XXXXXX, den          2010
Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter

Richter …......... ist wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen, da er systematisch meine Möglichkeiten mich zu verteidigen einschränkt. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass er sich weigert, mir einen Wahlverteidiger bzw. einen Beistand beizuordnen.

 Ich habe im Laufe des Verfahrens beantragt, ….......... als meinen Verteidiger zuzulassen. Dies habe ich damit begründet, dass ich nicht die finanziellen Möglichkeiten habe einen Anwalt zu bezahlen, als juristischer Laie aber zwingend auf juristischen Beistand angewiesen bin, um mich angemessen verteidigen zu können. Herr …...... hat diesen Antrag abgelehnt.

Daraufhin habe ich Beschwerde eingelegt und in der Begründung ausführlich dargelegt, warum die Beiordnung von ….......... als Verteidiger möglich und notwendig ist. So bezog ich mich auf den 6. Artikel der Menschenrechtskonvention.
Zu den strengen Bedingungen unter denen die Beiordnung eines Wahlverteidgers der nicht RA ist abgelehnt werden kann, zitierte ich außerdem einschlägige Passagen aus einem Kommentar zum entsprechenden Paragraphen.

"Verwandschaftliche und freundschaftliche Beziehungen des Gewählten zu dem Beschuldigten und ein Interesse dieser Person am Ausgang des Verfahrens allein stellen seine Fähigkeit, die Verteidigung sachgerecht zu führen nicht von vornherein in Frage (Hamm, MDR 78, 509). Abgelegte juristische Staatsexamina sind nicht unbedingt erforderlich (Hamm, AAo.; str)."

"Die Genehmigung darf nicht auf besondere Ausnahmefälle beschränkt werden (Bay 78, 27 = VRS 55,  190 ; Hamm NstZ, 07, 238 mwN). Sie muss vielmehr erteilt werden, wenn der Gewählte genügend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (BvferG NJW 06: Orientierung am Maßstab §43a BRAO, Bay aaO, Zweibrücken NSV 93, 493)."
(Quelle: Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Verlag C.H. Beck,  51. Auflage aus dem Jahr 2008,  Seite 587)

Darauf bezugnehmend habe ich dargelegt, dass keine Voraussetzungen vorliegen, …..........., nicht als meinen Verteidiger nach §138 Absatz 2 StPO zuzulassen da er sachkundig und vertrauenswürdig ist, an der Tat nicht beteiligt war, und meine Verteidigung ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung übernehmen kann.  Außerdem führte ich noch einmal aus, dass meine Fähigkeit, mich vor Gericht zu verteidigen, ohne rechtlichen Beistand eingeschränkt ist.
Obwohl Richter Ernst durch die Beschwerde die Möglichkeit hatte, seine Entscheidung zu korrigieren, tat er dies nicht.

Daraufhin beantragte ich, ….............. als meinen Beistand nach §69 JGG zu bestellen. Dies begründete ich erneut damit, dass ich für eine angemessene Verteidigung Unterstützung benötige und die bisherigen Entscheidungen von …............... meine Verteidigungsfähigkeit dramatisch einschränken würden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Durch diese Entscheidung entstand bei mir der Verdacht, dass Richter …................. mir gegenüber befangen ist. Denn ich habe den Eindruck, dass Richter …............ mir die Beiordnung eines Verteidigers bzw. Beistands nicht primär aus verfahrensrechtlichen Gründen ablehnt, sondern um gezielt meine Verteidigungsfähigkeit einzuschränken. Denn ich habe immer wieder nicht nur dargelegt, dass nichts gegen die Beiordnung von ….............. als meinen Verteidiger bzw. Beistand spricht, sondern eben auch, wie stark meine Verteidigungsfähigkeit ohne Beiordnung eines Verteidigers eingeschränkt ist.
Warum Richter ….............. dies herbeiführen will (z.B. um eine einschüchternde und schnelle Verurteilung ganz im Sinne der Strafjustiz zu ermöglichen, weil es ihm lästig ist wenn Menschen sich dagegen wehren, weil ihm sein Zeitplan wichtiger ist als meine Fähigkeit mich angemessen zu verteidigen, weil er den Plan hat zu meinem Nachteil Recht zu beugen, weil er es nicht mag wenn in seinem Verfahren Kritik an den gewalttätigen Institutionen Justiz, Knast, Staat, Kapital geäußert wird etc. pp.) ist für mich nicht vollständig ersichtlich. Dies ist jedoch auch nicht notwendig, denn schon allein die in diesem Verfahren von ihm getroffenen Entscheidungen reichen aus, um bei mir den Eindruck zu hinterlassen, er sei in seinem Verhalten mir gegenüber befangen.
Daher ist Richter Ernst abzulehnen.

Ausschlaggebend für meinen Eindruck, dass Richter …................  mir gegenüber befangen ist, war (trotz aller vorherigen Entscheidungen) seine Entscheidung, …................................ nicht als meinen Rechtsbeistand  zu bestellen. Der vorliegende Antrag wurde als direkte Reaktion auf dieses konkrete Verhalten des Richters in der Hauptverhandlung ausformuliert und anschließend gestellt, daher ist er fristgerecht vorgebracht worden.

Glaubhaftmachung:

–	 Die oben angegebenen Quellen aller juristischen Fachtexte
–	 Alle in der Begründung genannten Paragraphen aus StPO und MRK
–	 Protokoll der Verhandlung vom            2010
–	 Dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters

Name, Unterschrift