Umweltgesetzbuch ad acta gelegt

RotGrn lsst erneut ein Vorhaben sterben 

Eines der wichtigsten Vorhaben der rotgrnen Bundesregierung im Umweltbereich ist tot. Wie ND jetzt erfahren hat, sind die Arbeiten am Umweltgesetzbuch klammheimlich eingestellt worden. 

Es sollte eigentlichen das Jahrhundertwerk der rotgrnen Regierung und vor allem von Bundesumweltminister Jrgen Trittin werden, ein vllig neues Kapitel in der Umweltpolitik. Mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) wollten die Koalitions partner SPD und Grne
dem komplexen und unberschaubaren deutschen Umweltrecht einen klaren Rahmen geben und es wesentlich vereinfachen. Es war geplant, alle wichtigen Gesetze dieses Politikbereichs zusammenzufassen sowie EURichtlinien in nationales Recht umzusetzen. Darber
hinaus sollten wichtige umweltpolitische Weichenstellungen und nicht zuletzt mehr ffentlichkeitsbeteiligung in das Gesetzespaket eingebunden werden. So verlautete zumindest nach der Regierungsbernahme damals aus Bonn. Alle diese Vorhaben gehren nun der
Vergangenheit an. Denn wie das Umweltministerium und die grne Bundestagsfraktion auf Anfrage von ND jetzt besttigten, ist der Gesetzesentwurf noch vor der Beratung im Bundestag ad acta gelegt worden. Smtliche Arbeiten am UGB wurden eingestellt. 

Die Enttuschung bei einigen Grnen ist gro, schlielich gehrte das Vorhaben zu den Kernpunkten der Umweltpolitik der Partei und stand an zweiter Stelle im Koalitionsvertrag von 1998: Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch
zusammengefhrt, um es effizienter und brgernher zu gestalten. Neben einer Reform des Ordnungsrechts werden dabei auch neue Instrumente der Umweltpolitik, wie wirtschaftliche Anreize und eine verstrkte Brgerbeteiligung einbezogen. Die Umweltverbnde
erhalten ein Verbandsklagerecht. 

Mit einer Verabschiedung des UGB, an dem im brigen seit 1976 gearbeitet wurde, wollten die Grnen Fehlentwicklungen aus der Zeit der alten KohlRegierung korrigieren, so einst ihre Ankndigung. Mit ihren Beschleunigungsgesetzen hatte SchwarzGelb die
Beteiligung der ffentlichkeit und der Umweltverbnde bei groen Bauvorhaben wie Straen, Wasserwegen aber auch Mllverbrennungs oder Industrieanlagen erheblich eingeschrnkt. 

Grund fr das jetzige Scheitern des Entwurfes ist das Wasserrecht. Laut Grundgesetz gehrt es, ebenso wie Naturschutz und Planungsrecht, zu den Kompetenzen der Lnder. Im UGB sollte versucht werden, die Zustndigkeit des Bundes fr bestimmte
Umweltbereiche zu strken, was eigentlich sinnvoll wre. Dass die Frage der Kompetenzen zwischen Bund und Lndern schwierig wrde, war von Anfang an klar. Allerdings sehen Juristen und Umweltexperten durchaus eine Zustndigkeit des Bundes fr Umweltfragen
nationaler Dimension aus dem Grundgesetz gegeben, denn Artikel 20a legt den Schutz der natrlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung fr knftige Generationen als hochrangiges Verfassungsprinzip fest. Trotzdem hatte das Justizministerium, wie es hie,
erhebliche Bedenken, mit denen es sich in der ministeriellen Abstimmung auch durchsetzte. Gleichzeitig signalisierten auch die schwarzregierten Lnder Bayern und BadenWrttemberg, den vorgesehenen Kompetenzeinschrnkungen keinesfalls zustimmen zu
wollen. Umweltminister Jrgen Trittin blieb nichts weiter brig, als ber eine Grundgesetz nderung nachzudenken - ein zur Zeit politisch allerdings ziemlich aussichtsloses Unterfangen, da dafr eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ntig
wre. 

Mit dem Einstampfen des UGBVorhabens sind die Probleme natrlich nicht vom Tisch. Deutschland hat damit immer noch nicht die europischen Richtlinien ber einheitliche AnlagenGenehmigungsverfahren und ber eine erweiterte Umweltvertrglichkeitsprfung
in deutsches Recht umgesetzt. Um nicht schon wieder in Umweltfragen eine Klage vor dem Europischen Gerichtshof zu riskieren, soll nun versucht werden, diese bei den Richtlinien in einem Artikelgesetz noch im Frhjahr zu verabschieden, so verlautet
zumindest aus Berlin. Doch die verfassungsrechtlichen Bedenken seien hier ebenso vorhanden, erklrt ein Ex perte der grnen Bundestagsfraktion, nur habe man eben keine Wahl. 

Es hat den Anschein, als werde aus dem Scheitern der Grnen in der Atompolitik ein grundlegendes Scheitern in der Umweltpolitik - gelingt es nicht wenigstens, Mut zu zeigen und kleine Erfolge zu erzielen, wird es fr kologisch orientierte Whler bald
keinen Grund mehr geben, bei Grn das Kreuz zu setzen. (Pressetext)