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Antrag auf Isolierung der Zeugen

Hiermit stelle ich den Antrag, dass die vorgeladenen Zeug_innen das Gerichtsgebäude nicht verlassen dürfen und während der Dauer des Prozesses isoliert in Einzelhaft verwahrt werden.

Begründung:

Dass Polizist_innen sich untereinander stützen ist allgemein bekannt. Ihrer Berufsgruppe angehörende Menschen stehen ihnen näher als die vermeintlichen Täter_innen, die von der Polizei und Presse in Schubladen wie „linke Chaoten“ oder „Ausländer“ gesteckt werden.  So verbünden sie sich regelmäßig mit den Kollegen und Kolleginnen verbünden gegen andere – insbesondere dann, wenn diese anderen nicht der gesellschaftlichen Norm oder ihrem Bild von einem/einer ordentlichen Staatsbürger_in entsprechen.
Sie sind so überzeugt von der Gerechtigkeit ihres Handelns, dass sie alle, die ihre Taten in Frage stellen als Feind_innen betrachten, gegen die sie gemeinsam vorgehen müssen. Daraus resultieren Absprachen untereinander, die dazu dienen ihre Amtshandlungen vor der Justiz im richtigen Licht erscheinen zu lassen und Urteile nach ihren Vorstellungen zu provozieren.

Eine andere Form der Manipulation ergibt sich aus dem Hierarchiegefälle innerhalb des Polizeiapparats. So ist die Hörigkeit gegenüber der Vorgesetzten im Alltag eines Polizisten_einer Polizistin als wichtiger bewertet, als die wahrheitsgemäße Darstellung, zu der sie vor Gericht eigentlich laut Gesetz verpflichtet wären. 
Die jeweiligen Vorgesetzten unterstehen wieder anderen Institutionen wie zum Beispiel dem Staatsschutz. Das Hauptinteresse dieser Institution ist ja bekanntlich das Einschüchtern und Wegsperren jeglicher Querdenkenden.
Durch diese von oben eingeleitete Manipulation ist kein gerechtes Verfahren vor Gericht mehr möglich, weil, wie schon genannt, die Polizei das Gericht zu seinen Zwecken benutzt.

Um die beiden Möglichkeiten der Absprache zu unterbinden, ist es nötig die Kollegen/Kolleginnen der Zeugen/Zeuginnen, die Vorgesetzten der Zeugen/Zeuginnen, sowie die Zeugen und Zeuginnen untereinander, während der Verhandlung voneinander fernzuhalten. Geschieht dies nicht, könnten auf dem Flur oder an anderen Orten, an denen sich die Beamte und Beamtinnen während der Verhandlung aufhalten könnten, die einzelnen Aussagen der Zeug_innen untereinander abgesprochen und Widersprüche angepasst werden.

Durch diese Sachlage kann eine wahrheitsgemäße Rekonstruktion der Sachlage nicht mehr sichergestellt werden.

Hierzu fordere ich einen Gerichtsbeschluss.

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