Justiz auf der Jagd nach Klimaschützer*innen (Plädoyers am Landgericht Heidelberg, 25.3.2026)
Politik und Kapital haben die Versuche, den Klimakollaps abzuwenden, erfolgreich abgewehrt. Profite und Macht sind weiterhin wichtiger als der Schutz der Umwelt, das gute Leben für alle Menschen und eine gerechte Weltordnung. Die Klima(gerechtigkeits)- und Umweltbewegung vom Kohleprotest über FridaysForFuture bis zur Letzten Generation sind ausgeblutet und überwiegend zerschlagen. Dem Staat reicht das nicht. Er tritt nach - mit allen schmutzigen Tricks, die er hat. Eines von vielen Beispiel waren die Prozesse gegen Aktivistis, die vor den Toren des größten deutschen CO2-Emittenten HeidelbergMaterials protestierten. Dieser Film dokumentiert die Plädoyers und Schlussworte der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Sie benennen ihre Motive, fordern eine gesetzeskonforme Auslegung des Anti-Protest-Paragraphen 240 StGB (Nötigung) und machen schließlich klar, warum Recht und Justiz ein Teil des Problems sind - und nur sehr selten der Lösung.
Straffreies (?) Aktions-"Schwarzfahren" (auch als politische Aktion zu Verkehr, Autos, Nahverkehr und Nulltarif)
Vom Missbrauch des Widerstandsparagraphen (113/114 StGB)
Der Staat rüstet ständig auf - in alle Richtungen. Dazu gehören auch immer wieder Gesetzesverschärfungen. So wurde der $ 114 StGB erneuert, damit aktive Angriffe auf die Polizei härter bestraft werden können. Aber auch der passive Widerstand hat einen Absatz erhalten, der lange Haftstrafen möglich macht, auch wenn gar nichts Großes passiert ist. Im-Weg-stehen oder sitzen reicht dann schon, wenn es zwei oder mehr Menschen sind ... (siehe Absatz unten). Damit lässt sich die Zahl der Angezeigten und Verurteilten weiter erhöhen - und das braucht die Propagandamaschine für ihre Legende von der armen Polizei, die immer öfter zu Opfer wird. Denn nur dann werden die Hirne weich für immer mehr Bewaffnung der Ordnungstruppen, immer mehr Überwachung, härtere Strafen und die Akzeptanz von Freisprüchen für Mörder in Uniform. ++ 113stgb.siehe.website
Aus der Direct-Action-Filmreihe: Umgang mit Repression
Interviews mit erfahrenen Aktivistis zu ihrem Umgang mit Polizei und Justiz: Löst das Angst aus? Gibt es kreative Umgangsformen, oder lassen sich Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren sogar nutzen, um die Wirkung einer Aktion zu erhöhen? Wie sieht ein solidarischer Umgang mit Betroffenen aus und wie verändert der Ärger mit Polizei und Justiz euren Alltag - und den eures sozialen Umfelds? Viele weitere Fragen und Antworten zu Personalenverweigerung, Laienverteidigung usw.