FILZ DER ENERGIEAGENTUREN UND LOBBYVERBÄNDE

Aus den Entwürfen für einen Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD 2013:
315 Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen
316 Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der
317 Erneuerbaren Energien benötigen wir auch in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle
318 Kraftwerke. Solange und soweit keine anderen Möglichkeiten (wie z.B. Speicher oder
319 Nachfragemanagement) ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen, kann
320 Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie noch nicht entscheidend zur
321 Versorgungssicherheit beitragen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer ausreichenden
322 Deckung der Residuallast. Ein Entwicklungspfad für den konventionellen Kraftwerkspark lässt
323 sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschreiben.

SPD

"Die" Kohlepartei - überall verfilzt von Bundes - bis auf die örtliche Ebene

Aus "Kommt ein neuer Kraftwerk-Cent?" in: WAZ am 13.8.2013
Kohle- und Gaskraftwerken droht das Aus, neue Projekte werden auf unbestimmte Zeit verzögert – kommunale Versorger und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen Stilllegungen verhindern. Gemeinsam forderten sie gestern, dazu verstärkt den Verbraucher heranzuziehen. Knapp ein Cent zusätzlich pro Kilowattstunde Strom sollen – steuerfinanziert – in die Rettung konventioneller Kraftwerke fließen ...
In NRW werden 40 Prozent der Energie aus fossilen Kraftwerken erzeugt und 30 Prozent des bundesweit benötigten Stroms. „Der Atomausstieg ist gewollt, aber nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Duin. Der geplante Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne und Wind könne nur gelingen, wenn konventionelle Kraftwerke weiter „das Rückgrat“ der Versorgung bilden.

Treu zur Kohle: Wirtschaftsminister Duin (Nordrhein-Westfalen)
Über die SPD-Politik pro Kohle in 2013 (Quelle: dpa am 19.10.2013)
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin will Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke - und zugleich weniger Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Politiker sagte der "WirtschaftsWoche", die Betreiber fossiler Kraftwerke sollten mit Milliarden-Subventionen dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. "Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld." Allerdings: "Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen." Zu fossilen Kraftwerken zählen etwa Kohlekraftwerke.
Die Förderung sei nötig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen, sagte Duin. "Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig."
Zugleich sagte er mit Blick auf die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz: "Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken." Von den EEG-Ausnahmeregeln sollten zudem noch mehr Betriebe profitieren. Es sei falsch, dass derzeit eine starre Grenze - die Energiekosten eines Unternehmens müssten bei mindestens 14 Prozent des Umsatzes liegen - Maßstab sei für eine Entlastung.
Die Energiewende werde für viele Kommunen besonders im Ruhrgebiet voraussichtlich dramatische Folgen haben, sagte der Minister außerdem. Hintergrund seien die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem zahlreiche NRW-Kommunen beteiligt sind. "Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren." Das Magazin zitierte Duin zudem mit den Worten: "Die Städte werden eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht." Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm "die nackte Not entgegen".

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken." ... "Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen."

Gerade aus rotgrünen Landesregierungen: Industrie schonen!
Aus "Schmid fordert von Gabriel Korrektur bei Ökostrom-Reform", In: Focus, 24.3.2014
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (alle SPD), forderten von ihm eine Abkehr von geplanten Mehrbelastungen für Unternehmen, die selbst Strom erzeugen und verbrauchen. Gabriel signalisierte Bereitschaft, zusammen mit der Union die Forderungen umzusetzen. Schmid, Kraft und Dreyer verlangten einen Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage für Unternehmen. „Gute Industriepolitik setzt Verlässlichkeit voraus“, sagte Schmid am Montag in Berlin. Er pochte auf eine Befreiung auch für Eigenstrom-Anlagen, die mit Ersatzinvestitionen nach- oder aufgerüstet werden.

Aus "Gerbers Zahlenspiele", auf: rbb online, 27.3.2015
Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von "30.000 Arbeitsplätzen", die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – eine Vattenfall-Zahl. Die maßgebliche Studie aus seinem eigenen Ministerium sieht weit geringere Beschäftigungseffekte.

• SPD-Abgeordnete in der Braunkohleregion plädieren für Weiternutzung der Braunkohle und neue Tagebaue
• Kohle-Kraft: Text auf dem Hambacherforst-Blog über die kohlebefürwortende Ministerpräsidentin Hannolore Kraft

CDU

Aus "Die Gehilfen des Zweifels" in "Die Zeit" am 25.11.2010
Dank Holger Thuss sind ein paar Tropfen dieser Welle auch nach Deutschland geschwappt. Der Präsident und Gründer von Eike arbeitete vor Jahren für die US-Lobbygruppe Cfact. Von dort, sagt CDU-Mitglied Thuss, habe er die Idee für Eike mitgebracht. Anders als Cfact bekomme Eike aber kein Geld von Konzernen.

• Arnold Vaatz (MdB für den Wahlkreis Bautzen) schreibt für den Lobbyverband EIKE und wettert gegen Umweltschutz

FDP

Aus "Die Gehilfen des Zweifels" in "Die Zeit" am 25.11.2010
Vor allem in der FDP gibt es eine Affinität zum Thema. Die Naumann-Stiftung war bereits mehrfach Mitveranstalter von Skeptikerkonferenzen. "Es ist ein grundliberales Prinzip, wirklich alles zu hinterfragen", erklärt Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, und setzt gleich hinzu: "Die Klimaskeptiker haben in der FDP aber jede Abstimmung zur Klimapolitik haushoch verloren." Wenn er über seine Parteigenossen spricht, klingt Kauch etwas amüsiert. "Libertäre – nicht Liberale! – neigen zu Klimaskeptizismus, weil sie eine kollektivistische Verschwörung vermuten."
So meinen manche FDP-Wirtschaftspolitiker, auf Basis des bisherigen Wissensstandes dürfe man die Industrie nicht allzu sehr belasten. Als die Bundesregierung vor ein paar Wochen die Ökosteuerprivilegien der energieintensiven Industrie kürzen wollte, lud ein FDP-Abgeordneter Eike-Leute und den US-Amerikaner Fred Singer zum Fachvortrag ein. In einträchtiger Runde saßen nicht nur Lobbyisten der Gießerei- und der Aluminiumbranche dabei, sondern auch Marie-Luise Dött, die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU. Statt den Klimaskeptikern zu widersprechen, lobte sie Singers Vortrag als "sehr, sehr einleuchtend".
Spricht man mit ihr über den Abend, erzählt sie freimütig, dass sie seit 30 Jahren mit einem der Wortführer von Eike, dem pensionierten Geologie-Professor Friedrich-Karl Ewert, befreundet sei. Und je länger sie redet, desto mehr klingt sie selbst wie jemand von Eike. Klimawandel habe es immer gegeben, sagt sie, aber "aus irgendwelchen Gründen" laufe er jetzt schneller ab. Klar, "CO₂ spielt eine Rolle, aber auch viele andere Dinge, Sonnenflecken zum Beispiel". Sie finde es auch "verdächtig, wenn sich alle immer nur auf den IPCC berufen". Ihr Fachreferent ist im Laufe des Gespräches blass geworden, jetzt schaltet er sich ein: "Der IPCC ist für unsere Politik schon der Maßstab." Dött schüttelt den Kopf. Sie vertraut offenbar eher ihrem Freund von Eike.

• FDP in den Kohle-Seilschaften

Mehr zu Michael Kauch

Aus einem Text von Michael Kauch am 16. April 2009
Bei den Detailentscheidungen zum Emissionshandel müsste die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieindustrie gewahrt werden.

Mehr zu Maria-Luise Dött

• 1997 bis 1999 Mitglied im Landesvorstand der CDU NRW
• Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998
• seit 2001 Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU)
• seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU Oberhausen
• Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT/WIV)
• Mitgliedschaften bei Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH), Kolpingsfamilie, Kinderschutzbund, Weißer Ring und Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM)
• Funktionen: Präsidium Guardini-Stiftung, Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Texte, Reden und Vorträge von Marie-Luise Dött

Regierungen und Konzerne

• Bundestagsdrucksache vom 14.1.1997 zu "Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung deutscher Wirtschafts- und Industrieverbände zum Klimaschutz"
• Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge vom 9.11.2000