Antirepression

STRAFBEFEHLE

Vorteile


1. Verfahrensvorschriften
2. Probleme
3. Vorteile
4. Links

Es entsteht aber auch ein Vorteil:
  • Spätestens jetzt ist klar, dass ein Prozess kommt (wenn Widerspruch eingelegt wird). Die Ladung kommt also weniger überraschend. Außerdem kann jetzt auch mit Bezug auf ein Aktenzeichen beim Gericht Akteneinsicht beantragt werden.

Außerdem: Jeder Strafbefehl zeigt Voreingenommenheit. Die RichterInnen durften ja keine Bedenken haben, dass die Tatvorwürfe stimmen. Das bietet die Chance, gleich mit einem Befangenheitsantrag einzusteigen (z.B. zu Beginn des Prozesses auf den Tisch legen). Beispiel für so einen Befangenheitsantrag wegen Strafbefehl (muss natürlich umgestrickt werden auf die jeweilige Aktenlage, siehe rote Stellen).

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