_______________, den ____________

Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters

Richter_in _____________________ ist auf Grund des Verdachts der Befangenheit abzulehnen, da er/sie:

□	nicht auf die sofortige Einstellung der sexistischen, schikanösen und erniedrigenden Durchsuchungen hinwirkte	□	sich weigert, Nachforschungen dazu anzustellen, welche Stelle den Befehl zu den unsittlichen Durchsuchungen gegeben hatte	□	sich weigert, die befehlsgebende Person zu suspendieren, bzw. auf ihre Suspendierung hinzuwirken und auch nicht die durchführenden Personen verwarnte	

Begründung:

__________________________________________________ stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. In Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.
Die Würde des Menschen wird aber mit Füßen getreten, wenn Prozessbeobachter_innen sich von fremden Menschen gegen ihren Willen ________________________________________________ lassen müssen, um ihr Recht auf Verfolgung von Gerichtsprozessen wahr zu nehmen. Weder ist eine solche Durchsuchung mit der Menschenwürde nach Art.1 GG, noch mit den Menschenrechten vereinbar, so heißt es in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf [...] erniedrigender Behandlung unterworfen werden.“.
Die beschriebenen Schikanen verletzen aber die Menschenwürde und sind erniedrigend. Sie dienen der Abschreckung und Verunsicherung des Publikums. Das Gericht versucht dadurch seine absolute Macht, auch über die intimsten Körperbereiche der Zuhörer_innen und Angeklagten zu demonstrieren.

Das dies in diesem „Rechtsstaat“ genau so passiert, ist leider keine Seltenheit;
gegen unliebsamen Menschen geht dieser Staat mit allen, ihm zur Verfügung stehenden, Mittel vor.
Regelmäßig müssen sich Menschen in Polizeigewahrsam ausziehen und betatschen lassen, werden Menschen beispielsweise in Gefängnissen oder bei der Einreise nach Deutschland routinemäßig bis in intime Körperöffnungen durchsucht oder müssen sich Menschen in der Zwangspsychiatrie genau einer solchen Prozedur unterziehen.
Dabei verletzt eine jede derartige Zwangsdurchsuchung mit anfassen lassen müssen die Menschenwürde!

Aus diesen Gründen hätte der/die vorsitzende Richter_in: 

1.	auf sofortige Einstellung solch schikanöser Durchsuchungen hinzuwirken
2.	die verantwortliche befehlsgebende Person vom Dienst zu suspendieren bzw. auf ihre Suspendierung hinzuwirken
3.	alle durchführenden Personen zu verwarnen, da gerade diese Personen, in ihrer Funktion als ausführende Gewalt des Staates, über die garantierten Grundrechte Bescheid wissen müssen.

Da der/die vorsitzende Richterin es jedoch unterließ, Maßnahmen gegen die sexistischen, schikanösen und erniedrigenden Durchsuchungen einzuleiten, scheint er befangen. Es scheint, als ob er nicht nur kein Interesse an der Durchführung einer fairen Verhandlung hat, sondern auch selbst aktiv daran mitarbeitet, das Publikum und die Angeklagten einzuschüchtern.
Hierbei nimmt er keine Rücksicht auf die Menschenwürde und die Menschenrechte, sondern verstößt gegen bestehendes Recht. Diese Haltung ist nicht nur für die/den vorsitzende_n Richter_in bezeichnend, sondern für die gesamte Justiz, deren einziger Existenzgrund die Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsordnung ist. Hierbei wird sich nötigerweise nicht an die eigenen Gesetze gehalten. Menschenwürde zählt erst recht nichts. Was zählt ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaft um weiter ungestört Gewinn zu produzieren. Deshalb wird das Recht auch immer VON den Herrschenden GEGEN Andere angewandt und nicht umgekehrt.

Dieser Antrag wurde als direkte Reaktion auf die Entscheidung der Richterin/des Richters _________________ in der Hauptverhandlung am _______________________ vorgebracht und ist daher fristgerecht gestellt worden. 

Glaubhaftmachung: 
   – Protokoll der Hauptverhandlung vom __________________
   – dienstliche Erklärung des Richters/der Richterin

___________________________