Autobahnbau mit EUGeldern

Ein besonders beeindruckender Fall von Umwelt und RegionenRcksichtslosigkeit konnte vorlufig gestoppt werden. Mit Geldern der EU und der Europischen Investitionsbank sollte ein Autobahnring um Budapest gelegt werden. Ohne Ankndigungen fr die
Anwohner begannen die Arbeiten. Vor einem ungarischen Gericht konnten mit einem Eilbeschluss die Arbeiten am nrdlichen Abschnitt einstweilig beendet werden. Dieser Abschnitt soll durch ein Naturschutzgebiet gehen und bei der Umweltvertrglichkeitsprfung
wurde nur der Pkw und nicht der LkwVerkehr und die Nhe zu bebauten Gebieten bercksichtigt. Die trotz aller Missachtung der Realitt prognostizierte berschreitung der ungarischen Luftqualittsgrenzwerte wurde konsequenterweise auch nicht beachtet. Die
ungarischen Umweltgruppen forderten die EU auf, die sozialen und kologischen Auswirkungen ihrer finanzierten Projekte zu bercksichtigen.





Keine Raserei ohne Vorsatz

Bei einem Autofahrer, der deutlich zu schnell fhrt, ist von Vorsatz auszugehen. Das entschied in einem Berufungsfall das OLG Koblenz. Das Amtsgericht hatte vorher bei einer Geschwindigkeitsberschreitung von 51 km/h auf 450 DM Geldbue und einen Monat
Fahrverbot entschieden. Der Verurteilte hatte erklrt, dass er die hhere Geschwindigkeit nicht bemerkt habe. 

(Az 2 Ss 4/99)



Senioren zu FUSS

Einen in die Zukunft gerichteten Nachruf auf das Internationale Jahr der Senioren 1999 hat nun der Fugngerschutzverein FUSS e.V. verffentlicht. Es handelt sich um Aufstze, Dokumente und Zwischenrufe zur Mobilitt von Senioren zu Fu. Gedacht ist die
30seitige Schrift fr alle, die sich fr die Erhhung der Verkehrssicherheit und des Gehkomforts lterer Menschen im Straenverkehr einsetzen wollen, insbesondere auch fr Kommunalpolitiker und Verkehrsplaner. 

Die Broschre kann fr 15 DM einschlielich Versand gegen Rechnung bei FUSS e.V., Exerzierstr. 20, 13 357 Berlin, Tel: 030/4927473, Fax: 972 oder per email: info@fussev.de bestellt werden.



Fluglrm

Die EU hat die Durchsetzung ihrer Verordnung hinsichtlich des Verbotes von Flugzeugen mit hush kits offiziell ein Jahr verschoben, hchstwahrscheinlich und faktisch auf Eis gelegt. HushKits sind (nachtrglich) eingebaute Schalldmpfer, die eine
Einstufung dieser Flugzeuge in eine bessere Lrmklasse erlauben. Damit knnen diese Flieger wieder auf Flughfen landen, wo sie vorher nicht mehr zugelassen waren. Maschinen mit diesen Schalldmpfern werden zwar auf der dBSkala leiser, von Menschen aber
weiterhin als sehr unangenehm empfunden. Hush Kits werden praktisch nur in den USA hergestellt. Die neue EUVerordnung wurde daher folgerichtig von den USA als Handelsbarriere aufgefasst und da sie Vergeltungsmanahmen androhten, kam es zur oben erwhnten
Einstellung. Die neue EUKommissarin fr Verkehr und Energie, Frau Loyola de Palacio aus Spanien wird auf dem EUVerkehrsMinisterrat mit einem USAVertreter zusammentreffen und hat vorher schon Kompromibereitschaft erkennen lassen. Das Husk KitVerbot
wrde ausgesetzt, wenn sich die USA international fr neue FluglrmStandards einsetzen wrde.



