Resmee der Klimakonferenz in Bonn

chlechte Aussichten

Chancenlos ... kopfschttelnd zogen zum Ende der ersten Woche AktivistInnen aus verschiedenen Basis-Umweltgruppen Bilanz. Der Protest gegen das neoliberale Kyoto-Protokoll wurde kaum bemerkt, selbst auffllige Aktionen in den Medien als Pro Kyoto
rbergebracht. Und das, wie Rckfragen bei den RedakteurInnen ergaben, durchaus absichtlich. Hinzukamen die Umweltverbnde, die keine eigenen Positionen mehr vertraten, sondern nur noch als Propagandaabteilungen fr Umweltminister Trittin und die EU
agierten. So lief von Beginn an alles nur noch darauf hinaus, das Kyoto-Protokoll durchzubringen - egal wie. Schlecht war es schon vorher (siehe letzte -Punkte zum Schwerpunkt Klimaschutz). Whrend der Verhandlungen wurden es weiter ausgehhlt. Doch
Regierungen, Konzerne, Medien und NGOs feierten alles als Erfolg. Und sichtbar wurde auch: Diese neue Elite, die sich selbst unter dem Begriff global governance als FhrerInnen der Welt inszenieren, sind ein schwerer Gegner. Ihre Methode ist die
Konstruktion eines gesellschaftlichen Konsens. Angeblich haben alle irgendwie mitgeredet. Tatschlich werden die Menschen aber weniger gefragt denn je ... Vorschlge fr einen Klimaschutz von unten wurden nicht einmal wahrgenommen. Nur einige linke
Zeitungen interessierten sich fr den Protest - jedoch: Sie machten ihn nieder!

Auf den folgenden Seiten dokumentieren wir verschiedene Stimmen: Zum einen aus den Tagen vor der Konferenz, dann Bewertungen des Ergebnisses durch Medien und NGOs (mit erstaunlich unterschiedlichen Aussagen!) und schlielich kritische Analysen des
Gesamten.

Die letzten Appelle ...

Das Kyoto-Protokoll msse Grundlage fr den globalen Klimaschutz bleiben. Fr dieses Protokoll gibt es keine realistische Alternative.

(Jrgen Trittin, Bundesumweltminister, in der Grnen-Zeitung KlimaZeit)





... sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmgliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.

(PDS-Presseinfo zu einem Antrag im Bundestag, 14/65760)





Umweltverbnde drngen auf Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Sechs Umweltschutzorganisationen haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels an Bundeskanzler Gerhard Schrder gewandt. In einem offenen Brief fordern BUND, NDR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll.

(Presseinfo des WWF Deutschland, verffentlicht von ots am 11.6.2001)





Viele hier sehen den Emissionshandel mit Treibhausgasemissionen kritisch. Er ist jedoch mittlerweile ein Faktum - unabhngig vom Kyoto-Protokoll bereiten sowohl die Europische Union wie auch die rot-grne Bundesregierung die Einfhrung eines
Emissionshandelssystems vor. Der Emissionshandel hat einen groen Vorteil. Mit einem solchen Instrument wird Klimaschutz in die Sprache der Wirtschaft - und die heit: Geld - eingefhrt. Dadurch hat die Wirtschaft einen Anreiz, Klimaschutz zu machen.

(Manfred Treber, Germanwatch, in seiner Rede am 15.7.2001 in Bonn)





Bosse fr Kyoto: e-mission 55

Es wird George W. Bush nicht gefallen: aber in Bonn beim Klimagipfel kmpft eine Wirtschaftsinitiative fr das Kyoto-Protokoll. George W. Bush lehnt es mit der Begrndung ab, es schade der Wirtschaft.

140 Unternehmen aus 10 Lndern sehen das anders. Sie haben sich zum Verband e-mission 55 zusammengeschlossen. Dabei sind: Die Deutsche Telekom, der Gerling-Konzern, die Deutsche Bank, der Otto-Versand und die Schweizer Bank Sarasin. Gerd Tenzer,
Vorstand der Deutschen Telekom und einer der Hauptinitiatoren der Wirtschaftsinitiative sagt: Das schnelle Wachstum unserer Initiative zeigt, dass die Wirtschaft einen verbindlichen internationalen Rahmen fr den Klimaschutz braucht, um die
Investitionskraft zu strken und die Wettbewerbsfhigkeit zu sichern.

Der Name e-mission 55 bedeutet: 55 Lnder mssen das Kyoto-Protokoll unterschreiben und diese 55 Lnder mssen zusammen 55 Prozent der Treibhausgase emittieren. Die e-mission 55-Mitglieder haben einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Ihre Zahl
wchst bis das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist. Sie hoffen jetzt auf den Johannisburg-Gipfel Rio plus 10 im Jahr 2002 - 10 Jahre nach dem ersten Umweltgipfel in Rio 1992.

Dr. Franz Alt







Bewertung der Ergebnisse

Auf dem Gipfel wurde nach langem Ringen ein deutlich verschlechtertes Klimaschutzprotokoll verabschiedet. Unter anderem werden jetzt Wlder, auch bestehende oder Aufforstungen nach Abholzungen, als Klimaschutz (sog. Senken) anerkannt. Umweltverbnde
hatten vorher zu Aktionen fr das Kyoto-Protokoll und eine Verbesserung der bisherigen Regelungen aufgerufen. Beschlossen wurde dann eine deutliche Verschlechterung. Dennoch jubelten die Umweltverbnde.



Presseausschnitte

Greenpeace sprach von einem historischen Schritt ...

Selbst die Umweltschutzgruppen, die den Delegationen auf den Klimagipfeln sonst Feuer unter dem hintern machen, wo es nur geht, schienen auf einmal konvertiert. Das ist ein groer politischer Sieg, hie es auf der Pressekonferenz der ko-Beobachter. ...
Ein Experte von der Umweltstiftung WWF gibt denn auch zu: Noch einmal htten wir die Mobilisierung fur einen weiteren Gipfel nicht gepackt. Natrlich schieben alle kos pflichtschuldigst nach, das sei nur Klimaschutz light, und die Arbeit beginne nun
erst recht. Druck fr schrfere CO2-Reduktionsziele msse gemacht werden. Und dafr gesorgt, dass die im Kyoto-Protokoll aufgerissenen Schlupflcher nicht genutzt werden. Blo wie das geschehen soll, dafr hat von den Umweltschtzern keiner eine zndende
Idee. Dass Kyoto 1 bis 2010 wohl nur mit Glck berhaupt Emmissionsreduktionen der Industriestaaten gegenber dem Stand von 1990 bringen wird, haben sich die Umweltschtzer ja selbst ausgerechnet.

(FR, 24. Juli 2001, S. 1 und 3; in der gleichen Ausgabe wird ber gentechnisch gezchtete Baumarten als Klimaschutzprojekt berichtet)

Angriff der USA abgewehrt ... ein historisches Ereignis ... Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Protokoll nicht erreicht. Durch den Einbezug verschiedener Schlupflcher wird nur eine Stabilisierung der Industrielnder-Emissionen
(ohne die USA) bis 2012 gegenber 1990 herauskommen. ... Das war der Preis fr eine solidere Architektur des Abkommens. Zudem ist es gelungen, nicht nur den Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern auch auf die UN als legitime Instanz zur
Regelung globaler Menschheitsfragen abzuwehren. Dies knnte historische Bedeutung fr die Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.

(Drte Bernhardt, Germanwatch in Umweltkommunale kologische Briefe Nr. 16/1.8.2001)

Die Euphorie ist berechtigt, weil es gelungen ist, ein vlkerrechtliches System zu etablieren, das langfristig zum tatschlichen Absenken des CO2-Ausstosses fhrt. ... Von solcher Prozentrechnerei halte ich nichts. ...

(Jrgen Trittin in einem Interview der FR, 26, Juli 2001)

Ein Schlupfloch hier, ein Exportbonbon dort, ein bisschen frisches Geld obendrein. ... nur das Ja zum Protokoll ermglicht es Moskaus, seine heie Luft - die seit 1990 nicht mehr genutzten CO2-Emissionsrechte - teuer an den Westen zu verkaufen und so
den eigenen Staatshaushalt zu sanieren. Deswegen: Die Russen werden dabei bleiben.

(Kommentar der FR am 28.7.2001 zum Gercht, Russland wrde aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen)





Stellungnahmen der NGOs

Aus den Umwelt- und weiteren Verbnden kamen widersprchliche Aussagen. Einerseits sei das Ergebnis von Bonn zu wenig oder gar richtig schlecht, andererseits sei es aber groer Erfolg oder gar historischer Schritt. Die Verbnde glauben nach wie vor an
das Gute in Markt und Staat - und trumen zum Teil gar von einer neuen Weltordnung, in der sich ihre Ideen ber globale Zwangsmechanismen umsetzen.

BUND: Internationaler Klimaschutz nicht gescheitert - Bonner Ergebnis ist Klimaschutz ultralight

(berschrift der BUND-Pressemitteilung vom 23. Juli 2001)

Der in Bonn erzielte Kyoto-Kompromiss ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein kleiner, aber entscheidender Schritt in die richtige Richtung. ... Der BDI wies darauf hin, dass die immensen Zugestndnisse bei der Anrechnung
von Kohlendioxidspeichern (Senken) und bei der Erfllungskontrolle vor allem an Russland, Kanada und Japan zu Wettbewerbsnachteilen fr die deutsche und europische Industrie fhren knnten. Whrend des Klimagipfels in Den Haag hatte der BDI deshalb vor
einer Einigung um jeden Preis gewarnt. Die weichen Bonner Aussagen zur Erfllungskontrolle knnten der deutschen Industrie nicht die Sorge vor Ungleichbehandlung gegenber Wettbewerbern aus anderen Vertragsstaaten nehmen.

(Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI)

KYOTO IST TOT - ES LEBE KYOTO

1. Der UN-Klimagipfel von Bonn hat heute einen Durchbruch fr den internationalen Klimaschutz erzielt. ...

3. ... Diese bindenden Konsequenzen werden in ihrer Bedeutung dadurch kaum geschmlert, dass sie in letzter Minute das Attribut rechtlich verbindlich bedauerlicherweise noch nicht erhielten,

4. Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Kyoto-Protokoll nicht erreicht: durch den Einbezug verschiedener Schlupflcher wird wohl real nur eine Stabilisierung der Industrielnder-Emissionen bis 2012 gegenber 1990 herauskommen. Aber
in der Architektur des Klimaschutzabkommens hat sich weitgehend die EU durchgesetzt, ...

5. Eine Strke des verabschiedeten Papiers ist, dass es einen Beitritt der USA zum Klima-Protokoll von Kyoto unter einer von der Demokratischen Partei gefhrten Regierung ermglichen wrde. So wurden zentrale US-Forderungen wie die nach Einbezug von
landwirtschaftlichem Management und nach der Mglichkeit des Emissionshandels ohne eine harte Begrenzung erfllt. Zudem ist im Senken-Kapitel auch fr die USA eine entsprechend grosszgig bemessene Obergrenze der Nutzung von Senken festgelegt, Der grosse
Abwesende ist damit im Text durchaus auch explizit prsent. All diese Punkte sind aus Grnden der Umweltintegritt abzulehnen. Falls es aber gelingt, die USA mittelfristig an Bord zu bekommen, wrde die Qualitt des Kyoto-Protokolls deutlich weiter
gesteigert werden.

6. Nicht nur der Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern zugleich auch der Angriff auf die UNO als legitime Instanz zur Regelung globaler Menschheitsfragen wurde abgewehrt. Dies knnte eine grosse Bedeutung fr die weitere Entwicklung einer
neuen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.

(GERMANWATCH-Presseerklrung, Bonn 23.7.01)

WWF hlt erzielten Klimakompromiss fr Durchbruch mit Geburtsschmerzen

Die Konferenz ist haarscharf an einer Blamage vorbei geschrammt, aber in letzter Minute ein Durchbruch erzielt worden, um das Kyoto-Protokoll ratifizierungsfhig zu machen, so Regine Gnther, die Leiterin des WWF Klimareferats. Japan, Australien,
Kanada und Ruland wurde fast jeder Wunsch von den Augen abgelesen und trotzdem haben sie durch ihre Blockadehaltung lange einen Durchbruch verhindert. Das erzielte Ergebnis sei ein Erfolg.

(Pressetext des WWF Deutschland, 22.7.2001)

WER ERREICHT LANGFRISTIG AM MEISTEN IM KLIMASCHUTZ?

- 178 Lnder, die sich am Montag fr die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, fr einen allerersten, vllig unzureichenden Anfang im internationalen Klimaschutz aussprachen

- 1 Land gefhrt von Prsident Bush, der das Problem sehr ernst nimmt, aber keine rechtlich verbindlichen Ziele akzeptieren will

oder schlielich

- Jrg Bergstedt, Hermann Scheer und ein paar andere, die bisher im Klimaschutz allerdings noch nicht im geringsten ausgewiesen sind und, das ist bekannt, auch andere Ziele verfolgen.

(Manfred Treber, Germanwatch, in einer Mail am 27.7.2001)





Kritik an der Konferenz

Lhmung droht

Der lngste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, mag da mancher Umweltschtzer einwenden. Doch mglicherweise ein Schritt auf einem falschen Weg. Denn das 1997 in der japanischen Stadt Kyoto ausgearbeitete Rechtsdokument gibt den Industrielndern die
Mglichkeit, sich weitgehend von ihren Minimalverpflichtungen freizukaufen. Durch den potenziellen Handel mit den Emmissionsminderung sind die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Mindestreduktionsziele automatisch zu den maximalen Reduktionszielen
geworden. Das ist schon mal unschn. Es gibt aber noch einen weiteren, wesentlich schwerer wiegenden Haken am Protokoll: Dadurch, dass jeweils die preiswerteste Art ausreicht, irgendwo auf der Welt CO2 oder eines der anderen im Protokoll genannten
Treibhausgase zu sparen, wird jedes Land auch nur diese Optionen wahrnehmen. ... Langfristige Optionen, wie etwa die Erforschung und Markteinfhrung der Photovoltaik, haben aus Kostengrnden keine Chance. Unter dem Kyoto-Protokoll htte selbst eine
Regelung wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Chance gehabt. Das Kyoto-Protokoll droht somit, Vor-Ort-Initiativen zu lhmen, vielleicht sogar zu verhindern.

(aus: Photon August 2001, S. 3)





Alles noch schlechter!

1. Das ohnehin beschissene Kyoto-Protokoll ist nicht verbessert, sondern nochmals verschlechtert worden. Damit erfllten sich Ankndigungen aus den Reihen der Kyoto-KritikerInnen, die bereits vorhersagten, da Bonn nur zu einer weiteren Verschlechterung
dienen wrde, um dann das Kyoto-Protokoll dennoch bzw. deswegen anzunehmen.

2. Die Umweltverbnde (NGOs) hatten seit dem Ausstieg der USA platt auf einen Pro Kyoto-Kurs gesetzt und auf Kritik weitgehend verzichtet. Solch eine Strategie ist immer falsch, da sie den ntigen Druck wegnimmt. Zudem blieben die NGOs ihren eigenen
Aussagen nicht treu. Sie riefen vor den Verhandlungen alle auf, mit ihnen fr eine Verbesserung der Ausfhrungsbestimmungen zu kmpfen. Heraus kam eine Verschlechterung. Dennoch begren die Umweltverbnde das Ergebnis der Konferenz. Offenbar haben sie
keine inhaltlichen Positionen oder nehmen sich selbst nicht ernst.

3. Wie zu befrchten war, ist nun eine Verrechtlichung der beschissenen Umweltsauereien vollzogen worden (bzw. wird durch die Ratifizierung). Umweltverbnde (statt den Beschlu zu verhindern) sehen es nun als ihre Aufgabe an, den entstanden Schaden
(Schlupflcher) zu verhindern.

4. Der Pakt aus Regierungen, Konzernen, Medien und NGOs hat perfekt funktioniert. Kritische Stimmen wurden nicht wahrgenommen oder sogar in der Berichterstattung wider besseren Wissens umgedeutet. Diese seit wenigen Jahren bestehende Elitestruktur in den
Industrienationen stellt einen handlungsfhigen Machtblock dar, dem ein in Gut und Bse kategorisierter, unorganisierter und teilweise inhaltsleerer Widerstand auf der Strae entgegensteht.

5. Kritische Gruppen wurden nicht nur marginalisiert, sondern standen sich mit ihren Strategien auch selbst im Weg. Die Unklarheit in den Positionen einiger Gruppen schwchte die ffentliche Ausdrucksstrke, gleiches gilt fr die schwache zahlenmige
Anwesenheit deutschsprachiger Umweltgruppen bei den Aktivitten (ausgenommen dem inhaltlich flachen, kyoto-euphorischen Rettungsboot). Auch jetzt fehlt eine klare Stimme, die die Klimakonferenz als Mierfolg bewertet.

(aus einer Mail von Jrg Bergstedt, Red. Wirtschaft der -Punkte)





warum immer so kompliziert?

man mu doch nur lesen:

1. Kyoto ist NICHT der beginn vom umweltschutz, sondern VOR ALLEM der beginn vom handel mit luft. jeder, die nur ein bichen ahnung von zeitgeschichte hat, mu das klar sein!!!!

2. genauso klar sollte es sein, da wir keinen umweltschutz brauchen, es geht darum, da mit der umweltVERschmutzung ENDLICH aufgehrt wird. wenn jemand einen lwechsel macht und etwas danebenrinnt, gibt es die grten probleme. wenn aber ein konzern
tonnenweise schadstoffe freisetzt, gibt es ..... nix. nicht einmal, wenn dabei tausende elendiglich zu grunde gehen.

dieses argument beruht auf dem recht jeden lebewesens auf ATMEN. UND DER HANDEL MIT LUFT IST DAS GENAUE G E G E N T E I L . ====>>> Kyto ist nicht der erste schritt in richtung beseitigung der weltverschmutzung (wie es richtig heien mte), Kyto ist
ein WEITERER abstiegsschritt auf dem abschssigen pfad des neoliberalismus.

(aus einer Mail von Franz Maria Tabel vom 26.7.01)





Kopfschtteln

ber die Lobpreisungen des Konferenzergebnisses durch einige Umweltverbnde knnen wir nur verwundert den Kopf schtteln. ...

(Solar-Frderverein)





Totschlagargument Kioto

Das Klimaprotokoll ist eine Kapitulation. Die Kohlendioxidemissionen werden nicht sinken, sondern steigen. Und die Gewinnung erneuerbarer Energien wird behindert. Wie auch immer der von der Bonner Konferenz akzeptierte Kompromiss noch modifiziert wird:
Die entscheidende Frage bleibt, ob er wenigstens einen kleinen Fortschritt im Weltklimaschutz bewirkt oder ob das verstmmelte Klimaprotokoll kontraproduktiv sein knnte. Die europischen Regierungen sowie die meisten Umweltverbnde und Beobachter, die
vor Ort agierten, haben sich fr die positive Lesart entschieden: Der Bonn-Kompromiss sei gerade noch ertrglich; er sei das relativ Beste und vor allem das Einzige, was wir htten. Eine Umweltorganisation berschlug sich gar vor Euphorie, als sie von
einem geopolitischen Erdbeben sprach. Obwohl haufenweise Krten geschluckt wurden, tnt der Refrain der Gegenwart: Es gibt keine Alternative. Wieder einmal. ...

Tatschlich hat dieser Kompromiss jene Grenze berschritten, die fr Unterhndler hufig unsichtbar wird: ab wann ein Verhandlungserfolg so schlecht ist, dass er mehr schadet als ntzt - und das eigentliche Ziel kompromittiert. Dies gilt nicht nur fr
die nochmals amputierte Zielgre, die nicht einmal mehr eine CO2-Minderung von zwei Prozent erreicht. Noch viel mehr trifft dies auf die so genannten flexiblen Instrumente des Protokolls zu, die einen unbegrenzten Emissionshandel und Joint
Implementation erlauben. Damit knnen Verpflichtungen dadurch erfllt werden, dass Emissionsrechte und Emissionsboni gekauft werden, statt Klimaschutzinitiativen im eigenen Land zu starten. ... Diejenigen Umweltverbnde, die in bester Absicht zu
dem Kompromiss aufrufen, werden noch unangenehme berraschungen erleben.

(Hermann Scheer in taz vom 26.7.2001, S.12)





Genua ist

auch Kyoto

... Das jetzt erzielte bereinkommen, dessen Ratifizierung zudem in den Sternen steht, ist in bezug auf den Klimaschutz so lcherlich, da die Bemhungen seiner Gesundbeter fast rhrend wirken. Addiert man die Weigerung der USA, sich auf Reduktion der
Treibhausgase festzulegen, mit der Anrechnung von Waldflchen auf die produzierten Treibhausgase und den diversen Schlupflchern der Vereinbarung, ist unter dem Strich sogar mit einer Steigerung der CO2-Emissionen zu rechnen. Der Segen der
Globalisierung manifestiert sich beim Umweltschutz in der Mglichkeit, mit Klimazerstrungsrechten weltweit zu handeln und zudem die Deindustrialisierung mglicher Weltmarktkonkurrenten mit ein paar Glasperlen zu prmieren.

(Kommentar von Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt vom 30.7.2001)