Von Sicherheitspartnerschaften und niedrigen Einschreitschwellen

Schwarze Sherriffs patrouillieren vor Geschften und in Einkaufspassagen, die Polizeiprsenz hat zugenommen und auch der BGS versucht zunehmend, in den Innenstdten ein Sicherheits und Ordnungskonzept durchzusetzen. An vielen Orten ist heute eine
Politik zu beobachten, die die Menschen aus den Innenstdten vertreiben will. Personengruppen, die die City fr sich beanspruchen, aber keine starke Kaufkraft darstellen, bekommen zunehmend gezeigt, da sie in das Mr. PropperBild, in dem sich Innenstdte
heute prsentieren wollen, nicht mehr passen. Gegen Menschen, die nicht normal, deutsch und konsumfreudig aussehen, gibt es immer hufiger Razzien, Durchsuchungen und Platzverweise. 

Orientiert wurde sich bei dieser Linie der Vertreibungspolitik an der 1994 in New York eingefhrten ZeroToleranceStrategie, nach der Polizei und private Sicherheitsdienste toleranzlos gegen alle vorgehen, die nicht konsumfreudig und sauber aussehen.
Grundlage dieser Strategie ist die BrokenWindowsTheorie, nach der bereits geringe Normabweichungen unweigerlich zu einer Verwahrlosung fhren und dann ber Kleinkriminalitt schlielich in Schwerverbrechen mnden. Mit ihrer Einfhrung wurde die
Polizei in New York auf 38000 aufgestockt, was einR PolizistIn auf weniger als 200 EinwohnerInnen entspricht. Vorgegangen wird gegen geringste Vergehen oder teilweise nicht einmal verbotene Handlungen wie aggressives Betteln, Abspielen lauter Musik oder
das Belegen von zwei Sitzpltzen in der UBahn vor. Seitdem haben Morde und bergriffe durch die NewYorker Polizei massiv zugenommen: Von 1994 bis 96 wurden fast 100 Menschen durch PolizistInnen umgebracht  700 PolizistInnen ermitteln wegen
Foltervorwrfen gegen ihre eigenen KollegInnen.

ExInnenminister Kanther sprach hier von einem bemerkenswert positiven Erfolg und begann 1997 mit der Aktion Sicherheitsnetz, hnliche Strategien auch in Deutschland einzufhren. Er forderte eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und
privaten Sicherheitsdiensten, die verstrkte Abschiebung von Flchtlingen und anderen Auslndern sowie die strkere Bekmpfung der sog. Alltagskriminalitt.

Der damalige Niederschsische Innenminister Glogowski war begeistert und beschlo, seine Landeshauptstadt Hannover zum Modellfall einer neuen Marschroute zu machen. Kernpunkte waren fr ihn die Einfhrung von Sicherheitspartnerschaften sowie eine
niedrige Einschreitschwelle der Polizei.

Unter Sicherheitspartnerschaft versteht er eine verstrkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und BGS unter Einbeziehung privater Sicherheitsdienste, Sozialarbeitern und der Justiz. Mit der niedrigen Einschreitschwelle wird das ZeroToleranceKonzept
bernommen. Alle Niederschsischen PolizeibeamtInnen wurden aufgefordert, sich eine niedrigere Einschreitschwelle zu setzen. Um gegen bestimmte Menschen vorgehen zu knnen, wurden ursprnglich legale Handlungen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
konstruiert: 

Menschen, die in der ffentlichkeit Alkohol trinken, werden wegen Strung der ffentlichen Ordnung kriminalisiert.

Dauermusik, laute Musik oder grhlen sollen als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat geahndet werden.

Hundekot auf Gehwegen, Kinderspielpltzen oder ffentlichen Anlagen soll gegebenenfalls als umweltgefhrdene Abfallbeseitigung oder als Verkehrshindernis gewertet werden, was zu einer Strafanzeige fhrt.

Die Einfhrung dieser Manahmen durch den hannoveraner Polizeiprsident Klosa fhrten 1997 zu drastischen Verfolgungen von Nichtdeutschen, Wohnungslosen,  Punks und anderen rmeren Personengruppen. Die Zahl der Kontaktbereichsbeamten wurde verdoppelt,
Kontrollen nahmen zu. Immer mehr Menschen werden ohne Angabe von Grnden mittels Platzverweisen aus Teilen der City geschmissen. 



Die Vertreibung verstrkt sich unter anderem deshalb, weil den Innenstdten eine zunehmend grer werdende Bedeutung zukommt. Stdte entwickeln eine immer strker werdende Standortpolitik. In den Innenstdten, die sozusagen ihre Visitenkarte sind, soll
ein investitionsfreundliches Klima herrschen. GeschftsinhaberInnen wollen eine saubere Umgebung, voll von konsumgierigen Menschen, was die Vertreibung rmerer Bevlkerungsgruppen zur Folge hat. Fadenscheinig begrndet wird die Vertreibung immer mit der
angeblichen Notwendigkeit, die explosionsartig anwachsende Kriminalitt bekmpfen zu mssen. Ohne zu beachten, da der Begriff der Kriminalitt von Steuerhinterziehung ber Umweltvergehen bis Ladendiebstahl die verschiedensten Delikte beinhaltet und
sich ein Ansteigen der Kriminalitt seit 1994 nicht mehr nachweisen lt, werden mit der Begrndung der Kriminalittsbekmpfung ganze Personengruppen als kriminell erklrt und vertrieben. Die Medien spielen hier eine entscheidende Rolle dabei,
Bevlkerungsgruppen bestimmte Delikte zuzuschreiben. Der auslndische Drogendealer ist ein Beispiel fr eine solche Zuschreibung, die gerne in den Medien benutzt wird, mit der RassistInnen auf Stimmenfang gehen, und mit der auslndische Menschen immer
wieder angepbelt oder von der Polizei kontrolliert werden und Platzverweise bekommen.

Hannover ist sicherlich eine der deutschen Stdte, in denen Vertreibungskonzepte besonders heftig durchgezogen werden. Hannover kann hier jedoch, hnlich, wie es die Expo fr sich formuliert, als Modell begriffen werden, das schon heute darstellt, wie
StadtplanerInnen die Stadt der Zukunft gerne htten. Ab Beginn der Expo wird sich die Polizeiprsenz in Hannover noch ein weiteres Mal deutlich verstrken. hnliche Konzepte finden sich jedoch auch schon in vielen anderen Stdten wieder. Klar ist jedoch,
da der Wunsch, bestimmte Personengruppen aus den Innenstdten zu vertreiben, noch lange nicht zur Folge hat, da diese freiwillig gehen werden. Es zeigt sich, da es viele Menschen gibt, die sich durch das Aussprechen von Platzverweisen nicht daran
hindern lassen, Rume weiterhin fr sich zu nutzen. Welche Interessengruppe sich durchsetzt, wird immer Produkt sozialer Kmpfe sein. 

 



