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Antrag auf Verweisung ziviler Polizeikräfte aus dem Saal

Hiermit wird beantragt, dass der vorsitzende Richter feststellt, ob zivile Polizeikräfte anwesend sind und diese gegebenenfalls aus dem Saal verweist.

Begründung: 
Die Erfahrung zeigt, dass bei politischen Verfahren wie dem heutigen sehr häufig verdeckte ErmittlerInnen des Staatsschutzes oder anderer Polizeieinheiten anwesend sind, um das Prozessgeschehen zu beobachten. Dies ist aus verschiedenen Gründen unerträglich:

a) Werden als Belastungszeugen fungierende Polizeibeamte von diesen Einheiten häufig bezüglich der Aussagen anderer Zeugen sowie das Prozessgeschehen informiert. Dies ist als eine gezielte Manipulation der Zeugen zum Nachteil der Angeklagten anzusehen.

b) Ist dieses Vorgehen teil der Ausforschung von radikal-emanzipatorischen Strukturen, welche von Polizei und Verfassungsschutz betrieben wird. Dies hat zum Ziel, die in dieser Gesellschaft präsenten Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten.

c) Ist es nicht auszuschließen, dass ich die anwesenden StaatsschützerInnen zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen vernehmen lasse. Denn es ist davon auszugehen, dass sie sich auch in der Vergangenheit in Karlsruhe und evtl. hier am Amtsgericht aufgehalten haben. Da sich der Vorwurf auf einen anderen Prozess bezieht, der ebenfalls hier am AG Karlsruhe stattgefunden hat, ist somit nicht ausgeschlossen, dass die gerade anwesende Staatsschützer_innen wichtige Zeugen für meine Verteidigung sind.

d) Des weiteren ist die Anwesenheit anderer Sicherheitskräfte zusätzlich zu den Justizwachmeisterinnen nicht von Nöten und führt nur zu einer Zunahme der von diesen Einheiten ausgehenden Einschüchterung. Ihre Anwesenheit suggeriert, ich sei von vornherein als schuldig anzusehen und alle die sich mit mir solidarisieren stünden ebenfalls unter Verdacht der Kriminalität.

Somit ist die die Verweisung evtl. anwesender Polizeikräfte zwingend erforderlich.

Ich beantrage zu diesem Antrag ein Gerichtsbeschluss.

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