LobbyistInnen grnden Dachverband:

Panzer statt

Aktiengewinne?

Am 22.1. grndeten verschiedene Lobbygruppen und NGOVertreterInnen einen Dachverband, der sich vor allem zu weltwirtschaftlichen Themen engagieren soll. Vorrangiges Ziel ist, die Nationalregierungen zu strken und die internationalen Finanztransfers zu
besteuern. Was die Staaten damit dann machen, dazu uern sich die TurboLobbyistInnen nicht. Also: Panzer bauen mit Aktiensteuern - die neue politische Forderung?

In der Pressemitteilung zur Grndung heit es:

Peter Wahl von der Bonner NGO WEED sagte: Die Finanzmrkte diktieren den Regierungen zunehmend die Grundlagen der Wirtschafts, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik. Mit der Drohung, ihr Kapital abzuziehen, erpressen sie inzwischen selbst groe
Industrielnder. Obwohl von niemandem gewhlt, spielen Banker, Spekulanten und die Manager dubioser Fonds dadurch Schicksal fr Millionen von Menschen. Die Politik muss wieder die Souvernitt ber die Finanzmrkte gewinnen.

Der Staat wird damit als Retter beschrieben - obwohl er gerade in den vergangenen Monaten zeigte, was ein starker Staat tut: Abschiebung in den Tod, Angriffskrieg, Lauschangriff und Sicherheitsapparate. Doch die neue Gruppe mit Namen Netzwerk fr
demokratische Kontrolle der Finanzmrkte setzt sich damit nicht auseinander. Sie will nicht selbstbestimmtes Leben frdern, sondern die Staaten strken. Mit ihren konkreten Forderungen bleibt sich unterhalb der politischen Positionen Oskar Lafontaines,
der auch tatschlich als einziger Politiker in dem ersten verffentlichen, inhaltlichen Text auf der Internetseite des Netzwerkes positiv erwhnt wird:

berlegungen im Kreis der G7, wie z.B. der Vorsto Oskar Lafontaines zur strkeren Absprache der Wechselkurspolitik, scheitern vor allem am Veto der USA.

Die reale Politik Lafontaines als SPDChef oder saarlndischer Ministerprsident scheint vergessen. Die Bcke sollen zum Grtner gemacht werden - auf Vorschlag von Leuten, die von sich behaupten, zu sozialen Bewegungen gehren.

Hinter der Grndung des Lobbyverbandes stehen vor allem die Kreise, die seit Jahren versuchen, sich selbst zur Fhrungsgruppe politischer Bewegung aufzuschwingen. In Medien und gegenber den Regierungen treten sie immer wieder als SprecherInnen auf -
dabei arbeiten sie in Strukturen, die gar keine Basis haben, sondern nur noch aus FunktionrInnen in oft hochbezahlten Brostrukturen agieren. Wie sie arbeiten, zeigten die Gipfel in Kln im Juni 99 - die jetzigen MacherInnen des Netzwerkes kommen aus der
Fhrungsetage des brgerlichen Bndnisses Kln 99: Erstens WEED und insbesondere ihr VorzeigeAnpasser Peter Wahl, der seit Jahren die Bewegung fr seine Ziele instrumentalisiert und sich dafr in alle Richtungen einschleimt. Zweitens die kirchliche
Gruppe KAIROS. Und drittens die neue FunktionrInnengruppe aus VerdenprojektManagerInnen und Nachwuchsgrnen mit Namen SHARE.

Eine weitere Zitate aus dem bisher einzigen inhaltlichen Beitrag auf der Internetseite von SHARE:

Die tglichen Devisenumstze auf den Weltkapitalmrkten sind von ca. 80 Mrd. USDollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen USDollar pro Brsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und
haben sich damit weitgehend von ihrer primren Funktion - der Finanzierung von Investitionen und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt. ...

Internationale Finanzmrkte mssen wieder ihrer primren Funktion, der Finanzierung von Investitionen und Handel, zugefhrt und angemessen besteuert werden, um eine weltweit sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermglichen. Diese Ziele knnen
nur durch eine strkere politische Regulierung erreicht werden. ...

In der Wechselkurspolitik, die entscheidend von den sieben reichsten Industriestaaten (G7) geprgt wird, muss das Ziel sein, ein System politisch regulierter Wechselkurse zu schaffen. Eine enge Koordination der Wechselkurspolitik, deren Entscheidungen
sich an konomischen Fundamentalfaktoren ausrichtet und die wirtschaftspolitische Sicherheit fr Investoren und Staaten gewhrleistet, ist dem freien Floaten der Wechselkurse mit seinen enormen Wechselkursschwankungen vorzuziehen. Vorschlge, die auf eine
Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Leitwhrungen Dollar, Yen und Euro abzielen, sind darum sinnvoll und untersttzenswert.

...

Alle interessierten Gruppen und Organisationen sind aufgefordert, sich an der Diskussion ber diese Vorschlge zu beteiligen. Auerdem sollen Ansatzpunkte dafr gefunden werden, wie die betroffenen Gesellschaftsgruppen, Nichtregierungsorganisationen,
Gewerkschaften, Kirchen und Basisbewegungen ffentliche Bewusstseinsbildung betreiben, gezielte Lobbyarbeit entwickeln und so den Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Akteure fr eine alternative - sozial gerechte, kologisch nachhaltige und
demokratische - Entwicklung verstrken knnen.

Lobbyarbeit als einzige Arbeitsform.

Quellen: www.shareonline.de