Verbndeanhrung zum Gesetzentwurf

IPPNW lehnt Atomgesetz-Novelle ab

Die atomkritische rzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermglichen und die eigentlich
sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbndeanhrung der Bundesregierung erlutert IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen
Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen mte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen
Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begngt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis fr die Entsorgung des Atommlls und verzichtet darauf, eine risikoadquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben.

Auffallend oft wird in dem Gesetzentwurf betont, dass die deutschen Atomkraftwerke dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprchen. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu einer internen Analyse des Bundesumweltministeriums aus dem Jahre 1999.
Darin wird nchtern auf die deutliche Verschrfung der Sicherheitsanforderungen fr neue Atomkraftwerke unter der Regierung Kohl verwiesen, wobei die laufenden Atomkraftwerke explizit von den erhhten Anforderungen ausgenommen wurden. Diese wren von den
Altanlagen selbstverstndlich nicht zu erreichen. Ein juristisch wasserfester Beleg, der zeigt, dass die laufenden Atomkraftwerke, nicht wie gesetzlich gefordert, dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Laut bestehendem Atomgesetz
und Kalkar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mssen daher die Betriebsgenehmigungen widerrufen werden. ...

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, anstelle dieser Atomgesetz-Novelle das bestehende Atomgesetz ordnungsgem zu vollziehen und damit die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen.

Fr Rckfragen und fr den Text der ausfhrlichen Stellungnahme der IPPNW zur Atomgesetz-Novelle wenden Sie sich bitte an IPPNW-Pressesprecher Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030-693 02 44