Antirepression

TEXTE AUS UND ÜBER NGOS

Sog. RadikaldemokratInnen


1. Übersicht
2. WWF
3. Greenpeace
4. Nabu (Naturschutzbund)
5. Grüne Liga
6. BUKO ... Attac für Linke?
7. Sog. RadikaldemokratInnen

Kritik an Dominanzpolitik der JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) und eine Mail dazu aus der Hoppetosse-Mailingliste:
Bestätigen kann ich die Vorgänge von Giessen (wobei es da noch vielmehr gibt ... die JD/JLerInnen im ASTA sind durchaus seit Jahren (und immer wieder zusammen mit ihren Partnerorganisationen Jusos und Junge Grüne - die sind recht ähnlich drauf) eine Gruppe, die Selbstorganisation nicht mögen und externe Gruppen deshalb stark rausblocken, Autonomie abschaffen usw.
Ebenfalls bestätigen kann ich, dass seit Jahren die zentralistischen Organisationen, die so ASTA-Strukturen organisiert für sich erobern, gegen die von bunten Gruppen getragenen ASTAs (vor allem kleinerer Unis) anstinken. Dabei paktieren die zentralistischen Organisationen (halt vor allem immer JD/JL, Jusos, Junge Gruene) auch mit externe einflussreichen Strukturen, z.B. GEW. Die zentralistische Linke ist hier immer wieder der Hauptfeind selbstorganisierter Strömungen. Der Kampf tobte jahrelang um den fzs, den Dachverband der ASTAs. Als die zentralistischen Verbände dort jetzt das Ruder übernahmen, haben sie nicht nur das sehr stark in den Globalisierungskämpfen engagierte Internationale Referat (war leider immer recht kungelig mit ausgewählten autonomen Zusammenhängen, aber immerhin) gefeuert, sondern auch z.B. die Ö-Punkte aus ihren Verteilern rausgeworfen ... die wuerden jetzt, wenn es sie noch gäbe, nicht mehr an die ASTAs verteilt. Eine durchaus uebliche Politik der zentralistischen Organisationen, nur noch ihren Kram zuzulassen. Ist ja alles demokratisch entschieden ... ;-)
Insgesamt also quasi die selbsternannt-radikaldemokratische Variante des Linksruck-Zentralismus-Modells (DemRadZent?) ... will heissen: Viel von Demokratie reden und viel Zentralismus machen.
Spannend finde ich die Debatte auch angesichts den Diskussionen um Freie Menschen in Freien Vereinbarungen hier, da ja doch hier recht deutlich ist, was radikaldemokratisch bedeutet, wenn Herrschaft bestehen bleibt - die Liquidierung autonomer Strukturen.


Weitere Infos:
  • Der ASTA Gießen, maßgeblich von JD/JL geprägt, hat 2002 das Antifa-Referat (vorher durch den antideutschen Antifa-AK besetzt) abgesägt und zunächst die Projektwerkstatt Saasen, dann auch den Infoladen und das autonome Kulturprojekt AK44, die Antideutschen und die Antifa in Gießen aus der Liste der politischen Einrichtungen im Erstsemesterinfo zensiert. Gleichzeitig wird Attac als neuer Top-Bündnispartner gesehen. Die von JD/JLerInnen beeinflußten oder unterwanderten Gruppen werden als politische Gruppen vorgestellt, auch wenn sie nur Trägervereine z.B. von Räumen sind.
  • In den Folgejahren wiederholt sich immer wieder das gleiche: Der Gießener ASTA und die tragenden Hochschulgruppen (v.a. JD/JL unter dem Namen "Demokratische Linke", Grüne und Jusos) blocken jede Mitwirkung und Nutzung der Infrastruktur durch unabhängige Gruppen. Alle Ressourcen werden in die eigenen Gruppen umgeleitet. Vor allem im Studistreik 2003/04 sitzen die ASTA-FunktionärInnen auf ihren Pfründen und versuchen, alle Kontrolle zu behalten.

Text in der Gießener AStA-Zeitung SoSo 2002 zur Arbeit des Hochschulreferates, der Autor und HoPo-Referent stammt von den JungdemokratInnen/Junge Linke (S. 3)
Bündnisarbeit
... Der AStA wird insbesondere die bestehende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausbauen ... Der AStA wird darüber hinaus auch mit Gruppen aus dem globalisierungskritischen Spektrum zusammenarbeiten. Hier wird die Zusammenarbeit mit attac (deutsche Übersetzung:: Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Menschen) im Mittelpunkt stehen. Attac ist ein weltweites Netzwerk, in dem ein breites gesellschaftliches Bündnis die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt, Probleme aufzeigt und Alternativen zu den „entfesselten Kräften der neoliberalen Globalisierung“ entwickelt werden. ...
Innerhalb der Attac-Regionalgruppe Gießen wurde der Arbeitskreis-Bildung ... gegründet ...


  • Richtig schlechter Aufruf zum Mitmischen im Parlamentarismus (Bundestagswahl 2005) ... fast alle ErstunterzeichnerInnen sind JungdemokratInnen oder PDSlerInnen - wenn sie auch in JD/JL-typischer Manier als andere Gruppen auftreten: www.es-kommt-die-zeit.de

Radikaldemokratie: Herrschaftsfrei ja, aber bitte mit Herrschaft!
Kommentiere Passagen aus der Selbstdarstellung der JungdemokratInnen/Junge Linke
Zwar wird die Herrschaftsfreiheit gewollt ...
JungdemokratInnen/Junge Linke streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft des Menschen über den Menschen, eine Assoziation von frei Assoziierten, an. Herrschafts- und Machtverhältnisse hindern einzelne und Gruppen an der Verwirklichung ihrer Freiheit. Es geht nicht nur um die Beseitigung offen zu tage tretender Herrschaftsverhältnisse, sondern auch von struktureller Gewalt.
... aber bitte nicht so schnell:
Solange Herrschaft in einer Gesellschaft notwendig erscheint, muß sie zumindest radikaldemokratisch legitimiert und kontrolliert sein.
Und eigentlich soll es sogar besser mehr Demokratie als weniger Herrschaft geben:
In der BRD sind entscheidende gesellschaftliche Bereiche demokratischer Kontrolle und der Mitbestimmung der Betroffenen entzogen (z.B. die Wirtschaft, die Medien) oder autoritär organisiert (z.B. Schule, Familie, Armee, Polizei). JungdemokratInnen/Junge Linke treten füre eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche ein. Institutionen, die nicht demokratisierbar sind (z.B. die Armee und die Familie), gehören abgeschafft. Voraussetzung für die radikale Demokratisierung der Gesellschaft ist die Ermöglichung einer demokratischen Meinungsbildung durch demokratisierte Medien.

Dafür sind die "Instrumente" auch schon vorgedacht:
Formale Instrumente für eine radikaldemokratische Organisierung sind für uns: Endscheidungskompetenzen von oben nach unten verlagern, in erster Linie sollen die direkt Betroffenen entscheiden, niedrige Entscheidungshirarchie, Strukturierung von unten nach oben, Verhältniswahlrecht, Minderheitenschutz, Räteprinzip, Pflichtrotation, Imperatives Mandat und jederzeit mögliche Abwahl/Mißtrauensvotum der Delegierten durch das sie wählende Gremium, Rechenschaftspflicht und Volksabstimmung über alle wesentlichen Entscheidungen.
Und nochmal derselbe Widerspruch (gegen Herrschaft, aber für Kontrolle und kollektive Entscheidungsfindung) in Fragen der Produktion:
Die Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und gehört in den Bereich öffentlicher Regelung. Dies ist mit privatem Eigentum an Produktionsmitteln unvereinbar. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung über Produktionsziele auf demokratischem Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht das Profitstreben, müssen zum Maßstab der Ökonomie werden.
Da die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht administrativ feststellbar sind (z.B. durch eine Elite aus WissenschaftlerInnen und Kadern), müssen sie Gegenstand ständiger öffentlicher Diskussion und Entscheidungsfindung sein. ...

Zum Parlamentarismus ebenso zweideutig:
JungdemokratInnen/Junge Linke haben ein kritisches Verhältnis zum Parlamentarismus. Wir halten den Parlamentarismus für eine wichtige demokratische Errungenschaft. Allerdings sehen wir - im Gegensatz zur Ideologie der Herrschenden - keine Möglichkeit für tiefgreifende politische Veränderungen allein über Parlamente.
Nochmal: Eigentlich sind die Parteien ja doof, aber wir machen da trotzdem mit:
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Abschied von ihrem Verständnis als verlängerter Arm außerparlamentarischer Bewegung mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung 1998 endgültig aufgegeben. Als Regierungspartei haben sie eine Politik mitzuverantworten, die den Zielen der JungdemokratInnen/Jungen Linken diametral entgegenstehen, wie sich an allen Politikfeldern herunterdeklinieren ließe. Die Grünen sind geradezu zum Sinnbild für die ungeheuerliche Integrationsfähigkeit dieses Systems geworden. Eine solidarische Zusammenarbeit erscheint nur noch mit einzelnen Abgeordneten sinnvoll.
Auch in der PDS scheinen jene Kräfte stärker zu werden, die an einer Überwindung des Kapitalismus kein ernsthaftes Interesse haben.
Die JungdemokratInnen/Jungen Linke NRW betrachten die Grünen im Landtag NRW als ihren parlamentarischen Ansprechpartner, wie dies die Landesdelegiertenkonferenz 1988 beschlossen hat.
Im Dezember 1993 hat der Bundeshauptausschuß der Jungdemokraten/Junge Linke nach Bündnis 90/Die Grünen auch die PDS als gleichberechtigte parlamentarische Ansprechpartnerin im Bundestag anerkannt.

2005 im Höhenflug der sog. Linkspartei unter dem Populisten Lafontaine versuchten JD/JL dann den Aufbau eines Einheits-Linkspartei-Jugendverbandes (deren Seite: www.eskommtdiezeit.de, Kritik auf der Kritikseite zur Linkspartei, besonders zu Stellvertretung).

JD/JL pro Attac, NGOs, Lobbypolitik - gegen Radikalität
Aus Knud Vöcking, "Über die Arbeit der NGOs" in "Schlagloch" (Zeitung der JD/JL in NRW, S. 7)
A33 ... Wendland ... Der Widerstand läßt sich dort trotz massiven Drecks der Staatsgewalt nicht auseinander dividieren.
Ex-Grüne und linke Sozialdemokratien ... attac im Schnellschuss Themen besetzt, und so die Seriosität der Arbeit gefährdet. ...
Mal abgesehen davon, dass es den Betroffenen z.B. in Indien herzlich wenig Unterstützung gibt, wenn hier radikal kritische Grundsatztexte verfasst werden, ist die Funktion der NGOs eher die des Sandes im Getriebe des Kapitalismus. Wenn der Motor der Ausbeutung stottert, weil kleine Organisationen durch vielfältige Aktionen die ganzen Schweinereien an die Öffentlichkeit bringen, dann ist das genau so wichtig, wie jede Großdemo in Genua, Prag oder sonstwo.


  • Eine wichtige Rolle wollen JD/JL in der Wahlalternative bzw. neuen Linkspartei spielen ...

Ex-JD/JL-Kader und die Linkspartei
Wo immer sich etwas Neues mit gesellschaftlichem Einfluß tut - JD/JL ist dabei und ringt um Pöstchen und Pründe. In der neuen Linkspartei.PDS haben sie einige Posten inne. Eine Teilgruppe mit reichlich bekannten "ExpertInnen" auf dem Gebiet von Unterwanderung und Steuerung von oben mischen auch auf Jugendebene mit - aus JD/JL, Solid und anderen soll ein Einheits-linker-Jugendverband entstehen. Mit Katja Kipping hat die Truppe schon eine stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei am Start. Und auch die Eröffnungsrednerin, getarnt als "neue Mitglied", die symbolisch ausgewählt wurde, des PDS-Umbenennungsparteitages im Juli 2005 kam "zufällig" aus dieser Runde. Herzliches Beileid den AktionistInnen, die für diese Einheits- und Filzpolitik benutzt werden (wobei: mensch kann sich wehren und auch überhaupt selbst zentralistische Strukturen abbauen, das macht es auch für UnterwandererInnen unattraktiv ...).

Politische Äußerungen der JungdemokratInnen/Junge Linke
Zur Tobin Tax (Seiten zur Tobin Tax)
Aus Felix Stumpf, "Wunderwaffe Tobin-Steuer?" in: tendenz, Frühjahr 2002 (S. 6)
Die Tobin-Steuer allein ist sicherlich noch kein Grund zur Schwärmerei und es bedarf eines ganzen Netzes von Regularien, um die internationalen Märkte in den Griff zu bekommen ... Aber die Tobin-Steuer ist mehr als nur ein symbolischer Punkt, um den Anspruch zu erheben, Wirtschaft international zu regulieren.

Zum Internationalen Staatsgerichtshof (Seiten zum Staatsgerichtshof usw.)
Aus Florian Rödl&Jörg Schindler, "Von Nürnberg nach Den Haag?" in: tendenz, Frühjahr 2002 (S. 6)
... bietet allein die Institutionalisierung einer formell autonomen Gerichtsbarkeit überhaupt erst das Potential, das internationale Recht von den sozio-ökonomischen Machtverhältnissen zu emanzipieren. Eine radikaldemokratische Position muss generell für Formen und Verfahren eintreten, die die internationalen Rechtsinstitutionen wie den Gerichtshof nicht unmittelbar diesen Verhältnissen unterwerfen. Diese Ambivalenz - die Verteidigung internationalen Rechts gegen den Naturzustand bei radikaler Kritik seiner herrschaftlichen Anwendung bis hin zu seiner direkten Instrumentalisierung durch die militärisch und ökonomisch Mächtigen - muss in dieser Frage deutlich werden.

Zur Schule
Überschrift bei Kolja Möller, "Die radikaldemokratische Schule braucht die Schulpflicht" (mit Gegenposition im gleichen Heft) in: radZ - Beilage zur tendenz, Frühjahr 2002 (S. 2)
Die radikaldemokratische Schule braucht die Schulpflicht. Bloße Zwanglosigkeit ist noch lange keine linke Forderung

Eliten in Studierenden und SchülerInnenvertretungen
Viele Jahre in den 90ern kämpften die großen politischen Jugendverbände wie Jusos, JD/JL usw. für die Abschaffung paritätischer Stimmrechte im bundesweiten Dachverband der ASTen und Studierendenvertretungen. Die großen West-ASTA-Strukturen sollten das Sagen haben. In ihnen dominieren JD/JL (z.B. unter dem Namen DL), Jusos, Junge Grüne & Co. Schließlich kam es auch so und seitdem ist der fzs das, was von JD/JL, Jusos usw. dominierte Vertretungen immer sind: Anbiederungs- und Karriereschulen.
Beispiele:
  • "Uni-Beilage" in der Jungen Welt vom 20.10.2004 ... Text mit Gezeter über die Menschen und Gruppen, die beim Studi-Streik Ende 2003 auf vielfältige Aktionsformen setzten und sich der Vereinheitlichung durch die Führungsgruppen widersetzten. Sie seien Schuld am Zerfall des Streiks ... siehe den Text von Harald Nippel!
  • Im gleichen Heft wird Benjamin Hoff interviewt. Er ist Ex-JD/JL-Führungsperson und wurde dann wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS in Berlin. Er darf die Politik der rot-roten-Sozialabbau-Volksfrontregierung in Berlin belobigen. Hoff ist ein klassischer Karrierist aus den Zusammenhängen.
  • Die "Uni-Beilage" wurde aus dem fzs heraus gesteuert.

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