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Pro Staat, pro Recht, mehr Kontrolle

Starker Staat ++ Mehr Kontrolle und Strafe ++ VS ++ Zitate zu Machtpolitik ++ Marxistisch-autoritäre Phantasien ++ Links

Forderungen nach dem starken Staat

Auszüge aus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.
Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... (S. 173)
Die Innenpolitik der SPD hat deshalb immer versucht, einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsanspruch und den unverzichtbaren individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zu schaffen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Fragen zu langwierirgen Verhandlungen geführt. Mit dem Ergebnis können wir jedoch zufriedens ein. (S. 184)

Dario Azzallini (u.a. aktiv bei FelS, die auch ACT! mittragen) in Junge Welt, 5.3.2003 (S. 8)
Zugleich agieren kleine oppositionelle Gruppen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt ... mit massiver Gewalt und errichten Straßenblockaden. Die Nationalgarde und die Militärpolizei, die versuchen, die Demonstrationen aufzulösen, werden mit Steinen, Molotowcocktails und Schusswaffen angegriffen. ... Gewalttäter ... Und Nationalgarde und Militärpolizei können, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die Hauptstraßen und Stadtautobahnen freihalten.

Demorecht abschaffen!
Auszug aus der Wahlplattform der Partei Regenbogen (Wahlbündnis verschiedener linker Gruppen ... gähn ... in Hamburg 2004), Quelle: http://www.regenbogen-hamburg.de/index_wahl.php4?dat=wahlplattform.html#t9
Naziaufmärsche gehören ein für allemal verboten. Öffentliche Plätze und Räume dürfen solchen Gruppen nicht zur Verfügung stehen

Wenn die Bullen nicht böse sind (gegen andere), haben wir keine Lust mehr ...
Auszug aus der Erklärung der Veranstalter der Anti-Hartz-Demo am 4.10.2004 in Gera nach Auflösung derselben (Quelle ...)
Da die zum wiederholten Male anwesenden Rechtsextremen, von denen ständig Drohungen und Gewalt gegenüber den Ordnern der Initiative ausgingen, nicht von der Polizei entfernt wurden, beendeten die Veranstalter den Demonstrationszug vorzeitig.

Auszug aus einem Bericht auf Indymedia
Am Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Dorsten (nördliches Ruhrgebiet) ein "Mammutverfahren" (zit. Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In diesem wurden die beiden Stadtbekannten Nazischläger Andre Dalhaus (Hervest, z.Zt. in U-Haft) und Markus Keller (Hardt), trotz Vorstrafen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Rechts: Mehr Strafe für Nazis, aus einem Interview mit Stefan Nölleke einem linken Dortmunder Stadtrat, Junge Welt vom 11.4.2005 (S. 2)

Verbieten, Mehrheitswillen durchsetzen!
Auszug as einem Interview wiederum mit Stefan Nölleke, diesmal vom Bündnis Dortmund gegen Rechts (BGR) und Vorstandsmitglied des Linken Bündnisses Dortmund, in: Junge Welt am 11.1.2005 (S. 8)
Sowohl das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« als auch das im Stadtrat vertretene Linke Bündnis Dortmund rufen die Bevölkerung bei allen neofaschistischen Aktivitäten zum Widerstand auf und wirken aktiv daran mit. Von der Polizei erwarten wir, daß sie erst einmal jeden Aufmarsch von Rechten verbietet, auch wenn die Gerichte später anders entscheiden sollten. Schließlich sind die Beamten dazu verpflichtet, die legitimen Interessen der Bevölkerung zu schützen. Und diese will mehrheitlich keine Neonazis in der Stadt marschieren sehen.


Junge Welt, 14.10.2005 (S. 3) zum Kongress "Gerechtigkeit heilt"
Auszüge aus der Internetseite der Kampange "Gerechtigkeit heilt"
Wenn Menschenrechtsverletzungen nicht bekannt gemacht und strafrechtlich geahndet werden, wird den Opfern und ihren Angehörigen das fundamentale Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verweigert. Jahrzehntelang anhaltende Straflosigkeit überlässt Menschen der Ungewissheit und Schutzlosigkeit, signalisiert potentiellen Tätern, dass sie ihre Verbrechen ungestraft fortsetzen können, und untergräbt die (Wieder-)Herstellung eines Rechtsstaats. (Quelle ...)

Auszug aus Karlheinz Koppe, "Pazifismus im Zeichen neuer Gewalt. Zehn Thesen" (Quelle)
PazifistInnen sind nicht gegen strafrechtliche Verfolgung von Delikten, die gegen andere Personen oder ganze Personengruppen begangen werden, und folglich auch nicht gegen rechtsstaatliche »Ordnungskräfte« (Polizei). ...
PazifistInnen setzen sich deshalb vorrangig für Friedenswahrung durch staatliche und internationale Rechtsordnungen ein ...
Kein Frieden ohne Recht und Gerechtigkeit!

Straflosigkeit der Kriegsverbrecher verhindern (solche Forderungen am Tag der politischen Gefangenen!)
Gespräch mit Wolfgang Kaleck, Anwalt in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, in: Junge Welt, 18.3.2006 (S. 2)
wer bei derartigen Fallkonstruktionen keine Geduld und keinen langen Atem hat, sollte die Arbeit gar nicht erst beginnen. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen dazu gebracht werden, strafrechtliche Verstöße auch zu ahnden. ...
Dennoch gilt es, rechtliche Positionen zu verteidigen und auszubauen, um Kriege und Kriegsverbrechen einzudämmen. Eine Strafanzeige in Deutschland ist nicht isoliert, sondern im Kontext vieler weiterer juristischer Bemühungen zu sehen. Wer damit wann, welchen Erfolg hat, wird sich zeigen. Es gibt aber Dinge, die getan werden müssen.

Resolution des Tribunals zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten

Auszug aus Wolfgang Kaleck, "Das Völkerstrafrecht und die Probleme seiner Durchsetzung", in: FriedensForum 2/2006 (S. 35)
Doch es wird in Zukunft auch kein Weg daran vorbei gehen, Kriege und Kriegsverbrechen nicht politisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen.

Polit-Skandale rufen Gelüste nach starkem Staat und harten Strafen hervor

Nach der Aufdeckung des Steuerhinterziehungsskandals Februar 2008:

Freiheit ... nur für uns!

Kritik an dem "linken" Geseier von "Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Rote Hilfe und andere)
Auszug aus einem Brief aus der JVA Bruchsal (27.6.2006)
solche leute haben auch die klassifizierungen mit „sozial­gefangenen“ und „politischgefangenen“ erfunden - so ungefaehr wie „abschaumgefangene“ und „edelgefangene“ - mit den sogenannten „polit-gefangenen“ laesst sich auch so schoen wichtig machen.

Vier Leute verhaftet, aber Attac-Beirat will Freilassung nur von einem - dem Wissenschaftler!
Auszug aus einer Erkläung des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, dokumentiert in: Junge Welt, 6.8.2007 (S. 8)
Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC fordert von den Verantwortlichen, das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen, ihn auf freien Fuß zu setzen und zu einer rechtstaatlichen Arbeitsweise zurückzukehren.
Kommentar: Solidarität ist in fast allen "linken" Zusammenhängen nur das Mitfühlen mit Angehörigen aus der gleichen sozialen Gruppe. Zudem ist das Einfordern rechtsstaatlicher Arbeitsweisen eine Unverschämtheit gegenüber allen, die mit genau dieser in Gefängnissen landen, in die Armut gedrängt werden, mit Kriegen überzogen werden ...


Nur noch die eigenen vier Genossen (die tatsächlich raus müssen!) - kein Wort mehr zu anderen Menschen. Stattdessen: Spenden, Beitreten! Rote Hilfe im Jahr 2007 ... mehrfach abgedruckte Anzeige in der Jungen Welt, u.a. am 19.7.2007 (S. 9)

Mehr Gerichte und Gerichtsverhandlungen

Auszug aus einem Vorschlag von zwei Contraste-RedakteurInnen (das ist eigentlich die Monatszeitung für Selbstorganisation!) zum Umfang mit zwischenmenschlichen Konflikten (Sept. 2007):
Wenn es keinen Konsens und keinen Kompromiss in privaten Angelegenheiten gibt, dann ist üblicherweise das Gericht zuständig und nicht die Kolleginnen und Kollegen eines Kollektivs.

VS, Polizei usw. reformieren (statt abschaffen)

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 des Bundesministeriums des Innern erklärt die Bundesvorsitzende des radikaldemokratischen und parteiunabhängigen politischen Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke, Danielle Herrmann:
„Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist wie seine Vorgänger überflüssig und bedrohlich. Bedrohlich für alle politisch aktiven Menschen, die sich kritisch auf die bestehenden Verhältnisse beziehen. Und bedrohlich für das, was der Verfassungsschutz zu schützen vorgibt: eine demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Freiheit und Demokratie leben von Meinungspluralismus - die Ausgrenzung von Meinungen als ‚unzulässig‘ gefährden die demokratische Willensbildung.
Skandalös ist die anhaltende Erwähnung der PDS im Verfassungsschutzbericht.  Anstatt endlich anzuerkennen, dass es sich bei der PDS um eine ganz gewöhnliche Partei handelt, wirft das Innenministerium der PDS als verfassungsfeindliche Bestrebung vor, sie stehe in Opposition zur bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung der BRD. Dadurch wird jede - sehr wohl im Rahmen unserer Verfassung zulässige - Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung der BRD als verfassungsfeindlich diffamiert. Zugleich werden die politischen Meinungen eines erheblichen Teils der Bevölkerung, für welche die PDS nicht nur im Osten steht, als extremistisch gekennzeichnet.
In Verruf gebracht werden zudem gesellschaftliche Bewegungen, die der rot-grünen Bundesregierung offenbar ein Dorn im Auge sind. Neben antirassistischen Bündnissen, die sich gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung und staatlich betriebenen Rassismus wenden, ist dies zum einen die Friedensbewegung. Diese hatte im vergangenen Jahr mit dem Afghanistan-Krieg und der so genannten Bekämpfung des internationalen Terrorismus leider allzu berechtigten Anlass, vehemente Kritik an der Politik der Bundesregierung zu üben. Zum anderen wird neuerdings die immer breiter werdende globalisierungskritische Bewegung in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Kaum hat sich mit attac ein öffentlichkeitswirksames Bündnis gegen die auch von der Bundesregierung betriebene Politik neoliberaler Globa-lisierung konstituiert, findet es sich im Verfassungsschutzbericht wieder. Eine solche Diffamierung gesellschaftlicher Kritik am politischen Mainstream ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht bestätigt damit wieder einmal, dass der Verfassungsschutz keine sinnvolle Funktion erfüllt. Er informiert nicht, sondern desinformiert, verleumdet und grenzt kritische Positionen aus dem vertretbaren Meinungsspektrum aus. Ein solcher Verfassungsschutz hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
Deswegen fordern JungdemokratInnen/Junge Linke nach wie vor: Verfassungsschutz abschaffen!“*

*Die Abschlußforderung heißt zwar "...abschaffen", der gesamte Text fordert aber eine Reform des VS, z.B. "ein solcher Verfassungsschutz". Der positive Bezug auf den Rechtsstaat zeigt die pro-staatliche Argumentation wie das wehleidige Bejammern der den AutorInnen nahestehenden politischen Parteien und Gruppen, die bitte-bitte nicht im VS-Bericht stehen sollen. Dabei wäre es besser, PDS, GlobalisierungskritikerInnen usw. würden sich endlich so verhalten, daß sie staatsgefährdend würden ...

Aus dem Volksbegehren für den Sturz des rot-roten Senats von Berlin, unterstützt u. a. von der GdP (http://www.jungewelt.de/2004/07-03/024.php)
Wir lehnen die Entsendung von Hilfspolizisten (»Kiez-Polizei«) in unsere Stadtteile ab und fordern den Einsatz regulärer Polizeibeamter. Hoheitliche Tätigkeiten müssen gut ausgebildeten und erfahrenen Polizisten vorbehalten bleiben, die um den hohen Stellenwert der Bürgerrechte wissen und problemadäquat handeln können.

VS ist o.k., aber bitte nicht uns beobachten ...

Jedes Jahr nach Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes geht der Wettbewerb des Jammerns los. Sogenannten linke Gruppen behaupten, sie ständen dort fälschlicherweise, weil sie gar nicht schlimm oder verfassungskritisch seinen. Abgesehen davon, dass recht zweifelhaft ist, wieso alle diese Verfassung so gut finden, in dem sie sich davon distanzieren, gegen sie zu sein, bewirken sie mit solchen Aussagen zweierlei anderes: Erstens unterstellen sie damit, dass andere Gruppen zu Recht mit dem VS zu tun bekommen und beobachtet werden, zum anderen legitimieren sie die Arbeit des VS auch, in dem sie ihn im Detail kritisieren.

Auszüge aus der Jungen Welt vom 21.5.2005 (Interview mit Dr. Ulrich Schneider ist Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, FIR, S. 2, Quelle ...)
Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit – das war der »Schwur von Buchenwald« und das war damals Konsens – von CDU bis KPD. Sich für diese Ziele einzusetzen ist heute aktiver Verfassungsschutz.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Jubel über Strafen: tierrechte, August 2006 (S. 19)

Zitate pro Staats- und Machtpolitik

„Ich weiß, wie die Menschen ticken, die die Macht haben. Ich war einer von ihnen, ich komme aus der herrschenden Schicht. Die Gores kontrollierten mal fünf Südstaaten. Mein Großvater hat – aus einer Laune heraus – den Staat Oklahoma erfunden ... Das Weiße Haus ist etwas Besonderes. Es verändert jeden ... Man kann Herrr über Leben und Tod sein. Der amerikanische Präsident ist ein Imperator. Er ist der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt. Wenn er auftritt, entfaltet sich mit großem Pomp eine riesige Zeremonie.“
Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000.

Zu Präsidentschaftswahlen in den USA:
„Das ist doch keine Wahl. Die Menschen wissen, dass sie betrogen werden. Wie viele wählen denn noch? (in den USA beteiligen sich nur noch 20% bis 30% der Bevölkerung an Wahlen) Das System ist tot. Die zwei Kandidaten sind Vertreter einer Partei mit zwei rechten Flügeln. Beide ... werden dem Militär noch mehr Geld geben. Bush ist unerträglich: Sein (Bundes-)Staat (Pennsylvania) ist Weltmeister bei Exekutionen, amerikanischer Meister in der Umweltverschmutzung.“
Gore Vidal, s.o.

Zur Funktion von US-Präsidenten:
Was ist ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts. Richard Nixon hat einmal gesagt, für die Innenpolitik brauche man gar keinen Präsidenten, die Konzerne würden schon alles richten. Deswegen interessieren sich alle Präsidenten für die Außenpolitik, da können sie Spuren hinterlassen: Bomben auf eine ASPIRIN-Fabrik im Sudan werfen, einen kleinen Krieg hier, einen größeren Krieg da anzetteln – das ist ihr Job.“
Gore Vidal, s.o.

Zu Demokratie und Diktatur:
„Wir sind keine Demokratie mehr. Wir haben unsere Verfassung längst aufgegeben. ... Das Militär befiehlt dem Präsidenten: Wir brauchen mehr Geld, und der Präsident gehorcht. Unsere Polizei ist außer Kontrolle. Millionen werden abgehört. Zwei Millionen sitzen in den Gefängnissen. Wir bereiten uns auf einen neuen Hitler vor. .... Wir beherrschen die Werbung, wir wissen, wie man Images schafft. Die moderne Diktatur kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher. Wir machen das mit Unterhaltung, mit Fernsehen, mit Spaß, Spaß. Und einer Erziehung, die verdummt. ... Neulich sollten College-Studenten Amerika auf einer Weltkarte bestimmen – 80 Prozent fanden unser Land nicht. Und nicht weniger votierten für Panama, weil es so schnuckelig daliegt in der Landenge zwischen Nord- und Südamerika.“
Gore Vidal, s.o.

"Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht."
(aus: Erich Mühsam: Befreiung der Gesellschaft vom Staat, Kramer Verlag)

Die Macht ist der Krieg, der mit anderen Mitteln fortgesetzte Krieg; man würde somit die Formel von Clausewitz umkehren und sagen, daß die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Das bedeutet dreierlei: erstens, daß die Machtverhältnisse, wie sie in einer Gesellscahft wie der unsrigen wirksam sind, im wesentlichen in ein bestimmtes Kräteverhältnis einmünden, da zu einem bstimmten ,historisch determinierbaren Zeitpunkt des Krieges entsteht. Und wenn es zutrifft, daß die politische Macht den Krieg beendet und in der zivilen Gesellschaft Frieden herrschen läßt oder zu herrschen lassen versucht, dann geschicht dies keineswegs um die Wirkungen des Krieges zu beseitigen oder das Ungleichgewicht aufzuheben, das sich in der letzten Schlacht hergestellt hat; in dieser Hypothese hätte die politische Macht die Aufgabe, dieses Kräfteverhältnis mittels einer Art sillen Krieges beständig von neuem in die Institutionen, die ökonomischen Ungleichheiten, in die Sprache und bis hinein in die Körper der Einzelnen einzumeißeln.
... Die Politik wäre also Sanktion und Erhaltung des Ungleichgewichts der Kräfte, wie es sich im Krieg offenbart hat. ...
(aus Michel Foucoult: Dispositve der Macht, Seite 71f)

Rechtssystem und Rechtssprechung sind die permanenten Zwischenglieder von Herrschaftsverhältnnssen und vielförmiger Unterwerfungstechniken.
(Michel Foucault, zitiert im Alligator, Zeitschrift der Grünen Liga)

Marxistische und anarchistische Phantasien über Machtausübung

Matthias Fritz, Vertrauensmann bei der Firma Mahle, in der linken Gewerkschaftszeitung "Express" 6-7/2005 (S. 14)
Frage: Was schützt die "Linkspartei" vor dem Weg der Grünen?
M.F.: Eine politische Kontrolle der Partei durch die Bewegung und die Erkenntnis ,dass der Staat das Machtorgan der Herrschenden ist und nicht neutrales Politikfeld, dass eine Regierung, die Maßnahmen gegen das Kaptials durchsetzen will, sich auf die mobilisierten Massen und Machtorgane wie Räte stützen muss.

Pro Stasi & ähnliche Positionen

Im Februar 2008 macht eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken von sich reden, in dem sie für den Fall einer Veränderung der Gesellschaft ankündigte, dass ein Organ her müsse, dass Regimegegner bekämpft. Das wurde so ausgelegt, als sei eine neue Stasi damit gemeint - was auch zum Tenor der Aussage passen würde.
Die Reaktionen reichten von Distanzierung der im bürgerlichen Lager agierenden Linken-Mehrheit und Unterstützung durch autoritäre Linke, die totalitäre Regimes wie die DDR offenbar gut finden. Herrschaftskritische und emanzipatorische Töne fehlten - wie üblich in einer Linken, die solches auch nicht als Ziel hat. Ausgewählte Zitate:

Zur Aussage der Landtagsabgeordneten Christel Wegner
Auszug aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Spiegel bezeichnete die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner am Freitag als »Stasi-Schwärmerin«, weil sie Reportern des Fernsehmagazins »Panorama« gesagt hatte, wenn man ein anderes Gesellschaftssystem errichte, brauche man ein Organ zum Schutz gegen reaktionäre Kräfte. Unisono unterstellten ihr daraufhin die Massenmedien den Wunsch nach Neugründung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Distanzierungen aus bürgerlichen Ecken
Auszug aus Reaktionen, die in der Jungen Welt (15.2.2008, S. 8) dokumentiert sind:
Der Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegenüber »Panorama« die westdeutschen Landesverbände dafür kritisiert, daß sie DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidieren lassen. »Ich hätte es anders entschieden, weil ich weiß, daß die (von der DKP, d. Red.) Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR. Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muß er eben überstimmt werden. Punkt um.«
Gysi auf Spiegel-Online:
Auch Gregor Gysi drängt auf Wegners Mandatsverzicht: "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", sagte der Linksfraktionschef Gregor Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abkehr der Partei vom Stalinismus und seinen Folgeerscheinungen sei "unveräußerlich". An die Landesverbände seiner Partei im Westen appellierte Gysi, Kandidaturen von DKP-Mitgliedern nicht mehr zuzulassen: "Ich habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt."
Ganz absurd der geschäftsführende Landesvorstand Die Linke Niedersachsen, die eine Stellungnahme verschicken, bevor sie die Sachlage prüften (Quelle). Auszug:
Die Fraktionsführung der Landtagsfraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Christel Wegner aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben, vorausgesetzt, die zitierten Äußerungen sind so von ihr vorgebracht worden.

Unterstützung aus autoritären Ecken
Auszug aus dem Text "Ein Gespenst geht um" in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 5)
Der Berliner Landesvorsitzende der DKP, Rainer Perschewski, stellte sich am Freitag in einer Erklärung eindeutig hinter seine Genossin aus Niedersachsen: »Wir stellen fest, daß Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile, Venezuela und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.« ... Der ehemalige DDR-Staatsanwalt Hans Bauer, Vorsitzender der GRH, sagte gegenüber junge Welt, es sei staats- und völkerrechtlich normal, daß ein Staat sich auch durch Geheimdienste schütze. »Daß die schwer unter demokratischer Kontrolle zu halten sind, liegt in der Natur ihrer Arbeit.«
In einem Kommentar griff der Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel, in der gleichen Ausgabe die Kritiker an. Ironie: Schölzel war früher Spitzel der Staatssicherheit ... in einer linken, staatskritischen politischen Gruppe! Solche Leute haben heute führende Positionen in linken Bewegungen und Medien!

Auszug aus der Erklärung der Kommunistischen Plattform Dresden vom 20.2.2008, in: Junge Welt, 5.3.2008 (S. 8)
Zur Berliner Mauer wäre zu sagen, daß sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung eine, wenn auch nicht populäre, aber doch notwendige Maßnahme war. Selbst realistisch denkende westliche Politiker sahen in den Maßnahmen vom 13. August 1961 eine fördernde Wirkung auf Frieden und Entspannung.

Mehr Links zu autoritären Linken

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