Antrag auf Herstellung eines schusswaffenfreien Gerichtssaals

Hiermit beantrage ich, anwesenden Angehörigen von Ordnungs- und Sicherheitstruppen wie Polizei oder Militär das Tragen von Schusswaffen in diesem Saal zu untersagen.

Begründung:
Waffen schaffen und sichern Privilegien. Waffen töten und verletzen. Waffen bedrohen und
erzeugen Angst.

§ 136a Absatz 1 StPO besagt u.a.:
„Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht
beeinträchtigt werden durch […] Quälerei […].“
Der Kommentar zur StPO von Meyer-Goßner definiert Quälerei wie folgt:
„Quälerei ist das Zufügen länger andauernder oder sich wiederholender körperlicher oder
seelischer Schmerzen oder Leiden, z.B. durch [...] Erzeugung von Angst und Hoffnungslosigkeit.“
(Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 51. Auflage aus dem Jahr 2008, Seite 575, §136a)

Es ist gerichtlich anerkannt, dass eine Schusswaffe in der Hand eines Polizeibeamten_einer
Polizeibeamtin eine permanente Bedrohung für die Menschen in seiner/ihrer Umgebung ist.
Dieses wurde beispielsweise 1999 in einem polizeipsychologischen Gutachten für ein Verfahren am
Gericht in Nordhausen (Thüringen) fe
stgestellt. Das Gutachten wurde zum Zwecke der
Verhinderung der Strafverfolgung gegen Polizisten_innen (in diesem Fall der Nichtverfolgung eines
Mordes durch Uniformierte) erstellt und gerichtlich in der Weise anerkannt, da das Urteil darauf
basierte. Nach diesem nicht für konkrete, sondern für alle Polizeibeamt_innen geltenden Gutachten
könne sich bei diesen im Erregungsfall unbemerkt der Zeigefinger krümmen. Das Gutachten spricht
hierbei von einer "vegetativen Reaktion".

Diese Gefahr besteht nach dem Wortlaut des Gutachtens sichtbar immer, auch wenn das Gutachten
in einem konkreten Prozess gegen zwei Polizeibeamt_innen gefertigt wurde, die in Nordthüringen
einen Rentner grundlos erschossen. Die Polizisten wurden planmäßig freigesprochen. Das benannte
Gutachten gilt allgemein.

Erschwerend kommt hinzu, dass Polizeibeamt_innen die Menschen erschießen (oder in anderer
Weise misshandeln) in der Regel nicht mit juristischen Konsequenzen zu rechnen haben:
„Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der
Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen,
verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.“
FR vom 14.09.2009)

Dadurch sinkt bei Polizeibeamt_innen die Hemmschwelle Gewalttaten zu begehen.

Diese Bedrohung erzeugt bei mir Angst und schränkt mich in meiner Verteidigungsfähigkeit ein. Ebenso kann sie Personen aus dem Publikum einschüchtern und vom Besuch des Prozesses abhalten. Da für das Belassen einer Waffe bei einem/r Zeug_in kein sachlicher Grund besteht, würde also die Öffentlichkeit ohne vernünftigen Grund eingeschränkt – wie Sie wissen, ein absoluter Revisionsgrund.

Daher beantrage ich, dass alle Polizeibeamt_innen in diesem Gerichtssaal entweder ohne
Dienstwaffe oder ohne Zeigefinger zu erscheinen haben (die Auswahl sei jedem Beamten/jeder
Beamtin selbst überlassen). Das gilt auch, aber nicht nur, für andere Personengruppen mit Waffen.

Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss.