2. Lesung der 
Wasserrahmenrichtlinie im Europischen Parlament

Im Europischen Amtsblatt vom 22. Oktober 99 ist die "common position" des EUMinisterrats zur Wasserrahmenrichtlinie abgedruckt! Die erste Verhandlung im Umweltausschu fand am Dienstag, dem 7. Dezember 99 statt. Dort wurden vornehmlich die
Anderungsvorschlge von Frau MarieNoelle Lienemann abgestimmt (Preliminary 1997/0067 (COD)F1). Die Umweltverbnde fordern die EUParlamentarier aller Fraktionen mit Nachdruck auf, die nderungsvorschlge des Ausschusses fr Umwelt und Gesundheit zu
untersttzen. Wichtig sind verbindliche Zielsetzungen fr den Eintrag gefhrlicher Stoffe, mit denen die Zielsetzungen der Internationalen Abkommen zum Schutz der Nord und Ostsee auch wirksam umgesetzt werden. Der Gewsseraus und verbau, dem nicht
zuletzt die Hufung von Hochwasserspitzen zu verdanken ist, mu berprft werden. Die derzeitig vorgesehenen Ausnahmeregelungen fr vom Menschen stark vernderte Gewsser sind zu weitreichend. Auch hinsichtlich der Straffung des Zeitrahmens, des
verbesserten Grundwasserschutzes und der Einfhrung kostendeckender Wasserpreise einigten sich die Umweltverbnde europaweit auf die Forderung nach wesentlichen Verbesserungen des derzeitigen Ratspapiers. Die 2. Lesung des Euroischen Parlaments sollte
vom 14. bis 18. Februar statt. Danach sind keine Einzelantrge mehr mglich. Der EUMinisterrat hat danach 3 Monate Zeit, um sich dem Votum des Parlaments anzuschlieen oder seine Nichtbereinstimmung zu deklarieren. Das Vermittlungsverfahren zwischen Rat
und Parlament darf lngstens 6 + 2 Wochen dauern, d.h. sptestens im Oktober mte die Wasserrahmenrichtlinie beschlossen werden. 