GLOBAL GOVERNANCE

Vorweg: Global Governance bezeichnet eine Form des weltweiten Regierens ohne eine formalisierte Regierung. Vielmehr soll es einen ständigen Prozeß der Abstimmung zwischen Nationen, Konzernen und NGOs, also den großen Verbänden, geben. Letztere sollen dabei die Zivilgesellschaft vertreten, tatsächlich sind sie aber eher abhängig von Staaten und Konzernen oder stellen selbst abgehobene Institutionen dar. Global Governance bedeutet das "Eine Hand wäscht die andere" zwischen selbsternannten Trägern der Entscheidungsgewalt.

Aus: "Hin zur Sustainability Governance", in Ökologisches Wirtschaften, 3-4/2001 (S. 14)
... kann ein Legitimationsgewinn durch Transparenz und Zurechnung von Verantwortlichkeit erreicht werden. Dabei sind unterschiedliche Elemente zentrale:

1. Die Schaffung einer Öffentlichkeit, unter anderem via NGOs und Medien
2. Transnationale Netzwerke von Berufs-, aber auch Interessengruppen
3. Märkte, die zumindest durch Kundenreaktionen Wirkungen zeitigen können, aber auch Ratingagenturen, sowie
4. Codes of Conduct unterschiedlichster Organisationen.

Aus: Gruppe I.N.K.A.K., 2000: Kritik der verkürzten Kapitalismuskritik (S.18)
Die Einbeziehung von NGO´s in Institutionen wie der Weltbank führt nicht dazu das diese plötzlich nach ganz anderen Mechanismen funktioniert. Sie kann vielmehr zu einer verstärkten Legitimation dieser dienen und ist daher als eine politische Strategie zu verstehen.

Aus einer Mail aus dem Attac-Büro in Verden, 25.10.
Hier schreibt Michael vom Attac-Büro in Verden. Ich brauche Daten betreffs Aktionen zu Quatar, falls Ihr welche plant. ...
Sendet mir - möglichst sofort - Zeit, Ort, Verabstalter und Kurzbeschreibung (Titel oder ein Satz genügt) falls ihr eine Aktion zur zivilgesellschaftlichen "Begleitung" der WTO-Tagung plant.

Mike Moorer, WTO-Chef, im Interview mit der FR, Magazin 9.2.2002 (S. 5)
Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillianter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können.

Aus: erlassjahr.de - Kampagnen-Kurier Oktober 2001 (S.9)
Was ist "Global Governance"?
Da, wo Rot und Grün sich auf eine ernsthaft Debatte über die Nord-Süd-Dimension der Globalisierung einlassen, treffen sie sich zumeist mit kritischen Bewegungen bei der Forderung nach Globalen Regelungsmechanismen (neudeutsch: "Global Governance") für eine weltweite und grundsätzlich kapitalistisch verfaßte Wirtschaft. Diese grundsätzliche Forderung nach Regulierung statt Liberalisierung haben soziale Bewegungen in den letzten Jahren erfolgreich auf sehr konkrete einzelne Forderungen zugespitzt, an denen sich nun die Ernsthaftigkeit einer proklamierten Reformbereitschaft auf Seiten der Regierungsparteien überprüfen läßt. Die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer ("Tobin Tax") gehört ebenso dazu, wie die nach einer Reform der schuldenproduzierenden staatlichen Exportbürgschaften (Hermes-Reform).

Bündnis 90/Die Grünen als Zentrale der neuen Zivilgesellschaft/Governance?
Erhard O. Müller, Bündnis-90-Mitgründer und NGO-Funktionär, in einem Beitrag zur Zukunft der Grünen, FR 23.10.2001 (S. 18)
In den kommunalen Bündnissen zur "Lokalen Agenda 21" zum Beispiel finden sich etliche jener zivilgesellschaftlichen Strukturen wieder, die nach der Wende lokaler undregionaler Basis entstanden sind. Hier entsteht und verdichtet sich exakt jenes politische Milieu, asu dem die künftige Wählerschaft eines offenen, bürgernahen Parteiprojekts erwachsen kann und wird.
Der Agenda 21- Prozess und ähnliche zivilgesellschaftliche Ansätze böten den verbliebenen bündnisgrünen Aktivisten im Osten die Chance, sich aus dem isolierenden Parteikokon zu befreien und sich mit dem vorhandenen Erfahrungspotenzial (etwa dem der Runden Tische) als Initiatoren und Konstrukteure solcher neuen Bündnisse zu betätigen. ...
Nicht zuletzt geht es darum, einem solchen zivilgesellschaftlichen Aufbruch eine publizistische Stimme zu geben: ...
... ist es möglich und nötig, die auf politische Teilhabe drängenden Teile der Zivilgesellschaft politisch zu bündeln und ihnen ein größeres Gewicht in den defizitären Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaft zu verschaffen. ...

Oder lieber Attac?
Aus: C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin (S. 165)
Hunderttausende können in den elektronischen Quartalszeitschriften, in den Websites aller Attac-Filialen Abhandlungen, Polemiken, Informationen und Hinweise auf tausend weitere Links finden. So wird eine gemeinsame Gesprächsgrundlage für die globale Bürgergesellschaft gelegt.

Aus: Attac Deutschland, 2002: Eine andere Welt ist möglich!, VSA Hamburg (S. 146)
Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weier vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können. Arabische und/oder muslimische Länder, die dem "Weltweiten Vertrag2 beitreten möchten", müssten große Bereitschaft zeigen, ihre eigenen fundamentalistischen Elemente zu isolieren. Es wäre oft hilfreich, VertreterInnen der NRO des Nordens und der Zivilgesellschaften einzubeziehen, die bereits mit unabhängigen Gruppen des Südens gearbeitet haben, um sicherzustellen, das die Regierung und die Elite nicht einfach manipulieren oder die "Zivilgesellschaft" ersetzen.

Aus: WEED-Pressemitteilung Doha / Bonn, 14. November 2001
Der sich heute abzeichnende Deal in Doha zu einer neuen Welthandelsrunde mit den Themen des Nordens ist ein Schlag ins Gesicht vieler Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft. ...
Bereits Anfang Dezember 2001 werden sich NGOs und BewegungsvertreterInnen aus Nord und Süd treffen, ...

Aus: Heike Walk, Neue Spielräume für NGOs?, in: Politische Ökologie Okt. 2001 (S. 56f)
Governance soll im Gegensatz zu Government ausdrücken, dass nicht nur Regierungshandeln gefördert ist, sondern das Zusammenwirken von Regierungen, internationalen und supranationalen Institutionen, Unternehmen und NGOs im Rahmen formeller und informeller Beziehungen im Vordergrund steht. ...
In den Konzepten von Global Governance kommt den NGOs die Rolle eines mitgestaltenden Akteurs zu, der aus Gründen der Effizienz berücksichtigt wird. Sie gewinnen als Impulsgeber für alternative Lösungsvorschläge, kostengünstige Durchführungsorganisationen auf Projektebene und als Bindeglied zwischen der lokalen und internationalen Arena politische Relevanz. Die erheblichen Potenziale der Problembearbeitung werden in das internationale System integriert. Diese Vorstellungen gehen allesamt von einer erweiterten gesellschaftlichen Teilnahme aus, ohne jedoch danach zu fragen, wer denn eigentlich wen repräsentieren soll im Global Governance-Konstrukt. ... NGOs tendieren eher dazu, als moralische Unternehmen denn als Interessenvertreter ihrer Mitglieder zu agieren.

Hermann Scheer, Globalisierung und Demokratie: Ein Widerspruch? in: taz-Magazin vom 22.9.2001
Nicht nur wegen des sich ständig erweiternden wirtschaftlichen Erpressungspotenzials transnationaler Konzerne gegenüber Ländern und Regionen, sondern wegen der zunehmenden Entfernung und damit Nichtgreifbarkeit der politischen Entscheider und der Anonymisierung der Entscheidungsprozesse wächst die Politik- und Demokratieverdrossenheit - und treten Menschen statt der Flucht ins Globale andere Fluchtbewegungen an: politische Abstinenz, Lokalismus, Neonationalismus, Xenophobismus, Neofaschismus, Demokratieverachtung.
Wie soll da „Global Governance“ abhelfen, mit der der Abstand zwischen Repräsentanten und Repräsentierten nochmals größer ist und die Entscheidungsprozesse noch weniger transparent sind? Wenn schon kaum einer weiß, wer sein Europaabgeordneter ist und was der tut (in Deutschland kommt auf achthunderttausend Wähler ein Europaparlamentarier, auf 125.000 Wähler ein Bundestagsabgeordneter), wie wäre das erst bei einem Weltparlament von tausend Abgeordneten (bereits viel zu groß für ein arbeitsfähiges Parlament), in dem ein Volksvertreter auf sechs Millionen Menschen käme?
Der Einfluss mächtiger Interessengruppen auf politische Institutionen wächst mit deren Undurchsichtigkeit - und mit dieser schwindet die demokratische Legitimation der Institutionen wie die Akzeptanz des politischen Personals. Dies ist ein soziologisches Gesetz der Demokratie. ...
Die Globalisierung als ein alle Lebensbereiche dominierender Prozess liefert die Weltentwicklung zwangsläufig denjenigen wirtschaftlichen und politischen „Global Players“ aus, die die überlegenen Mittel zur globalen Organisierung haben. ...
Die Grenze zwischen globalem Miteinander und demokratischem Selbstorganisationsspielraum muss erkannt und gezogen werden.

Konkreter Vorschlag für ein NGO-Parlament
Dieter S. Lutz, Ist die Demokratie am Ende?, in: Willy-Brandt-Kreis (Hrsg.), 2001, "Zur Lage der Nation", Rowohlt-Verlag, zitiert nach FR, 14.1.2001 (S. 6)
Warum eigentlich gibt es kein "Expertenparlament", das heißt einen "Zukunftsrat" zusätzlich zu dem Generalistenpartlament, das wir haben und das wir vermutlich auch weiterhin benötigen? Einen "Zukunftsrat" ausschließlich für existenzielle Fragen ...
Warum also sollte die Zuständigkeit für "existenzielle" Fragen der Menschen und der Menschheit (Krieg und Frieden, Entwicklung, Armut, Umwelt, Klima, Menschenwürde) nicht einer neuen dritten "Kammer", einem Zukunftsrat übertragen werden können? ...
Bei dem geforderten Zukunftsrat handelt es sich also immer auch um eine Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes. Öffnet der Zukunftsrat damit - gewollt oder ungewollt - Tür und Tor hin zu einer Elitendemokratie ohne Bezug zum Souverän, dem Volk? Diese Frage wäre als Vorwurf berechtigt, wenn es sich bei den Experten und Expertinnen des Zukunftsrates ausschließlich um Vertreter und Vertreterinnen der hauptberuflichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall: Strategische Kompetenz kann auch über ehrenamtliches Engagement gewonnen und themenspezifisches Fachwissen über die Mitarbeit in Sozialen Bewegungen und vor allem in NGO erworben werden. Nicht zufällig sind mittlerweile selbst bei hochrangigen wissenschaftlichen Konferenzen Vertreter und Vertreterinnen der "Praxis" gesuchte Referenten und Diskussionsteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Rückbindung an die Zivilgesellschaft, insbesondere an die Kommunikationsstrukturen der Bewegungen und NGO, dadurch gefördert werden, dass nicht ein zentraler Bundes-Zukunftsrat, sondern 16 Länder-Zukunftsräte gebildet werdne. ...
Die Wahlen zur Dritten Kammer könnten an die Wahlen zu den Länderparlamenten gebunden werden. Die Kandidatenaufstellung würde allerdings nicht durch die Parteien, sondern durch (durchaus miteinander konkurrierende) Institute, NGO und Bewegungen erfolgen.

Gleich noch einer ...
Aus Mohssen Massarrat, "Eine Kammer für NGOs" in: Weltwirtschaft und Entwicklung, 12/94
Soziale Bewegungen können ihre historische Aufgabe in den industrialisierten Zentren nur dann wahrnehmen, wenn sie ihre strukturelle Schwäche zu überwinden und ihre strategische Kompetenz in politische Macht umzusetzen in der Lage wären. Zu diesem Zweck kommen sie nicht umhin, ihre Partiziaptionsspielräume zu erweitern und neue Terrains mit verfassungsrechlicher Verankerung zu gewinnen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang das verfassungsmäßig garantierte, thematisch beschränkte Recht der NGOs auf Gesetzesinitiativen und die verfassungsmäßig garantierte, thematisch eingegrenzte Zustimmungskompetenz für die vom Parlament beschlossenen Gesetze. Der Vorschlag intendiert die Einrichtung einer themenspezifischen dritten Kammer neben dem Parlament und dem Bundesrat für die unbestritten wichtigen gesellschaftlichen Konfliktfelder wie Ökologie, Friedenssicherung, Arbeitslosigkeit, Entwicklung und Zusammenarbeit, Frauen etc.

Definition auf der Internetseite der "Visionale" in Österreich
Die Zivilgesellschaft
Da der Begriff der Zivilgesellschaft ein sehr „lebendiger“ ist und sich dementsprechend einer exakten allgemein anerkannten Definition entzieht, wir aber andererseits nachvollziehbare Teilnahmekriterien angeben wollen, halten wir folgende Merkmale als bestimmend für eine Initiative bzw. Organisation der Zivilgesellschaft:
Umfassende Achtung der menschlichen Würde - Die Zivilgesellschaft ist ein essentieller Pfeiler in der politischen Praxis eines demokratischen Verfassungsstaates. Dementsprechend agieren die betreffenden Gruppierungen auf der Grundlage der Allgemeinen Menschenrechte und bekennen sich somit zu Achtung der Würde, Gewaltfreiheit und Nichtdiskriminierung. Sie zielen damit im weitesten Sinn auf die Erhaltung und die Förderung des Lebens allgemein ab (weshalb die positive Bezeichnung „Civil Society Organisation“, CSO, dafür gefunden wurde).
Freiwilligkeit - Die Gruppierungen betätigen sich freiwillig aus eigenem, „inneren“ Antrieb, sie sind in diesem Sinne autonom und haben keinen außerhalb der Gruppe stehenden Auftraggeber (deswegen oft auch die Bezeichnung Non Governmental Organisation, NGO, Nicht-Regierungsorganisation, NRO – in Abgrenzung zur öffentlichen Verwaltung, um zu zeigen, dass die jeweilige Gruppierung eben nicht im Auftrag einer Regierung oder öffentlichen Verwaltung aktiv ist.)
Kein Profitinteresse - Ihr Zusammenschluss erfolgte nicht aus Profitinteresse (deswegen werden sie oft als Non Profit Organisation, NPO, bezeichnet – in Abgrenzung zum profitorientierten Sektor der privaten Marktwirtschaft). Das gemeinsame Grundanliegen der am Zusammenschluss Beteiligten liegt vielmehr im gesellschaftlichen, im kulturellen/künstlerischen, im politisch/rechtlichen, im Bildungsbereich und verwandten Bereichen.

Aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, "Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt" in: Hager, Frithjof (1997), "Im Namen der Demokratie", Primus Verlag Darmstadt (S. 132 f.)
Über Internet können sich Verbraucher, Menschenrechts- und Umweltgruppen weltweit auf auf Aktionen verständigen, die ihre Wirkung selbst auf die mächstigsten internationalen konzerne nicht verfehlen. Hierzu bedarf es keines internationalen Parlamentes. Vielmehr sind es die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines "Weltgewissens" insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen.
Neben dieser neuartigen Entwicklung gibt es auch den klassischen Weg der internationalen Harmonisierung von Standards und Vorschriften und die Entwicklung von internationalen Umweltschutzabhkommen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Im Original: Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"
Definitionen: Zunächst scheint es um Individuen zu gehen ...
Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln ...
... aber dann werden nur noch Institutionen erwähnt:
Auf globaler Ebene hat man unter Ordnungspolitik bisher vorwiegend das System der zwischenstaatlichen Beziehungen verstan-den,doch heute müssen auch Nichtregierungsorganisaionen, Bürgerbewegungen, Multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. ...
Aus dem Zwischenbericht aus einer Definition der Stiftung Entwicklung und Frieden, 1995 in „Nachbarn in einer Welt“:
Im Spannungsfeld zwischen Staaten und multinationalen Institutionen, globalisierter Wirtschaft und Finanzwelt, Medien und Zivilgesellschaft befürwortet Global Governance eine neue, kooperative Form der Problembearbeitung: ...
Aus der Definition des Zwischenberichts selbst:
Die Globalisierung kann andererseits aber auch Positives mit Blick auf diese Probleme und ihre Lösung leisten, z.B. durch besseren Zugang zu Wissen und Technologie, Herausbildung gut informierter und emanzipierter gesellschaftlicher Gruppen oder Ressourceneinsparung durch Effizienzgewinne. ...

Akzeptanzbeschaffung durch Governance:
Vielmehr ist Global Governance als globale Struktur- und Ordnungspolitik ein Mittel zum Zweck, dient folglich der Umsetzung politisch zu bestimmender Inhalte und Ziele. ...
Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nicht staatliche Akteure schon heute hilfreich.Die Vor-teile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen undder Öffentlich-keit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. ...

Staat und Markt „gut“ machen
Jetzt geht es um die Beseitigung der Defizite,die durch das Fehlen der Staatlichkeit auf globaler Ebene entstehen,also um Global Governance im umfassenden Sinne,um die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Einbettung der internationalen Märkte. Hier lassen sich Ähnlichkeiten zu den Prozessen feststellen,die in Deutschland zur Tradition der sozialen Marktwirtschaft geführt haben. ...

Pro Nationalstaat
Global Governance meint auch nicht das Ende des Nationalstaates. Im Gegenteil: Ziel aller zwischenstaatlichen Kooperation ist es, dass Staaten für die effektive Bearbeitung globaler Probleme Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen. Das heißt, Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will dem Staat dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er als Einzelner in Gefahr steht, diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren. ...

NGOs als Teil der institutionalisierten Macht
Bei den Vereinten Nationen können sich internationale NGOs über den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)für Verhandlungen akkreditieren, bei dem auch seit 1948 der Council for Non Governmental Organisations (CONGO)angesiedelt ist. Bei der Weltbank gibt es seit 1981 ein NGO-Komitee. Die reelle Bedeutung dieser Foren ist jedoch sehr unterschiedlich. Der Politikdialog mit NGOs kann für (zwischen-)staatliche Institutionen vielfältige Vorteile haben: die Abschöpfung von Expertise und Problemlösungskompetenz, die Legitimierung der eigenen Politik und die Stärkung der eigenen Position ge-genüber anderen Regierungen oder zwischenstaatlichen Organisationen, sowie auch die Früherkennung von gesellschaftlichen Problemen und sozialem Protest. Eine aktuell diskutierte Idee, wie diese Konsultationsver-fahren im Rahmen einer Global Governance ausgebaut werden könnten, bezieht sich auf Politiknetzwerke und Formen der Netzwerksteuerung (vgl. Reinicke u.a.2000).Globale Politiknetzwerke, von denen zur Zeit etwa 60 bis 70 existieren, sind eine noch junge institutionelle Innovation und zeichnen sich durch ihre offene und dynamische Form aus.
Ihr Zweck ist es, verschiedene Akteure zusammenzubringen und Brücken zwischen dem öffentlichen Sektor,der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zu bauen, oft unter Mithilfe von internationalen Organisationen. Gemeinsam erarbeiten diese Akteure dann an „Runden Tischen “Problemlösungen. Dabei handelt es sich um Vorschläge (im internationalen Recht spricht man von „soft law “oder „non-binding legal standards “), die dann ggf. national angenommen, parlamentarisch legitimiert und umgesetzt werden können. ...
Die NGOs selbst weisen allerdings darauf hin, dies könne und solle nur eine zeitlich befristete Rolle sein, bis das Nachwachsen der Legislative und demokratischer Kontrolle vollzogen sei ...

Filz von NGOs und Staat
Aus: Bundestags-Drucksache 14/6910
Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen underfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw.auf dem Spenden- und Zuschussmarkt.In diesem Sinne kann eine solche tech-nisch ausgerichtete Kooperation, können solche „Public Private Partnerships “meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...