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Ökokapitalismus

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Eigenwerbung der Zeitschrift "natur+kosmos", Rundmail am 7.11.2006
natur+kosmos-Leser gehören der gesellschaftlich-wirtschaftlich leistungsfähigsten Schicht an

Bio lockt Heuschrecken
Artikel in der FR, 19.2.2007 (S. 9)

Zitate

Aus Franz Lehner/Friedrich Schmidt-Bleek, 1999: Die Wachstumsmaschine, Droemer in München ... mit Wachstumsmaschine gemeint ist damit Ökologie, Schmidt-Bleek ist Präsident des Faktor-10-Clubs und war Vize-Chef des Wuppertal-Instituts
Wir haben Lust auf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein oder nur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schon gar keines mehr ist.

Aus UnternehmensGrün, 1998: Märkte ohne Grenzen
Aus ökonomischen Effizienzgründen heraus ist es sinnvoll, die global wirkenden Treibhausgase vor allem dort zu reduzieren, wo dies am kostengünstigsten geschehen kann. Da in den Industrieländern die Energieeffizienz vergleichsweise hoch ist (...), wären dies die Transformations- und die Entwicklungsländer. ...
Die Entwicklungsländer als Gruppe, selbst die von der Klimaänderung am stärksten betroffenen Insel- und Deltastaaten, haben die Möglichkeiten nicht voll erkannt - zumindest aber nicht genutzt -, die sich für sie durch eine aktive internationale Klimapolitik ergeben. Joint implementation könnte helfen, die Produktionsstruktur zu modernisieren, Emissionszertifikatehandel kann, bei entsprechender Ausgestaltung, zu einem realen Nord-Süd-Transfer führen und gleichzeitig die natürliche Umwelt schützen.

Reinhard Loske war umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und vorher Projektleiter von "Zukunftsfähiges Deutschland" beim Wuppertal-Institut
Der Zertifikatehandel hat in Deutschland lange ein Schattendasein geführt. Mittlerweile hat sich dies – aufgrund von internationalen Entwicklungen und Initiativen von Bündnisgrünen - entscheidend geändert: Sowohl beim KWK-Zertifikatehandel als auch beim CO2-Emissionshandel wird die Einführung dieses modernen, flexiblen und effizienten Instrumentes ernsthaft geprüft. Der Staat definiert lediglich die Umweltziele und legt – im Dialog mit der Wirtschaft – die technischen Details fest: Den Rest regelt der Markt. Diese flexiblen Instrumente werden in Zukunft eine wachsende Rolle spielen, auch und gerade im internationalen Klimaschutz. Bei akuten Umweltgefahren oder notwendigen Verboten schädlicher Stoffe können sie hingegen nicht zum Einsatz kommen.

Aus der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz von November 2000
Solange die „Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge“ erfolgreich umgesetzt und gemäß Ziff. V gemeinsam weiterentwickelt wird, wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die klimaschutzpolitischen Ziele auf ordnungsrechtlichem Wege zu erreichen.

Aus Christoph Spehr, 1996: Die Ökofalle (S. 10/11)
Dieses Buch (gemeint: Zukunftsfähiges Deutschland) vertritt einige sehr einfache Thesen: Erstens, daß die gängigen Nachhaltigkeits-Studien nicht in der Lage sind, die ökologischen und sozialen Zukunftsprobleme zu lösen. Sie illustrieren zwar eindrücklich den Ist-Zustand, greifen aber die prinzipielle, zerstörerische Dynamik der gegenwärtigen Entwicklung nicht an. Was sie propagieren, ist ein reformierter Öko-Kapitalismus, der vor allem das nationalchauvinistische Interesse der Industrieländer bedient.

Überschrift der Pressemitteilung der S.A.G. vom 2.11.2001
Bilanz 2000/2001: Abgelaufenes Geschäftsjahr über Plan
Unternehmensbeteiligungen bringen der S.A.G. Solarstrom AG Monopolstellung
Ex-Greenpeace-Chef Dr. Thilo Bode kandidiert für S.A.G.-Aufsichtsrat

P.M. 2000: Subcoma, Paranoia City in Zürich (S. 129f)
... besteht auch der Denkfehler all jener, die sich vom einem Ökokapitalismus (...) den Durchbruch zu nachhaltigen Lebensweisen versprechen. Kapitalismus und Ökologie waren und sind inkpmpatibel, weil de rKapitalismus, um rentalbel zu sein, immer mehr Kosten externalisieren muss, von der Hausarbeit bis zu Naturbelastung und Computerkursen am Feierabend. Wie Polanyi (1994) schlüssig belegt, sind die Kosten der sozialen Nichteinbettung der Marktwirtschaft so hoch, dass selbst die konsequentesten Ur-Liberalen Mitte des 19. Jahrhunderts sie schon mit Statseingriffen retten mussten, noch evor es sozialistische und ökologische Bewegungen gab. Wenn Ökologie und Kapitalismus sich so ideal ergänzen, warum haben sie es dann nicht scon von Anfang an getan? Nichts hinderte sie daran. Es ist ja überhaupt nicht so, dass man von den ökologischen Zusammenhängen im 19. Jahrhundert nichts wusste. Klagen über Naturzerstörung gab es schon ganz zu Anfang de rIndustrialisierung, und sogar Mrx, der grosse Fortschrittsapostel, schrieb: "Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Spingquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter." (Das Kapital, Bd. 1 529)

Aus: Die Frohe Botschaft Nr. 8, Rundbrief von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, siehe www.maxeiner-miersch.de
Maurice Strong, Vorsitzender des Umweltgipfels in Rio 1992 hat die aus seiner Sicht zwölf wichtigsten Schritte vorgeschlagen, mit denen den weltweiten Umweltproblemen am besten begegnet werden kann. Die meisten davon sprechen uns zutirefst aus dem liberalen Herzen. Zum Beispiel Vorschlag Nummer Drei: Behandelt die Erde und ihre Ressourcen als ob sie ein Unternehmen wäre.

Aus der Pressemitteilung der Grünes-Geld-Messe im Juni 2002 (zitiert wird Manfred Rauschen, Geschäftsführer des Ökozentrums NRW)
Mit der Angliederung an eine reine Finanzmesse greifen wir den Wunsch der Aussteller auf, sich dem Vergleich zu stellen.

Wassersparen nur noch aus Profitgründen
Aus "Umweltschutz steigert Mehrwert" in: FR, 27.4.2006 (S. 9)
Die Experten bewerteten bei 65 europäischen Konzernen die Nutzung von sieben Ressourcen wie Wasser und Energie. Nur 29 setzten sie effizient und Wert schaffend ein, die anderen vernichteten vielfach Milliardensummen. "Es wird sehr deutlich, welche Unternehmen knappe Ressourcen so nutzen, dass mit möglichst wenig Umweltbelastung möglichst viel Wirtschaftsleistung erzielt wird", resümiert Hahn.
So erzielte Henkel mit dem Verbrauch von rund neun Millionen Kubikmeter Wasser eine Bruttowertschöpfung von rund 2,9 Milliarden Euro. Die 15 Unionsländer, die als Vergleichsmaßstab dienen, hätten mit der Wassermenge nur rund 380 Millionen Euro erreicht. Indem also Henkel und nicht andere Firmen das Wasser verwendeten, sei ein Mehrwert von rund 2,5 Milliarden Euro entstanden.


Solarwüste ... Bild aus der FR, 9.10.2006 (S. 2) ++ Mehr Beispiele ...

Aus "Boom im Bio-Handel", in: FR, 23.10.2006 (S. 9)
Doch es gibt auch Verlierer: Viele Direktvermarkter mit Hofläden, die nur über ein kleines Angebot und keine besondere Spezialisierung verfügten, hätten Anteile abgeben müssen, weil es Möhren und Kartoffeln nun auch bei Aldi um die Ecke gibt.

Der Markt diktiert den Öko-Gehalt
Plus-Chef Michael Hürter im Interview mit WELT ONLINE (7.3.2007)
WELT ONLINE: Plus bietet auch Bio-Kartoffeln aus Ägypten an. Widerspricht es nicht dem Geist der Bio-Kultur, ein solch schlichtes Produkt über tausende von Kilometern heranzuschaffen?
Hürter: Das sind nun mal Bio-Kartoffeln, daran gibt es nichts zu deuteln. Aber ich verstehe Ihren Einwand. Wir sind hier in einer paradoxen Situation: Der Kunde will das ganze Jahr über Bio-Kartoffeln, aber die gibt es bei uns in Deutschland nun mal nicht 365 Tage im Jahr. Also haben wir die Wahl, über viele Monate das Produkt gar nicht anzubieten oder es aus dem Ausland einzuführen. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden. Und die Kunden honorieren es.

Der Genossenschafts-Mythos

Teile der "Linken", vor allem Projekte und Organisationen zu alternativem Wirtschaften, jubeln Genossenschaften ab. Das soll per se etwas Gutes sein. Zwar ist der Aufbau sehr ähnlich den Aktiengesellschaften, die z.T. in gleichen Kreisen ebenso platt als Feindbild kreiiert werden, aber die Mischung als Marketing für die eigenen Firmen (die natürlich Genossenschaften sind und oft die Neugründung von Genossenschaften unter eigenem Verdienst beraten) und rosaroter Brille macht die Betriebsform zu einem Fetisch von Gleichberechtigung usw. Dass Genossenschaften auch Aufsichtsräte, Vorstände usw. haben, sich im Markt bewegen, Profitorientierung auch bei ihnen erzwungen wird ... meist gibt es darüber kein Wort. Bücher und Zeitungen feiern die Unternehmensform ab. Weitere Beispiele:

Wenn etwas eine Genossenschaft ist, soll das per se irgendwie gut sein. Die Theorien, die immer wieder vorgebracht werden, sind oft nebulös. Die tatsächlichen Hierarchien in Genossenschaften, die auffällig ähnlich denen einer Aktiengesellschaft sind, werden meist nicht diskutiert. Gut-Böse-Logiken wirken eher. Dass Raiffeisenbanken ebenso Genossenschaften sind wie die taz oder manch Atomkraft-Umfeldbetrieb, scheint nicht zu stören, obwohl das beweisen würde, dass nicht der Name, sondern sie konkrete Form wirtschaftlicher Tätigkeit über den Gehalt an Emanzipation entscheidet.

Aus einem Vorwort von Prof. Hans-H. Münkner in "Gutes Geld" 2/2006 (S. 2)
Genossenschaften. sind vom Typ her eine spezielle Form des Wirtschaftsvereins. Anders als der normale eingetragene Verein (Idealverein) sind sie auf den Betrieb eines gemeinsamen Unternehmens angelegt, dessen Ziel nicht Gewinnmaximierung (für das Genossenschaftsunternehmen), sondern die Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder ist. D.h. die Leitung des Genossenschaftsunternehmens hat die Aufgabe, Interessen und Einkommen der Mitglieder zu fördern, was allerdings voraussetzt, dass das Genossenschaftsunternehmen am Markt erfolgreich arbeitet. Also: Mitgliedererfolg vor Markterfolg, aber ohne Markterfolg kein Potenzial für Mitgliedererfolg. Selbsthilfeorganisationen zur Lösung drängender wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Probleme entstehen oft als informelle Gruppen, die sich zu eingetragenen Vereinen entwickeln und sich zunehmend mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen. Für derartige, auf Dauer angelegte Selbsthilfeinitiativen mit gemeinsamem Wirtschaftsbetrieb ist die eingetragene Genossenschaft die maßgeschneiderte Rechtsform. Pflichtmitgliedschaft bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sorgt dafür, dass nur Gründungen auf solider Basis als eingetragene Genossenschaften entstehen können. Ein positives Gründungsgutachten ist Voraussetzung für die Eintragung ins Genossenschaftsregister. Die GründerInnen sind aberfrei, den Genossenschaftsverband zu wählen, dem sie sich anschließen wollen.

Alles richtig ... das Lob aus dem Munde der Neoliberalen

ots Originaltext: Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Präsidentschaftskandidat Köhler: "Wir brauchen den Umweltschutz für unsere Zukunft"

Osnabrück (ots) - Prof. Horst Köhler besuchte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt - An Gründung und Aufbau beteiligt - "Die Stiftung hat alles richtig gemacht"
Von 1990 bis 1993 hatte er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bei der Errichtung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) Pate gestanden. Heute machte er sich ein Bild davon, was aus dem Sprössling geworden ist: Prof. Dr. Horst Köhler, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), informierte sich über die Entwicklung der größten Umweltstiftung Europas. "Hier wurde alles richtig gemacht", sagte Köhler anschließend. Die Stiftung, die am 1. März 1991 ihre Arbeit aufnahm, hat in den 13 Jahren ihres Bestehens über 5.600 Modellprojekte in Umwelttechnik, -forschung, -kommunikation und Naturschutz mit über einer Milliarde Euro gefördert.
Begrüßt wurde Köhler bei seiner Stippvisite von Generalsekreträr Dr. Fritz Brickwedde, der dem Gast mit Experten der Stiftung die Aufbauarbeit und Entwicklung der vergangenen Jahre erläuterte. Großes Interesse zeigte Köhler an der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, deren Kreativität bei der praktischen Lösung von Umweltproblemen die DBU besonders unterstützt. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hatte Köhler sich dafür eingesetzt, dass die DBU durch ihre Förderung das Einstiegsrisiko für Unternehmen in umweltschonendere Produktionstechniken mindert.
Als einen wichtigen Schwerpunkt der Arbeit dieses Jahres nannte Brickwedde angesichts zahlreicher Naturkatastrophen, die Vorboten des weltweiten Klimawandels seien, das Engagement für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien: "Wir müssen die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken". Dieses Thema spiele auch bei der "Woche der Umwelt" mit Bundespräsident Johannes Rau vom 2. bis 5. Juni im Garten der Villa Hammerschmidt in Bonn eine große Rolle. Insgesamt 78 Millionen Euro seien in rund 1.230 Projekte zu diesem Themenkomplex geflossen.
Nach einem Rundgang durch die gerade eröffnete neue interaktive Ausstellung Energie@home der DBU und der Deutschen Energie-Agentur (dena) im Foyer des DBU-Zentrums für Umweltkommunikation (ZUK) zeigte sich Köhler von dem Gesehenen beeindruckt. "Ich bin begeistert, welche Entwicklung die Deutsche Bundesstiftung Umwelt genommen hat", sagte er. "Der Umweltschutz genießt eine besondere Bedeutung. Wir brauchen ihn für unsere Zukunft. Hier leistet die Stiftung wichtige und gute Arbeit."

Der Chef des Reinigungsmittelherstellers FIT über die Deutsche Bundesstiftung Umwelt in DBU aktuell Juni 2009:
Die Abwicklung bei der DBU ist flexibel und schnell. Zwischen dem ersten Kontakt und der Bewilligung lagen drei Monate. Das ist wirklich unternehmerfreundlich.

Ökoneoliberalismus

Das Wort entstand im Umweltschutz-von-unten-Zusammenhang und beschreibt die Kombination von ökologischen Zielen und neoliberalem Umbau. Innovative Umweltinvestitionen werden in neoliberalem Stil durchgezogen. Ein typisches Beispiel sind die Windenergieprojekte, bei denen immer größere Einheiten, starke Marktorientierung, Ausrichtung auf Exportgeschäfte sowie die Beschneidung von Bürgerbeteiligungs- und Umweltverträglichkeitsrechten bei Standort- und Produktionsverhältnissen kombiniert werden. Die Privatisierung der Rente wurde vor allem von Umweltverbänden wie dem BUND befürwortet, weil sie Geldanlagen z.B. in Windenergieprojekte erzwang.

Abgefahrenes Beispiel: Windenergie-Manager wirbt für Regierung durch FDP und Grüne als Fusion von Umwelt- und Wirtschaftsförderung. Siehe www.ja-maika.de, die Kontaktadressse ist identisch der Firma "Meerwind Südost GmbH & Co Leitung und Service KG " und " Windland Energieerzeugungs GmbH ". Aus dem sog. Regierungsprogramm:
Beispielsweise werden mit dem vorgeschlagenen Anti-Stau-Programm
- die Privatwirtschaft gestärkt und werden marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt (FDP-Grundverständnis)
- Staus zügiger abgebaut als mit jeder anderen Maßnahme (CDU-Grundverständnis), und zwar
- ohne zusätzliche Eingriffe in die Natur (Grünen-Grundverständnis). ...
In der Umweltpolitik werden verstärkt marktwirtschaftliche Methoden eingesetzt, weil damit zu gleichen volkswirtschaftlichen Kosten ein höherer Nutzen für die Umwelt als mit Auflagen und Vorschriften und langfristig ökonomische Vorteile erreicht werden können. Guido Westerwelle hat sich bereits als Vorsitzender der Jungen Liberalen zum Ziel der „Ökologische Marktwirtschaft“ bekannt. Angela Merkel hat bereits als Umweltministerin in der Regierung Kohl ökonomische Instrumente gelobt. Dazu gehören insbesondere Haftungsregelungen und Emissionszertifikate.

Im Original: Geld macht Umweltschutz? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus: Bürger machen Strom, taz vom 19./20.4.1997 - Hinweis: Der Trend hat sich noch verschärft, die KritikerInnen aber sind verstummt oder abserviert
Der Trend zum Abschreibungswindpark ist kaum noch zu stoppen. Viele Kapitalanleger haben den Windstrom für sich entdeckt. Durch auswärtige Investoren sinkt die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Die Anzeige kallt ins Auge: "Rendite bei 38 U/min" heißt es vieldeutig. Mit einer 13prozentigen Ausschüttung, "von der andere nur träumen", lockt eine Betreibergemeinschaft Kapitalgeber für Investitionen in einen Windpark an der Ostseeküste. Erbost über dieses marktschreierische Kohlemachen mit dem Wind griff Manfred Lüttke vom Bundesverband Erneuerbare Energie zur Feder. "Sie erweisen damit der Windenergie und wohl auch sich selbst einen Bärendienst. Sie helfen mit den dem Ast zu sägen, an dem die Windkraft und ihre Aktivitäten befestigt sind", schrieb er an den Finanzdienstleister. ...
"WIr bekommen immer öfter zu hören, da kommen die Wessis mit dem dicken Portemonnaie und verdienen sich auf unserem Boden eine goldene Nase", beschreibt Wolfgang Daniels von der Vereinigung Erneuerbare Energien in Sachsen die Situation.
Auch Ralf Mehr von der Regionalgruppe Türingen des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) spürt die wachsende Verstimmung: "Wenn hier Investoren wie Staubsaugervertreter auftreten, um sich ertragreiche Standorte zu sichern, hinterlassen sie meist verbrannte Erde".


Aus Werner Seppmann, "Mit der Natur versöhnen", in: Junge Welt, 3.2.2016 (S. 12f)
»Grüner Kapitalismus«
Der unter Druck geratene Kapitalismus hat sich ja durchaus (auch unter dem Gesichtspunkt neuer Anlagestrategien für das Kapital) auf den Weg gemacht, naturverträgliche Technologien zu entwickeln. Das Profitinteresse, aber auch die Dominanz des Verwertungsinteresses resourcenverschleißender »alter« Branchen, steht jedoch deren konsequentem Einsatz im Wege. Es gibt die eine oder andere Einschränkung, die aber einen zunehmenden Raubbau an der Natur nicht verhindert. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Schaden, den die 3.000 weltweit größten Konzerne verursachen, beläuft sich jährlich auf 1,3 Billionen Dollar. Es ist keinesfalls so, dass durch die Zunahme »immaterieller« Ökonomiebereiche die Bedeutung der materiellen Produktion abgenommen hätte, wie von einer Vielzahl von Legitimationsrednern behauptet wird. Denn kaum ein industrieller Arbeitsplatz der in den kapitalistischen Hauptländern abgebaut wurde, ist verschwunden, sondern meist in den aktuellen Freibeuterzonen des Kapitals neu entstanden. In seinen wesentlichen Teilen ist das »Immaterielle« Bestandteil der materiellen Produktion (ganz gleich, auf welchem Punkt des Planeten sie stattfindet), sichert ihren Bestand und ihre Funktionsfähigkeit. ...
Für den Kapitalismus ist die Hoffnung auf ein Reproduktionsprogress »mit Augenmaß« deplaziert. »Grüne« Aktivitäten und Konzepte haben Hochkonjunktur – und dennoch schreitet die Naturzerstörung in den entscheidenden Bereichen weiter voran. Trotz eines vorhandenen Problembewusstseins sind überzeugende Lösungskonzepte nicht in Sicht: Versuche einer Reduktion des klimaverändernden Schadstoffaustoßes sind über ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gleicht einem verzehrenden Flächenbrand, dem die Feuerwehr weitgehend hilflos gegenübersteht. Faktisch wird mittlerweile der Produktionismus kaum noch als Problem wahrgenommen. Auch »Lösungskonzepte« bleiben ihm nur zu oft verpflichtet: Der Individualverkehr soll durch Elektroautos, weitgehend jedoch durch Hybridfahrzeuge, die immer noch einen beträchtlichen Energieanteil fossilen Ursprungs benötigen, gerettet werden, während die kollektiven Personentransportsysteme stagnieren oder gar regelrecht verkommen. Ihre Privatisierung ist eine demonstrative Entscheidung gegen ökologische Veränderungsperspektiven. Zwar steigt der Anteil »alternativer Energien« an der Gesamterzeugung, jedoch wächst insgesamt der Energiebedarf global in einem rasanten Tempo. Gesamtwirtschaftlich gesehen wird der Konkurrenzdruck weiter ein entgrenztes und bedenkenloses »Innovationsstreben« bewirken, das vielleicht mit geringerem »materiellen« Einsatz auskommt, dafür aber um so mehr Lebensenergie der Beschäftigten verschlingt, intellektuelle Kapazitäten und schöpferische Phantasie auf die Tauschwertproduktion konzentriert: Es ist die angeblich »leichte« und »immaterielle« Ökonomie, die von Hetze geprägt ist und bei den Beschäftigten ein permanentes Gefühl der Überforderung erzeugt. Mag sich auch unter kapitalistischen Bedingungen die Intensität des Naturzerstörung verringern, der Raubbau am Menschen wird zunehmen.

Ökosteuern

Aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 64)
Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.

Aus einem Interview mit Gerhard Voss (Forschungsstelle Ökonomie und Ökologie im Institut der Deutschen Wirtschaft Köln) in: punct.um 6/2002 (S. 21)
Frage: Einige Kritiker der ÖSR bezweifeln, dass die generelle Privilegierung der Industrie bei der Energiebesteuerung gerechtfertigt ist. Was halten Sie von diesem Argument?
Antwort: Wann man wirklich mit der ÖSR lenken will, dann ist die Ausnahme energieintensiver Betriebe natürlich widersinnig.

Im Original: Pro Ökosteuer - soziale Gerechtigkeit egal ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
[sfv-rundmail] 12.06.03 Agenda 2009 (berichtigte Version)
Sehr geehrte, besorgte Sozialfreunde,
der Staat und die Sozialversicherungen brauchen Geld.
Bisher erhalten sie es auf folgende Weise:
 
 150 Mrd EUR Lohn- und Einkommensteuer
 140 Mrd EUR Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer
 167 Mrd EUR sonstige Steuern einschl. Zölle
 389 Mrd EUR Sozialbeiträge
--------------------------------------------
 846 Mrd EUR insgesamt für alle Steuern und Sozialbeiträge
 
Wir wollen hier nicht über die Höhe der Einnahmen oder Ausgaben streiten, sondern die Quelle der Einnahmen grundsätzlich zur Diskussion stellen.
 
Würde man diese Einnahmen durch eine Besteuerung sämtlicher - in der Bundesrepublik Deutschland verbrauchter - Primärenergie ersetzen, so müsste jede Kilowattstunde Primärenergie mit einer Steuer von 21 Cent belastet werden.

Die 21 Cent ergeben sich aus dem o.a. Finanzbedarf (846 Mrd EUR) und dem Gesamtverbrauch in der BRD (4000 Mrd kWh). Sollte der Verbrauch sinken, kann die Energiesteuer angehoben werden; die Belastung bleibt damit unverändert.
Kein Ärger mehr mit dem Finanzamt! Sie zahlen ÜBERHAUPT keine Steuern (außer der Energiesteuer von 21 Cent/kWh) und keine Sozialabgaben. Der Bund, die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme hätten trotzdem die gleichen Einnahmen wie bisher.
Keine Lohnnebenkosten mehr!
Die Renten, die Arbeitslosengelder, die Sozialhilfe  und die
Krankenversicherungsleistungen sowie alle sonstigen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden aus der Energiesteuer bezahlt.
 
Was wären die Folgen?
   Alle Waren und Dienstleistungen, die
   mit hohem Energieverbrauch verbunden  
   sind (z.B. Produkte mit einem hohen
   Anteil von Aluminium) würden teurer.
 
   Alle Waren und Dienstleistungen, die mit
   hohem Personalaufwand erbracht werden,
   werden billiger (z.B. Friseur sowie
   alle handgefertigten Produkte).
 
      Die Bevölkerung bevorzugt dann alle Waren,
      die mit hohem Personalaufwand hergestellt
      werden und nimmt Dienstleistungen vermehrt
      in Anspruch.

Die Konsequenz: Unternehmer eröffnen und erweitern personalintensive Betriebe und verkleinern oder schließen energieintensive Betriebe.
 
  A r b e i t s l o s i g k e i t   h ä t t e   e i n   E n d e
 
  S o z i a l e  S i c h e r u n g s s y s t e m e   w e r d e n
  w i e d e r   f i n a n z i e r b a r
 
  E n e r g i e v e r s c h w e n d u n g   h ä t t e   e i n   E n d e

Das wäre das Ende der ökologischen Steuerreform - genauer gesagt - ihr idealtypischer END-Zustand.
Weitere Informationen zur Ökologischen Steuerreform finden Sie auf unserer Internetseite unter dem alphabetisch eingeordneten Stichwort "Ökosteuer".
Ich freue mich auf Ihre Diskussionsbeiträge!


Ganz so freute er sich dann doch nicht ... Antwort aus der Projektwerkstatt:
Na toll. Endlich mal ein Vorschlag, der dazu führt, daß alle Menschen in der Republik ungefähr die gleiche Steuerhöhe zahlen. Unabhängig davon wie reich sie sind - denn die Energiekosten sind relativ gleich. Das wird Herrn Westerwelle imponieren, vielleicht bekommt der SFV ja auch eine Ehrenmitgliedschaft in der FDP.
Hirn einschalten auch in der Energiepolitik! Energiewende per autoritären Zugriffen macht die stärker, die Umwelt und Mensch als Objekt ihrer Interessen sehen.


Antwort des SFV auf die Kritik:
unser Vorschlag ist nicht primär dafür gedacht, um soziale Gerechtigkeit herzustellen, sondern um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies ist das größere Problem. Angesichts von fast 5 Mio Arbeitslosen fällt es schwer, die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.
 
Im übrigen schlage ich vor, dass Sie Ihre Einwände vielleicht weniger beleidigend  vortragen, Sie riskieren sonst, dass sie einfach per Mausklick vom Bildschirm verschwinden. Oder wollen Sie gar keine Diskussion?

Und Antwort darauf wieder aus der Projektwerkstatt:
> unser Vorschlag ist nicht primär dafür gedacht, um soziale Gerechtigkeit
> herzustellen, sondern um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Er ist auch nicht sekundär geeignet, Gerechtigkeit herzustellen, sondern geeignet, sie komplett zu zerstören. Ihre Formulierung ist diesbezüglich auch jetzt noch irreführend. Das wissen Sie auch!

> Dies ist das größere Problem.
Sind Sie Gott! Oder woher wissen Sie das? Ich z.B. finde, dass Arbeit eines der größten Probleme ist und nicht Arbeitslosigkeit.

> Im übrigen schlage ich vor, dass Sie Ihre Einwände vielleicht weniger
> beleidigend  vortragen, Sie riskieren sonst, dass sie einfach per Mausklick
> vom Bildschirm verschwinden. Oder wollen Sie gar keine Diskussion?
Interessant. Natürlich war meine Antwort Polemik. Ich habe aber auch selten einen so bekloppten Vorschlag gelesen - der zudem in einer Kontinuität steht von öko-asozialen Tendenzen in der Umweltbewegung. Der SFV gehört hier ja schon immer zu den
Spitzenreitern.
Und dass gerade Sie meinen, mensch dürfe nicht polemisch sein, zeigt, daß Sie ein großer Austeiler sind. Mehr nicht.
Ich warte, bis der Vorschlag vom Tisch kommt. Ein Vorschlag, der breite Bevölkerungsschichten in die Armut treiben würde (Millionen könnten es schlicht gar nicht mehr bezahlen), ist leider ernst zu nehmen als Manifestation der modernen Ökologie, die einfach nur noch eklig sozialdarwinistisch daherkommt.
Und deshalb auch keine Chance hat, weil sie nur umsetzbar ist über die Reichen und Mächtigen. Aber die Ökologieszene ist ja längst zu einer Abteilung dieser geworden.

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.

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