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Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters

Richter_in __________________ ist aufgrund des Verdachts der Befangenheit abzulehnen, da er/sie mich zu seiner/ihrer Ehrerbietung zwingt, aufzustehen.

Begründung:

Ich beantragte vor dem Richter/der Richterin, dass dem Ritual des „Sich-Erhebens“ allen anwesenden und hinzukommenden Personen nicht nachzukommen ist. 
Dieses Ritual soll die Machtstärke und Ehrerbietung vor der Richterin/den Richter beweisen. Viele der anwesenden Personen würden dem normalerweise nicht nachkommen und werden unter Zwang „gebeten“ aufzustehen, obwohl es nicht ihren Überzeugungen entspricht. Das Gericht brüstet sich sonst immer mit demokratischen Grundlagen wie Toleranz, Gerechtigkeit und Freiheit. In diesem Verhalten zeigt es aber sein wahres Gesicht. Im Verfahren soll die objektive Wahrheitsfindung im Mittelpunkt stehen. Wie soll die aber gewährleistet werden, wenn alle Menschen durch Zwang eine Handlung vollziehen müssen, die sie gar nicht machen wollen. Dadurch werden Menschen schon vor Prozessbeginn eingeschüchtert. Daraus entstehende Folgen wie Ehrfurcht führen später zu Angst, die auch bei Aussagen vor Gericht weiter wirkt. 
Das Aufstehen vor den Richter stellt auch rein logisch ein irrationales Verhalten dar. Warum sollte ein Mensch aufstehen, nur weil ein anderer Mensch den Raum betritt. Das leichteste wäre dazu, einfach die hier anwesenden Zuschauer mal fragen, was diese vom Ritual halten. Dann kann jede/r seine/ ihre Meinung zu der aufgeworfenen Frage erläutern. Doch das wird das Gericht sicherlich nicht machen. Warum? Hat es Angst davor, weil es dann die eigene Stellung reflektieren müsste? Würde es dann sehen, dass es auch andere Vorstellungen von Entscheidungs- und Streitfindungen gibt, die dieses Strafsystem und die damit zusammenhängenden Machtverhältnisse in Frage stellt bzw. sogar obsolet macht? 
Daran denken Gerichte in solchen Fragestellungen meist jedoch nicht einmal. Diese begründen das Nicht-Reflektieren ihres Verhaltens mit scheinheiligen Argumenten wie Prozesseffektivität. Mit einer Effektivität, Menschen so schnell und gut wie möglich, mithilfe ihres Gewaltmonopols, zu bestrafen ohne auf menschliche und persönliche Verhältnisse ernsthaft einzugehen. Die Bestrafung geschieht von oben herab d.h. nicht nur die schon angesprochene Thematik eines autoritären Richters wird durchgeführt, sondern die Gerichte berufen sich auf Gesetze eines parlamentarischen Gesetzgebers. Der brüstet sich damit, vom Volk gewählt zu werden. Bei einer solchen Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, stehen ausgewählte Parteien zum Ankreuzen zur Verfügung. Emanzipatorische und herrschaftskritische Gruppen werden aufgrund des Grundgesetzes nicht zugelassen. Danach wird eine Mehrheit gebildet, die dann Gesetze, Verordnungen und andere Staatsakte erlassen kann. Also herrscht eine Mehrheit über eine Minderheit, was als großer politischer Gewinn angesehen wird. Ein Gewinn ist das aber nur für wenige, nämlich solche mit Macht und Geld. Die gewählten Politiker sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet und gehen dann ihren eigenen Interessen oder vorwiegend den Interessen von Lobbygruppen nach. Es ist grundsätzlich eine obskure Vorstellung, dass eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht und dass alle Beteiligten dann teilweise zufrieden sein sollen. Die Gesetze werden von einzelnen Menschen gefertigt und erhalten später aufgrund dieses Konstruktes Rechtskraft.  Auch diese Gesetze sollen nicht das Wohl von Menschen sichern, sondern die herrschende Ordnung aufrecht erhalten. Das bedeutet eine Fließbandjustiz, die Menschen wie Maschinen abspeist. Rituale wie solche erinnern an vergangene Zeiten, in denen die Machtstrukturen sogar noch elitärer waren.

Dieses Machtgehabe ist gewollt, um zu zeigen, wem das Gewaltmonopol obliegt. Das Ritual des Aufstehens produziert ein Bild, das die Gefühle, Einstellungen und Emotionen der beteiligten Menschen nicht realitätsgetreu wiedergibt. Vielmehr soll eine Illusion aufrecht erhalten bleiben, die „unseren Staat“ und seine Machtorgane legitimieren soll. Wie die Realität hingegen aussieht und was die beteiligten Menschen wollen, wird dabei ausgeblendet.
Die genannten Systematiken, die zur Einschüchterung und Unterordnung führen, unterstützt der Richter mit seiner Aufforderung, die anwesenden Menschen sollen „Sich-Erheben.“

Hinzu kommt das Rituale, wie das ehrbietige Aufstehen – im justizialen Ablauf gibt es noch mehr Parallelen dieser Art – einer sakralen Ordnung entnommen sind, die im heutigen, post-religiösen Zeitalter überkommen sind. Im Zusammenspiel mit den schwarzen Roben/Talaren, den Altären gleichenden, erhöhten Richtertischen und der feste Anordnung der Sitzordnung erinnert das Ritual des Aufstehens an christliche Zeremonien, die vor noch garnicht allzu langer Zeit soziale Ordnungen festschrieben. Ähnlich wie Geistliche in der Kirche erhebt der/die Richter_in den Anspruch die Wahrheit gepachtet zu haben und über allen Dingen und Personen zu stehen. Damit wird ein Anspruch festgeschrieben, der von vielen aufgeklärten Menschen nicht geteilt werden kann, da nur die Anerkennung subjektiver Weltsichten, ohne den Anspruch einer/eines Einzelnen auf eine absolute Wahrheit eine pluralitäre Gesellschaft möglich macht.

Mit der Ablehnung des Antrages wird die Befangenheit des Richters aufgrund der aufgeführten Argumente vermutet.

Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss.

Glaubhaftmachung:
 - dienstliche Erklärung des/der vorsitzenden Richters/Richterin
 - Protokoll der Sitzung vom ___________________

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