BrgerInnenstiftungen 

In einer Reihe von Stdten sind in den letzten Jahren neue Brger und StadtStiftungen entstanden, um die private Spendenbereitschaft fr das Gemeinwesen zu aktivieren. Ziel ist dabei, konkrete Projekte im Stadtgebiet zu realisieren und damit die
BrgerInnen der Stadt als SpenderInnen anzusprechen. In einem neuen Buch sind die Mglichkeiten aufgezeigt.

E. Becker/A.C. Wolf: Stiften findet Stadt. Zu bestellen bei der Stiftung Mitarbeit, Bornheimer Str. 37, 53111 Bonn. 12 DM.





Bayrischer Senat ist weg! 

Der Senat in Bayern besteht seit dem Jahrtausendwechsel nicht mehr. Das Gremium aus Persnlichkeiten ohne demokratische Legitimation wurde durch einen BrgerInnenentscheid gekippt, nachdem vor allem sein Vorsitzender lngere Zeit mit Positionen zu
Frauenquoten, Brgerinitiativen usw. Ansto erregt hatte.





Datenbank kommunal.de

Im Internet kann jetzt zu allen Gemeinden nach Infos gesucht werden. Dazu wurde eine neue Datenbank eingerichtet mit verschiedenen Suchbefehlen.

Adresse: www.kommunal.de 





Bremer Richter verhngen 

DemokratieVerbot

Erstmals hat ein Landesverfassungsgericht ein Volksbegehren unter Berufung auf das Grundgesetz verboten. Dabei ging es um den Versuch von Mehr Demokratie, die Quoren abzuschaffen und das Prinzip Mehrheit entscheidet durchzusetzen, d.h. Enthaltungen auch
als Enthaltungen zu werten (im geltenden Recht sind Enthaltungen meist NeinStimmen, da BrgerInnenentscheide meist nicht verlieren, sondern an der zu niedrigen Wahlbeteiligung scheitern.

Information: Ralph Kampwirth, 0421/242178





RotGrn gegen umfassendes

BrgerInnenentscheidRecht

Harsche Kritik des Landesverbandes von Mehr Demokratie erntete der neue Gesetzesvorschlag fr BrgerInnenentscheide in NordrheinWestfalen. Zwar wrden die Eingangshrden und Quoren gesenkt, aber der umfangreiche Ausnahmekatalog solle unverndert erhalten
bleiben. So wrden viele umweltrelevante Punkte nachwievor nicht abgestimmt werden drfen, z.B. zum Abfall, Immissionsschutz und Wasserrecht. Fr Thorsten Sterck, Pressesprecher von Mehr Demokratie, bleibt der Gesetzentwurf von RotGrn sogar hinter den
Vorschlgen der CDU vom letzten Jahr zurck.

Info: www.mehrdemokraktie.de/nrw