Novellierung der Abfall

gebhrensatzung in Zittau

Nachdem im Kreistag am 27.10. die erste von zwei vorgesehenen Lesungen aus Zeitmangel von der berfllten Tagesordnung abgesetzt wurde, soll ber die neue Abfallgebhrensatzung am 15.12. sofort in einer Lesung beschlossen werden. Die Folge wre, da die
ohnehin nicht vorgesehene Einbeziehung der Einwohner und der ihre Interessen vertretenden Organisationen und Einrichtungen (z. B. Mieterschutzverein, Das bessere Mllkonzept) vermieden, bzw. verhindert werden soll. Bei einer Aufteilung auf zwei Lesungen
htten solche Organisationen nach Offenlegung der Vorlagen in der Debatte - wohl unerwnscht - wenigstens die Mglichkeit der Meinungsuerung vor der Beschlufassung.

Durch die vorgesehene nderung der Gebhrenstruktur werden die Interessen der Einwohner jedoch in empfindlicher Weise berhrt. Die bisherigen positiven Ergebnisse der Abfalltrennung durch die Einwohner beruhten zum grten Teil auf in der Vergangenheit
erstrittene Gebhrenanreize zur Abfallverminderung. Mit dem neuen Modell soll durch Reduzierung der Leerungsgebhr und Einfhrung der jhrlichen Anschlugebhr pro Gef dieser Anreiz verringert werden. Die grten Fortschritte im Abfallverhalten gab es
in der Vergangenheit, wenn einzelne Brger und Verbnde aktiv in die Gestaltung der Konzepte und Satzungen einbezogen wurden. Eine positive Haltung der Verwaltung und des Kreistages zu dieser Frage kann ein sehr deutliches Signal fr das von ihnen
verwirklichte Demokratieverstndnis sein.

Dr. Heinz Preu, Kreisrat, KT LbauZittau, Umweltpolitischer Sprecher, PDSFraktion, Marschnerstr.7, 02763 Zittau, Tel./Fax: 03583/704917, EMail: HHW.preuss@tonline.de





Radioaktiver Abfall bald 

ohne Sonderstatus

Bisher haben wir uns mit radioaktivem Abfall ja nicht beschftigt. Nun aber sieht es ganz danach aus, dass wir nicht mehr darum herum kommen. Mit einer nderung der  Strahlenschutzverordnung, die z.Zt. von der Strahlenschutzkommission des BMU vorbereitet
wird, sollen schwach radioaktive Abflle aus dem Atomrecht entlassen und wie ganz gewhnlicher Abfall deponiert, mitverbrannt oder recycelt werden. Obwohl die Gesetzesnderung noch nicht gltig ist, wird bereits danach verfahren. So sollen aus dem Abriss
des AKWWrgassen belasteter Bauschutt im Strassenbau eingesetzt werden. Auch die Firma Urenco (Hersteller von Brennstben) in Gronau hat einen Antrag gestellt, ihre schwach radioaktiven Abflle freizugeben.

Wolfgang Kortlang, Mnchengladbach, kortlang@onlineclub.de





Bundesverwaltungs

vorschrift zu Abfallfragen 

liegt als Entwurf vor

Strittige Regelungen werden jetzt bundesweit einheitlich ausgelegt: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat im Dezember einen Arbeitsentwurf fr die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallbegriff sowie zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung
(AbfallVwV) vorgelegt. Die Verwaltungsvorschrift przisiert Rechtsbegriffe des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes (KrW/AbfG), die bisher unterschiedlich interpretiert wurden, und soll bundesweit eine einheitliche Auslegung gewhrleisten. Wie aus
dem Bundesumweltministerium verlautete, wird die Verwaltungsvorschrift Bestandteil der geplanten Technischen Anleitung Verwertung werden. Der Zeitpunkt fr ein mgliches Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ist noch ungewi. Der umfangreiche Entwurf
erlutert ausfhrlich die Regeln und Kriterien fr die Anwendung der Abfalldefinition sowie die Voraussetzungen, Pflichten und Anforderungen der Verwertung und Beseitigung.





Solidarfonds Abfallrckfh

rung wird abgeschmolzen

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember einer Novellierung der Verordnung ber die Anstalt Solidarfonds Abfallrckfhrung zugestimmt und eine Verringerung beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Der Fonds wurde 1994 eingerichtet. Seine
Aufgabe besteht darin, Finanzmittel fr Rcktransport und Entsorgung illegal ins Ausland verbrachter Abflle bereitzustellen, wenn es den zustndigen Behrden nicht gelingt, die Verantwortlichen zu ermitteln beziehungsweise fr den Schaden haftbar zu
machen. Der Fonds wird seit 1996 durch Einzahlungen der Abfallexporteure gespeist.

Trittin begrndet die vorgesehene nochmalige Halbierung der Fondshhe mit der Entwicklung bei den Abfallexporten. So nehme die Zahl der Notifizierungen fr ins Ausland gehende Abflle zu, whrend die der aufgedeckten illegalen Mllgeschfte rcklufig
sei. Trittin zufolge hat der Solidarfonds Abfallrckfhrung seinen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet. Damit sei auch gesichert, da die abfallexportierende Wirtschaft ihrer Verantwortung nachkommt und nicht der Steuerzahler fr illegale
Geschftemacher aufkommen msse.

Kontakt: Bundesministerium fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Pressestelle, Alexanderplatz 6, D10178 Berlin, Tel. 0228/ 30520 10.





PETMineralwasserflasche

Bonn. Pnktlich zum 30jhrigen Bestehen der sogenannten Perlenflasche will die Genossenschaft Deutscher Brunnen im Sommer des Jahres 2000 ihren GebindePool um eine PETMehrwegflasche erweitern. Wie die Informationszentrale Deutsches Mineralwasser (IDM)
mitteilt, soll natrliches Mineralwasser dann auch in einer EinLiterFlasche aus PET (Polyethylenterephthalat) angeboten werden. Hauptgrund fr die Einfhrung war die Feststellung, da ein Teil der Verbraucher inzwischen eher ber eine leichtere
Verpackungsform zu erreichen sei.

Nach Aussage der Informationszentrale wird die neue Verpackung den Mehrwegpool der Anbieter von natrlichem Mineralwasser lediglich ergnzen. Die Hauptsule dieses Pools werde auch weiterhin die bekannte MehrwegGlasflasche (Perlenflasche) bilden.

Kontakt: Informationszentrale Deutsches Mineralwasser, Redaktion Koob und Partner, Solinger Strae 13, 45481 Mhlheim an der Ruhr, 0208/ 4666406, Fax 7, IDM@mineralwasser. com, www.mineralwasser.com.