die Globalisierungsgegner ... brächten mit der pauschalen Kapitalismuskritik "dieselben Argumente wie wir vor 30 Jahren".

Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 81 ff.)
Unter der Dynamik der Globalisierung scheint sich die Bedeutung natürlich ökonomischer dahingehend zu verändern, dass zunehmend die staatlichen Rahmenbedingungen den Bedürfnissen eines global operierenden Kapitals untergeordnet und anzupasst werden.
Schwierig ist es, zwischen realen Momenten ökonomischer Veränderung - und der Fiktion eines bedrohlichen Szenarios zu unterscheiden. das die "Globalisierung" zum " übermächtigen" Faktor werden läßt, der jedwede herkömmliche Machtstruktur unterzuordnen scheint und der den Menschen zu verstehen geben will, sie seien einem unabwendbaren Schicksal gleichsam ausgeliefert.
"Globalisierung" wirkt somit dual - nicht nur auf der Basis realer Strukturveränderung, sondern ebenso auf ideeller, besser propagan­distischer Ebene. Globalisierung dient damit als Drohung sowie als Brechstange zur Durchsetzung von Entgarantierung, Ausdünnung so­zialer Sicherung und ebenso zur Durchsetzung von ökologisch unverträglichen Großprojekten. Der Weltmarkt, seine "Gesetze" und die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu verlagern sind schon längst zum Tod­schlagsargument und zur Universalwaffe in der sozial-ökonomischen Auseinandersetzung geworden.

Alte Bundesländer (BRD) 1980 1990
Weltmarktanteil 10,8% 13, 1%
Profitrate 20% 27%
Arbeitslose 900000 1,8 Mio
Arme 1,2 Mio 2,8 Mio
Lohnquote 85% 78%
Sozialleistungsquote 33 % 29%

Globalisierung trifft somit auf unterschiedliche Opfer, spaltet sie weltweit auf, entsolidarisiert und hetzt sie gegeneinander. Globalisierung ist also nicht nur ein Prozess, der reale ökonomische Bedingungen verändert, sondern ebenso die "Vorstellung, Phantasie, Angst und Hoffnung" von Menschen eine Fiktion die massenspychologisch eine eigene Dynamik entwickelt.

Pressemitteilung des Weltladen-Dachverbands, 30.4.2002
Neben dem Verkauf der fair gehandelten Produkte setzen sich die mittlerweile rund 800 Weltläden in Deutschland für faire Handelsbeziehungen zu den Ländern des Südens ein. So fordern sie von der Welthandelsorganisation (WTO), in den laufenden Agrarverhandlungen faire Regeln für den Welthandel mit Nahrung zu verankern. 

Soft-Imperialismus
Aus einem Infobrief der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul "Unsere Ziele für 2003", Anfang Febr. 2003
Die Länder, die sich auf dem Weg zu einer guten Regierungsführung - "Good Governance" - befinden, werden wir gezielt weiter begleiten ...

Für eine Globalisierung von oben

Konzept zum Themenpark der Expo 2000 (S. 40+41)
Unter der Voraussetzung liberalisierter Wirtschaft und stabiler Rahmenbedingungen kann die Globalisierung nach UNO-Studien selbst dem heutigen Armenhaus der Welt, den Staaten Afrikas südlich der Sahara, Kapitalimporte und erhebliches Wirtschaftswachstum bringen. ...
Global agierende Unternehmen dominieren mit ihren Produkten zunehmend den Wettbewerb. Im Streben nach Gewinnmaximierung werden arbeitsintensive Produktionen häufig in Schwellen- und Entwicklungsländer verlagert. Dies fördert auch die Ausdehnung der Märkte und läßt immer mehr Menschen am Wohlstand teilhaben. ... Vision: Weltfrieden durch Welthandel.

Aus der Agenda 21
2.7 ... Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten ...
2.12 Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. ... Besonders vordringlich sind demnach die Verbesserung der Marktzugänge für Rohstoffe ...
2.37 ... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern ...
33.6 sowohl binnenwirtschaftliche als auch internationale wirtschaftliche Bedingungen, die den Freihandel und den Zugang zu den Märkten unterstützen, tragen dazu bei, daß sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in allen Ländern - insbesondere in den Entwicklungsländern und in Ländern, die sich im Stadium des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden - wechselseitig unterstützen ...

Aus der Resolution de Weltbürgervereinigung e.V. an die amtierenden Staatsregierungen und Staatsparlamente der Erde, 5.1.1999
Beim Aufbau der Weltpolizei könnten während einer Übergangszeit Truppenteile der Gliedstaaten eingegliedert werden. Später sollte die Weltpolizei aus Freiwilligen aller Gliedstaaten bestehen, in der englisch gesprochen wird.
Der Zusammenschluss in einen Weltstaat wird nicht gleich die Zustimmung aller Völker finden. Es würde jedoch schon genügen, wenn der größte Teil der weltbeherrschenden Industriestaaten und ein Teil der Entwicklungsländer den Weltstaat gründen. Nach dem Zusammenschluss können die Aussenseiter durch Handelsbeschränkungen und Einfuhrverboten umweltschädlicher Produkte indirekt zum Beitritt gezwungen werden.

Kommentar zum Internationalen Staatsgerichtshof in der Freitag vom 5.7.2002 (S. 2)
Aber es ist prinzipiell unsinnig, die Amerikaner ausgerechnet in der Frage eines internationalen Gerichtshofes überstimmen zu wollen. Die Haager Richter verfügen über keine eigene Exekutive. Die internationalen Organisationen, ob UNO, OSZE oder Nato, haben ohne die USA nichts zu melden. ... Ein Weltenrichter aber, von dem die Weltpolizei nichts wissen will, wird über kurz oder lang zur lächerlichen Figur.

Aus Dirk Maxeiner/Michael Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde", Eichborn in Frankfurt (S. 65)
Die Armen würden noch ärmer, weil sie uns noch nicht einmal mehr ihre Rohstoffe verkaufen könnten (geschweige denn technische oder finanzielle Unterstützung erwarten dürften). Ein Prozent weniger Inlandsprodukt in den Industrienationen heißt für die Entwicklungsländer 60 Milliarden Dollar Exportausfall.

Mehr Krieg und mehr Spekulation soll Armen helfen ... Aus einem Pressetext (Quelle hier ...)
Kampf gegen Hunger und Armut: Weltweite Steuer vorgeschlagen
Im Kampf gegen Armut und Hunger soll eine weltweite Steuer auf gewisse Formen des Waffenhandels und Finanztransaktionen eingesetzt werden.
Genf (dpa) - Diese Steuer hat der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vorgeschlagen. Er traf sich am Freitag in Genf mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos bei UN-Generalsekretär Kofi Annan, um über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut zu beraten.
Brasilien und Frankreich setzen eine Arbeitsgruppe ein, die herausfinden soll, ob eine solche Besteuerung möglich ist. Chirac sagte, er unterstütze diesen Plan. Die Politiker riefen in Erinnerung, das jede Minute elf Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung sterben. Chirac verwies darauf, dass 1,1 Milliarden Menschen im täglichen Überlebenskampf stehen und mit weniger als einem Dollar auskommen müssen. Ein "internationales Besteuerungssystem" könne helfen, mehr Geld zur Unterstützung dieser Menschen aufzutreiben, sagte er.
Lagos sprach von einem "sozialen Defizit" in der Welt. Aufgerufen wurde auch zu einer Schuldenminderung für die Dritte Welt und einem freien und fairen Welthandel. Dazu gehört nach Annans Worten auch der Abbau der Agrarsubventionen in den USA und in der EU.
Nach den so genannten Millennium-Zielen der Vereinten Nationen, soll bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen weltweit von derzeit mehr als 840 Millionen halbiert werden. Diese Ziele würden bisher aber nur unzureichend und langsam verfolgt. "Nun ist es an der Zeit, sie verwirklichen", sagte Annan.
In einer Erklärung der vier Politiker, die auf Lulas Initiative hin zusammengekommen waren, heißt es weiter, dass jeden Tag 24.000 Menschen verhungern. "Wir haben die negativen Folgen zwischen Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Entwicklung hervorgehoben", erklärten sie.

Aus Markus Balser/Michael Bauchmüller, 2003: Die 10 Irrtümer der Globalisierungsgegner, Eichborn in Frankfurt (S. 76)
Niedrige Löhne verbilligen die Produkte und lassen Weltmarktpreise fallen. Das steigert die Kaufkraft der Verbraucher - auf der ganzen Welt.

Bretton Woods - vom Feindbild zum Hoffnungsträger

In linken Schriften und Filmen aus den 80er Jahren ist das Weltwirtschaftsabkommen von Bretton Woods eher ein Abkupfern bei den deutschen Nazis oder, zurückhaltender, ein Hegemonialprogramm vor allem der USA. Doch damals galten Banken auch noch als bekämpfenswerte Konzerne, wurden neue Autos und mehr nicht bejubelt. Das hat sich verändert. Politische Bewegung wird mehr und mehr Ort der letzten Schlachten um vergangene Machtsysteme, die gegenüber ebenso herrschaftsförmigen Neuerungen verteidigt werden sollen.

Aus Michael R. Krätke, "Eine andere Demokratie für eine andere Wirtschaft", in: Widerspruch 55 (2/2008, S. 14)
Praktikable Vorschläge gibt es genug, von Attac und anderen Organisationen." Ein neues Bretton Woods für die internationale Finanz- und Währungsordnung ist in der Tat notwendig und im Moment auch möglich.

Kritik an der Globalisierungskritik

Im Original: Kritik an der Kritik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Mail auf der Hoppetosse-Mailingliste
Die Globalisierungsgegner behaupten, dass die Welt von sich selber abweicht:
Es soll eben ein Skandal sein, dass die Leute im Busch verhungern und dass es so viel Arbeitslose + andere Arme in den Staaten des freien Westens gibt.  Wer "Skandal" schreit, behauptet, dass die angeprangerten Zustände nicht notwendig seien, sich vielmehr bösen Machenschaften verdanken, die sie -entgegen den in dieser Welt eigentlich gültigen Zwecken - hervorgebracht haben. (Wer diese Zusammenfassung nicht glaubt, soll noch mal die Mail von mir vom 22.10.01 mit dem Titel "Kritik an Globalisierungsgegnern / War: massenflugi zum attac-kongress /Teil1" lesen)
Das ist falsch. Verhungernde Neger, arme Arbeitslose und ebenfalls arme Proleten sind in dieser Gesellschaft notwendig:

1. Staat richtet nationalen Kapitalismus ein.
Der bürgerliche Staat ist die oberste Gewalt auf seinem Territorium. Er schreibt seinen Bürgern vor, was sie wollen dürfen und wie sie dieses dürfen. Vollzogen wird dieses in Gesetzen, in denen genau aufgeschrieben ist, was erlaubt und was verboten, was wie erlaubt und was wann verboten ist. Vom Ableben bis zum Kinderkriegen, vom Asbest bedingten Krebs bis hin zur ,normalen' Strahlung bei AKWs, vom Arbeitsvertrag bis zur Miete sind alle möglichen Willensinhalte mit Erlaubnissen, Verboten und Einschränkungen versehen. Dies macht er, weil er etwas davon haben will. Er verspricht sich davon etwas, sonst würde er es als oberste Gewalt - er hat das Gewaltmonopol - nicht machen.

1.1. Freiheit und Gleichheit
Drei Werten - so kann man in Sonntagsreden hören, dem Grundgesetz entnehmen und lernt man im Politik- oder Sozialkundeunterricht - ist der moderne bürgerliche Staat zuallererst verpflichtet: Freiheit will er seinen Bürgern garantieren und Gleichheit und natürlich Eigentum.
Wenn jemand z.B. ein gutes Essen zu sich nehmen will, braucht er einen Herd, die benötigten Zutaten, ein Dach über dem Kopf etc.. Mit der Garantie der Freiheit - das er also das gute Essen auch essen darf - ist im dabei überhaupt nicht geholfen. Und auch wer gerne Musik hört, braucht dazu die richtige CD, einen CD Player und einen Ort, an dem er die Musik in der gewünschten Lautstärke auch hören kann. Die Garantie der Freiheit - das er die Musik auch hören darf - hilft ihm überhaupt nichts, um die Musik auch hören zu können.
Und wenn nun jemand meint, dass die Freiheit doch wohl auch mit beinhalten müsse, das man die Ziele und Zwecke verfolgen kann, dann wird das als überholtes Besitzstandsdenken gegeißelt oder gar als kommunistisch verschrien (wobei beides natürlich nicht das gleiche ist).
Mit der Garantie der Freiheit muss also etwas anderes gemeint sein, als das einer einfach einen Willen hat, darum Zwecke und Ziele hat und diese verfolgt. Dazu taugt eine Garantie der Freiheit nichts. Vielmehr braucht er doch die Mittel, damit er seine Zwecke verfolgen kann. Und diese werden gerade ausdrücklich nicht mit garantiert. Die Garantie der Freiheit sagt ja bloß: 'Du darfst wollen.'
Der Staat garantiert seinen Bürgern aber nicht einfach nur, das sie wollen dürfen. Die Garantie der Freiheit bedeutet gleichzeitig den Auftrag, sie dem Staat gemäß zu benutzen: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." (Art. 2.1 GG) Man darf nun also Wollen. Und dieses Wollen muss den Gesetzen entsprechen.Wenn der Inhalt des Wollens nun dem Gesetz entspricht, dann ist die Verfolgung dieses Willens staatlicherseits erlaubt. Der bestimmte Wille -
Fußball spielen will man vielleicht oder in einer schöne Wohnung leben- ist da aber gerade nicht enthalten. Nun geht man mit seinem Willen - schöne Wohnung - auf die Welt los. Und was muss man feststellen? Das geht gar nicht so einfach. Nicht etwa, weil es die Wohnungen nicht geben würde. Vielmehr gehören die jemanden. Der muss damit einverstanden sein, das man da reingeht und dort lebe. Ihm geht es nämlich darum, mit dieser Wohnung einen Profit zu machen. Da ist nun ein kapitaler Gegensatz in der Welt: Der eine will einen netten Ort zum Wohnen und der andere hat den netten Ort zum Wohnen, will damit aber ein Geschäft machen. Was tun? Dem anderen einfach eins auf die Rübe geben, ist verboten. Also muss man sich mit ihm ins Benehmen setzen und einen Mietvertrag unterschreiben. Damit relativiert man dann sein Interesse am schönen Wohnen daran, ob man das entsprechende Geld übrig hat. Und wenn man für die Miete wegzahlt, hat man es nicht mehr für andere Dinge. Und umgekehrt: Man vermietet die Wohnung ja gerade, damit man mit ihr einen Profit macht. Aber man will ja gar nicht, dass der andere dort wohnt, sondern sein Geld. Damit der zahlt, musste man den Mietvertrag eingehen.  Eingehandelt hat man sich damit aber, dass der andere nicht einfach ohne Probleme erpresst werden kann und auch in ein Loch kann man ihn nicht einfach stecken.
Es gibt also, dafür sollte das Beispiel stehen, wuchtige Gegensätze zwischen den Menschen. Weil in diesen Gegensätzen steckt, den Willen des anderen zu negieren - einfach in die Wohnung ziehen resp. sehr viel Miete verlangen und den anderen dann doch keine Wohnung geben - muss jeweils garantiert werden, das beide ihren Willen verfolgen dürfen. Sie werden beide dazu gezwungen, den gegensätzlichen Willen des anderen zu respektieren und sich mit ihm zu einigen. Hier also: der andere darf Miete verlangen und der eine muss in die Wohnung gelassen werden. Geregelt ist der Gegensatz als Vertrag, der beiden vom Gewaltmonopol aufgezwungen wird.
Man darf wollen. Und in dieser Freiheit des Wollens sind alle Menschen gleich. Aber eben auch nur darin: Da gibt es kleine und große, dicke und dünne, Menschen mit schwarzen Haaren und Hautfarbe und welche mit blonden Haaren und blauen Augen. Einige sind gläubig, andere sind Kommunisten. Der eine findet die CDU gut, eine andere die NPD, jemand anderes ist frustrierter Nichtwähler und noch jemand erklärt sich den Kapitalismus und seinen Staat und weiß dann, was er davon zu halten hat. Die eine mag Mozart der andere Take That, die dritte hat mit Musik nichts am Hut und fährt dafür lieber den ganzen Tag Skateboard. Nicht zu vergessen die biologische Differenz zwischen Mann und Frau. Der eine lernt schneller, der andere langsamer. Der eine hat viel Geld und Zeit, der andere wenig von beidem.
Es gibt also offensichtlich keine gleichen Menschen: die unterscheiden sich nach Aussehen, Geschmack und Meinung, nach Geschlecht und Einkommen etc..  Wenn nun die Gleichheit trotz dem garantiert ist, dann werden damit die diversen Unterschiede gerade nicht aus der Welt geschafft. So geht es ja auch bei der Gleichheit darum, das alle Menschen "vor dem Gesetz gleich" (Art. 3.1GG) sind.
Die Freiheit, Zwecke zu verfolgen, taugt - wie gesagt - nicht dafür, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Und es ist unterstellt, das einem das ansonsten dauernd verwehrt werden würde. Es geht also offensichtlich um einen wuchtigen Gegensatz zwischen den Willen. Und diesen Gegensatz dürfen alle - Gleichheit - verfolgen. Diese ungemütliche Sache liegt im

1.2. Privateigentum 
begründet. Womit wir beim dritten Wert der Welt von Freiheit und Demokratie wären. Der Staat garantiert in seinem Grundgesetz (Art. 14.1) das Eigentum.  Und im BGB führt er weiter aus, was es mit dem Eigentum auf sich hat: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen." (§ 903 BGB)
Mit aller staatlicher Gewalt wird damit eine harte Gleichung praktisch gemacht: Eigentum = Ausschluss.  Jeder darf mit seinen Gütern machen was er will. Aber blöder Weise auch nur mit diesen. In einer 'arbeitsteiligen Gesellschaft' hat man bekanntlich nicht all das, was man zum Leben braucht.  Man muss sich also das andere, fehlende Zeug verschaffen. Dieses verschaffen geht nur darüber, das man sich die Dinge mit Geld organisiert, also kauft.  Der eine muss sich also, will er überleben, die Dinge des täglichen Bedarfs organisieren. Der andere hat sie, weil und sofern sich mit ihnen ein Geschäft machen lässt.
Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Das Autokapital lässt produzieren, damit die hergestellten Autos verkauft werden können, das vorgeschossene Kapital durch den Verkauf mehr wird. Durch den staatlich garantierten Ausschluss des Autolosen wird dieser dazu gezwungen, das geforderte Geld über den Tisch zu schieben. Wenn man nun dauerhaft ein Auto haben will oder muss, dann muss man sich eins kaufen. Es kommt also drauf an, hierfür über die nötige Menge Geld zu verfügen.
Um etwas kaufen zu können, muss man über Geld verfügen - und das dauerhaft.  Wer nun keins hat, muss es sich organisieren. Aber wie? er hat doch nichts, das er gegen Geld tauschen kann. Das einzige, über das er verfügt, ist er selber. Und dafür muss er einen Käufer finden:

1.3. Lohnarbeit
Wer in der Welt des Eigentums über keins verfügt, muss seine eigene Potenz zu arbeiten zu Markte tragen. Damit ist er doppelt vom Kapital abhängig:
Erstens, ob er überhaupt einen Arbeitsplatz bekommt, und mit Lohnarbeit sich einen Lohn verdienen kann. Zweitens gibt es diesen Arbeitsplatz nur dann, wenn sich die Benutzung des Lohnabhängigen für die Profitmacherei rechnet.  Die Höhe des Lohns und die dafür zu erbringende Leistung ist also von den Profitkalkulationen des Kapitals abhängig. So ist der Schaden des Proleten auch doppelt bestimmt: erstens bestimmt das Kapital, wie lange der Prolet arbeitet, wie viel Zeit im also bleibt, um sein Leben zu leben. Zweitens ist durch die Profitkalkulationen des Kapitals bestimmt, wie viel Geld er für die Arbeit bekommt, in welcher Menge er also seine Bedürfnisse befriedigen kann.
Die Armut der Proleten ist also durch seine Eigentumslosigkeit a) garantiert und wird b) dauernd wieder festgeschrieben: Er hat kein Geld, braucht es aber, muss also Arbeiten gehen und bekommt dadurch so viel Geld, wie es sich fürs Kapital rechnet. Und dieses Geld hält immer nur so lange, wie der Monat lang ist. Es hält aber auch nur darum so lange, weil sich der Prolet in seiner Bedürfnisbefriedigung einschränkt. Menschen, die keinen Arbeitsplatz und kein Eigentum haben, sind also logischer Weise noch ärmer dran als die anderen. Sie haben nichts und können sich auch nichts verdienen. Für sie gibt es den

1.4 Sozialstaat
Mit seiner Sozialgesetzgebung zwingt der Staat die Proleten, in den Zeiten des Geldverdienens einen Teil seines Lohns (die sog. Lohnnebenkosten) für den Erhalt des Teils seiner Klasse abzugeben, die gerade kein Geld verdienen: Arbeitslose und Rentner. Und er muss Geld dafür hergeben, damit er selber behandelt wird, wenn er krank geworden ist. Für diejenigen, die gar nicht arbeiten können, gibt es einen Almosen, die sich Sozialhilfe nennt. Damit wird beim Proleten der Wille und die Fähigkeit erhalten, in Zukunft wieder arbeiten gehen zu können. Der Wille insofern, als die Vergabe der Sozialhilfe daran gebunden ist, sich dauernd um einen Arbeitsplatz zu kümmern. Sonst wird sie gestrichen. Die Möglichkeit insofern, als dass der Mensch ein Geld hat, mit dem er gerade so überleben kann.
Heute sagt der Staat, dass er hier ein Besitzstandsdenken hat einreißen lassen, das schnell beseitigt gehört. Und dafür hat er auch seine guten Gründe: Er hat sich mit der Internationalisierung des Geschäfts darauf eingelassen, dass es einen inter-nationalen Wettbewerb darum gibt, wo die besten Anlagebedingungen fürs Kapital sind. Diesen Wettbewerb will er aus nationalem Eigennutz gewinnen, denn je mehr Kapital sich bei ihm anlegt, desto mehr kann er über Steuern am Geschäft partizipieren. Dafür sind dann die Löhne zu senken, andere Wettbewerbsbedingungen zu verändern (Umweltschutz, Steuern etc.).
Diese inter-nationale Konkurrenz ist einerseits eine Konkurrenz der Standorte und andererseits eine Konkurrenz der nationalen Gelder: Die konkurrieren darum, in welchem Verhältnis die zueinander stehen: Ist der $ gegenüber dem ? gestiegen oder gefallen? ist die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist es, denn je mehr die Währung nachgefragt ist, also je höher der Kurs, desto besser kann sich der Staat verschulden, seine Staatsschuldtitel auf den internationalen Börsen verkaufen und hat dadurch ein zweites Mal Mittel, seine Gesellschaft zu fördern. Die Währungen werden um so mehr gekauft, um so besser das Geschäft in ihnen geht.
Aber bei den Währungen stellt sich immer die Frage: Gibt es eine Inflation?  Taugt das Geld also dafür, wofür ich es gekauft habe, nämlich um mit ihm ein Geschäft zu machen. Die Inflation ergibt sich einfach schon dadurch, das mit dem Kredit des Staates Kaufkraft aus der Zukunft in die Gegenwart gepumpt wird und sich nun in der Gegenwart durch den Geschäftserfolg herausstellen muss, das dies gerechtfertigt war. Weil sich die Frage der Inflation dauernd stellt, schaut der Staat, wo er weniger Ausgeben kann und gleichzeitig seinem Zweck - Förderung der Geschäftemacherei - nachkommen kann. Und so kommt dann die Sozialhilfe etc. ins Visier.

1.5 3.Welt
In den Staaten der 3.Welt gibt es keinen funktionierenden Kapitalismus. A) Darum gibt es dort auch keine sinnvolle Verwendung der Leute, sie sind zuviel, mit ihnen lässt sich Geschäftsmäßig nichts anstellen. Darum gibt es keinen Grund, die Paupers am Leben zu erhalten. B) Gehen den Staaten dort auch alle Mittel ab, um die Paupers am leben halten zu können, denn es gibt kein Geschäft, an dem er per Steuern partizipieren kann. Noch ein Grund, warum er sich um sein Volk nicht so kümmert, dass es überlebt. Wenn, dann kommt es als Ordnungsproblem ins Visier. (Siehe hierzu auch: GegenStandpunkt 3-98)

1.6 Fazit
Von wegen also, dass das Elend der Menschen im Kapitalismus nicht notwendig sei. Das Elend durch Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Verhungern gehört notwendig zu dieser Gesellschaft.

Soweit erst mal, Klaus
PS: Die von mir hier und in der letzten Mail vorgebrachten Argumente diskutiere ich auch gerne auf einer Veranstaltung. Ein Vortrag würde auch gehen. Auch ein Seminar zum Thema kann gerne gemacht werden (auch zu einigen Punkten, die hier nur ganz knapp angesprochen sind wie z.B. der Punkt 3.Welt könnte eins gemacht werden). Melde dich bei Interesse bei mir.

Hilfe schafft Abhängigkeit und Macht

 

Marianne Gronemeyer "Wo geholfen wird, da fallen Späne", in: Streifzüge 67/2016
Die Zeiten, da das Helfen noch geholfen hat, sind unwiderruflich vorbei. Aber damit nicht genug: Hilfe kann heutzutage fast nur noch angedroht werden; und wem sie angedroht wird, der muss auf der Hut sein. ...
„Hilfe“ kommt für das Alltagsbewusstsein so unschuldig daher wie eh und je, obwohl sie sich längst zu einem Instrument perfekter, das heißt, eleganter Machtausübung gemausert hat. Elegante Macht prügelt nicht, zwingt nicht, legt nicht in Ketten. Sie hilft. Unmerklich verwandelt sich das staatliche Gewaltmonopol in ein staatliches Fürsorgemonopol, womit es nicht weniger, sondern umfassender mächtig wird. Kaum ein Kriegseinsatz, der heutzutage nicht als humanitäre Intervention, also als Hilfe gerechtfertigt wird. ...
Moderne Hilfe hat sich an allen Komponenten des traditionellen Hilfsbegriffs vergangen. Der Übergriff reicht von der offenkundigen, plumpen Perversion des Bedeutungsgehaltes bis hin zur gekonnten Sinnverwirrung.
Weit davon entfernt, bedingungslos zu sein, ist moderne Hilfe unverhohlen berechnend; von der sorgsamen Erwägung des eigenen Vorteils viel eher geleitet als von der besorgten Betrachtung der Not des anderen.

Links zum Thema

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