Demorecht

DIE LINKE.POPULISMUS: QUERFRONT. RINKS UND LECHTS ...

Populismus


1. Populismus
2. Unterstützung für Querfrontpopulismus
3. Nation, Volk, deutsches Interesse
4. Bezüge nach rechts
5. Links

Aus Uwe Kant, "Hallodris" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 120)
Ein Populist, wer etwa die Phantasiepreise der Pharmaindustrie auch nur schief anguckt. Wer sich der Verbushung der deutschen Politik widersetzt. Was soll's, seien wir Populisten! Bilden wir ein immer noch vergnügtes, unverschämtes Populistenkollektiv"

Aus Christoph Jünke, "Oskar ante portas" in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 7)
Populismus? Populismus! ...
Für Rudolf Walther, früher unter dem Namen Ludi Lodovico Brumliks Genosse im Sozialistischen Büro, heute dessen postmoderner Genosse im liberalen Feuilleton, ist — ebenfalls in der Frankfurter Rundschau — Populismus die "Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments gegenüber religiösen, ethnischen, nationalen, sprachlichen und sozialen Minderheiten". Mangelnde begriffliche Schärfe — auch die Kapitalisten sind eine soziale (und nationale und sprachliche, gelegentlich sogar ethnische und religiöse) Minderheit und welcher wirkliche Linke könnte die bekämpfen ohne die Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments, sprich: Klassenhass — offenbart, wie weit sich solche Leute von linkem Denken bereits entfernt haben. Wer solchen "Populismus" ablehnt, lehnt linke politische Bewegung als solche ab.

Im Original: Jürgen Elsässer pro Linke
Aus Elsässer, Jürgen: "Kein Fußbreit den Aliens" in: Junge Welt, 13.1.2006 (S. 10 f.)
Alle Macht dem Volke ...
Lafontaines linker Populismus ...
Daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß; daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems dort und bei uns zerstört; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann die hiesigen Sklaventreiber mittels Bolkestein-Richtlinie nach Westeuropa verschleppen und gegen die einheimischen Proleten und Handwerker hetzen. Lafontaine thematisiert das, die Ex-PDS kneift nur zu oft. Seine Chemnitzer Rede stellte, von der mißverständlichen Wortwahl "Fremdarbeiter" einmal abgesehen, ein Meisterstück in linkem Populismus dar. Die Sorgen wegen der Billiglöhner aufzugreifen, die das Kapital unter menschenunwürdigten Umständen hierzulande in Unterkünfte pfercht und als Waffe gegen einheimische "Familienväter" einsetzt – das ist der Stoff, aus dem Wahlerfolge sind. Nach der umstrittenen Rede des Volkstribunen schnellten die Umfragewerte für die Linkspartei auf 13 Prozent hoch. Auch in Frankreich und den Niederlanden war die Angst vor dem Lohndumping durch die EU-Neumitglieder und vor der Aufnahme der Türkei der Unterpfand für den Erfolg des Nein bei den Referenden.
Aber wenn sich Faschisten an die Argumentation anhängen? Die Gefahr ist gering, denn der Faschismus ist klinisch tot. ... Im Tal der Ahnungslosen hinter Dresden oder im entvölkerten Vorpommern werden sie noch lange ihre Prozente bekommen – aber überall sonst wird ihnen eine linkspopulistische Strategie alle Wähler abnehmen, die ihnen nur aus Protest und nicht aus Überzeugung gefolgt sind. ...
Programm gegen Heuschrecken ...

Beifall dafür
Aus einer Mail eines Linkspartei- und JD/JL-Aktiven (Jan. 2005)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!

Lafontaine-Fan Jürgen Elsässer an Kritiker aus der WASG in: Junge Welt, 9.3.2006 (S. 3)
Die beste Waffe gegen den parlamentarischen Kretinismus ist nicht der blitzsaubere Avantgardismus, sondern der Populismus der direkten Demokratie.

Aus "Mit Gendermainstreaming gegen Nazis?" von Jürgen Elsässer, in: Junge Welt, 8.12.2006 (S. 11)
Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung leisten können.

Jürgen Elsässer in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 108 ff.)
... Fundis und Realos - auch in der Linkspartei duellieren sich die Wiedergänger von Jutta Ditfurth und Joseph Fischer. Die ewigen Radikalinskis haben das Ziel der Gewinnung von Mehrheiten längst aufgegeben. ...
Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde. ...
In der Linkspartei (WASG eingeschlossen) ist derzeit fast nur Oskar Lafontaine in der Lage, in die Tiefenschichten der Bevölkerung vorzustoßen und auch denen eine Stimme zu geben, die ansonsten zum Schweigen verdammt sind. Nur er wagt bisher zu thematisieren, was ansonsten im herrschenden Diskurs tabuisiert ist:
daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß;
daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstört;
daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen.
Lafontaine spricht das offen an, die Ex-PDS kneift nur zu oft, manche fallen ihm auch in den Rücken. Seine Chemnitzer Rede stellte, von der mißverständlichen Wortwahl "Fremdarbeiter" einmal abgesehen, ein Meisterstück in linkem Populismus dar. ... das ist der Stoff, aus dem linke Wahlerfolge sind: Nach der umstrittenen Rede des Volkstribunen schnellten die Umfragewerte für die Linkspartei auf 13 Prozent hoch.
...
Der Unterschied ist fundamental: Der Saarländer spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die linken Gralshüter der Political Correctness dagegen kaprizieren sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Auf der einen Seite geht es um die Gewinnung von Mehrheiten, um eine "Politik für alle" - so der Titel von Lafontaines aktuellem Buch; auf der anderen Seite begnügt man sich mit Lobbying für Minderheiten und hat die Formulierung hegemoniefähiger Gesellschaftsvorstellungen längst aufgegeben.

NPD-Wähler für sich gewinnen
Aus Jürgen Elsässer, "Der Osten wehrt sich", in: Junge Welt, 19.9.2006 (S. 3)
Mit dem NPD-Spuk wäre es dagegen schnell vorbei, wenn die Linkspartei endlich eine Linkspartei wäre. Die Leute wählen die rechten Demagogen nicht weil, sondern obwohl sie Nazis sind. Nicht die Hitler-Nostalgie der NPD kommt gut an, sondern daß sie die Themen aufgegriffen hat, die die ehemalige PDS im Nordwesten viel zu sehr und in Berlin vollständig aufgegeben hat: die Würdigung der sozia len Errungenschaften der DDR und die Fundamentalopposition gegen die Hartz-Politik.
Nach Lage der Dinge ist das eine Aufgabe für Lafontaine. Nur er kann die soziale Frage so artikulieren und – nicht völkisch, sondern "französisch" – mit der Verteidigung der nationalen Souveränität verbinden, daß den Rechten das Wasser abgegraben wird.


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