BUNDESWEHR, RÜSTUNGSINDUSTRIE, WAFFENLIEFERUNG

Politik und Wirtschaft vor dem Werk, in dem statt Zügen nun Panzer gebaut werden sollen
Berichte am 5.2.2025 über die Übernahme: tagesschau ++ MDR (mit Hinweis auf kleine Gegendemo)
ZDF ++ ND, nochmal ND ++ dpa in Lausitzer Rundschau ++ Alstom-Presseinfo ++ Seite der Panzerbauer KNDS
Video "Rüstungsboom im Maschinenbau und der Automobilindustrie" vom 17.3.2025 mit Bildern aus Görlitz

Panzerbauer KNDS

KNDS N.V., vormals KMW+Nexter Defense Systems N.V. ist ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam. Er entstand aus einer Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter und ist hälftig im Besitz der französischen Agence des participations de l’État und der Wegmann-Gruppe (Quelle und mehr: Wikipedia).

• Presseinfo zur Übernahme der Fabrik
• Bericht "Panzerbauer KNDS mit Börsenfantasien und fettem Auftragsplus", auf: wallstreet online am 28.3.2025
• Bericht "Jahresbilanz von KNDS: Rückenwind für Übernahme des Görlitzer Waggonbaus", in: Sächsische am 31.3.2025

Lokalpolitik

• Bericht "Görlitzer OB: Wir müssen uns nicht schämen, dass wir etwas für unsere Heimat tun", in: Radio Lausitz am 1.2.2925

Parteien

CDU-Ministerpräsident und SPD-Bundeskanzler waren am 5.2.2025 persönlich vor Ort, um die Vertragsunterzeichnung abzufeiern, die Panzer- statt Waggonbau nach Görlitz bringt.

Aus der Rede von Olaf Scholz am 5.2.2025
Statt Waggons werden hier nun schon ab dem kommenden Jahr Teile für die Verteidigungsindustrie hergestellt. ... wir wollen unsere Bundeswehr so aufstellen, dass sie Deutschland und unser Bündnis auch künftig gegen alle Bedrohungen verteidigen kann. ...
Wir werden den Frieden in Europa nur dann sichern, wenn wir auch durch unsere eigene Kraft sicherstellen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, sondern unangetastet bleiben. Das ist die Grundlage für Frieden. Dazu gehört natürlich, die Bundeswehr mit allem auszurüsten, was sie für unsere Verteidigung braucht. Viel zu lange wurde das vernachlässigt. ...
Europa muss aus sich selbst heraus stark sein. Dann sind wir auch ein starker, unverzichtbarer Partner für unseren transatlantischen Verbündeten. So ist die Logik. Dafür brauchen wir eine eng verzahnte europäische Rüstungsindustrie statt dutzender konkurrierender Hersteller und Systeme. ...
Mit Blick auf Deutschland können wir inzwischen sagen: Die Beschaffung läuft, die Produktion wird hochgefahren, und ein Beispiel dafür ist dieses Werk, das KNDS nun in Görlitz aufbaut. Diese Produktion hier in Görlitz sorgt für mehr Sicherheit für Deutschland und auch für mehr Sicherheit für Görlitz, und damit meine ich nicht nur sichere Arbeitsplätze. ...
Auch der zügige Ausbau der A4 gerade um den Knoten Dresden herum ist wichtig; denn der Verkehr zwischen West und Ost wird in den kommenden Jahren ja eher noch zunehmen.

SPD-Wirtschaftsforum, IG Metall und die Rüstungskonzerne haben zusammen ein Papier verfasst, welches für Aufrüstung wirbt: Download als PDF ++ Infoseite der IG Metall ++ Bericht

Bemerkenswert die AfD: Machte Wahlkampf mit Friedensplakaten (zB Direktkandidat Chrupalla mit Slogan "Standhaft für den Frieden!"), aber die AfD in Görlitz ist für den Panzerbau ++ siehe im Beitrag von tagesschau24 am 13.3.2025 (ab 4:08min)
Auch auf Bundesebene plädiert u.a. die Parteivorsitzende für 5% Wehretat am BIP.

Gewerkschaften wie immer: Hauptsache Arbeit, auch für den Tod

Bevor der Rüstungskonzern KNDS mit vollen Konten ankam, ließ die IG Metall noch Bilder von Kindern malen, dass der Waggonbau weitergehen sollte. Kurz danach sprangen sie auf den Rüstungszug auf. Rückgrat geht anders!
Dabei müsste zumindest die IG Metall eigentlich für Abrüstung eintreten. Dazu zwingen die eigene Satzung und mehrere Beschlüsse. Die Führung schert sich darum aber einen feuchten Kehricht ...

Satzung, § 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall
Die IG Metall … setzt sich … für Frieden, Abrüstung und. Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt …
Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen … Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum

Beschluss E2.166
Das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben lehnt die IG Metall als ungeeignetes Kriterium ab. … Die IG Metall fordert die Bundesregierung auf, ein neues Programm oder einen erweiterten Fonds für Konversion und Diversifikation in zivile Märkte aufzulegen und zudem entsprechende Programme bei der Europäischen Union zu initiieren.

Beschluss E2.149
Die IG Metall lehnt bewaffnete Interventionen ohne UNO-Mandat ab. Zudem fordert sie alle Abgeordneten des Bundestages auf, sich gegen das 2-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben zu engagieren. Die IG Metall fordert verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion und unterstützen deshalb die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“.

• Bericht "Am 1. Mai sah man in Deutschland: Rüstungskonversion war gestern" über Pro-Kriegs-Positionen bei Gewerkschaften, in: UntergrundBlättle am 1.5.2025
• Text "IG Metall zur Zeitenwende: Abrüsten, ausrüsten, aufrüsten", in: ND am 25.4.42025

Aussagen aus Gewerkschaften, gesammelt im Bericht "Gewerkschaften: Konversion pervers", in: Junge Welt am 14.2.2025 (S. 12f)
Auch die IG-Metall-Führung legitimiert die falsche Konversion in Görlitz mit fadenscheinigen Argumenten. So erklärt Dirk Schulze, IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: »Sicherlich sind nicht alle glücklich über die Umstellung auf eine Fertigung von Wehrtechnik. Das kann ich verstehen. Unbestreitbar aber ist, dass wir – leider – in diesen Zeiten diese Produktion benötigen.« Dass es dazu keine Beschlusslage der IG Metall gibt, interessiert nicht. Gleiches gilt für das unsägliche Kollaborationspapier »Souveränität und Resilienz sichern. Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. Der IG-Metall-Vorstand hat es ohne Not gegen alle Beschlusslagen der eigenen Organisation gemeinsam mit den Kriegstreibern des Wirtschaftsforums der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dem Lobbyverband der deutschen Rüstungsschmieden und Kriegsprofiteure, im Januar 2024 unterzeichnet.
Uwe Garbe, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, spricht unverhohlen aus, was hier passiert: »Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen« (Sächsische Zeitung, 4.2.2025). Hauptsache Produktion – egal was! Auch Kriegsgerät und Tötungsmaschinen, wenn die Arbeit denn tarifvertraglich gesichert ist und brav das Betriebsverfassungsgesetz beachtet wird.
Derselbe Gewerkschaftsfunktionär vermutet im Interview mit der Sächsischen Zeitung, dass die Weigerung des Betriebsrates, sich öffentlich zu äußern, auch damit zusammenhänge, dass es in der Belegschaft eben doch nicht unwesentliche Teile gibt, die mit dieser Form von Konversion nicht einverstanden sind, aber niemand »auf den letzten Metern die Übereinkunft mit KNDS gefährden« wolle, »etwa indem man bestimmte Informationen, über die Stillschweigen vereinbart ist, zu früh in die Öffentlichkeit bringt«. Informationen, über die die Arbeiter gar nicht verfügen: »Dazu kommt, dass die Kollegen und Kolleginnen die Modalitäten der Übernahme durch KNDS noch gar nicht kennen.« Der Funktionär macht damit unverhohlen klar, dass offensichtlich die IG Metall (mindestens teilweise) – wenn wahrscheinlich auch aus einer wohlmeinenden paternalistischen Haltung heraus – hinter dem Rücken der Belegschaft und des Betriebsratsgremiums verhandelt hat.

Zu den Positionen von Parteien, Gewerkschaften und NGOs allgemein