Debatten um Ziele, Aktionsformen, Vernetzung:

ie weiter?

Die folgenden Texte sind Auszge aus etlichen Stellungnahmen, Erklrungen usw. zu Genua. Die vollstndigen Texte sind unter www.hoppetosse.net zu finden.

Globalisierungskritik, Genua, Gewalt

Die Ereignisse von Genua haben viele Facetten. Im Vordergrund steht die massive staatliche Gewalt. Ein Toter, hunderte von (Schwer-)Verletzten und vermutlich viele lang anhaltende Traumatisierungen sind die deprimierenden Folgen dieser Gewalt. Darber
sollte aber nicht die Mobilisierung von 200 000 - 300 000 Menschen (ZDF und n-tv berichteten dagegen nur von 50 - 60000 DemonstrantInnen) vergessen werden. Diese Mobilisierung ist erst einmal als Erfolg zu bewerten. Sie zeigt, dass die uneingeschrnkte
Hegemonie der neoliberalen Globalisierung zumindest angekratzt ist.



Diese neoliberale Globalisierung ist ein widersprchlicher sozialer Prozess, der uerst gewaltfrmig verluft, vor allem in Lndern der sog. Dritten Welt. Dies wurde und wird hier nur von einer verschwindend geringen Minderheit wahrgenommen und
kritisiert. Die Gewalt nimmt dabei unterschiedliche Formen an. Seit wenigen Monaten uert sie sich auch hier (EU-Lnder) zunehmend in Gestalt massiver physischer Repression gegenber den KritikerInnen der neoliberalen Globalisierung. Die - so ist zu
befrchten - vorlufigen Hhepunkte dieser Entwicklung sind die Todesschsse, die Prgelorgien und die auf den Polizeiwachen die Schwelle zur Folter erreichenden Praktiken der Sicherheitskrfte in Genua. Ihnen voraus gingen bis dahin unbekannte
Versuche zur Kriminalisierung und Einschchterung der sog. Globalisierungsgegner, angefangen von aberwitzigen, aber nichtsdestotrotz von serisen Medien verbreiteten Unterstellungen (Stichwort: Attentate mit aidsverseuchten Blutkonserven) ber das
zeitweilige Auerkraftsetzen der Reisefreiheit bis hin zur ffentlichkeitswirksamen Bereitstellung von 200 Leichenscken. Der Hass und die bewusst durchgefhrten brutalen Prgeleien seitens der Polizei haben eine Dimension erreicht, die bisher
unvorstellbar war und auch in keiner Weise mit dem Agieren des sog. Schwarzen Blocks und anderer Militanter erklrt werden kann. Einige sprechen von Polizeistaat und Staatsterrorismus, andere von protofaschistischen Elementen, wieder andere denken an
Chile. Fr viele wird sich Genua mit traumatischen Erfahrungen, mit purer Angst, Panik und Hilflosigkeit verbinden. Noch fehlt uns die passende Sprache, um diese Ereignisse angemessen zu beschreiben.

... Nachdem sich ein relevanter Teil der KritikerInnen neoliberaler Globalisierung nicht lnger an den herrschenden Politikformen und -inhalten orientiert, sondern diese selbst in Frage stellt und mit den symbolischen Angriffen auf G-8, IWF oder WTO die
Legitimation dieser Institutionen erfolgreich angekratzt hat, wird verstrkt die repressive Karte gespielt. Zwei Ziele werden damit verfolgt: Zum einen soll die sich heraus bildende internationale Protestbewegung in der ffentlichkeit delegitimiert
werden. ... Zum anderen wird versucht, die Heterogenitt und Widersprchlichkeit der Protestbewegung zu nutzen, um sie zu spalten. Aufforderungen zur Distanzierung von den Gewalttaten des sog. Schwarzen Blocks gehen hier einher mit
Vereinnahmungsbemhungen gegenber gemigten Organisationen und den meisten Intellektuellen.

... Gebetsmhlenartig wird in vielen Medien behauptet, militante Aktionsformen wrden den Anliegen der Gegendemonstranten per se schaden. Behauptet wird dies in aller Regel von denselben Medien, denen die Anliegen der GegendemonstrantInnen keine Notiz
wert sind, die bei Begriffen wie strukturelle Gewalt nur mde abwinken und die nicht willens sind, ber die katastrophalen Auswirkungen etwa der Verschuldungskrise zu informieren. All dies ist ihnen zu abstrakt und zu theoretisch. Damit lassen sich
keine Auflagen steigern. Es sind dieselben Medien, die nach der Randale, nach martialischen Bildern, nach dem eingeschlagenen Schaufenster und nach Blut gieren, um sich sofort emprt davon distanzieren zu knnen.

Doch auch von vielen Kritiker/innen neoliberaler Globalisierung wird die Position vertreten, dass Militanz per se den politischen Anliegen von Bewegungen schadet. So schreibt etwa Peter Wahl (taz, 16.7.01), Mitarbeiter von WEED: Das Gewaltthema
marginalisiert alles Inhaltliche. Und Susan George, eine der bekanntesten GlobalisierungskritikerInnen, formulierte unmittelbar nach Gteborg: Die Medien sprechen natrlich nur ber die Gewalt. Unsere Ideen, die Grnde fr unsere Opposition,
unsere Vorschlge werden vollstndig in den Hintergrund gedrngt... Eine Bewegung kann sich nicht auf der Grundlage einer Jugendkultur und auf der Bereitschaft, sich verprgeln zu lassen, entwickeln (elektronischer Rundbrief von ATTAC Frankreich,
18.06.01). Solche Einwnde und Kritik mssen ernst genommen werden.

Wie auch immer man der Militanz gegenberstehen mag, festzuhalten bleibt: Militanz in sozialen Bewegungen war immer sehr widersprchlich. Sie war seit der 68er Bewegung fester Bestandteil sozialer Bewegungen. Sie hat des fteren auch dazu beigetragen,
Themen in das Blickfeld der ffentlichkeit zu bringen und somit Rume fr politische Auseinandersetzungen zu ffnen. ... In Folge der Interkontinentalen Treffen bildeten sich transnationale Netzwerkstrukturen heraus. Von diesen profitiert die
internationale Protestbewegung heute ... Mit ihrer Mischung aus Massenmobilisierung, Entschiedenheit und Militanz hat sie es geschafft, den Schwerpunkt der Aktivitten in Seattle zum ersten Mal seit langer Zeit vom Konferenzsaal auf die Strae
zu verlagern. Deutlicher als zuvor werden seitdem der gewalt- und herrschaftsfrmige Charakter der Weltwirtschaft und die Rolle, die die G-8-Staaten dabei spielen, thematisiert. Im Gegensatz zu Susan George sind wir deshalb der Ansicht, dass auch aufgrund
der in Seattle etc. angewandten militanten Protestformen so viel ber unsere Ideen und die Grnde fr unsere Opposition berichtet wird wie seit langem nicht mehr. 

... scheint ein eher diffuses Unbehagen am nicht weiter durchdrungenen Neoliberalismus vorzuherrschen, das es Kritikern leicht macht, die Anliegen der Protestbewegung als wohlmeinend-weltfremde Spinnereien abzutun. Auch hier ist eine Auseinandersetzung
mit so grundlegenden Kategorien wie Staat und Kapitalismus angesagt, die gerade angesichts von Genua neue Nahrung erhalten sollte.

... erscheint uns eine strkere Verankerung der Protestbewegung vor Ort erforderlich. Dies betrifft vor allem die BRD.

BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft





Angriff gegen Eine/n 

ist ein Angriff gegen alle!

Weder Reue noch Kapitulation! (aus einer Erklrung der CCC-Gefangenen aus Belgien) ... we will never be divided

Bullen und Soldaten wurden in Genua mit zwei Zielen aufgefahren, um die Gegendemonstrationen (physisch) zu zerschlagen und die heterogene Bewegung zu spalten. Dazu wird bei den ideologischen Unterschieden zwischen den einzelnen Teilen der Bewegung
angesetzt. Die Repression gegen den Widerstand soll reformistische Tendenzen untersttzen, den radikalen Teil der Bewegung isolieren und letztlich vernichten. In der BRD hat sptestens der ,deutsche Herbst` 1977 gezeigt, dass die Unterwerfung unter die
Staatsgewalt im Angesicht der Repression - einhergehend mit einer Distanzierung von Radikalen - Wirkung zeigt. Ein Groteil der Linken ging damals darauf ein.

Die Sehnsucht nach dem guten Kapitalismus: Eine zentrale Strmung um ,Attac` und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen dient sich lngst als Verhandlungspartner fr einen besseren Kapitalismus an. Fr solch Kooperationswillige setzte der grne
Staatsminister Ludger Vollmer dann auch in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau eindeutige Signale der Einbindung. Bei der Bonner Weltklimakonferenz haben ein Teil der DemonstrantInnen vorgemacht, wie solch eine ,Kooperation` aussieht. Indem sie
bei ihren Protesten nicht das Kyotoer Protokoll in den Mittelpunkt der Kritik rckten, sondern lediglich die US-Position. Sie waren gerade so radikal, wie es fr Umweltminister Trittin genehm war, der auf der Konferenz die Richtung vorgab.

... Ob das Kalkl der Spaltung aufgeht, wird sich nicht zuletzt an der Art und Weise zeigen, wie die internationale Bewegung die Ereignisse von Genua aufarbeitet. Wird sie sich die leidige Gewaltfrage aufdrngen lassen und rituelle Distanzierungen von
schwarzen Block abgeben? Wir stellen fest: Es gab und gibt keine Organisation namens ,Schwarzer Block`! In Genua haben sich GenossInnen aus unterschiedlichen Organisationen fr eine Vermummung entschieden, um sich vor Kriminalisierung zu schtzen. Das
ist nach den Erfahrungen in unterschiedlichen Lndern ein nachvollziehbarer Schritt. Unterschiedliche Gruppen haben militant gegen das G8-Treffen agiert. Ihr Spektrum reichte von den Tute Bianchi (Weisse Overalls) bis zu autonomen Gruppen. Wir haben
Kritik an bestimmten Aktionen unserer GenossInnen in Genua, aber wir lehnen eine platte Distanzierung ab. Unsere Kritik setzt bei der Frage an, ob Militanz mit anderen Widerstandsformen solidarisch eingesetzt wurde, als Mittel revolutionrer Politik, oder
ob sie bloer Ausdruck einer patriarchalen ,Spakultur` war.

gruppe mcadele





Krawallberichte dienen der 

Verschleierung von 

Herrschaft und Ausbeutung

Ntig ist eine breite, widerstndige Bewegung mit vielfltigen Aktionsformen und klaren Zielen jenseits von Herrschaft und Verwertung. Ritualisiert wird der Protest vieler Menschen gegen Symbole von Herrschaft und Ausbeutung oft genannt. Chaoten und
Krawallmacher, Militante oder als neues Wort Polit-Hooligans werden durch PolitikerInnen und Medien erschaffen. Doch ritualisiert sind nicht (nur) deren Aktionsformen, sondern vor allem der ffentliche Umgang mit ihnen.

... Die Begriff GlobalisierungsgegnerInnen ist vor allem eine Erfindung der Medien und der Politik sowie einiger sehr staatsnaher NGOs, die sich am Rande der Proteste bewegen. Tatschlich ist aber ein Widerstand gegen die Logiken von Verwertung und
Herrschaft ntig und auch existent. Ein Blick auf viele der Aufrufe und Dokumente beweist das klar (z.B. die Erklrung von Peoples Global Action, siehe www.agp.org, oder die beiden deutschen Mobilisierungszeitungen Gipfelsturm und Bewegungsmelder(in).
Alles andere ist eine Lge - gezielt, um die AktivistInnen als hinterweltlerische Chaoten zu denunzieren.

... Die Auseinandersetzung ist kein Brgerkrieg, sondern der von Herrschenden und Beherrschten

Es kmpfen nicht WendlnderInnen gegen Nicht-WendlnderInnen, EinwohnerInnen von Prag, Gteborg oder Genua gegen andere Menschen, sondern immer eine Vielzahl unterschiedlicher Menschen gegen die Herrschenden bzw. die Herrschaftsinstitutionen und
ihre Bttel, z.B. Armee und Polizei.

... Auf widerliche Weise werden die Protestgruppen immer wieder als ChaotInnen diffamiert, die die Auseinandersetzung mit der Polizei als Selbstzweck sehen. Dabei wird stndig und gezielt weggelassen, da oft kreative Aktionsformen gesucht und etliche
Inhalte vertreten werden. Interviews in der Presse werden auf die Passage ber die Gewaltfrage gekrzt, in der Berichterstattung stehen Steinwrfe im Vordergrund, nicht jedoch die dahinterstehenden Forderungen und erst recht nicht die vielen anderen
Aktionsformen, die gleichberechtigt daneben organisiert wurden von anderen, teilweise auch von den gleichen Menschen.

Wir wehren uns gegen: Die Lgen und Einseitigkeiten in den ffentlichen Medien, das Weglassen politischer Ziele ... Die Aufspaltung in gute und schlechte Aktionsformen ... Den Irrtum, da Menschen von sich aus und ohne politische Ziele Militanz als
Selbstbefriedigung organisieren. Vielmehr sind sie Teil einer politischen Bewegung mit ihren eigenen Ideen ... Gegen ausgrenzende Formulierungen und Taten entlang der Aktionsform. Die Frage, wer an Protesten und Aktionen teilnimmt, mu die freie
Entscheidung der Menschen sein. Die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit reicht vom Verzicht auf ausgrenzenden Verhalten und ausgrenzende Kritik gegenber denen, die Macht und Markt aufrechterhalten (Medien, Regierungen, Polizei usw.) bis zur bewuten
Organisierung von Aktionsformen, wo sich verschiedene Wege und Bedrfnisse nicht gegenseitig stren.

	Wir treten ein fr ... Kreative und direkte Aktion, die als solche oder symbolisch Inhalte vermittelt und in ihren Formen sehr unterschiedlich sein kann - je nach den Bedrfnissen und berzeugungen der Menschen ... Klare Positionen und Ziele, die einzig
und allein der Punkt sein knnen, an denen sich Abgrenzungen ergeben: Nicht die Gewaltfrage, sondern die Frage, ob wir Ausbeutungs- und Herrschaftsverhltnisse weiter anstreben (wenn auch kosozial gestaltet) bzw. in unseren Zusammenhngen zulassen,
erscheint als Kristallisationpunkt der Debatte. Ausgrenzung ist aber auch hier nicht das richtige Mittel, sondern eine offene Streitkultur und eine Deutlichkeit in der ffentlichkeit und Aktion.

Wir wollen eine Welt ohne Herrschaft und Verwertung. Wir wollen eine Bewegung ohne Herrschafts- und Verwertungslogik. Davon sind wir sehr weit entfernt. Der Weg dahin fr ber die Praxis von tatschlichem Widerstand im Alltag und symbolischem Widerstand
berall, ber die Debatte von Positionen und Visionen sowie die Entwicklung von direkten, kreativen Aktionsformen, selbstbestimmter Kommunikation, direkter sozialer Interaktion der beteiligten Menschen bis hin zum Aufbau selbstorganisierter
Medien, Freirume usw.

Wir wollen eine gaaaaaaanz andere Welt als die zur Zeit existierende. Diese Idee kann mit vielen Aktionsformen vermittelt werden. Die VertreterInnen der Herrschafts- und Verwertungsinstitutionen schieen auf uns. Wer das zum Anla nimmt, den Protest zu
diskreditieren, macht eine schmutzige Arbeit fr die Herrschenden - manchmal trotz guten Willens.

Gruppe Landfriedensbruch





Der europische Polizeistaat

konstituiert sich

Mit den Postesten gegen den G8-Gipfel in Genua vom 20.-22. Juli diesen Jahres wurde einerseits gezeigt, da die GegnerInnen neoliberaler kapitalistischer Globalisierung keinesfalls mehr nur ein kleiner Haufen radikaler sind, sondern die Bewegung eine
breite gesellschaftliche Verankerung hat. Doch auf der anderen Seite wurde damit eben auch ein vielen lteren Linken aus ihrer Vergangenheit wohl bekannter Mechanismus angestoen - staatliche Repression. Bereits bei den Protesten von Gteborg hatte sich
dies angedeutet, aber erst Italiens rechts-faschistoide Regierung unter dem Medienmogul Silvio Berlusconi konnte sich ungezwungen einem breiten Repertoire von Repressionsmethoden bedienen. In der brgerlichen Presse wurde das Vorgehen der italienischen
Sicherheitskrfte vielfach gergt und selbst auf hchster politischer Ebene eine Aufklrung eingefordert. Doch das ist Augenwischerei.

Bereits im Vorfeld der Proteste von Genua hat es in vielen europischen Staaten eine breit angelegte Repressions- und Hetzkampagne gegen die Bewegungen gegeben. Mit dem EU-Gipfel in Gteborg wurde dabei die Gewalt-Diskussion als Dreh- und Angelpunkt
aktueller Repressionsstrategien ausgemacht. Die Politik entdeckte den Polit-Hooligan. Diesem Individuum wurde nicht nur seine ernsthafte politische Motivation abgesprochen, es wurde zudem als unmenschliches gewaltttiges Monster dargestellt.
Unberechenbar, chaotisch, scheinbar geistig verwirrt. Die Grunderkenntnis: Es sind nur wenige und sie mischen sich unter den serisen guten Kern der ProtestantInnen. Die Aufforderung an die Bewegung lautete: distanziert euch von den GewalttterInnen.

... Damit war auch die endgltige Legitimation geschaffen, im Vorfeld von Genua mit aller rechtsstaalicher Hrte gegen diese Gruppe vorzugehen. Die VerfassungschtzerInnen und die LKAs durchforsteten die Tiefen ihres gesammelten Datendschungels. Sie
verteilten Ausreiseverbote, Meldeauflagen und schrieben Einschchterungsbriefe an politisch aktive Leute - manche bekamen sogar einen persnlichen Besuch abgestattet, um den ntigen Nachdruck zu verleihen. Schon mit Gteborg und danach dem
Weltwirtschaftstreffen in Salzburg wurde das Prinzip der Einreiseverbote bzw. Abschiebungen angewandt.

... Die Strategie war dabei keineswegs den Riots in der Stadt Einhalt gebieten zu wollen, sondern vielmehr eine Mischung aus militrischer Verteidigung der Hochsicherheitszone in der Altstadt, in der die G8-Delegationen tagten und selektiver Repression
und Vergeltung gegen die DemonstrantInnen. 

Was ist also die Erkenntnis aus Genua ... (weiterer Text siehe Vorwort S. 3).

Jens Herrmann, -Punkte-Redakteur





Wie weiter?

Alle reden von Gewalt. Das Wichtige wird dadurch verdeckt. Lat uns ber Ziele und Wege reden! Das ist es, was von der Herrschenden verhindert werden soll. In der Regel stellen die brgerlichen Massenmedien die Aktionsformen ohnen Inhalt dar. Einerseits
die Gewaltdiskussion als moralischer Knppel, andererseits sinnloses Protestkultur-(ritual)-Gelaber. Genua als moderne Love Parade fr engagierte Spinner, bestehend aus gewalttigen Polittouristen oder peaceigen Tnzern!

... Die Solidaritt der Bevlkerung in Genua war riesig, trotz brgerlicher Medienkontrolle. Immerhin wird ein Groteil der italienischen Medien von Berlusconi direkt beherrscht. Unser Camp wurde von den Anwohnern mit allem mglichem versorgt. Die die
nicht aus Genua geflchtet sind oder ihre Fenster verbarrikadiert hatten, zeigten sich auf den Balkons, winkten und schtteten khlendes Wasser in den kilometerlangen Zug. Stundenlang mu die Demo auf der breiten Alleestrae an ihnen vorbeigezogen sein.
Manche Berichte zeugen sogar von Solidarit whrend der Straenschlachten: ... meinen schtzungen nach waren es bestimmt zehntausend menschen, die mehr oder minder aktiv gegen die polizeiketten, die vor dem zaun standen, vorgingen oder sich zumindest
solidarisierend hinter die steinewerfer  stellten. darunter auch viele genuesen, die gartenschluche (gegen das trnengas), hmmer (zum zerkleinern der steine!!!) oder essen herbeischleppten!

... Zu diesem Zeitpunkt drfen wir uns nicht mit einer sinnlosen Moraldiskussion ber Gewalt aufhalten lassen! Lat euch lieber Aktionen einfallen die die Antiglobalisierungsbewegung auch in eurer Stadt sichtbar machen. Schafft Gegeninformation,
erstellt Fotoaustellungen ber Genua, organisiert Solidemos fr Carlo Giuliano, macht spektakulre Aktionen gegen Privatisierung, Polizeistaat, Mediengleichschaltung, Volksverdummung, Einsparung ... Gleichzeitig sollte es in jeder Stadt ein Genoa Social
Forum en miniature geben.

Bspw. knnten die Mobilisierungsgruppen dahingehend weiterentwickelt werden. Hier kann man sich ber Aktionen austauschen, ohne da die Autonomie der beteiligten Gruppen in der Wahl ihrer Aktionen gestrt wird. Eine solidarische (taktische) Diskussion
ber Aktionen kann auf diese Weise strmungsbergreifend organisiert werden.

Neben der in den Medien so vergert (und inhaltslos) dargestellten spontanen Gewalt der Schwarzen gibt es ja noch viele andere Aktionsformen. Die Aktionsform der massiven Gewalt gegen Sachen zeigt, meiner Meinung nach zwar oft Mut und
Entschlossenheit, luft aber auf eine, zum gegebenen Zeitpunkt, sinnlose direkte militrische Konfrontation mit dem Polizeiapparat hinaus. Jede Aktion z.Zt. hat politischen Symbolcharakter; darber mu man sich im Klaren sein.

Direkte Aktionen sollen nicht nur zur Selbstbefriedigung da sein, sondern Ziel mu sein, immer mehr Menschen fr ihre Interessen zu aktivieren. Die Erfahrung zeigt, da erfolgreiche Aktionen nicht nur zu einer Aktivierung von Mitmenschen fhren, sondern
das Heraustreten aus der eignen Passivitt eine Selbstrevolutionierung nach sich zieht. Also: Verwirklicht eure Ideen/Projekte und sucht den Kontakt mit anderen Gruppen!

Quelle: www.de.indymedia.org