BUNDESWEHR, RÜSTUNGSINDUSTRIE, WAFFENLIEFERUNG

Menschen gegen Krieg

Aktionszeitung aus linken Gewerkschaftskreisen und Umfeld

Kommunique "Krieg" aus der Projektwerkstatt (grundlegende Kritik von Krieg und Aufrüstung)

Gruppen und Organisationen

Kirchen gegen Panzer!

Es gibt einen Aufruf, dass sich Kirchen an den Aktionen beteiligen - regional und überregional (Blog dazu):

Stell dir vor, alle rüsten auf und keiner macht mit: Nein zum Kriegsdienst am Arbeitsplatz!
Die Bundesregierung ist dabei, zivile Infrastruktur für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu opfern. Die Zivilklausel der Hochschulen steht infrage, die Krankenhäuser sollen kriegstauglich gemacht werden, zivile Produktionsstätten werden der Rüstungsindustrie einverleibt. Und natürlich wird das Geld da gespart, wo sie dringend gebraucht wird: Klimaschutz, Daseinsfürsorge und Soziale Hilfssysteme.
Für den symbolischen Protest gegen die mörderische Zeitenwende entsteht in Görlitz gerade eine antimilitaristische Aktionsplattform. Anknüpfungspunkt ist die Konversion eines Waggonbauer-Werks in eine Panzerfabrik. Görlitz wird Ausgangspunkt einer neuen Friedensbewegung. Lasst uns vonseiten der Kirchen von Anfang an dabei sein! Laut als Kirchen gegen Panzer!
Infoliste bei Telegram oder Mail an kirchengegenpanzer@gmx.de

Parteien

Hier folgen Angaben speziell zur geplanten Panzerfabrik, soweit wir welche gefunden haben. Zu den allgemeinen Friedenspositionen der Parteien siehe hier ...

Die Linke

Die Linke in Görlitz hat sich mehrfach ablehnend geäußert und am 5.2.2025 bei der Vertragsunterzeichnung demonstriert:

• Statement der Linksjugend Görlitz
• Statement des Kreisverbands von Die Linke

BSW

Das BSW hat sich ebenfalls gegen die "Konversion rückwärts" ausgesprochen und am 5.2.2025 demonstriert - laut einigen Medien in einer Bündnisdemo mit Beteiligung rechter und rechtsextremer Gruppen, was das BSW allerdings bestreitet. Es seien getrennte Demos gewesen.

Aus einem Redebeitrag des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht für die Kundgebung am 05. Februar 2025 vor dem Waggonbau Görlitz
Seit über 175 Jahren werden in Görlitz Eisenbahnen produziert. Hier wurden Innovationen geboren, die unser Land und Europa mobil gemacht haben. Das Werk ist der Geburtsort der berühmten Doppelstockzüge. Diese stolze Tradition soll nun ein jähes Ende finden. Statt Schienenfahrzeuge sollen in Görlitz künftig Panzerteile produziert werden.
Das ist ein Angriff auf die Identität dieses Standortes und auf die friedliche Industriegeschichte dieser Region.
Die Politik des Bundes aber auch des Freistaates kritisiere ich in dieser Sache deutlich. Ganz klar: Die Landesregierung und die Bundesregierung haben versagt. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig für eine wirtschaftliche Perspektive in Görlitz zu sorgen, die auf Innovation und zivilen Technologien setzt. Die Beschäftigten werden nun mit der Aussicht auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze erpresst – und das nur um den Preis, dass sie künftig Teil der Rüstungsproduktion werden sollen.
Aber das kann nicht die Lösung sein! Der Rüstungssektor darf nicht die Zukunft unserer Industrie bestimmen! Wir brauchen Investitionen in die Schiene und in eine Wirtschaft, die auf Frieden und Nachhaltigkeit setzt. Vorschläge für die Förderung des Eisenbahnbaus liegen seit Jahren auf dem Tisch – und wurden ignoriert. Stattdessen feiert sich Bundeskanzler Scholz offenbar dafür, dass hier bald Panzerteile vom Band rollen. Das ist unerträglich! ...
An die Kollegen bei Alstom, aber auch bei den Zulieferfirmen. Wir alle kämpfen dafür, dass die Arbeitsplätze in Görlitz erhalten bleiben – aber auf Basis einer zivilen und friedlichen Industrieproduktion. Der Görlitzer Waggonbau hat das Potenzial, ein Vorreiter für eine klimagerechte Mobilität zu sein. ++ Video auf Facebook



Statement mit etwas seltsamer Begründung höherer Gefahr, Angriffsziel zu werden (wäre eine Panzerfabrik woanders denn okay auf Görlitzer Sicht?).

Umgang mit rechten Positionen

Nicht ganz einfach: Rechte Gruppen tun so, als wären sie auch für Frieden. Linke veranstalten Gegendemos, die aber oft trostlos, ohnmächtig und wenig attraktiv wirken. Zie muss sein, inhaltlich unverwechselbar zu sein. Antimilitarismus ist mehr als weniger Waffen für Armeen. Es ist die Entmilitarisierung der gesamten Gesellschaft, also auch von Polizei, Grenzen, Gefängnissen usw. Das ist eine unverwechselbare Position. Zeigen wir sie deutlich und machen wir klar, dass das Friedensgeschwätz bei rechten Gruppen nur vorgeschoben ist (siehe die Positionen z.B. der AfD auf Bundesebene und in Görlitz - überall für Aufrüstung!).

Aus "Die weißen Tauben flattern nach rechts", auf: Zeit online am 19.4.2025
Heute hat der Frieden die Seiten gewechselt, hat den linken Mainstream verlassen, dessen Vorhut linksgrüne Elternhäuser wie meines waren, und ist mittlerweile tief verankert in den Slogans von Viktor Orbán und der AfD. ...
Wie konnten wir den Frieden diesen Leuten in die Hände geben? Eine Antwort darauf könnte sein, dass der volkstümliche Pazifismus der einstigen Ostermarschierer samt seiner Symbolik immer schon reichlich definitionsschwach war, um nicht zu sagen: inhaltsleer.