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Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters/der vorsitzenden Richterin

Richter_in ___________________ ist wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen, da er/sie mich in meiner Verteidigungsfähigkeit massiv einschränkt. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass er/sie mir eine Pause zur Formulierung eines Befangenheitsantrags verweigert hat.

Begründung: 

Durch diese Entscheidung wird meine Verteidigungsfähigkeit massiv beschnitten, da ich nicht einmal mehr die Möglichkeit habe, eine mögliche Befangenheit des vorsitzenden Richters/der vorsitzenden Richterin zu thematisieren und so zu erwirken einem neutralen Richter/einer neutralen Richterin gegenüberzustehen und ein faires Verfahren zu erhalten. 
Es wird mir im laufenden Verfahren unmöglich gemacht, fristgerecht darzulegen aus welchen weiteren Gründen ich Herrn/Frau __________________ mir gegenüber für befangen halte, da mir schlicht nicht die Zeit gewährt wird, entsprechende Anträge zu formulieren und ich in der laufenden Verhandlung die nötige Konzentration nicht aufbringen kann und mir die Gelegenheit zur Reflexion des Geschehens fehlt. 

Somit verstößt Richter_in _______________ auch gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG. Denn das Recht auf den/die gesetzlichen Richter_in bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des BverfG auch das Recht auf eine_n unbefangen Richter_in:

Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden. (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>)
Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen. (vgl. BVerfGE 21, 139 <146>; BVerfG, Beschluss vom 24.02.2006    2 BvR 836/04    StraFo 2006, 232; Beschluss vom 02.06.2005    2 BvR 625/01 u.a.    NJW 2005, 3410; Beschluss vom 05.07.2005    2 BvR 497/03   , NvwZ 2005, 1304) 

Durch das Verhalten des vorsitzenden Richters/der vorsitzenden Richterin bin ich lediglich in der Lage, diesen – in Kenntnis der praktischen Rechtsausübung vieler Amtsrichter_innen gegenüber unverteidigten Angeklagten bereits im Vorfeld vorbereiteten – Antrag einzureichen. 

Daher entsteht bei mir der Eindruck, Herr/Frau _________________ wolle sich durch diese Verweigerung eines elementaren Rechts einen Freibrief verschaffen, um meine prozessualen Rechte nach Belieben einschränken zu können, ohne Kritik oder gar Konsequenzen wie seine/ihre Ablehnung fürchten zu müssen.
Dieser unzumutbare Akt des richterlichen Allmachtsanspruches ist mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne des Artikel 6 der Menschenrechtskonvention (denn wirklich fair kann Strafe in meinen Augen niemals sein) in keinster Weise vereinbar. 

Für eine so massive Verletzung meiner Rechte und den damit verbundenen schweren Angriff auf meine Fähigkeit auf dieses Verfahren Einfluss zu nehmen, ist für mich keine andere Motivation als eine Befangenheit von Herrn/Frau __________________ mir gegenüber ersichtlich.

Daher ist er/sie abzulehnen.

Dieser Antrag wurde als direkte Reaktion auf das konkrete Verhalten des Richters/der Richterin in der Hauptverhandlung gestellt, daher ist er fristgerecht vorgebracht worden.

Glaubhaftmachung: 

Dienstliche Erklärung des vorsitzenden Richters
Protokoll der Verhandlung vom _______________

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