Weiterhin viel mehr Strae als Schiene

Bundesverkehrswegeplan

Die rotgrne Bundesregierung vereinbarte zu Beginn ihrer Zeit 1998 zum Straen, Bahn und WasserwegeBau folgendes: Die Investitionen in Verkehrswege und Umschlagpltze sind zur Umsetzung der konomischen und kologischen Ziele in ein umfassendes
Verkehrskonzept zu integrieren, das die Voraussetzungen fr die Verlagerung mglichst hoher Anteile des Straen und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraen schafft. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP)ist in diesem Sinne zgig zu berarbeiten. Dies gilt
fr die zu aktualisierenden Verkehrs und Preisprognosen, die Bewertungsmastbe, die verkehrstrgerbergreifenden Integrationseffekte und fr die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschlielich der Folgekosten. Bis zum Abschlu der berprfung des
BVWP wird es bei im Bau befindlichen Manahmen keine Bauunterbrechung geben. Bereits vergebene Auftrge werden ausgefhrt ...

Mitte 1999 gab der Referent fr Infrastrukturpolitik bei den Grnen, Andreas Rade, auf dem 12.BrgerinitiativenVerkehrskongress einen Sachstandsbericht zum BVWP ab:

Vom neuen Verkehrsminister Mntefering (jetzt alten) wurde eine totale Unterfinanzierung des bestehenden BVWP`92 festgestellt (8090 Mrd. DM fehlen bis 2012), obwohl das Verkehrsressort den grten Investitionshaushalt (absolut in DM) hat. Schon von der
KohlRegierung unter dem Verkehrsminister Wissmann ist versumt worden, den BVWP zu berarbeiten, welches alle fnf Jahre zu geschehen hat. 

Immerhin hat Minister Mntefering veranlat, da die Mittel in Zukunft nicht mehr nur nach der Reihe des BVWP vergeben werden d.h. die von den Lndern beantragten Projekte ungeprft bewilligt werden, sondern da 

	politische Entscheidungen im Verkehrsressort ausschlaggebend sein werden. Allerdings existiert dafr bisher kein Mastab. Deshalb wurde die Prognos AG beauftragt, Szenarien zu entwerfen, damit die (negativen) Prognosen (=Horrorszenarien) nicht zustande
kommen. Die Verkehrsentwicklung soll nach Magabe politischer Zielvorgaben stattfinden.

	Alle Entscheidungen ber Bauprojekte werden einer Bewertung der NutzenKostenFaktoren unterzogen.

	Es wird wohl keine NullLsungen geben, sondern nur weniger umstrittene (z.B. bei der ThringerWaldAutobahn).

	Andererseits werden Vertrge unbedingt eingehalten. Angefangene Baumanahmen werden zu Ende gefhrt; dies bezieht sich nicht auf die gesamten Manahmen, sondern nur auf angefangene Bauabschnitte. 

	Neue Projekte knnen nur begonnen werden, wenn sie unbestritten sind.

Die berprfung des BVWP wird einerseits alle Projekte neu bewerten und andererseits soll auch die Bewertungsmethodik verndert werden. Daran wird zur Zeit gearbeitet - wann die berprfung abgeschlossen sein soll, ist nicht bekannt. Ein bergangsplan
wurde dann im Sommer '99 aufgestellt, das sogenannte Investitionsprogramm 19992002 (das kann bedeuten, das ein neuer BVWP erst ab 2003 gltig sein wird). Dieses Programm sah ursprnglich insgesamt 63 Mrd. DM Ausgaben vor, 33 Mrd. fr den Straenbau, 26
Mrd. fr den Eisenbahnbau und und vier Mrd. fr die Wasserwege. Da die Grnen darin einen Versto gegen die Koalitionsvereinbarung sahen (Angleichung der Ausgaben fr Strae und Schiene) und sie verweigerten kurzzeitig die Zustimmung. Im dann Anfang
November 1999 verabschiedeten Investitionsprogramm ist das Verhltnis Strae/Schiene ganz leicht mit 32,1  zu 29,7 Mrd (darin sind allerdings 3,6 Mrd. Eigenmittel der Bahn enthalten) in Richtung Bahn verschoben worden (Verhltnis 52:48), ein Gleichstand
nach wie  vor nicht erreicht. Beim Aus und Neubau (ohne Ersatz und Erhalt, dort gibt es das Verhltnis 48:52 zugunsten der Schiene) werden 22 Prozent mehr fr die Strae ausgegeben (18,3 Mrd. fr die Strae, 15,0 fr die Schiene, Verhltnis 55:45).

Alle Schienenprojekte sind auf sechs Seiten abgehandelt, fr die Straen enthlt das programm 34 Seiten hochprioritre Manahmen und weitere 17 mit prioritren. Whrend im Schienenprogramm bundesweit 41 Projekte enthalten sind, zhlt allein die
Straenliste fr NRW 130 hochprioritre und 11 prioritre Projekte auf. Die StraenbauProjekte sind auch wesentlich kleinteiliger und werden damit viel eher netzwirksam. Bei den Schienenprojekten entallen fast die Hlfte aller vorgesehen Neu und
AusbauGelder bis 2002 auf nur zwei groe Projekte (Knoten berlin mit 2,8 Mrd. und Neubaustrecke Kln - Rhein/Main mit 3,4 Mrd.). Hervorzuheben ist auch noch, dass alle Projekte aus diesem Programm, die 2002 noch nicht beendet worden sind, nicht mehr fr
den neuen BVWP berprft werden. Bei UMKEHR e.V. ist die ProjekteListe des Programmes erhltlich.

Vereinbart wurde aber auch im Zuge der Verhandelungen um das Programm:

Die Sparauflagen des Bundesfinanzministers nehmen die Bahn fr die Zukunft aus und es wurde vereinbart, dass freiwerdende Verkehrsinvestitionen vorrangig in den Bahnbau fliessen sollen. Die Grnen spekulieren dabei auf die 3,3 Mrd. DM, die in den
Haushaltsplnen bis 2002 fr den Transrapid vermerkt sind. Durchsetzen konnten die Grnen fr das Investitionsprogramm die Herausnahme folgender vier Straenbau und WasserwegeProjekte:

A 94 durch das Isental zwischen Mnchen und Passau, 

Nordumgehung von Hamburg, mit der die A 20 westlich von Lbeck weiter gefhrt werden sollte, 

A 4 durch das Rothaargebirge in NRW und die weitere Kanalisierung der Donau. 

Viele andere Projekte sind im Investitionsprogramm enthalten, wie z.B. die Thringer WaldAutobahn A 71/A 73.

Eine Woche vor dem Kabinettsbeschluss zum Investitionsprogramm beschloss der Bundestag mit Stimmen der rotgrnen Koalition die Verlngerung des Beschleunigungsgesetzes fr die Verkehrswegeplanung in den OstBundeslndern bis Ende 2002 (es lief 1999 aus).
Damit sind die Einschrnkungen von Brger und Naturschutzrechten, gegen die die Grnen in der Opposition so heftig gekmpft hatten, mit ihren Stimmen weiter verlngert wurden.

Der Widerstand gegen StraenbauProjekte durch Brgerinitiativen, Umwelt und Verkehrsverbnde und alle UmweltschtzerInnen muss also unvermindert weitergehen. 



