Antirepression

KAMPFMITTEL FÜR PROZESSE: OFFENSIV GEGEN ROBENTRÄGER*INNEN, GUTACHTEN, ZEUG*INNEN

Links


1. Einleitung
2. Die Ziele offensiver Prozessführung
3. Ans Gericht schreiben: Belege und Fristen
4. Anträge, die immer oder oft passen
5. Einzeltipps zur (offensiven) Prozessführung
6. Rechtsschutz vor willkürlichen Richter*innen: Befangenheit & Co.
7. Rechtsschutz
8. Beweisaufnahme
9. Öffentlichkeit
10. Links


Gesetze
  • StPO = Strafprozessordnung (hier stehen die formalen Dinge zum Ablauf eines Prozesses drin) ... PDF-Download
  • StGB = Strafgesetzbuch (hier steht drin, was warum verboten und daher bestrafbar ist in diesem Rechtsstaat): HTML ++ PDF
  • Die typischen Paragraphen des StGB, die politische AktivistInnen treffen können
  • Dann gibts noch das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (recht kurz): HTML ++ PDF
  • Mehr steht als Ergänzung der StPO in der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): HTML ++ PDF
  • Text zu Rauswürfen des Angeklagten in der ersten Instanz. in: grünes blatt 3/2009 (S. 10f)

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