BrgerInnen

Entscheide



Begehren gescheitert:

Stadtwerke werden verkauft

In Ansbach sollten die Stadtwerke zum Theil an den Grokonzern Thga verkauft werden. BrgerInnen wehrten sich dagegen und kritisierten die geringere demokratische Kontrolle nach einem Verkauf. Jedoch: Es gingen zuwenig Menschen zur Wahl - die Abstimmung
scheiterte am Quorum.



Bayern: Regierung stempelt

Volksbegehren als unzulssig 

Die Volksabstimmung ber unabhngige RichterInnen soll nicht stattfinden so jedenfalls plant es die Bayrische Landesregierung. Innenminister Beckstein lehnt das Begehren mit der Begrndung ab, es wrden verschiedene Ziele gleichzeitig verfolgt. Dieses
hlt er nicht fr zulssig, das Aktionsbndnis Unabhngige Richterinnen und Richter in Bayern verweist aber darauf, da es keinerlei Rechtsgrundlage fr die Ablehnung gbe. Das Verfahren geht jetzt vor den Bayrischen Verfassungsgerichtshof da sitzen
allerdings genau die RichterInnen, um deren Abhngigkeit es geht. Man darf gespannt sein ...

Info: Bernd Tremml, Sprecher des Aktionsbndnisses, 089/349070.





































Nchste Punkte: 

Bewegung von unten

Die nchsten Punkte erscheinen unmittelbar vor der Aktionswoche zum ExpoAuftakt. Dazu passend wollen wir als Schwerpunkt Ideen fr eine Bewegung von unten vorstellen: Gruppenstrukturen, Veranstaltungen und Aktionsplanungen "von unten", d.h. ohne
Hierarchien. Es geht um horizontale Vernetzung, gleichberechtigte Kommunikationsstrukturen, Autonomie und mehr.

InteressentInnen an diesem Thema bitte bei der Politikvonunten Redaktion melden.