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Hiermit rüge ich, dass ich nicht die Gelegenheit erhalten habe, mich angemessen auf meine Verteidigung vorzubereiten. Dies resultiert einerseits daraus, dass die vorgelegte Verfahrensakte mangelhaft angelegt wurde, und ich andererseits nur eingeschränkt die Möglichkeit erhalten habe, Ablichtungen derselben anzufertigen.

Ergänzend zu dieser Rüge beantrage ich, dass das Gericht die Vervollständigung der Verfahrensakte veranlasst, und eine für mich finanzierbare Möglichkeit, Ablichtungen der Akten anzufertigen, bereitstellt.

Desweiteren beantrage ich, die Hauptverhandlung auszusetzen, bis diesen Anträgen entsprochen wurde.

Begründung: Aus §147 Abs. 7 StPO resultierend habe ich ein Recht, mir Ablichtungen der Verfahrensakte anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Zwar spricht der Gesetzestext von Abschriften der Akten, jedoch wird dies durch die herrschende Meinung mit Ablichungen gleichgesetzt – was naheliegend ist, denn eine präzise Abschrift und eine Ablichtung weisen schließlich auch den selben Informationsgehalt auf. 
Verwiesen sei hier insbesondere auf die Auführungen von Stephan Schlegel in seinem Aufsatz „Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren“ erschienen im HRRS im Dezember 2004:

„Der Zugang zu den Akten im Strafverfahren ist somit eine notwendige Bedingung für die effektive
Wahrnehmung von Beschuldigtenrechten: Ohne sie ist ein am Prinzip der Waffengleichheit
orientiertes faires Verfahren nicht denkbar (Vgl. insoweit auch zur Rechtsprechung des EGMR, der
den Offenlegungsanspruch bzw. das Recht auf Akteneinsicht als konstitutive Erfordernisse der
Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs anerkennt m.w.N. Gaede HRRS 2004, 44 ff.).
Fazit: [gehört noch zum Zitat, Anm. d. Antragsstellers]
Das Recht des unverteidigten Beschuldigten nach § 147 VII StPO steht seiner Zweckbestimmung
nach dem Recht des verteidigten Beschuldigten auf Akteneinsicht über seinen Verteidiger nach §
147 I StPO gleich. [...] 
Wenn der Verteidiger regelmäßig seine Arbeit nicht lediglich Anhand von Notizen (LR-Lüderssen § 147, 102.) erledigen kann und deshalb Kopien der Akten anfertigen wird, dann kann nicht von einem sich selbst verteidigenden Laien erwartet werden, dass er seine Verteidigung lediglich auf mündliche Auskünfte hin sachgerecht durchführen kann.
Insofern wird man, wenn es sich um nicht lediglich sehr einfache Sachverhalte handelt, jedenfalls immer einen Anspruch auf Erteilung von Abschriften, d.h. Kopien (Der Begriff der Abschrift assoziiert leider noch einen mit "Federkielen
bewaffneten Kanzleiangestellten" so Welp Peters-Festg. 1984, S. 315.) bejahen
müssen.“
(erschienen im HRRS im Dez. 2004, S. 411 ff. )

 Richter am OLG a.D., gelangt

(Quelle: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/zap_f22_s345ff.htm, Aufruf vom 06.03.2010, Hervorhebungen durch den Antragsteller)

Zur Erinnerung: Die Verfahrensakte verteilt sich auf insgesamt 3 Bände, und hat einen Umfang von nahezu 250 Seiten. Eine vollständige Aktenkopie hätte mich also ungefähr 125 Euro gekostet, zusätzlich zu einer Pauschale von 12 Euro für die Übersendung der Akten nach Neuköln. Berücksichtigt mensch hierbei, meine prekären finaziellen Verhältnisse, ist die mir angeblich gebotene Möglichkeit, von meinem Recht Ablichtungen der Akten zu erhalten Gebrauch zu machen, eine Pharse – ich habe nicht die finanziellen Möglickeiten, mein Recht in Anspruch zu nehmen.

Ich hätte für eine vollständige Kopie nicht nur einen großen Teil meines monatlichen Einkommens zahlen müssen, sondern ein vielfaches dessen was ein Anwalt hierfür ausgeben müsste. 
Diese Regelung führt somit den Sinn §147 Abs. 7 StPO ad absurdum, der ja eigentlich die Gleichstellung von verteidgten und unverteidigten Angeklagten verfolgt. Sie ist auch schlicht grostesk aufgrund der Tatsache, dass Personen die sich vor Gericht selbst verteidigen, dies ja regelmäßig tun, da sie nicht über die Mittel verfügen einen Anwalt zu bezahlen. 

Hier zeigt sich wiedereinmal, dass die Justiz eben nicht nur jene Verhältnisse verteidigt, die bewirken, dass es in in einer reichen Welt überhaupt noch Arm und Reich gibt, und das aus Profitinteresse die Einführung von so gefährlichen Technologien wie der Agro-Gentechnik auf der Tagesordnung steht, sondern es zeigt sich desweiteren, dass die Justiz auch ganz konkret arme Menschen gegenüber Reichen benachteiligt. Sei es, weil sie sich keine gute Anwältin / keinen guten Anwalt leisten können, weil sie aufgrund ihrer klassen- und schichtbedingten Sozialisation über weniger soziale Intelligenz verfügen, oder eben aufgrund absurd hoher Kosten, um ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen zu können.

Zusätzlich zu der Tatsache, dass mir die Akteneinsicht im Sinne des §147 Abs. 7 StPO nur in unzulässig eingeschränkter Weise gewährt wurde, werden meine Möglichkeit mich angemessen auf meine Verteidigung vorbereiten zu können, auch dadurch eingeschränkt, dass die mir vorgelegte Verfahrensakte ungründlich, mangelhaft und unvollständig zusammengestellt ist. Meyer-Goßner führt in seinem Kommentar zur StPO zu der Frage der Aktenvollständigkeit folgendes aus:

Was für das Verfahren geschaffen worden ist, darf der Akteneinsicht nicht entzogen werden (BGH 37, 204 mit Anm. Foth StV 91, 337), andernfalls wäre der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BverfGE 18, 405 = NJW 65, 1171).[...] 
Demnach muss Einsicht in alle Akten gewährt werden, die dem Gericht nach §199 Abs. S2 vorzulegen sind, dh. in alle vom 1. Zugriff der Polizei (§163) an gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke einschließlich etwatiger Bildaufnahmen […] Tonaufnahmen […] Fahndungsnachweisen […] auch in die Strafregisterauszüge […], ferner in die nach Anklageerhebung entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herbeigezogenen oder von der StA nachgereichten Beiakten (BGH 30, 131, 138; KG JR 65, 69; Karlsruhe AnwBl 81, 18; NStZ 82,  299; Koblenz NJW 81, 1570; Schleswig StV 89, 95) […].“
(Quelle: Lutz Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 52. Auflage, Seite 664, §147)

Dieser Grundsatz der Aktenvollständigkeit wurde im vorliegenden Fall in garvierender Weise verletzt. Während der polizeilichen Ermittlungen gegen die Genfeld-BesetzerInnen entstanden zahlreiche relevante Schriftstücke, die nicht in den Akten enthalten sind. Zu nennen sind hier insbesondere:
�	Der Einsatzbericht des KOK Rene Funke tätig bei der Kriminalpolizeiinspektion Rostock im Fachkommissariat 4 (dem Staatsschutz). Herr Funke ist heute als Zeuge geladen, und leistete einen großen Teil der gegen den Zusammenhang der Genfeld-BesetzerInnen gerichteten Ermittlungsarbeit. So schrieb er die Strafanzeige, führte am Rande der Besetzung Beschlagnahmen durch und verfasste den Schlussbericht zu den polizeilichen Ermittlungen. Gerade in diesem Bericht wird aber deutlich, dass es höchst fragwürdig ist, wielange Herr Funke überhaupt vor Ort war und was er dort beobachtete: So berichtet er von der Situation auf dem Feld, auch als dort noch keinerlei PolizeibeamtInnen vor Ort waren, von dem Inhalt der Betonfässer die an jenem Tag nicht einsehbar waren, von Ereignissen auf der Polizeiwache als Anti-Gentec-AktivistInnen dort festgehalten wurden und von späteren Ermittlungsergebnissen. 
�	Falls Herr Funke nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügt, ist davon auszugehen, dass er vieles niederschrieb was reine Spekulationen von ihm ist oder was ihm Dritte mitteilten – jedoch ohne dies zu kennzeichnen. Daher ist nach Studium der Akte nicht ersichtlich, welche Aussagen von Herrn Funke in der Zeugenvernehmung zu erwarten sind, dementspechend hatte ich auch keine Möglichkeit, mich auf diesen Teil der Beweisaufnahme vorzubereiten. 
�	Es ist davon auszugehen, dass ein Einsatzbericht von Herrn Funke bezüglich seines Einsatzes bei der gewaltsamen Räumung des besetzten Genfeldes bei Groß Lüsewitz existiert, da es polizeiintern üblich ist, nach jedem Einsatz auch einen entsprechenden Bericht anzulegen. Es ist zu erwarten, dass dieser Bericht klärt, was Herr Funke am fraglichen Tag tatsächlich gesehn und getan hat. Somit ist es im Sinne der Aktenvollständigkeit notwendig, dass der Einsatzbericht des Herrn Funke vom Gericht beschafft und der Ermittlungsakte beigefügt wird. Wenn sich Herr Funke gerade nicht im Gerichtsgebäude aufhält, ist er unter 0381-6523220 telefonisch erreichbar.
�	Fehlen tut desweiteren der Einsatzbericht des EKHK Gisbert Prestel, ebenfall tätig beim polizeilichen Staatsschutz in Rostock. Er leitete die Spurensicherung am bestzten Genfeld, und war nach eigenen Angaben von 08:40 bis 19 Uhr vor Ort. Dies geht aus dem Tatortuntersuchungsprotokoll hervor, jedoch nicht, was er vor Ort konkret tat und veranlasste. Da ich erwäge, die Vernehmung des Herrn Prestel zu beantragen, ist es für meine Verteidigung notwendig, auch seinen Einsatzbericht zu der Räumung der Genfeldbesetzung in die Akten einzugliedern. Verwiesen sei auf meine ausführliche Argumentation weiter oben. Sollte das Gericht beschließen, sich Herrn Prestels Einsatzbericht übersenden zu lassen, kann es ihn unter 0381-6523400 erreichen.
�	Außerdem fehlt der Einsatzbericht des KHK Roland Kaiser, ebenfalls tätig beim KPI in Rostock im Fachkommissariat 4, also dem Staatsschutz. Er fertigte das Tatortuntersuchungsprotokoll an. Jedoch geht auch in seinem Fall nicht daraus hervor, welche Aufgaben er übernahm, was er beobachtete und was Spekulationen oder Beobachtungen Dritter sind. Um mich auch auf seine Zeugenvernehmung (die ich im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vorraussichtlich beantragen werde) angemessen vorzubereiten , ist es notwendig auch seinen Einsatzbericht zu der Räumung herbeizuschaffen. Hierfür kann er unter 0381-6523416 angerufen werden.
�	
Desweiteren scheinen nicht nur unzulässiger Weise relevante Dokumente der Verfahrensakte ferngehalten worden zu sein (die oben getätigte Aufführung ist hierbei keinesfalls als abschließende zu verstehen), sondern es scheint auch Sonderakten zu geben, die den Angeklagten gezielt vorenthalten werden. Dies ergibt sich aus der Verfügung des Staatsanwalts Götz vom 04.11.2009, in der Akte zu finden auf den Seiten 17 und 18 des zweiten Bandes. Konkret ist hier die Rede von einem Sonderband mit Vernehmungsprotokollen sowie einem Personenband.
In diesem Zusammenhang sei nocheinmal an das Zitat aus dem StPO-Kommentar von Meyer-Goßner erinnert:

(Quelle:AAo)

Das Führen solcher Sonderakten ist somit unzulässig, auch sie sind den regulären Verfahrensakten beizufügen.

Diese völlig inakzeptablen Verstöße gegen die Grundsätze der Aktenvollständigkeit und des Akteneinsichtsrechts sind klarer Ausdruck des an den Tag gelegten Verurteilungswillen des Gerichtes, wofür eine angemessene Verteidigung der Beschuldigten bloß ein Hindernis darstellen würde. 
Dies ist exemplarisch für das Vorgehen der Justiz gegen fortschrittliche Soziale Bewegungen, die sich den von Kapital und Staat ausgehenden Zumutungen physisch in den Weg stellen. 
Erinnert sei hier an die Justiz in Gießen, die zwei Personen die ein Genfeld zerstörten zu 6 Monaten Haft verurteilte, sowie das Landgericht in Würzburg wo sich momentan eine weitere Aktivistin die an einer Genfeldbefreiung teilnahm verantworten muss (nächster Verhandlungstag ist heute in einer Woche). Erinnert sei an die Amtsgerichte in Rüsselsheim und Frankfurt/Main, wo in den letzten Monaten eine Reihe von Prozesen gegen Personen stattfanden, die sich gegen den dortigen Flughafenausbau und seine fatalen Folgen für Mensch und Umwelt gewehrt hatten. Erinnert sei an das Amtsgericht in Hannover, wo momentan 5 AktivistInnen angeklagt sind, weil sie den Bauplatz für Europas größtes Tierversuchslabor besetzten (nächster Verhandlungstag ist am Freitag). Erinnert sei an die Berliner Justiz die 3 Aktivisten welche Kriegsgerät der Bundeswehr unbrauchbar machten zu Haftstrafen zwischen 3 und 3einhalb Jahren verurteilte und schließlich an das Amtsgericht Husum, wo sich in diesen Tagen eine Antimilitaristin verantworten muss, welche sich an Bahnschienen kettete und so einen Waffentransport der Bundeswehr stoppte (am Donnerstag soll hier das Urteil gefällt werden): Das Muster ist immer das selbe, und diese Liste ist leider alles andere als vollständig.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem dessen einziges Ziel die Vermehrung von Kapital durch Ausbeutung und Verwertung ist, flankiert von einem Staat der die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems gewaltsam verteidigt. Die Liste der Zumutungen die hieraus resultieren ist endlos, sie reicht von Flughafenausbau über Krieg zur Gentechnik und weit darüber hinaus, sie schädigt Menschen, andere Tiere, die Umwelt einschließlich das globale Klima erheblich, und es ist erfreulich wenn dies nicht schweigend hingenommen wird – sondern wenn sich Widerstandsbewegungen dagegen formieren. Und noch erfreulicher ist es wenn dabei Perspektiven auf eine Welt ohne Herrschaft, Ausbeutung, kapitalistischer Verwertung und verstaatlichtes Faustrecht deutlich werden.
Aus Furcht, dass sich noch mehr Menschen diesen legitimen Widerständen anschließen (denn viele der genannten Projekte werden ja gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Betroffenen realisiert) geht der Staat mit Polizei, Justiz und manchmal Knast gegen sie vor.
In den daraus resultierenden Prozessen zeigt sich dann immer wieder, dass selbst die wenigen Freiheiten und Rechte die die demokratischen Staaten gewähren, regelmäßig unterlaufen werden.

Dies ist auch in diesen Verfahren der Fall, wo wir als Beschuldigte noch nicht einmal eine Akte erhielten, mit der wir uns angemessen auf unsere Vertedigung vorbereiten konnten und es mir aufgrund meiner prekären finazielen Verhältnisse verwehrt wurde, vollständige Ablichtungen der Verfahrensakte zu erhalten.
Ich fordere das Gericht hiermit auf, diese Missstände zu beseitigen.

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