Volksentscheid

Die Einfhrung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheid ist eine der folgerichtigen Antworten auf die aktuellen Parteiaffren. Es gibt viele gute Grnde fr die direkte Demokratie. Angesichts der Skandale stechen drei Vorzge ins Auge.

Abbau von Parteien und Lobbymacht: Das Politikmonopol der Parteien, eng verzahnt mit den Einflu groer Lobbyverbnde, ist eines der Kernprobleme unseres Systems. Die Parteien haben in Staat und Gesellschaft eine Machtposition erreicht, die weit ber die
im Grundgesetz vorgesehene Rolle hinausreicht. Statt an der politischen Willensbildung der Brger mitzuwirken, haben sie diese in weiten Teilen ersetzt. Bekommt das Volk mehr Einflu, mssen sich die Parteien zurcknehmen. Mit den Parteien verlieren auch
die Lobbyisten an Macht - denn ein ganzes Volk ist weniger leicht zu beeinflussen als wenige Spitzenpolitiker.

Vertrauen in die Demokratie: Menschen, die sich beteiligen knnen, wenden sich nicht ab. Die Mglichkeit, auch zwischen den Wahlen Sachfragen auf die Tagesordnung zu bringen und zu entscheiden, verkrzt die Distanz zwischen denen da oben und denen da
unten.

Weg von der Politik des kleineren bels: Die aktuelle Parteienkrise wird nicht unbedingt dazu fhren, da knftig mehr Menschen den Wahlen fernbleiben. Sicherlich wird sie aber den ohnehin schon nachhaltigen Eindruck strken, man knne sich mit seinem
Kreuz lediglich fr das kleinere bel entscheiden. Aber was ist das fr eine trostlose politische Landschaft, die derlei Einstellungen produziert! Politik lebt auch von Visionen, von Idealen, fr die es sich zu einzusetzen lohnt.

Argumente fr den Volksentscheid: http://www.mehrdemokratie.de/