8  Demokratie total!
Grundlegende Demokratiekritik findet kaum statt. „Selbst die Gegner der D. sind wortgebrauchspolitisch auf sie fixiert; ihre Einwände bringen sie nicht als gegen die D. gerichtet vor, sondern kleiden sie in den Mantel der Kritik an aktuellen Erscheinungsformen der D.“0 Das schafft eine bemerkenswerte Situation: Wenn George W. Bush und seine Regierung ferne Länder bombardieren, wenn EU und deutsche Regierungen sich an solchen Manövern beteiligen oder, verschleiert als große Alternative zum Krieg, per Recht und wirtschaftlichem Druck andere Länder in die Knie zwingen, wenn Attac und andere ihre Kritik an neoliberaler Globalisierung formulieren oder BürgerrechtlerInnen Reformen in der Innenpolitik anmahnen, wollen sie verbal alle dasselbe: Die Demokratie verbreiten oder zumindest beschützen vor den widrigen Verhältnissen der Welt, vor dem Hunger, der Vertreibung, vor Umweltzerstörung und Krieg, also vor dem Bösen schlechthin, das ... tja – irgendwie das, was aus demokratischen Prozessen entsteht oder sogar im Namen der Demokratie brutal durchgesetzt wird. Aber war die Demokratie nicht das Gute, das es zu retten galt und das die Probleme besiegen konnte? Muss die Demokratie vor den Menschen oder vor sich selbst geschützt werden? Oder müssen eher die Menschen vor der Demokratie geschützt werden? Ist die Demokratie Lösung oder vielmehr eine Ursache dessen, vor was sie retten soll?

Demokratie im Dauer-Notstand
Basis der Demokratie ist ein Kollektivsubjekt, eine Masse, die als erdachte Gesamtheit handlungsfähig zu werden scheint – eben als ,Volk'. So wie die Märchen von Mann, Frau und ihren Rollen, vom Weihnachtsmann oder von Himmel und Hölle setzt sich über Wiederholung etwas Erfundenes als scheinbar Wirkliches durch. Solchen Konstrukten droht ständige Gefahr, einerseits der Demaskierung, andererseits durch das Individuum und die freien Kooperationen, wenn sie begännen, eigenständige (autonome) Entscheidungen zu fällen und Handlungen zu vollziehen, die von den Kollektiven losgelöst wären und sich sogar gegen diese wenden könnten. Noch schlimmer wird es, wenn die Menschen als Individuen oder aus ihren vereinbarten Kooperationen heraus auf eigene Faust Kommunikation untereinander aufbauen, sich vernetzen und so ein Geflecht nebeneinander stehender und sich überlagernder Zusammenhänge organisieren, ohne dass es eines ordnenden Überbaus und eines entstehenden Kollektivs bedarf. Das würde das Ganze schlicht überflüssig machen – für die Sprachrohre des Kollektivs eine Horrorvorstellung. Ganz nackt wären sie plötzlich. Der Diskurs, dass ohne das ordnende Ganze Anarchie, Chaos, Barbarei oder Faustrecht ausbrechen würden, wäre aus Sicht der Herrschenden widerlegt – dabei soll er doch die Menschen in Schach halten und die Akzeptanz für das Ordnende schaffen.
Die Demokratis reagieren unterschiedlich auf die Gefahr, aber immer in pflichtgemäßer Erfüllung ihres Auftrags zur Stabilisierung des Kollektivsubjekts. Repression, d.h. die Anwendung unmittelbaren Zwanges, ist ein Weg. Sie kann wirksam sein und stellt mindestens das letzte Mittel dar, wenn alles andere misslingt. Aber sie ist gefährlich, denn ihre Anwendung kann die Demaskierung fördern. Daher sind in modernen Gesellschaften andere, diskursiv wirkende Mechanismen der Verhinderung von Selbstorganisierung vorhanden. Wirkungsvoll ist der Entzug von Alternativen. Wenn materielle und finanzielle Ressourcen fehlen, werden selbstorganisierte Prozesse anstrengend. Das hilft schon mal. Hinzu kommt die ständige Reproduktion demokratischer Verhältnisse in fast jedem Subsystem. 

Das Kollektivsubjekt gebiert sich selbst
Es ist fast unmöglich, einen Zusammenhang von Menschen zu schaffen, ohne dass dieser wieder intern die Anwendung demokratischer Logiken vollzieht. Kaum sind die ersten Schritt einer Organisierung vollzogen, werden Vorstände, d.h. Regierungen, gewählt (wenn auch modern verschleiert als SprecherInnen- oder Koordinierungskreise) und ein einheitliches Label kreiert. Voll- oder Delegiertenversammlungen, in linken Gruppen oft als ,Plenum' zum Mittelpunkt gemacht, nehmen die Rolle der Volksvertretungen des Staates ein. Hier gebärt die Menge das Ganze, die Gesamtheit der vormals Einzelnen. Fortan wird mit einer Stimme gesprochen und Geschlossenheit demonstriert. Zunächst sinnvoll erscheinende Ziele wie ,Spaltungen überwinden' und ,Kräfte bündeln' werden zu identitätsstiftenden Phrasen, die im Kleinen wiederholen, was in der gesamten Gesellschaft mit dem Konstrukt ,Volk' gelang. Ob Plena in linken Gruppen, Parteitage oder Versammlungen in Organisationen, AktionärInnen- oder GenossInnentreffen in Firmen: Das alles schafft den Gesamtwillen und suggeriert die Gleichheit aller, während tatsächlich gerade solche kollektiv-identitären Großtreffen von starken, aber oft unsichtbaren Dominanzen durchzogen und von sehr wenigen Personen gesteuert werden können. Augenfällig ist das dort, wo durch Podien herausgehobene Personen den ZuhörerInnen vorgesetzt werden. Die, denen vorher noch als GenossInnen, AktionärInnen, Mitglieder oder schlicht ,Basis' (fast wie ,Volk') die Wichtigkeit bescheinigt wurde, werden zu Statistis degradiert. Auch bei den FetischistInnen von Basisdemokratie oder Konsens sieht es nicht anders aus, wenn sie mit der Propaganda der gleichen Macht für alle zu ihren ,Plena' trommeln. „In den Köpfen vieler steht es für Gleichberechtigung, Offenheit, ,alle entscheiden alles' usw. Tatsächlich handelt es sich dabei um Zuschreibungen, die so gar nicht mit plenaren Wirklichkeiten übereinstimmen: Plena fördern Mackerigkeit, Dominanz durch Eliten und unsensibles Verhalten - vieles davon ist auch ohne geübten Blick auf Anhieb erkennbar. ... Offensichtlicher Ausdruck ist das fast immer vorhandene Gefälle zwischen wenigen RednerInnen und vielen ZuhörerInnen. Mit zunehmender Größe bleibt dann nur noch ZuschauerInnen-Basisdemokratie übrig. Alle können mitreden, aber im Plenum sind es ,zufällig' immer dieselben, die sprechen. ... Das Plenum ist ein idealer Rahmen für dauerhafte, organisierte Dominanz durch Eliten. Elite bezeichnet dabei eine offene Dominanzgruppe ohne formale Ernennung oder Vorrechte (wie Vorstände usw.), aber mit ungleichem Zugang zu Infos, Ressourcen usw.1 Solche Gruppen sind im Gegensatz zu gewählten Führungsgremien in der Regel kaum sichtbar nach außen, verfügen aber über erheblichen Einfluss auf das Geschehen und prägen laufende Diskurse. Gerade große Runden, der Schein der Gleichberechtigung und formale Gleichheit (,Wir alle entscheiden') ermöglichen subtile Formen von Beherrschung, die typisch sind für Eliten“.2 In allen Fällen entsteht ein Kollektivsubjekt, eine handelnde Einheit, der Gemeinwille – in überspitzter Form bei der Konsensdemokratie, die krampfhaft das echte Nein verhindern will, um daraus gesteigertes Gemeinschaftsgefühl und mehr Identifizierung mit dem Beschlossenen zu erzeugen.

Kein Kollektiv ohne Zwangsapparate
Volk, Vollversammlungen, Plena oder Genossenschaftstreffen folgen ähnlichen Logiken. Sie bringen das Kollektivsubjekt hervor und lassen die Einzelnen in der Masse untergehen. Ihre Beschlüsse erschaffen den Gemeinwillen, den umzusetzen der offizielle Auftrag an die Apparate des Kollektiven sind. In vielem sind kollektive Herrschaft (Demokratie), Einzelherrscher (Monarchie) und die Herrschaft Weniger (Oligarchie) identisch. Alles sind Formen handelnder Einheit, deren Wille über den Menschen steht. Zur Durchsetzung – sonst würde alles keinen Sinn machen – müssen die notwendigen Mittel bereitstehen. „Das politische System der BRD wurde vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. Damit soll gesagt werden, dass die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt wird, und nicht auf legalem Weg oder mit Hilfe legaler Mittel aufgehoben werden kann. Andererseits bedeutet es auch, dass gegen Feinde der Verfassung (Einzelpersonen wie Parteien) aktiv vorgegangen werden kann, bevor sie strafrechtlich relevante Taten verüben. Die FDGO ist damit ein Minimalkonsens, welcher von allen in Deutschland an der Politik Beteiligten akzeptiert werden muss“.3
Solche Repressionssysteme und die Verpflichtung zur Akzeptanz der grundlegenden Gesellschaftsordnung sind als struktureller Konservativismus leicht erkennbar und in den verschiedenen Staatsformen weitgehend identisch. Das ist nicht überraschend, weil auch ihr Zweck ähnlich ist, nämlich die Durchsetzung des jeweiligen höheren Willens. In den gesellschaftlichen Subräumen wiederholt sich das üble Spiel. Die dominanten Spitzen aller Organisierungen steuern das Gesamte. Ihr Wille ist wichtiger als der des Einzelnen. Zur Durchsetzung können sie des Arsenals vom Ausschluss bis zur Hausrechtsanwendung durch bezahltes Aufräumpersonal bedienen. Damit aber nicht jede Suborganisation der Gesellschaft selbst Polizei, Gerichte & Co. aufbauen muss (was zudem das Gewaltmonopol und damit die interne Hierarchie zwischen Sub- und Gesamtsystem gefährden könnte), bietet der Staat seine Durchsetzungskräfte großzügig den Subräumen an. So können Vereinsvorstände, Familienväter, LehrerInnen und andere jederzeit die staatlichen Ordnungstruppen wie Polizei, Gerichte und Behörden für ihre Zwecke einsetzen. Das demokratische Herrschaftspotential sickert in die letzten Winkel der Gesellschaft.

Nur Fehler im System?
Demokratie ist kollektive Herrschaft - Volksherrschaft eben. Sie verfügt wie die aktuellen Diktaturen und Monarchien dieser Welt über die üblichen Zwangsmittel Polizei, Justiz, Gesetze, Verordnungen und Direktiven, Geheim- und Kontrollinstitutionen sowie Grenzschutzbehörden, ebenso über Mittel der Diskurssteuerung in Bildung, Medien und Erziehung. Demokratie unterscheidet sich formal nur in dem Detail, wie die Befehlszentralen besetzt werden, von anderen Formen, während das grundlegende Merkmal von Herrschaft alle gleichermaßen auszeichnet: Die Fähigkeit, den Willen der Einzelnen zu brechen, ihre Zusammenschlüsse und Kommunikation zu kontrollieren und als Gesamtwille aufzutreten. Die Folge demokratischer Herrschaftsförmigkeit ist - welch eine Überraschung - die Ausübung von Herrschaft. Dass es dabei zu ständigen Übergriffen gegen die Selbstbestimmung von Menschen kommt, ist kein Fehler im System, sondern schlicht logisch. Der Fehler ist das System – und das gilt nicht nur in der Demokratie, sondern bei jeder kollektiver Identität, in allen kollektiven Subjekte und dem daraus folgenden Machtgefälle. Als grundsätzlich herrschaftsförmig organisiert wird Demokratie jedoch nicht wahrgenommen – und viele andere Kollektivsubjekte verschleiern ihre Binnenverhältnisse ebenfalls. Typisch für aktuelle Demokratiediskurse ist darüber hinaus, dass die Härten, die das demokratische Herrschen erzeugt, als mangelnde Demokratie gedeutet werden. Die dann scheinbar logisch Folge: Noch mehr davon soll her – ein Phänomen, das an schwere Abhängigkeitssymptome bei Drogengebrauch und die schon getroffene Feststellung, Religion sei das ,Opium des Volkes', erinnert!

Rettet die Demokratie!!?
Mit dem missionarischen Erfolg der Welt-Demokratisierung paart sich ein seltsames Gejammer, als würde die Demokratie schon auf der ,Roten Liste' der vom Aussterben bedrohten Staatsformen stehen. Politische Akteuris kündigen pathetisch ein „Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie“4 an, bejammern das „Versagen und Scheitern von Staatlichkeit“5, fordern, „die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören“,6 kämpfen tapfer für „die Rettung der Demokratie“7 oder träumen – wie einst die Nazis - vom erwachenden Volk: „Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen“.8 Um die Demokratie soll es schlecht stehen: „Die weltweite Anerkennung der Demokratie als die für den Menschen in seinem Bedürfnis nach Selbstbestimmung angemessene Regierungsform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die demokratische Praxis gerade in den entwickelten Demokratien dringend der Erneuerung bedarf. Nahezu 250 Jahre nach ihrem ersten machtvollen Auftritt in der Moderne sind die leitenden Prinzipien von damals - Gewaltenteilung, Freiheit der Wahl, Repräsentation des Bürgerwillens im Parlament, Rechtsstaatlichkeit - zwar weiterhin gültig, aber nicht mehr ausreichend, um tatsächlich ,Herrschaft des Volkes', was das griechische Wort ,Dämo-kratia' bedeutet, zu verwirklichen. Hinzu kommt, dass manche dieser Prinzipien teils offen, teils unbemerkt aufgegeben oder in ihr Gegenteil verkehrt wurden“.9
Für den Soziologen Jean-Claude Paye ist ausgerechnet repressive, also eng ausgelegte rechtsstaatliche Politik „das Ende des Rechtsstaats“ und ein „Ausnahmezustand“ in der Demokratie.10 Dass das Repressive schon in der Idee von Rechtsstaat angelegt ist und damit das System nicht Fehler hat, sondern der Fehler ist, kommt ihm nicht in den Sinn. So verbleibt die Krisenanalyse auf der faktenreichen Detailebene. Dabei steht schon in der Einleitung: „Das Recht ist nicht nur Ideologie, sondern auch die effektive Weise gesellschaftlicher Regulierung“. Was eben genau dadurch bewiesen wird, dass per Gesetzgebung der politische Wille einer autoritären Durchdringung der Gesellschaft verwirklicht wird. Damit ist der Rechtsstaat nicht am Ende, sondern nur konsequent im Interesse der Herrschenden eingesetzt und modernisiert. Macht nichts, wird auch bei Greenpeace gedacht, das Heilige kann nicht falsch sein: „Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen“.11 Ursache und Wirkung scheinen komplett vertauscht: „Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen.“ Also würden nicht die Stärkeren das Recht machen. Die ,Stärke des Rechts' und das ,Recht des Stärkeren' sind eher dasselbe als Gegensätze.
Rührselig wird es bei denen, die sogar Mitleid mit den angesichts der Globalisierung angeblich machtlosen Regierenden entwickeln – ein rechtes und linkes politisches Lager verbindendes Thema. Statt Protest gegen Regierungen „gälte es doch eher, diese Mächtigen aus ihrer Ohnmacht zu befreien“.12 Da kommen einem die Tränen. „Die ungeheuren Kräfte einer entfesselten Weltwirtschaft zerstören zunehmend die Fundamente der demokratischen Ordnung. Mit dem Nationalstaat verliert die bürgerliche parlamentarische Demokratie ihre ,erste Adresse'. Die Verwalter von supranationalen Gebilden wie die Europäische Union entfernen sich systematisch vom Souverän und begeben sich mehr und mehr unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang der großen Konzerne. ... In ihrem Zentrum wird die Genese jener aktuellen Entwicklung behandelt, deren unermessliche Einseitigkeit gerade dabei ist, jene Freiheit und Autonomie zu zerstören, die mit dem Versprechen kollektiver Selbstbestimmung in der historischen Form demokratischer Institutionen und Organisationen verbunden waren bzw. sind“.13 Selbst der Punkrock stellt sich in den Dienst dieses globalen ,Aufstands der Anständigen': „Demokraten, verteidigt Euer Land!“14 Schnell verschwindet der scharfe Blick auf die Verhältnisse, bei denen gerade die Durchsetzung der Demokratie in den letzten Winkel der Welt verbunden ist mit der Einführung oder Zuspitzung von Verwertungsverhältnissen und Vermarktungszwang überall. Demokratie und die gemeinhin Neoliberalismus genannte Verschärfung kapitalistischer Verwertungslogik sind keine Gegenspieler, sondern erobern Hand in Hand jeden Quadratzentimeter menschlichen Lebens. „Sowohl historisch-genetisch als auch von ihren grundlegenden Funktionsbedingungen her ist die liberale Demokratie - wenn auch auf höchst widersprüchliche Weise - eng mit dem kapitalistischen Nationalstaat verbunden, schuf dessen Entstehung doch erst räumlich einigermaßen klar abgegrenzte Gesellschaften, einen relativ geschlossenen ökonomischen Reproduktionszusammenhang, ein politisch definiertes, der Zentralgewalt unterworfenes Volk und eine handlungsfähige und damit im Prinzip auch verantwortliche und kontrollierbare Regierung“.15 Ohnehin - der Diskurs vom sich selbst auflösenden Staat ist ein Märchen. Es stimmt selbst im ökonomischen Bereich nicht. „Die Staatsquote der OECD-Staaten stieg von 1980 bis 1995 um vier Prozent auf den historischen Höchststand von 40 Prozent, seitdem ist sie allenfalls wieder um 1-2 Prozent gesunken. Vom schlanken, der globalen Wirtschaft politisch machtlos gegenüberstehenden Staat kann da kaum die Rede sein. Der Staat verschwindet also nicht, er regelt weiterhin die gesellschaftliche Ressourcenverteilung. Was sich ändert ist, wie und an wen er diese Ressourcen verteilt“.16 In weiteren Bereichen, z.B. der Sicherheitspolitik und dem Ausbau internationaler Interventionsstreitkräfte, ist der Ausbau geradezu spektakulär. Gleiches gilt für die Sicherung des Ordnungsrahmens für eine profitorientiere Wirtschaftsweise, schlichter als Kapitalismus zu benennen. Die modernen Demokratien sind „zweifellos die der ,Marktwirtschaft' adäquate Weise öffentlich-rechtlicher Herrschaft“.17 Stück für Stück verschwindet das Wissen darum - vor allem in sich links definierenden politischen Bewegungen geschieht sogar das Gegenteil, eine „linke Renaissance des Staates: Als Instrument im Klassenkampf verschrien, wird der Staat nun zum Gralshüter der Sozial- und Umweltpolitik - nur er könne sich gegen die ,Heuschrecken' des globalen Kapitals zur Wehr setzen“.18
Die Zahl derer, die sich um die Demokratie Sorgen machen, wächst beständig. Sie wollen das Problem, das bei einem unverklärten Blick als (zumindest auch) durch die Demokratie selbst verursacht zu erkennen ist, mit dem Allheilmittel ,Mehr Demokratie' lösen. So handeln sie wie alle, die gegen die Wirkung von Alkohol noch mehr davon nachschütten, die gegen Nebenwirkungen eines Medikamentes die Dosis erhöhen oder schlicht Öl ins Feuer gießen im Glauben, es damit löschen zu können. Der Diskurs der Demokratie hat ihre RetterInnen erfasst und erfüllt. Sie glauben inbrünstig daran, das Gute zu tun und das Schlechte abzuwehren. Sie rufen ihren weltlichen Gott an, während in dessen Namen gemordet und geplündert wird.
„Der Kampf um die Demokratie“ wird überall neu entfacht oder angefeuert. Populistische Gut-Böse-Einteilungen dominieren im gleichnamigen Buch.19 Die Demokratie ist dort das ,Gute', ihre Gegner werden psychologisiert. Hier tobt der eigentliche ,Kampf der Kulturen', die Entscheidung um „Demokratie oder Barbarei“.20 Wer sich gegen das ,Gute' wendet, wird als krank erklärt. Politisch motivierte Gewalt basiert nicht auf Wut und Verzweifelung über konkrete Politik oder das Kalkül des öffentlichkeitswirksamen Effekts, sondern z.B. auf dem ungeklärten Verhältnis zur Mutter eines Gewalttäters – so tatsächlich die Deutung im Buch „Kampf um die Demokratie“. Demokratiekritik wird zum Tabu und nimmt die Form einer Gotteslästerung an. „Die Demokratie ist die vernünftigste Form politischer Ordnung - wer möchte dem Urteil widersprechen? [...] Demokratiekritik ist ein heikles Unterfangen in einer Zeit, in der die Überlegenheit der Demokratie über alle anderen Herrschaftsformen kaum ernsthaft bestritten wird“.21

Immer und überall: Demokratie-Imperialismus
Kriege, Hunger, Umweltkatastrophen, Vertreibung, immer mehr Strafen – all das sind zwar Ereignisse, die regelmäßig ihre Ursache in demokratisch legitimierten Staaten und Institutionen haben, aber das irritiert den Fanblock dieser Herrschaftsform nicht. Sie stehen auf der Seite des Guten und fordern lauthals die weitere Demokratisierung der Welt. Das soll genau die Konflikte lösen, die aus den Demokratien heraus geschürt oder gar verursacht wurden. Selbst vor absurden Positionen macht ihre Propaganda nicht halt, wenn Angriffskriege nicht mehr insgesamt verwerflich sind (was z.B. die deutsche Verfassung immerhin noch so festschreibt), sondern nur solche, die nicht von der UNO genehmigt, also ungenügend demokratisch legitimiert sind. Welchen Nutzen Menschen davon haben sollen, wenn die Bombe, die in ihrem Haus explodiert, demokratisch legitimiert ist, verraten die Demokratie-Fans nicht. Den Kriegstreibern nützt das Ganze aber – können sie doch fortan auf die demokratische Legitimation verweisen und wahlweise einen ,gerechten', einen ,völkerrechtlich einwandfreien' und also ,guten Krieg' inszenieren. Hier präsentiert sich Demokratie im religiösen Gewand. Theistische FanatikerInnen ziehen mit Berufung auf Gott ins Gemetzel,  fundamentalistische Demokratis mit Berufung auf den Willen der Völker und das universelle Recht.
Wie die früher von (anderen) Religionen beseelten Missionare glauben auch die HeilbringerInnen der Demokratie an das Gute ihrer Mission. „Im Verlauf des 19. und vor allem des 20. Jahrhunderts wurden zentrale Elemente dieser politischen Form in alle Welt exportiert. Wo immer sich Menschen erfolgreich von fremder Herrschaft emanzipierten, wo immer sie akzeptierten, in einer größeren politischen Einheit zusammen zu leben, eine Anerkennung im Kreise der ,Völker' konnten sie nur erhoffen, wenn sie sich als politisch verfasste ,Nationen' konstituierten“.22 Die Mission war erfolgreich: „Heute gibt es kaum noch einen Flecken der Erde, der nicht einem Nationalstaat zugehört. [...] in vielen der historisch jüngeren und jüngsten Nationalstaaten wurden auch politische Institutionen und Rechtssysteme eingeführt, die in den bürgerlichen Staaten entwickelt wurden.“ Alles bestens also für den Anspruch der Demokratie, das Modell der Herrschaft für den gesamten Globus zu sein. Als wichtige Durchsetzungsgewalt diente die Diskurssteuerung. „Es war ein enormer propagandistischer Vorteil für das westliche Lager, den Begriff ,Demokratie' ganz allein für sich in Anspruch nehmen zu können, während eben dieser Westen gleichzeitig mit Riesenschritten auf die Restauration einer unkontrollierten freien Marktwirtschaft zusteuerte und sich bereits (auch illegaler!) staatlicher Apparate bediente, die im Kampf gegen ,den Kommunismus' zu allem bereit waren. Ein Geschenk des Himmels also, daß man all das ,Demokratie' nennen konnte“.23
Die Einigkeit zwischen fast allen gesellschaftlichen Strömungen im Jubel über die Durchsetzung der Demokratie allerorts ist eine weitere wichtige Ursache der enormen Gewalt, die der Demokratie-Imperialismus weltweit entfalten kann. Auch selbst ernannte Demokratiewächter wie das World Watch Institute, die Heinrich-Böll-Stiftung und Germanwatch24 rechtfertigen Kriege sehr offen: „Militärische Macht kann notwendig sein, um Kriege zu stoppen“, zum Beispiel beim Sturz eines Regimes, „das zur Gefahr für die internationale Sicherheit wurde“. Nur wenige Absätze später plädieren beide für „Regime Change“ – ein interessantes Wort für den ausgebrochenen Demokratie-Imperialismus heutiger Zeit.

Demokratisch bomben
Diese Gewalt, mit der die Demokratie weltweit durchgesetzt wird, ist erschreckend. Sie legitimiert sich, wie blutrünstige Ideologien mit Führungsanspruch sich immer begründet haben - ob im Film oder in der Wirklichkeit. Es geht um den Kampf für das Gute. „Jede staatliche Ordnung beginnt mit der Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt“.25 Ein Ende der Gewalt kommt gar nicht mehr in den Blick – die Stärke des Diskurses um die Angst vor dem Unkontrollierten zieht erneut. Wenn „der Hegemon im Können und im Wollen an Grenzen stößt, dann bleiben als Alternativen nur der Weg multilateraler Ordnung oder das Chaos von Bürgerkriegen und Staatenanarchie“.26 Davor retten nicht Selbstbestimmung und horizontale Organisierungsformen, sondern eine feste Ordnung mit gewaltförmiger Durchsetzung, aufbauend auf einem „Realismus, der gerade im Blick auf die Realitäten fähig ist, jenes höhere Maß an Kooperation, an Koordination und an normativer Orientierung von Politik wirksam zu machen, das nötig scheint, um zu einer verbindlicheren internationalen Friedensordnung zu kommen.“ Damit wird das Böse bekämpft (,Chaos und Anarchie') und das Gute geschaffen – wie von Geisterhand „als Sicherheitsfrage im engeren Sinne angesichts der Massenvernichtungswaffen und ihrer immer weiteren Verbreitung; als humanitäre Frage der Durchsetzung von Menschenrechten, der Überwindung von Massenelend und Armut; als Frage der Sicherung der naturalen Bedingungen menschlichen Lebens auf der immer enger werdenden Erde“.27 Das alles kann aber nur dauerhaft gelingen, wenn der legitimatorische Kern für die Durchsetzung einer zentralen Ordnung entsteht, nämlich dass „so etwas wie eine internationale Gemeinschaft überhaupt existiert“28 – das Kollektivsubjekt als erdachter Auftraggeber also. Ausgerechnet der Balkan im Jahr 1999, als die mächtigen Staaten dieser Welt vereint und erstmals seit 1945 auch wieder mit deutschen Bombenabwürfen, Brücken, Fabriken, Züge, Wohnhäuser und die dort lebenden Menschen zerstückelten, soll der Beweis sein, dass das Fehlen des Welt-Kollektivsubjektes das Problem ist: „Die Abwesenheit einer solchen Gemeinschaft ist aber die bittere Erfahrung der Einwohner des ehemaligen Jugoslawien.“
Das Plädoyer für eine Weltregierung als institutionalisierter Dauerkrieg nach innen dient der Verschleierung von Machtinteressen. Das geht bis zur Behauptung, eine Weltregierung könne gar keine Interessen mehr haben, sondern nur noch dem Guten dienen: „Jede unilaterale Intervention ist mit Interessen verbunden, zumindest wird ihr Interesse unterstellt von den Gewalthabern, die in das Vakuum eingedrungen sind, das der Staat hinterlassen hat. Eine Weltpolizei, von der Völkergemeinschaft legitimiert und entsandt, trifft ein solcher Verdacht nicht“.29 Das riecht nach dem Paradies auf Erden. Wie frühere Religionen verheißt auch die Demokratie das totale Glück für den Moment, in dem sich alle ihr unterwerfen.
Damit keine Zweifel entstehen, rückt die Propaganda das Ergebnis wieder zurecht, wenn sich das erzeugte Elend zu zeigen beginnt oder ,Kollateralschäden' nicht mehr zu verschweigen sind. Das funktioniert - wie eh und je bei Eroberungskriegen, heute wie früher. Strahlende Gesichter ausgebombter Menschen sollen uns heute glauben machen, dass ,wir' mit ,unseren' Truppen das Glück in die Welt bringen: „,Wir sind so glücklich, unsere Stimme abgeben und den Präsidenten wählen zu können, der Afghanistan in die Zukunft führt', zitierte die BBC eine Wählerin. Von einem ,großen Tag für das afghanische Volk' sprach Übergangspräsident Hamid Karsai, der als Favorit gilt“.30 Da gerät mancher ins Schwärmen: „Angetrieben von der Sehnsucht nach Freiheit begriffen sie die Abstimmung als Weichenstellung für eine bessere Zukunft. Demokratie ist ein Gradmesser für den Stand gesellschaftlicher Zivilisiertheit“.31 Da wird der Satz „Die meisten Araber sehnen sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“32 zum Säbelrasseln der modernen Art, einer unverhohlenen Drohung gegenüber den Ungläubigen, sprich: Undemokratisierten.

Demokratische Institutionen weltweit
„Externe Demokratieförderung hat weltweit Konjunktur“,33 jedes Mittel ist dabei recht (welch Wortspiel!). Neben Kriegen werden internationale Gerichtshöfe mit dem Anspruch auf totalen Machtdurchgriff organisiert. Wer sich ihnen nicht gleich unterwirft, darf dann willig gebombt werden. Auch solche Gerichtshöfe sind nicht eine Verhinderung von Kriegen, sondern mit den (notwendigerweise) interessengeleiteten Urteilen und Fahndungsaufträgen deren Auftraggeber und Legitimatoren. Doch der Demokratie-Fanblock bis tief hinein in linke Parteien und NGOs bejubelt seine Entstehung und sieht in der Durchsetzung von Demokratie und Recht das Gute an sich: „Die Geltung des Rechts in der Welt sicherzustellen - und zwar mit allen erforderlichen Mitteln -, muss daher vornehmstes Gebot internationaler Solidarität gerade im Selbstverständnis von Linken sein“.34 Mit allen erforderlichen Mitteln ... das lässt nichts Gutes erwarten.
Auch die Entwicklungspolitik steht im großen Auftrag der Durchsetzung demokratischer Praxis: „Die zentrale Frage besteht darin, wie durch Entwicklungshilfe Anreize für good governance geschaffen und für bad governance vermieden werden“.35 Die weltweite Verbreitung der Demokratie ist so längst zum neuen „imperialistischen Programm“ geworden.36 Schon früher, als in der Propaganda die Zivilisierung fremder Völker beworben wurde, ging es in Wirklichkeit um Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Weltführungsansprüche. So ähnlich lauten die Ziele immer noch, wenn in der modernen Propaganda Demokratie und Menschenrechte beschworen werden.
Der weltweite Ausbau der Demokratie erfolgt zur Zeit vor allem in der beschriebenen Schaffung von Organen, die im Auftrag von Nationalregierungen handeln oder in denen die Staaten repräsentiert sind. Es dominiert so eine mehrfach gestufte Stellvertretung, d.h. die Gremien sind Repräsentation von bereits repräsentativen Organen. Die Menschen als WählerInnen liegen meist etliche Stufen zurück: Sie wählen Parteien, die Personen bestimmt haben, die dann in das Parlament kommen, die dort eine Regierung bestimmen, die Ministerien einsetzt, die Mitarbeitis einstellt, die zu internationalen Tagungen entsandt werden und dort mit auf gleiche Weise legitimierten Personen anderer Nationen zusammen ein Gremium bilden oder dieses wiederum auch nur wählen. Die im Zentrum solcher Schachtel-Repräsentation stehende UNO kann trotzdem zum „glaubwürdigen Anwalt der Volkssouveränitäten werden“,37 obwohl die Kette der geschachtelten Repräsentation lang und der Bezug zu den Menschen nur noch ein theoretischer ist. Die Vertretis dürften den meisten der Vertretenen gar nicht mehr bekannt sein, nicht einmal namentlich. Wo jedoch direkt gewählt wird, verbessert sich auch nur wenig. Einer der seltenen, zaghaften Versuche, die Stellvertretungsketten zu verkürzen, war die Schaffung des EU-Parlaments. Doch hier werden wieder Parteien gewählt, die nach einem vorgegebenen Nationalproporz die von ihnen bestimmten Personen in ein Parlament schicken. Das EU-Parlament hat zudem wenig zu sagen. Die teilweise Verkürzung von Repräsentation schafft die Probleme der Stellvertretung nicht ab. Denn nun kommt verschärfend hinzu, dass jedeR AbgeordneteR auch formal so viele Personen vertritt, dass zwischen ihm/ihr und den Wählenden keinerlei Kontakt mehr möglich ist. Kaum ein Bürgi der EU wird wissen, wer ihn/sie vertritt. Trotzdem: Der Fanclub der Demokratie bastelt an neuen Heldentaten. Die Weltregierung soll her, am besten sogar mit einem Weltparlament. Dann würde jede Person dort Zig-Millionen Menschen vertreten – egal, Hauptsache Demokratie und das gute Gefühl bei denen, die ihre Machtlosigkeit nicht mehr so stark spüren! 

Demokratisierung nach innen: Noch mehr Stellvertretung
Das Führungspersonal der Demokratie legitimiert sich darüber, dass es Völker, Nationen, Parteien oder Gremien vertritt. Der Akzeptanzgewinn durch den Verweis auf höhere Weihen eigener Macht führt zu einem realen Machtzuwachs aufgrund gesteigerter Außenwirkung politischer Beschlüsse. Obwohl Repräsentation eines der zentralen Probleme der Demokratie darstellt und als mieser Trick bei der Legitimation von Herrschaft erkennbar ist, fordern gerade KritikerInnen heutiger Regierungspolitik noch deren Ausbau. Das zeigen Beispiele aus dem Horrorkabinett ,linker' Politik.
„Die Stimme der Armen selbst muss gehört werden. Sie kennen ihre Probleme am besten und wissen um erfolgversprechende Lösungsansätze“,38 fordert eine Vorkämpferin globaler Gerechtigkeit aus Deutschland scheinbar direkte Mitbestimmung. Doch schnell bleibt davon nicht viel übrig: „Ihre Vermittler können auch - wie es die globale Marshallplan-Initiative vorsieht – ,Nichtregierungsorganisationen der globalen Zivilgesellschaft' sein“. Dass ein Großteil der Welt völlig marginalisiert ist und ständig über deren Köpfe hinweg entschieden wird, kann so bleiben. Wichtig ist nur, dass Repräsentation auch für sie geschaffen wird – und wenn es die hochbezahlten FunktionärInnen der meist aus den Industrienationen stammenden oder gesteuerten NGOs sind.
FunktionärInnen der 2005 neu aufpolierten und erweiterten Linkspartei sehen sich als „unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute“39 und helfen „all jenen, die vom ,Umbau' genannten Abbau des Sozialstaats betroffen sind, Stimme und Sitz im Parlament zu verleihen“.40 „Nach Jahren linker Abwesenheit im Bundestag wird es voraussichtlich erstmals wieder eine Stimme für die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen dort geben“.41 Die Krönung dieser Selbstinszenierung setzte ihr medialer Führer Oskar Lafontaine auf: „Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können“.42 Die Partei brüstet sich sogar damit, das System ,Demokratie' zu stabilisieren: „Darüber hinaus gelingt es der Linkspartei als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet“.43 Endlich sei das Parlament nun wieder vollständig: „Ein linkenfreies deutsches Parlament ist keine legitime Volksvertretung“.44 Es ist offensichtlich, dass mit der Heranbildung der Linkspartei tatsächlich der außerparlamentarische Protest kanalisiert und auf die neuen Hoffnungsträger als Stellvertreter übergegangen ist.45 Doch nicht nur die Linkspartei inszeniert sich selbst als Stimme der bisher Stimmlosen oder „Vertretung im Bundestag“ einer außerparlamentarischen Opposition46, sondern auch nichtparlamentarische Gruppen reden sich in den Rausch, im Namen aller die Demokratisierung der Welt einzufordern: „Gemeinsame Perspektive ist die Entfaltung einer lokal verankerten und global aufgeklärten sozialen Bewegung für Demokratie, zivile und soziale Menschenrechte“.47 Übertroffen wird er vom Größenwahn eines Attac-Gründers, der behauptet, auf dem Weltsozialforum „sind fünf von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben. Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit“.48 Es gibt nicht viele Personen, die sich jemals als Sprachrohr der gesamten Menschheit inszenierten – dieser dokumentierte Versuch kommt aus sozialen Bewegungen, die sich eigentlich als Protest gegen die Globalisierung formierten und doch die ersten sind, die die Behauptung aufstellen, die Menschheit sei ein einziges Kollektiv mit ihnen als Stimme. Globalisierter geht es kaum noch.
Auch auf den formalen Ebenen internationaler Politik wird die Ausweitung von Stellvertretung als politisches Ziel verfolgt. Im Weltsicherheitsrat sollen, so sehen es alle vorliegenden Reformvorschläge vor, mehr Nationalstaaten vertreten sein, um diesem mehr Gewicht kraft besserer Repräsentativität zu verleihen. Die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, als die sich NGOs gerne ausgeben, sollen besseren Zugang zu internationalen Beratungen und Tagungen bekommen – das fordern sowohl UN-Kreise wie auch die NGOs selbst. Weiter gehen Vorschläge, die NGOs gleich in eine Weltregierung zu holen: „Unsere Welt braucht eine starke Stimme, die für unsere Werte als Weltbürger und für die Interessen des Planeten spricht. [...] Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen. [...] Die Mitglieder der ersten Jahre sollen nach einem breiten Konsultationsprozess ausgesucht werden, mit Hilfe der schon an dieser Initiative beteiligten Organisationen wie EarthAction, Friends of the Earth, B.A.U.M. usw.“49 ,One man, one vote' als Leitspruch allgemeiner und gleicher Wahlen soll auch für internationale Gremien, z.B. Weltbank und IWF, gelten – wobei das amerikanische ,man' einfach mal auf die Nationalstaaten umgedacht wird.
Linkspartei, Zivilgesellschaft, Weltsicherheitsrat: Es fällt auf, dass die Repräsentation immer eine Selbstinszenierung ist, d.h. diejenigen, die behaupten, dass über sie mehr Menschen vertreten seien, haben diese Menschen nie gefragt und verfügen regelmäßig auch über keinerlei strukturelle Verankerung bei denen, die sie vertreten. Dabei sind diese Fälschungen vermeintlicher Stellvertretung oft auffällig platt: Warum sollte gerade die Linkspartei Stellvertreterin von Arbeitslosen sein, wo doch ihre FunktionärInnen eher Wohlhabende, Rechtsanwälte usw. sind – wie in anderen Parteien ja auch? Warum sollten gerade die Regierungen der Nationalstaaten, die in ihrem Land schon mit vielen Mitteln die Menschen unterdrücken, nun plötzlich deren Interessen vertreten, wenn es auf die internationale Ebene geht? Warum sollten ausgerechnet die NGOs, deren Binnenstruktur meist nicht einmal demokratisch, sondern schlicht autoritär-zentralistisch ist oder völlig ohne Basis auskommt, die passende Vertretung der Zivilgesellschaft sein? Und warum sollte überhaupt angesichts dessen, dass Stellvertretung eines der entscheidenden Grundprobleme der Demokratie ist, das Mehr an Stellvertretung die Lage verbessern? Wer behauptet: „Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können“,50 betreibt seine Politik auf dem Rücken der Marginalisierten – und kann das tun, weil sie keine Handlungsmöglichkeiten haben, um sich gegen die, die in ihrem Namen reden, zu wehren. Den ErfinderInnen des Kollektivsubjekts ,Zivilgesellschaft' geht es um das Gleiche wie den Schöpfern des ,Volks' – um eigenen Einfluss. Sie behaupten, „die auf politische Teilhabe drängenden Teile der Zivilgesellschaft politisch zu bündeln“,51 um „ihnen ein größeres Gewicht in den defizitären Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaft zu verschaffen“. Aber sie meinen vor allem sich selbst ...

Demokratisierung des Alltags
Die Ausdehnung der Demokratie geschieht zur Zeit in zwei Richtungen, einmal (wie beschrieben) als Durchsetzung demokratischer Strukturen bis in die Weltführung, zum anderen als Ausdehnung demokratischer Prinzipien bis in den letzten Winkel des Alltagsgeschehens, d.h. nach ,innen'. Diese „Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten ,Mikropolitik'. Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor ,Demokratisierung', d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen“.52 Wenn Überwachungskameras und neue Polizeieinheiten das öffentliche Leben kontrollieren, so dient das nach Regierungspropaganda der Sicherheit der BürgerInnen – ungefragt selbstverständlich. Standards und Normierungen sollen gleiche Bedingungen für alle schaffen, aber vor allem reglementieren sie. Vereine und Gruppen müssen demokratische Strukturen aufweisen, sonst werden sie nicht anerkannt. Praktisch heißt das vor allem: Vorstände, Stellvertretungslogik, interne Hierarchien. Der Staat gibt seine Strukturvorgaben nach unten durch. „Das Vordringen des Nationalstaats in immer mehr Bereiche, Familie, Umwelt, Wirtschaft usw. - geschieht in der Form der Ausweitung standardisierter rechtlicher Regelungen. Alternativen, wie die hierarchische Herrschaft über lokale Segmente statt ihre innere Durchdringung heraus, werden abgeschnitten. Das erklärt die immer größere Reichweite des Rechts in der Moderne, das auf immer mehr vorher ungeregelte Bereiche und auch in nicht-souveräne Organisationen hinein ausgedehnt wird“.53 Moderne Unternehmen organisieren demokratische Teilhabe in ihrer Belegschaft. Die Arbeitis werden AktionärInnen ihrer eigenen Firma – und haben plötzlich ein finanzielles Interesse an Entlassungen und Lohnkürzungen. Da es immer nur Minderheiten trifft (eine nach der anderen ...), findet die Konzernleitung eine ungewohnte demokratische Legitimation. Aktionärsversammlungen gehören zu neoliberalen Schauspielen ohnegleichen – nirgends wird stärker für Rationalisierung und mehr Profitgier geworben als dort. Aber es ist pure Demokratie. Sie lässt die Opfer zu ihren eigenen UnterdrückerInnen mutieren.
Damit soll - wie für andere Stellen dieses Buches ebenfalls gilt - nicht ausgesagt werden, dass die Situation vorher besser war. Demokratisierung kann gegenüber noch überkommenen feudalen Verhältnissen oder sehr harten Hierarchien einen Minimalfortschritt bedeuten. Aber die Mobilisierung der Masse für die Organisierung ihrer eigenen Unterdrückung hat fatale Folgen: Die Akzeptanz steigt. Das stabilisiert die Prozesse der Unterdrückung (oft auf hohem Niveau), verringert die Chance zur Veränderung und öffnet dank der Verschleierung schließlich einer erneuten Zuspitzung von Macht Tor und Tür. In allen Fällen treten die typischen Herrschaftsmuster der Demokratie auf: Das kollektive Subjekt handelt mit dem Anschein des Gesamtwillens, in dem die Meinung der Einzelnen untergeht oder dann, wenn sie doch abweichend erkennbar bleibt, mit der Wucht des Kollektivsubjekts niedergestreckt wird.

Turbodemokratien
Viele Gruppen bemühen sich um Reformen der Demokratie. Fast alle blenden dabei die Herrschaftsmechanismen der Demokratie aus und hoffen auf bessere Zeiten durch veränderte Verfahren der Abstimmung oder die Ausweitung der Demokratie auf alle Bereiche des Lebens. „Demokratie Jetzt!“54 oder einfach „Mehr Demokratie“55 sind die Slogans.
Der bekannteste Vorschlag für eine Ausweitung demokratischer Prinzipien ist die ,direkte Demokratie'. Mit ihr kann im Einzelfall auch tatsächlich eine direktere Mitbestimmung entstehen - doch das Vertretungsprinzip und die Kollektivität des Entscheidungsvorgangs bleiben. Das Kollektivsubjekt ,Volk' tritt deutlich als Gemeinwille in Erscheinung, bejubelt von den Anhängis dieser Abstimmungsschlachten. Die Vielfalt der Einzelmeinungen geht in der Reduzierung auf binäres Ja und Nein völlig unter: „Wir sind das Volk - wir sind der Souverän!“56 So wollen die AnhängerInnen der direkten Demokratie Politikis dafür gewinnen, „öfter beim Volk nachzufragen, was denn gewünscht ist“.57 Nur was das Volk ist, können sie auch nicht erklären. Dass es nur über seine Eliten und Sprachrohre existiert, entlarvt die Theorie der direkten Demokratie als Wiederholung des immer gleichen Propagandatricks: Es geht um Legitimation von Herrschaft und um Simulation von Mitbestimmung zum Zwecke des Wohlfühlens in der Volks-Herrschaft.
Leider (und ohne dass es nötig wäre!) bleiben auch die konkreten Vorschläge zur direkten Demokratie im Rahmen der Verhältnisse. Die aktuellen Vorschläge für direkte Demokratie lassen nur die abstimmen, die auch wählen dürfen. Die Schere zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Erwachsenen und Jugendlichen usw. bleibt geöffnet.58 Ohnehin trägt direkte Demokratie das Problem der Kollektivbildung mit seiner Trennung in ,Innen' und ,Außen' bis in Detailfragen: „Eifrig propagiert wird von rechter Seite die Ansicht, Volkssouveränität bedeute primär die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wer dazugehört und wer nicht, wie in den letzten Jahren besonders deutlich die Kontroversen um die Einbürgerung dokumentiert haben“.59
Etwas abweichend wirken die Vorschläge der RadikaldemokratInnen. Hier geht es nicht nur um Veränderungen im Modus der Entscheidungsfindung, sondern um „mehr Reichweite des demokratischen Prinzips, also Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform oder Seinsform, damit eine Ausdehnung des Politischen auf alle Sphären der Gesellschaft, und somit eine unmittelbare Volksherrschaft“.60 Immerhin wird das Problem der Stellvertretung erkannt: „Es wird infrage gestellt, ob gewählte Parteien oder Politiker wirklich als demokratisch legitimiert gelten. [...] Partizipation wird durch Wahl gehemmt, Eigeninitiative wird verdrängt, gesellschaftliche Selbstorganisation kann sich nicht voll entfalten.“ Doch bei den politischen Akteuris, die diese Theorie vertreten und, wie z.B. der radikaldemokratische Jugendverband JungdemokratInnen/Junge Linke, bei der praktischen Anwendung im ellbogenorientierten Erobern von Stellvertretungsposten in Gremien, Vorständen, Ausschüssen usw. umsetzen,61 bleiben an anderer Stelle blinde Flecken. Kollektivität und Kollektivsubjekt werden nicht problematisiert, die verbreitete Neigung zu ständigen Mehrheitsabstimmungen stärken das Denken in Schwarz-Weiß-Schemata (,Ja-Nein'). Dominanzprobleme in Vollversammlungen und bei Abstimmungsschlachten62 auf dem Weg zum Kollektivbeschluss sind weitgehend akzeptiert. Daher sind auch die Radikaldemokratis nur in Details von den üblichen DemokratietheoretikerInnen zu unterscheiden. Der selbstbestimmte Mensch und seine freie Kooperation sind ihr Ding nicht.
Verbreitet vor allem in politischen Bewegungen ist die Basisdemokratie – immerhin auch mal einer der drei Gründungsslogans der zur Regierungspartei mutierten Grünen.63 Basisdemokratie verzichtet – zumindest der Form nach – auf Repräsentation. Alle Entscheidungen werden ohne Delegation von allen oder den Betroffenen selbst getroffen. Schon in der Praxis zeigen sich allerdings Risse in dieser Ideologie. Wenn große Runden die Debatte und Entscheidungsfindung zäh werden lassen, schaffen die Basisdemokratis oft verschachtelte Organe wie SprecherInnenräte oder Koordinierungskreise. Diese sollten jedoch keine eigenen Entscheidungen treffen, werden die SkeptikerInnen beruhigt. Ein Blick auf typische Dominanzprozesse, u.a. den Informationsvorsprung der Personen in den zentralen Gremien, lassen bereits Zweifel aufkommen. Grundlegender ist eine andere Kritik: Das Kollektivsubjekt bleibt erhalten. Selbst wenn es eine Vollversammlung ist (meist als ,Plenum' bezeichnet), in der die Entscheidungen fallen: Es trifft diese im Namen aller und für alle. Das Plenum ist das ,Volk' der Basisdemokratie, seine Beschlüsse der ,Gemeinwille'.
Noch deutlicher wird dieser Verbleib des Kollektiven in der mit Basisdemokratie oft verbundenen Konsenskultur. Dort wird mit der Produktion eines Mythos nicht gespart: „Das Konsensverfahren schwört Organisationen und Gruppenmitglieder nicht auf Uniformität ein, sondern gibt Raum für Vielfalt. JedeR kann sein, wie sie bzw. er ist, und sich auch so darstellen“.64 So die Theorie. Der Widerspruch folgt an gleicher Stelle im nächsten Satz – doch die AutorInnen des Textes merken es nicht: „Dass das Ganze nicht auseinanderfällt, dafür sorgt das Einvernehmen bei Entscheidungen, die dann auch von allen mitgetragen werden.“ Das heißt, der Konsens macht das Kollektivsubjekt noch stärker, denn durch das Abstimmungsverfahren wird die Einheit geradezu erzwungen. Eine gefühlte Opposition gibt es nicht mehr, Differenz wird zugekleistert und unsichtbar. Bei den (bereits kritisierten) Mehrheitsabstimmungen blieb die Minderheit immerhin noch erkennbar, in der Konsenskultur ist die Entstehung einer kollektiven Identität, der totalen Identifizierung mit dem Ergebnis der Entscheidung das höchste Ziel. So wird umso „schwerer und erfordert mehr Charakter“, sich „in offenem Gegensatz  [...] zu befinden und zu sagen: Nein!“65
Wieweit kollektive Identität und demokratischer Fetisch die Köpfe erobert haben, zeigen viele Anarchistis. Von ihrer Theorie her eigentlich gegen jede Herrschaft ausgerichtet, fallen sie in die Diskurse der bestehenden Gesellschaft zurück und fordern selbst, dass die Welt „demokratisch verfaßt sein muß“66. Konkret: „Die Bewohner einer Landesregion besitzen das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht und stellen in örtlichen Vollversammlungen ihren Mehrheitswillen fest“.67 Warum das – zudem noch als Mehrheitsentscheid? Welchen Zweck macht der festgestellte Wille, wenn es keine Durchsetzungsmacht gibt? Keinen, daher soll es die auch noch geben: „Zur Durchsetzung des Mehrheitswillens darf es auf keinen Fall zur Schaffung eines institutionalisierten befehlsempfangenden Gewaltapparates (z.B. als stehende Polizei) kommen, da ein solcher Gewaltapparat immer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (zur Durchsetzung des Willens einzelner) entarten wird. Das Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen“ – Dorfmilizen als gelebte Anarchie? Da hinkt auch die Beschreibung der im anarchistischen Trotzdem-Verlag veröffentlichten Idee, genannt ,Umfassende Demokratie', nicht hinterher. Demnach „ist die grundlegende Einheit, die in einer föderalen Demokratie die Entscheidungen trifft, die Gemeindeversammlung, die ihrerseits Macht an Gemeindegerichte, Gemeindemilizen usw. delegiert“.68 Die Krönung ist der gedankliche Salto, der Herrschaft mit Selbstbestimmung einfach gleichsetzt: „'Demokratie' ist ein Begriff, der aus dem Griechischen kommt und übersetzt ,Volksherrschaft' heißt. Ich interpretiere dies als Selbstherrschaft des 'Volkes', oder - um den Begriff der ,Herrschaft' zu vermeiden - als 'Volks'-Selbstbestimmung“.69 So einfach ist für Manche die Welt der Anarchie -  nichts weiter als „libertäre Demokratie“.70 Zumindest deutschsprachige Anarchistis sind in der Tat meist einfach nur (basis-) demokratisch. Von Herrschaftsfreiheit haben sie selten einen klaren Begriff, geschweige denn eine konkrete Vorstellung. So versinken sie im Chor des Demokratie-Fanblocks der wertkonservativen bis sozialdemokratischen Kreise und fast aller sozialen Bewegungen.

Viel hilft viel
Einige Rettungsversuche, aus einer Kritik an den demokratischen Methoden entstehen, kommen gänzlich ohne Abweichungen aus. Die Dosis des Giftes muss erhöht werden, um die Wirkung zu verhindern - so jedenfalls wirken die Versuche, durch die Gründung neuer Räte, Versammlungen, SprecherInnenkreise und Parlamente die Defizite der Demokratie zu beheben.  Konkrete Beispiele sind NGO-Kammern neben den bestehenden Parlamenten71 oder die Bildung von gleich vier Parlamenten als vermeintliche „Revolution der Demokratie“72. Aus Protest gegen die Versäumnisse Gießener Stadtpolitik entstand im Herbst 2006 das sogenannte „Gegenparlament“. Zunächst analysieren die InitiatorInnen aus studentischen Protestspektren, es sei „anzunehmen, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt oder aber das zur Zeit in der BRD vorherrschende parlamentarische System sowie die etablierten politischen Parteien generell in Frage stellt“.73 Ihr sogenannter ,Gegen'entwurf ist dann aber nicht als eine plumpe Kopie: „Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen haben sich deswegen dazu entschlossen, eine Wahl zu einem ,Gegenparlament' zu initiieren, bei der alle kandidieren und wählen dürfen.“ Schließlich wird auch deutlich, dass es tatsächlich eher ein Rettungsversuch des Kritisierten als eine ,Gegen'veranstaltung ist: „Die Initiatorinnen und Initiatoren erhoffen sich von der außerparlamentarischen, oppositionellen Organisationsform des Gegenparlaments eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie in der BRD; außerdem sollen Mitbestimmung und demokratische Beschlussfassung anschaulich erfahr- und erlernbar werden“.74

Demokratische Reformen
Die repräsentative Demokratie ist nicht völlig erstarrt. Gerade die Debatten um die Abstinenz vieler Menschen bei Wahlen stören auch die Eliten, die um ihre Legitimation und damit um die reibungslose Machtausübung bangen. So wird experimentiert – allerdings ohne sich auch nur den grundsätzlichen Problemen wie Kollektivität, handelndes Subjekt, unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten, Gewaltmonopol, Diskurssteuerung usw. zuzuwenden. Seit Jahren werden Elemente der direkten Demokratie in das Repräsentativsystem eingefügt. Dieses bleibt zwar im Kern erhalten, aber kleine Modernisierung hin zu plebiszitären Abstimmungsformen setzen sich durch. Trotz der nur minimalen Veränderungen treffen diese bereits auf massiven Widerstand konservativer Eliten, die jede Verschiebung von Machtpotentialen fürchten, weil ihre Machtfülle vor allem auf gesellschaftlichen Strukturen der Vergangenheit fußen. So wehrte sich z.B. der Senat im Freistaat Bayern, eine eigenständige Kammer gesellschaftlicher Eliten neben dem Landtag, lange gegen seine Abschaffung, bis diese schließlich durch eine landesweite Volksabstimmung erzwungen wurde. Vielerorts wurden Direktwahlen für Bürgermeistis eingeführt – allerdings blieben viele Privilegien der Parteien bestehen, die z.B. in Hessen eine Kandidatur nicht durch Unterschriftensammlungen bei den WählerInnen legitimieren brauchen wie unabhängige Kandidatis.
Ein eher neuer Clou ist das ,Kumulieren und Panaschieren'. Danach können die BürgerInnen nicht nur eine Partei wählen, sondern auch konkrete Personen ankreuzen. „Jetzt stellt der Bürger die Mannschaft auf!“ jubelte verklärt der Verband ,Mehr Demokratie',75 obwohl auch weiterhin die Personenlisten ausschließlich von den Parteien aufgestellt werden und die Wählis eine Auswahl nur aus diesem Angebot treffen können. Die Praxis ist aber noch schlimmer: Kumulieren und Panaschieren fördert die Eliten. Bekannte und einflussreiche Personen, die bei den Medien besser ankommen oder mehr Beziehungen haben, werden auch dann in die Parlamente gewählt, wenn sie bei der (demokratischen) Listenaufstellung in ihren Parteien schwach abschneiden. Die bisherige Praxis des Kumulierens und Panaschierens zeigt sehr deutlich: Gefördert werden hochrangige FunktionärInnen aus Parteien, Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, Sport oder Medien. Männer werden gegenüber Frauen gestärkt, Privilegierte gegenüber den Nicht-Privilegierten, VertreterInnen des Bisherigen gegenüber Menschen mit innovativen Ideen.
Das komplizierte Wählsystem des Kumulierens und Panaschierens könnte aber auch abschreckend wirken. Deshalb wollen andere die Demokratie und ihre Akzeptanzfestspiele mit Vereinfachungen retten - auch wenn diese die Mehrheitslogik sogar zuspitzen würden. Dem wachsenden „Desinteresse müsse entgegengewirkt werden. Denkbar sei ein Systemwechsel hin zur Mehrheitswahl. Bei diesem System ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten haben“.76 Andere wollen Wählen sogar einschränken. „Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, dass der Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Es gebe eine steigende Neigung in den Fraktionsführungen [...] Die häufigen Wahlen in Deutschland seien nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch ein Störfaktor für die kontinuierliche Entwicklung von Politik“.77

Mehr monarchische Elemente
Doch der Glauben an das Gute in Ordnung, Kontrolle und Herrschaft führt nicht nur zum ständigen Wunsch nach Ausdehnung von Demokratie. Es geht auch auffälliger zu, z.T. in den gleichen Kreisen, die den Ausbau der Demokratie fordern. Die historische Linie ist schon benannt: Monarchie war durchaus beliebt in der demokratischen (Denk-)Kultur. Platon forderte sie, Aristoteles und Cicero wollten sie zumindest als Teil in ihre Mischverfassung einbauen. In der heutigen fast lupenreinen Oligarchie ist aber nicht nur das ursprünglich demokratische, sondern auch das monarchische Element weitgehend verschwunden. 
Letztlich ist schon der ständige positive Bezug auf das Recht eine Annäherung an monarchisches Denken. Das Recht soll unabänderlich sein, mit aller Härte für jedermensch gelten, über den Dingen stehen – und vor allem über den Menschen. Das gleicht der Stellung von Königen, Fürsten oder dem Kaiser. Dahin zurück wollen sicher nur wenige, aber modernisierte Formen absoluter Herrschaft tauchen gerade in neuester Zeit gehäuft auf. Dauerhafte, nicht abwählbare Räte und Kommissionen ersetzen die Einzelperson. Dass sie unkontrollierbar und auf unbestimmte Zeit eingesetzt sind, ist ihr monarchisches Element – gerade das löst die Faszination an ihnen aus: „Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen“.78 Es ist die Rückkehr des Hoffnungsträgers – wie früher des starken Mannes, der die Menschheit aus dem Elend herausreißt: „Wir brauchen dringend eine glaubwürdige Stimme, die andere Normen vertritt, als die der Werbung“.79 Schließlich sei der Vertrauensverlust in die Herrschenden das eigentliche Übel, nicht die Form der Herrschaft: „Der große Historiker der menschlichen Zivilisation, Arnold Toynbee, hat viele untergegangene Gesellschaften untersucht und festgestellt, dass der auslösende Moment der Verlust der Glaubwürdigkeit der Eliten war. [...] Schon Macchiavelli hat gewarnt: ,Will es aber das Schicksal, dass das Volk zu niemandem Vertrauen hat, dann stürzt es unaufhaltsam in sein Verderben.' Ohne Vertrauen können wir nichts erreichen. Auch deswegen brauchen wir eine Institution, bestehend aus Menschen, die noch Vertrauen genießen“.80
Die Praxis ist den genannten Träumen der auch in Protestbewegungen angesiedelten Personen längst voraus. NGOs installieren ökologische Räte, Parlamente schaffen Ethik-Kommissionen und auf der Weltebene gründet die UNO ein Gremium nach dem anderen. Aktuelle Verkaufsschlager sind die Stärkung des Umweltschutzes durch eine machtvolle UN-Umweltbehörde und die Schaffung einer breiten internationalen Justiz.81 Immerhin benennen sie bei solchen Vorstellungen eine berechtigte Kritik an der Demokratie. Politik orientiere sich oft nur an kurzfristigen Interessen von Eliten. Dieser Mangel lässt sich aber weder mit einer weiteren Demokratisierung beheben noch durch eine weitere Steigerung der Zentralität von Herrschaft und einem Ausbau der den Eliten verfügbaren Machtmittel. Bei der Demokratisierung wird schlicht der Bock zum Gärtner, d.h. die Ursache zum Lösungsvorschlag gemacht. Monarchische Phantasien aber übertreffen das noch, indem sie die Quelle des Guten in die Weisheit Einzelner verlegen – fast ein Rückfall in die Zeiten der Machtzentren von Gottes Gnaden.

Links und rechts verwechsele ich ...
Die Sorge um den vermeintlich schwindenden Einfluss des (National-) Staates durchzieht die Protestbewegungen, von radikalen Strömungen bis zu den sich immer wieder in Partei- oder hierarchischer Verbandsform zusammenfindenden staatsnahen bis -fetischistischen Teile von Protestbewegung. Vielfach verkürzen sich bei ihnen thematischen Aussagen - mit Blick auf WählerInnen oder potentielle Mitglieder, Spenden und kurzfristige Medienpräsenz wird der öffentliche Schlagabtausch zum platten Populismus. In dieser Zuspitzung verengen sich auch die Unterschiede zwischen rechtem und linkem Protest, denn beide zielen mit dem vereinfachten Jammern über die Macht des Kapitals und der Schwäche von Staaten darauf ab, Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und in ein SympathisantInnentum für die eigenen Organisationen bzw. Parteien zu wandeln. Rechte und linke Analysen und Vorschläge zu Sozialpolitik und (Anti-)Kapitalismus unterscheiden sich nur begrenzt. Beide analysieren starke Ungerechtigkeiten und eine Ausbeutung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen.
•	VerliererInnen nach herkömmlicher rechter Wahrnehmung: Deutsche ArbeiterInnen und Arbeitslose, Familien, Jugend
•	VerliererInnen nach moderner rechter Wahrnehmung: Alle ArbeiterInnen, d.h. auch Menschen aus anderen Ländern. Diese sollen sich aber bitte nur in ihren sog. Heimatländern auflehnen - und dorthin zurück, falls sie schon geflohen sind. Die moderne Rechte entwickelt internationalistisch-solidarische Denkmodelle über nationale Grenzen hinweg gegen das böse Kapital, die bösen Regierungen usw.
•	VerliererInnen nach linker Wahrnehmung: Alle ArbeiterInnen und Arbeitslosen.
•	Einige dogmatisch marxistische, z.T. auch dogmatisch anarchistische Gruppen beschränken sich weiterhin allein auf die ArbeiterInnen als unterdrückte Klasse.
•	Zur Rettung der Welt setzen beide Seiten auf eine Wiedererstarkung zentraler Gesellschaftssteuerung. Autoritäre Politik wird ohnehin von allen zur Zeit wahrnehmbaren politischen Lagern gewollt - wenn auch eingesetzt gegen jeweils andere Gruppen der Gesellschaft, die diszipliniert werden sollen.
•	Herkömmliche linke Organisierungsvorstellungen: Re-Regulierung, verschärfte Kontrollen aller Wirtschaftstätigkeit (zum Teil auch darüber hinaus), Verstaatlichung (oft Vergesellschaftung genannt, was etwas anderes sein könnte, bislang aber meist nicht war) statt Privatisierung, Stärkung oder erstmalige Schaffung transnationaler Institutionen (UNO usw.).
•	Populistische oder Querfront-Linke: Behauptung, dass das Wiedererstarken am besten im nationalen Rahmen funktioniert. Zum Teil (in den 80ern stärker) wird noch die Idee des (Bio-)Regionalismus damit verbunden. Begründet wird das mit den starken Globalisierungskräften, die von außen die Menschen (das Volk) bedrohen, welches sich deshalb auf ,seinem Territorium' gegen das Böse von außen wehren muss. Beispiele realer Politik sind die Sympathien für die führerorientierten, national-sozialistischen Regierungen von Venezuela, Bolivien, Kuba oder Zimbabwe bis hin zu nationalistischen Führern im Iran oder Weißrussland.
•	Populistische oder Querfront-Rechte: Sehr ähnlich der Querfront-Linken, aber zumeist gepaart mit rassistischen Aufteilungs-Logiken, d.h. die Menschen sollen in ihren Heimatländern bleiben, in die sie angeblich besser passen (Bio-Regionalismus).
•	Herkömmliche Rechte: Befürwortung zentraler Gesellschaftssteuerung, aber ohne Konzentrierung auf explizit staatliche Strukturen - meist aber aus realpolitischen Gründen zunächst den starken Staat befürwortend. Dieser soll erobert werden, um ihn umzufunktionieren zu einem Führer- oder Einparteienstaat. Ablehnung der Stärkung internationaler Institutionen - das ist der wichtigste Unterschied zur herkömmlichen Linken.
Dass zwischen den populistischen oder Querfrontströmungen beider Seiten kaum Unterschiede zu finden sind, scheint kaum zu beunruhigen. Einzig zentraler Unterschied in den ökonomischen und sozialpolitischen Konzepten bleibt die Liebe der ,Linken' zu internationalen Machtstrukturen. Der Staat soll nach ihrer Auffassung möglichst auf internationaler Ebene mit internationaler Handlungsmacht entstehen. Die dadurch entstehenden Probleme und Fragen (zum Beispiel: Wohin sollen Menschen vor einem solchen Weltstaat noch fliehen?) werden in den Debatten nicht einmal erwähnt. Das zeigt, wie naiv der Glaube an das Gute von oben ist. Den zeigen auch die Rechten in ihrer Programmatik, die aber auf nationaler Ebene verharrt. Straffe Führung mutiert dort ebenfalls zu etwas per se Hoffnungsvollem. Zentrale Kategorie und gemeinsamer Bezug ist das Volk - wenn auch in nicht immer deckungsgleicher Interpretation. Identisch ist aber von rechts bis links die Behauptung einer Kollektivität, gemeinsamer Interessen, eines gemeinsamen Willens und der Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen.82

Global Governance als elitäre Mischverfassung
Der letzte Blick soll auf eine veränderte Wiederbelebung der Idee vom Regieren in Mischformen gerichtet sein. Die alten Vorschläge der Philosophen werden dabei modernisiert und die gesellschaftlichen Machtsphären nach modernen Gesichtspunkten neu aufgeteilt. Governance bedeutet deren gemeinsames Regieren, also nicht mehr nur der Parteien und Parlamente, sondern auch der Wirtschaft und – hier tritt der Begriff gehäuft auf – der Zivilgesellschaft in Form der NGOs. „Wir brauchen eine Allianz zwischen dem ,transnationalen' Staat und einer international vernetzten ,Zivilgesellschaft'“.83 Governance bläht die Demokratie auf, erweitert die Beteiligten auf die gesamte Breite der Eliten und schafft damit erhöhte Akzeptanz. Mehrfach wurde bereits ein zusätzliches Parlament gefordert, z.B. als „Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes“.84 Andere fordern ein „Recht der NGOs auf Gesetzesinitiativen und die verfassungsmäßig garantierte, thematisch eingegrenzte Zustimmungskompetenz für die vom Parlament beschlossenen Gesetze“ durch die „Einrichtung einer themenspezifischen dritten Kammer neben dem Parlament und dem Bundesrat für die unbestritten wichtigen gesellschaftlichen Konfliktfelder wie Ökologie, Friedenssicherung, Arbeitslosigkeit, Entwicklung und Zusammenarbeit, Frauen etc.“85 Es sind „die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines ,Weltgewissens' insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen“.86
Durch solche Vorschläge werden nicht nur Repräsentation ausgebaut und damit Machtsysteme umfassender legitimiert, sondern Herrschaft erhöht seine Durchschlagskraft, weil mehr gesellschaftliches Potential an der Ausführung mitwirkt. Die ,VertreterInnen der Zivilgesellschaft' suggerieren eine demokratische Breite und bringen kritisches Know-How ein. Die von ihnen vertretenen Menschen erhalten dagegen keine neuen Mitbestimmungsebenen - ganz im Gegenteil: Als sich die Debatte um Governance, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft Anfang der 90er Jahre ausbreitete, begann die dunkle Zeit der Beteiligungsrechte, die immer mehr der Standortpolitik geopfert wurden. Die Praxis der gewaltförmigen Ausdehnung von Demokratie geht seit Jahren einher mit der realen Einschränkung von Mitbestimmung, z.B. die Streichung der Verbandsklage in einigen Landes-Naturschutzgesetzen, die Einschränkung der BürgerInnenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch oder die Beteiligungsbegrenzung durch verschiedene Beschleunigungsgesetze, z.B. bei der Verkehrsplanung. Das zeigt, wie stark hier Diskurse wirken, verschleiern, Denken zukleistern und damit die Handlungsfähigkeit der ohnehin Privilegierten erhöhen.
Ein Feindbild vieler Demokratis, sozialer Bewegungen und linker politischer Gruppen ist die Welthandelsorganisation (WTO). Es mag manche von ihnen überraschen, aber die WTO sieht es mit Genuss, wie sich seine KritikerInnen abstrampeln an Ideen, die der WTO helfen: „Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillanter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können“.87 Die so gehätschelten NGOs aber können beruhigt sein. Sie werden auch zu den Gewinnern der modernisierten Herrschaft gehören – Posten, Privilegien und Gelder winken. Es entsteht eine stärker formalisierte Dominanz der ohnehin bestehenden Eliten. Verlierer sind die vielen Menschen außerhalb dieser Sphären. Ob ausreichend viele ihre Rolle aber angesichts sich ausbreitender purer Not und angesichts der massiven Propaganda so vieler, die sich als ihre UnterstützerInnen verkaufen, reflektieren können, ist leider eher fraglich. Doch die Befreiung der Vertretenen, Bevormundeten, Marginalisierten und Ausgebeuteten kann nur ihr eigenes Werk sein. Es rettet sie kein höh'res Wesen, kein Demokrat und keine NGO ...