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Pro Staat, pro Recht, mehr Kontrolle

Starker Staat ++ Mehr Kontrolle und Strafe ++ VS ++ Zitate ++ Autoritäres von "Links" ++ Hetze gegen Antipression ++ Links

Forderungen nach dem starken Staat

Aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.
Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... (S. 173)
Die Innenpolitik der SPD hat deshalb immer versucht, einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsanspruch und den unverzichtbaren individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zu schaffen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Fragen zu langwierirgen Verhandlungen geführt. Mit dem Ergebnis können wir jedoch zufriedens ein. (S. 184)

Dario Azzallini (u.a. aktiv bei FelS, die auch ACT! mittragen) in Junge Welt, 5.3.2003 (S. 8)
Zugleich agieren kleine oppositionelle Gruppen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt ... mit massiver Gewalt und errichten Straßenblockaden. Die Nationalgarde und die Militärpolizei, die versuchen, die Demonstrationen aufzulösen, werden mit Steinen, Molotowcocktails und Schusswaffen angegriffen. ... Gewalttäter ... Und Nationalgarde und Militärpolizei können, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die Hauptstraßen und Stadtautobahnen freihalten.

Demorecht abschaffen!
Aus der Wahlplattform der Partei Regenbogen (Wahlbündnis verschiedener linker Gruppen ... gähn ... in Hamburg 2004), Quelle: http://www.regenbogen-hamburg.de/index_wahl.php4?dat=wahlplattform.html#t9
Naziaufmärsche gehören ein für allemal verboten. Öffentliche Plätze und Räume dürfen solchen Gruppen nicht zur Verfügung stehen


Junge Welt, 14.10.2005 (S. 3) zum Kongress "Gerechtigkeit heilt"
Aus der Internetseite der Kampagne "Gerechtigkeit heilt"
Wenn Menschenrechtsverletzungen nicht bekannt gemacht und strafrechtlich geahndet werden, wird den Opfern und ihren Angehörigen das fundamentale Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert. Jahrzehntelang anhaltende Straflosigkeit überlässt Menschen der Ungewissheit und Schutzlosigkeit, signalisiert potentiellen Tätern, dass sie ihre Verbrechen ungestraft fortsetzen können, und untergräbt die (Wieder-)Herstellung eines Rechtsstaats. (Quelle ...)

Aus Karlheinz Koppe, "Pazifismus im Zeichen neuer Gewalt. Zehn Thesen" (Quelle)
PazifistInnen sind nicht gegen strafrechtliche Verfolgung von Delikten, die gegen andere Personen oder ganze Personengruppen begangen werden, und folglich auch nicht gegen rechtsstaatliche »Ordnungskräfte« (Polizei). ...
PazifistInnen setzen sich deshalb vorrangig für Friedenswahrung durch staatliche und internationale Rechtsordnungen ein ...
Kein Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit!

Straflosigkeit der Kriegsverbrecher verhindern (solche Forderungen am Tag der politischen Gefangenen!)
Gespräch mit Wolfgang Kaleck, Anwalt in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, in: Junge Welt, 18.3.2006 (S. 2)
Wer bei derartigen Fallkonstruktionen keine Geduld und keinen langen Atem hat, sollte die Arbeit gar nicht erst beginnen. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen dazu gebracht werden, strafrechtliche Verstöße auch zu ahnden. ...
Dennoch gilt es, rechtliche Positionen zu verteidigen und auszubauen, um Kriege und Kriegsverbrechen einzudämmen. Eine Strafanzeige in Deutschland ist nicht isoliert, sondern im Kontext vieler weiterer juristischer Bemühungen zu sehen. Wer damit wann, welchen Erfolg hat, wird sich zeigen. Es gibt aber Dinge, die getan werden müssen.

Resolution des Tribunals zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten

Aus Wolfgang Kaleck, "Das Völkerstrafrecht und die Probleme seiner Durchsetzung", in: FriedensForum 2/2006 (S. 35)
Doch es wird in Zukunft auch kein Weg daran vorbei gehen, Kriege und Kriegsverbrechen nicht politisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen.

Aus Hoffmann-Lange, Ursula: "Dominanz der herrschenden Klasse? Oder Elitenpluralismus?", in: ÖkologiePolitik Febr. 2011 (S. 22)
Aus gutem Grund gehen die meisten Demokratietheorien von einem skeptischen Menschenbild aus und betonen die Notwendigkeit von Machtkontrollen, um solchen Missbrauch vorzubeugen

Polit-Skandale rufen Gelüste nach starkem Staat und harten Strafen hervor

Nach der Aufdeckung des Steuerhinterziehungsskandals Februar 2008:

Presseinfo der CBG am 21.2.2008
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine strafrechtliche Verfolgung von Kartell-Betrügern. ... Der Verein bezeichnet es als eine „gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges“, dass Verstöße gegen Kartellvorschriften nur mit Bußgeldern belegt sind, nicht hingegen mit Strafen.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Jubel über Strafen: tierrechte, August 2006 (S. 19)

Mehr Gerichte und Gerichtsverhandlungen

Aus einem Vorschlag von zwei Contraste-RedakteurInnen (das ist eigentlich die Monatszeitung für Selbstorganisation!) zum Umfang mit zwischenmenschlichen Konflikten (Sept. 2007):
Wenn es keinen Konsens und keinen Kompromiss in privaten Angelegenheiten gibt, dann ist üblicherweise das Gericht zuständig und nicht die Kolleginnen und Kollegen eines Kollektivs.

Freiheit ... nur für uns!

Kritik an dem "linken" Geseier von "Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Rote Hilfe und andere)
Aus einem Brief aus der JVA Bruchsal (27.6.2006)
solche leute haben auch die klassifizierungen mit „sozial­gefangenen“ und „politischgefangenen“ erfunden - so ungefaehr wie „abschaumgefangene“ und „edelgefangene“ - mit den sogenannten „polit-gefangenen“ laesst sich auch so schoen wichtig machen.

Vier Leute verhaftet, aber Attac-Beirat will Freilassung nur von einem - dem Wissenschaftler!
Aus einer Erkläung des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, dokumentiert in: Junge Welt, 6.8.2007 (S. 8)
Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC fordert von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren.
Kommentar: Solidarität ist in fast allen "linken" Zusammenhängen nur das Mitfühlen mit Angehörigen aus der gleichen sozialen Gruppe. Zudem ist das Einfordern rechtsstaatlicher Arbeitsweisen eine Unverschämtheit gegenüber allen, die mit genau dieser in Gefängnissen landen, in die Armut gedrängt werden, mit Kriegen überzogen werden ...


Nur noch die eigenen vier Genossen (die tatsächlich raus müssen!) - kein Wort mehr zu anderen Menschen. Stattdessen: Spenden, Beitreten! Rote Hilfe im Jahr 2007 ... mehrfach abgedruckte Anzeige in der Jungen Welt, u.a. am 19.7.2007 (S. 9)

In Frankfurt hing 2012 an einem linken Jugendzentrum ein Transparent mit Bezug auf die RZlerInnen Sonja und Christian, auf dem der Spruch steht: „Einstellung aller Verfahren gegen linke Aktivist_innen!“. Ja, das ist dann doch mal eine nette neue Variante. Wenn also einE Linke_r jemand vergewaltigt: Bitte einstellen. Und wenn einE Bürgerliche_r ohne Fahrschein unterwegs ist: Bestrafen! Na dann – hoffen wir mal, dass die nie an die Macht kommen …

Bild rechts: Fassade des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld (jetzt ein Jugendzentrum) am 16.10.2012, abgebildet in: Junge Welt, 1.7.2013 (S. 3)

VS, Polizei usw. reformieren (statt abschaffen)

Im Original: JD/JL-Forderung zum VS ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 des Bundesministeriums des Innern erklärt die Bundesvorsitzende des radikaldemokratischen und parteiunabhängigen politischen Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke, Danielle Herrmann:
„Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist wie seine Vorgänger überflüssig und bedrohlich. Bedrohlich für alle politisch aktiven Menschen, die sich kritisch auf die bestehenden Verhältnisse beziehen. Und bedrohlich für das, was der Verfassungsschutz zu schützen vorgibt: eine demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Freiheit und Demokratie leben von Meinungspluralismus - die Ausgrenzung von Meinungen als ‚unzulässig‘ gefährden die demokratische Willensbildung.
Skandalös ist die anhaltende Erwähnung der PDS im Verfassungsschutzbericht.  Anstatt endlich anzuerkennen, dass es sich bei der PDS um eine ganz gewöhnliche Partei handelt, wirft das Innenministerium der PDS als verfassungsfeindliche Bestrebung vor, sie stehe in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung der BRD. Dadurch wird jede - sehr wohl im Rahmen unserer Verfassung zulässige - Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung der BRD als verfassungsfeindlich diffamiert. Zugleich werden die politischen Meinungen eines erheblichen Teils der Bevölkerung, für welche die PDS nicht nur im Osten steht, als extremistisch gekennzeichnet.
In Verruf gebracht werden zudem gesellschaftliche Bewegungen, die der rot-grünen Bundesregierung offenbar ein Dorn im Auge sind. Neben antirassistischen Bündnissen, die sich gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung und staatlich betriebenen Rassismus wenden, ist dies zum einen die Friedensbewegung. Diese hatte im vergangenen Jahr mit dem Afghanistan-Krieg und der so genannten Bekämpfung des internationalen Terrorismus leider allzu berechtigten Anlass, vehemente Kritik an der Politik der Bundesregierung zu üben. Zum anderen wird neuerdings die immer breiter werdende globalisierungskritische Bewegung in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Kaum hat sich mit attac ein öffentlichkeitswirksames Bündnis gegen die auch von der Bundesregierung betriebene Politik neoliberaler Globa-lisierung konstituiert, findet es sich im Verfassungsschutzbericht wieder. Eine solche Diffamierung gesellschaftlicher Kritik am politischen Mainstream ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht bestätigt damit wieder einmal, dass der Verfassungsschutz keine sinnvolle Funktion erfüllt. Er informiert nicht, sondern desinformiert, verleumdet und grenzt kritische Positionen aus dem vertretbaren Meinungsspektrum aus. Ein solcher Verfassungsschutz hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
Deswegen fordern JungdemokratInnen/Junge Linke nach wie vor: Verfassungsschutz abschaffen!“

Die Abschlußforderung heißt zwar "...abschaffen", der gesamte Text fordert aber eine Reform des VS, z.B. "ein solcher Verfassungsschutz". Der positive Bezug auf den Rechtsstaat zeigt die pro-staatliche Argumentation wie das wehleidige Bejammern der den AutorInnen nahestehenden politischen Parteien und Gruppen, die bitte-bitte nicht im VS-Bericht stehen sollen. Dabei wäre es besser, PDS, GlobalisierungskritikerInnen usw. würden sich endlich so verhalten, daß sie staatsgefährdend würden ...

Aus dem Volksbegehren für den Sturz des rot-roten Senats von Berlin, unterstützt u. a. von der GdP
Wir lehnen die Entsendung von Hilfspolizisten (»Kiez-Polizei«) in unsere Stadtteile ab und fordern den Einsatz regulärer Polizeibeamter. Hoheitliche Tätigkeiten müssen gut ausgebildeten und erfahrenen Polizisten vorbehalten bleiben, die um den hohen Stellenwert der Bürgerrechte wissen und problemadäquat handeln können.

VS ist o.k., aber bitte nicht uns beobachten ...

Jedes Jahr nach Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes geht der Wettbewerb des Jammerns los. Sogenannten linke Gruppen behaupten, sie ständen dort fälschlicherweise, weil sie gar nicht schlimm oder verfassungskritisch seinen. Abgesehen davon, dass recht zweifelhaft ist, wieso alle diese Verfassung so gut finden, in dem sie sich davon distanzieren, gegen sie zu sein, bewirken sie mit solchen Aussagen zweierlei anderes: Erstens unterstellen sie damit, dass andere Gruppen zu Recht mit dem VS zu tun bekommen und beobachtet werden, zum anderen legitimieren sie die Arbeit des VS auch, in dem sie ihn im Detail kritisieren.

Aus der Jungen Welt vom 21.5.2005 (Interview mit Dr. Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, FIR, S. 2, Quelle ...)
Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit – das war der »Schwur von Buchenwald« und das war damals Konsens – von CDU bis KPD. Sich für diese Ziele einzusetzen ist heute aktiver Verfassungsschutz.

Naives Bild von Repressionsorganen

Auszug aus "Täter unbekannt", Polizeibericht 2010 von Amnesty international (S. 11f)
Amnesty International ist sich der Tatsache bewusst, dass Polizeibeamte in Deutschland eine schwierige, gefährliche und oft mit großen persönlichen Risiken verbundene Aufgabe erfüllen und dass die große Mehrheit von ihnen ihre Pflichten professionell und im Einklang mit dem Gesetz erfüllt. Nach Auffassung der Organisation ist es trotzdem notwendig, anzuerkennen, dass Fehler und Fehlverhalten vorkommen können und auch tatsächlich vorkommen. Bei glaubwürdigen Vorwürfen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen oder anderen glaubwürdigen Informationen über die mutmaßliche Verletzung von Menschenrechten durch Polizeibeamte sind die Behörden verpfl ichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Es sollten gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden und Polizeibeamte, die sich strafbar gemacht haben, müssen in einem umfassenden und fairen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden. Des Weiteren haben die Opfer ein Recht auf wirksame Beschwerde und Wiedergutmachung. Dazu gehören Entschädigung, Rehabilitation, Genugtuung, Schadensersatz und die Garantie der Nicht-Wiederholung.

Zitate pro Staats- und Machtpolitik

Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000
Ich weiß, wie die Menschen ticken, die die Macht haben. Ich war einer von ihnen, ich komme aus der herrschenden Schicht. Die Gores kontrollierten mal fünf Südstaaten. Mein Großvater hat – aus einer Laune heraus – den Staat Oklahoma erfunden ... Das Weiße Haus ist etwas Besonderes. Es verändert jeden ... Man kann Herrr über Leben und Tod sein. Der amerikanische Präsident ist ein Imperator. Er ist der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt. Wenn er auftritt, entfaltet sich mit großem Pomp eine riesige Zeremonie.
Zu Präsidentschaftswahlen in den USA:
Das ist doch keine Wahl. Die Menschen wissen, dass sie betrogen werden. Wie viele wählen denn noch? (in den USA beteiligen sich nur noch 20% bis 30% der Bevölkerung an Wahlen) Das System ist tot. Die zwei Kandidaten sind Vertreter einer Partei mit zwei rechten Flügeln. Beide ... werden dem Militär noch mehr Geld geben. Bush ist unerträglich: Sein (Bundes-)Staat (Pennsylvania) ist Weltmeister bei Exekutionen, amerikanischer Meister in der Umweltverschmutzung.“
Zur Funktion von US-Präsidenten:
Was ist ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts. Richard Nixon hat einmal gesagt, für die Innenpolitik brauche man gar keinen Präsidenten, die Konzerne würden schon alles richten. Deswegen interessieren sich alle Präsidenten für die Außenpolitik, da können sie Spuren hinterlassen: Bomben auf eine ASPIRIN-Fabrik im Sudan werfen, einen kleinen Krieg hier, einen größeren Krieg da anzetteln – das ist ihr Job.
Zu Demokratie und Diktatur:
Wir sind keine Demokratie mehr. Wir haben unsere Verfassung längst aufgegeben. ... Das Militär befiehlt dem Präsidenten: Wir brauchen mehr Geld, und der Präsident gehorcht. Unsere Polizei ist außer Kontrolle. Millionen werden abgehört. Zwei Millionen sitzen in den Gefängnissen. Wir bereiten uns auf einen neuen Hitler vor. .... Wir beherrschen die Werbung, wir wissen, wie man Images schafft. Die moderne Diktatur kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher. Wir machen das mit Unterhaltung, mit Fernsehen, mit Spaß, Spaß. Und einer Erziehung, die verdummt. ... Neulich sollten College-Studenten Amerika auf einer Weltkarte bestimmen – 80 Prozent fanden unser Land nicht. Und nicht weniger votierten für Panama, weil es so schnuckelig daliegt in der Landenge zwischen Nord- und Südamerika.

Und die Kritik daran ...

Aus: Erich Mühsam: Befreiung der Gesellschaft vom Staat, Kramer Verlag
Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht."

Aus Michel Foucoult: Dispositve der Macht (S. 71f)
Die Macht ist der Krieg, der mit anderen Mitteln fortgesetzte Krieg; man würde somit die Formel von Clausewitz umkehren und sagen, daß die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Das bedeutet dreierlei: erstens, daß die Machtverhältnisse, wie sie in einer Gesellscahft wie der unsrigen wirksam sind, im wesentlichen in ein bestimmtes Kräteverhältnis einmünden, da zu einem bstimmten ,historisch determinierbaren Zeitpunkt des Krieges entsteht. Und wenn es zutrifft, daß die politische Macht den Krieg beendet und in der zivilen Gesellschaft Frieden herrschen läßt oder zu herrschen lassen versucht, dann geschicht dies keineswegs um die Wirkungen des Krieges zu beseitigen oder das Ungleichgewicht aufzuheben, das sich in der letzten Schlacht hergestellt hat; in dieser Hypothese hätte die politische Macht die Aufgabe, dieses Kräfteverhältnis mittels einer Art sillen Krieges beständig von neuem in die Institutionen, die ökonomischen Ungleichheiten, in die Sprache und bis hinein in die Körper der Einzelnen einzumeißeln.
... Die Politik wäre also Sanktion und Erhaltung des Ungleichgewichts der Kräfte, wie es sich im Krieg offenbart hat. ...

Michel Foucault, zitiert im Alligator, Zeitschrift der Grünen Liga
Rechtssystem und Rechtssprechung sind die permanenten Zwischenglieder von Herrschaftsverhältnnssen und vielförmiger Unterwerfungstechniken.

Phantasien pro Kontrolle und Machtausübung von links

Matthias Fritz, Vertrauensmann bei der Firma Mahle, in der linken Gewerkschaftszeitung "Express" 6-7/2005 (S. 14)
Frage: Was schützt die "Linkspartei" vor dem Weg der Grünen?
M.F.: Eine politische Kontrolle der Partei durch die Bewegung und die Erkenntnis ,dass der Staat das Machtorgan der Herrschenden ist und nicht neutrales Politikfeld, dass eine Regierung, die Maßnahmen gegen das Kaptials durchsetzen will, sich auf die mobilisierten Massen und Machtorgane wie Räte stützen muss.

Pro Stasi & ähnliche Positionen

Im Februar 2008 macht eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken von sich reden, in dem sie für den Fall einer Veränderung der Gesellschaft ankündigte, dass ein Organ her müsse, dass Regimegegner bekämpft. Das wurde so ausgelegt, als sei eine neue Stasi damit gemeint - was auch zum Tenor der Aussage passen würde.
Die Reaktionen reichten von Distanzierung der im bürgerlichen Lager agierenden Linken-Mehrheit und Unterstützung durch autoritäre Linke, die totalitäre Regimes wie die DDR offenbar gut finden. Herrschaftskritische und emanzipatorische Töne fehlten - wie üblich in einer Linken, die solches auch nicht als Ziel hat. Ausgewählte Zitate:

Zur Aussage der Landtagsabgeordneten Christel Wegner
Aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Spiegel bezeichnete die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner am Freitag als »Stasi-Schwärmerin«, weil sie Reportern des Fernsehmagazins »Panorama« gesagt hatte, wenn man ein anderes Gesellschaftssystem errichte, brauche man ein Organ zum Schutz gegen reaktionäre Kräfte. Unisono unterstellten ihr daraufhin die Massenmedien den Wunsch nach Neugründung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Distanzierungen
Aus Reaktionen, die in der Jungen Welt (15.2.2008, S. 8) dokumentiert sind:
Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber »Panorama« die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. »Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um.«
Gysi auf Spiegel-Online:
Auch Gregor Gysi drängt auf Wegners Mandatsverzicht: "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", sagte der Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abkehr der Partei vom Stalinismus und seinen Folgeerscheinungen sei "unveräußerlich". An die Landesverbände seiner Partei im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: "Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt."
Ganz absurd der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, die eine Stellungnahme verschicken, bevor sie die Sachlage prüften (Quelle). Auszug:
Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel
Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.

Unterstützung mit autoritären Gedanken
Aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Berliner Landesvorsitzende der DKP, Rainer Perschewski, stellte sich am Freitag in einer Erklärung eindeutig hinter seine Genossin aus Niedersachsen: »Wir stellen fest, daß Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile, Venezuela und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.« ... Der ehemalige DDR-Staatsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH, sagte gegenüber junge Welt, es sei staats- und völkerrechtlich normal, daß ein Staat sich auch durch Geheimdienste schütze. »Daß die schwer unter demokratischer Kontrolle zu halten sind, liegt in der Natur ihrer Arbeit.«
In einem Kommentar griff der Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel, in der gleichen Ausgabe die Kritiker an. Ironie: Schölzel war früher Spitzel der Staatssicherheit ... in einer linken, staatskritischen politischen Gruppe! Solche Leute haben heute führende Positionen in linken Bewegungen und Medien!

Aus der Erklärung der Kommunistischen Plattform Dresden vom 20.2.2008, in: Junge Welt, 5.3.2008 (S. 8)
Zur Berliner Mauer wäre zu sagen, daß sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine, wenn auch nicht populäre, aber doch notwendige Maßnahme war. Selbst realistisch denkende westliche Politiker sahen in den Maßnahmen vom 13. August 1961 eine fördernde Wirkung auf Frieden und Entspannung.

Humanismus und Kontrolle

Auszug aus Jochen Beck: "Christlich-Jüdische Leitkultur oder Humanistisch-Republikanischer Konsens?" in: MIZ 4/2010 (S. 10)
Weil schrankenlose Freiheit zur Tyrannei der Starken über die Schwachen führen kann und somit die Freiheit wieder vernichten würde, gilt es diese so einzuschrnken, dass sie jeweils ihre Grenze dort findet, wo den Mitmenschen das gleiche Maß an Freiheit verbleibt. Eine Gesellschaft schrankenloser ökonomischer Freiheit kann zum Beispiel zur Lohnsklaverei entarten. ... Natürlich wird kein Ethiksystem alle erreichen. Auch die offene Gesellschaft wird asoziale Individuen mit geeigneten Mitteln neutralisieren müssen. Die Todesstrafe gehört aber sich nicht dazu, denn eine unkorrigierbare Strafe passt nciht zu einem kritizistischen Selbstverständnis.

Auszug aus Schmidt-Salomon, Michael: "Ethik für nackte Affen", in: "Der neue Humanismus", Alibri in Aschaffenburg (S. 33)
Aufgeklärte nackte Affen wissen, dass unter eigennützig agierenden Individuen unweigerlich Interessenkonflikte auftreten. Also versuchen sie vernünftige Spielregeln zu entwickeln, die ein verträgliches Zusammenleben in einer modernen, offenen Gesellschaft ermöglichen.
Wenn nun einzelne Personen eklatant gegen diese Spielregeln verstoßen, kommen auch amoralische nackte Affen nicht umhin, Strafmaßnahmen zu verhängen. Hinter solchen Strafmaßnahmen steht jedoch nicht der moralische Wunsch nach Rache und Sühne, der von der kontrafaktischen Unterstellung ausgeht, der Delinquent hätte sich auch anders entscheiden können, sondern die nüchterne Kalkulation, dass durch das Erheben von Kosten die Auftrittswahrscheinlichkeit unerwünschten Verhaltens reduziert wird.

Mehr Links zu autoritären Linken

Auch eine Hilfe für Autoritäten: Hetze und Ausgrenzung kreativer Antirepression

Es geht schon seit Jahren: Der Aufruf zur Selbstermächtigung gegen die Repression stößt nicht nur bei Gerichten und Polizei auf unfreundliche Reaktionen (die verteidigen ihre blanke Allmacht), sondern ist gibt auch viel Gegenwehr seitens der Platzhirsche linker Repressionsschutz-Aktivitäten. Die, z.B. die Rote Hilfe oder der Republikanische Anwaltsverein, helfen zwar von Repression Betroffenen, achten dabei aber auf eine überlegene Position. Die, denen sie helfen, werden von ihnen zu Hilfebedürftigen, AntragstellerInnen und MandantInnen degradiert. Gleichberechtigung oder gar die Stellung der Betroffenen im Mittelpunkt sind dort nicht erwünscht. Das äußert sich auf verschiedene Weise:

Wer verhindert, dass sich Menschen gegen Repression wehren, hilft der Repression. Ungewollt (mehr zu unterstellen, wäre unfair und unbelegt) werden Rote Hilfe, RAV und andere immer wieder zur Rettung von Polizei und Gerichten, die in erhebliche Schwierigkeiten kommen, wenn sich Angeklagte selbstbewusst und gut informiert wehren.
Auch die Idee eines LaienverteidigerInnennetzwerkes wird bislang von den traditionellen Verbänden weder unterstützt noch überhaupt registiert.

Links

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