Demokratie.

Die Herrschaft des Volkes.

Eine Abrechnung

Autor: Jörg Bergstedt

Reihe „ScharfZeichner“ im SeitenHieb-Verlag

www.seitenhieb.info

ISBN 978-3-86747-004-9

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Unter Mitarbeit von Patrick Neuhaus (Titel) und Susann Vollstedt (Fotos).

Viele Abbildungen und Erläuterungs-Kästen fehlen in der eBooks-Ausgabe. Sie sind im gedruckten Buch und den downloadbaren Kapiteln (PDF) enthalten.

Abbildungen

Quellenverweis: Die Bilder mit dem Verweis www.hanisauland.de stammen aus dem gleichnamigen Comic (auch auf der Internetseite einzusehen) und wurden von Stefan Eling gezeichnet. Wir bedanken uns für die Genehmigung zum Abdruck.

Zitierung

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde im jeweils vorliegenden Original belassen, soweit es sich nicht um offensichtliche Versehen (Tippfehler u.ä.) handelte. Auslassungen sind mit [...] gekennzeichnet.

Als Quelle ist oftmals Sekundärliteratur als Herkunftsort von Textpassagen benannt, weil unter ihnen viele Werke sind, die entweder heute weit verbreitet oder von regierungsnahen Kreisen herausgegeben sind. Damit soll die Bedeutung des Zitierten innerhalb aktueller Demokratie-Diskurse herausgestrichen werden.

Inhalt

(Seitenzahlen entsprechen dem gedruckten Buch)

1 Intro 6

2 Gemachte Geschichte der Demokratie 10

3 Sprung aus dem Mittelalter 24

4 Definitionen, Diskurse und Mythen 34

5 Wenn der Schleier fällt: Demokratisches Innenleben 88

6 Demokratie ² eine Religion? 130

7 Akzeptanzfestspiele: Die Wahlen 148

8 Demokratie total! 159

9 Auswege 186

10 Literatur 202

Thesen gegen Demokratie 204

1 Intro

Die RetterInnen der Demokratie kommen von allen Seiten: US-amerikanische B52-Bomber im Anflug auf Bagdad, deutsche Tornados über Belgrad, gewaltfreie Friedensaktivistis,0 professionelle Mediatoris, der Aufstand der Anständigen oder die „Nazis-raus“-rufenden schwarzen Blöcke, die CDU oder die PDS, Ökos, Humanisten oder die Law-and-Order-KämpferInnen auf den Innenministerposten, Bürgermeistis, Vereinsvorsitzende, ParteiführerInnen und der UN-Generalsekretär. Der Ruf nach einer wehrhaften, wahlweise auch weiter auszubauenden Demokratie erschallt an allen Ecken. Demokratie, mitunter verbunden oder ersetzt durch das zweite Zauberwort ,Recht', scheint das Gute an sich zu sein, die den Segen und das Glück über die Welt bringt. Wenn aber Demokratie die Antwort auf die Probleme der heutigen Welt ist - vom Hunger bis zur Umweltzerstörung -, was sind dann die Ursachen? Wenn Demokratie die Medizin für alles ist, was sind die Krankheiten, die damit bekämpft werden sollen?

Allheilmittel im Kampf gegen das vermeintlich Böse hat es zu allen Zeiten gegeben. Aber was zum Zeitpunkt des Geschehens oft wie selbstverständlich wirkt, Faszination ausstrahlt und unter den Weihen des Höheren, im Namen des Guten oder Mächtigen agiert, gerät im Blick zurück oft in schwerere Gewässer. Zogen Kolonisatoren früher noch unter dem Jubel der Massen und Mächtigen aus, um als Missionare Gottes, mit dem Glücksversprechen der Zivilisation oder zur Zähmung vermeintlicher Tier- oder Untermenschen ganze Erdteile zu unterwerfen, so verteidigen heute nur noch Ewiggestrige diesen unvorstellbaren Schrecken und millionenfachen Mord. Wenn auf Kreuzzügen oder bei Verbrennungen Ungläubige, Ketzer oder Abtrünnige erst als solche definiert und dann grauenvoll vernichtet wurden, so hat das damals vielerorts volksfestartige Stimmung hervorgerufen - wirkt aber im heutigen Blick fast unglaublich, zumindest fremd und beängstigend. Wenn unter dem Banner von Ideologien oder per Befehl einzelner Führer Kriege angezettelt, opponierende Menschen hingerichtet, verbannt oder eingesperrt und umfangreiche Repressionsapparate aufgebaut wurden, stuft die spätere Geschichtsschreibung das meist als fundamentalistisch oder gar verbrecherisch ein. In dieser Weise wiederholt sich Geschichte ständig: In ihrer jeweiligen Zeit gab es selbst für die brutalsten Regime der Geschichte auf breiter Front ideologische Unterstützung, z.B. für Hitler und seine Ein-Partei-Diktatur. Heute ist das den meisten damaligen Unterstützern wie Kirchen, Verbänden, Parteien und Konzernen peinlich. Dennoch sind sie wieder dabei, wenn heute deutsche Interessen weltweit durchgesetzt, Menschen ausgegrenzt und neue Ideologien mit aller Gewalt verwirklicht werden sollen.

Früher ging es um den Willen Gottes, die Ehre des Fürsten, das Wohl des Kaisers, dann um die Interessen des Volkes oder der jeweils ,eigenen' Nation. Das mobilisierte große Teile der Gesellschaft. Angst wurde geschürt vor dem Bösen, den Feinden, die es abzuwehren galt. Rosige Zukunftsprognosen wurden abgegeben für einen Sieg im Kampf gegen das Böse.

Und heute? Wo ist der Unterschied, wenn in der aktuellen Zeit wieder einmal die Welt, das eigene Land und sein Volk vor dem Bösen, wahlweise einer anderen Religion oder Kultur, den bösen Russen (vor ein paar Jahrzehnten beliebt) oder den bösen Amerikanern (heute beliebter), den Konzernen oder wem auch immer gerettet werden muss? Prompt starten ideologische und militärische Feldzüge für das Gute und Richtige. MachthaberInnen und ihre Feindbilder haben gewechselt, aber das Prinzip ist gleichgeblieben. Heute sind es nicht Fürsten, kirchliche Götter oder die eigene Nation, für die Kampfbomber ganze Stadtteile in Schutt und Asche legen und für die moderne Missionaris per Diplomatie, Medien und harter Hand den Menschen die Köpfe verdrehen, sondern Recht und Demokratie. Sie bilden den zentralen gesellschaftlichen Diskurs, prägen das mehrheitliche bis kollektive Denken, Fühlen, Werten, die Wissenschaft, Medien, Bildung und Politik - wie in den alten Zeiten die anderen moralischen Autoritären und ihre Leitkulturen. Eigentlich müsste schon der Blick zurück Zweifel setzen. Wenn das ,Gute', die höhere Moral einer Zeit und ihre Durchsetzung im späteren Blick der Geschichtsschreibung ständig seinen Heiligenschein verliert und sich als brutale Machtlegitimation entlarvt, warum sollte es anders sein, wenn die Begriffe und Diskurse gewechselt sind? Wenn Demokratie und die ,Stärke des Rechts' als Leitstern im ideologischen Himmel prangen?

Beim Blick auf das aktuelle Geschehen jedenfalls fehlt oft der kritische Blick, der bei der historischen Rückschau wenigstens ab und zu auf Hintergründe und Interessenslagen geworfen wird. Heute wird für die Demokratie so manches Land mit Bomben, Panzern und medialer Macht überfallen, werden Menschen im Namen von Recht und Ordnung eingesperrt oder abgeschoben, werden riesige Überwachungs- und Repressionsapparate aufgebaut. Das klingt sehr ähnlich wie das frühere Säbelrasseln, wenn für den Kaiser oder König, im Namen Gottes oder für das Vaterland gemetzelt wurde. Hat sich die Einstellung gegenüber Herrschaft, Unterdrückung, Krieg und Zerstörung überhaupt gewandelt? Oder wandeln sich nur Propaganda und Heiligenschein, die Gründe und Anlässe, für die solche Mittel akzeptiert werden? Wenn ja: Sind heute Rechtsstaat und Demokratie die Religionen des Volkes, die das Öl im Getriebe der Machtgier darstellen - das Feuer im Imperialismus, der Ausdehnung von Machtsphären nach innen und außen? Es ist an der Zeit, sich kritische Gedanken über das zu machen, in dessen Namen heute viel Blut fließt, Gewaltmonopole entstehen und durchgesetzt werden und für das ganze Heere von MachthaberInnen, LehrerInnen, MedienmacherInnen und viele andere im Einsatz sind.

In diesem Buch geht es um die Machtfrage in Rechtsstaat und Demokratie, um ihre Legitimation und Präsentation. Zu unterscheiden ist zwischen formaler und diskursiver Macht, auch wenn beide meist miteinander verflochten sind. Diskursiv bezeichnet die unscheinbare und oft unheimliche Form der Herrschaft: Gesteuerte Meinungsbildung, Normen, Geschichtsschreibung und –auslegung, Begriffsdefinitionen und mehr. Diskursive Macht kann alles beherrschen, sie greift auf das Gewöhnliche eines jeden Tages durch. Diese Macht zu enttarnen, das im Wortsinn ,Norm'ale zu demaskieren, ist Kern der folgenden Seiten. Ins Blickfeld kommt der gewöhnliche Blick auf die gedanklichen Konstruktionen von Demokratie, Rechtsstaat oder Volk. Es geht um das, was als Geschichte übermittelt wird und das heutige Denken formt. Der Angriff auf das Gewöhnliche soll neue Fragen aufwerfen, am scheinbar Selbstverständlichen rütteln und zu kreativen, neuen Denkmöglichkeiten anregen. Eine neue Wahrheit, die dann wieder zum Gewöhnlichen wird, enthält das Buch nicht, weil es absurd wäre, mit neuen Schwarz-weiß-Schemata des ewigen Gut-Böse oder Richtig-Falsch herüberzukommen in einer Abhandlung, die mit solchen Tabus und bislang geltenden Wahrheiten aufräumen soll. Es gibt keine einheitliche Wahrheit in einer Welt aus Wahrnehmung und Auslegung. Wer sie dennoch verkündet, will vor allem das Ringen um Aufklärung verhindern, denn wer Wahrheit zu haben glaubt, muss sie nicht mehr begründen und setzt seinem Streben nach neuen Erkenntnissen ein Ende.

An dieser Stelle zu Beginn des Buches sollte nur ein vorläufiges Fragezeichen gesetzt werden. Der Hinweis, dass Geschichte in vielem die Geschichte derer ist, die die Wahrheit definieren konnten, sollte an der heutigen Selbstsicherheit rütteln, mit der wieder für das Gute über Leichen gegangen wird. Es ist bekannt, wie trostlos die jeweils in einer Zeit als wahr angenommene und oftmals blutig verteidigte Wahrheit im Rückblick aus einer Zeit einige hundert Jahre später aussieht. Die Erde als Scheibe, Frauen (und auch Männer) mit abweichenden Meinungen als Hexen (und Zauberer), Menschen mit anderer Hautfarbe als Halbtiere, Juden als Geldmenschen - die Liste ist endlos und eine Serie des Grauens.

Wiederholungen zu vermeiden, ist das Ziel kritischer Angriffe auf die heutige Leitkultur: Den Mythos „Demokratie“ demaskieren - nicht erst ein paar Jahrhundert später, sondern bereits während er die Legitimationsgrundlage für die im Hurra-Stil laufenden Machtkämpfe und Disziplinierungen bildet. Wenn die Geschichtsschreibung eines fernen Tages die „Demokratie“ als blutrünstige Machtideologie brandmarken wird, wäre das nur die übliche Entwicklung. Heute wird sie bejubelt - und kann entsprechend wüten wider dem Menschlichen. Nach Kaiser, König oder Gott, Vaterland und Volk entstehen nun Kriege, Gefängnisse und Apparate für die Demokratie. Sie wird gerettet, weiterentwickelt, weltweit verbreitet, zum Wohle aller ausgebaut - stets mit einer breiten, triefenden Blutspur verbunden. Wieder kommt sie aus den Ländern Europas und Nordamerikas, die in der Geschichte schon so manche Heilslehre über die Welt brachten im Glauben und mit der Verkündung, dem Guten zum Durchbruch zu helfen. Das Grauen war jedes Mal unbeschreiblich. So ist es auch heute.

0 Die Form ,mensch' sowie die Endungen ²i und (Mehrzahl) ²is werden hier zur Kennzeichnung aller Menschen benutzt. Im Gegensatz zu /-innen oder der Variante mit großem Binnen-I soll ,i' und ,is' ausdrücken, dass das Geschlecht eines Menschen erstens in fast allen Fällen völlig belanglos ist und zweitens die Einteilung in zwei Geschlechter nicht das breite Spektrum von Geschlechtlichkeit der Menschen erfasst. Um aber neue Kategorien zu vermeiden, sind im Text die verschiedenen Formen nebeneinander zu finden.

2 Gemachte Geschichte der Demokratie (Antike)

Woher kommt die Idee der Demokratie? Geschichtsschreibung ist Machtkampf. Den Verlauf von Geschichte und die Motive der in ihr Handelnden definieren zu können, ist Ausdruck und Mittel der Herrschaft zugleich. Geschichtsbücher, Geschichtsunterricht in der Schule oder das Studium an der Universität basieren nicht auf objektiven Daten (die es mangels eindeutiger Wahrheit nicht geben kann), sondern sind in Auswahl und Beschreibungen weitgehend willkürliche Setzungen. Das gilt auch für die Frage, was überhaupt als wichtig angesehen und in der Geschichte festgehalten wird. Die heute wahrgenommene Geschichte entstand in einem Jahrhunderte langen und weiter andauernden Auswahlprozess durch die Brille der herrschenden Diskurse.

Ob Männer und Frauen biologisch bzw. sozial gleich(-wertig) sind, ob Deutsche und Menschen aus Zentralafrika Unterschiede im Körperbau aufweisen, ob es nach 1945 eine umfangreiche Entnazifizierung gab oder große Teile der Nazi-Eliten schnell wieder die Führungsämter übernahmen - die Antworten auf solche Fragen resultieren aus der Wahrnehmungssteuerung von Geschichte. Sie sind keine historischen Fakten, sondern Diskurse. Gleiches gilt für die Demokratie: Ob die attische Demokratie Vorbild oder Gegenentwurf zur heute Demokratie genannten Staatsform ist, ist genauso umstritten und in der offiziellen Geschichtsschreibung willkürlich festgelegt wie zentrale Fragen Gerade der deutschen Geschichte. Ob Hitler eine „beklagenswerte Entgleisung“ eines ansonsten vor „Tüchtigkeit“ und „Friedfertigkeit“ strotzenden Volkes war0 oder ob sein Aufstieg auf gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fußte, die in großen Teilen vorher gegeben waren und auch heute sind, beantwortet sich entsprechend dem jeweiligen Blickwinkel des Betrachtis. Ob er die Demokratie zerschlug oder vielleicht doch ganz demokratisch die Macht eroberte (die Demokratie also zu so etwas führen kann), ist ebenso relativ wie die Festlegung, welche Wahl welcher Diktatoren auf dieser Welt demokratisch ist und welche nicht. Alles unterliegt dem jeweiligen Diskurs und damit der Diskurssteuerung. Was heute als Wahrheit darüber herumgeistert, kann in 100 Jahren eine ganz andere sein. Immer aber lässt sie sich einer Zwiebel gleich Schale für Schale hinsichtlich der hinter ihr stehenden Interessen und Deutungen demaskieren und enttarnen. Demokratie bildet keine Ausnahme. Stück für Stück wird die gerichtete Geschichtsschreibung erkennbar. Beginnen wir mit dem Schälen, 2500 Jahre vor unserer Zeit ...

Märchenstunden zu Athen

Die als „demokratisch“ bezeichneten Stadtgesellschaften im antiken Griechenland1 wandelten sich ständig, in der Folge veränderten sich auch die Mitbestimmungsrechte. Die radikaldemokratische Phase, in der das Volk (hier: die Volksversammlung) die „volle Gesetzgebungs-, Regierungs-, Kontroll- und Gerichtsgewalt“ ausübte2, währte nur wenige Jahrzehnte. In allen Phasen aber, das war prägend für die Gesellschaftsform von Athen, fehlten repräsentativ demokratische Strukturen weitgehend, d.h. die Entscheidungsmacht wurde nicht von den Versammlungen auf stellvertretende Organe oder exekutive Gremien übertragen. Wahlen, heute das herausgehobene Ritual demokratischer Beteiligung und der entscheidende legitimatorische Bezug, warum die Herrschenden von den Beherrschten beauftragt sein sollen, gab es kaum. Neben der allmächtigen Volksversammlung blieb einige Zeit eine Art Rat des Adels (bezeichnet als Areopag) erhalten, wurde aber schließlich auch entmachtet. In manchen Phasen existierten rätedemokratische Gremien, z.B. der Rat der 500, in dem Gesandte verschiedener Bevölkerungsgruppen zusammentrafen. Im Zentrum der Macht aber stand immer die Vollversammlung aller Wahlberechtigten - von der allerdings viele ausgeschlossen waren. Entscheidungen fielen direkt in Abstimmungen, häufig mit vielen tausend Teilnehmenden.

Aus emanzipatorischem Blickwinkel ist die Demokratie Athens und anderer Stadtstaaten der Region äußerst zwiespältig. Aus dem Blick heutiger kapitalistischer Gesellschaftsordnung fast sensationell war das Bemühen, die ökonomischen Unterschiede auszugleichen. Sie wurden zwar nicht aufgehoben, aber durch eine Bezahlung der Anwesenheit bei den Treffen der Volksversammlung wurde auch ärmeren Wahlberechtigten die Teilnahme ermöglicht. In den westlichen Demokratien heutiger Zeit sitzen fast nur Angehörige reicher Schichten in den Parlamenten - und auch unter den Wählenden ist der Anteil Reicher überproportional hoch. Der finanzielle Ausgleich für politische Teilhabe war in den attischen Demokratien auch deshalb wichtig, weil die Volksversammlung sehr häufig tagte. Es gab niemanden, der den Versammelten die Arbeit des Entscheidens abnehmen konnte, wie es heute mit den Parlamenten und der unüberschaubaren Masse an Kommissionen, Gremien und Exekutivorganen der Fall ist.

Wichtiger im Vergleich der Demokratie Athens mit heutigen Staatsformen ist aber etwas anderes: Das Volk (= Gesamtheit der Wahlberechtigten) entschied direkt in den Sachfragen. Direkte Demokratie wäre nach griechischem Selbstverständnis eine Tautologie wie ,weißer Schimmel', weil Demokratie dort immer die direkte Mitwirkung war. Es gab zwar Gremien und eine Verwaltung, die konkrete Vorhaben umsetzten. Diese notwendigen Ämter wurden aber nicht per Wahl besetzt, sondern - mensch glaubt es kaum - verlost. Das klingt geradezu unglaublich angesichts dessen, dass heutige Demokratien sich auf die Ideen von Athen beziehen, aber trotzdem Wahlen als das entscheidende und meist einzige Moment der Mitbestimmung dargestellt werden. Jeder Abstimmungsberechtigte hatte in Athen die gleiche Chance, zur Exekutive zu werden. Wer solch ein Amt innehatte, war an die Beschlüsse der Versammlung gebunden, es herrschte also ein imperatives Mandat. Zudem galt jedes Amt nur auf sehr begrenzte Zeit, bei den meisten Ämtern ein Jahr. „Der unumschränkte Souverän war die Volksversammlung, die tatsächlich eine beinahe drückende Kontrolle über die Beamten und den Rat ausübte. Ein hervorstechendes Merkmal der athenischen Demokratie war das Losverfahren, welches als Garant dafür galt, dass alle Ämter allen Bürgern zugänglich waren!“ fasst die Internet-Enzyklopädie „Wikipedia“ das Modell zusammen.3 Auch von ganz offiziellen Seiten4 wird bestätigt, „dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung.“ Das Los sei „Symbol für bürgerschaftliche Gleichheit, weil es gesellschaftliche Stellungen, Vermögensunterschiede und unterschiedliche Interessen neutralisierte“. „Nirgends drückte sich das Ideal der gleichen Chance auf Teilhabe und Teilnahme an der Politik so klar aus“.

Was daran ähnelt eigentlich der heutigen Demokratie? Es fällt schwer, anzuerkennen, dass ein gleicher Begriff für zwei derart unterschiedliche Systeme überhaupt sinnvoll ist. Da kommt eher als böser Gedanke auf, dass der positive Bezug auf Athen vor allem eine Propagandalüge heutiger Regierungen ist, die per Wahl in privilegierte Posten gelangen und dann in völliger Unabhängigkeit von denen handeln, die sie dort hingewählt haben.

Doch die attischen Demokratien waren auch selbst alles andere als märchenhafte Verhältnisse. Die Menschen kämpften in konkreten Entscheidungsabläufen und Mitbestimmungsmodellen mit einer Vielzahl schwerer Probleme. „Der Bürgerstatus steht nur freien Männern zu, die waffenfähig sind, Steuern zahlen und deren Eltern beide aus Attika stammen. Nach Schätzungen hatte Attika im fünften und vierten Jahrhundert mindestens zweihunderttausend Einwohner, die Anzahl der Bürger betrug hingegen lediglich zwanzig- bis vierzigtausend [...]. Frauen, Sklaven und Zugewanderte bleiben ausgeschlossen“.5 Das sind schwerwiegende Einschränkungen. Hinzu kommen zeitweise ökonomische Klassenbildungen: „Die Bürger sind nicht vollständig gleich, sondern in Zensusklassen - also nach Maßgabe ihres Vermögens - aufgeteilt, denen unterschiedliche politische Rechte zukommen.“

In den ständigen Abstimmungen gab es keinerlei Minderheitenschutz. Folgen von Abstimmungen konnten für die Unterlegenen schnell bedrohlich sein. Gute Redner sammelten mit populistischen Thesen Mehrheiten und übten Dominanz über das Geschehen aus. „Genau besehen kann das Volk in seiner Mehrheit einer Politik zwar zustimmen, aber es kann nicht wirklich mitbestimmen, es lässt sich, wie zeitgenössische Kritiker eingewendet haben, von Demagogen leicht beeinflussen und wird von skrupellosen Führern für deren eigene Interessen instrumentalisiert.“ Diese strukturellen Probleme von Kollektiventscheidung und Populismus sind in Athen nie überwunden worden. Viele soziale Hierarchien in der Gesellschaft blieben unbeachtet. „Zu erwähnen ist schließlich, dass Athen in der demokratischen Periode eine kriegerische und imperialistische Macht gewesen ist“ - gerade außenpolitische Themen sind populistisch leicht steuerbar, weil aufgeladen mit Hass, Angst vor dem Fremden, Konstruktion von Außen und Bedrohung durch dieses Äußere. Das ist auch heute sichtbar in den Debatten um terroristische Bedrohung, Einwanderungs-Fluten, amerikanische Weltführungsansprüche, osteuropäische Billigarbeitis und asiatische Massenproduktion.

Ein weiteres Problem der attischen Demokratie gleicht aktuellen Auseinandersetzungen. Die Einbindung Athens in großräumigere Bündnisse führte dazu, „dass die Demokratie, die in der attischen Polis für Bürgerrechtsinhaber verwirklicht war, mit der strukturellen Unterwerfung aller Bürger des Attischen Seebunds gegenüber dem Polisverband der Athener in der zweiten Hälfte des 5. Jahrhunderts verbunden war“.6

Platon und Aristoteles, die heute als bedeutende Philosophen der damaligen Zeit gelten, wettern bemerkenswert deutlich über die Demokratie Athens. In den Schulbüchern zur Geschichte und der volksnahen Propaganda werden beide in einem Atemzug mit der Entwicklung der Demokratie genannt: Athen, Sokrates, Platon, Aristoteles ... das sind märchenhafte Phantasien, die rosa Brille der guten Demokratie. Sie wird in der Schule meist gelehrt und ist für viele Schülis danach ihr Wissensstand. Doch weit gefehlt: Platon und Aristoteles haben die Demokratie geradezu gehasst. In ihren Einteilungen der sechs verschiedenen Staatsformen war sie der Begriff für den Missbrauch von Herrschaft durch das Volk, schlimmer ausgedrückt: den Pöbel.

Platon war der Demokratie gegenüber grundsätzlich ablehnend eingestellt. In der wissenschaftlichen Geschichtsschreibung, die genauer, aber auch nicht frei von Diskursen ist, wird spekuliert, ob das mit der Hinrichtung seines Lehrers Sokrates zusammenhängt, der Hauptfigur des grundlegenden Werkes „Politeia“ von Platon. Platon hätte sich enttäuscht oder gar angewidert abgewendet von einer Herrschaftsform, die solches zu tun imstande ist. Stattdessen träumte er von der Machtausübung durch gute Menschen. Das Gute könne sich nicht durchsetzen, „wenn nicht entweder die Philosophen Könige werden in den Städten oder die, die man heute Könige und Machthaber nennt, echte und gründliche Philosophen werden, und wenn dies nicht in eines zusammenfällt: die Macht in der Stadt und die Philosophie“. So formuliert es Platon, der vorschlägt, dass Macht und Philosophie in der Person des Herrschers verbunden werden. Das er damit Führungsrollen für die eigene Klientel einfordert, macht ihn eher zum Vordenker heutiger Staatsformen als es seine Auslassungen über die Demokratie sein können.

Zudem sorgte sich Platon sehr um die Tugenden, die aus jedem Menschen eben den guten Menschen machen. Platon fehlte gänzlich eine Herrschaftsanalyse und der Blick für den Zusammenhang, wie die Durchsetzung rücksichtsloser Politik eben genau dadurch motiviert wird, dass Machtfülle die Möglichkeit erst schafft, eigene Interessen ohne eigene Gefährdung gegen andere durchzusetzen. Dabei hatte bereits Herodot, der vor Platon seine Werke verfasste, solche Mechanismen durchaus erkannt: „Wie kann die Alleinherrschaft etwas Rechtes sein, da ihr gestattet ist, ohne Verantwortung zu tun, was sie will?“7 Der Demokratie konnte Herodot allerdings angesichts der von ihm attestierten „Dummheit“ des Volkes ebenfalls wenig abgewinnen. Es fiel ihm aber ein, dass der für den Alleinherrscher benutzte kritische Blick auf die Gefahren auch auf den Fall des Volkes als kollektiven Souverän angewendet werden könnte.

Differenzierter betrachtete Aristoteles das Staatswesen. Er war Schüler von Platon. Verhaftet blieb er der Trennung in gute und böse Staatsformen. Die drei guten waren bei beiden Monarchie als Herrschaft des guten Alleinherrschers, Aristokratie als Herrschaft der guten Wenigen und die von ihm so genannte Politie als gute Herrschaft des Volkes. Woher kam das Gute? Für Platon war es ganz einfach: Er sah den Blick auf das Gemeinwohl als gut, das Handeln nach Eigennutz als schlecht. Aristoteles schmiedete daraus einen neuen Entwurf für die richtige Staatsform. Zunächst beschreibt er als schlechte Formen die „Abarten der genannten Verfassungen“, „welche nur den eigenen Vorteil der Regierenden“ im Auge haben, sind die Tyrannis (Alleinherrschaft), die „Oligarchie“ (Herrschaft weniger) und die Demokratie, die nur zum Vorteil „der Armen geführt wird und auf das, was dem ganzen Gemeinwesen frommt“, keine Rücksicht nimmt.8 Er folgert, dass nur die Mischung Abhilfe schafft. „Weil aber alle ,reinen' Formen die Gefahr der ,Entartung' in sich bergen, empfiehlt Aristoteles den Völkern, sie mögen die einzelnen Prinzipien durch einander relativieren und Mischverfassungen - er nennt sie ebenfalls Politie - institutionalisieren, in denen auch das monarchische Element verankert und mit den beiden anderen ausbalanciert ist. Dieser Vorschlag wurde in der Folgezeit beherzigt.“9

Mit diesem Wissen, kann mit dem weit verbreiteten Irrtum gründlich aufgeräumt werden: Die attische Demokratie ist keineswegs der Vorläufer heutiger Staatsformen, die sich Demokratie nennen. Die Idee der direkten Volksherrschaft, die in Athen Demokratie genannt wurde, ist heute nur ein Teilsegment in einer Mischverfassung verschiedene Staatsformen. Damit fußt die heutige Gesellschaft eher auf dem Mischungsvorschlag von Aristoteles, der sich durchsetzte. Allerdings ist der demokratische Anteil (im Sinne der attischen Demokratie) bei näherem Hinsehen sehr verkümmert. Direkte Beteiligung kommt nur noch in den Wahlen und wenigen Nischen vor allem lokaler direkter Demokratie vor. Der Rest ist Herrschaft der Wenigen oder gar Einzelner - so haben der heutige Begriff von Demokratie und das, was in Athen und anderen Städten der Region ausprobiert wurde, wenig miteinander zu tun.

Rom: Vorbild der Republik?

Neben Athen gibt Rom die Blaupause für die weitere Entwicklung von Staatlichkeit, die allerdings zunächst in den meisten Teilen der Erde, für die eine Geschichtsschreibung existiert, eine viele Jahrhunderte lange Pause einlegte. Die wachsende Beherrschbarkeit großer Landflächen durch leistungsfähige Armeen, Kontrollapparate, Repressionsgewalten und die Apparate der theistischen Religionen, die den Glauben an höhere Macht forcierten, zertrümmerten die Experimente städtischer Demokratien. Sie förderten zentrale Strukturen von kleinen Fürstentümern bis zu riesigen Kaiserreichen. So entstanden mächtige Gebilde unter dem Diktat von Diktatoren und Kirchenführungen mitsamt der Unterwerfung peripherer Räume. Doch das antike Geschehen war in Schriftform konserviert. Beim Wiederaufflammen der Debatten um die Machtbeteiligung der Bevölkerung konnten Rückgriffe vor allem auf Athen und Rom erfolgen. Darum lohnt der Blick auf die Römische Republik.

Mit der Demokratie Athens war Rom nie vergleichbar. Das starre Rechtssystem garantierte kleinen privilegierten Gruppen die Vorherrschaft und verregelte die Abläufe. „Da die römische Republik eine aristokratische politische Ordnung war und der Senat in ihr die Mitte des Willenszentrum bildete“,10 fehlten die typischen Dynamiken der Volksversammlungen von Athen. Erst im Laufe der Zeit wuchs der Einfluss der Volksversammlung - doch während in Athen die Apparate nur Vollstrecker der Versammlungsbeschlüsse waren, stellte in Rom eher die Versammlung eine folkloristische Ergänzung der mächtigen Apparate dar. Verwaltungs- und Regierungsgremien agierten weitgehend unabhängig, es gab eine „umfangreiche Polizeigewalt“.11 Das alles ist dabei mehr als nur Geschichtsschreibung, denn die heutige „republikanische“ Tradition,12 die Recht und Ordnung den zentralen konstituierenden Beitrag zur Formierung von Gesellschaft einräumt, geht sprachlich ebenso auf genau diese römische Republik zurück wie kommunale Verfassungen mit „Magistraten“ an der Spitze. Und mehr: Insgesamt „wurde die auf Rechtssicherheit bedachte republikanische Praxis bedeutsam für die Entstehung und Entwicklung des europäischen und amerikanischen Staatensystems, für die Genealogie des bürgerlichen Rechtsstaates und die Verankerung des ,aristokratischen' Elements, der elitären Machtstrukturen und des Ämterwesens, in der repräsentativ-demokratischen ,Mischverfassung'“, steht in einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung.13 „Die römische Republik hat der republikanischen Staatstradition den Namen verliehen und das Grundverständnis des Republikanismus geprägt“.14 Das kann und muss schon beim ersten Blick erschrecken, denn das damalige Rom war streng in verschiedene Klassen geteilt - gestützt auch auf das Rechtssystem, das diese fixierte. Recht zeigte sich deutlich von seiner herrschaftsförmigen Seite: Als Garant des Unterschieds, der Privilegien und der Machtausübung durch die, die auch das Recht als eigenen Handlungsrahmen festlegen konnten. Die Volksversammlung in Rom war eher eine Verschleierung denn ein Gegengewicht - so wie die ritualisierten Wahlen heute. Rechtsetzung dagegen ist ein wirksames Instrument, eine scharfe Waffe in der Hand derer, die Recht setzen können. Meist sind es die Mächtigen und ohnehin Privilegierten, in revolutionären Prozessen können es für kurze Zeit auch breite Massen der Bevölkerung und ihre Tribunen sein - nie aber prägen die Menschen als Individuen oder eine offene Gemeinschaft ohne vereinheitlichendes Zentrum das Geschehen.

Der heute bekannteste Theoretiker des Republikgeistes von Rom war Cicero, der ebenso wie die griechischen Philosophen und Demokratiegegner Platon und Aristoteles heute als Wegbereiter europäischer Philosophie gilt. Alle drei Namen tauchen in Wortspielen, Zeitschriftentiteln usw. auf, in denen die moderne Demokratie positiv besetzt wird. Dass die drei genannten Philosophen eigentlich die Demokratie ablehnten, demokratischen Elementen höchstens eine Teilfunktion in einem Staat zubilligten, selbst Herrscher waren (Cicero) oder ihresgleichen als Monarchen wünschten (Platon), ist aber nur scheinbar ein Widerspruch zur Instrumentalisierung ihrer Namen für die heutige Demokratie. Tatsächlich beweist auch das nur allzu deutlich: Demokratie in Athen und heutige Demokratie sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das römische System von Recht und Ordnung ist dagegen schon näher dran an den Konzeptionen heutiger Rechtsstaaten - aber ein rühmliches Vorbild ist das bei näherer Betrachtung nicht. Rom war eine autokratische Republik unter der prägenden Herrschaft kleiner, privilegierter Gruppen. Es gab nur die eher symbolische Einbeziehung breiterer Teile der Bevölkerung. „Jedes Volk [...] muß durch vernünftiges Planen gelenkt werden“, befand Cicero.15 Der größte Teil der Menschen war ohne Mitbestimmung - und das nicht trotz, sondern auch wegen des geltenden Rechts. Dass diese autoritäre Republik dann hinweggespült wurde von einem noch autoritäreren Militärführer und schließlich in einem diktatorischen Kaiserreich endete, ist kein Bruch, sondern eine durchaus naheliegende Konsequenz gewesen. Der Wechsel von Rechtsstaaten und Demokratien in autoritäre Regime ist auch in der neueren Geschichte eher die Regel denn die Ausnahme.

Noch deutlicher: Die heutigen Rechtsstaaten sind trotz des Geredes demokratischer, abendländischer Tradition auch im Detail desinteressiert an früheren demokratischen Regelungen, z.B. der in Athen so wichtigen Begrenzung von Macht. Selbst im Vergleich mit der autoritären römischen Republik fällt das auf. In Rom war zwar das Recht immer auch Garant von Autorität, was angesichts der Herkunft von Normen und Regeln nicht überrascht. Dennoch gab es verschiedene Mechanismen gegen einen zu befürchtenden Filz in Führungsgremien und Verwaltung. Schon zu Beginn der römischen Republik herrschte Rotationsprinzip im mächtigen Senat, „die in ihm versammelten Patrizier praktizierten ein Rotationsprinzip, das den jährlichen Wechsel der Amtsinhaber garantierte“.16 Zudem: „Jeder römische Magistrat amtierte nur ein Jahr“, danach galt das „Verbot, an ein Amt ein anderes Amt unmittelbar anzuschließen“ und schließlich, nach den Ständekämpfen, „ist dann an die Stelle der Ernennung die Wahl durch das Volk getreten“.17 In den heutigen Rechtsstaaten ist von all diesen Machtbeschränkungen nichts zu spüren. Hier kleben die Herrschenden lange an ihren Sitzen, die Menschen können sie nicht abwählen und auch nur indirekt auswählen.

Aus Rom stammt also vor allem die Idee des formalisierten Rechts als Rahmen und Legitimation von Macht. Denn „soviel Gewalt die Römer auch anwendeten, ihr Weltreich zu schaffen, so viel Unrecht also mit den römischen Eroberungen verbunden war: sie brachten ihre strenge und wohldurchdachte Rechtsordnung in das fremde Land und konnten darum in nicht wenigen Fällen stolz sagen, daß mit der Eroberung die Befriedung verbunden sei, daß also im Gefolge der römischen Legionen die Ordnung und das Recht einzögen“.18 So wird eine imperialistische Politik positiv gewertet und als Vorbild weitergetragen: „Die christliche Kirche übernahm weithin römische Ordnung und römisches Gesetz und trug das römische Recht in den germanischen Bereich, in dem ein stark im Volk verankertes, vom Gedanken der Freiheit erfülltes Volksrecht Gültigkeit hatte“.19

Vor allem einige Stadtrepubliken führten die republikanische Praxis auch im sonst eher von Kirchen- und Fürstendiktaturen geprägten Mittelalter fort. „Die jeweiligen Verfassungen schworen alle Bürger auf die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft ein, es war gar die Rede von einem städtischen ,Patriotismus'. Er stellte das Symbol für die offen artikulierte, bekenntnishafte Zusammengehörigkeit dar. Ihre Volksversammlungen waren freilich nicht mehr für alle Bürger zugänglich, sondern nur für repräsentative Vertreter aus den Reihen des Adels, des Klerus, der Grundbesitzer, Kaufleute und Künstler, Das ,Patriziat' war aber dem Wohl des Ganzen gegenüber dadurch verpflichtet, dass es an den Wahlen in die Ratsversammlungen teilnahm und für Kandidaturen bereitstand“.20 Wie in Athen wurden allerdings nur „in manchen Schweizer Stadtrepubliken politische Ämter über die Loswahl vergeben“, das Prinzip der Wahl und Repräsentation hatte sich schnell und umfassend durchgesetzt.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Geschichtsschreibung ist interessengeleitet. Der hohen Akzeptanz griechischer Philosophie und Demokratie sowie dem Rechtswesen in Rom folgten Jahrhunderte weitgehendem Desinteresse an Mitbestimmungsformen. Bis ins hohe Mittelalter waren Theorien wichtiger, die die Alleinherrschaft von Fürsten und Königen oder den Machtanspruch von Papst und Kirche als Vertretis Gottes auf Erden legitimierten. Erst die nach Freiheit des Menschen strebenden Bürgerbewegungen und philosophischen Zirkel entdeckten die alten Theoretiker wieder, deren Werke - lange verschollen - im mitteleuropäischen Raum erneut auftauchten. So jedenfalls behauptet es die Geschichtsschreibung für Europa und den Nahen Osten. Das Blickfeld der Geschichtsschreibung war lange auf diese Regionen beschränkt.21 Wie üblich nutzten viele derer, die die Ideen aus Rom und Athen aufwärmten, das alte Wissen für eigene Interessen und steuerten die entstehenden Diskurse. Sie träumten von einer neuen Machtverteilung mit ihrer sozialen Schicht als neuer Führung. Bevor aber der Blick in den Beginn der Moderne schweift, sollen die Demokratie Athens und die Römische Republik noch einmal kritisch beäugt werden - nicht nur hinsichtlich der Mythen und Märchen, sondern auch hinsichtlich dessen, was aus diesen Phasen der Antike gelernt werden könnte. Was ist beispielhaft an der attischen Stadtpolis, was reizt an der Ordnung der Römischen Republik? Was ist eher abschreckend - und aus welcher Perspektive?

Athen und Rom hatten wenig gemein. Während in Athen das Element direkter Volksabstimmung zentral war, blieb der nur aus privilegierten Schichten stammende Senat das zentrale Gremium in Rom. Erst im Zuge der Ständekämpfe22 von ca. 470 bis 300 v. Chr. wurden in Rom einige Befugnisse für die Volksversammlungen eingeführt.

Demgegenüber gab es in Athen eine eher schwache, phasenweise sogar ganz entmachtete und nur imperativ als Handlanger der Volksversammlungen arbeitende Verwaltung. Verwaltung (Magistratur) und der erhebliche Macht bündelnde Senat als Treffen privilegierter Personen aus führenden Adelsgeschlechtern oder Stellungen in der Gesellschaft in Rom waren sehr stark ausgebildet. Die römische Machtstruktur stützte sich auf umfangreiche Regeln, während in Athen der meist spontane Wille der Volksversammlungen dominierte. Dieser formale gravierende Unterschied verringert sich allerdings in der Praxis, denn auch in Athen war der Kreis der Personen sehr klein, die solche Großtreffen als Volkstribunen prägen konnten. Diese informellen Gefüge sicherten in Athen ebenso wie in Rom die Herrschaft der Wenigen. Formal aber hob sich Athen deutlich ab: Das Volk übte „die volle Gesetzgebungs-, Regierungs-, Kontroll- und Gerichtsgewalt aus“.23 Begrenzt wurde der Entscheidungsbereich des ,Volkes' nur durch das Prinzip, dass der private Bereich aller Menschen von der Zuständigkeit der Volksversammlung generell ausgenommen war. In beiden antiken Herrschaftsräumen galt jede Entscheidung einheitlich und für alle. Das Richtige entstand durch die Kollektivität von Entscheidung: Das Wohl der Gesamtheit oder damit gemeint des ,Volkes'. Diese Orientierung von Qualität an Kollektivität ist ein entscheidender Baustein auch beim Blick auf heutige Staatsformen - und zwar quer Beet durch die modernen Formen der Demokratie, den real existierenden Sozialismus oder die Diktaturen mit ihren stets männlich-machtbetont-potent auftretenden Volksführis. Bei allen Unterschieden war und ist die Entscheidungssouveränität des Kollektivsubjektes die markante Gemeinsamkeit des antiken Athen und Rom wie der modernen Staaten.

In der Philosophiegeschichte ist das eine Überraschung, denn die heute meistbeachteten griechischen und römischen Philosophen hatten sehr prägnant beschrieben, dass jeder Mensch eine eigene Würde besitzt und über Vernunft verfügt. Gleichzeitig entdeckten sie, dass die individuell würdevollen, vernunftbegabten Menschen beim Auftritt als Masse zu einem gefährlichen Pöbel wurden. Wie beschrieben folgerten sie aus dieser Beobachtung von Kollektivverhalten, dass die Macht der Gesamtheit stark beschränkt und mit aristokratischen sowie monarchischen Elementen verschnitten werden müssen. Offenbar sahen sie darin die einzige Chance, wie die vernunftorientierte Seite des Menschen zum Zuge kommen könnte. Platon drückte das mit seinem Traum einer Einheit von Monarch und Philosoph sehr prägnant aus. Die Staatsphilosophen untersuchten aber nie, wie Menschen in nicht-kollektiven Zusammenhängen agieren würden und ob dann andere Schlussfolgerungen nötig wären als für die einheitliche Masse, die ,Volk' genannt wurde. In ihren Schriften finden sich nur Gedanken zur Begrenzung der Macht des Kollektiven, aber keine andere Entwürfe für Staats- oder Gesellschaftsformen ohne diesen fatalen Einigungszwang. Eine Gesellschaft der Vielfalt, der Organisierung in Kooperationen oder Föderationen, die keinen Gesamtwillen aus- und abbilden, kommt in ihrer Gedankenwelt nicht vor.

Auch in den meisten Teilen von Geschichtsschreibung fehlt dieser Blick. So unterbleibt die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen, dass Menschen als Masse mit Gesamtwillen, also als kollektive Handlungseinheit, zu unreflektierten, machtorientierten Entscheidungen neigen. Die inneren Unterdrückungsverhältnisse, mehr aber noch die Konstruktion von ,Innen' und ,Außen' als identitätsstiftende, in der Praxis großer Menschenmengen oft kriegstreibende Kraft werden durch die Bildung einer Gesamtheit offensichtlich begünstigt. Sowohl seitens der Polis Athens wie auch aus der Römischen Republik heraus entstanden Eroberungswünsche, Hegemonialstreben und der Wunsch nach immer ausgedehnterer Kontrolle. Es entwickelten sich Strukturen, die anfällig waren für die Anhäufung von Macht. Das Ende der Römischen Republik einschließlich der Wendung zum Kaiserreich ist dafür ebenso prägnantes Beispiel wie der Übergang der französischen Revolution über die ständige autoritäre Zuspitzung in die Kaiserzeit Napoleons.

Der einzige Gegenprozess entsprang schon in der Antike nur dem Protest bisher ausgegrenzter Bevölkerungsschichten, also dem Kampf um Privilegien im Innern einer Gesellschaft. Solche mitbestimmungslosen Einwohnis hatten kein Eigeninteresse an stärkeren Machtbefugnissen nur für die bereits privilegierten Schichten. Sie forderten daher eine Verteilung der Macht - zu ihren Gunsten. Selten forderten sie eine Beschränkung der Machtbefugnisse, sondern mit jeder ,Revolte' ging ein Ausbau von Rechts- und Kontrollsystemen einher, die allein schon deshalb verbreitert werden mussten, um die neuen, zur Macht strebenden Schichten zu integrieren. So wurden aus Unterprivilegierten Privilegierte, aus stimmlosen Plebejern die Volksversammlung in Rom, aus den verfolgten Christen die hegemoniale Kirche des Mittelalters und aus den aufstrebenden Kaufleuten die herrschende Bourgeoisie in den Städten. Die Teilung der Gesellschaft blieb in allen Fällen, nur der Grenzverlauf verlagerte sich.

Die Konstruktion der Gesamtheit (bezeichnet als Gemeinwille, Volk) als handelndes und entscheidungsbefugtes Kollektiv, d.h. als eigenständiges Subjekt und neuer Souverän in der Geschichte einer Gesellschaft, ist die zentrale Erfindung der Demokratie. Zwar beziehen auch viele Diktaturen ihre Legitimität aus der erdachten Gesamtheit ,Volk', aber in ihnen bleibt immer die personale Erscheinung des Diktators vorhanden, der sichtbar nicht nur als verlängerter Arm des halluzinierten Volkswillens handelt, sondern aus eigenen Interessen. Anders die Demokratie: Hier wird zumindest im hegemonialen Diskurs alles auf den Volkswillen zurückgeführt - „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt das im Grundgesetz, Art. 20. Doch dieses „Volk“ ist ein erdachtes Konstrukt, das nur als Gedanke oder Projektion existiert. Es kommt sowohl in der Praxis von Politik wie auch in der gedachten Form immer nur als Einheit, also nie als in sich differenzierbare Ansammlung von Menschen. Wichtig ist, „nicht eine Abstraktion, ,das Volk', mit der lebendigen Realität zu verwechseln, die aus den Menschen mit all ihren unterschiedlichen Bedürfnissen, Leidenschaften und oft widersprüchlichen Bestrebungen besteht“.24 Die Vielfalt von Meinungen, Interessen, Konflikten und Gegensätzen zwischen den einzelnen Menschen wird durch den Volksbegriff unsichtbar. Das Volk verbleibt als bloße Masse, eine Einheit oder in manchen Theorien sogar als ein sozialer Organismus. Letzteres geht noch weiter, denn hier wird das Volk zu einer Gesamtheit, in der den Teilen feste Rollen zugeteilt werden.

Kollektivität und Kollektiventscheidung sind als Einheit gedacht. Wie diese entsteht, ist dagegen zweitrangig. In den aktuellen Staats-Demokratien herrscht das Mehrheitsprinzip. Das deutet angesichts notwendiger Abstimmungsschlachten zwar bereits an, dass Interessengegensätze bestehen und ausgefochten werden. Dennoch hilft es nicht, sondern verschärft die bestehende Einheitlichkeit auch im Praktischen: Obwohl eine anders lautende Meinung in der Mehrheitsabstimmung Teil der Entscheidungslogik ist, wird die Mehrheit nach der Abstimmung als Gesamtwille, als Meinung ,des Volkes' dargestellt. Jede Pluralität geht in der Konstruktion ,Volk' einfach verloren.

Die Gefahren der Idee von ,Volk' sind offensichtlich: Minderheiten und überhaupt alle Abweichungen können nicht nur real unterdrückt, sondern in der Wahrnehmung ganz ausgelöscht werden. Zudem wiederholt sich auf grausame Weise immer wieder das Gleiche: Die Massen von Menschen sind dann, wenn sie als Gesamtheit auftreten, höchst anfällig für einfache Lösungen. Athens Volksdemokratie wurde stark von einzelnen Demagogen geprägt, die ihre Ideen genau über solche Prozesse der Vereinheitlichung und des Verlustes von Differenz durchsetzen konnten. Sie werden heute als willensstarke Führer mit Texten, Bildern und Statuen abgefeiert - ein warnendes Fanal für die Denklogiken der Gegenwart. Ob es überhaupt Versuche gab, die Kollektivität aufzulösen, Pluralität in Meinungen und Ergebnissen, Autonomie und Kooperation zu schaffen, ist nicht überliefert. Es kann sein, dass es solche angesichts des Kollektivdrucks nicht gab, es kann aber auch sein, dass die der Kollektividee vollständig verhaftete Geschichtsschreibung aller politischen Couleur sich dafür nie interessierte. Vielleicht ist es sogar gewollt, dass der Eindruck entsteht, so etwas hätte es real nie gegeben oder, noch schlimmer, so etwas gäbe es als Idee auch gar nicht.

Soweit zum Kernproblem der Demokratie, dem Konstrukt, Kollektiv und Souverän ,Volk'. Darüber hinaus muss das ausgeprägte Rechtswesen in Rom deutlich kritischer betrachtet werden als dieses im Blickwinkel der Propaganda republikanischer Nachfolge geschieht. Zuzugeben ist, dass eine Verregelung des gesellschaftlichen Geschehens in der Republik gegenüber anderen Formen von Herrschaft ein emanzipatorischer Fortschritt sein kann. Die Motivation vieler Menschen, die für ein starkes Recht eintreten, ist die Hoffnung, damit der Willkür von Herrschaftsausübung entgegenzuwirken. Weder die Verwaltung noch ein Herrscher, auch nicht der Gemeinwille einer Volksversammlung sollen grenzenlos Entscheidungen treffen und durchsetzen können. Recht ist verlässlicher, kalkulierbarer und könnte auch denen einen Schutz bieten, die über wenig Handlungsmacht im Staat verfügen. Doch ebenso wie die Begeisterung für die Macht des Volkes ist das Lob der Stärke des Rechts interessengeleitet - und lebt von Ausblendungen. Die moderne Geschichtsschreibung überhöht den Schutzcharakter des Rechts vor Willkür und übersieht seine Funktion als Instrument der Privilegierten. Das ist keineswegs überraschend, denn Geschichtsschreibung ist Diskurssetzung, d.h. Machtausübung. Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Baustein heutiger Demokratieformen - und muss daher positiv besetzt werden.

Demokratie? Kannste vergessen ...

Wer der Geschichtsschreibung folgt, stellt fest, dass nach dem Ende der Römischen Republik (also noch vor dem Jahre Null) das Thema ,Demokratie' erst einmal zu den Akten gelegt scheint. Eroberungen, Kaiserreiche & Co. wischen die Experimentierfelder hinweg, kurze Zeit später trägt die autoritäre, auf Machtausdehnung ausgerichtete katholische Kirche ihren Teil zu einer besonders dunklen Zeit von Herrschaft bei. Die Menschen sind auf das Dasein als Untertan reduziert. Der einzelne Mensch verharrt als Sünder, kann nur auf die Erlösung im Jenseits hoffen und hat in seinem realen Leben keine Rechte und keinen Anspruch auf ein gutes Leben mehr. Der Glanz des Seins als Souverän (wie in Athen) oder als Mitbestimmender (wie in Rom) wenigstens von Teilen der Bevölkerung verblasst fast überall, nur noch die Adels- und Kirchenoberen verbleiben als bestimmende Größen.

„Dem Terminus Demokratie war im antiken Griechenland zwischen 500 und 200 v.Chr. eine kurze - und überdies recht marginale - Lebenszeit von dreihundert Jahren beschieden. Dann verschwand er für lange Zeit aus der westlichen Vorstellungswelt. Erst sehr viel später kehrte er langsam zurück, bis er mit der Französischen Revolution (zumindest in Kontinentaleuropa, wie die Engländer sagen) eine Weihe erhielt. Auf den britischen Inseln behielt er bis Ende des 19. Jahrhunderts eine ziemlich abwertende Bedeutung bei. Und noch vor zweihundert Jahren schrieb Kant in seiner Schrift ,Zum ewigen Frieden' (1795), die Demokratie sei der Weg zum Despotismus. Die Einheitskultur, die bis heute die westliche Welt prägt, ist die Ursache für das Fehlen ernstzunehmender Untersuchungen, die das Verständnis und die Ausübung von Politik (im klassischen Sinn des Wortes) in anderen Zivilisationen als der unseren zum Gegenstand haben. Das führt oft zu dem falschen Gegensatz von ,Demokratie versus Diktatur'.“25

Es vergehen Jahrhunderte, bis wieder mehr von Freiheit die Rede ist: in Dichtungen, Liedern und bei den Staats- und Gesellschaftstheoretikern, Philosophen und in der sich entwickelnden Wissenschaft. Fast alle Texte des Mittelalters entspringen privilegierten Kreisen, möglicherweise weil nur dort der Bildungsstand und die notwendige Zeit zur theoretischen Auseinandersetzung vorhanden war - vielleicht aber auch, weil in einer Welt der Privilegien die Unterprivilegierten mit ihren Ideen und Entwürfen nicht durchdringen und so auch in der heutigen Geschichtsschreibung nicht vorkommen.

0 Mit Beifall bedachte Aussagen des Historikers Arnulf Baring auf einer Tagung der CDU Hessen, zitiert in: FR, 9.9.2006 (S. 1).

1 Die Stadt Athen wird häufig zum Sinnbild dieser Demokratien ausgewählt. Tatsächlich fanden in vielen Städten der Region solche demokratischen Entscheidungsvorgänge statt. Daher werden sie zusammenfassend (nach dem Namen der Region) auch als ,attische Demokratien' bezeichnet.

2 Vorländer, Hans: „Grundzüge der athenischen Demokratie“, in: Informationenzur politischen Bildung 284 (S. 9).

3 Auszug aus http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie.

4 Vorländer, Hans, „Grundzüge der athenischen Demokratie“, in: Informationenzur politischen Bildung 284 (S. 9). Ausführungen darüber, wieweit z.B. die lückenlose Kontrolle auch praktisch gewährleistet war, finden sich in dem Text aber nicht.

5 Dieses und folgende Zitate aus Marti, Urs (2006): „Demokratie“, Rotpunktverlagin Zürich (S. 83 ff.).

6 Auszug aus http://de.wikipedia.org/wiki/Attische_Demokratie. Mit ,Polis' wird die städtische Gesellschaft in ihrer politischen und wirtschaftlichen Struktur bezeichnet - ähnlich dem heutigen Begriff ,Gemeinwesen'.

7 Herodot, „Historien“, III.Buch, Ziffer 80 (zitiert nach Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 21).

8 Aristoteles: „Politik“ III, 1278 b 6 -1279 b 10, zitiert nach: Massing, Peter/Breit,Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 38 f).

9 Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 44).

10 Bleicken, Jochen (1995): „Die Verfassung der Römischen Republik“. UTB Schöningh in Paderborn (S. 85).

11 dito (S. 93).

12 Gruppen wie der Republikanische Anwälteverein zählen in Deutschland nichtzum konservativen oder rechten BürgerInnentum, sondern zeigen, dass die Tradition des starken Rechtsstaates gerade im progressiven bis ,linken' Spektrum weitverbreitet ist.

13 Klaus Roth, „Interpretation zu Cicero“, in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für

die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 48).

14 Richter, Emanuel (2004): „Republikanische Politik“, Rowohlt in Reinbek (S. 103).

15 Cicero, Marcus Tullius: „De re publica“ I, 26 (41), zitiert nach: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 45).

16 Auszug aus Klaus Roth, „Interpretation zu Cicero“, in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 49).

17 Bleicken, Jochen (1995): „Die Verfassung der Römischen Republik“. UTB Schöningh in Paderborn (S. 101 ff.).

18 Binder/Steinbügl (1966), „Unsere Zeit“, Lehrmittelverlag Wilhelm HagemannDüsseldorf (S. 15), zitiert in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 216 (Neudruck 2000), „Recht“, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 6).

19 dito.

20 Richter, Emanuel (2004): „Republikanische Politik“, Rowohlt in Reinbek (S. 106).

21 Vgl. u.a. Massing/Breit, 2003 (S. 97).

22 Die Standeskämpfe bezeichnen das Ringen zwischen verschiedenen Schichten Roms um die Macht. Ca. 494 v. Chr. wurde eine eigene Versammlung der Plebs gegründet und das Volkstribunat eingerichtet. Ein Volkstribun wurde von der Plebs gewählt und hatte u.a. Vetorecht gegenüber Senatsbeschlüssen. Außerdem konnte er Prozesse wegen Amtsmissbrauchs gegen ehemalige Mitglieder des Magistrats führen. 451/450 wurde das bisher mündlich überlieferte Gewohnheitsrecht in den Zwölftafelgesetzen kodifiziert, so dass ein hohes Maß an Rechtssicherheit bestand. Weitere Zugeständnisse der Patrizier waren 445 die Gewährung des connubium (Ehe zwischen Partnern unterschiedlicher Stände), 367 die Zulassung der Plebejer zum Konsulat, 356 zur Diktatur, 351 zur Zensur und 300 zu den Priesterämtern. 287 wurden die Ständekämpfe durch das lex hortensia beendet, in dem bestimmt wurde, dass die Gesetzgebung durch die Volksversammlung erfolgte (die vor allem die Plebejer umfasste, während weiterhin große Teile der Einwohnis ausgeschlossen waren). Siehe auch www.roehri.ch/~sr/rom/romnode7.html, www.lsg.musin.de/Gesch/!daten-gesch/antike/rom-rep1.htm und http://de.wikipedia.org/wiki/Ständekämpfe_(Rom).

23 Vorländer, Hans, „Grundzüge der athenischen Demokratie“, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 9).

24 Malatesta, Errico (1980): „Gesammelte Schriften“, Band 2, Karin Kramer Verlag Berlin (siehe auch www.anarchismus.at/txt4/malatestademokratie.htm).

25 Panikkar, Raimon (1997): „I fondamenti della democrazia“, zitiert nach: Canfora, Luciano (2006), „Eine kurze Geschichte der Demokratie“, PapyRossa Köln

(S. 352).

3 Der Sprung aus dem Mittelalter

Die antiken Formen der Demokratie, das Aussehen des Rechtsstaates in seinen Anfängen während der Römischen Republik, die offensichtliche Anfälligkeit für den bruchlosen Übergang in Alleinherrschaft und die anschließende, weitgehende Versenkung für viele hundert Jahre der Geschichtsschreibung können bereits entmutigen: Wem dient die Demokratie, welche Fortschritte bringt sie der praktischen Emanzipation? Welche Vorteile haben die einzelnen Menschen von dieser Gesellschaftsform, sei es in Zeiten innerer Kontrolle oder wenn unter dem Banner der Demokratie und im Namen des Volkes Kampfbomber und Panzer Städte und Regionen in Schutt und Asche legen. Der Mythos ,Demokratie' als Inbegriff des Guten schweißt zusammen, wenn für Überwachungskameras und mehr Gefängnisse der Sozialstaat zusammengestrichen und die blutigen Feldzüge anlaufen – verschleiert als Rettung dessen, was tatsächlich der Aggressor ist. Doch Demokratie ist auch das Credo der Opposition, die beständig versucht, den Regierenden nachzuweisen, die Regierenden täten zu wenig für die heilige Demokratie ...

Die antiken Gesellschaften von Athen und Rom sind Geschichte. Was bleibt, ist die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen – und die Kritik an Geschichtsschreibung und positiven Bezügen dort, wo eigentlich ein kritischer Blick wichtig wäre. Nicht das antike Athen und Rom sind die Gefahr für die heutigen Diskurse über Macht, sondern ihr Mythos. Der aber existiert heute noch, er ist nicht Geschichte! Vollziehen wir also die Zerstörung des Mythos:

- Die Behauptung, die Volksversammlungen von Athen mit der Ämtervergabe per Los, auf Abruf und auf begrenzte Zeit seien Vorbild für die heutigen Demokratien, ist schlicht Geschichtsfälschung. „Im Unterschied zum älteren Demokratiebegriff, der auf die Volksversammlungsherrschaft in den Stadtstaaten (Polis) der griechischen Antike gemünzt war [...], dient D. in den neuzeitlichen Massendemokratien zur Bezeichnung einer Institutionenordnung oder einer Staatsform von Kleinstaaten und Flächenstaaten, in denen die Herrschaft aus dem Volk hervorgeht und durch seine Repräsentanten [...] und letztlich unter Berufung auf sein Interesse oder das Interesse der Mehrheit ausgeübt wird“, steht ganz offen in einem Lexikon.0

- Gleichzeitig darf die antike Demokratie dieser Stadt nicht unreflektiert bejubelt werden, sondern das als Kollektiv und Souverän agierende Konstrukt ,Volk' ist bei näherem Hinsehen ein gefährlicher massenpsychologischer Mechanismus unter prägendem Einfluss populistischer Führer. Mit scharfen Worten geißelten Platon und Aristoteles die Folgen – doch sie selbst verharrten im Glauben an die Notwendigkeit von Herrschaft und Souveränität.

- Anders die Römische Republik: Sie war autoritär organisiert und wird daher richtigerweise in die Nähe heutiger Rechtsstaaten gerückt. Rechtsetzung und formalisierte Durchsetzung der Normen waren effiziente Mittel des Herrschens. Sie ,verrechtlichten' die Privilegien, z.B. Reichtumsunterschiede, Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen und Durchsetzungsinstrumente. Dadurch wurden diese Privilegien und deren Anwendung unanfechtbar. „Das römische Denken konnte folglich die Demokratietheorie kaum stimulieren, doch wurde die auf Rechtssicherheit bedachte republikanische Praxis bedeutsam für die Entstehung und Entwicklung des europäischen und amerikanischen Staatensystems, für die Genealogie des bürgerlichen Rechtsstaates und die Verankerung des ,aristokratischen' Elements, der elitären Machtstrukturen und des Ämterwesens, in der repräsentativ-demokratischen ,Mischverfassung'. Als wichtigster Beitrag Roms zur Entwicklung der europäischen Kultur wird gewöhnlich das Römische Recht und die mit ihm befasste Rechtswissenschaft angesehen. Mit ihrer Hilfe wurde im spätmittelalterlichen Europa die Trennung von Religion und Politik, die Verselbständigung der weltlichen Herrschaft und die Befreiung des politischen Ordnungsdenkens aus der religiösen Umklammerung forciert. Darüber hinaus hatten die Römer in der Republik ein ausgetüfteltes System der checks and balances, der Gewaltenteilung und -verschränkung, institutionalisiert, das späteren Zeiten als Vorbild diente und die neuzeitliche Staatstheorie (von Machiavelli bis Montesquieu, von Thomas Jefferson bis Robespierre) inspirierte. Es wurde als Muster einer gelungenen Organisation von Regierung und Verwaltung betrachtet und auf den neuzeitlichen Staat übertragen.“1

Ob Athen oder Rom, angesichts der Mechanismen des populistischen Formulierens eines Gesamtwillens und wegen der privilegierten Stellung Weniger in der städtischen Hierarchie wiesen beide antiken Stadtgesellschaften eher aristokratische Züge auf.

Mischen, mischen, mischen

Von der Machtstruktur her finden sich in heutigen modernen Demokratien sehr unterschiedliche Elemente miteinander verknüpft – ganz im Sinne also von Aristoteles und Cicero. „In den repräsentativen Demokratien westlichen Typs wurden Verfassungen institutionalisiert, in denen sich die drei Regierungsformen gegenseitig relativieren und balancieren: alle Bürger (,Demokratie') wählen einige ins Parlament (,Aristokratie'), die wiederum einen zum Kanzler oder Präsidenten berufen, der alleine die Richtlinien der Politik bestimmt (,Monarchie')“, schreibt Klaus Roth im von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen, also ganz offiziellen Buch2 zur Theorie von Demokratie. Das heißt, formuliert in überraschender Selbstverständlichkeit, dass die modernen Staatsformen gar keine Demokratien (im Sinne Athens) sind, sondern Mischungen mit demokratischen, aristokratischen und monarchistischen Anteilen. Zudem fällt schon in der obigen Beschreibung auf, dass dem ,demokratischen' Anteil keinerlei direkte Entscheidungsgewalt zukommt. „Alle [...] wählen einige“, mehr gibt's nicht für die Bürger. Ihr Einfluss reduziert sich auf das Bestimmen derer, die dann wiederum ganz Wenige oder eine Person bestimmen, die schließlich tatsächlich entscheiden. Daher muss das Bild heutiger Demokratie noch deutlicher gezeichnet werden: Die parlamentarischen Staatsformen werden zwar wie die Volksherrschaft in Athen als Demokratie bezeichnet, haben ihren Schwerpunkt aber klar im oligarchischen Element. Das wird noch näher zu untersuchen sein – vorweg genommen sei aber schon die Warnung: Je näher mensch hinschaut, desto mehr bröselt der Anstrich demokratischer Mitbestimmung zugunsten von Verschachtelungen, die die Herrschaft der Wenigen stärken.

Die Theoretikis in Mittelalter und beginnender Moderne haben die Frage nach der Entscheidungskultur intensiv erörtert. Nur sehr wenige wie z.B. der Vordenker der französischen Revolution, Jean-Jacques Rousseau, waren dabei der Meinung, dass eine direkte Mitbestimmung der Menschen sinnvoll sei. Zudem dachte auch er in der Kategorie der Einheit aller Menschen, dem Volk. Darin zeigt sich Einigkeit z.B. selbst mit Thomas Hobbes, der auf der anderen Seite der Theoriedebatte stand und seine Projektionen vom schlechten Menschen verbreitete, der im Zaum gehalten werden müsse. Doch hinsichtlich des Volkes als Einheit war er der gleichen Meinung und drückte beeindruckend präzise aus, dass Kollektivität nur dadurch entstehen kann, dass jemand sich zum Sprachrohr aufschwingt und den Gemeinwillen auch definiert: „Das Volk ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig; all das kann von einer Menge nicht gesagt werden. Das Volk herrscht in jedem Staate, selbst in der Monarchie; denn da äußert das Volk seinen Willen durch den eines Menschen. [...] und (wenn dies auch paradox ist) der König ist das Volk“.3 Es geht auch gar nicht anders – sagt John Locke: „Denn wo die Majorität nicht auch die übrigen verpflichten kann, kann die Gesellschaft nicht als einziger Körper handeln und wird folglich sofort wieder aufgelöst werden“.4

Rousseau selbst und stark von ihm inspirierte Debatten oder Texte bildeten eher die Ausnahme. Sonst dominierten Theorien, die in ausgeklügelten Mischformen und sich gegenseitig kontrollierenden Machtapparaten das Heil der Gesellschaft wähnen. Vom Menschen her, also mit einem emanzipatorischen Blick, dachten ihre Träger durchgehend nicht. Es standen andere Ziele und Maßstäbe im Mittelpunkt: Das Gute an sich, das Göttliche, das Wohl der Allgemeinheit, des Staates oder – später dann - der Nation. Hobbes gab diesem göttlichen Staat sogar einen Namen: Leviathan. „Der Staat ist göttlicher Wille als gegenwärtiger, sich zur wirklichen Gestalt und Organisation einer Welt entfaltender Geist“,5 formulierte deutlich später der Philosoph Hegel. Stück für Stück, in langen Kämpfen gegen die Macht- und Restaurationspolitik der Kirche und das Bildnis der sich Gottes Verwalter aufspielenden Fürsten, Könige und Kaiser, wandelte sich das Bild der Herkunft von Macht: „Die Lehre von der Volkssouveränität löste die traditionelle Vorstellung ab, nach der dem König oder Fürsten kraft seiner Abstammung aus einer von Gott begnadeten Dynastie die Herrschaft zustand“.6 Einige Male war der Wechsel verbunden mit einem Austausch der Machthabenden, z.T. im blutigen Umsturz oder langen Kriegen. Den neuen HerrscherInnen gab der modernisierte Glaube an eine höhere Quelle ihrer Macht eine neue Legitimation. Der Volksführer trat als metaphysische Idee in die Geschichte. In einigen Fällen war das verbunden mit plebiszitären Elementen und dann nahe am historischen Vorbild Athen. Meist aber dominierte die reine Inszenierung völkischer Einheit. Traurige Höhepunkte schufen der propagandistische Vollzug totaler Volksstaats- und Volksführerideologie auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Hier materialisierte sich die Idee des Volkes als Einheit und des Führers als Schöpfer und Exekutierendem des Volkswillen. Das Bild diente genauso der Legitimation von Herrschaft wie die Formen des Absolutismus, in denen der Herrscher vermeintlich den göttlichen Willen ausführte. Gott oder Volk – beides erfindet den höheren Willen als Hintergrund ganz irdischer Ziele: Macht, Kontrolle, Verfügungsgewalt.

Who the fuck is god?

Die Philosophen und Staatstheoretikis stritten um den Ursprung der höheren Moral, der Vernunft oder einfach des Guten. Auf der einen Seite des entstehenden Fanclubs der Demokratie fanden sich die AnhängerInnen des Kollektiven, der Entscheidung aller unter möglichst großer Gleichberechtigung. Daraus würden automatisch die richtigen Entscheidungen entstehen. Andere zweifelten das an. Ihre Motive entsprangen dem fehlenden Glauben daran, dass Vernunft durch Masse erreicht werden kann, ihrer eigenen Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Eliten oder ihren Weltanschauungen, nach denen es etwas Höheres über dem Menschen geben müsse, eine Quelle des Guten, des Vernünftigen, des Göttlichen. Gott trat zwar als personales Bild, d.h. als Lenker und Führer der Welt, in den Hintergrund, doch eine höhere Erkenntniswelt wollten Kant, Hegel & Co. nicht missen. „Das Recht und die Moral seien ein Ausdruck der absoluten Idee und im Staat zeige sich der ewige Geist. Damit werden der Staat und das Recht metaphysisch abgesichert. Das Vernünftige gilt als wirklich, und das Wirkliche muss vernünftig sein. In jeder Staatsverfassung äußere sich der Geist eines Volkes als Teil des einen Weltgeistes. Der Wille des einzelnen Staatsbürgers muss sich dem Allgemeinwillen des Staates unterwerfen, dem Recht kommt etwas Heiliges zu. Folglich kann es keine Relativität der Gesetze geben“.7 Dem steht auch die Bibel selbst gar nicht nach. Sie ist zwar viel älter, formulierte aber bereits den modernen Anspruch der Allmacht des Gesetzes – und zwar passenderweise in ihrem als besonders modern betrachteten Teil, der Bergpredigt: „Ihr sollt nicht meinen, daß ich gekommen bin, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen aufzulösen, sondern zu erfüllen. Denn wahrlich, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird nicht vergehen der kleinste Buchstabe noch ein Tüpfelchen vom Gesetz, bis es alles geschieht. Wer nun eines von diesen kleinsten Geboten auflöst und lehrt die Leute so, der wird der Kleinste heißen im Himmelreich; wer es aber tut und lehrt, der wird groß heißen im Himmelreich“.8

Revolution und Weiterentwicklung

Das Beispiel Athens und die Schriften von Rousseau hatten zwar viel angestoßen, die Debatte in die Moderne hinein stärkte aber die Mitbestimmungsrechte meist nicht. In immerwährenden Zyklen von Aufbruch und Rekonsolidierung der Macht ist eher zu erkennen, dass nur im Feuer des Anfangs das plebiszitäre Element Gewicht besaß. Die französische Revolution bezog sich darauf, dort „dominierten die revolutionären Impulse einer unter dem Etikett des Republikanismus durchgesetzten, allen politischen Ordnungen vorangestellten Volkssouveränität“.9 Aber nur wenige Jahre später waren die Menschen wieder zu den Feinden der Herrschenden geworden, die nun nicht mehr als Stellvertreter Gottes, sondern als Stellvertreter des Volkes agierten. „Für den Fall, daß die Volksmassen ihre Forderungen auf dem Wege direkter Aktion zu realisieren versuchten, stand die bewaffnete Macht bereit. Im ,Aufruhrgesetz' der französischen Nationalversammlung von 1789 heißt es kurz und bündig: ,Wenn die Masse sich auf geschehene Aufforderung hin nicht zerstreut, so hat die bewaffnete Macht Feuer zu geben'.“10

Fast zeitgleich vollzog sich die Unabhängigkeit der USA von den Kolonialmächten. Und auch da liest es sich noch direkt-demokratisch: „Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint“.11

Heute wird gemauert, was das Zeug hält – nicht nur in den USA. Wer die Regierungsform verändern will, ist auch in Deutschland Verfassungsfeind:

- Grundgesetz Art. 1, Abs. 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er [...] und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

- Art. 9, Abs. 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...], sind verboten.

- Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.12

Wesentliche Wegbereiter der Moderne waren ohnehin Anhänger autoritärer Gesellschaftskonzeptionen. Martin Luther kämpfte zwar gegen Papst und die Unfehlbarkeitstheorien der katholischen Kirche, er selbst aber war von einem tiefen Glauben an das Gute irdischer Macht erfüllt: „Es ist besser, wenn Tyrannen hundert Ungerechtigkeiten gegen das Volk verüben, als dass das Volk eine einzige Ungerechtigkeit gegen die Tyrannen verübt“ und „Wenn es rechtmäßig zugeht, hat die Obrigkeit mit ihren Untertanen nichts anderes zu tun, als das Recht zu bewahren, Gericht zu halten und Urteile zu fällen. Wenn sie sich aber empören und auflehnen, wie es jüngst die Bauern taten, ist es recht und billig, gegen sie mit Gewalt vorzugehen“.13

Vor allem Theoretiker des Anarchismus (aber auch hier längst nicht alle!) hielten mit klaren Worten dagegen und zogen sich den Zorn der Herrschenden, vielfach auch Kritik anderer Oppositionsströmungen zu. Bekannt sind die Verwerfungen mit den kommunistischen Mehrheitsströmungen unter Karl Marx, der selbst – zumindest als Übergangsform - nur einen Wechsel der Exekutierenden wollte, die die Volksmacht und -meinung umsetzen sollten. Seine „Diktatur des Proletariats“ hätte einen neuen Souverän geschaffen, der wiederum selbst nur über die Konstruktion als Kollektiv durch seine Eliten bestanden hätte, was Differenz und Vielfalt der konkreten Menschen in Arbeitnehmerstellung ins Unsichtbare gedrängt hätte.

Klar gegen die Idee von Volk polemisierte der Anarchist Proudhon: „Die Demokratie ist nichts weiter als ein konstitutionalisierter Willkürherrscher“. Und Kropotkin fügte aus der gleichen Denkrichtung an: „Der Despotismus einer Regierung ist niemals furchterregender und gewalttätiger, als wenn er sich auf die sogenannte Repräsentation des Pseudovolkswillens stützt“.14 Oder kürzer: „Macht das Volk glauben, daß es regiert, und es wird sich regieren lassen“.15

Die Macht der Geschichtsschreibung

Dass Demokratie eine Oligarchie ist, wird in vielen wissenschaftlichen Schriften der Staatsforschung gar nicht verschwiegen. Aber die hochmanipulativen Herrschaftsmechanismen der Massenmedien und der staatlichen Bildung sollen etwas anderes in die Köpfe pressen: Die Demokratie sei „Volks-Herrschaft“, ein Gebilde, in der das „Volk“ der „Souverän“ sei und vom ihm alle Staatsgewalt ausginge.

Gerichtete Geschichtsschreibung ist immer ein wichtiges Mittel der Machtausübung über die Köpfe. Einige manipulative Darstellungen sollen als Beispiele dafür dieses Kapitel abrunden. Dort überspringen die Autoris in abenteuerlicher Verzerrung viele Klippen, dass nur entsetztes Kopfschütteln übrig bleibt. Das in diesem Buch bereits mehrfach zitierte Werk über „Demokratie-Theorien“ aus der Bundeszentrale für politische Bildung führt als Quelle unter anderem Kant an. Dieser war, wie die meisten aufgeführten bekannten Philosophen, ein Gegner der Demokratie im attischen Sinne von Volksherrschaft: „Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie, im eigentlichen Verstande des Wortes, notwendig ein Despotism“.16 Er tritt vehement für eine Gewaltenteilung ein. Dieser Text wird dann von Volker Pesch interpretiert, zunächst passend: „Einzig eine repräsentative Regierungsform, also eine Form, in der ein Oberhaupt die Regierten repräsentiert, bietet Kant zufolge davor Schutz, weil dort Gesetzgeber und Exekutive strikt getrennt sind: Der Gesetzgeber vollzieht seine Gesetze so wenig selbst wie der Exekutor die Gesetze macht. Nur diese Regierungsform sichert die Freiheit der Menschen und ihre Gleichheit als Staatsbürger und vor dem Recht.“ Wenige Worte später fügt er aber an: „Solche Staaten, in denen das Volk zwar nicht direkt selbst regiert, aber mittels Wahlen die Legislative (und direkt oder indirekt auch die Exekutive) bestimmt und abberuft, bezeichnen wir heute als ,demokratisch'.“17 Es mag stimmen, dass dies heute so genannt wird. Kant aber hat aber stattdessen formuliert, dass zur Gesetzgebung (Legislative) „kein anderer Wille als der des gesamten Volkes (da alle über alle, mithin ein jeder über sich selbst beschließt) möglich“ sei.18 Eben mal so hat der Interpretierende das unmittelbar Demokratische bei Kant in ein Repräsentatives verwandelt - als wäre es dasselbe. Dabei geht es hier nicht um eine Bewertung direkter und repräsentativer Demokratie, sondern um die Kenntlichmachung von Geschichtsverbiegung nach eigenen Interessen.

Der Unterschied ist wichtig. Während viele klassische Philosophen die Mischung von demokratischen und aristokratischen Formen vorschlugen, ist die moderne Demokratie durch die starke Stellvertretung im demokratischen Anteil an der Mischverfassung eine fast reine Aristokratie. Denn auch die Legislative wird aus privilegierten Gruppen heraus gebildet - und nur bei der Abstimmung über die Anteile der verschiedenen Gruppen an der Volksvertretung kommt noch ,das Volk' zum Zuge.

Das benannte Beispiel von Fälschung setzt sich noch weiter fort. Kants (widerlegte) Aussage über Kriegsursachen wird zusammengefasst und auf die heutige Zeit übertragen: „Demokratien führen keine Kriege. Und so wird sie auch bis heute diskutiert (allerdings mit der Einschränkung, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen)“.19 Wer die Realität der Vielzahl von Kriegen in den letzten Jahrzehnten betrachtet, stellt erstens etliche Kriege innerhalb von Staaten fest, die (solange sie pro-westlich sind) als Demokratie gelten, z.B. Mexiko. Zum zweiten gab es fraglos bewaffnete Interventionen gegen demokratische Staaten - gerade nach Wahlen, die nicht nach dem Geschmack westlicher Industrienationen ausfielen (Chile 1973). Schließlich fällt auf, dass es zur modernen Kriegsführung ja gerade gehört, den Gegner als nicht-demokratisch zu stigmatisieren, um den Krieg zu rechtfertigen. Die verfälschende Kant-Interpretation ist nichts anderes als Propaganda im Interesse der Herrschenden und der machtförmigen Durchsetzung von Demokratie. Unter dem Deckmantel, dass Demokratien keine anderen Demokratien angreifen, wird suggeriert, die von demokratischen Regimes angegriffenen Staaten seien nicht demokratisch. Kant hatte demgegenüber noch das Herrschaftsspiel erkannt und formuliert, dass nur zwischenstaatliches (Vertrags-)Recht Kriege verhindern kann. Er bemerkte sogar die Absurdität von Recht als Schöpfung derer, die mit dem selbstgeschaffenen Recht dann in gut und böse, in rechtmäßig und -widrig trennen. Rechtsstaaten könnten ohne Verträge sehr wohl gegenüber anderen kriegerisch auftreten – was „man auch nicht geradezu für ungerecht erklären kann, weil in diesem Zustande jeder seiner eigenen Sache Richter ist“.20 Auch hier geht es nicht um die Bewertung, sondern darum, zu zeigen, wie Geschichtsschreibung funktioniert. Die Definitionshoheit über die Geschichte ist ein wichtiges Machtmittel.

Ins Detail ...

An dieser Stelle, noch immer zur Einführung in die Mythen und Ideologie der Demokratie, sollen die zusammengefassten Rückblicke reichen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass Demokratie in der Nachfolge des Experimentes in Athen im besten Fall noch als Mischung aus demokratischen, aristokratischen und monarchischen Elementen bezeichnet werden kann. Das widerspricht bereits von der Definition her der Propaganda einer ,Volksherrschaft', soweit in ihr die Bürgis als Souverän gesehen werden.

In der wissenschaftlichen Debatte jenseits der Propaganda staatlich gesteuerter Bildungsanstalten und Diskurse setzender Medien ist das Ganze aber nicht neu: Platon war feuriger Anhänger der Monarchie, Aristoteles erfand die Mischung, in der das Demokratische nur noch ein Teil des Ganzen war. Spätere Philosophen vergötterten das Recht und die höhere Vernunft, die auf ungeklärte Weise aus einer Art ,Off', einem transzendentalen Raum, stamme – verklärt als göttlicher oder kosmischer Wille. Viele dieser Bilder sind dem damals herrschenden Erkenntnisstand geschuldet, aber der Kern höherer Werte und Macht zieht sich als roter Faden durch die Epochen. Wie viel des Demokratischen dann noch übrig blieb bzw. überhaupt noch eine Rolle spielte in der Mischung von Staatsformen, ob sich Demokratie nur auf die Auswahl der Entscheidungsbefugten (repräsentative Demokratie, wie heute überwiegend vorhanden) beschränkte oder auch die Gesetzgebung selbst erfasste (direkte Demokratie), wird von den AutorInnen unterschiedlich dargestellt.

Die folgenden Kapitel des Buches sollen die Projektionen und Problempunkte der Demokratie systematisch durchleuchten und den Herrschaftscharakter, Verblendungsebenen und versteckte Ziele entlarven.

0 Schmidt, Manfred G. (1995) „Wörterbuch zur Politik“, Alfred Kröner Verlag (S. 205 f.).

1 Auszug aus Klaus Roth, „Interpretation zu Cicero“ in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 48).

2 Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 44).

3 Hobbes, T. (1642): „Vom Menschen. Vom Bürger“. Meiner Hamburg 1994 (S. 198).

4 Locke, John in „Zwei Abhandlungen über die Regierung“, zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), „Bürgerschaft und Herrschaft“, Nomos in Baden-Baden (S. 165).

5 Georg Wilhelm Friedrich Hegel, „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ (PhB 483, 1995), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 262 f.).

6 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 21).

7 Auszug aus „Hegels Geistwelten“ in: Grabner-Haider, Anton/Weinke, Kurt,2006, „Denklinien der Weltkulturen“ Lit-Verlag in Wien (S. 118 f.).

8 Matthäus 5, 17-19.

9 Richter, Emanuel (2004): „Republikanische Politik“, Rowohlt in Reinbek (S. 109).

10 Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 41).

11 Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (4.7.1776).

12 Auszüge aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Als Motiv solcher grundgesetzgestützter Verbote verfassungsfeindlicher Handlungen wird oft auf die Weimarer Republik verwiesen. Allerdings war das Ende der Weimarer Republik gerade mit einer Zuspitzung autoritärer Verhältnisse verbunden. Ob ein verfassungsmäßiger Bezug polizeilicher Aktivitäten eine Hilfe gewesen wäre, ist spekulativ, aber zumindest fraglich. Grundsätzlich fördern autoritäre Verhältnisse eher faschistische Gesinnungen.

13 Luther, Martin (1526): „Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können“, zitiert nach www.luther-action.de.vu.

14 Zitate aus Grosche, Monika (2003): „Anarchismus und Revolution“, Syndikat A in Moers (S. 19 und 36).

15 Aussage von William Penn, 1644-1718 (aus einer Zitatesammlung zu Demokratie).

16 Auszug aus Kant, Immanuel (1795): „Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik“, Werkausgabe Band XI, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Frankfurt/M. 1991, S. 204-208 (unter Auslassung der Anmerkungen Kants), zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 125 f.).

17 Kant, Immanuel (hrsg. 1912), „Werke“ Band VI, S. 378, zitiert nach Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 24).

18 dito.

19 dito.

20 Kant, Immanuel, „Zum ewigen Frieden“, zitiert nach: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 148).

4 Definitionen, Diskurse und Mythen

„Was wir heute unter Demokratie zu verstehen haben, was ihr Wesen ausmacht, ist trotz vielfachen Gebrauchs recht unklar“,0 heißt es in einer ganz offiziellen Quelle. Auf der Suche nach einer genaueren Antwort, soll der erste Blick in ein seriös wirkendes Lexikon gerichtet werden. Die Definition von Demokratie beginnt dort mit dem klassischen Satz: „Demokratie heißt ,Herrschaft des Volkes'.“1 Das geht, so erfährt mensch weiter, leider nur per Stellvertretung, denn „die Millionen Einwohner eines Staates sind nicht wie eine Familie in einem Raum zu versammeln.“ Das scheint überzeugend. Ein Sachzwang steht am Anfang und bestimmt die grundlegende Struktur der Gesellschaft. Stellvertretung kommt als Naturgesetz daher, Zweifel folglich ausgeschlossen. Außerdem wirkt alles ganz easy: „Die Staatsbürger benutzen ihr Stimmrecht, um Abgeordnete zu wählen, die sie im Parlament vertreten und in ihrem Namen Gesetze beschließen.“ Na großartig. So also ist das mit der Demokratie - jedenfalls wenn es nach dem ,Jugendlexikon Politik' geht, in dem die genannten Erklärungen zu finden sind. Menschen machen Kreuzchen und schon reden andere in ihrem Namen. Demokratie wird zum Einkaufsbummel zwischen vollen Regalen des Polit-Supermarktes, denn „jeder Bürger hat die Wahl zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Parteien, die unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Die dritte Grundlage einer Demokratie ist also die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten.“ Zwar wirken die Parteiprogramme in wesentlichen Fragen wie voneinander abgeschrieben, weil sie alle den zentralen Diskursen in der Gesellschaft folgen, z.B. die Sorge um die Umwelt in den 80ern, die (fast gegenteilige) Sorge um den Standort ab Ende der 90er Jahre usw. Aber das macht Wahlen dem Bummel durch den Supermarkt nur noch ähnlicher, wo Cola-Marken oder Fruchtbonbons auch nur unterschiedlich heißen und anders aussehen. Vertrauen muss mensch dem Ganzen aber noch selbst: „Demokratie kann nur verwirklicht werden, wenn alle Bürger im Staat begreifen, daß sie selbst der Staat sind“.2 Das schließt das Paradox: Die Menschen sollen glauben, dass sie es selbst sind, die in ihrem Namen reden und handeln. Damit das auch wirklich alle Menschen verstehen, haben die Herrschenden im Lande, die ,wir alle' (das Volk) nach der benannten Logik an diese Stelle gewählt, uns also offenbar gewünscht haben und - irgendwie - sogar selbst sind, eine beachtliche Propagandamaschine angeworfen. Von Kind auf wird das Denken in die gewünschte Richtung gelenkt. Gleichzeitig ist der Glaube an die Demokratie als eine Regierungsform, in der die Menschen als Gesamtheit der Ausgangspunkt aller Macht sind, ein sich längst selbsttragender Prozess geworden - ein mächtiger Diskurs, der sich von Kopf zu Kopf, von Generation zu Generation weitergibt. Das ist wie ein Glaube, in dessen Schleier eine schöne neue Welt wie eine ,Matrix' entworfen wird.3 Die Bürger wollen regiert werden, Hartz IV, Angriffskriege und Überwachungsstaat werden zur Erfüllung von Wünschen und Sehnsüchten.

Begriffsakrobatik

Was ist der Kern des Demokratie-Begriffs? Lassen sich einige Punkte benennen, die in den verschiedenen Definitionen gleich lautend sind? Oder ist Demokratie eine Art ,Containerbegriff', d.h. ein Wort, in das alle ihre eigenen Vorstellungen hineinpacken können und eine Verständigung über den Sinn und Unsinn der dahinterstehenden Inhalte kaum möglich ist? Solcherlei Begriffe gibt es ja viele: Nachhaltigkeit als Spanne zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Humanität zwischen Hungerhilfe und Angriffskrieg oder Zivilgesellschaft von Bürgerbeteiligung bis Stellvertretung durch NGO-Apparate sind nur einige Beispiele dafür.

Bei näherer Betrachtung sind Containerbegriffe aber auch die Voraussetzung dafür, dass die Personenkreise, die ohnehin über die größte Macht und Fähigkeit zur Steuerung gesellschaftlicher Diskurse verfügen, nun auch per Medien, Normierung, Bildung und gerichteter Wahrnehmung bestimmen, was jeweils als dem Begriff entsprechend und ihm widersprechend zu gelten hat. Sie sind die Definitionseliten, d.h. sie verfügen über die Macht zur Definition als Privileg. Vielfach werden Wertungen wie ,gut' und ,schlecht' oder ,richtig' und ,falsch' mit der Begriffssetzung verbunden, was die politische Wirksamkeit verstärkt. Mit solchen Begriffen lassen sich dann ideologischen Kämpfe führen. Ist ein Begriff je nach Interesse beliebig definierbar, kann er ohne weitere Erklärung kaum noch verwendet werden, da der transportierte Inhalt ja nach Auffassung des ihn lesenden oder hörenden Menschen völlig verändert werden kann.

Nun - ganz so schlimm ist es bei der Demokratie nicht, denn es gibt trotz aller Unterschiedlichkeit der Demokratiedefinitionen im Kern doch Überschneidungen. Es sind vor allem die folgenden drei:

1. Demokratie ist eine Form der Herrschaft: ,Volksherrschaft' ist keine Selbstverwaltung, sondern Fremdbestimmung. Durch die „begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes im Sinne von Demos und die Rechenschaftspflichtigkeit der Herrscher gegenüber den Herrschaftsunterworfenen“4 sei es aber legitime Herrschaft - im Gegensatz zu anderen Staatsformen. „Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen“.5

2. Volksherrschaft benennt zudem das Subjekt, also die handelnde Instanz der Herrschaft: Das Volk. Alle Definitionen von Demokratie beruhen auf dessen Existenz und einem gemeinsamen, auf irgendeine Art auch feststellbaren Willen. Demokratie ist bei allen sonstigen Unklarheiten der „Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, denen die begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes“ zugrunde liegt.6 Dann stimmt es wohl: „Es gibt Volk“, fegt Christoph Dieckmann selbst auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus die Zweifel an der Existenz des Zwangskollektivs beiseite und schwelgt dann über „Bindungen und Gemeinerfahrungen“, die „zur freien Einzelexistenz wie das Dorf zum Haus“ gehören.7 Ohne solchen naiven oder kalkulierten Glauben an die Existenz des ,Volkes' macht Demokratie keinen Sinn, denn wo ein Gemeinwille nicht existent ist, kann er auch nicht herrschen. Für eine kritische Betrachtung der Grundideen von Demokratie ist dieser Punkt von großer Wichtigkeit. Denn wenn im Begriff von Volks-Herrschaft ein Teil gar nicht existiert, fällt das Konstrukt bereits in sich zusammen. Doch das soll nicht das einzige Problem sein ...

3. Im Begriff werden sodann Volk und Herrschaft miteinander verknüpft. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“8 - dieser zentrale Satz des deutschen Grundgesetzes ist Kern fast aller Definitionen. Demokratie sei eine „Herrschaftsform, in der die ausgeübte Macht ideell auf das Volk als höchstem Gewaltträger zurückgeführt wird“.9 Poetischer, aber auch kruder, drückte sich der US-amerikanische Präsident Lincoln aus: „Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk“.10 Fast klanggleich, aber anders gewertet, schreibt Oscar Wilde: „Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk“.11 In Definitionen und „in jeder demokratischen Verfassung findet sich denn auch in dieser oder jener Form die Aussage, daß alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe und daß das Volk der letzte Träger aller Souveränität sei“.12 Die Demokratie ist demnächst „die Rückführung aller politischen Herrschaft auf die kooperative Grundstruktur menschlicher Existenz und auf den kollektiv vermittelten Willen der Bürger“.13

Es geht nun darum, diesen Gehalt des Wortes ,Demokratie' näher zu untersuchen, zu hinterfragen und Abweichungen in den weitergehenden Definitionen zu beleuchten.

Demokratie = Volk + Herrschaft

Demokratie ist Volk plus Herrschaft. Das Volk herrscht über sich selbst, so will es das begriffliche Konstrukt. Das allein wirkt bedenklich. Weder das Volk als Masse mit Gesamtwillen noch Herrschaft als institutionalisierte Macht sind aus emanzipatorischer Sicht positive Vorstellungen. Werden sie verbunden, soll plötzlich trotzdem etwas Positives entstehen. Minus plus Minus ergibt hier Plus - Logik und Mathematik sind in der demokratischen Magie abgeschafft. Wie dieser gedankliche Salto gelingt, wird nicht verraten. An Demokratie muss mensch glauben, sie ist ein klassischer Fetisch: Ein völlig nebulöses Geflecht von Projektionen bildet das geballte Gute. Das positive Erscheinungsbild wird über Diskurse entfacht, bis es von allen Ecken zurückschallt: Demokratie bringt das Positive in die Welt, sie strahlt als Leuchtturm in der Finsternis von Kriegen, Unterdrückung und Elend. Wo das Schlechte herrscht, gibt es nur eine Hoffnung: Demokratie.

Who the fuck is ,Volk'?

„Und wir lieben die Heimat, die schöne. Und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört“, sangen die Pioniere in der DDR.14 Auf dieses ,Volk' oder weitergehend einen behaupteten ,Volkskörper' nimmt Demokratie immer Bezug. Damit die Masse der Menschen von einer handelnden Einheit vertreten werden kann, muss ein einheitlicher Wille dieses Ganzen formuliert und durchgesetzt werden. Zudem werden dem ,Volk', nachdem ihm eine Existenz eingehaucht wurde, auch scheinbar konkrete Eigenschaften mitgegeben, um eine Identität zu schaffen. Das geschieht ohne Ursprung bei konkreten Menschen in einem transzendenten Raum, d.h. Volk und Volksmeinung werden im Denken frei entworfen. Das so konstruierte ,Volk' handelt in der direkten Demokratie durch direkte Abstimmung, während in der repräsentativen Demokratie die gewählten VertreterInnen den Gemeinwillen formulieren und wie von unsichtbarer Volkes-Hand geleitet vollziehen. ,Volk' ist ein Begriff für das Ganze ohne irgendeinen Gehalt an Differenz, Unterschiedlichkeit und Gegensätzen. In der Menge, so Le Bon, „versinkt das Ungleichartige ... im Gleichartigen, und die unbewussten Eigenschaften überwiegen“.15 Die starke Präsenz der Erfindung ,Volk' in Normen, Gesetzen, Erziehung, Medien, Tradition, Sport und vielen weiteren Feldern macht aus dem Konstrukt eine Selbstverständlichkeit. Der Diskurs, d.h. das Erfassen vieler oder aller gesellschaftlicher Bereiche mit einem bestimmten Denkschema, wird dominant und damit selbst zur Norm. Ob ein Volk überhaupt existiert, wird nicht mehr hinterfragt, weil seine Existenz zum Selbstverständlichen im Denken geworden ist. Da die Zugehörigkeit ein integrales Element zum Konstrukt ,Volk' ist, bildet sich Identität. Diese bezieht sich auf das Volk als Menge ohne Unterscheidbarkeit der Teile des Ganzen, d.h. es entsteht Kollektividentität. Unmerklich wird das Absurde zu einem unhinterfragten Fakt des Lebens, einem Naturgesetz gleich. Zudem wird der Diskurs zum Selbstläufer und trägt sich über alle Kommunikationsmuster der Gesellschaft selbst fort. Wer am dominanten Diskurs zweifelt oder Gegenpositionen vertritt, erscheint als unnormal bis ver-rückt.16

Da ,Volk' als Kollektiv gedacht wird, gibt es das Dazugehörige und das Abtrennbare. Denken in ,Völkern' kommt nicht ohne die Grenzen zwischen verschiedenen Volkskörpern aus und basiert folglich sowohl auf der imaginären Einheit wie auch auf dem Ausschluss der Andersartigen. „Völker bestehen zwar aus Menschen, aber das Typische an ihnen ist gerade, dass der Mensch als Individuum untergeht in der kollektiven Einheitlichkeit der Nation oder des Volkes. Nation und Volk aber brauchen Herrschaft, um sich überhaupt zu konstituieren. Niemals käme der Mensch aus Konstanz von selbst auf die Idee, ein Volk oder eine Nation mit den Menschen aus Flensburg zu bilden oder bereits von Natur aus zu sein, während seine Nachbarin in Bregenz ein anderes Volk, eines anderen Fleisch und Blut ist. Volk und Nation sind die Folge von gleichschaltender Identitätsbildung. Mensch ist nicht Deutscher, Amerikaner oder Iraker, sondern er wird dazu gemacht. Volk und Nation entstehen durch die, die für das Volk sprechen - und durch die Diskurse, die ständig überall reproduzierte Meinung, dass es ein Volk, eine Nation, eben eine kollektive Einheit gäbe. Es ist nicht möglich, dass sich die Menschen aus Flensburg und Konstanz, aus Aachen und Cottbus selbst organisiert zu einer Einheit zusammentun - das bedarf der Steuerung, der Erzeugung des Gefühls von Zugehörigkeit und Einheitlichkeit. Volk und Nation entstehen in den Medien, in den Schulbüchern, in der Erziehung, in den Gesetzen und der Realität von Kontrolle und Repression, in alltäglichen Handlungen und Gesprächen. Ohne Herrschaft, sei es die personale der Regierungen und Institutionen oder die informelle der Diskurse, Werte und Normen, gäbe es Volk und Nation nicht“.17 Das Ganze gilt auch umgekehrt: Ohne den Glauben an die Existenz von ,Volk' würden der demokratischen Herrschaft zumindest die Legitimation und der geographische Geltungsbereich entzogen.

Kollektivsubjekt

Basis der Demokratie ist aber nicht nur die Erfindung des Volkes, sondern zudem dessen gedankliche Erschaffung als Kollektivsubjekt, d.h. als handlungsfähige Masse (Subjekt) in seiner Gesamtheit (Kollektiv, Gemeinwille). Nach seiner Präambel „hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.18 Das ist dann mehrfach absurd: Bei näherer Betrachtung fällt - wie beschrieben - schon auf, dass es gar kein ,Volk', keine ,Nation' als Menge von Individuen, kein ,die BürgerInnen' als Gesamtheit gibt. Solche Bilder sind nur konstruiert als Bezugspunkt der Legitimation von Herrschaft. Nun kommt zu dieser Vorstellung der Glaube an die einheitliche Handlungsfähigkeit hinzu, eben das Kollektivsubjekt. Das schafft eine neue, diesmal strukturelle Gefahr. Denn jedes Kollektivsubjekt steht anderen Kollektivsubjekten, aber auch den Individuen in ihm und außen herum gegenüber - konkurrierend hinsichtlich der Definition von Gestaltungsmöglichkeit, Einflussbereichen und Definitionsmacht. Auch alle freien und gleichberechtigten Kooperationen der Individuen, die Handlungsfähigkeit erreichen wollen, wurden das Gesamte ständig in Frage stellen. Das eine höhere Ebene und Macht bildende Kollektivsubjekt fällt Entscheidungen und vollzieht Handlungen, die von den konkreten Interessen der Menschen losgelöst sind, aber über diesen stehen. Im Konfliktfall zwischen Interessen der Individuen oder ihren Kooperationen auf der einen Seite und dem Kollektiv auf der anderen wird sich letzteres mit erheblicher Legitimationskraft gegen die Menschen wenden.

Kollektiv ist mehr als einfach nur die Masse. Es „ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig“.19 Es handelt dabei zwar als transzendentales Gesamtes, aber praktisch durch konkrete Gremien, Organe oder auch einzelne Personen. Das ist auch geschichtlich von Interesse, denn die bürgerlichen Revolutionen sind genauso wie die kommunistische Machtübernahme z.B. in Russland 1917 durch diese Brille nur der Wechsel des Souveräns, nicht dessen Abschaffung. „Trat der Demos an die Stelle des Monarchen, dann wurde zwar der Träger der Herrschaft ausgewechselt, das Problem der Bindungen und Beschränkungen aber blieb bestehen“.20 Die Herrschaftsform blieb im Kern ständig erhalten, das Volk trat an die Stelle von Gott, von dem früher Päpste, KaiserInnen oder KönigInnen ihre Legitimation ableiteten und das passende Gottesbild zu diesem Zweck auch formten. Der Souverän und seine Legitimationsformel wechselten, das System blieb. „Demokratie ist nicht [...] Herrschaft des Volkes über das Volk. [...] Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. [...] Theoretisch [...] ist die Annahme, daß das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar“.21 Der Glaube an das ,Volk' ist nötig, damit die sich als Handlungsbevollmächtigte aufspielenden Volksherrscher, oft ,Volksvertreter' genannt, handeln können.

Verloren ging beim Wechsel der Legitimationskraft von Gott zum Volk sowie beim Übergang der aus dieser Quelle beauftragten Herrschenden von Diktaturen zu Regierungen nicht nur die klare Erkennbarkeit der Herrschaftssphäre, sondern die Unterschiedlichkeit von Menschen wurde noch wirksamer ausgeblendet. Unter Einzelherrschern konnten Interessensgegensätze deutlicher empfunden werden. Dagegen wurde „die Identität des Volkes auf einer imaginären Ebene konstruiert, welche die Unterschiede entweder verbarg und/oder eliminierte“.22 Das aber ist „in der Praxis ... rassistische Unterwerfung und ... soziale Säuberung“. Gesteigert wird das, wenn „die internen Unterschiede mittels Repräsentation der gesamten Bevölkerung durch eine hegemoniale Gruppe, Rasse oder Klasse“ verwischt würden. „Differenz ist ein Feind des Volkes. Eine Bevölkerung kann jedoch Differenz niemals vollständig eliminieren und mit einer Stimme sprechen. Die Einheit des Volkes lässt sich nur durch einen Vorgang der Repräsentation herstellen“.23

Die Fähigkeit zur Entscheidung ist konstitutives Element der Konstruktion von Kollektiv - unabhängig von der Form der Entscheidung, d.h. ob eine Einzelperson oder der Gesamtwille die Basis der Entscheidung ist. Dass aber eine umreißbare Personengruppe kontinuierlich etwas entscheidet, dass es also eine Einheit geben könnte, die in der gleichen Personalzusammensetzung aus jeweils einem zufällig gemeinsamen Interesse heraus ganz verschiedene Sachen beschließt, ist gänzlich unwahrscheinlich. In der komplexen Alltagswelt würden sich zu jeder Fragestellung entsprechend der Vielfalt von Menschen immer unterschiedliche Runden zusammenfinden, um etwas zu klären. Ist es immer dieselbe Runde, dann geschieht das wegen der Organisierung als Kollektiv, das in jedem Einzelvorgang neu rekonstruiert wird und sich so ständig selbst fort trägt. Es ist ein Zusammenschluss über den jeweiligen Sachbezug und Interessenslagen hinaus.

Volk ist Kollektiv und Subjekt, d.h. nur die Projektion der handelnden Vielen mit Gesamtwillen. Es dient denen, die ihren politischen Willen durchsetzen wollen, als frei verfügbare Variable - gleichgültig ob der Faschismus als Verwirklichung der Selbstbestimmung des Volkes auftritt, Rudolf Steiner den sozialen Organismus beschwört, die Demokratis bei ihren Machtdurchgriffen die gesamte Klamottenkiste von Menschenwürde bis Allgemeinheit bedienen oder Oskar Lafontaine davon schwärmt, wie „das Volk die Dinge wieder selbst in die Hand genommen hat“.24 In der Projektion sind die Menschen als Masse mit einheitlichem Willen, die Nation als geographisch manifestierte Struktur dieser Einheit, die Regierenden als Selbstherrschaft des Volkes und die Gesetze plus sonstigen Wertvorstellungen als gemeinsame Identität nur Ausdrucksformen für immer dasselbe Konstrukt. Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Deutscher Papst wird, sind Einzelperson und Kollektiv verschmolzen - „Wir sind Papst“ (Bild-Zeitung) gleicht dem „Deutschland wird Papst“ (Frankfurter Rundschau).25 Ein solches gedachtes ,Volk' ist ein strukturloser Brei, eine Herde. Doch selbst dieses verschärfte Bild, bei dem der Gedanke jeglichen Verlustes von Individualität und der Fürsorge eines Hirten als positivste Ausdrucksform und Verschleierung für totale Macht prägend ist, wird noch positiv besetzt, z.B. in der Bibel: „Wenn aber des Menschen Sohn kommen wird in seiner Herrlichkeit ... werden vor ihm alle Völker versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden gleich als ein Hirte die Schafe von den Böcken scheidet“.26

Kollektivität ist überall

Nicht nur das Ganze ist unter dem Begriff ,Volk' zum Kollektivsubjekt mutiert, die Gesellschaft ist überall von solchen handelnden Gesamtheiten durchzogen. Sie werden ständig neu als Einheiten konstruiert und schaffen die Grundstruktur der sozialen Ordnung. Familien, Stämme, Nationen oder auch die Weltgemeinschaft sind Abziehbilder immer derselben Denklogik von Einheitlichkeit und kollektivem Handeln. Individualität wird zurückgedrängt oder gar aufgehoben, Emanzipation endet und privilegierte Kreise etablieren sich als Ausführende der Handlungsfähigkeit und Sprachrohre des Kollektivs.

Zwar gibt es in den konkreten Handlungsformen innerhalb der Kollektive Unterschiede, doch die Logiken von Innen und Außen, von Gesamtwille und Einheit nach außen, Stellvertretung und Handeln als Kollektiv kehren immer wieder - ob nun in einer Familie oder einem kleinen Verein, wo die Menschen sich im Alltag noch direkt begegnen und daher sehr einfach anders handeln könnten, oder in großen Organisationen, als ,Volk' oder ,Nation', wo schon die Behauptung, es gäbe irgendetwas Gemeinsames, ein reines Konstrukt ist und jedes Denken, Handeln, jede Kommunikation und Entscheidungsfindung im abstrakten Raum stattfindet.

Kollektivität prägt nicht nur die Erscheinung des Ganzen, sondern auch das Bewusstsein der Einzelnen. Wo Gesamtheit existiert oder hergestellt wird, verlassen viele Menschen ihre eigenen Überzeugungen. Diese Erfahrung ist auch ständig im Alltag möglich: Gespräche mit einzelnen Menschen und in kleiner Runde verlaufen oft sensibel, können Tiefgang erreichen. Verschwinden aber Beteiligte in der Masse, die zur Einheit geformt wird, so ist vieles von der Qualität vergessen. Der oft riesige Unterschied zwischen dem Inhalt in einem informellen Gespräch mit einer PolitikerIn und ihrem/seinem Verhalten später im Parlament ist nicht nur eine Folge des Fraktionszwangs, sondern der Bewusstseins- und Verhaltensveränderung schon beim Eintritt in das Kollektiv. Das Denken orientiert sich plötzlich auf das Interesse des Ganzen oder der ebenso als Kollektiv gedachten Interessensgruppe im Ganzen. Nicht mehr die Menschen, sondern die Menschheit (oder ein Teilkollektiv, z.B. ,die' Jugend, Frauen, AusländerInnen, Deutschen, „Wir im Westen“27 ...) sind Gegenstand des Denkens, nicht mehr die BewohnerInnen eines Landes, sondern das ,Volk', nicht mehr Kooperation zwischen Menschen, sondern das Kollektiv insgesamt, nicht mehr die Vielfalt, sondern das Gesamte, nicht mehr die Differenz, sondern die Einheit.28

Das Innen und das Außen

Aus dem Volk als gedachte Handlungseinheit der Masse mit Gesamtwillen entsteht automatisch die Grenze zwischen Innen und Außen. Alle demokratische Rhetorik von der Solidarität unter den Völkern und den offenen Gesellschaften kann nicht verwischen, dass das Denken in Völkern29 überhaupt erst die Voraussetzung für das darauf basierende Problem von Ausgrenzung schafft. Aus dem Konstrukt der Einheitlichkeit einer ideologisch abgegrenzten Masse von Menschen folgt die Vereinheitlichung des Denkens, denn die zunächst konstruierte Einheit bedarf der Füllung mit Werten, Moral, Kategorien und Merkmalen, die schließlich eine Identität schaffen auch bei denen, die anfangs ungefragt in das ,Volk' hineingedacht wurden. „Verfassungen beinhalten den ordnungspolitischen Grundbestand einer Gesellschaft. Sie halten die gemeinsamen, bei aller Pluralität bestehenden, Gemeinschaft bildenden Werte fest und symbolisieren sie. Neben Fahne, Hymne und Feiertagen stellen sie die geistige Einheit einer Gesellschaft her und drücken durch das je spezifische Ordnungsmodell die Eigenstaatlichkeit einer Gesellschaft aus. Neben der Steuerungsfunktion für politische Prozesse symbolisieren sie die kollektive Identität einer Gesellschaft. In ihnen spiegelt sich das jeweilige Menschenbild wider, und in ihrem Wertgehalt beinhalten sie moralische Implikationen. Die Vorstellungen von einer guten Ordnung der Politik - seien sie nun durch das Naturrecht, Common sense oder andere Wurzeln von Wertpositionen begründet - führen zu einem normativen Regelwerk, das freilich erst durch seine Annahme von Seiten der Bürger Einheit stiftet. ... Patriotismus und vor allem Verfassungspatriotismus ermöglichen offene Gesellschaften, weil sie individuelle Sicherheit zum unbefangenen Umgang mit dem Fremden erlauben“.30 Selbst dort, wo eigentlich der analytische Blick auf die Entstehung von Rassismus oder gar Faschismus im Mittelpunkt stehen sollte, besteht der Glauben an das Kollektivsubjekt. „Ich musste begreifen, dass es auch Kollektiv-Subjekte und -Erfahrungen gibt. Es gibt Volk, es gibt Heimat und Nationalität, es gibt auch kulturelle Konkurrenzen; darüber zu reden sollten wir nicht den Rechtsextremen überlassen“, bekannte Christoph Dieckmann ausgerechnet auf einer Tagung gegen Rechtsextremismus.31 Wenn, wie er anfügt, „jedes Dorf verludert, das, statt Gemeinsinn zu organisieren, alle paar Jahre die Bewohner austauscht“, dann beginnen sich die Tagungen von Faschisten und Antifaschisten anzugleichen unter der großen Klammer des kollektiven Subjektes, einer imaginierten Gemeinschaft mit Gemeinwillen, die es zu hegen und pflegen gilt - wenn auch mit unterschiedlichen Kriterien des Innen und Außen, aber eben diesem gleichen Prinzip.

Die Konstruktion des Innen durch die Diskurse um gemeinsame Werte, Herkunft, Interessen, Feinde, Bedrohungen, Merkmale und Eigenschaften kommt etlichen Neigungen entgegen, die in der wenig selbst organisierten Menge von Menschen weit verbreitet sind. „Der Wunsch, in einer solidarischen Gemeinschaft sicher aufgehoben zu sein, ist gerade angesichts der allgemeinen sozialen Unsicherheit leicht verständlich“.32 Insofern können die ökonomischen Veränderungen, die Zerschlagung von kleinen und ebenso zwanghaften Kollektivsubjekten wie Familien, Zünften oder Kirchen und die mediale Überflutung mit kaum mehr sortierbaren Informationsflüssen den Prozess der übergreifenden Kollektivbildung, also der Einheit im Großen, fördern. Am Ende wächst zusammen, was zusammen gehört: Der Wunsch, in einem Ganzen aufzugehen und der Wille, mit der Legitimation des Ganzen im Rücken Herrschaft auszuüben.

Die Stärkung des Innen über die Konstruktion des Außen ist praktische Politik jeden Tag. Egal ob die (scheinbare) Geschlossenheit der US-Politik im Kampf gegen das terroristische Äußere weltweit, ob die (scheinbare) EU-Einheit, die einerseits nur andere (scheinbar einheitliche) Kulturen als Feinde projiziert als die US-Regierung, andererseits auch die (scheinbar) kriegslüsternen US-Regierungen selbst als das bedrohliche Außen annimmt - immer geht es um Stabilität nach innen durch Angst vor dem Außen. Das setzt sich innenpolitisch fort: Angst vor Schwarzarbeitis oder Menschen aus fremden Ländern dient als Öl im Getriebe der Diskursmaschine für ein einheitliches Kollektiv, in dessen Namen Menschen unterdrückt, ausgebeutet, abgeschoben, eingesperrt und kontrolliert werden. Nicht anders bei der Angst vor StraftäterInnen: „Die Konstruktion von Kriminalität konstruiert auch Integration und Ausschließung. Die Gesellschaft kann mit dem Begriff ,Kriminalität' nach altmodischem Muster in zwei Kategorien - schwarz und weiß, kriminell und nicht-kriminell - unterschieden werden. Der soziale Ausschluß ist für eine Gesellschaft aus mehreren Gründen bedeutsam: die Existenz von ,Ausgeschlossenen' stärkt den Zusammenhalt der Gruppe. Man grenzt sich von anderen ab und schafft dadurch ein Wir-Gefühl derjenigen, die dazugehören. Indem es 'Ausgeschlossene' gibt, schafft man sich eine Gruppe, der man die Schuld an Mißständen, Ungerechtigkeiten und ähnliches zuschieben kann. Die Ausgeschlossenen fungieren als eine Art ,Sündenbock'. Der soziale Ausschluß dient auch dazu, knappe Ressourcen zu verteilen: diejenigen, die dazugehören haben teil daran, während die Ausgeschlossenen von den gesellschaftlichen Gütern ferngehalten werden. Kriminelle werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, während diese ihnen gegenüber enger zusammenhält. Am deutlichsten wird diese Ausgrenzung durch den Einschluß: die Inhaftierung Straffälliger ist das sicherste Mittel, sie (vorübergehend) aus der Gesellschaft und von der Teilnahme an ihren Ressourcen auszuschließen“.33

Ausschluss

Die Konstruktion von Innen und Außen schafft und stabilisiert nicht nur das Kollektiv, sondern es hat ganz praktische Folgen für einzelne Menschen. „Die geschichtliche Entwicklung hat [...] gelehrt, dass keine politische Autorität fähig oder bereit ist, Rechte von Menschen zu schützen, die nicht zu einer politischen Gemeinschaft gehören und darin ihre Staatsbürgerrechte wahrnehmen können. Die Erfahrungen massenhafter Flucht und Staatenlosigkeit haben die Welt mit der Frage konfrontiert, ob es überhaupt unveräußerliche Menschenrechte gibt, die nicht von einem besonderen politischen Status abhängig sind“.34 Die Lage der Menschen im definierten Außen zeigt, was geschieht, „wenn der Mensch den Standort in der Welt verliert, durch den allein er überhaupt Rechte haben kann und der die Bedingung dafür bildet, dass seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen von Belang sind.“ Somit ist das heute oft als Gegenwehr zur Globalisierung genannte „Prinzip der staatlichen Souveränität [...] ambivalent. Einerseits steht es für eine politische Institution, die über die Kompetenz verfügt, Rechtsgleichheit durchzusetzen, andererseits für einen Mechanismus der Inklusion und der Exklusion, der einigen Menschen Rechte zuspricht, die er anderen abspricht. Wer nicht Bürger eines Staats ist, kann mit den Bürgern dieses Staats nicht alle Rechte teilen, insbesondere nicht die Staatsbürgerrechte. Das tönt zunächst trivial, stellt aber sowohl angesichts der globalen Migration wie auch vor dem Hintergrund des bisher Gesagten ein Problem dar“.35

Das Außen im Innen: Volksfeinde

Alles lässt sich steigern, z.B. wenn mit einer Portion kalter Krieg und der eine Herrschaft schnell legitimierenden Klassenkampfrhetorik das ,Außen' ins ,Innen' verlagert wird. Im Philosophischen Wörterbuch aus der ehemaligen DDR wird das Volk mit dem Guten im Ganzen gleichgesetzt und das böse Nicht-Volk davon abgeschieden wie die dunklen Mächte in den faschistoiden, weil in als gut und böse definierte soziale Klassen teilenden und letztere zur Vernichtung preisgebenden Leinwandschinken der Marken ,Star Wars' und ,Herr der Ringe': „Volk im politisch-soziologischen Sinne ist eine historische Kategorie. Sie umfaßt all jene Klassen und sozialen Schichten der Gesellschaft, die daran interessiert und objektiv dazu fähig sind, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Die anderen Klassen oder Schichten oder Teile von diesen, deren Interessen gegen den historischen Fortschritt gerichtet sind, gehören in diesem Sinne nicht zum Volk, sondern zur Kategorie der Volksfeinde“.36 Demokratie ist dann ein anderes Wort für ,straffe' Führung: „Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die Heranführung der Volksmassen an die Leitung von Staat, Wirtschaft und Kultur erfordert eine straffe, zentrale Leitung auf der Grundlage eines einheitlichen Planes, ohne die die Initiative und Aktivität der Werktätigen nicht voll zur Entfaltung gebracht und auf die Schwerpunkte orientiert werden kann“.37

Das Volk getrennt von den Volksfeinden: Identität entsteht über die Konstruktion des Außen. Die Nazis bestimmten Juden, Sinti und Roma, ,lebensunwertes' Leben, KommunistInnen und viele andere zu Volksfeinden im Innern. Von all diesen wollten sie das von ihnen selbst definierte ,deutsche Volk' säubern. Das Ergebnis ist bekannt, einschließlich der Dimension, welche zerstörerische Kraft solche völkische Identität nach innen hervorrufen kann - zusätzlich zu den Feldzügen nach außen, bei denen es ebenfalls Feinde des deutschen Volkes, die da aber als Bedrohung von außen konstruiert wurden, zu vernichten galt. „Das einzigste Motiv, das mich leitete, war heiße Liebe zu meinem Volk, sein Glück, seine Freiheit und sein Leben“, sagte Hermann Göring vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal.38 Das Schlimme daran ist, dass das - neben anderen Motiven der Nazi-Führer - stimmen kann. Es sollte alle nachdenklich stimmen, die sich heute auf das Volk oder sein Wohl berufen.

Volksvertretung

Die vorangegangenen Abschnitte sollten Belege liefern, dass ,Volk' ein Konstrukt ist. Es existiert überhaupt nicht außer in den Gedanken derer, die in seinem Namen sprechen, und all derer, die sich selbst als Teil des Volkes imaginieren und so das Konstrukt ständig forttragen - über die Generationen hinweg. Das Konstrukt wird als handelndes Subjekt gedacht und legitimiert damit die Macht einer Elite mittels scheinbarer Beauftragung durch die Gesamtheit. Innere Vielfalt wird unkenntlich, das Fremde vom Eigenen getrennt. Da jedoch etwas nicht Existentes wie das ,Volk' gar nicht selbst handeln kann, entsteht ein weiteres Problem: „Kollektive handeln [...] beinahe ausschließlich dadurch, daß sie eine Führung akzeptieren - es ist dies der beherrschende Mechanismus praktisch jedes kollektiven Handelns“.39 Die Repräsentation ist kein zwingender Bestandteil von Demokratie, wie die als Ursprünge demokratischer Gesellschaftsform bezeichneten Verhältnisse in Athen lange vor der christlichen Zeitrechnung zeigen. Verwaltungstätigkeit wurde dort als direkte Umsetzung des Volkswillens betrachtet, also nicht als eigenständige Ebene der Entscheidungsfindung. Athen aber blieb eine seltene Ausnahme. Volksherrschaft und Volksvertretung waren und sind fast überall verbunden. Das gilt auch für die Modelle, die sich selbst als Gegenentwürfe zur repräsentativen Demokratie begreifen - die direkte und die Basis-Demokratie. Erste stellt regelmäßig nur eine Ergänzung und ein Korrektiv zu bestehenden Repräsentationsorganen dar. BasisdemokratInnen dagegen kritisieren zwar Repräsentation, bei näherem Hinsehen zeigt sich aber in fast allen basisdemokratischen Strukturen ein Hang zur Stellvertretung: SprecherInnen treten auf, Vollversammlungen wählen Bevollmächtigte usw. - zumindest in größeren Runden von Menschen, meist schon ab 20 oder 30 Personen. Gepaart ist das oft mit Verklärungen der in großen Runden vorhandenen und durch Entsendung von Delegierten entstehenden Ungleichheiten und Privilegien.

Stellvertretung ist also eine Konstante in demokratischen Systemen. Es ist „das Wesen der Demokratie, dass die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten“.40 Solche Vertretung ist notwendig, denn das Konstrukt ,Volk' als abstrakter Ursprung eines Gesamtwillens kann ohne seine VertreterInnen nicht handeln und nicht einmal den Willen formulieren, materialisiert es sich in Worten und Taten doch nur über die Menschen und Institutionen, die in seinem Namen sprechen, handeln, urteilen, aus- und eingrenzen. Die Vertretung wird sogar offensiv gefordert, wenn KritikerInnen politischer Entscheidungen fordern, Politikis sollen die Interessen des Volkes oder der eigenen Nation vertreten. Das ist zu hören von Parteien, WahlkämpferInnen, NGOs, Demonstrantis und Medien von links bis rechts. „Der Wähler hat seine Stimme abgegeben, damit andere für ihn sprechen“, fordert eine FR-Kommentatorin41 etwas versteckt die Gewählten auf, die Regierungsverantwortung jetzt auch zu übernehmen. Deren Tätigkeit aber ist nur die „Fiktion der durch Volksvertretung verwirklichten Volksfreiheit“.42 Tatsächlich ist eine Vertretung des ,Volkes' im doppelten Sinne nicht möglich: Das Volk existiert gar nicht als handelnde Einheit. Es kann folglich auch keine Stellvertretis benennen oder irgendwie legitimieren. Ebenso können die als StellvertreterInnen auftretenden Menschen mangels Existenz eines Gemeinwillens diesen auch nicht erkennen und repräsentieren. Repräsentanz ist schlicht eine Lüge. Sie schafft den Gemeinwillen selbst, den sie dann zu vertreten vorgibt. Parlamente sind gerade nicht „die Vertretung der Bürger gegenüber der Regierung“,43 sondern sie inszenieren sich als solche. Auch „in der richterlichen Urteilsverkündung ,Im Namen des Volkes' wird das deutlich greifbar. Der Richter spricht Recht stellvertretend für das Volk, das in der attischen Demokratie noch selbst diese Aufgabe erfüllte“.44 Die Urteile, die ,im Namen des Volkes' gesprochen werden, sind deutlich erkennbar weder in diesem entstanden noch irgendwie deren Gemeinwille. Sie sind meist sogar sehr einfach als Interessenlagen der gesellschaftlichen Schichten zu entlarven, die aus ihrer privilegierten Stellung heraus Diskurse, Gesetze und die Vergabe von RichterInnenstellen bestimmen.

Repräsentation wird oft schlicht als notwendig erklärt. Meist muss die pure Größe der repräsentierten Masse als Grund herhalten. Warum diese Masse als Ganzes und genau in dieser Abgrenzung gegenüber anderen kollektiv handeln muss, ist jedoch nie begründet. Akrobatischer fallen demgegenüber einige Begründungen aus philosophischen Debatten aus. Ohne Stellvertretung keine Gewaltenteilung, meint z.B. Kant: „Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens [...] sein kann“.45 Indirekt räumt er damit ein Grundproblem des Kollektivsubjektes ein, das auch das Absurde zeigt: Wo das Kollektivsubjekt ,Volk' entscheidet und handelt, müssen die Menschen davor geschützt werden. Folglich können ,Volk' und Menschen nicht das Gleiche sein, wenn die einen vom Gesamten bedroht sind. Statt nun aber konsequent das Kollektivsubjekt in Frage zu stellen, plädiert Kant für Aufsicht und Kontrolle durch Konkurrenzverhältnisse zwischen den Mächtigen. Er schafft damit eine theoretische Fundierung für die Existenz einer konstanten Machtausübungsebene, den Staat.

Ähnlich dem ,Volk' und seiner Stellvertretung ergeht es ,den' Arbeitnehmis, die von Gewerkschaften vertreten werden, ,der' Jugend und den in ihrem Namen agierenden Jugendverbänden und -ringen bis hin zu Tieren oder der Natur, die von selbstlegitimierten Gruppen ,vertreten' werden.

Volks-Herrschaft

Herrschaft bedeutet die strukturelle Möglichkeit, den eigenen Willen auch gegen den Willen und auf Kosten anderer durchzusetzen, d.h. sie beruht auf Rahmenbedingungen, die mehr sind als die Zufälligkeit eines einzelnen Moments. Herrschaft ist also nicht, wenn A zu B ruft: „Hau da ab“, sondern wenn ein strukturelles Mittel das einseitig und über die Situation hinaus durchsetzbar macht. Das geschieht z.B. durch ökonomische Abhängigkeit, durch eine Waffe, mobilisierbare personelle Überlegenheit (großer Bruder, Polizei ...) oder das Hausrecht. Ähnliche Wirkung entfalten auch Rahmenbedingungen, die unterschiedliche Handlungsmacht hervorrufen, z.B. Zugang zu Wissen und materielle Ressourcen oder andere Privilegien. Diskursive Normen und Zurichtungen stellen dauerhafte Herrschaftsbeziehungen her. Solche sind Erwartungshaltungen, Titel, Bildungsgrad, sog. ,Rassen', Geschlechter oder Alter, die aufgrund genormten Verhaltens, Unterwerfung und Privilegien schaffen und sichern.

Demokratie nun „bezeichnete für Herodot (bei dem der Begriff erstmals auftaucht) wie für Plato, Aristoteles, Cicero, Seneca und andere klassische Autoren nicht eine besondere Form der Gesellschaft, sondern eine besondere Form ihrer staatlichen Herrschaftsorganisation“.46 Behauptet wird daran anschließend, dass dabei „nicht einer (wie in der Monarchie und ihrer Entartungsform, der Tyrannis), auch nicht einige (wie in der Aristokratie und ihrer Entartungsform, der Oligarchie oder Plutokratie), sondern alle herrschen“. Doch dieses ,Alle' ist, wie bereits gezeigt, nichts als ein Konstrukt und verschleiert die Existenz privilegierter Kreise, die sich als Stimme aller ausgeben. Das Bundesverfassungsgericht nennt die herrschende Demokratie „eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit“.47 Das Volk und seine Selbstbestimmung sind Konstrukt. Klar ausgeführt wird aber auch hier, dass es eine Quelle von Herrschaftsausübung und auch die Apparate der Herrschaftsausübung gibt. Bei einem Vergleich aktueller Diktaturen und Demokratien48 zeigt sich, dass fast alle Bausteine gesellschaftlicher Macht bei Demokratien und Diktaturen identisch sind: Militär, Polizei, Justiz, Parlament, Partei(en), Ministerien, Wahlen - alles findet (fast) überall statt. Der entscheidende Unterschied besteht also nicht in der Organisierungsform von Herrschaft oder in der Art der Ausführung, sondern in dem Mechanismus, wie die Herrschenden ausgewählt werden und worauf sie sich berufen. In den Demokratien ist das ,Volk' der Ursprung, in religiös-fundamentalistischen Regimes der Gott oder die göttliche Vorsehung, in Monarchien die Abstammung. Immerhin: Die Demokratie stellt damit immer „die Ausdehnung des Machtkampfs über den im engeren Sinn politischen Bereich“ über einen Kreis auserwählter Personen dar,49 d.h. eine Vielzahl von Menschen und Strömungen kämpft um das Privileg der Ausübung von Macht, wobei alle die gleichen Mechanismen der Herrschaft nutzen und akzeptieren.

Die praktizierte Form der Herrschaftsausübung hat sich in der Demokratie stark modernisiert. Gegenüber der offen sichtbaren, direkten Gewalt hat diskursive Herrschaft an Bedeutung gewonnen. Eine Vielzahl an Zurichtungen, Erwartungshaltungen, Rollenmustern und Normierungen wirken permanent auf Menschen und konditionieren ihr Verhalten. Da diese Beeinflussung nicht offen sichtbar ist, wird sie schneller verinnerlicht und als scheinbar eigene Überzeugung widergespiegelt. Diskurse erhalten sich daher stark durch die Menschen selbst, die damit selbst zu TäterInnen der Herrschaft werden - ohne dadurch jedoch eigenständige Handlungsfähigkeit zu erreichen. Zudem tritt Herrschaft immer stärker verschleiert auf - alles geschieht für das Gute oder im Namen des Volkes. Das ersetzt bereits eine Begründung in der Sache, d.h. „der politische Staat kann die dem Entscheidungsprozeß ferngehaltenen Massen gesellschaftlich am wirksamsten integrieren, damit in die Unterordnung einbauen und sie mit ihrer durchgängigen Abhängigkeit versöhnen, wenn er nicht als Organ der Herrschaft erscheint, sondern als Volkssache“.50 Zudem geschieht vieles zum Wohl des Volkes. Die Interessen der Herrschaftsausführenden verbergen sich dahinter, ohne dass die solche Statements abgebende Person oder Stelle sich dessen bewusst sein muss. Die Diskurse um das Richtige und Falsche kann auch sie voll erfasst haben. In privilegierter Stellung zu sein, bedeutet nicht, auch frei entscheiden zu können.

Repräsentation schafft nicht nur Legitimation und Möglichkeiten von Herrschaft, sie ist als solche schon ausgeübte Macht. „Dem Parlament erwuchs die Macht (die ,Souveränität') unmittelbar aus seinem Repräsentationscharakter, weil Repräsentation Herrschaft über andere bedeutete“.51 Wer ungefragt im Namen von jemand anders oder sogar vielen anderen sprechen kann, vereinnahmt diese als Legitimation für die eigenen Positionen. Vereinnahmung aber ist ausgeübte Fremdbestimmung und damit Macht, bei der die Beteiligten in Vereinnahmende und Vereinnahmte geteilt werden. Diese Rollen sind in der gesamten Gesellschaft wie in jedem anderen herrschaftsförmig organisierten Raum auch nicht gleichmäßig verteilt. Vielmehr ist weitgehend klar festgelegt, wer in wessen Namen auftreten, wer wen vertreten kann. Die gesetzlichen Regeln von Repräsentation beginnen bei den Fragen der Vormundschaft und enden bei den Führungspolitikis, die im Namen der ganzen, durch den herrschenden Diskurs erst konstruierten Nation sprechen, zu der einfach alle Menschen hinzugerechnet werden, ohne diese jemals zu fragen.

Mittels gesetzlicher Vorgaben z.B. im Vereins- und Versammlungsrecht, in Parteiengesetzen sowie durch die Bindung finanzieller und materieller Ressourcen nimmt der Staat als ordnende Hand demokratischer Gesellschaft Einfluss auf die flächendeckende Verbreitung von Organisationsmustern, die dem eigenen Aufbau entsprechen: Repräsentationsorgane, Wahlen und als Kollektivsubjekte auftretende Gesamtheiten. Demokratie ist damit nicht nur selbst ein Herrschaftssystem, sondern sorgt nach innen autoritär für die Ausdehnung der eigenen Prinzipien.

Falscher und richtiger Volkswille

„Wir sind das Volk!“ lautete die Kernparole der Proteste 1989 gegen die Regierung der damaligen DDR. „Nein - wir!“ hätte die Antwort der Regierung sein können. Dadurch wäre das Groteske nicht entstanden, sondern nur deutlich geworden. Wo ein Konkurrenzkampf entsteht, wer für alle sprechen kann, ist am deutlichsten, dass keine der Seiten richtig liegen kann, denn die Existenz der anderen beweist schon das Gegenteil - nämlich, dass es keinen Gesamtwillen aller gibt.

Diese Konkurrenzkämpfe sind Schlachten um die Definitionsmacht und damit um ein Kernelement von Herrschaft: Nicht was der konkrete Inhalt von Politik, von Begriffen und Diskursen ist, bildet das Zentrum der Machtkämpfe, sondern wer welchen Einfluss darauf hat. Der Kampf darum, wer das Volk vertritt und dessen Meinung formuliert, ist im Zeitalter der Demokratie eine wichtige Auseinandersetzungsebene im Ringen um die Macht. Sie ersetzt den Streit der religiösen Führer um den ,richtig' wiedergegebenen Willen Gottes. CDU und SPD spielen sich als ,Volksparteien' auf, linke Strömungen behaupten, die wahren Volksinteressen zu kennen. Direktdemokratische Gruppen und Parteien reklamieren für sich die wahre Vertretung der Volksmeinung: „Unsere Politiker sind Volksvertreter im wahrsten Sinne“.52 Die Partei Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. hat sogar einen technischen Vorschlag zur Erfassung des Volkswillens parat: „Es gilt, einen neuen Parteityp bereitzustellen, der die Möglichkeiten des Internets als zentrales Mittel einsetzt“.53 Die Abstimmungsergebnisse aus dem Computer werden zur Vorgabe für die Volksvertreter: „Abgeordnete der VVVD werden sich in Ihrem Abstimmungsverhalten mathematisch exakt an den jeweiligen Vorgaben der Partei=User (so bezeichnet die VVVD diejenigen Bürger, die das Abstimmungssystem der VVVD nutzen) ausrichten.“

Auch in rechten Gruppen wird der Anspruch erhoben, die richtige Stimme des Volkes zu sein: „In den modernen Demokratien haben sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert politische Kräfte entwickelt, die, obgleich sie am rechten Rand des politischen Spektrums stehen, doch in einem spezifischen Sinne ,demokratisch' sind, da sie ihre Forderungen im Namen des Volks erheben. Heute werden solche Bewegungen in Europa daher meist als populistisch bezeichnet. Tatsächlich besteht ein wichtiges Element ihrer Rhetorik in der Gegenüberstellung von authentischem Volkswillen und den Machenschaften einer korrupten Elite, die sich darüber hinwegsetzt. Dabei handelt es sich auf den ersten Blick um die traditionelle Argumentationsweise demokratischer Politik“.54 So jammert z.B. die Partei für Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins ,Soziale Netz': „Das Volk wird nicht gefragt“ und „Wer sagt, was das Volk denkt, wird als Populist, Extremist oder Nazi beschimpft“.55

Der soziale Organismus

In den meisten Theorien ist das Volk einfach eine Einheit ohne Differenz. Wenn aber das Interesse am inneren Gefüge entsteht, ohne dass Selbstbestimmung als Ziel definiert wird, entwickelt sich das Konstrukt ,Volk' weiter fort zu einer Masse mit Einheitswillen, in der allen Teilen feste Plätze zugewiesen werden. Im Mittelpunkt steht nicht eine Analyse der Lage und der Verhältnisse, sondern umgekehrt wird ohne Anschauung der Strukturen und Vorgänge in einer großen Menschenmenge eine Binnensystematik entworfen, die dann wiederum auf das Konstrukt ,Volk' projiziert wird. „Der Treibstoff der Geschichtsmaschine ist das sich bewußte und organisierte - nicht anarchische - Volk“.56 Beide Erfindungen verbinden sich dann miteinander, der neue Teil, die Binnenstruktur des ohnehin schon erfundenen ,Volkes' geht noch weiter, weil jetzt nicht mehr einfach nur die Individualität in der Masse ungenannt und unberücksichtigt bleibt, sondern soziale Rollen zugeschrieben werden, die scheinbar naturgesetzlich, also unabwendbar sind. Die Individuen werden so auf das Dasein als Teil des Ganzen ausgerichtet, als Rädchen im System, Organe mit Aufgaben im ,Volkskörper'. Hierfür findet das Bild des Organismus Verwendung, d.h. das ,Volk' ist eine in sich funktionale Einheit wie ein Körper, in dem die Organe, Adern, Nerven, Zellen und Zellbestandteile ihren Dienst am Ganzen verrichten. Ein solches Bild hat mit emanzipatorischen Ansprüchen nichts zu tun. Der Mensch wird auf eine Funktion im Ganzen reduziert - Mitochondrien, die Milz oder andere Teile des Ganzen in einem Organismus haben keinen Selbstwert und keine Selbstbestimmung, sondern existieren ausschließlich in ihrer Funktion. Teile des Gefüges, Organe oder Zellen, die außer Kontrolle geraten, gelten als schädlich: Viren, Krebszellen, Parasiten. Genau diese Begriffe finden in der sozialen Debatte Anwendung. Individuen, die von der gemachten Norm abweichen oder so kategorisiert wurden, sind im faschistischen Sprachgebrauch schnell ,Volksschädlinge', in der DDR-Sprache hießen sie ,Volksfeinde', im kapitalistischen Leistungsdenken ,Schmarotzer' oder ,Parasit' und in demokratischer Normierung ,Verfassungsfeind' oder ,Kommunist'. Der Volksstaat in frühen Theorien des Nationalsozialismus und im Denken der Nazi-Führer Röhm, Strasser oder Himmler hatte den in Geschlechter, Rassen und Volksgruppen aufgeteilten Menschen weltweit konkrete Bestimmungen zugewiesen: Die männlich-weiße Herrscherrasse, die Fruchtbarkeit der weißen Frauen, Sklavenvölker oder die Bestimmung zur Ausrottung sind Teile dieser Ideologie. Dieses Denken erreichte eine beängstigende Präzision, auch wenn die Geschichtsschreibung solche Ursprünge stark verdrängte zugunsten des Militarismus, der Eroberungsphantasien von Hitler und umgebenden Militaristen sowie der Vernichtungsmaschinerie. Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Entwürfen von Volk und dessen Binnenstruktur fanden nur sehr selten statt - wohl auch, weil nachfolgende Ideologien auf allen Seiten selbst das Bild des Volkes als Grundlage ihrer Herrschaft aufrechterhielten.57

Wenn heute von natürlich vorgegebenen Aufgabenverteilungen und Rollen gesprochen wird, geschieht das meist mit dem verklärenden Hinweis auf Gleichberechtigung und Freiheit. Das aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit Volk und sozialer Organismus im Denken verankert sind. Das erfasst sogar viele der oberflächlich herrschaftskritisch auftretenden Anarchistis, wo „Gesellschaft und Individuum einen untrennbaren Organismus“ bilden58 und die eine Gesellschaft, die „dem menschlichen Organismus vergleichbar“ sei, anstreben.59 Der Anarchietheoretiker Rudolf Rocker beschreibt präzise und überschwenglich das Muster eines Organismus, in dem alle nur Rädchen im System sind: „Der menschliche Körper ist sozusagen ein Bund einzelner Glieder, von denen jedes seine besondere und selbständige Funktion erfüllt. Das harmonische Zusammenarbeiten von Herz, Leber, Gehirnzellen, Nerven und aller anderen Organe ist die erste Vorbedingung für das Leben und Gedeihen des Gesamtorganismus. Kein Glied tanzt aus der Reihe, alle erfüllen ihren besonderen Zweck. Überall finden wir die größte Selbständigkeit in der Ausübung jeder besonderen Funktion und in derselben Zeit die natürliche Gebundenheit aller Organe im Rahmen des Ganzen. Der Magen streitet nicht mit der Leber, das Herz nicht mit der Lunge, und wenn ja einmal ein solcher Fall eintritt, so findet er seine Erklärung in krankhaften Störungen, die entweder bald wieder behoben werden oder früher oder später zum Absterben des Gesamtorganismus führen müssen. Jedes Organ existiert zwar für sich, aber gleichzeitig und in noch viel höherem Maße für die Gesamtheit, aus der es seine Lebenskräfte zieht. Und darum sind seine besonderen Funktionen nicht bloß durch seine individuelle Existenz, sondern auch durch die Existenz des Ganzen bestimmt und dieser angemessen.“

Die Idee des sozialen Organismus als der von göttlicher oder natürlicher Hand vorbereiteten Rollenverteilung der Menschen nach vermeintlich biologischen Kategorien findet sich in der gesamten Bandbreite politischer Couleur und präzisiert das ,Volk' als Grundbegriff sozialer Ordnung jeweils nach ideologischen Mustern. Während die einen in das Volk einheitliche ,Klassen' mit identischen Interessen hineinprojizieren, phantasieren andere Rassen oder Nationalitäten, wieder andere basteln an ihren Schubladen nach Bildungsgrad oder sozialem Status. Angestaubte Bilder z.B. vom ,blauen Blut' des Adels, das in dieser Metapher erbfest, also natürlichen Ursprungs ist, werden in modernisierte soziale Kategorien übertragen - abgewandelt, aber vom Denkprinzip her gleich.

Besondere Ausprägungen erfahren die Kategorien des sozialen Organismus in der faschistischen Volksstaatsideologie, aber auch in esoterisch untermauerten Rassen- und Karmalehren, nach denen Menschen jeweiligen Bestimmungen unterliegen. Sehr differenziert hat Rudolf Steiner in den Lehren der Anthroposophie solche Vorstellungen entwickelt - angefangen von seinen Wurzelrassetheorien bis zur sozialen Dreigliederung, in der Menschen verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zugeordnet werden. Auch der Ausschluss wird in faschistischer Manier als Funktion des Organismus beschrieben: „Der soziale Organismus, welcher die Rechtswerte in einer Art Einatmungsvorgang aufgenommen hat, sollte nun auch mit dem Ausatmen verwandelter Rechtswerte eine Nierenfunktion innehaben: Im Strafverfahren sollten u.a. durch den sozialtherapeutisch gestalteten Strafvollzug schädliche Bestandteile des sozialen Organismus ausgeschieden und wertvolle, nützliche Prozesse freigesetzt werden, mit deren Hilfe dann neues aufgebaut werden könnte“.60 Moderne Anthroposophen träumen angesichts der Globalisierungsdebatte sogar von einem „globalen sozialen Organismus“.61

Einige Regionen der Welt mit nicht-theistischen Religionen62 kennen ebenfalls klare Kategorien für Menschen als Grundgliederung der Gesellschaft, z.B. das Kastenwesen. Demgegenüber neigen die großen theistischen Religionen dazu, Menschen zur gesichtslosen Masse der Kinder Gottes zu degradieren. Das gleicht dann eher einer Herde. „Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln“ steht im vielzitierten Psalm 23 der Bibel. Auch hier wird das Bild der Herde ganz offen und zustimmend verwendet. Solche Schafherden stellen symbolisch die gewollte Form von Gesellschaft dar.63

Es ist keine Überraschung, dass die Demokratie stark mit der Entwicklung dieser theistischen Religionen verbunden ist. Der Weg vom klerikal aufgeladenen Volk Gottes zur Idee der Völker und Nationen als gesellschaftliche Einheit ist nicht weit. Der Wechsel des Führungspersonals und seine Legitimation bilden bereits den Hauptpunkt dieses Wandels - nicht mehr Gott und seine Sprachrohre, sondern das Volk und die für es Sprechenden bilden die Regierung.

Hinsichtlich der Binnenstruktur von ,Volk' variieren die Entwürfe also zwischen dem Bild des Organismus als natürlich gewachsene und vor allem unanfechtbar funktionale Aufgabenverteilung und der Reduzierung auf eine bloße unstrukturierte Masse, die einer Herde gleicht. Der Unterschied ist nicht wesentlich, denn in beiden Bildern verschwinden Individualität und Emanzipation bis zur Unkenntlichkeit. Die Idee des Volkes als transzendent Einheitliches, Ausdruck von Geborgenheit und Zugehörigkeit, Schöpfer von Gemeinsinn, Gemeinwille und Identität ist die Grundlage fast aller Gesellschaftstheorien. Die Übereinstimmung der Volksidee in verschiedenen, sich sonst politisch gegenüberstehenden Theorien, verstärkt den Eindruck, es mit einer unumstößlichen Wahrheit zu tun zu haben. Die Existenz von ,Volk' ist als Diskurs sehr dominant und lässt kaum noch abweichende Meinungen neben sich zu.

Gut und Böse

Binäres Denken durchzieht heute große Teile der menschlichen Kommunikation. Es folgt der Grundlogik, dass es zu einer Sichtweise immer nur eine Alternative, in der Regel das Gegenteil gibt. Schwarz-Weiß-Denken, Einteilungen in jeweils zwei Kategorien wie Mann und Frau, krank und gesund oder mündig und unmündig sind typisch. Der Unterschied zu wenigen, sich jeweils ausschließenden und voneinander klar trennbaren Kategorien wie Nationen, Klassen oder Völker ist nur gering. Die Vereinfachung sehr komplexer, sozialer Verhältnisse auf wenige oder nur zwei Schubladen fördert Normierungen deutlich, weil die Vielfalt des menschlichen Daseins in einer emanzipatorischen Perspektive auf diese Art begrifflich nicht dargestellt werden kann. Für binäre Logiken in der Analyse von Gesellschaft fehlt auch jede naturwissenschaftliche Grundlage.64 Schon die Natur selbst ist äußerst komplex und die bislang entwickelten Funktionsmodelle bilden das Geschehen in der Natur nur äußerst vereinfacht ab. Soziale Gefüge sind bei weitem komplexer. Der platte Dualismus, mathematisch ausgedrückt durch die Einteilung in A und Nicht-A passt nicht dazu. Einfache Kategorien sind nicht nur eine Vereinfachung, sondern schlicht eine Fälschung. Zwar lassen sich immer Wahrnehmungen, Tendenzen usw. beschreiben, aber im komplexen Raum von Natur oder Gesellschaft gibt es zu allem immer Abweichungen. Mann und Frau sind nur Annäherungen, zwischen denen es viele Übergänge und Ausnahmen gibt, Körperlichkeit und Selbstdefinition geraten immer wieder durcheinander, die immer wieder vorkommenden chirurgischen Eingriffe nach Geburten zum Zwecke der Vereinheitlichung von primären Geschlechtsmerkmalen beweisen ja geradezu, dass nichts einheitlich ist. So ist es fast immer. Die Einteilung blendet die Vielfalt aus und vernichtet sie damit im Denken - nicht selten die Vorstufe von Vernichtung im Physischen!

Wie alle anderen binären Kategorien sind ,gut' und ,böse' (oder ,schlecht') willkürlich gesetzte Kategorien. Es gibt keine Eindeutigkeit, derselbe Vorgang kann je nach Blickwinkel und Wertungsmaßstab sehr unterschiedlich erscheinen. Es kommt daher im binären Denken nie auf den Inhalt der Begriffe an, sondern darauf, wer diesen definieren kann. Wo klare Kategorien konstruiert werden, beginnt der Kampf um die Hoheit der Begriffssetzung. Die Definitionsmacht über die Werte und Normen, die in den Begriffen mitschwingen, wird zu einer zentralen Herrschaftskategorie. Ist eine bestimmte Wahrnehmung von ,gut' und ,böse' erst einmal durchgesetzt, sind die daraus folgenden Handlungen auf einfache Weise, aber wirksam legitimiert. „Ordnungstheorien unterstellen, der Mensch sei des Menschen Wolf, der gezähmt werden müsse, damit Zusammenleben überhaupt funktionieren kann. Eine ,gute Herrschaft' muss dazu installiert werden. Befreiungstheorien setzen dagegen voraus, dass die herrschaftliche Verfasstheit von Gesellschaft ein selbstbestimmtes Leben und Zusammenleben, Glück und Freundlichkeit zwischen den Menschen verhindert“.65

Dabei sind die gebildeten Kategorien nicht nur willkürlich, sondern auch beliebig austauschbar. Gut sichtbar wird das an dem seit Jahrhunderten zur Legitimation des ,Guten' herangezogenen Begriffs ,gerecht'. Ihm steht das Ungerechte gegenüber - aber wodurch sich der jeweilige Begriff eigentlich auszeichnet, ist den wechselnden Interessen und dem jeweiligen Blickwinkel unterworfen. Es sei ungerecht, wenn einige Menschen mehr besitzen als andere - sagen die einen. Nein, sagen die anderen, es sei gerade ungerecht, wenn alle gleich viel haben, obwohl sie unterschiedlich viel leisten. Wieder andere sagen, gleicher Besitz sei ungerecht, weil doch Menschen unterschiedlich viel brauchen. Was von alldem ist richtig? Alle werden ihren Gerechtigkeitssinn als Legitimation für politische Forderungen oder Handlungen nutzen. Sie sind tatsächlich überzeugt, das ,Gute' zu tun. Sie können ihren Irrtum nur überwinden, wenn sie die Schwarz-Weiß-Schemata des Gut und Böse prinzipiell aufgeben und Gesellschaft als offenen, komplexen Raum ohne vorgegebene Eindeutigkeiten begreifen. Solange das nicht geschieht, wird der Begriff des ,Gerechten' zur Waffe. Als Praxis des Gerechten werden Menschen bestraft, eingesperrt, kontrolliert und bevormundet. Gerechtigkeit fördert das ständige Vergleichen, schafft Konkurrenzen und Angst. Wer den Diskurs steuern kann und für die eigenen Ideen das Prädikat des ,Gerechten' im öffentlichen Ansehen erkämpft, erzielt einen Vorteil im Ringen um Hegemonie. So fördert und legitimiert die Idee der Gerechtigkeit Machtstrukturen und Machtkämpfe.

In der Debatte um Demokratie stellt die Gegenüberstellung von demokratisch und undemokratisch das Grundschema von ,Gut-Böse' dar. Das erste ist weitgehend mit dem zweiten aufgeladen, d.h. der Vorwurf, etwas sei undemokratisch, ist regelmäßig als negative Wertung oder gar Inbegriff des ,Falschen' bzw. ,Bösen' zu verstehen. Wo aber Demokratie aufgeladen ist mit dem Attribut ,gut' wird die gesamte politische Debatte in eine binäre Logik überführt. „Wir stehen auf der richtigen Seite des Kampfes, denn wir kämpfen für Würde, Anstand und Demokratie“.66 Gesetze, Urteile und direkte Gewalt gelten plötzlich als legitim, wenn sie das erfüllen, was als das Gute definiert wurde - eben das Demokratische. Es reicht sogar schon, wenn sie sich gegen das richten, was als ,böse' oder ,schlecht', eben undemokratisch stigmatisiert wird. Gelingt es dann noch, die Gesetze als Verfestigung des über Jahrhunderte gewachsenen Verständnisses eines guten Zusammenlebens zu propagieren, entsteht sogar ein Zirkelschluss. Gut ist eine Handlung, weil sie den Gesetzen entspricht. Die Gesetze sind gleichzeitig die Verschriftlichung dieses Guten, was wiederum an den Gesetzen gemessen wird.

So entsteht die gute Gewalt des Staates, der sich selbst als Rechtsstaat und damit als Garant des Guten verkauft. Daraus ergibt sich ein weit reichendes Handlungsmonopol. Erhard Eppler, ein eher als links eingestufter SPD-Altpolitiker, weiß: „Wer einen Staat regiert, muß zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung steht und fällt jeder Staat. Sie ist konstitutiv für den Staat“.67 Das ist deutlich und eine Zwickmühle: Der Staat basiert auf dem Konstrukt von Legitimität und er definiert gleichzeitig selbst, was legitim ist und was nicht. Wer dem Staat sein Gewaltmonopol streitig machen will oder die Gewalt des Staates delegitimieren will, muss also die grundsätzliche Einteilung in gute und böse Gewalt in Frage stellen. Denn wenn es keine Wahrheit mehr gibt, kann es auch niemanden geben, der sich selbst inszeniert als Inhaber derselben - weder ein Sprecher Gottes noch die Stellvertretis des konstruierten Volkes.

Bis das gelingt, funktioniert das Spiel. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpern das ,Gute', weil sie angeblich auf diesem fußen. Wie sonst ließe sich erklären, dass fast alle Gruppen, die für Menschenrechte, ein besseres Leben, Umweltschutz oder Frieden kämpfen, immer wieder die Sicherung von Demokratie und Recht einfordern. Die im kritischen Denken geschulten, hochgebildeten Schichten der demokratischen Gesellschaften sind deren größter Fanblock. Der französische Attac-Präsident Cassen kündigte ein „Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie“ an,68 während ein deutscher Attac-Funktionär die gesamte Breite sozialer Bewegung eben mal vereinnahmt, wenn er als „gemeinsame Perspektive [...] die Entfaltung einer lokal verankerten und global aufgeklärten sozialen Bewegung für Demokratie“ anpeilt.69 Das „Primat der Demokratie“ wird zur „Hauptsache“ von allem.70

Das ,Falsche' ist undemokratisch

Wo die Demokratie das Gute vereinnahmt, ist das Undemokratische gleich dem ,Schlechten'. Schnell entsteht auch das umgekehrte Bild: Das ,Schlechte' ist befleckt mit dem Merkmal ,undemokratisch'. Das führt zu absurden Bewertungen, wie das Beispiel der Abstimmungen über die EU-Verfassung im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden zeigt. Zweimal fiel der Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen durch. Wer das Geschehen verfolgte, konnte leicht erkennen, dass sehr viele und sehr unterschiedliche Motive den Ausschlag gaben. Die Ablehnung war zudem gerade in Frankreich eher knapp - was u.a. Oskar Lafontaine nicht davon abhielt, die Nein-Stimmenden als „das Volk“ zu feiern.71 BefürworterInnen der EU-Verfassung agierten umgekehrt und bezeichneten die Abstimmung als Niederlage für die Demokratie - offenbar ist Demokratie zwar der Fetisch, aber wenn sie nicht Ergebnisse im Sinne der Herrschenden produziert, hat sie offenbar einen Defekt und muss repariert werden. Darin unterscheiden sich auch viele soziale BewegungsfunktionärInnen nicht von den Regierenden, wie das Beispiel des Friedensbewegungsfunktionärs Clemens Roennefeldt zeigte, der gern im Namen der ganzen Bewegung redet. Nach den aggressiven und antisemitischen Hetzparolen des 2005 gewählten iranischen Präsidenten behauptete Roennefeldt, dass der Präsident nicht „Irans Bevölkerung repräsentiert“.72 Eine Kritik an Stellvertretung unterblieb in dem Text. Stattdessen befand Roennefeldt, dass hier der Falsche als Repräsentant auftrat. Obwohl in einem vom Ausgang her offenen Wahlkampf73 gewählt, wird ihm plötzlich die Repräsentanz abgesprochen, weil undemokratisch ist, was als falsch empfunden wird in der Gut-Böse-Einteilung der demokratischen Überwachung. Die Bevölkerung, als Einheit gedacht, stellt das Gute dar und muss folglich anderer Meinung sein als der Präsident. Wie in den mittelalterlichen Projektionen der Figur eines Gottes gilt nun das Volk unfehlbar. Platon war da schon weiter. Oder noch.

Die Beispiele zeigen immer wieder: Es geht um Definitionsgewalt. Spannend im Sinne der Herrschaftsfrage ist nicht, ob etwas undemokratisch bzw. ,böse' ist, sondern wer das definieren oder die allgemein akzeptierten Kriterien dafür festsetzen kann. Das gelingt leicht, wenn eine hohe Akzeptanz für binäres Denken vorherrscht. Schwarz-Weiß-Schemata sind also immer herrschaftsfördernd, ihre konkrete inhaltliche Füllung ist dann Gegenstand der Konkurrenzkämpfe innerhalb von Herrschaftssphären.

In der Geschichte der Demokratie gibt es sehr beeindruckende Beispiele für die dazugehörigen Definitionskämpfe. Hochinteressant ist der Rückblick auf Hitlers Machtergreifung - und damit ein Kernelement deutscher Vergangenheitsbewältigung. In Geschichte und Geschichten wiederholen sich immer wieder Bilder des verführten Volkes, als wären Aliens aus dem All über Deutschland hergefallen, das im Grunde ein liebes Volk bildete. Doch nicht nur Deutschland sollte reingewaschen werden, bis heute hält sich die dominante Sichtweise, dass der labilen Demokratie Weimarer Prägung übel mitgespielt wurde. Schon im Begriff ,Machtergreifung' steckt viel Anschauungsunterricht für Diskurssteuerung. Hitler hat die Macht ,ergriffen' - unverschämt aber auch. Das vorher Bestehende ist offenbar unschuldiges und wehrloses Opfer, brutal vergewaltigt durch die braunen Horden. Soll das die Demokratie als Inbegriff des ,Guten' retten vor der Kritik, dem Faschismus eher den Weg bereitet als ihm emanzipatorische Alternativen entgegengesetzt zu haben? Tatsächlich hat Hitler weitgehend rechtsstaatlich und den Abstimmungsergebnissen demokratischer Wahlen entsprechend der Verfassung einen Auftrag zum Regieren erhalten. Er organisierte seinen ständigen Machtzuwachs über Einsatz und Ausbau der Exekutive sowie (nach dem Scheitern des Versuchs, solange wählen zu lassen, bis es stimmt - eine durchaus verbreitete ,demokratische' Praxis) durch Abstimmungen im Parlament. Die Machtübernahme der Nationalsozialisten war keine ,Machtergreifung', sondern gelebte Demokratie. Es war auch nicht nötig, das gesamte Personal der Behörden auszutauschen. Die willigen VollstreckerInnen der Demokratie stellten ihre Denk- und Arbeitskraft überwiegend bruchlos dem nächsten Regime zur Verfügung: „Der überwiegende Teil der deutschen Beamten hat sich ... in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet“.74

Dass Hitler und sein Regime aber keinen Bruch vollzogen, sondern zunächst vor allem eine Fortführung demokratischer Machtstrukturen bei weitgehend gleichbleibendem Personal darstellten, wird verschwiegen. Die Verpflichtetheit der Beamten auf den Staat, das Recht und die Weisungen von oben sind gerade das Problem gewesen - selbst bei der dann folgenden Abschaffung der repräsentativ-demokratischen Abläufe. Eine solche Analyse aber würde die Demokratie nicht gerade positiv aussehen lassen und die Legende der modernen Bundesrepublik zertrümmern, die sich erfolgreich vom Faschismus losgesagt hat. Daher muss der Faschismus als Gegenbild zur Demokratie inszeniert werden. Der dominante Diskurs sichert die Wahrnehmung der Nazi-Zeit als negativ - dass dafür auch gute Gründe vorliegen, ist für die Diskurssteuerung nebensächlich, da Diskurse keine Begründungen benötigen, sondern diese auch selbst erzeugen können.75 Die gerichtete Form der Geschichtsschreibung zur Demokratie soll im Bezug auf die Nazi-Zeit darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie damals weder versagte noch verdrängt wurde, sondern schlicht funktionierte mit dem bekannten Ergebnis. Genauso war es ,demokratisch', dass nach 1945 fast überall die Apparate und Beamten der Nazi-Zeit als Polizeidirektoren, Ministerpräsidenten, BKA-Chefs, Richter, Staatsanwälte usw. weiterarbeiteten - auch hier passten sich wieder willige Vollstreckis dem erneuten Regimewechsel an.76 Wenn später Einzelne aufgrund mühevoller Recherchen antifaschistisch gesinnter Menschen von der Karriereleiter fielen, so half selbst das, den gesamten Diskurs zu sichern, das neue demokratische Deutschland als Gegenteil der Nazi-Zeit wahrzunehmen. Die Geschichte sollte wie folgt wahrgenommen werden: Eine gut gemeinte, aber noch mit den Anfangsfehlern behaftete Demokratie wurde vom bösen Hitler vernichtet und nach der Niederringung und vollständigen Überwindung des Faschismus glanzvoll neu geboren.

Deutliche Ähnlichkeiten fanden sich Jahrzehnte später in vielen Rückblicken westdeutscher Kommentatoren auf die DDR: „In der DDR und den anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks gab es eine solche Form der ,Volksdemokratie', die in Wirklichkeit eine Herrschaft der Parteibürokratie war“. 77 Jeder Verdacht, es könnte noch immer Demokratie existiert haben, als die Nazi-Schergen Kommunisten einsperrten oder jüdische Geschäfte demolierten oder als Mauern und Zäune um einen Staat gezogen wurden, würde diese Staatsform als das demaskieren, was sie ist: Herrschaft der Wenigen. Um das zu verschleiern, gilt die Definition: Was falsch war, muss undemokratisch gewesen sein. Damit das schöne Märchen bleibt. Angesichts dessen, dass auch Hitler und seine Propaganda-Abteilungen ständig Menschen in ,Gut' und ,Böse' einteilten, um ihren Vernichtungszielen Akzeptanz zu verschaffen, ist es fatal, dass ausgerechnet in Auschwitz, dem Ort der Vernichtung der damals als Böse stigmatisierten Menschen, Papst Benedikt XVI. predigte: „Sie wollen uns zur Einsicht bringen, die das Böse als Böses erkennt und verneint“.78 Am Ende zitiert der Papst zudem ausgerechnet den Psalm „Der Herr ist mein Hirte“. Doch auch die gedankliche Formung der Menschen als einheitliche Masse (Volk) war neben der Stigmatisierung von Gut und Böse wichtiger Ausgangspunkt des Grauens von Auschwitz.

Demokratie ist nicht der einzige Begriff, der in den aktuellen politischen Diskursen zum Inbegriff des ,Guten' aufgeblasen wird und so den selbsternannten Verfechtis solcher Politiken die Legitimation zum Machtdurchgriff gibt - sei es per Gesetz nach innen oder durch Kriege nach außen. Nachhaltigkeit wurde zum Leitbegriff modernisierter Wirtschaftlichkeit, verschleiert unter einem Ökologiebegriff, der plötzlich mit Profitorientierung vereinbar gemacht wird.79 Zivilisation lädt sich mehr und mehr als Inbegriff des Fortschrittlichen auf, gegenübergestellt dem Bild einer Barbarei, die es zu bekämpfen gilt. Der Kampf der Kulturen resultiert aus den Projektionen ,guter' und ,böser' Zustände von Gesellschaft, die in geschichtliche Entwicklungsstufen gepackt und daraus folgend als höher- und minderwertig eingestuft werden. Ähnlich der Demokratie mit dem Kollektivsubjekt ,Volk' konstruiert auch Zivilisation eine kollektive Einheit, in der das Individuum sowie die Unterschiedlichkeit der vielen Menschen in der Masse begrifflich verschwindet.

Quellen des Guten und Schlechten

Wenn nun das ,Gute' eine hohe Akzeptanz und Durchsetzungskraft entfaltet, d.h. die Definitionsgewalt für das ,Gute' gesellschaftliche Macht verspricht, lohnt sich zumindest für Kreise mit Führungsanspruch das Nachdenken über die Frage, welche Mechanismen im Kampf um die Köpfe den Einfluss auf die Definition des ,Guten' erhöhen. Neben strategischen Handlungsmöglichkeiten wie der Beeinflussung von Medien, Bildung und Erziehung, Normen und Gesetzen hilft die unhinterfragbare Herleitung des ,Guten' aus einer scheinbar höheren Quelle, wenn gleichzeitig der Einfluss darauf gesichert ist, selbst als Sprachrohr dieser höheren Quelle auftreten zu können. In früheren Zeiten war das einfach: Das ,Gute' stammte von Gott, es war das Göttliche. Wer es schaffte, sich als Stimme Gottes zu inszenieren, definierte das ,Gute' und ,Richtige', weil das von Gott Gewollte auch automatisch das ,Gute' war. Fehlte mancher Willkür die Überzeugungskraft, konnte mit einigermaßen sicherem Erfolg darauf verwiesen werden, dass sich das Göttliche eben dem menschlichen Verständnis entzieht. Empfohlen wurde, das Unbegreifliche einfach anzunehmen, es zu ,glauben'.

Mit dem Zeitalter der Aufklärung reduzierte sich die Bereitschaft von Menschen, solchen platten Versuchen der Bevormundung und Manipulation zu folgen. Was folgte, war allerdings nicht der „Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“,80, sondern nur der Umstieg auf neue Modelle ,höherer Moral' - zum Teil entwickelt genau von den Protagonisten der Aufklärung selbst, die damit ihrer Idee selbst das Grab schaufelten. Dabei war auffällig, dass das ,Volk' zunächst nur bei wenigen als Quelle des ,Guten' dargestellt wurde, weil es eher als Masse ungebildeter Individuen betrachtet wurde. Die Theoretiker der Aufklärung waren meist Angehörige von Eliteschichten - ihre Skepsis gegenüber der Masse als Kollektiv aber ist, wie schon beschrieben wurde, durchaus berechtigt. Viele Aufklärer der damaligen Zeit warnten folglich lautstark vor dem Volk - genau wie viel früher Platon, Aristoteles oder Cicero. Stattdessen müsse eine höhere Moralebene geschaffen werden, die noch über dem ,Volk' steht. Diese sollte sich speisen aus reichlich nebulösen Quellen wie dem „kategorischen Imperativ“ oder höheren Einsichten, die in Gesetze und Verfassungen gegossen würden. An sie hätten sich auch das Volk und seine Vertretungen zu halten.

Andere entwarfen immer neue Gremien, die über das ,Gute' wachen sollten - die Debatte beginnt in antiken Zeiten, wo vor allem die Ephoren aus dem antiken Sparta81 als Beispiele für eine Art Rat der Weisen benannt wurden. Dass ausgerechnet die autoritären Strukturen in Sparta zum Vorbild genommen werden für die Absicherung des Guten in der Demokratie, ist schon an sich ein deutlicher Hinweis auf die Herrschaftsförmigkeit solcher Gesellschaftsformen, in denen feste Gremien über das ,Richtig' und ,Falsch' bestimmen, d.h. der Grundidee des sich erst später voll entwickelnden ,Rechtsstaats'. Von den Ephoren bis heute, wo Verfassungsgerichte deren Rolle einnehmen oder Ethik-Räte, ökologische Räte und mehr geschaffen werden sollen, ist es nicht weit. In solche kruden Elitezirkel wird mit windigen Begründungen hineinprojiziert, dass von ihnen das Gute an sich gesichert werden kann. Die Logik findet sich nicht nur in Staaten, sondern wiederholt sich auf immer neue Weise in gesellschaftlichen Subräumen wie Parteien, Verbänden, Firmen und mehr, wo neben Versammlungen und den Vorständen als Parallelen zu den Regierungen eines Staates oft weitere Gremien zur Kontrolle und Oberaufsicht geschaffen werden (Aufsichtsräte, Schiedsgerichte usw.).

Der Wunsch nach Kontrolle begründet sich im allgemeinen Menschenbild aller Herrschaftssysteme - und wird andererseits zur Legitimation der Herrschenden wiederum in die Menschen projiziert. Der normale Mensch sei zur Selbstbestimmung nicht fähig und braucht für ein sozialverträgliches Verhalten eine Führung sowie feste Schranken durch das Recht - wie es die republikanischen und alle modernen Demokratietheorien suggerieren. Das Problem solcher Ideen blitzt beim Denken um nur eine Ecke schnell auf: Was geschieht mit denen, die kontrollieren? Wie kann abgesichert werden, dass bei ihnen sozialverträgliches Handeln und, neu hinzukommend, Entscheiden über andere von Gemeinsinn geprägt sind? Die Bindung an Recht sollte auch für sie gelten - aber auch das muss ja wieder jemand kontrollieren. So wurden immer neue Gremien aufeinandergestapelt und verschachtelt. Mit der Idee der Gewaltenteilung entstand ein Entwurf für ein sich gegenseitig kontrollierendes Geflecht von Institutionen. Damit konnte zumindest vom Konstrukt und der darauf aufsetzenden Propaganda her der offensichtliche Fehler vermieden werden, dass zwar den Menschen unterstellt wurde, ohne Kontrolle und Schranken zum Faustrecht zu wechseln, aber das für die KontrolleurInnen aus einem nie benannten Grund nicht angenommen wurde. Gewaltenteilung suggeriert Kontrolle als Kreislauf, als geschlossene Kette gegenseitigen Aufpassens konkurrierender Teile der Macht.

Aus der Verschachtelung von Kontrolle, Gremien und Normierungen entstand schließlich das systematische Geflecht der institutionalisierten Gesellschaftsform, der Rechtsstaat. Danach „empfangen heute die demokratischen Verfassungs- und Verfahrensprinzipien aus der allgemeinen Erfahrung der Fehlbarkeit der menschlichen Natur ihren Sinn. Gäbe es nur weise und kluge Menschen, dann brauchte man keine besonderen Sicherungen, um die Freiheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt, zu verwirklichen. Weil aber der Verführung zum Mißbrauch vor allem ausgesetzt ist, wer Macht ausübt, darum bedarf es der komplizierten demokratischen Kontrollen und Mechanismen, um die für die Ordnung des Gemeinwesens notwendige Macht zu begrenzen und zu disziplinieren und dadurch den Bestand der Freiheit auf Dauer zu sichern“.82

Es wird noch näher zu betrachten sein, dass die Grundannahmen von Kontrolle und Gewaltenteilung Irrtümer sind. Allerdings überholt auch die Praxis ständig die genannte Theorie des Rechtsstaates, dass Kontrolle vor Machtmissbrauch schützt. Immer wieder werden Machtmissbrauch und Zuspitzung von Ungerechtigkeiten gerade durch die Existenz von Herrschaft und Kontrolle gefördert. Je höher die Kontrollfunktion, desto wirkungsvoller, aber auch versteckter, entstehen die machtförmigen Handlungstaktiken. Die Reaktionsmuster auf deren Entdeckung basieren trotzdem in penetranter Lernunfähigkeit immer wieder auf der gescheiterten Logik: Noch mehr Gesetze, noch mehr Gremien, weil die bestehenden versagen. Angesichts dieser ständigen Zuspitzung von Verregelung und Kontrolle, ist jeder frühere und auch der augenblickliche Zustand des Rechtsstaates immer nur eine historische Momentaufnahme. Ständig werden neue Gesetze und Gremien diskutiert, die alles zum ,Guten' wenden sollen. Der grundlegende Diskurs, ob höhere Moral, Kontrolle und privilegierte Gremien sinnvoll sind, wird dabei nicht in Frage gestellt. Wie weit dieses Denken und die dahinterstehende Angst verbreitet sind, zeigt erneut das Beispiel von Anarchistis, die eigentlich gegen institutionalisierte Kontrolle antreten wollen. Deren Vertrauen in eine Welt horizontaler, freier Vereinbarung zwischen Menschen rieselt in den konkreten Entwürfen dahin. „Die Bewohner einer Landesregion besitzen das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht“, wird zur bloßen Parole, denn „die gemeinsamen Handlungsziele einer Bevölkerung werden durch ihren Mehrheitswillen in direkten basisdemokratischen Abstimmungen bestimmt“83. Ohne Kontrolle würde das keinen Sinn machen, also schlägt der in anarchistischen Kreisen viel gelesene Autor selbst ein Gewaltmonopol vor, nur ein bisschen dezentralisiert: „Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen. Sie sind die einzigen, die zur Durchsetzung des allgemeinen Mehrheitswillens das Recht besitzen, eine auf Freiwilligkeit beruhende Miliz aufzustellen!“ Da lebt der blinde Glaube an das gute Volk wieder auf, verbunden aber mit der Gewalt der Durchsetzung des Gemeinwillens. Ganz ähnlich sehen Romane über Utopien oder Filme über eine zukünftige bessere Welt aus, von Ernst Callenbachs Ökotopia bis zum Star-Trek-Science-Fiction.

Ohne regulierende Hand ist der Mensch dem Mensch ein Wolf - diese Sichtweise war und ist weit verbreitet. Hobbes formuliert wie ein Naturgesetz, „daß die Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden gegen jeden“.84 Um das mit der typischen gerichteten Geschichtsschreibung zu verstärken, wird das Bild erzeugt, der Mensch wäre früher oft gewalttätig miteinander umgegangen. So würde es auch jetzt wieder werden, wenn keine Aufsicht vorhanden wäre. „So stark ist dieser Hang der Menschheit, sich feindselig gegeneinander zu stellen, daß es auch dann dazu kommt, wenn kein wirklicher inhaltlicher Anlaß besteht“,85 heißt es düster. Wenn aber der unkontrollierte Mensch zum Wolf wird, „müssen die Begierden (appetitus) der einzelnen gezügelt und vertraglich der Vorschrift der Vernunft (dictamen rationis) unterworfen werden. Die Vernünftigen sind aus Einsicht hierzu bereit, die Uneinsichtigen müssen hierzu gezwungen werden“. 86 Da ist nur logisch, „daß die vernunftgeleiteten Menschen (die für alle Menschen das Allernützlichste überhaupt darstellen) Führung und Volkserziehung im Staate übernehmen“. Sie vergessen, „daß das ,Gesetz des Stärkeren' auch ein Gesetz war und in einer anderen Form in ihrem Rechtsstaat überlebt“.87

Mit den Individuen, die nur deshalb nicht morden, vergewaltigen und brandschatzen, weil eine ordnende Hand sie davor zurückhält, gerät auch das konstruierte Kollektiv ins Fadenkreuz der Kritik - und zwar seit der Antike. Im Kapitel 2 wurde bereits nachgewiesen, dass das Volk als Einheit seitens griechischer Philosophen skeptisch bis ablehnend betrachtet wurde, weil es im Kollektiv einseitige Interessen verfolgen würde. Andere Kritikis weisen darauf hin, dass es in einer Demokratie der Marke „Athen“ keinen Minderheitenschutz gäbe und auch nicht geben könne, weil das Volk als handelnde Einheit keine höhere Instanz kenne oder haben könne. Praktisch bedeutet das Allmacht für die jeweilige Mehrheit oder die Mehrheiten auf ihre Seite ziehenden Volksführer. Daraus zogen die Philosophen dann die gleichen Schlüsse wie aus der Annahme immanenter Böswilligkeit bei Menschen ohne Kontrolle. Es musste höhere Instanzen und/oder Normen geben, die nicht nur den Einzelnen, sondern auch dem ,Volk' Schranken setzen. Gebetsmühlenhaft heißt es wieder, „daß gesellschaftliches Zusammenleben Regeln erfordert, an denen der einzelne sein Verhalten orientieren und deren Einhaltung er auch von anderen erwarten kann. Die Regelhaftigkeit im Zusammenleben der Menschen ist eine Voraussetzung für den Bestand dauerhafter sozialer Ordnungen“.88

Für die praktische Umsetzung dieser Politik bedurfte es einer starken Legitimation, denn wer Schranken setzt, muss Widerstände überwinden können, um diese auch zur Geltung zu bringen. Die Berufung auf den von den herrschenden Kreisen selbst beschriebenen und auf Erden vertretenen Gott konnte einige Jahrhunderte als sichere Quelle der Legitimation von Macht durchgehen. Schon früh aber setzte sich eine andere soziale Erfindung, ein neuer machttechnischer Trick durch, um die gewünschten Unterschiede in der Entscheidungsbefugnis und bei Privilegien formal zu sichern sowie Verhalten zu normieren: Das Recht mit all seinen Verfassungen, Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Normen und Urteilen.

Das Recht als Rettung

„Es braucht Recht. Es braucht Schutz“.89 Das Hohelied des Rechtsstaates erklingt vor dem Hintergrund der Angst, die geschürt wird, um Recht zu legitimieren. Normen und Gesetze scheinen die armen, schutzlosen Menschen vor dem Bösen, wahlweise vor den Tyrannen, den Terroristen, Kriminellen oder einfach vor Anarchie und Chaos zu retten. Ist die „Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren“ verwirklicht,90 wird alles gut. „Das vom Staat gesetzte, getragene und durchgesetzte Recht schützt alle, die sich nicht selbst schützen können“,91 beruht auf den gleichen Grundannahmen, ebenso wie die Idee, dass „der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen“.92 Daher müsse linke Politik „auf Regulierung statt auf Deregulierung“ setzen. Wovor eigentlich der Schutz erfolgen soll, wird in den Theorien meist nicht genannt. Gleichzeitig aber grassiert Angst vor dem Unbekannten, dunklen Mächten, dem Bösen - angefacht von Medien und Privilegierten, die den Menschen einzureden versuchen, dass Recht und Repressionsorgane zu ihrem Schutz da sind - und nicht für den Reichtum und die Privilegien der Oberschichten einer Gesellschaft. Das Gefährliche ist die Natur des Menschen: „Bei dem von Plato gezeichneten Verhältnis von Begehrungen und sie bändigender Vernunft dürfte es sich um das Urmodell des Schrankendenkens handeln, das allen späteren Modellen zu Grunde liegt“.93 Der griechische Philosoph wähnte im Volk das Böse, die Tyrannei des Kollektivs von Egoisten. Andere Theoretikis schufen dann auf dieser Grundannahme konkrete Vorschläge, wie den Menschen oder wahlweise dem Volk Einhalt geboten werden könne. Ihre Lösungsvorschläge verbanden die Mischverfassungen mit den sich angeblich gegenseitig kontrollierenden Institutionen, der sich daraus ergebenden Gewaltenteilung und schließlich der Garantenstellung des Rechts. Das Recht wird zum Rahmen, innerhalb dessen das Kollektivsubjekt ,Volk' frei entfalten darf. Diese Rahmensetzung fungiert als höhere Moral und ist auch durch Volksbeschlüsse nicht veränderbar.

Der gesamte Gedanke an eine höhere Moral ist nichts als ein Mythos. Tatsächlich ist ,das Recht' eine von den Menschen - und zwar immer von den privilegierten Kreisen - gemachte Menge an Spielregeln, die insbesondere die Unterprivilegierten in ihrem Verhalten reglementieren soll. Recht ist immer umstritten, ständig in der Veränderung begriffen und auch schon von daher erkennbar keine höhere Moral, sondern etwas zutiefst Menschengemachtes. Das gilt sowohl für den Inhalt des Rechts wie auch für die machttheoretisch viel bedeutsameren Fragen, wer den Inhalt definieren kann und wer die Durchsetzungsmacht hat.

Angefangen hatte alles noch anders - in Athen gab es keine Regeln, die höherwertig waren als die Beschlüsse der Volksversammlung. Einige Theoretiker der Revolutionen zur Neuzeit waren ebenfalls vom Geist der Volks-Souveränität beflügelt. Doch die (berechtigten) Bedenken vor dem zügellosen Volk überwogen und verbanden sich mit den Interessen privilegierter Kreise. Sie sahen im Setzen der Rechtsnormen ihre Chance, wirkungsvoll und auf lange Sicht die Verhältnisse zu steuern. So wurde im Laufe der Geschichte aus der Kombination von Volkssouveränität und Rechtsgarantie immer mehr eine Dominanz des Rechts und der rechtsetzenden Schichten in der Gesellschaft. „Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepaßt werden“, forderte bereits Immanuel Kant.94 Heute gibt es nur in wenigen Staaten und bei wenigen Themen auf kommunaler Ebene direkte Abstimmungsrechte des ,Volkes'. Die Menschen als Individuen kommen ohnehin politisch kaum vor im Machtgefüge der Gesellschaft.

Die Propaganda für die Allgemeingültigkeit des Rechts soll dabei den Eindruck vermitteln, dass das Recht eine höhere Moral abbildet und „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind (Grundgesetz, Art. 3, Abs. 1). Der Glaube daran ist weit verbreitet. Recht und Rechtssprechung - allen voran die Verfassungsgerichte - haben einen guten Ruf in breiten Teilen der Gesellschaft, obwohl sie aufgeladen sind mit Macht. Gerichte unterliegen keiner Kontrolle mehr, eigentlich ein Grund für Misstrauen. Sie setzen Wahrheit, sind also unfehlbar, da ihre Urteile selbst die Basis der formal richtigen Wahrnehmung definieren. Zudem werden, anders als in der Propaganda behauptet, viele Unterschiede zwischen Menschen durch Recht und Gesetz gerade nicht aufgehoben, sondern nur verschleiert, z.B. die ökonomische Unabhängigkeit, die materielle Ausstattung oder der Zugang zu privilegierten Handlungsmöglichkeiten. Neue Ungleichheiten kommen sogar hinzu, z.B. die AusländerInnengesetzgebung oder Kontrollen beim Empfang staatlicher Unterstützung. Schließlich sieht auch die Praxis der Gesetzesanwendung deutlich anders aus als die Propaganda und zeigt sehr wohl Unterschiede beim Handeln von Verwaltung und Gerichten im Umgang mit Angehörigen verschiedener sozialer Schichten, Nationalität, Alter oder politischer Orientierung. Recht und Gesetz sind eben nicht universell, sondern die Formalisierung von Interessen.

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der bemerkenswerteste Machtunterschied in Bezug auf Recht und Gesetz aber ist ein anderer: Selbst wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären (was sie nicht sind), so haben sie keinen gleichen Einfluss darauf, wie diese Gesetze aussehen. Wenn die Personen A und B zwar vor dem Gesetz gleich wären, aber einer von ihnen die Gesetze machen oder ändern kann, so sind sie eben nicht gleich - und zwar bei weitem nicht. Recht fällt nicht vom Himmel (auch wenn das manchmal suggeriert wird), daher muss es jemand machen oder anwenden. Da sich niemals alle BewohnerInnen z.B. eines Landes auf ein Rechtssystem in horizontaler Kommunikation einigen können, bedarf es einer Autorität, die Recht setzt und spricht. Früher waren das die jeweiligen HerrscherInnen, heute ist es meist ihr Nachfolger, der Staat. Das ,Volk', das als Quelle der Gesetzgebung benannt wird, ist ein Konstrukt. Seine Benennung schafft die Einbildung, dass es die Menschen selbst waren, die für sich Recht und Rechtsprechung entwickelten. Tatsächlich ist es anders - aber die Täuschung verschleiert das Geschehen: Die jeweils Mächtigen machen das Recht und das Recht ist wiederum das „geregelte Verteilungsmuster von Macht- und Einflußchancen, von Partizipations- und Verfügungsmöglichkeiten in den verschiedenen sozialen Systemen der Gesellschaft, wie dem Staat, der Wirtschaft und dem Bildungs- und Ausbildungssystem oder der Familie“.95 Die Mächtigen definieren also die Spielregeln. Damit sichern sie unter anderem ab, dass sie zu den Mächtigen gehören und so weiterhin die Spielregeln definieren können. Das ist ein endloser Prozess der Selbststabilisierung: „Wer Recht durchzusetzen vermag, beweist damit, daß er Recht zu setzen berufen ist“.96 „Das Recht ist nicht nur Ideologie, sondern auch die effektive Weise gesellschaftlicher Regulierung. Sein Umbau indiziert die Herausbildung einer neuen politischen Ordnung und dient ihr zugleich als Legitimation. Die Analyse des Rechts beschäftigt sich im Wesentlichen also nicht mit dem Herrschaftsverhältnis im engeren Wortsinn, sondern mit dem Hegemonialverhältnis“.97 Oder so: „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht“.98

Das Gesetzgebungsverfahren ist einer der wichtigsten konkreten Verteilungspläne von Macht in der Gesamtgesellschaft. Die Inhalte setzen die, die sich die Definitionsmacht über die Gesetze erobert haben. Hinzu kommt die Definitionsmacht über die Durchsetzung der Gesetze, denn das geschriebene Wort ist nur soweit auch konkret ausgeübte Herrschaft wie es in Rechtsprechung und Vollzug auch angewendet wird. Parteien, Regierungen und Parlamente schaffen das Recht, andere privilegierte Gruppen definieren die Orte der Anwendung, z.B. Polizei und Justiz. Ihre Rolle ist die eines Schiedsrichtis im Sport: Auch dieser macht die Regeln nicht, aber wann sie angewendet und wie von ihm definierte Fehltritte sanktioniert werden, dass ist alles die ,Tatsachenentscheidung' der konkreten Person - ob auf dem Spielfeld, im Polizeieinsatz oder im Gerichtssaal. Wie bei der Gesetzgebung ist auch bei der Anwendung der Gesetze deutlich erkennbar, dass Privilegien nur für ganz kleine Teile der Bevölkerung existieren. Das ist wiederum über Recht abgesichert - zudem sind die verschiedenen privilegierten Teile strukturell miteinander verbunden (Lohnabhängigkeit, Weisungsrecht usw.). Gesetzgebung und –anwendung richten sich erwartungsgemäß meist gegen die, die nicht zu diesen Kreisen gehören. So zeichnen die Kriminalitätsstatistiken auch deshalb mehr Straftaten und Verurteilungen in Schichten mit geringem Einkommen aus, weil die Kontroll- und Verurteilungsdichte dort viel höher ist.

Durch die permanente Beeinflussung der konkreten Inhalte seitens der jeweils Mächtigen zeigen die heute existierenden Rechte und Gesetze auch deren Interessen. „Rechtssubjekt ist [...] nicht der Mensch schlechthin mit seinen vielfältigen Bedürfnissen und Handlungsfähigkeiten, sondern der männliche Besitzbürger“.99 Er wird durch Recht und Gesetz gestärkt. Wenn von der Gleichbehandlung vor dem Recht die Rede ist, „ist jeweils zu prüfen, welche Teile der Gesellschaft zwar in der Regel, wenn vom Volk die Rede ist, mitgemeint sind, aufgrund ihrer Situation, ihrer Bedürfnisse und Handlungsmöglichkeiten jedoch die ihnen garantierten Rechte kaum oder gar nicht nutzen können und entweder hinsichtlich ihrer politischen Ansprüche nicht wahrgenommen oder mit Absicht aus der Entscheidungsmacht ausgeschlossen werden.“ Zwar werden immer wieder durch soziale Proteste und Druck seitens marginalisierter Teile von Bevölkerung Veränderungen bewirkt, doch diese sind mühselig, nur sehr begrenzt sichtbar und ständig in der Gefahr, wieder von privilegierten Kreisen niedergerissen zu werden. Das ist gut zu beobachten an der Frage von BürgerInnenbeteiligung bei politischen Entscheidungen, die zu Zeiten umfangreicher sozialer Proteste in den 70er Jahren ausgebaut und in den 90er Jahren wieder eingeschränkt wurden.

Recht ist und bleibt eine aus Machtinteressen folgende Schaffung formaler Regeln für die Gesellschaft. „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht“.100 Es stammt weder aus höheren Quellen, wie etliche Philosophen, z.B. Hegel oder Kant, es vermuteten, noch vom ,Volk'. Zudem hat Recht keinen unabänderlichen Inhalt. Wer daher „Gleiche Rechte für alle!“ fordert,101 will zwar (immerhin!) eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Recht, akzeptiert aber, dass für alle Menschen Regeln gelten sollen, die Wenige definieren. Das kann höchstens als erster Schritt einer emanzipatorischen Politik sinnvoll sein. Weitergehend müssen aber Modelle und Vorschläge entwickelt werden, die ein Instrumentarium, an dessen Reglern nur privilegierte Teile aller Menschen sitzen, überwinden. Ambivalent ist das Gesamte aber ohnehin, da rechtschaffende Instanzen nicht nur Inhalte und Anwendung von Recht bestimmen, sondern auch Ein- und Ausschluss. Auf wen das Recht angewendet wird, definieren Gesetze. Diese Menschen sind dem Recht unterworfen. Andere Menschen werden ausgeschlossen. Sie sind nicht dem Recht unterworfen, sondern nur noch der Staatsgewalt. Paradoxerweise verschlechtert das ihre Lage weiter, da dann einseitige Macht ohne Regeln gilt - eine Situation, der viele Migrantis ausgesetzt sind. „Menschenrechte bedürfen des Schutzes, und diesen Schutz können in der Regel nur politische Institutionen gewähren, daher müssen Menschen, um in den Genuss solcher Rechte zu kommen, in ein politisches Gemeinwesen integriert sein“.102 Solange der Zustand der Rechtlosigkeit die Machtausübung durch den Rechtsstaat, der laut eigener Propaganda das Recht eigentlich schaffen, sichern und umsetzen soll, verstärkt, wird die Anwendung von Recht anstrebenswert und der Rechtsstaat damit in einem positiven Licht erscheinen. Daher ist die künstliche Schaffung der Alternativenlosigkeit zur Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Legitimationserfolg für diese.

Der Staat, die ordnende Hand

Keine höhere Moral, kein Gesetz und kein kollektiver Beschluss kann ohne Durchsetzungsinstanzen wirken. Daher legitimiert der Glaube an die Notwendigkeit von Regeln und Ordnung nicht nur diese selbst, sondern bereits auch konkrete Personen, Institutionen oder ein Geflecht von vielen, die den Normen zur Durchsetzung verhelfen und daher über Macht verfügen dürfen, weil müssen. „Dieser gemeinsame Wille muß mit einer Macht, und zwar mit einer Übermacht, gegen die die Macht jedes Einzelnen unendlich klein sei, versehen werden“.103 Wer das nur sein kann, steht gleich dahinter: „die Staatsgewalt“. Das alles erscheint schlicht logisch, da „das Recht seine Aufgaben für die Gesellschaft nur dann erfüllen kann, wenn seine Geltungsansprüche akzeptiert werden“.104 Ein durchsetzungsfähiger Apparat, der den Gemeinwillen hört, in Formen gießt und umsetzt, muss her. „Ohne sein Gewaltmonopol ist die technische Zivilisation des 21. Jahrhunderts nicht lebensfähig“.105 Zudem würde ohne Rechtsdurchsetzung überall Gewalt ausbrechen. Der Staat ist das „legitime Monopol staatlicher Gewalt, also die Sicherung der Rechtsgemeinschaft, die Entprivatisierung von Gewalt, die die Menschen dazu zwingt, ihre Konflikte mit Argumenten statt mit Gewalt auszutragen“.106

Das gesamte Regelwerk und die durchsetzenden Institutionen erreichen dabei einen so hohen Differenzierungsgrad, dass sie in alle Bereiche von Gesellschaft wirken. Selbst die meisten Abläufe des Alltags sind durch Normen und Kontrollorgane vereinheitlicht. Freie Vereinbarung zwischen Menschen ohne die Existenz von übergeordneten Gremien findet nur noch in kleinen Nischen der Privatsphäre statt. Selbst kleinere Gruppen von Menschen gründen regelmäßig Vereine, geben sich Satzungen, Geschäftsordnungen, wählen Vorstände und Schiedsgerichte, d.h. sie unterwerfen sich freiwillig Ordnungsstrukturen und nehmen der horizontalen Kommunikation und Vereinbarung jeden Raum. Der moderne Staat fördert diese Durchstrukturierung, Normierung und Selbstkontrolle der Gesellschaft mit rechtlichen Rahmenbindungen, offensiver Propaganda, Kooperationsangeboten und materiellen Anreizen, die jeweils an das Vorhandensein von Selbstnormierung gebunden sind. Dahinter steht der Glaube an das Gute im Mächtigen, der „Gemeinwohl nur dann eine Chance einräumt, wenn jemand dafür Sorge trägt. Es muss also etwas geben, durch das die ,Vielen gelenkt werden', das also ,regiert'“.107 Die Einheit zu schaffen, ist Legitimation für Diktaturen: „Die Einheit der Gesellschaft aber, die Friede heißt, muss erst durch die Bemühung des Führers bewirkt werden“.108 So taucht es dann bruchlos auch in der Nazi-Ideologie auf: „Rechtsstaat ist die organisierte Lebensform des Volkes“.109

Die Logik der Definitions- und Durchsetzungsmacht von Regeln existiert nicht nur auf der Gesamtebene, wo der Staat als Akteur diese Macht innehat. Kraft seiner Gesamtgestaltungskraft verfügt er die Geltung dieser Logik auch in den Subräumen der Gesellschaft. In Vereinen, Firmen und Parteien werden Regeln in Form von Satzungen und Geschäftsordnungen geschaffen, deren Durchsetzung dann damit beauftragten Gremien obliegt. Im nicht-öffentlichen Raum gilt Hausrecht: Das ist ein Ermächtigungsparagraph, der dem Eigentümi oder einer von diesem legitimierten Person die volle Handlungsmacht überträgt: Regeln aufzustellen, durchzusetzen und Ausschlüsse zu formulieren. Hier wird erkennbar, was es heißt, das Definitionsrecht zu besitzen: Hausrecht regelt nicht das Verhalten zwischen Menschen, sondern wer das Verhalten regeln darf.

Strafe und Kontrolle

Die Durchsetzung der Regeln allein reicht nicht. „Der Mensch ist in der bürgerlichen Gesellschaft bekanntlich des Menschen Wolf, und es bedarf eines sozial domestizierten Menschenfressers, des staatlichen Leviathans, um das wölfische im modernen Menschen ins menschliche des gesellschaftlichen Wolfes zu transformieren, in die regelhafte Konkurrenz aller gegen alle, die es erlaubt, einzelne rechtmäßig zugrunde zu richten - ohne die Reproduktionsfähigkeit der Gemeinschaft der Konkurrierenden insgesamt zu gefährden. Der Leviathan frißt Menschen und scheidet Gesetze sowie die Mittel ihrer Durchsetzung aus. Die Lektüre der staatlichen Gesetzestexte oder/und das Einschreiten von Polizei und Justiz informiert die bürgerlichen Konkurrenzsubjekte über die jeweils aktuelle Nomenklatur unerwünschter, d.h. sanktionsfähiger Handlungen“.110 Der Staat und jede andere Institution der Herrschaftsausübung muss also Übertretungen bestrafen und zudem präventiv tätig werden, um Gehorsam gegenüber sich selbst oder dem geschaffenen Recht zu sichern. Zum einen folgt das aus der Notwendigkeit, gesetzte Normen auf eine effiziente Weise in der Wirklichkeit durchzusetzen. Würden die herrschenden Institutionen nur im konkreten Fall der Regelverletzung einschreiten, aber weder vorher noch nachher aktiv werden können, wären die Handlungsmöglichkeiten und damit die Reichweite der Herrschaft begrenzt. Die InhaberInnen von Herrschaft streben aber danach, die Regeln, wenn sie denn beschlossen sind, auch umfassend zur Geltung zu bringen. Dafür nutzen sie die Mittel der präventiven ,Kontrolle' zur Verhinderung von Regelverletzungen und der einer Regelübertretung folgenden ,Bestrafung' zum Zwecke der Abschreckung und der zwangsweisen Anpassung abweichender Verhaltensweisen. Schließlich stimmt jeweils nur ein Teil der einer Regel unterworfenen Menschen dieser auch inhaltlich zu, aber sie soll für alle gelten und deren Verhalten normieren. Während von denen, die einer Regel zustimmen, vielleicht noch erwartet werden kann, dass sie diese auch einhalten, so ist das bei denen, die ein Gesetz oder eine Norm für falsch halten, nur dann zu erwarten, wenn sie erstens gegen ihre eigene Überzeugung demokratisch gefasste Entscheidungen mittragen oder durch Drohungen eingeschüchtert werden. Hier setzen Strafe und Kontrolle an. Sie schaffen eine breite Handlungspalette, die immer auch Privilegien bedeutet, denn die Gesetze und Normen regeln nicht nur die Formen der Kontrolle, sondern auch wer diese ausführen darf. Selbstjustiz als Form eigenmächtiger Bestrafung ist in demokratischen Staaten verpönt - ein durchaus gezielter Diskurs, der weniger die (berechtigten) Bedenken gegen Formen persönlicher Rache formalisiert, sondern vielmehr das Privileg der Gewaltanwendung durch die herrschenden Eliten sichert. Für Kontrolle gilt dasselbe.

Die Kritik an Strafe und Kontrolle bedarf aber gar keiner Verschärfung durch den Hinweis auf ihre interessengeleiteten Formen. Die Mittel als solche erfüllen ihren Zweck schon nicht. Strafe verschlimmert das, was sie zu lösen vorgibt.111 Autoritäre Durchgriffe steigern die Neigung zu gewaltförmigem Verhalten. Zudem ist Strafe allumfassend. Sie durchzieht die ganze Gesellschaft, ordnet das Familienleben, klärt die Verhältnisse in Kindergärten und Schulen, wirkt an Uni und im Arbeitsleben fort und ist schließlich das zentrale Mittel der direkten, gewaltförmigen Verhaltensregelung in der gesamten Gesellschaft. Sie tritt in sehr unterschiedlichen Formen auf, vom Entzug nützlicher Dinge bis zur rohen Gewalt. Abmahnungen, Kürzungen von Lohn oder Sozialhilfe, Hausarrest, Kontaktverbote oder Knast prägen das Leben. Das Ziel ist immer das gleiche: Verhalten soll normiert werden. Die Interessen, die dabei verfolgt werden, können unterschiedlich sein, aber Strafe stellt immer eine Form des Einforderns von Unterwerfung dar. Strafe zerstört Horizontalität. Die Drohung beeinflusst Kommunikation. Wo Strafe möglich ist, gibt es keine angstfreie Atmosphäre mehr. Die Person, die bestrafen kann, weiß das genauso wie die Person, die Strafe fürchten muss. Nicht immer ist das so gut sichtbar wie vor einem Gericht, wo die richtende Person allgewaltig ist, von niemandem mehr kontrolliert wird und als wahrheitsschaffende Instanz (also ähnlich der Logik von Göttern) Strafe festsetzen oder aufheben kann. Sie ist dabei in ihrer Rolle völlig unangreifbar, die Inszenierung von Prozessen dieser Art macht die Staatsanwaltschaft zur formalen Gegnerin der Angeklagten - die RichterInnen erscheinen als neutrale Macht. Tatsächlich aber macht genau das sie zu Überlegenen und Unantastbaren. Die Praxis wird von einer symbolischen Aufladung dieser Machtverhältnisse durch Möbel, Kleidung, Sprache und Liturgie von Prozessen bestimmt, die Angeklagten stehen in voller Abhängigkeit des Gerichts und dessen Gnade.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in Familien, vor allem solchen mit jüngeren Kindern. Ihre Abhängigkeit von den Eltern oder anderen Erziehungspersonen ist total. Aus der Schule sind Strafarbeiten, Nachsitzen, Sitzenbleiben, Klassenbucheintragungen, Verhaltensnoten, Schulverweise und mehr als ständige formale Mittel der Strafe bekannt, hinzu kommen die Noten allgemein und die latente Drohfähigkeit der Lehrenden und der Schulleitung, die (oft im Verbund mit den Eltern, manchmal auch unter Mobilisierung des Klassenverbandes) Verhalten normieren wollen. Am Arbeitsplatz sieht es nicht besser aus, nur die konkreten Methoden wechseln. Strafe ist ein wesentlicher Baustein herrschaftsförmiger Gesellschaften. Sie zieht sich auch in die Bereiche, in denen Menschen ihr Zusammenleben selbst organisieren - fast alle Vereine haben interne Strafmuster entwickelt von Geldstrafen bis zum Verbandsausschluss. Und selbst die meisten ,linken' Kreise kennen die Logik von Strafe. Wer sich anders verhält als der Norm linker Organisierung oder den Interessen der jeweils dominanten Kreise entsprechend, muss mit Ausgrenzung rechnen - letztlich einer Logik von Strafe. „Gesellschaft heißt immer Normierung von Verhalten. Normierung [...] bedeutet, daß bestimmte Werte als geltend gesetzt werden. Werte als geltend setzen heißt, daß es Instanzen gibt, die Geltung verleihen und Sanktionen verhängen können. Das aber sind Herrschaftsinstanzen. Gesellschaft heißt Herrschaft, und Herrschaft heißt Ungleichheit“.112

Ganz ähnliches gilt für Kontrolle. Sie schürt Angst und untergräbt damit Selbstbestimmung. „Gesellschaft erwartet und erzwingt individuelles ,Sich-Verhalten' durch ,zahllose Regeln, die alle darauf hinauslaufen, die Einzelnen gesellschaftlich zu normieren, sie gesellschaftsfähig zu machen, und spontanes Handeln wie hervorragende Leistungen zu verhindern'.“113 Zudem schafft sie neue Privilegien, die Machtanwendung erst ermöglichen. Daraus folgt der ständige Zwang zu neuer Kontrolle, der Kontrolle von Kontrolle usw. Der Anarchist Rudolf Rocker kritisierte solches Denken sogar in anarchistischen Kreisen: „Ich bin sogar der Meinung, daß die übergroße Furcht vor der Entwicklung einer etwaigen Bureaukratie, verbunden mit persönlichen Gehässigkeiten aller Art, sehr oft erst die Ursache ist, die einen unbeholfenen bureaukratischen Apparat ins Leben ruft“.114 Stattdessen rief er dazu auf, Gesellschaft als offenen Prozess zu sehen: „geben Sie den törichten Gedanken auf, daß es eine bestimmte Form der Organisation gibt, welche den Menschen davor schützt, Fehler zu begehen“.

Kontrolle und Gewalt

Kontrolle und Strafe erzeugen und legitimieren auch Gewalt. Staatliche Organe, die ihrer Propaganda nach das ,Gute', den gesellschaftlichen Frieden und den Verzicht auf Gewalt zwischen Menschen sichern sollen, sind überall diejenigen, die die meiste Gewalt ausüben. Herrschaftstheoretisch ist das nicht nur logisch, sondern sogar zwingend. Erstens ist staatliche Gewalt besser legitimiert, schließlich versteckt sie sich hinter dem Gemeinwillen, der Sicherung des ,Guten'. Zum zweiten sind privilegierte Handlungsmöglichkeiten geradezu ein Ansporn, Herrschaft auch auszuüben und dabei nicht zimperlich zu sein. Die Privilegien schützen ihre InhaberInnen davor, dass ihre Opfer sich gegen sie wenden. Das staatliche Gewaltmonopol sichert, dass Gewalt gegen den Staat prinzipiell nicht erlaubt sein kann. Genau das aber macht deren Anwendung durch staatliche Institutionen gefahrlos möglich.

Moderne Staaten ziehen die Schlinge der gewaltförmigen Normierung von Verhalten aber nicht so eng, dass es spürbar wird. Vielmehr ist die Herrschaft verbunden mit einer umfangreichen Propaganda um eine offene, plurale Gesellschaft und persönliche Freiheit. „Der politische Staat des Westens spart stets einen Randbezirk aus, in dem der consensus gebrochen und die Aufforderung zur Revolution straffrei erhoben werden kann. Der Randbezirk (meist kultureller Art) bleibt allerdings scharf abgegrenzt und unter ständiger Kontrolle durch die (manipulierte) Öffentlichkeit und den (manipulierenden) Apparat, der die Öffentlichkeit bildet - von der Kontrolle durch die politische Polizei zu schweigen“.115

Dass Privilegien und Macht die Anwendung von Gewalt und Beherrschungsmitteln fördern, spiegelt sich auch in der Diskussion um die deutsche Verfassung wieder. Der Begriff der ,freiheitlichen demokratischen Grundordnung' (FDGO)116 wird heute oft als Hinweis auf die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft gewertet. Demgegenüber war es z.B. Wolfgang „Abendroths zentraler Gesichtspunkt der Grundgesetzinterpretation, dass die Formulierung ,freiheitlich demokratisch' nicht im Sinne einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung verstanden werden dürfe“.117 Zumindest macht stutzig, dass vor dem Wort ,demokratisch' noch das klärende Wort ,freiheitlich' eingefügt ist - offenbar ist dies im Demokratischen nicht bereits enthalten.

Demokratie ohne Rechtsstaat?

Rechtsstaat und Demokratie werden oft gleichbedeutend benutzt. Das ist richtig und falsch. In ihrer verfassten Form ist Demokratie heute immer der klassische Rechtsstaat, d.h. es gibt eine staatliche Obrigkeit, die gewählt wird. Welche Organe, Wahlverfahren und Vorschriften es für das Verhalten von Menschen (Gesetze, Verordnungen usw.) gibt, findet sich im ,Recht', d.h. den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und in der Rechtssprechung. Allerdings muss das nicht so sein. Demokratie ist auch ohne einen Staat denkbar, allerdings müssen dann andere Kontroll- und Machtinstanzen vorhanden sein. Demokratie ist vom Wesen her das Gegenteil von Selbstbestimmung, nämlich die Herrschaft eines Gesamtwillens. Die Menschen handeln gerade nicht als Individuen oder gehen als Individuen Vereinbarungen ein, sondern es gibt ein konstruiertes bis transzendentes Höheres. Das ist zurzeit meist der Staat und sein Recht, aber es können genauso gut andere Instanzen wie die Volksversammlungen Athens oder Räte sein. Diese kommen in vielen demokratischen Ideologien, z.B. von RadikaldemokratInnen vor oder bei vielen KommunistInnen und AnarchistInnen, die zumindest in Deutschland überwiegend auch DemokratInnen sind. Selbst eine Diktatur, in der der Diktator seine Vorstellungen über Gesetze verwirklicht und die Gerichte und Polizei die Einhaltung überwachen lässt, wäre ein Rechtsstaat. Fast alle Diktaturen, die zurzeit existieren, sind Rechtsstaaten. Selbst die brutalste aller Diktaturen in der Geschichte von Staaten, der Nationalsozialismus in Deutschland, verfügte lange über alle Elemente des Rechtsstaates und entstand auf rechtstaatliche Art. Denn Rechtsstaat heißt nichts anderes, als dass die geltenden Normen, Verhaltensvorschriften, Herrschaftsstrukturen usw. in Gesetzen und anderen Rechtsakten festgeschrieben sind. Dieses Recht wird regelmäßig von denselben Kreisen gemacht, die das Recht auch durchsetzen, denn Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind weisungsabhängig oder werden personell besetzt von den Regierungen und Parlamenten. Die Gewaltenteilung ist eine Täuschung. „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht“.118

Ebenso wie die Demokratie werden Rechtsstaat und Recht vielfach als politisches Ziel genannt. Sie werden damit zum Guten per se. Das gleiche gilt folglich für die Hüter des Rechts: „Ein Staat wird von Menschen eingerichtet und hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen“.119 Ohne ihn gäbe es gar kein Zusammenleben ... der Staat mutiert zum Schöpfer und Schützer der Menschheit.

Recht ist strukturkonservativ

Recht ist immer Ausdruck vergangener Verhältnisse. Die Gesetzgebung dauert fast immer mehrere Jahre - die wenigen Ausnahmen betreffen Krisensituationen und solche Gesetzesvorhaben, die frühere Zustände wieder herstellen, also das Rad der Geschichte zurückdrehen. Dazu gehörten die Aufhebung von Datenschutzbestimmungen oder der Abbau von BürgerInnenbeteiligungen - verklärt als Verfahrensvereinfachung oder Beschleunigungsgesetze. Deutlich länger dauert der Prozess, bis ein bestehendes, nicht mehr zeitgemäßes Gesetz auch als veränderungsbedürftig benannt und schließlich von breiteren Schichten erkannt wird, sich diese Kritik von einer Randmeinung zur dominanten Meinung entwickelt und dann das - nochmals meist etliche Jahre dauernde - Gesetzesänderungsverfahren anläuft. Viele der heute geltenden Gesetze stammen aus der Kaiserzeit, auffällig viele wurden von der nationalsozialistischen Reichsführung erlassen. Sie gelten bis heute - unverändert oder nur in Details überarbeitet. Die Gesetzgebung ist immer nachziehend, d.h. das Gestern, gegossen in Norm und Gesetz, wird über die Rechtsprechung heute in das Morgen verlängert. Die Kritik an bestehenden Gesetzen, von verbalen Äußerungen über die widerständige Missachtung von Recht bis zur geduldeten Übertretung im Rahmen des Veränderungsprozesses, geschieht in der Periode, in der das alte Recht noch gilt. Das erschwert den Prozess der Änderung von Normen und Gesetzen. Recht entpuppt sich als strukturell konservativ, es hält die vergangene Zeit formalisiert in sich fest. Dabei entfaltet es durch die Repressions- und Rechtsprechungsorgane eine hohe konservierende Wirksamkeit.

Aus dieser Logik ergibt sich für jeden Prozess von Emanzipation ein Zwang zum Konflikt. Er muss (wie andere gesellschaftsverändernde Prozesse auch) eine Veränderung fordern, während die alten Regeln noch gelten. Da Recht sich nicht selbst ändert, muss politische Veränderung über die Verschiebung der öffentlichen Meinung erfolgen. Diese ist zwar ebenfalls herrschaftsdurchzogen, aber nicht direkt repressiv, d.h. eine abweichende Meinung kann geäußert werden und sich auch ausbreiten, wenn sie eine starke Ausstrahlung hat bzw. durch dominante Diskurssteuerung entsprechende Stärke erreicht. Reine Appelle reichen dafür regelmäßig nicht aus, notwendig sind Beispiele und oft zumindest symbolische Aktionen, die die bestehende Ordnung brechen. Da in diesem Prozess das alte Recht immer noch gilt, ist es in vielen Fällen unabänderlich, dieses Recht punktuell zu brechen. Der Rechtsbruch ist schlicht eine Notwendigkeit, solange Emanzipation, Fortschritt und andere Prozesse der Veränderung laufen. Die Verpflichtung aller Menschen auf Recht und Gesetz würde, wenn alle sich daran halten würden, den totalen gesellschaftlichen Stillstand bedeuten - das Ende der Geschichte. Fast alle gesellschaftlichen Fortschritte sind, ein Blick auf die Geschichte verrät es, mit Gesetzesübertretungen oder Ungehorsam gegenüber den Herrschenden verbunden gewesen. Wer in Geschichtsbücher, auf Gedenktage und verehrte HeldInnen der Vergangenheit schaut, wird einen bemerkenswerten Widerspruch bemerken: Sie alle sind GesetzesbrecherInnen. Sie haben ihre jeweilige Zeit verändert (noch zu Lebzeiten oder später), in dem sie die jeweils herrschende Ordnung und damit meist auch geltendes Recht einfach übertreten haben. Aus emanzipatorischer Sicht sind nicht alles HeldInnen der Freiheit - aber das ist nicht der Blickwinkel dieser Betrachtung. Entscheidend ist die Feststellung: Wer etwas verändern will, muss das geltende Recht übertreten. Er oder sie wird automatisch Verfolgung ausgesetzt sein, denn die Gesetze sind Ausdruck vergangener Gesellschaftsmodelle und der Interessen aktuell Herrschender. Diese werden das bestehende Recht verteidigen, denn es ist ihre Machtbasis und sie sind auch zur Verteidigung der von ihnen gesetzten Spielregeln in Amt und Würden gekommen. PolitikerInnen, RichterInnen, Polizei und andere dürfen gar nicht anders handeln als das Gesetz zu verteidigen und es dafür anzuwenden, es ist ihr Auftrag, sie schwören darauf ihren Eid. In ihnen laufen die Durchsetzung und die Definition der Regeln zusammen. Sie schaffen und verändern die Gesetze, sie sind aber ebenso diejenigen, die in der alltäglichen Anwendung entscheiden, wann gegen wen was wie angewendet wird. Diese doppelte Definitionsmacht ist der Kern des Herrschaftssystems ,Recht'. Die Philosophen, die wie Kant behauptet haben, das Recht sei ein höherer Wert, irrten grundsätzlich. Alles ist menschengemacht - von genau den privilegierten Schichten, die gleichzeitig die Anwendung bestimmen. Diese Teilung in Personenkreise mit Möglichkeit zur Normensetzung und deren Anwendung einerseits und die Mehrheit der Menschen ohne diese Handlungsmöglichkeit andererseits durchzieht auch viele Subräume der Gesellschaft. Wer das Hausrecht innehat, bestimmt die Regeln und gegen wen sie wann angewendet werden. In Vereinen bestimmen die zentralen Gremien Regeln und Regelanwendung. Die Gewaltenteilung gibt es nirgends, sondern immer eine privilegierte Schicht, die alle Funktionen ausfüllt. Nur die internen Konkurrenzen, wie Regeln gesetzt und angewendet werden, brechen ab und zu die Einheit der Macht auf.

So bleibt allen, die diese Welt und die herrschenden Verhältnisse verändern wollen, nur der Weg, das Recht als zentrale Verteidigungslinie des Alten und Bestehenden zu durchbrechen. Sokrates, Jesus, Martin Luther, die RevolutionärInnen der beginnenden Moderne, Sophie Scholl und Georg Elser, Martin Luther King, Nelson Mandela, Rosa Parks, Albert Einstein - was sie taten (so unterschiedlich es war), richtete sich gegen die bestehende Ordnung, wurde rechtsstaatlich verfolgt und konnte trotzdem - nein: deswegen! - die Gesellschaft verändern.

Trotzdem wird von VertreterInnen autoritärer Staatsmodelle, aber auch von der breiten bürgerlichen Mitte der Gesellschaft das Legalitätsprinzip vertreten. Mit fast religiösem Eifer werden in der Erziehung, in Schule und Universitäten, in Medien, Parlamenten und an den sakralen Orten des Rechtsstaates wie Gerichten immer wieder die Parolen ausgegeben, dass sich alle Menschen an das geltende Recht zu halten hätten. Um die Absurdität dieses Handelns deutlich zu machen, sei ein Vergleich gewagt: Mensch stelle sich vor, die Software von Computern dürfte nicht verändert, d.h. auch nicht weiterentwickelt werden. Die bestehende Software würde jeweils auch Programmierungen und Festlegungen enthalten, die den jeweiligen Stand einfrieren, Neuerungen, Erweiterungen, Updates und mehr verbieten. Das wäre eine absurde Situation - aber in Bezug auf die ,Software' der Gesellschaft bzw. des Rechtsstaates ist genau das der Status Quo. „Der allgemeine consensus (über Spielregeln, Wertkodifikationen, nationale Interessen und Freiheitsideen), von dem immer wieder als von der unerschütterlichen und unverzichtbaren Grundlage der Offenheit westlicher Gesellschaften und westlicher Staaten gesprochen wird, erweist sich letzten Endes als Grundfeste des politischen Staates und als hartes Mittel einer geschlossenen ,sozialen Kontrolle': er hebt die Offenheit der Gesellschaft wieder auf. Er kriminalisiert die mögliche Zustimmung der Massen zu einer konkreten Emanzipation, zu einer Ausweitung der Demokratie, zu einer Veränderung auch der Wertmaßstäbe und macht daraus einen Anschlag gegen Demokratie und Freiheit“.120

Strukturkonservativ ist das Recht noch aus einem anderen Grund. Weil alle gesellschaftlichen Sphären durch den allgemeinen Gültigkeitsanspruch des Rechts von diesem durchzogen sind, richtet sich auch zwischenmenschliche Kommunikation darauf aus. Konflikte, Vereinbarungen und Informationsweitergabe werden am rechtlichen Rahmen orientiert, sie müssen für entstehende Streitfälle ,gerichtsfest' sein. Das schränkt die Formen und Kreativität von Kommunikation stark ein.

Stärke des Rechts weltweit

Die höhere Moral des Rechts als unhinterfragbare Quelle des ,Guten', als Handlungsnorm für alle Menschen, dient immer mehr der Legitimation für den ordnenden Zugriff auf alle Menschen, alle Teile von Gesellschaft weltweit. Was im Binnendiskurs der Staaten und ihrer Teile als Diskurs hegemonial geworden ist, soll auch für alle anderen gelten. Die Individuen und ihre Kooperationen verlieren ihre Gültigkeit - unter dem Banner von Gerechtigkeit, Gleichheit und weltweiter Befriedung werden Unterschiede und Vielfalt ausradiert zugunsten eines weltweiten Rechtsregimes mit sich ständig vereinheitlichenden Regeln. Was in den Träumen vom Ende allen Streits und aller Ungerechtigkeit zum Paradies auf Erden wird, kann für die konkreten Menschen schnell zum Horror des Alltags werden. Was macht ein Gegni der Weltregierung? Heute können Menschen, wenn auch eingeschränkt und unter entwürdigenden bis lebensgefährlichen Bedingungen, im Konfliktfall ihr Land verlassen - fliehen. Was aber bleibt in der Einheitswelt?

Der Hang zur ,Harmonisierung' des Rechts weltweit negiert die Vielschichtigkeit sozialer Verhältnisse und menschlicher Gesellschaft. Er kommt zudem mit offensichtlichen Lügen daher. Demokratie und Rechtsstaat weltweit stiften Frieden? Falsch: Die internationalen Institutionen werden mit wachsender Stärke immer mehr Beschlüsse fassen, die als Welt-Innenpolitik gelten. Sie werden über das neu entstehende weltweite Gewaltmonopol durchgesetzt - legitimiert durch weltweite Gremien und Gesetze. Nichts mehr steht den Weltrepressionsorganen wenigstens als Konkurrenz gegenüber. Freie Machtausübung wäre gewährleistet. Wo aber Herrschaft nicht mehr eingeschränkt ist, handeln seine Ausführenden ohne jegliche Notwendigkeit zur Vereinbarung und zur Verantwortung für die Folgen der Entscheidungen.

Die Behauptung, Demokratie und Recht würden Gewalt einschränken und Gesellschaft befrieden, stimmt aber bereits im nationalstaatlichen Rahmen nicht. Demokratische Staaten führen Kriege und verschärfen gleichzeitig die innerstaatliche Gewalt. Geschichte ist und bleibt die gewalttätige Geschichte der Elitenkämpfe - völlig gleichgültig, wie sich die konkrete Personenzusammensetzung in den Eliten vollzieht und auf welchen Ebenen sich die Konkurrenzkämpfe der Eliten abspielen. Demokratie ist nur eine neue Methode der Auswahl im Vergleich mit älteren Formen wie Erbrecht oder Machtergreifung durch Clans, Fürsten, Kirchen, KönigInnen und KaiserInnen. Mit der weltweiten Durchsetzung geht das Nebeneinander unterschiedlicher Formen von Herrschaft verloren. Zwar ist keine Form von kollektiver Einheit mit zentraler Führung aus emanzipatorischer Sicht akzeptabel, aber die Konkurrenz kann Spielräume eröffnen. Das war gut zu beobachten, solange die Ost-West-Gegensätze bestanden und in manchen Regionen der Welt angesichts der waffenstarrenden gegenseitigen Bedrohung zweier Herrschaftssysteme Handlungsmöglichkeiten entstanden, weil sich beide Seiten immer ein Stück weit um ihr allgemeines Image nach innen und außen bemühen mussten. Eine einheitliche Machtstruktur weltweit bräuchte sich diese Gedanken nicht mehr zu machen ...

Mythos Demokratie

Demokratie ist Herrschaft mit den prägenden Kennzeichen heutiger Gesellschaften: Kollektiv und Souverän, Angst und Ordnung, Oligarchie und Privileg. Darüber hinaus ist sie selbst ein Mythos, aufgeladen über die Definition der ,Volks-Herrschaft' hinaus mit einer Vielzahl von Wünschen. Sie werden je nach Interessen der Handelnden in das Wort hineinprojiziert. Für den Weltführungsanspruch z.B. der US-Regierung Anfang des 21. Jahrhunderts ist Demokratie recht gleichbedeutend mit weltweiter Marktwirtschaft und militärischer Hegemonie. Viele EU-FührerInnen, darunter auch die deutschen Regierungen dieser Jahre, wünschen sich eher eine stärkere Rolle der UNO als eine Art Weltregierung und die Aufwertung internationalen Rechts - auch in der Erwartung, dass dort dann 25 Stimmen der EU-Mitglieder mehr zählen als die eine des Konkurrenten USA. Jeder setzt schlicht auf die Karten, die er am besten spielen kann. Aus sozialen Bewegungen werden andere Träume in die gute Demokratie projiziert. Daniela Dahn, in jüngster Zeit vielbeachtete Propagandistin für die Demokratie, bezeichnet diese „als Einheit von Volkssouveränität, Grundwerte verteidigenden Rechtsstaat und Gemeinwohl verpflichteter Wirtschaftsordnung“.121

Demokratie präsentiert sich als Lösung, als umfassendes Versprechen des Glücks auf Erden. Gleichzeitig bildet sie die Rahmendaten, wie das Prozedere der Entscheidungsfindung abzulaufen hat - bis in den letzten Winkel der Welt. Dabei geht es nicht einfach um konkrete Politik, nicht nur um die konkreten Regeln, sondern es geht um die Definitionsmacht darüber, wer diese Regeln setzen kann, wer sie einzuhalten hat und wer nicht. Es ist die Frage nach der Definitionsmacht über das, was im hegemonialen Diskurs als das ,Gute' gilt und damit Handeln legitimiert. Das Gerangel um die Definitionsmacht, verklärt als Definitionsrecht, ist immer eine Frage um die Herrschaft als solcher, nicht nur um die konkreten Entscheidungen und die Art ihrer Durchsetzung.

0 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 5).

1 Kammer, Hilde/Bartsch, Elisabeth,1993, „Jugendlexikon Politik“, Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 52 f.).

2 dito.

3 In Anspielung auf den gleichnamigen Film, in dem die Sinneswahrnehmungen der Menschen vollständig durch Computer generiert und als Realität vorgespiegelt werden.

4 Schmidt, Manfred G. (1995), „Wörterbuch zur Politik“, Alfred Kröner Verlag (S. 205 f.).

5 Auszug aus Max Weber, „Politik als Beruf“, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003), „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335).

6 Schmidt, Manfred G., 1995, a.a.O.

7 Christoph Dieckmann, „Das Gift für den Boden der Demokratie“ in: Publik Forum, 9.7.2004 (S. 8f), auch als Vortrag vor der „Regionalkonferenz der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“.

8 Art. 20, Absatz 2 GG.

9 Definition im Herder-Lexikon „Politik“, Ausgabe für die Hess. Landeszentrale für politische Bildung, 1991 (S. 229 f.).

10 Lincoln, Abraham, „Gettysburg Adress, 19.11.1863“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 165).

11 Wilde, Oscar (1982), „Die Seele des Menschen unter dem Sozialismus“, Diogenes Verlag (S. 29).

12 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“ (S. 21).

13 Richter, Emanuel (2004), „Republikanische Politik“, Rowohlt in Reinbek (S. 45).

14 Aus dem Pionierlied „Unsere Heimat“.

15 Le Bon, Gustave 1895, „Psychologie der Massen“, Stuttgart 1951, S. 16, zitiert in: Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 288).

16 Das Wortspiel mit dem Bindestrich im Begriff ,ver-rückt' soll andeuten, dass normal und unnormal, gesund, krank, verrückt usw. gesellschaftliche Setzungen sind, also einer aktiven Definition folgen. Wer von den Auffassungen des Mainstream abgerückt ist, ist ver-rückt.

17 Zitat aus einer Rede auf der Friedensdemonstration am 3.4.2003 in Gießen. Für den Gesamttext der Rede siehe Internetseite www.nolawnowar.de.vu.

18 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Auszug aus der Präambel.

19 Hobbes, T., 1642: „Vom Menschen. Vom Bürger“. Meiner Hamburg 1994 (S. 198).

20 Vorländer, Hans, „Wege zur modernen Demokratie“, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 16).

21 Niklas Luhmann, „Die Zukunft der Demokratie“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 247).

22 Alle Zitate in diesem Absatz aus Hardt, M./Negri, A, 2002, „Empire“. CampusVerlag Frankfurt (S. 117).

23 dito.

24 Lafontaine zum Nein zur EU-Verfassung in Frankfurt im Jahr 2005, nach: Deggerich, Markus/Latsch, Gunther, „Es geht nur um ihn“, in: Spiegel 37/2005 (S. 48).

25 Internet-Jahresrückblick am 31.12.2005 auf www.fr-aktuell.de.

26 Matthäus 25, Vers 31 bis 35.

27 Auszug aus Gröhe, Hermann, „Karikaturenstreit mit Folgen“, in: chrismon 4/2006 (S. 10). Der Autor ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Herausgeber des christlichen Magazins „Chrismon“.

28 Kritischer Text zu Gruppen-Identitäten unter www.junge-linke.de/sexismus/proud_to_be_so_what_berlegunge.html.

29 Von der Herrschaftstheorie her gilt diese Erkenntnis ebenso für alle weiteren imaginären einheitlichen Gruppen, z.B. Rassen, Nationen, Geschlechter oder Gruppen nach sozialem Status: Die Einteilung ist die Vorstufe der Diskriminierung! Einheitliche und abgrenzbare Rassen, Geschlechter usw. sind schlicht nicht existent, aber per dominantem Diskurs überall als existent wahrgenommen und behandelt.

30 Forndran, Erhard (2002), „Demokratie und demokratischer Staat in der Krise?“, Nomos in Baden-Baden (S. 76).

31 Dieckmann, Christoph, „Das Gift für den Boden der Demokratie“ in: Publik Forum, 9.7.2004 (S. 8f), auch als Vortrag vor der „Regionalkonferenz der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“.

32 Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 85 f., 89).

33 Bammann, Kai, „Zur sozialen Konstruktion von Kriminalität und Strafrecht“ in Forum Recht, www.forum-recht-online.de/2002/202/202bammann.htm.

34 Auszug aus Marti, Urs (2006), „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 122 ff.). Marti bezieht sich in diesem Text stark auf Hannah Arendt.

35 dito.

36 Klaus, Georg/Buhr, Manfred (1975), „Philosophisches Wörterbuch“, VEB Bibliographisches Institut Leipzig (S. 1269).

37 dito, S. 256 f.

38 Zitiert nach Junge Welt, 14.3.2006 (S. 11).

39 Schumpeter, Joseph A.: „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 184). Der Satz ist von Bedeutung auch für den Blick auf andere Kollektive, die innerhalb der Gesellschaft existieren und oft Herrschaftsmechanismen verschleiern.

40 von Bülow, Andreas (SPD) in: Junge Welt, 8.2.2003 (S.2).

41 Monika Kappus im Kommentar der Frankfurter Rundschau, 23.9.2005 (S. 3).

42 Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 56 f.).

43 Gegenteilig behauptet das der Politologe und Mehr-Demokratie-Aktivist Volker Mittendorf im Interview mit der FR. Zitat aus: „Politiker sollen öfter beim Volk nachfragen“, Frankfurter Rundschau, 4.4.2006 (S. 25).

44 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 37 f).

45 Kant, Immanuel (1795), „Schriften zur Anthropologie“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002), „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 125).

46 Guggenberger, Bernd, „Demokratie/Demokratietheorie“ in: Dieter Nohlen (Hrsg.1991), „Wörterbuch Staat und Politik“, R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 71).

47 Parteiverbot des Verfassungsgerichts (SRP, 1952), zitiert in: Himmelmann, Gerhard (2001), „Demokratie lernen“, Wochenschau Verlag in Schwalbach (S. 242).

48 Wobei schon diese Einteilung, weil willkürlich, auf gesetzten Normen beruht und daher eine Form der Ausübung von Herrschaft durch Definitionsmacht ist.

49 Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), „Bürgerschaft und Herrschaft“, Nomos in Baden-Baden (S. 8).

50 Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 46).

51 dito (S. 57).

52 Die Demokraten (Quelle: www.die-demokraten.org).

53 Quelle: www.vvvd.de/statut/1_Grundkonsens.html.

54 Marti, Urs (2006), „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 132).

55 Quelle: www.helmut-fleck.de/Weltnetzseiten/Programm-Grundsatzprogramm.htm.

56 Aussage von Hugo Chavez, Präsident von Venezuela und Anfang des 21. Jahrhunderts Ikone für nationalistische und linke Strömungen (zitiert von Elsässer, Jürgen in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), „Links oder lahm?“, Edition Ost in Berlin (S. 108 ff.). Elsässer stimmt Chavez an diesem Punkt. Er verbindet in vielen Schriften selbst kollektivistische bis völkische und nationalistische Positionen mit Forderungen nach sozialer Gleichheit. Die Ideen haben eine spürbare Nähe zu ursprünglichen Konzeptionen des National-Sozialismus, die auch von rechten Strömungen als ,national und sozial' heute propagiert werden.

57 Eine der empfehlenswerten Ausnahmen ist der Film „Schwarze Sonne“ von Absolut-Medien, der die natur-spirituellen Quellen der Nazi-Ideologie von Volk und Rassen anschaulich zeigt.

58 Grosche, Monika (2003): „Anarchismus und Revolution“, Syndikat A in Moers (S. 18).

59 Rocker, Rudolf (1979, Nachdruck von 1923): „Über das Wesen des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus“, Verlag Freie Gesellschaft in Frankfurt (S. 13).

60 Auszug aus einem Interview mit Karl-Heinz Denzlinger (ehem. Staatsanwalt) in: „Strafprozeß, Strafvollzug, Resozialisierung“, Flensburger Hefte Nr. 27 (S. 144). Die Hefte sind eine anthroposophische Veröffentlichungsreihe.

61 Aus der Werbung für das Buch „Die globale Verantwortung der USA“ der anthroposophischen Flensburger Hefte Verlag GmbH.

62 Das sind solche ohne personalen Gott, der als Schöpfer und Lenker der Welt halluziniert wird.

63 Ein kritischer Text zu dem oft verwendeten Bild der Schafherde für die menschliche Gesellschaft findet sich im Reader „HierarchNIE!“, auch zu finden unter www.projektwerkstatt.de/von-unten/ziegen/ziege.html.

64 Was nicht davon ablenken soll, dass auch in der Naturwissenschaft oft binär und in festen Kategorien gedacht wird. Eine differenzierte Theorie fehlt solchem Denken aber auch dort.

65 Brüchert, Oliver/Resch, Christine (2002), „Zwischen Herrschaft und Befreiung“, Münster (S. 10).

66 Auszug aus George, Susan, „Die Globalisierung der Konzerne“ in: Christine Buchholz u.a. (2002), „Handbuch für Globalisierungskritiker“, KiWi in Köln (S. 59).

67 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 122).

68 Jung, Ruth (2002), „Attac - Sand im Getriebe“, Nautilus (S. 6).

69 Roth, Roland, „Vom Protest zur sozialen Bewegung", in: Elbe-Saale-Zeitung, Beilage der Jungen Welt. Der Autor sitzt im wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland.

70 Kommentar „Im Glauben an die Verfassung“ von Knut Pries zur Auflösung des Bundestages 2005 in: Frankfurter Rundschau, 22.7.2005 (S. 3).

71 Spiegel 37/2005 (S. 48).

72 Roennefeldt, Clemens, „GASTBEITRAG: Der iranische Präsident repräsentiert nicht die Bevölkerung“ in: FR, 17.12.2005 (S. 2).

73 Ahmadinedschad hatte mehrere Gegenkandidaten, der Wahlkampf konnte auch vom Ausland aus beobachtet werden. Er unterschied sich kaum von den Wahlkämpfen der Industrienationen, die ihre ,Demokratien' als Blaupause für die zukünftige Weltordnung betrachten.

74 Auszug aus dem Text des Bundesgerichtshofes (BGHZ 13, 265ff, 29), verarbeitet und diskutiert auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Februar 1957 (1 BvR 357/52 = BVerfGE 6, 132).

75 Mit Hilfe der Technologie von Diskurssteuerung sind viele verbrecherische Regimes heute oft mit positivem Image versehen, z.B. die christlichen Kirchen, koloniale Eroberungen oder frühere Kaiserreiche.

76 Quellen: Braunbuch (1968, 3. Auflage, Reprint 2006), Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft; Müller, Ingo (1977): „Furchtbare Juristen“; Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 201 ff.).

77 Auszug aus D@dalos-Lexikon zu „Demokratie“, www.dadalos.org/deutsch/Demokratie/Demokratie/Grundkurs1/Material/lexikon.htm.

78 Auszug aus der Rede im Mai 2006, abgedruckt in der Frankfurter Rundschau, 31.5.2006 (S. 7).

79 Kritik an der Nachhaltigkeitsidee findet sich in Bergstedt, Jörg (2002): „Nachhaltig, modern, staatstreu?“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen.

80 Leitsatz der Aufklärung, formuliert von Immanuel Kant.

81 Eine Art Kontrollrat, der (scheinbar) die übergeordneten Interessen des Gemeinwohls und des Ganzen sichern sollte.

82 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 11).

83 Dante, Darwin (1993): „5-Stunden sind genug“, Manneck Mainhatten Verlag in Frankfurt (Kapitel „Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft“).

84 Hobbes, Thomas, „Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 94).

85 Hamilton, Madison, Jay, „Die Federalist-Artikel“, zitiert in: Massing, Peter/Breit,Gotthard (2002), dito (S. 142 ff.).

86 Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), „Bürgerschaft und Herrschaft“, Nomos in Baden-Baden (S. 127 f.).

87 Marx, Karl (1939, 1941): „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“ (Rohentwurf von 1857/58). MEW Band 42.

88 Vorbemerkung in: Informationen für politische Bildung Nr. 216 (Neudruck 1991).

89 Christian Meier, „Die Parlamentarische Demokratie“, dtv in München (S. 267).

90 Häufig wiederkehrender Slogan aus unterschiedlichen Spektren der Gesellschaft, übereinstimmend benutzt von Bundesregierung bis zu großen Teilen der Friedensbewegung. Quellen u.a.: Bundesregierung (Presseinfo vom Mo, 21.11.2005, www.bundesregierung.de/nn_1496/Content/DE/Artikel/2005/11/2005-11-21-staerke-des-rechts-statt-recht-des-staerkeren.html), Redebeitrag von Friedrich Schorlemmer auf der zentralen Friedensdemonstration am 15.2.2003 in Berlin (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/15-02-2003/schorlemmer.html), Zwischentitel in einer Information über verschiedene Friedensaktivitäten (www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Meldungen/2002-10b.html), Erklärung des Willy-Brandt-Kreises um Dieter S. Lutz und Oskar Negt (www.freitag.de/1999/16/99160201.htm) und Erklärung der Bundesministerin Wieczorek-Zeul am 19.9.2005 (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/20050913_MajorEvent/index.html).

91 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 9).

92 Auszüge aus dem „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“, dokumentiert in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 10 f.).

93 Aus der Abschiedsvorlesung des Rechtswissenschafts-Professors Jan Schapp (Uni Gießen), zitiert im Gießener Anzeiger, 9.2.2006.

94 Kant, Immanuel, „Streit der Fakultäten“, zitiert in: Freitag, 2.12.2005 (S. 6).

95 Calliess, Rolf-Peter (2005), „Dialogisches Recht“, Mohr Siebeck in Tübingen (S. 138).

96 G. Radbruch (1950), „Rechtsphilosophie“, Stuttgart, zitiert nach: Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 58).

97 Paye, Jean-Claude (2005), „Das Ende des Rechtsstaats“, Rotpunktverlag in Zürich (S. 16).

98 Büchner, Georg „Der Hessische Landbote“ (gefunden in: G. Büchner, 1813-1837, Verlag für literarische Produkte, Fernwald 1985).

99 Marti, Urs (2006), „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 89, 99).

100 Auszug aus dem Vorwort von Donnevert, Dr. Richard (1939), „Wehrmacht und Partei“. Der Autor war Mitarbeiter im Stab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Zitiert nach Sander, Ulrich (2004), „Die Macht im Hintergrund“, PapyRossa in Köln (S. 39).

101 Weit verbreitete Forderung von Flüchtlingsinitiativen und UnterstützerInnen bis weit hinein in linksradikale Kreise.

102 Marti, Urs (2006), dito (S. 122).

103 Fichte, Johann Gottlieb, „Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre“ (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 188).

104 Vorbemerkung in Informationen für politische Bildung 216 (Neudruck 1991, S. 1).

105 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 211).

106 Marti, Urs (2006), dito (S. 140 f.).

107 Detjen, Joachim, „Interpretation zu Thomas von Aquin“, in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 69).

108 von Aquin, Thomas, „Über die Herrschaft der Fürsten“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 65 f.).

109 Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes der Nationalsozialisten (1937, zitiert nach Informationen zur politischen Bildung 200, Bonn, S. 5).

110 Becker, Thomas/Pankow, Horst, „Herrschaft des globalen Rechts“, in: Bahamas 39/2002.

111 Eine Studie des Bundesjustizministeriums kam 2004 zu dem Ergebnis, dass die Rückfallquote umso größer ist, je härter die Strafe ausfällt. Quelle:

www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Justiz-und-Recht/Nachrichten-,715.600306/pressemitteilung/Bundesjustizministerium-legt-u.htm. Dennoch fordern viele Politikis, z.B. Justiz- und Innenministerien, härtere Strafen, härteren Strafvollzug, Ausbau der Sicherheitsverwahrung und neue Strafgesetze.

112 Dahrendorf, Ralf (1992), „Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit“, Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart (S. 47).

113 Auszüge aus einer Hausarbeit (Quelle: www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/jul/25339.html) mit Zitaten von Arendt, Hannah (1981), „Vita activa oder Vom tätigen Leben“, Piper Verlag in München (S. 41).

114 Rocker, Rudolf (1923, Nachdruck 1979): „Über das Wesen des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus“, Verlag Freie Gesellschaft in Frankfurt (S. 13).

115 Agnoli, Johannes (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.).

116 Unter anderem im Art. 10 und 11 GG, jeweils 2. Absatz.

117 Auszug aus Holz, Hans Heinz, „Umkämpftes Recht“, in: Junge Welt, 3.5.2006 (S. 11.).

118 Georg Büchner in „Der Hessische Landbote“.

119 Kammer, Hilde/Bartsch, Elisabet (1993), „Jugendlexikon Politik“, Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 179 f.).

120 Agnoli, Johannes (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 83).

121 Dahn, Daniela (2005), „Demokratischer Abbruch“, Rowohlt Verlag in Reinbek, zitiert in: Humanwirtschaft 1/06 (S. 21).

5 Wenn der Schleier fällt: Demokratisches Innenleben

Schon das Denken in den Kategorien von Volk und Demokratie schafft Anfälligkeiten für Ungleichberechtigung. ,Volk' entsteht nur durch die Verkündung der Einheit, des Gemeinwillens und der Interessen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass alle Menschen, die zu einem Volk gerechnet werden, das Gemeinsame gleichberechtigt formulieren. Würde das versucht, erschiene das Konstrukt als ein chaotisches Nebeneinander verschiedener Meinungen und wäre somit als Hirngespinst entlarvt - was durchaus zu begrüßen wäre als Schritt auf dem Weg, die Orientierung auf das Volk zu überwinden. Insofern bedarf das Konstrukt ,Volk' eines Sprachrohres. Ohne Stellvertretung kann es nicht leben. Diese spricht nicht nur für das Volk, verkündet dessen Gemeinwillen und handelt im Namen des Volkes - nein, es schafft das Volk durch diese Akte erst und immer wieder neu. Die Möglichkeit, als Volk aufzutreten, ist aber niemals gleichberechtigt über alle verteilbar, sondern die Idee ,Volk' beinhaltet untrennbar die Struktur einer Herrschaft der Wenigen, die als Schöpfer und Exekutoren des Volkes agieren.

Volk ist seine Elite

Eine symbolträchtige Inszenierung mit ebenso bedeutungsschwerer Panne schuf ein Gleichnis vom Volk und seiner Elite. „,The Sound of Europe' - der Klang Europas - dieser Kongreß, so hieß es in der Ankündigung, sollte die EU den Bürgern wieder näherbringen. Doch einfache Bürger waren nicht erwünscht: Sie konnten nicht einmal Eintrittskarten für das Kongresscenter in Salzburg erwerben. Wie eine Bestätigung des elitären EU-Konzepts wirkten die Ereignisse bei der Eröffnung der Konferenz: Die einfachen Bürger sollten per Videoclip, projiziert auf große Leinwände, im Kongreßzentrum zu Wort kommen. Doch als die Straßeninterviews eingespielt werden sollten, sah man zwar die Bilder - aber die Stimme des Volkes blieb wegen eines ,technischen Defekts' stimmlos. Auch nach dem zweiten Versuch“.0

Die Erkenntnis, dass Eliten existieren und bestimmen, ist nicht neu. Max Weber lokalisierte im Vergleich zwischen den Führungsstrukturen im ,Volk' Athens und heutigen Formen der Volksherrschaft „das politische Führertum in der Gestalt zuerst des freien ,Demagogen', der auf dem Boden des nur dem Abendland, vor allem der mittelländischen Kultur, eigenen Stadtstaates, und dann des parlamentarischen ,Parteiführers', der auf dem Boden des ebenfalls nur im Abendland bodenständigen Verfassungsstaates gewachsen ist“.1 Volk und Demokratie kamen also in beiden Fällen nicht ohne VolksherrscherInnen aus. Diese schufen den Gemeinwillen, in dem sie ihn formulierten und vollzogen. Da ,Volk' aber nur eine erdachte Handlungseinheit als Projektionsfläche des von den Wenigen formulierten Gemeinwillens ist, sind das Volk und seine Elite praktisch dasselbe, weil das Volk nur durch seine Elite handelt und damit auch nur in ihr existiert: „A multitude of men are made one person when they are by one man, or one person, represented“.2 Die Masse der Menschen, die mit dem Begriff ,Volk' in dieses Konstrukt vereinnahmt werden und - damit das Gesamtbild entsteht - vereinnahmt werden müssen, gehört zwar untrennbar zum ,Volk', aber nicht als aktiver Part, sondern als gedachte Hintergrundmasse, die zusätzlich als Quelle des Gemeinwillens halluziniert wird. Dadurch werden Machtebenen, Eliten, Klassen, Interessen und Ungleichheiten zwischen Menschen verschleiert. Die Propaganda der Volks-Herrschaft lässt Regierende als Volksvertretis, Urteile als „im Namen des Volkes“ und Verfassungen plus Gesetze als vom Volk geschaffene Normen erscheinen. Die dahinterstehenden Interessen, mit denen Regierende, Gesetze und Institutionen schlicht als „Ausführungsdienst einer vom Volk gelösten Klasse zur Beherrschung des entrechteten und zur beherrschten Klasse erniedrigten Volkes“ sichtbar würden,3 werden in der Demokratie bis zur Unkenntlichkeit als vermeintliche Selbstbestimmung des Volkes vernebelt - wobei auch in der zitierten Kritik das Volk als existent vorausgesetzt und sogar positiv gewertet wird, als könne es das Volk auch ohne seine Elite geben.

Mischverfassung?

Wie schon beschrieben, haben die griechischen und römischen Philosophen dafür plädiert, die demokratischen Elemente, die sie fürchteten, mit aristokratischen und monarchischen Elementen zu einer Staatsform zu vermischen. Die Teile sollten sich dadurch gegenseitig begrenzen und ergänzen. Viele Staatstheoretikis haben solche Überlegungen bis in die Neuzeit weitergeführt und verschiedene Modelle gegenseitiger Kontrolle und Gewaltenteilung entworfen. Doch stimmt dieses Bild? Sind die heutigen Staatsformen Mischungen der drei Elemente?

Ein genauerer Blick entlarvt selbst das als Propaganda. Die Lüge fängt schon beim Begriff an: Wer eine Mischverfassung aus demokratischen, aristokratischen und monarchischen Elementen als ,Demokratie' bezeichnet, also die Existenz der beiden anderen Teile begrifflich verschleiert, vollzieht die erste Irreführung. Genauso wenig wie ein Obstsalat aus Äpfeln, Birnen und Orangen ein Apfelsalat ist, ist Demokratie ein geeigneter Begriff für eine Mischung aus drei verschiedenen Staatsformen. Die Begriffswahl aber ist kein Zufall, sondern dient der Diskursproduktion: Den Menschen soll vermittelt werden, dass sie Einfluss auf das Geschehen hätten - und zwar sogar den maßgeblichen. Das ist nicht nur übertrieben, sondern das Gegenteil stimmt. Bei näherer Betrachtung, und das ist die zweite Lüge, ist der demokratische Anteil im Ganzen, d.h. die direkte Mitbestimmung der Menschen minimal - bei Anlegung strenger Kriterien sogar gar nicht vorhanden. Denn „obgleich nämlich das Volk die Aktionen seiner Herrscher durch Drohung mit Absetzung beeinflussen kann, regiert es doch niemals in irgendeinem konkreten praktischen Sinn“.4

Klaus Roth beschrieb, dass der demokratische Anteil in den heutigen Staaten in der Auswahl der Aristokraten besteht. Das ist bereits nicht sehr viel und der einzige, minimale Unterschied zur Diktatur.5 Aber selbst in diesem Vorgang ist bei näherem Hinsehen das aristokratische Element prägend. Denn niemand kann nach eigener Überzeugung und frei aus der Gesamtheit aller Menschen auswählen, wer ihn oder sie vertritt. Sondern privilegierte Organisationen (hier: die Parteien) bestimmen, wer zur Wahl steht. Die Auswahlverfahren in Parteien, z.B. die Listenaufstellungen, sind für die konkrete Personenzusammensetzung von Parlamenten und Regierungen entscheidender als die Wahl selbst. Da jedoch Abstimmungen in Parteien, zugespitzt noch durch die dort intern herrschenden Elitestrukturen, nur von Wenigen aus der Gesamtmenge der Bevölkerung vollzogen werden, ist festzustellen, dass die Herrschaft der Wenigen oder Herrschaft einer „privilegierten sozialen Gruppe“,6 wie Aristokratie und Oligarchie umschrieben werden können, selbst für den Vorgang der Wahl gilt. Dann aber ist der einzige als ,demokratisch' bezeichnete Teil der heutigen Demokratie letztlich auch aristokratisch, weil wesentlich durch privilegierte Gruppen gesteuert. Dass die Parteien so sind, liegt nicht nur an dem dominanten Diskurs ,demokratischer' Binnenstrukturen, die auch in ihnen gelten. Nein - die Parteien müssen Anforderungen der Verfassung und der Parteiengesetze erfüllen. Eine Partei, die nicht durch Vorstände geprägt wird und ihre Kandidatis nicht durch Wahl aus den eigenen Reihen bestimmen lässt, würde schlicht verboten. Diese den Rahmen bildenden und aristokratischen Parteistrukturen festlegenden Gesetze werden im ohnehin aristokratischen Teil des Staatssystems, dem Parlament, gemacht. Das Ergebnis ist daher nicht überraschend. Dort sitzen die Wenigen mit privilegierten Handlungsmöglichkeiten. Ihr Bewusstsein ist Ausdruck aristokratischer Macht und ihre Beschlüsse sind gelebte Aristokratie.

Der Zugang in diese Elitezirkel ist durch die Art des Auswahlverfahrens stark eingeschränkt. Die Eliten reproduzieren sich selbst, weil die jeweils bestehenden Führungsgruppen die Auswahl neuer Angehöriger der Elite maßgeblich beeinflussen. Zudem gibt es grundsätzliche Zugangssperren. Die in den gesetzgebenden Parlamenten überall geltende 5-Prozent-Hürde7 erlaubt es kleineren Gruppen nicht, ihre Positionen in den Elitesphären überhaupt zu artikulieren. Wer noch kleiner bleibt, erhält auch keine Wahlkampfkosten erstattet. Zudem gibt es diese auf kommunaler Ebene nicht, was die benachteiligt, die keine bundes- und landesweiten Überbauten haben. Die 5-Prozent-Hürde fehlt zwar auf kommunaler Ebene, was aber rechnerisch erst ab Gemeindevertretungs- oder Ortsbeiratsgrößen von über 20 Personen wirkt, da ansonsten ebenfalls ca. fünf Prozent erreicht werden müssen, um ein Mandat zu erreichen. Gravierender ist die Praxis in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen, Parteien mit nur zwei oder drei Abgeordneten den Fraktionsstatus abzuerkennen und somit eine Mitwirkung in Ausschüssen zu verhindern, die Geldflüsse an kleine Gruppen zu stoppen und deren Rederecht im Parlament deutlich zu verringern. Das alles ist ein sich selbst tragender und reproduzierender Mechanismus, der Privilegien aufrechterhält und den Privilegierten die Machtinstrumente immer wieder neu in die Hand gibt. Selbst in der Nische der direkten Demokratie gilt das weiter: Nur wenige, privilegierte Organisationen können Volksabstimmungen in Gang setzen, weil sie die Mittel dazu haben, die vorgeschalteten Hürden zu nehmen. Ohne mediale Macht bliebe zudem die Chance auf einen Abstimmungssieg gering. Daher ist auch die direkte Demokratie ohne grundlegende Veränderungen gesellschaftlicher Ungleichheiten ein aristokratisches Element - was ihre Befürwortis oft übersehen oder verschweigen.

Insgesamt ist die heutige Gesellschaftsform, begrifflich als ,Demokratie' verschleiert, in den Staatstheorien bereits abweichend und zurückhaltender als Mischverfassung charakterisiert, tatsächlich eine fast lupenreine Aristokratie. Besser passt sogar der verwandte Begriff Oligarchie. Der Unterschied besteht nicht strukturell, sondern Aristokratie ist die positive Form der Herrschaft der Wenigen, in der Macht nicht missbraucht wird, während die Oligarchie die Herrschaft der Wenigen meint, in der die Macht auch benutzt wird für die Interessen der Wenigen. Herrschaftstheoretisch ist das letztere der Normalfall, da die Fülle von Macht deren Ausübung zu eigenen Zwecken fördert. Oligarchie ist eine sich deshalb weitgehend automatisch einstellende und sich selbst reproduzierende Form der Herrschaft der Wenigen. Das nun wird in der sogenannte ,öffentlichen Meinung', den Diskursen der Gesellschaft, permanent und aufwendig verschleiert. Schließlich soll der Glaube aufrechterhalten werden, dass der einzelne Mensch die Geschicke des Landes mitbestimmt, weil er per Wahl den Kreis der VolksvertreterInnen beeinflusst und somit deren Entscheidung steuert - mehrere ineinander geschachtelte Irrtümer. Doch die Propagandamaschinerien staatlicher und privatwirtschaftlicher Bildung, Medien und Normierungen hämmern täglich das Bild einer Volks-Herrschaft in die Köpfe. Da können klare Worte erfreuen, die ganz offen formulieren, was Sache ist: „Die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben“.8 Und ebenso unverschleiert findet es sich sogar in einem Buch aus der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die repräsentative D. zielt zuvorderst auf die Ermöglichung und das Sichtbarmachen von Verantwortung, weniger auf Beteiligung, [...] Der Volkswille kommt nicht als ungeteilter unmittelbar zum Ausdruck, sondern bedient sich der vermittelnden Einschaltung von Repräsentanten, die die Willensbildung des Volkes selbst erst in Gang setzen und, im Falle politischer Entscheidung, eigenverantwortlich interpretieren und antizipieren“.9 Die Repräsentanten des Volkes setzen deren Willensbildung erst in Gang und interpretieren deren Meinung ... ist das nicht dieselbe Aussage wie: Das Volk gibt es gar nicht, es entsteht samt seines Gemeinwillens erst durch die Verkündung seitens der Volkvertretis? Und wenn die Menschen das dann glauben und sich vertreten wähnen, wenn ,ihre' Partei oder VertreterInnen handeln, ist Demokratie dann nicht das Opium des Volkes, eine Halluzination der Menschen, welche die tatsächliche Mitbestimmung ersetzt?

Der Vollständigkeit halber sei noch das „monarchische“ Element angesprochen. Es fällt in heutigen Demokratien nur bescheiden aus, denn es sind wieder die „privilegierten sozialen Gruppen“,10 aus denen die konkreten Führungspersonen bestimmt, abberufen und beeinflusst werden. Zwar haben diese Personen je nach ihrer medialen Ausstrahlung oder einem autoritären Führungsstil durchaus Einfluss auf die privilegierten Gruppen und mehr noch auf die gesellschaftlichen Diskurse. Tatsächlich sind sie aber austauschbar, d.h. Form und Inhalt der Politik werden von ihnen nur vorübergehend beeinflusst. Der ständige Wechsel von Regierenden, UnternehmenschefInnen, Fernsehintendantis oder PräsidentInnen in Staat, NGOs oder Karnevalsvereinen beweist das: An den konkreten Inhalten ändert sich wenig bis nichts. Nur der Stil wandelt sich, also die Verpackung, mit der das scheinbar Unvermeidliche verkündet wird. Als unvermeidlich aber wirkt das Geschehen nur, weil die Quellen, aus denen heraus Interessen formuliert und verwirklicht werden, verschleiert werden unter dem Gerede von Demokratie, der ,Volks-Herrschaft'.

Oligarchie bis ins Kleinste

Demokratie ist eine Form der Oligarchie. Bisher fiel der analytische Blick dabei nur auf die Elemente, die auch in den Staatstheorien benannt werden. Es lohnt sich aber, auf die gesamte, komplexe und mehrfach gestufte Herrschaftsstruktur der Gesellschaft zu schauen, um auch dort zu erkennen, dass oligarchische Steuerungen das Alltägliche sind - wenn auch immer wieder verschleiert unter der demokratischen Propaganda. Die Reise in das Innenleben der sog. Demokratie beginnt bei den schon angesprochenen Gesamtstrukturen des Staats und endet in den kleinsten Zellen der Gesellschaft. Dazu ist das Bild einer Gesellschaft als Menge unendlich vieler Subsysteme wichtig, die sich einschließen, überlagern oder nebeneinander liegen - auf unzähligen Ebenen von der Zweier-Beziehungskiste zwischen Menschen oder, wenn mensch es noch mit einschließen will, zwischen Mensch und Tier11 über Familien, Cliquen, Vereine, Mailinglisten, Kurzzeitgemeinschaften auf Wochenendticketfahrten oder in der Warteschlange bis hin zu großen Betrieben, Verbänden oder den Parteien. Während die formalisierten Subräume meist schnell erkennbar und besser abgrenzbar sind, weil sie Namen tragen und oft Statuten haben, sind die vielen informellen Subräume der Gesellschaft unscheinbar und vielfach flüchtig. Den Menschen in ihnen sind meist weder ihre Existenz noch die in ihnen wirkenden Hierarchien bewusst. Doch das ändert nichts: In fast allen Subräumen bilden sich die typischen, in der Gesellschaft dominanten Strukturen heraus. Angesichts der Dominanz des Demokratie-Diskurses ist in der heutigen Gesellschaft fast jeder Subraum Abbild des Ganzen. Wie von Geisterhand geführt entstehen kollektive Subjekte, Normen und Regeln, Führungen und Sanktionsmechanismen immer wieder selbst - verkleidet in eine bunte Vielfalt von Begriffen wie Satzungen, Hausordnungen, Vorstände, Koordinierungskreise, Steuerungsgruppen, Geschäftsordnungen und mehr. Nur die technischen Grenzen hindern die Menschen, überall auch kollektive Abstimmungen oder Stellvertretung einzuführen. Zuzutrauen wäre ihnen das im Taumel des Demokratie-Dusels, der für alle Lebensbereiche das Ideal demokratischer Organisierung anpreist - vom kleinen Kreis bis zum gesamten Erdball.

Parlamente

Parlamente und Regierungen sind Teile des Ganzen, aber sie gehören zu den größten Subräumen der Gesellschaft. In ihnen wirken sehr ähnliche Mechanismen wie im Gesamten. Als Besonderheit erheben sie jedoch den Anspruch, das Ganze zu regeln, für alle zu sprechen, die Gesamtheit zu vertreten oder schlicht Ausdruck des Ganzen zu sein. Sie machen die Gesetze, d.h. die Verhaltensregeln für alle Menschen und ihre Organisationen. Sie stellen die Ausführenden der Demokratie wie RichterInnen, LehrerInnen, Regierende und Behörden sowie die AufseherInnen, die Kritik und Nichtbefolgung der Gebote der Demokratie verfolgen (Polizei & Co.). Zur Verschleierung von Eigeninteressen behaupten Parlamente und Regierungen, sie hätten ihren Ursprung im ,Volk', sprächen für dieses, seien durch selbiges legitimiert und beauftragt. Längst ist vergessen: „Die Souveränität kann nicht stellvertretend ausgeübt werden“.12 Die Menschen haben in der Demokratie keine Souveränität, als Individuen oder Menge der unterschiedlichen Vielen („multitude“) kommt ihnen weder im politischen System noch von der Verfassung her irgendeine Bedeutung zu. Damit das niemand merkt, inszenieren sich die Mächtigen als Vertretis einer Gesamtheit mit Gemeinwillen namens ,Volk', das zu diesem Zweck aber erst künstlich erschaffen („konstruiert“) wurde. Es wäre ohne die, die in seinem Namen sprechen und handeln, gar nicht wahrnehmbar. Diese Stellvertretungslogik vollzieht sich innerhalb des parlamentarischen Raumes sogar mehrstufig und geschachtelt. „Der Deutsche Bundestag ist auf der Ebene des Bundes das einzige Verfassungsorgan, das über eine unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk verfügt; in derselben Weise sind es in den Ländern - und zwar ausnahmslos und ausschließlich - die Landesparlamente, die unmittelbar vom Volk gewählt werden“, sagt der Chef des Bundesverfassungsgerichts13 - und irrt, bastelt er doch mit seinen Ausführungen nur selbst am Konstrukt des Volkes, das handeln kann, indem es wählt. Bemerkenswert ist aber immerhin seine Eingrenzung, dass selbst die Propagandalüge nur auf ein Gremium zutrifft: „Sämtliche anderen Verfassungsorgane in Bund und Ländern leiten ihre Legitimation von den Parlamenten ab.“

In den Parlamenten besteht eine feste Machtstruktur, zum einen formal durch gewählte Leitungsämter, zum anderen durch informelle Strukturen, die in die Parlamente hineinragen: Fraktionen, Parteien, NGOs, Interessensverbände und Berufsgruppen verpflichten die ihnen zugehörigen Parlamentaris zur Vertretung von Spezial- und Gruppeninteressen. Je nach Stellung ist der Einfluss konkreter Parlamentsangehöriger auf die politische Entscheidungsfindung und auch auf die öffentliche Wirkung sehr unterschiedlich. In einem Bericht über das Desinteresse an parlamentarischen HinterbänklerInnen wird das klar formuliert: „Hätte das sein Fraktionschef Peter Struck sieben Stunden früher gesagt, er hätte für Schlagzeilen gesorgt“.14

Jedoch: Es kommt dicker. „Die Macht der Parlamente in Deutschland könnte also - jedenfalls nach der Konstruktion unserer Verfassung - kaum größer sein“, zeigt bereits der benannte Verfassungsgerichtspräsident erste Zweifel. Deutlicher werden andere, wenn auch mit weinerlichem Unterton, träumen sie doch von handlungsfähigen Machtzentralen: „Weshalb sich wahlpolitisch engagieren, wenn Parteien und Parlamente kaum etwas zu sagen haben, während die Machtzentren offenbar anderenorts angesiedelt sind?“15 Parlamentarismus heutiger Ausgestaltung ist nicht nur die Bestätigung vorsortierter Personen durch das ,Volk' in einer festspielähnlichen Legitimationsbeschaffung-Show namens Wahl. Sondern die Parlamente, in denen die einzelnen ,Volksvertreter' auch gar nicht unabhängig von Fraktionszwängen entscheiden können, sind selbst gar nicht der zentrale Ort von Gesellschaftsgestaltung. Vielmehr ist die gesamte Führungssphäre der Gesellschaft ein undurchsichtiges Gewirr von Absprache-, Rückversicherungs-, Unterstützungs- und Entscheidungsnetzwerken, in dem ein lokalisierbarer Mittelpunkt gänzlich fehlt. Stattdessen gibt es etliche sich überlagernde Zirkel teils ähnlicher, teils gegensätzlicher Interessen, die unter sich um Einflussbereiche kämpfen und das Geschehen bestimmen. Dieses Geflecht kann begrifflich als Eliten bezeichnet werden. Es sind offene Personenkreise, die ausgestattet sind mit Privilegien, die ihnen herausgehobene Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen. Parlamentszugehörigkeit mit Einfluss auf Gesetzgebung, Geldverteilung usw. ist eine Form dieser Privilegien. Aber es gibt derer viele. Die verschieden Interessengruppen und Kreise der Eliten ringen um die praktische Gesellschaftsformung, den Zugang zu Ressourcen und mehr.

Parteien

„Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.16 Dieser Satz des Grundgesetzes, ganz ähnlich auch im Parteiengesetz formuliert, ist doppeldeutig. Sind Parteien nur Bindeglied und Informations-Umschlageplatz zwischen ,Volk' und Staat? Oder bilden die Parteien den Willen des Volkes einfach selbst? Letztere Interpretation ist dem Wortlaut nach nicht nur zulässig, sondern naheliegend. Das würde der Analyse von Demokratie entsprechen, wie sie in den vorhergehenden Kapiteln erfolgt ist. Es sind nicht die Menschen, sondern die Eliten, die die Meinung des Volkes bilden, in dem sie diese erst erschaffen. „So erhellend freilich das Bild von den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt es doch gleichsam voraus, daß der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, so daß sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müßten. Dann hätten die Parteien nur noch die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her zu sehen. Es war schon davon die Rede, daß die Abgeordneten im Falle eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach überhaupt erst den Willen des Volkes“.17 Sie sind gleichzeitig „das personelle Reservoir für die Führung einer Nation“ und „das Sprachrohr des Volkes“ - also pikanterweise von sich selbst.

Die Formung des Gemeinwillens durch Parteien ist nicht nur Diskurssteuerung, sondern auch Integration. „Denn die politischen Parteien sammeln und leiten die auf die politische Macht und ihre Ausübung in Wahlen und Staatsorganen gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, unter denen die Bürger auswählen können“.18 Parteien fördern also nicht das selbstbestimmte Engagement von Menschen, sondern sind die Kanäle, in die Mitwirkung gepresst wird. Integration ist nicht eine bedauerliche Nebenwirkung der Organisierung in Parteien, sondern einer ihrer Zwecke. Parteien bestehen, damit die Menschen Orte finden, wo sie sich artikulieren und einander ausgleichen können, so dass ihre Meinungen nicht mehr ungefiltert in die Debatten um die politische Gestaltung dringen können. Jede Partei hat diese Wirkung. Das ist eine wichtige Erkenntnis auch für die Debatte um Neugründungen von Parteien, z.B. aus Protestbewegungen. Integration ist ein regelmäßig eintretendes Ereignis. „Systemkonform (,staatstragend') und für die Assimilation interessant ist die parlamentarische Linke nur, wenn es ihr gelingt, einziger (oder einzig bedeutsamer) Kristallisationspunkt aller, selbst der fundamentalen Opposition der Massen zu sein“.19 Die Einheit der Sozialdemokratie als politisches Ziel vor vielen Jahrzehnten, die aus dem Trend zur Vereinheitlichung resultierenden Spaltungskämpfe der Grünen in den 80er Jahren und die internen Gleichschaltungen auf dem Weg in die Einheits-Linkspartei seit 2005 dokumentieren genau diese Mechanismen, die für den Erhalt der Demokratie als Herrschaft des ,Volkes', d.h. seiner VertreterInnen und SprecherInnen wichtig sind. Die Gesamtheit der Parteien muss die Breite der Meinungen in der Bevölkerung zumindest propagandistisch einfangen, um den Drang zu selbstbestimmten Formen von Gesellschaftsgestaltung zu verhindern. Die Parteien selbst artikulieren sich auch in diese Richtung, dass sie sich als VertreterInnen spezieller Bevölkerungsgruppen oder als ,Volks'partei, d.h. die gesamte Breite aller Menschen vertretend darstellen. Die neue Linkspartei inszenierte sich in Deutschland als „unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute“20 und lobte sich nach der Bundestagswahl 2005 als Integrator, denn ihr gelänge es „als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet“.21 Der Alltag der Interessenskämpfe zwischen den VolksvertreterInnen gleicht letzte Unterschiede aus und führt schnurstracks zu „einem Sich-Einspielen und Einpendeln der beteiligten Parteien auf eine pragmatische mittlere Linie, die höchstens gegenseitige Korrekturen am Machtgebrauch zuläßt, programmatisch aber auf die Erhaltung des gesellschaftlichen status quo hinzielt“.22

Insgesamt sind Parteien ein prägender, wenn nicht der wichtigste Ort, an dem Diskurse und öffentliche Meinung entspringen und gesteuert werden. „Jede moderne Demokratie aber ist heute ein Parteienstaat“.23 Da nun ,Volk' nichts anderes ist als der erschaffene Gesamtwille, sind die Eliten des Volkes gleichsam das Volk. Angesichts der dominanten Rolle von Parteien ließe sich dieser Satz zumindest aus formaler Sicht weitgehend auf die Parteien übertragen. „Die 'Mediatisierung' des Volkes durch die Parteien (gehört) sozusagen zum Wesen der modernen Demokratie. In dieser haben die Parteien die Tendenz, sich mit dem Volk zu identifizieren; noch pointierter ausgedrückt, sie erheben den Anspruch, das Volk zu sein“.24 Ihr Wirken durchdringt weite Sphären der Gesellschaft. „Politikwissenschaftler haben verwundert beobachtet, dass die Aufgabenfülle, die die Parteien aus diesem simplen Satz des Grundgesetzes abgeleitet haben, ,geradezu unendlich' sei. Sie nominieren die Kandidaten für die Parlamente, beschließen die Wahlprogramme, bilden die Fraktionen im Parlament, wählen die Regierungen und stellen die Minister, beschließen Gesetze und den Haushalt, kontrollieren die Verwaltung, bestimmen die Rechtspolitik, kontrollieren die öffentlich-rechtlichen Medien und mischen selbst bei der Wahl von Bundesligapräsidenten, Karnevalsprinzen und Kreiskrankenhausdirektoren mit“.25

Doch dabei bleibt es nicht. Parteien sind nicht nur eine Elite innerhalb der Gesellschaft, formal privilegiert und im Laufe der Jahrzehnte zu einem ganzen Sammelbecken dominanter Prägungen geworden, sondern sie sind zusätzlich intern stark hierarchisch organisiert. Das Parteiengesetz erfordert kollektive und zentrale Entscheidungsprozesse und Führungsgremien. Repräsentation, in der Propaganda noch als ,VertreterInnen des Volkes' verklärt, ist durch die internen Strukturen nochmals zugespitzt. Im parlamentarischen Alltag ist es üblich, dass „die Nichtspezialisten in den Fraktionen sich bei den Abstimmungen nach den jeweiligen Spezialisten richten. Das ergibt meist eine sich natürlich einstellende Geschlossenheit der Fraktion, die ohnehin ein großes Interesse daran haben muss, einheitlich zu agieren. Nur eine geschlossen operierende Fraktion ist in der Lage, ihre Konzeption der Führung der Politik und ihre Überzeugung von der richtigen Ordnung des Gemeinwesens durchzusetzen. Gerade in den wichtigeren politischen Fragen, in denen die Fraktion durch Programm oder Tradition festgelegt ist, werden die einer Fraktion angehörenden Abgeordneten energisch bei der Stange gehalten werden müssen“.26

Justiz

Die rechtsprechenden und vollziehenden Organe stellen in der Gesellschaft ein Konglomerat mit besonderen Privilegien dar. Mehr als anderswo verwischen sich zudem die propagandistisch aufgebauten Grenzen zwischen den Gewalten sehr deutlich: Die RichterInnen werden von den Parlamenten bestimmt, sie und die SchöffInnen haben fast alle Parteibücher, zu großen Teilen sogar Parteiämter oder Funktionen in Parlamenten. Zu den Staatsanwaltschaften bestehen meist enge personelle Verbindungen, die übliche Karriereleiter im Staatsdienst sieht regelmäßig den Wechsel zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten vor. Vielerorts sitzen Gerichte und Staatsanwaltschaften in gleichen Gebäuden, besuchen die gleiche Kantine und haben gemeinsame Studiumserinnerungen. Die Staatsanwaltschaften aber setzen die Polizei als Hilfsbehörde ein, d.h. sie sind eher der Exekutive zuzuordnen. So kommt es zu einer intensiven Durchmischung aller drei Gewalten und damit auch zum Ausschluss unabhängiger Kontrolle des Justizwesens, da die Gerichte selbst ihre eigene Kontrollinstanz sind. Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften und Polizei, denn gegenüber Straftaten durch RichterInnen urteilen RichterInnen, StaatsanwältInnen können nur von ihnen selbst angeklagt werden - und die Polizei ermittelt, u.a. auch gegen sich selbst. Schon hieraus resultiert eine Unfehlbarkeit, da gegen Handlungen der Justizapparate nur höhere Justizinstanzen angerufen werden können, im Fall von Straftaten aber auch das nicht ohne die Staatsanwaltschaften.27

Die unangefochtene Stellung von Justizbediensteten verschafft diesen eine privilegierte Stellung. Hinzu kommt die gesetzesähnliche Wirkung von RichterInnen-Sprüchen. Urteile und Beschlüsse schaffen Wahrheit, teilen in Gut und Böse und definieren das Richtige und das Falsche. Das führt zur Stigmatisierung z.B. verurteilter StraftäterInnen. „Niemand ist kriminell, sondern er oder sie wird von Dritten zu einem/ einer Kriminellen gemacht. Es handelt sich dabei um eine Interaktion zwischen dem als kriminell Begriffenen und den staatlichen Behörden. Die kriminologische Forschung hat hierbei besonders zwei Gruppen herausgegriffen: die Polizei, die selektiv ermittelt und damit schon durch ihre Ermittlungen bestimmt, wer in das Schema ,kriminell' fällt und die Gerichte, die das Geschehen bewerten und letztenendes das Etikett ,kriminell' vergeben. [...] Das Etikett ,kriminell' beinhaltet eine Wertung. Kriminalität ist (ebenso wie abweichendes Verhalten) etwas Schlechtes. Das Etikett dient dazu, die betroffene Person aus- und uns von ihr abzugrenzen“.28 Noch deutlicher wurde der hessischer Justizminister, als er im Zusammenhang von Verurteilungen formulierte: „Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft“.29 In diese Richtung urteilt auch das Bundesverfassungsgericht: „In der Strafe soll die Verbindlichkeit der für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft unabdingbaren Grundwerte für alle sinnfällig werden. Sie soll neben anderen Zwecken zumal verletztes Recht durch die schuldangemessene Abgeltung von tatbestandlich umgrenzten, schuldhaft verursachten Unrecht wiederherstellen und damit die Geltung und Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung für alle bekunden und behaupten“.30 Ziel von Strafjustiz ist die Ahndung eines Ungehorsams gegen das Recht. Es geht nicht um vermeintliche Gerechtigkeit für das Opfer einer Straftat - vielmehr wird dieses durch die Prozesse von Gerichten selbst unter Zwänge gesetzt, normiert und oft zusätzlich gedemütigt. Sondern es geht um die Sicherung der Allgemeingültigkeit des Gesetzes. „Selbst wenn sich die bürgerliche Gesellschaft mit aller Glieder Einstimmung auflöste (z.B. das eine Insel bewohnende Volk beschlösse auseinander zugehen und sich in alle Welt zu zerstreuen), müßte der letzte im Gefängnis befindliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke hafte, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat: weil es als Teilnehmer an dieser öffentlichen Verletzung der Gerechtigkeit betrachtet werden kann“.31

Justiz kann mittels Rechtssprechung Verhalten wirksam normieren. Zentrales Mittel ist die Strafe. Die Logik von Strafe durchzieht die ganze Gesellschaft, ordnet das Familienleben, klärt die Verhältnisse in Kindergärten und Schulen, wirkt an Uni und im Arbeitsleben fort und ist schließlich das zentrale Mittel der direkten, gewaltförmigen Verhaltensregelung in der gesamten Gesellschaft. Sie tritt in sehr unterschiedlichen Formen auf, vom Entzug nützlicher Dinge bis zur rohen Gewalt. Abmahnungen, Kürzungen von Lohn oder Sozialhilfe, Hausarrest, Kontaktverbote oder Knast prägen das Leben. Das Ziel ist immer das gleiche: Verhalten soll normiert werden. Die Interessen, die dabei verfolgt werden, können unterschiedlich sein, aber Strafe stellt immer eine Form des Einforderns von Unterwerfung dar. Strafe zerstört Horizontalität. Die Drohung beeinflusst Kommunikation. Wo Strafe möglich ist, gibt es keine angstfreie Atmosphäre mehr. Die Person, die bestrafen kann, weiß das genauso wie die Person, die Strafe fürchten muss. Nicht immer ist das so gut sichtbar wie vor einem Gericht, wo die richtende Person allgewaltig ist, von niemandem mehr kontrolliert wird und als wahrheitsschaffende Instanz (also ähnlich der Logik von Göttern) Strafe festsetzen oder aufheben kann. Sie ist dabei in ihrer Rolle völlig unangreifbar, die Inszenierung von Prozessen dieser Art macht die Staatsanwaltschaft zur formalen Gegnerin der Angeklagten - die RichterInnen erscheinen als neutrale Macht. Tatsächlich aber macht genau das sie zu Überlegenen und Unantastbaren. Die Praxis wird von einer symbolischen Aufladung dieser Machtverhältnisse durch Möbel, Kleidung, Sprache und Liturgie von Prozessen bestimmt, die Angeklagten stehen in voller Abhängigkeit des Gerichts und dessen Gnade.

Wirtschaft

Ihr Einfluss ist kein Geheimnis mehr, sondern sie wird eher oft als wichtigste oder alleinige Steuerungsgruppe des gesellschaftlichen Lebens überhöht: Die Wirtschaft in ihrer überwiegend extrem hierarchischen Organisierungsform mit Unternehmen, Unternehmensverbänden und Institutionen zur Durchsetzung von Marktwirtschaft und Marktregeln. Aufgrund des Zugriffs auf einen erheblichen Anteil an den Produktionsmitteln verfügen Firmen und ihre Institutionen über besonders wirksame Privilegien, d.h. ihr Anteil an der konkreten Ausführung von gesellschaftsprägenden Handlungen ist bedeutend. Wirksam aber ist diese ökonomische Sphäre von Eliten erst im Geflecht der Eliten insgesamt. Köpfe selbst der mächtigsten Wirtschaftsführis rollen von einem Tag auf den anderen, wenn Medien, juristische oder politische Führungskreise es darauf anlegen. Das aber geschieht selten - auch umgekehrt. Denn einer der zwei Grundsätze innerhalb von Machtgeflechten ist „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.32 Da klare Zentralen der Macht fehlen, ist niemand sicher und kann daher auch nie sicher sein, eine Auseinandersetzung zu gewinnen. Daher toben zwar Kämpfe zur Durchsetzung von Interessen in den Eliten, aber die Akzeptanz untereinander als Angehörige der Elite sowie das gemeinsame Interesse an den bestehenden Strukturen und Privilegien ist hoch.

Dieses gilt auch für die Sphären der Wirtschaft. Sie agieren nicht allein und losgelöst von anderen Machtstrukturen. Das Bild eines Gegensatzes von Markt und Staat ist ebenso falsch33 wie die Konstruktion einer übergeordneten Herrschaftsebene des Kapitals. Ersteres wird heute oft als Grund der scheinbaren Ohnmacht von Parlamenten angeführt, letzteres findet sich in vielen Texten von Anti-KapitalistInnen oder reformistischen Kreisen. Sie irren in ihrer Theorie, oftmals wenden sie die Logiken herrschender Diskurse mit ihrem vereinfachten Bild abgrenzbarer Schaltzentralen der Gesellschaft sogar selbst an. Denn hinter den Einteilungen in das mächtige Kapital und die ohnmächtigen Reste der Gesellschaft schimmert deutlich der Dualismus und schnell auch das übliche Denken in ,Gut und Böse' durch.

Nein - Wirtschaft ist keine herausgehobene Machtebene, aber sie ist eine. Sehr eindeutig gibt es in ihr ein Gefälle der Gestaltungsmacht wirtschaftlicher Abläufe und darauf aufbauend auch unterschiedlichen Einfluss auf gesellschaftliche Bedingungen. Die Eliten der Wirtschaft sind Teil der Eliten der Gesellschaft. Sie sind Handelnde in den oligarchischen Strukturen. Angesichts dessen, dass genau dieses das Grundprinzip auch der Demokratie ist, ist der Kapitalismus als konkrete Form vertikaler Organisierung des Wirtschaftens nicht ihr Gegenspieler, sondern ein Teil des Ganzen. Kapitalismus und Demokratie passen wegen der stabilen Eliten hervorragend zusammen - zum Teil mehr als Diktatur und Kapitalismus, weil die Macht einer Einzelperson sich in Ausnahmefälle auch gegen wirtschaftliche Eliten richten kann (siehe z.B. die Absetzung russischer Wirtschaftsoligarchen durch Präsident Putin noch in neuester Zeit). Sie gegeneinander zu stellen, zeugt von sehr oberflächlicher Analyse und vor allem dem Glauben an das Gute der Demokratie. Viele politische Gruppen, die nach mehr Demokratie als Heilmittel gegen ungehemmte Wirtschaftsmacht rufen, weisen sich nicht als UtopistInnen aus, sondern schlicht als typische Vertretis des Normalen. Sie sind Opfer des Mythos ,Demokratie' und sichtbar zugleich TäterInnen. Dabei würde schon ein Blick auf die Verhältnisse reichen, die diese Welt auszeichnen: Wo sich die Demokratie als Gesellschaftsform stabil entwickelt hat, ist meist das kapitalistische Wirtschaftsleben besonders stark. Vor dort aus, aus den demokratischen Staaten dieser Welt, starten Unternehmen ihre ökonomischen Siegeszüge globaler Dimension. Demokratie wird sie nicht stoppen, sondern ist im historischen Vergleich bisher der beste Nährboden aufgrund gleicher, oligarchischer Organisierungslogiken. Die Forderung, „eine Politik nach dem Neoliberalismus muß darum dafür antreten, in einer internationalen Sozialordnung auch die internationalen Entscheidungsstrukturen zu demokratisieren“,34 ist folglich ein Widerspruch in sich. So ist z.B. die WTO, die Welthandelsorganisation, gegenüber Weltbank und internationalem Währungsfonds von den Strukturen her ,demokratischer'. Während in der WTO jedes Land eine Stimme hat, entscheiden bei den anderen beiden die Hauptgeldgeber. Hinsichtlich neoliberaler Umgestaltung der Weltwirtschaft aber ist die WTO das härtere Gremien. Das ist angesichts der strukturellen Verwandtschaft von Demokratie und Kapitalismus auch keine Überraschung, zumindest belegt es, dass Demokratie dem Kapitalismus nicht im Wege steht. Doch in ihrem politischen Protest kehren die meisten politischen Gruppen diese offensichtlichen Zusammenhänge um und fordern mehr Demokratie - verblendet auch von ihrem selbst gestärkten Demokratie-Diskurs. Den KapitalistInnen kann es recht sein. Wenn sie den Protest abwehren, so tun sie das, weil sie selbst die Nähe von Demokratie und Kapitalismus als oligarchische Organisierungsformen nicht begreifen. Oder sie tun es, weil sie es verstehen, aber schlau genug sind, um die NGOs, Basisgruppen und sonstigen ProtestlerInnen in ihrem Irrtum zu bestätigen. Würden nämlich Industrielle allzu offensichtlich der Ausweitung von Demokratie weltweit zustimmen, könnte das ihre vermeintlichen Gegnis im internationalen Protest-Showdown stutzig machen. So aber inszenieren alle Seiten ihre Kämpfe, obwohl sie genau das Gleiche wollen: Oligarchie.

Bildung

Die Bedeutung der Bildung als Herrschaftsinstrument wird oft übersehen. Das ist überraschend angesichts des Stöhnens über Lernstress, des Meckerns über LehrerInnen und DozentInnen, hoher Verweigerungsquoten und vieler Krankheitsfälle und Psychosen als Folge von Schule und Ausbildung. Tonnen von Psychopharmaka werden in lernresistente Körper gefüllt, um die erforderte Leistung dennoch zu erbringen. Fast jeder Mensch erlebt Bildung zumindest zeitweise als Zwangsmaßnahme - Erinnerungen an die Schulzeit sind oft mit der Verzweifelung durch Notendruck, Hausaufgaben und vereinheitlichten Lernprozessen verbunden. Bildung aber wird wie Demokratie als etwas ,Gutes' an sich verkauft. Angesichts der präzisen Steuerung von Bildungsinhalten ist sie jedoch eher eine gezielte Formung von Lebensstilen, Steuerung von Wahrnehmung, Übernahme von Normen und Diskursen - letztlich also eine Gleichschaltung grundlegender Auffassungen. Der Glaube an die Existenz von ,Volk' ist bereits selbst ein sehr prägnantes Beispiel: Schule und außerschulische Bildung verbreiten das betörende Märchen von der Mitbestimmung aller am politischen Geschehen - über das Konstrukt der einheitlich handelnden Gesamtheit.

Die Herrschaftsförmigkeit von Bildung wird in den meisten politischen Bildungskämpfen vernachlässigt oder ganz unkenntlich. Seit Jahrzehnten orientieren sich Proteste gegen die aktuelle Bildungspolitik am Erhalt der Bildungsstandards, vielfach geht es um ein Mehr an Bildung. Das ist eine erschreckende Ausblendung der Form von Bildung. Schulen, Universitäten und andere Ausbildungsstätten sind hochüberwachte Räume gerichteten Denkens. Nur an wenigen anderen Orten (z.B. Gerichte) wird so genau hingeguckt, wer das Geschehen bestimmt oder die Einrichtungen leitet. Selbst in der außerschulischen Bildungsarbeit werden mit Geld und Personal Inhalt und Methodik von Lerninhalten gesteuert. So wurde der ,Aufstand der Anständigen' als Regierungskampagne gegen den offensiven Rassismus Anfang der 90er Jahre auch im Bildungssektor angezettelt, um das Image der Nation zu retten. Mitte der 90er Jahre lockten Millionenbeträge viele AnbieterInnen außerschulischer Bildung in die Debatte um Nachhaltigkeit, die Wirtschaft und Umweltschutz versöhnen sollte - vor allem zur Rettung des Images knallharter Konzernstrategien. Standortsicherung, internationale Interventionen oder Vorbeugung gegen Kriminalität waren immer auch Aufgaben für den Bildungssektor, um ihren Beitrag zur gezielten Produktion dominanter Diskurse zu leisten. Wer in einem solch vermachteten Raum nur „Mehr Bildung“ oder „Erhalt der Bildungsstandards“ fordert oder gar mit Sprüchen wie „Wir wollen mehr Lehrer“ die eigene Unterwerfung organisiert, bezieht nicht nur strukturkonservative, sondern Macht befürwortende Positionen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Streitereien um Bildungspolitik heute mehr die Fehden zwischen Teilen der Eliten sind. Die OrganisatorInnen von Protesten an Schulen oder Unis sind selbst im Absprung auf die Eliteposten der Republik. Nicht selten befinden sich die rivalisierenden Gruppen nur an verschiedenen Steuerungshebeln der Bildung im Land - allesamt gefangen im hegemonialen Diskurs der Notwendigkeit von ,Bildung' als gesellschaftlicher Ordnungsmacht statt einem freien Lernen als Prozess der Selbstbestimmung und Horizontalität.

Bildung ist die dauerhafteste Form der Steuerung von Wahrnehmung, also ein entscheidender Ort von Diskurssteuerung und Normierung. Sie ist zudem sehr elitär aufgebaut: Sehr wenige Personen haben sehr hohen Einfluss auf das Geschehen. Fast alle Bildungseinrichtungen sind hierarchisch aufgebaut mit meist nur einer Person an der Spitze. Über Geldvergabe und Richtlinien, Lehrpläne und Kontrolle steuern einzelne Institutionen wie die Bildungsministerien einen Bereich, der alle Menschen für das ganze Leben prägt. Bildung greift in den Prozess der sozialen Zurichtung von Menschen ein. Das Denken in Dualismen (Mann - Frau, Inländer - Ausländer, legal - illegal und den meist damit vermengten Zuschreibungen bis zum Gut und Böse) wird intensiv über die Bildung geformt, ebenso Werte, Normen, Verhaltensregeln, Traditionen und mehr. Doch die Formen und Inhalte von Bildung sind nur selten Gegenstand öffentlicher Debatten, während häufig der Ausfall von Unterrichtsstunden oder die Kürzung von Finanzmitteln zu Streit führen. Was aber würden mehr Lehrkräfte und mehr Gelder an emanzipatorischem Fortschritt bringen, wenn sie doch nur der Vermittlung der dominanten Diskurse und der Zurichtung auf Normen dienen?

Medien

In einer Welt, in der Diskurse ein wesentliches Element von Herrschaft sind, wächst die Bedeutung der Medien. Ähnlich wie in der Bildung erreichen sie vor allem die Köpfe. Diskurse werden inzwischen wie in der industriemäßigen Produktion von PR-Agenturen vorbereitet und dann über Medien in die Köpfe transportiert. Massaker in Jugoslawien und ein vermeintlicher ,Hufeisenplan' zur Machtergreifung Serbiens im Balkan legitimierten 1999 den Angriffskrieg auf Belgrad und andere Städte. Der größte Teil der Nachrichten war frei erfunden.35 Nicht anders in der Innenpolitik: Das Märchen der unverschuldet leeren Kassen bei Staat und Kommunen schuf die Voraussetzung für die Akzeptanz sozialer Kürzungen und sich ausdehnender Armut. Es war und ist genauso erfunden wie Stories über massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen. Krass wirken sich die auflagensteigernden und politisch gewollten Berichte über Morde und Kindesmissbrauch aus: Die meisten Menschen glauben, dass Kriminalität ständig zunimmt und leben in Angst. Tatsächlich nehmen viele Verbrechensformen hierzulande seit Jahren ab - gerade die schlagzeilenträchtigen Tötungs- und Missbrauchsdelikte.36 Doch für die Verschärfung der inneren Sicherheit sind nicht die tatsächlichen Zahlen wichtig, sondern die Diskurse. Nicht was draußen, sondern was drinnen in den Köpfen geschieht, schafft die Legitimation autoritärer Politik. Der Glaube an wachsende Kriminalität zeigt, dass Diskurse gezielt organisier- und steuerbar sind. Allerdings benötigen sie Ansatzpunkte, um ihre Wirkung zu entfalten. Die Schemata von Gut und Böse sind solche Schnittstellen des Denkens, aber auch Angst. Das Angebot der Politik, den Menschen Sicherheit zu verschaffen, spricht beide an. Letzte Lücken wurden mit dem Terrorismus-Diskurs gefüllt. Auch der weist alle Merkmale gezielter Wahrnehmungssteuerung auf. Die Zuspitzung nach dem 11. September 2001 ist besonders in Deutschland aufregend: Während ständig ein Bild erzeugt wird, überall im eigenen Lande lauere die Gefahr des Bösen, werden andere Länder mit Kriegen überzogen, um die Täter der Anschläge auf WTC und Pentagon zu vernichten. Wenn Bomben in Kabul einschlagen, vergeht die Erinnerung daran, dass die ermittelten Piloten der Todesflüge von New York dort gar nicht wohnten, sondern in ... Hamburg. Diese Heimatstadt der Terroristen aber hat niemand angegriffen. Die vielen neuen Überwachungskameras zielen auch eher dorthin, wo sich sozial Ausgegrenzte treffen. Ob da die Terroristen herkommen? Welche Obdachlosen und Graffiti-KünstlerInnen nahmen je Flugstunden? Doch das Absurde dringt in die Köpfe, wenn es richtig verkauft und penetrant wiederholt wird. Die Medien spielten und spielen hierbei die wichtigste Vermittlungsrolle.

Wer mit angstorientierten oder in Gut und Böse teilenden Texten Diskurse steuern kann, hat privilegierte Handlungsmöglichkeiten. Ein Diskurs mündet oft in die praktische Handlung. Er legitimiert und fordert exekutive Gewalt, z.B. der Polizei gegen angebliche Straftaten, von Kameras gegen vermeintlich verslumende Innenstädte, von Militäreinsätzen gegen überall lauernde TerroristInnen. In vielen Zeitungen findet direkte Politikberatung statt nach dem Motto ,Die Regierung müsse endlich ...'. Die vereinfachten, oft populistisch aufgeladenen Nachrichten und Ideologien bergen bereits innerhalb vieler Blätter oder Nachrichtensendungen massive Widersprüche: Vorne im Politikteil wird um den schwachen Standort und die Notwendigkeit zu Reformen gejammert, hinten im Wirtschaftsteil folgen die Zahlen der neuen Rekordgewinne deutscher Unternehmen. Vorne das Gerede von der mangelnden Konkurrenzkraft Deutschlands mit den zu hohen Lohnkosten im Weltvergleich, hinten im Wirtschaftsteil die Meldungen, dass Deutschland Jahr für Jahr Exportweltmeister wird, d.h. niemand seine Produkte so gut verkaufen kann wie Deutschland. Diskurse müssen also nicht ,logisch' oder widerspruchsfrei sein. Sie überzeugen eben nicht aus der Sache, sondern aus Vereinfachungen heraus. Sie entziehen dort, wo sie zusätzlich populistisch aufgeladen sind, dem gesellschaftlichen Leben die Komplexität und die Vielfalt an Wechselwirkungen. Am Ende stehen einfache Erklärungen. Der Abgleich von Informationen untereinander wäre bereits komplexes Denken - und unterbleibt entsprechend.

Die Sphären der Eliten sind verzahnt, so auch die Medien. Etliche gehören großen Konzernen oder Parteien. Die SPD hält eine ganze Flotte eigener Zeitungen,37 bedeutendere Beispiele gibt es im Ausland, z.B. den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi als Herrscher über ganze Medienkonglomerate in Italien oder den ehemaligen SPD-Funktionär und Kanzlerberater sowie späteren Balkanpolitiker Bodo Hombach, der mittels seines politischen Amtes dem WAZ-Konzern zu riesigen Aufkauferfolgen und Monopolbildung in der Medienlandschaft Osteuropas verhalf.38 Solche Verzahnung schafft Hegemonie, allein könnten Medien kaum diesen massiven Einfluss auf Denken und Handeln von Menschen auszuüben.

Funktions- und Deutungseliten in der medialen Welt

Am Beispiel der Medien ist gut sichtbar, dass die heutigen Funktionseliten keine abgeschlossenen Sphären bilden. „Neuere Theorien ... sehen E. als Inhaber von (auf Grund der in der Industriegesellschaft notwendigen Arbeitsteilung entstandenen) bes. wichtigen gesellschaftl. Positionen an; solche Funktions-E. widersprechen nur dann nicht demokrat. Prinzipien, wenn diese Positionen Vertretern aller Gesellschaftsschichten offenstehen und diese E. demokrat. legitimiert und kontrolliert werden“.39 Das stimmt. Die heute dominanten Funktionseliten, also kraft ihrer Rolle und Möglichkeiten privilegierte Schichten, sind in demokratischen Prozessen gebildet. Grenzen und Übergänge bleiben diffus, zudem werden heutige Eliten kontrolliert. Allerdings geschieht Kontrolle wiederum ,demokratisch', d.h. sie basiert auf Organen, die sich vom Kollektivsubjekt ,Volk' legitimiert fühlen und darstellen. Mehrfach geschachtelte repräsentative Auswahlverfahren behindern die Durchlässigkeit, die so entstehenden Eliten sind den Menschen weit entrückt, inszenieren sich aber immer noch als ihre VertreterInnen. Die ,demokratische' Kontrolle von Eliten ist folglich nichts als Kontrolle durch sich selbst. Oder anders ausgedrückt: Es ist keine Kontrolle, sondern wiederum nur ihre Inszenierung.

Die Medien und die mediale Organisierung der ,Informationsgesellschaft' bietet allen kommunikativ orientierten Eliten die Chance, ihre Beeinflussungsmöglichkeiten auszubauen. Führende MedienakteurInnen haben nicht nur selbst privilegierte Positionen inne, sie stellen auch denen, die ohnehin Eliten angehören, verbesserte Möglichkeiten gesellschaftlichen Handelns zur Verfügung. Die zentrale Bedeutung von Medien entsteht also nicht nur durch sie selbst, sondern durch die Ausrichtung des Handelns vieler weiterer Personen auf die Erfordernisse medialer Vermittlung und durch die (Be-)Nutzung von Medien für interessengeleitete Kommunikation. Für intellektuelle Wissenseliten „wächst zumindest grundsätzlich ihr Vermögen der Welterzeugung, d.h. das Vermögen, ,sehen und glauben zu machen, vorauszusagen und vorzuschreiben, bekannt und anerkannt zu machen'. Ein entsprechender Zugang zu den Massenmedien bzw. die Verfügung über sie stellt somit auch für Intellektuelle eine der wichtigsten Produktionsformen symbolischen Kapitals dar“.40

Dass die Elitensphären heute allen Menschen offen stehen, ist richtig. Es ändert aber erstens nichts daran, dass es die Eliten mit privilegierten Handlungsmöglichkeiten gibt. Zudem folgt daraus auch nicht, dass alle auch tatsächlich aufsteigen können in den Olymp privilegierter Handlungsmöglichkeiten. Die Einstiegsbedingungen sind eine Mischung aus Zufall, Beziehungen, Bildungsgrad, Reichtum, Zugehörigkeit zu Organisationen mit privilegiertem Zugang zu Elitesphären und vor allem die Einhaltung der in den privilegierten Schichten geltenden Codes, d.h. es ist Voraussetzung für den Aufstieg in die Elite der Gesellschaft, deren Verhaltensweisen zu übernehmen. Das sichert die Elite als Funktionselite, d.h. in ihrer Gesamtform - wenn auch bei wechselndem Personal.

Wissenschaft

„Diskurse [...] sind beeinflussbar - über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Dass Menschen ohne Druck faul werden, dass Frauen gefühlsbetonter sind, dass Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, dass Minderjährige nicht mündig sind, wer als behindert gilt - all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag“.41 Insofern gilt auch für die Wissenschaft, was zu Medien und Bildung bereits gesagt wurde: Sie prägen Diskurse, sie sind selbst Elite, aber sie sind nicht abtrennbar, nicht als Alleinstehendes denkbar in der gesamten Wirkung, die Elite, formale und diskursive Herrschaft entwickeln. Zudem ist die Wissenschaft personell stark verwoben mit Parteien, Gremien, Redaktionen und Bildungseinrichtungen. Sie alle umgeben sich nämlich gern mit dem Flair des Wissenschaftlichen. „Es ist die scheinbar interessenlose Wahrheit von wissenschaftlichen Befunden, die in der politischen Debatte das Wahlvolk überzeugen soll“.42 Unternehmen und diesen gegenüberstehende NGOs gründen scheinbar unabhängige Institute, um mit dem Label der ,Expertise' in die Debatten einzugreifen. Pressemitteilungen, Gutachten, Fachbeiträge in Zeitschriften, Internetseiten und vieles mehr gehen zu großen Teilen heute auf Organisationen zurück, hinter denen mächtige Interessensverbände, Lobby- und Wirtschaftsinstitutionen stehen.43

Ohnehin: ExpertInnentum ist eine Form weitverbreiteter Autoritätshörigkeit. Wer einen wissenschaftlichen Titel trägt, hat oft schon deshalb recht in der Wahrnehmung der ZuhörerInnen oder LeserInnen. Im praktischen Leben schafft ExpertInnengläubigkeit eine Zweiteilung der Wenigen mit wissenschaftlichem Flair (z.B. der Dr.- oder Dipl.-Titel) und der Anderen ,vorne ohne'. Deren Durchsetzungsfähigkeit in Debatten ist unterschiedlich hoch, d.h. die Menschen mit Titel besitzen privilegierte Handlungsmöglichkeiten. Das ist Herrschaft - unabhängig davon, ob sie selbst diese Privilegien ausnutzen oder nicht. Denn Herrschaft ist bereits das Bestehen dauerhaft unterschiedlicher Möglichkeiten zwischen Menschen. In keiner Staatsform ist der Einfluss der TitelträgerInnen als vermeintlichen ExpertInnen so ausgedehnt wie in der Demokratie, weil der diskursiven Macht hier keine oder nur eine gering ausgeprägte formale Macht gegenübersteht. „Die Gesellschaft wird nicht durch Werte und Normen zusammengehalten, sondern durch mächtige Institutionen, die beanspruchen, diese Werte und Normen allgemeinverbindlich durchzusetzen. [...] Die behauptete Allgemeinheit der Aussagen wird vertreten durch eine kleine Klasse von Spezialisten: Journalisten, Experten, Politiker und Medienkonzerne - nicht als kritische Zustandsbeschreibung, sondern als normativer Anspruch“.44

Lobbyismus

Rund um die beschriebenen, sich zum Teil überlagernden Sphären der gesellschaftlichen Eliten agieren Kreise, die offensiv die Existenz von Eliten und deren privilegierte Handlungsmöglichkeiten voraussetzen, um selbige in ihre Richtungen und Interessen zu lenken, zu beeinflussen oder schlicht einzusetzen. „Nicht die gleichförmig agierende oder bloß reagierende amorphe Masse ist das Spezifikum unserer Zeit, sondern die organisierten oder nicht organisierten Zusammenschlüsse der Träger gleicher Rollen, der Gleichgesinnten und Gleichinteressierten, durch die die industrielle Gesellschaft in ein ganzes Netzwerk menschlicher Beziehungen und Verbindungen aufgegliedert wird“.45 Die Macht von LobbyistInnen erwächst nicht nur aus der Menge der von ihnen vertretenen Interessensgruppen, die von Unternehmen und ihren Verbänden bis zu Umweltorganisationen oder Betroffenenvertretungen zu sehr unterschiedlichen Fragen reichen. Unterschiedlich starke Einflussmöglichkeiten ergeben sich aus der Menge an Kontaktstellen, personellen Überschneidungen und der schlichten Masse an LobbyistInnen, die viel mit der Finanzkraft der dahinterstehenden Organisationen zu tun hat. Insgesamt „ist offensichtlich, dass nicht alle innerhalb der Gesellschaft relevanten Interessen in gleicher Weise von gut organisierten Lobbyisten repräsentiert sind. [...] Schwächer repräsentierte Interessen können so leicht auch unter die Räder geraten“.46

Die Beeinflussung geschieht aber wechselseitig. Die VertreterInnen von Lobbygruppen im Umfeld von Regierungen und Institutionen erringen durch ihre Kontakte privilegierte Positionen: Sie wissen mehr und früher von Vorhaben, Ansprech- und Beeinflussungsstellen. Die Organisationen hinter ihnen werden von ihren LobbyistInnen informiert, dabei werden die Informationen aber oft auch nach persönlichen Interessen oder äußeren Beeinflussungen gefiltert. Die Ausführenden der Lobbyarbeit tragen nicht nur Wünsche ihrer Organisationen zu den Regierenden, sondern vermitteln Anforderungen von dort an ihre Organisationen. Vor allem prägen sie die politische Arbeit in Richtung Machbarkeit, in dem sie Hinweise verbreiten, welche Vorhaben Erfolgschancen haben und welche nicht. Insofern ist Lobbyismus eine Sphäre in den gesellschaftlichen Eliten mit eigener Gestaltungskraft. Die oft verbreitete Auffassung, die LobbyistInnen seien Handlanger ihrer Organisation, erfasst nur eine Seite der Medaille. Tatsächlich beeinflussen sie wiederum die Organisationen in Richtung einer auf Regierungshandeln orientierten Politikstrategie. Widerständigkeit ist darin meist nicht mehr denkbar.

NGOs und Zivilgesellschaft

Eine besondere Art des Lobbyismus sind Verbände, Organisationen, Agenturen, Büros und Initiativen, die als Sprachrohre ausgewählter oder gedachter Randgruppen bzw. der sog. Zivilgesellschaft als Gesamtheit auftreten. Hier wiederholt sich ein Mechanismus, der schon das Verhältnis von Volk zu Herrschenden prägte. Letztere legitimieren ihre Handlungen aus dem gedachten Gemeinwillens, der aus dem ebenso nur gedachten ,Volk' abgeleitet wird. Das Gerede von der Volksherrschaft erweckt den Schein, dass die im Gesamten tatsächlich völlig untergehenden Stimmlosen die eigentlich Mächtigen sind. In gleicher Weise nun stehen NGOs47 zur Zivilgesellschaft - das geht bis schwersten Halluzinationen: „Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit“ - sagt ein selbsternannter Sprecher dieses Forums und damit in seinen Augen der Menschheit.48 Ein Blick in die Strukturen der NGOs, die sich hier als Sprachrohre aufspielen, zeigt eher abgehobene Kleingruppen von FunktionärInnen, die oft nicht einmal einer eigenen Verbandsbasis irgendeine Rechenschaft schuldig sind. Viel weniger als Regierungen unterliegen sie Kontrollmechanismen. Sie inszenieren sich als VertreterInnen einer Zivilgesellschaft, ohne jemals zu beschreiben, was ,Zivilgesellschaft' eigentlich ist und wie die Übertragung der Interessen und der Stimme eigentlich funktioniert. Die einzelnen Menschen kommen in ihrer Konzeption ebenso nicht vor wie im ,Volk' als Ganzes. Beides wird in ähnlicher Logik als Legitimationsgrundlage entworfen. „Nur ein winziger Teil der weltweit existierenden NGO kann internationale Konferenzen besuchen und den Entscheidungsprozeß zu beeinflussen versuchen. Sie repräsentieren bestimmte Interessen und Bevölkerungsgruppen, ohne von diesen Bevölkerungsgruppen delegiert und gewählt zu werden; vielmehr entscheidet häufig die Nähe zu Regierungen, einzelnen Staatsapparaten oder Politikern, also persönliche Bekanntschaft oder Zugehörigkeit zu einem Netzwerk, über die Teilnahme. Die Bevölkerung, der ,Volkssouverän', weiß häufig nicht einmal, dass sie vertreten wird“.49 Die Zivilgesellschaft unterscheidet sich nur insoweit vom Volk, dass hier nicht alle, sondern nur die Menschen außerhalb von Wirtschafts-, Parteiführungen und Regierungen gemeint sind. Die Menschen, die hier vertreten werden, haben aber keinerlei Einfluss, oft gibt es bei den NGOs nicht einmal die in demokratischen Strukturen immerhin noch übliche Wahl der RepräsentantInnen. „Insbesondere größere NGOs, die sich bereits öffentliche Reputation erstritten haben, legen auf die Akzeptanz, die die Organisation in der (medialen) Öffentlichkeit erreicht, in der Regel einen größeren Wert als auf vereinsinterne Demokratie“.50

Statt eine Kommunikation mit denen zu führen, für die sie zu sprechen meinen, sind die selbst elitären NGOs mit anderen Eliten verquickt. Das hilft beiden Seiten. Für Regierungen, genauer „bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. ,technical' NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen und erfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw. auf dem Spenden- und Zuschussmarkt. In diesem Sinne kann eine solche technisch ausgerichtete Kooperation, können solche ,Public Private Partnerships' meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden“.51

Die Zulassung der NGOs in die Zirkel der Mächtigen ist oft Sache derer, die eigentlich kontrolliert und beeinflusst werden sollen. Dort, bei Regierungen und Institutionen, gibt es zum Teil sogar formalisierte Zulassungsverfahren, wer bei Verhandlungen dabei sein darf, z.B. bei der UNO: „Entsprechend dem Artikel 71 der UN-Charta können sich NGOs als Berater und Beobachter bei den einzelnen UN-Organen akkreditieren lassen. Dabei gibt es drei Kategorien: In der ersten dürfen die NGO-Vertreter zuhören, in der zweiten Material verteilen, in der dritten eigene Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. Je höher der Status, um so höher die formalen Hürden“.52 Weniger formal, aber ebenso wirksam, werden in den prägenden Medien nur die großen, bereits privilegierten Gruppen wahrgenommen oder dort gezielt gefördert. Ein bemerkenswertes Beispiel war die Entstehung von Attac als Dachorganisation der GlobalisierungsgegnerInnen. Diese Wahrnehmung wurde bereits zu einem Zeitpunkt erzeugt, als Attac noch sehr klein war. Die Darstellung als zentrale Gruppe machte Attac dann zu dem, als was es ausgegeben wurde. Die Diskursfabrikation war gezielt und diente der Stärkung eines bestimmten Politikinhaltes durch nahe stehende Medien und der Kanalisierung des vorher ungesteuerten Protestes.53 Hegemonieverhältnisse und damit auch die Inszenierung als Sprachrohre des Ganzen bestehen in sozialer Bewegung auf vielfältige Weise, z.B. beim Stellen von RednerInnen auf Demonstrationen, bei der herausgehobenen Bewerbung von Veranstaltungen wichtiger Organisation oder beim Einfügen ausgewählter Verbandspressemitteilungen in verbandsübergreifende Pressemappen. Extreme Beispiele zeigen, wieweit diese ungleichen Möglichkeiten (Nicht-Horizontalität) gehen und auch bewusst organisiert werden. Beim Weltsozialforum, einem eigentlich sehr bunten Treffen auch vieler BasisakteurInnen, saßen bei zentralen Pressekonferenzen FunktionärInnen der großen NGOs zusammen mit befreundeten Regierungen unter sich, während Türsteher die BasisakteurInnen von dem Ereignis fernhielten.54 Bei einigen der großen Demonstrationen gegen Sozialabbau 2003 und 2004 in Deutschland regelten die großen NGOs sehr autoritär, welche Redebeiträge gehalten werden durften und welche nicht.

Viele, vor allem aber die privilegierten NGOs sind von Ressourcen aus dem Staatshaushalt abhängig. Diese sind folglich ein wichtiges Steuerungs- und Vereinnahmungsinstrument. „Fast jeder Naturschützer hat bereits eine Stelle beim Land oder bei den Kreisen. Zumindest ist er auf Zuwendungen oder Aufträge staatlicherseits angewiesen. Persönlich und wirtschaftlich unabhängige Naturschützer sind selten und meist schon im Rentenalter“.55 Daraus entsteht das offensichtliche Problem, dass gerade die Verbände mit den höchsten Einflussmöglichkeiten auf das politische Geschehen die stärkste Abhängigkeit von denen, die sie beeinflussen wollen, haben. Das ist sicherlich nicht überraschend, weil sich Regierungen regelmäßig nicht eine sie in Frage stellende, sondern eine sie unterstützende Opposition wünschen. „NGO sind in der Regel eben nicht nur idealistische Sachwalter wie auch immer definierter Menschheitsinteressen sondern notwendigerweise auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Kalkülen arbeitende ,Moral'-Unternehmen“.56

Verschärft wird diese Abhängigkeit noch durch die Herkunft von Spenden. Sie stammen (neben Firmen) bei fast allen sozialen Gruppen aus dem gebildeten BürgerInnentum - überdurchschnittlich reich, mobil, flexibel und staatsbejahend. Dort kommen radikale Positionen und Aktionen auf der Straße gar nicht gut an. NGOs „wollen und können keine Programme vertreten, die eine planetarische Alternative beinhalten, wenn sie nicht ihre Spendenquellen verlieren wollen“.57 Abhängig von diesen Geldern sind nicht nur die Organisationen, sondern auch die von ihnen bezahlten Personen, also vielfach die LobbyistInnen. Denn üblicherweise überwiegt in lobbyorientierten Verbänden die Hauptamtlichkeit sehr stark. Lobbyarbeit muss also vielfache Rücksicht nehmen - das Schwert wird stumpf.

Metropole und Peripherie

Die Welt teilt sich kaum noch in arme und reiche Länder und auch immer weniger in die historischen Klassen von KapitalbesitzerInnen und ArbeiterInnen. Dominanter werden soziales Gefälle und Machtförmigkeiten, die komplexer wirken und soziale Schichte überlagern. Ein prägnantes Merkmal aktueller Gesellschaften bleibt räumlich erkennbar: Das Spannungsfeld und Gefälle zwischen Metropole und Peripherie, gemeint als soziale, aber auch konkrete Orte benennende Sphären. Diese Logik kehrt in allen Staaten der Welt in ähnlicher Form wieder, auch wenn das Gefälle in den seit Jahrhunderten ausgebeuteten Regionen der Welt krasser ausfällt als in den reichen Industrienationen - mit sich verschärfender Tendenz in beiden Räumen.

Peripherie bezeichnet einen Raum, der nicht auf Selbstbestimmung und Autonomie beruht, sondern als Ressource für die Metropole dient. Hier werden Energie, Lebensmittel und Rohstoffe für die Metropolen produziert. Die BewohnerInnen bilden das Arbeitskräftepotential für die Metropole. Verkehrsachsen zwischen den Metropolen werden in der Peripherie gebaut, der Abfall aus den Metropolen dort hingeschafft, das Geld der Metropolen vermehrt sich in den Geldanlageprojekten der Peripherien usw. Das Metropolen-Peripherie-Verhältnis ist eine Folge für das jeder Herrschaft innewohnende Prinzip, dass die Herrschenden Entscheidungen fällen und gesellschaftliche Prozesse so steuern können, dass andere die Lasten und negativen Folgen zu tragen haben. Umweltzerstörung ist eine direkte Folge dieser Logik, denn sie basiert auf diesem Prinzip, nach dem die jeweils Herrschenden Entscheidungen so fällen können, dass die Folgen andere treffen. Sie geschieht vor allem in der Peripherie, organisiert jedoch in den Metropolen, u.a. mit dem Ziel, die Metropolen zu versorgen. Flächennutzung, Lärm, Vergiftung, Rohstoff- und Wasserentzug in der Peripherie führen in den Industrienationen zur Zerstörung der Lebensgrundlagen und damit zur Beeinträchtigung der Lebensqualität von Menschen. In den armen Ländern der Welt schaffen sie Armut, Hunger und Tod.

Die Demokratie ist die Gesellschaftsform, in der sich das Metropolen-Peripherie-Gefälle am besten entwickelt und festigt. Denn die Metropolen stellen die Mehrheit, während die Peripherie als ,Raum ohne Volk' erscheint durch die demokratische Brille. Die ,Leistungsträger' und Eliten der Gesellschaft sitzen in den Metropolen und inszenieren sich per Legitimation durch die Mehrheit als das Ganze. Die geographische und soziale Peripherie stellen die Minderheit der gesellschaftsgestaltenden Sphären, auf die in einer Demokratie keine Rücksicht genommen werden muss, weil ihr Minderheitenstatus strukturell und auf Dauer bedingt ist. Folglich sind das Metropolen-Peripherie-Gefälle und die daraus folgenden Probleme wie die Umweltzerstörung für Demokratien typisch und systemimmanent. Die Demokratie ist hier selbst die Ursache, das System als Ganzes der Fehler.

Peripherie meint hier nicht nur eine lokale Erscheinung, sondern beschreibt auch ein soziales Gefälle. Marginalisierte Bevölkerungsgruppen befinden sich auch innerhalb von Ballungsräumen: Stadtteile mit niedrigem Einkommensniveau, die sich an den Wahlen zu Parlamenten kaum beteiligen, Menschen mit prekären Berufsverhältnissen oder Abhängigkeit von Sozialleistungen bis hin zu Obdachlosen oder auf der Straße aufwachsenden Jugendlichen. Zahlenmäßig können diese Menschen sogar die Mehrheit der Einwohnis einer Stadt ausmachen - in den Eliten aber sind sie verschwindend gering vertreten. Das gilt für die Parlamente, Regierungsbänke und Parteispitzen ebenso wie für RichterInnen, LehrerInnen, leitende RedakteurInnen und ManagerInnen. Von ihnen wird mensch in den sozialen Peripherien dieser Gesellschaft kaum welche finden - auch nicht in den Parteien, die explizit die Speziallüge verbreiten, die ,Schwachen' in der Gesellschaft zu vertreten, oder in den Behörden, die selbige unterstützen sollen. Selbst in den sozialen Organisationen, die karitative Zwecke verfolgen, ist die Zielgruppe der Arbeit in den Leitungsfunktionen kaum zu finden. Genau dieser Zustand aber ist schlicht typisch für die Demokratie - ein Fehler, der untrennbar dazugehört!

Wohin mensch schaut ... Privilegien

Die Liste von Elitestrukturen ist lang. „In der Demokratie gibt es, das ist zu folgern, eine ,herrschende Schicht', gibt es im einzelnen nie genau zu fassende Gruppen, deren Angehörige mehr Einfluß als andere haben, weil insgesamt die wichtigen Schalthebel der Willensbildung und des Vollzugs in ihren Händen liegen und sie deswegen über Amt, Macht oder Reputation leichter zueinander Zugang haben als die, die nicht ,dazu' gehören“.58 Doch Oligarchie prägt nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch alle Subräume. Vereine gründen sich mit hierarchischen Satzungen - weil alle das für ,norm'al halten, die Gesetze es so wollen und Fördergelder nach diesem Kriterium vergeben werden. In Familien herrscht das Gefälle von Mündigen und Unmündigen.

Der Mechanismus moderner Eliten überlagert immer mehr die traditionellen Herrschaftsformen formaler Macht und direkter Gewalt. Privilegierte Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft und aller Subräume bevorzugen immer Einzelne gegenüber anderen. Ungleiche Möglichkeiten bestehen im Zugang zu Wissen, zu Netzwerken gegenseitiger Unterstützung in den Eliten, materiellen und finanziellen Ressourcen und im Einsatz von Technik und menschlicher Arbeitskraft für gerichtete Interessen. Die Ungleichheit wird akribisch verteidigt oder gar ausgebaut - hierin unterscheiden sich sog. Konservative von fortschrittlichen oder ,linken' Kreisen wenig. Als z.B. die Forderung aufkam, dass das Rechtsberatungsgesetz aufgehoben werden sollte, welches von den Nazis zur Auslöschung von Juden aus dem Rechtswesen erlassen wurde und bis heute Rechtsberatung durch Laien verbietet, wetterte ausgerechnet der als fortschrittlich geltende ,Republikanische Anwaltsverein' gegen das Vorhaben und verteidigte verbissen seine Privilegien.59 Rechtsberatung solle weiterhin nur den ExpertInnen erlaubt sein.

Legitimation für die Oligarchie

Es wird geteilt - in gut und böse, in Ordnung und Chaos, in rechtmäßig und rechtswidrig. Zugänge zu Ressourcen werden kontrolliert, um Ungleichheit zu festigen. Je nach Interessenslage wird bestraft, verboten, abgeschoben, entlassen oder aufgelöst. Überall findet sich Repräsentation. Die Legitimation von Herrschaft besteht nicht mehr in Gottes Auftrag, sondern fußt auf ,dem Volk' oder ,der Zivilgesellschaft' - frei erfunden also weiterhin. Zudem wird moralisiert: Herrschaft sichert das Gute, Kontrolle drängt das Böse zurück, die besseren Menschen beanspruchen die Führung. Die Oligarchie soll nicht nur als ,Volks-Herrschaft', sondern auch als Herrschaft des Guten erscheinen.

Die Herrschaft der Besseren

Als moralische Grundlage von demokratischer Herrschaft dient der Verweis auf den schlechten Menschen oder das schlechte ,Volk', der von Platon bis in die heutige Zeit viele philosophische Texte und Staatstheorien durchzieht. Den Menschen müssen Rahmen, dem gesellschaftlichen Leben Leitplanken gesetzt werden. Dazu braucht es Gesetze und Regierende. Diese Logik macht nur Sinn, wenn die Mächtigen auch das Gute tun. Aber: Was macht die Besseren aus? Warum sind oder wodurch werden Menschen besser, die andere kontrollieren, vertreten und über sie herrschen?

Nach Meinung von DemokratietheoretikerInnen überfordert die Komplexität von Politik schlicht sog. normale BürgerInnen. Danach „ist unsere Gesellschaft anders als die Antike durch verschiedenste - und weitgehende - Spezialisierungen und Interessen ausgezeichnet; mit sehr starker zeitlicher Beanspruchung vieler ihrer Mitglieder, bevor sie überhaupt daran denken können, sich der Politik zuzuwenden“.60 Die Rettung: „Abbe Sieyes hat schon 1789 erklärt, die Repräsentation durch Abgeordnete sei ein Mittel, die Wirksamkeit des politischen Systems durch Arbeitsteilung und Kondensierung politischer Willensbildung zu steigern.“61 Daraus entsteht schließlich ein dauerhafter Prozess, so „daß es gar nicht ausbleiben könnte, daß im Parlament beachtlicher Sachverstand, Erfahrungen und Beziehungen zusammenkommen und sich über Wahlperioden hinaus erhalten; es wäre ein großer Fehler, auf diesen Sachverstand, diese Erfahrungen und auch auf eine gewisse Kontinuität ihrer Weitergabe an jeweils jüngere Parlamentarier zu verzichten.“62 Vergleicht mensch solche Formulierungen mit der ursprünglichen Propaganda, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, so offenbart sich ein eklatanter Widerspruch zu der nun offen zugegebenen Feststellung, der gemeine Mensch sei gar nicht in der Lage, zu entscheiden. Die Begründungen für oligarchische Strukturen, also die Herrschaft der Wenigen, sind hier immerhin ehrlicher - sie heucheln nicht mehr die Entscheidungskompetenz der Menschen mit der Propagandalüge der ,Volksherrschaft', sondern erklären, warum es richtig ist, dass doch nicht alle gleichberechtigt sind. Ganz im Gegenteil: „Die Geschichte ist ein Friedhof von Eliten“.63 Die Menschen in ihrer Vielfalt und Breite kommen auch in der Geschichte nicht vor. Selbst Aufstände und Revolutionen haben immer Anführis, die meist aus Elitekreisen der Gesellschaft stammen oder sich dorthin emporgearbeitet oder –geschleimt haben. „Die gewaltige Nachwirkung des römischen Rechts, wie es der bureaukratische spätrömische Staat umgebildet hatte, tritt in nichts deutlicher hervor als darin, daß überall die Revolutionierung des politischen Betriebs im Sinne der Entwicklung zum rationalen Staat von geschulten Juristen getragen wurde“.64

Hinter der Behauptung, dass die Besseren durch Repräsentation zu den Regierenden werden, lauert letztlich ein sozialdarwinistisches Argument in doppelter Hinsicht. Zum einen suggeriert es, dass Auswahlverfahren die Leistungsfähigeren (Besseren) von den weniger Geeigneten trennen. Doch welche Auswahlkriterien prägen die Kampfkandidaturen und Kungelrunden bei Postenbesetzungen in Parteien, Parlamenten, Regierungen, Unternehmen oder Verbänden? Rhetorik, Bestechung, Populismus, Beziehungsgeflechte und die Techniken der verbalen Schlammschlachten befördern Menschen nach oben. Ob diese Qualifikationen aber gerade für eine ,gute Herrschaft' förderlich sind, darf getrost bezweifelt werden. Vielmehr legen die Auswahlkriterien des ellbogenorientierten Weges nach oben nahe, dass gerade die Menschen mit besonders ausgeprägtem Konkurrenzdenken und machtförmigem Durchsetzungsvermögen auf die Posten gelangen, mit denen solche Anwendung von Macht dann besonders einfach ist.

Zum Zweiten ist bereits die Grundannahme fraglich, nach der eine Auswahl der Wenigen für die oligarchische Entscheidungsebene Qualität schafft. Betrachten wir das an einem bereits oft diskutierten Beispiel: Windows gegen Linux. Der Unterschied in der Entwicklungsstrategie liegt vor allem in der Organisierungsform. Zwar sind beide ,Welten' nicht in Reinform anzutreffen65, aber in der Tendenz doch deutlich unterscheidbar. Bei Microsoft herrscht das Prinzip der Herrschaft der Besseren, d.h. es ist die Grundidee, dass die jeweils Leistungsfähigeren die höheren Posten besetzen, mehr Geld kassieren, mehr Verantwortung tragen, mehr Befehlsgewalt und so mehr Einfluss auf das Projekt haben sollen. Praktisch entscheiden (wie im Staatsbetrieb auch) nicht nur fachliche Qualität, sondern auch Selbstdarstellungsfähigkeit, persönliche Kontakte und Referenzen über den Zugang zu höheren Posten. Bei Linux gilt dagegen das Prinzip, dass die Masse der eingebrachten Ideen, Vorschläge und konkreten Handlungen einschließlich der Fehler und der Reaktionen darauf die höchste Qualität und ständige Weiterentwicklung garantieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Obwohl die Entwicklung von Linux deutlich später begann, hat das Betriebssystem einen ebenbürtigen Stand erreicht. Die Überlegenheit beider liegt jeweils dort, wo auch die Interessen der ProgrammiererInnen geballt sind - bei Linux mehr im Kommunikationsbereich, bei Windows eher in Büro- und betrieblichen Anwendungen.

Wiederholen lässt sich die Erkenntnis bei einem gerade in letzter Zeit bekannter gewordenen Beispiel: Wikipedia. Das ist eine Enzyklopädie im Internet, deren Qualität sich aus der Dateneingabe durch sehr viele Menschen ergibt. Zwar treten auch Fehler auf, aber sogar ganz offizielle Studien haben in Vergleichen festgestellt, dass diese nicht häufiger sind als in den klassischen Enzyklopädien. Dort, wo Hierarchie und Kontrolle innerhalb von Instituten und Verlagen Fehler ausschließen sollen, geschehen diese trotzdem und zum Teil deswegen. Dass Kontrolle vor Fehlern schützt, ist eben auch ein Diskurs. Man muss dran glauben, um ihn als wahr zu denken ...

Populismus: Die Angst wird gemacht

Populismus ist eine Technik der Öffentlichkeitsarbeit, die systematisch mit Verkürzungen arbeitet, einfache Erklärungsmuster anbietet und oft deshalb funktioniert, weil Ängste oder Hoffnungen geweckt werden. Dahinter werden andere Motive versteckt. So können z.B. härtere Strafen und mehr Kontrolle durchgesetzt werden, wenn Angst vor Gewaltverbrechen geschürt wird. Dass die konkreten Maßnahmen mit den ursprünglich erzeugten Ängsten wenig Zusammenhang haben, sondern der Stärkung des autoritären Staates und konkreten Interessen dienen, fällt in der gesamten Debatte kaum noch auf. Angst kann erzeugt werden und dann als Grundlage für die politische Durchsetzbarkeit der Beruhigungspillen in Form politischer Veränderungen dienen - das macht sie zum zentralen Baustein populistischer Diskurserzeugung. Das Paradoxe wird zur realen Politik: Die, die Angst gezielt hervorrufen, schüren und meist wissen, was sie da tun, bieten uns hinterher ihre Rezepte als Rettung an. An drei Beispielen mit Bedeutung für die Durchsetzung von Demokratie soll das erläutert werden.

- Angst vor Gewalt

Der Diskurs um ,Sicherheit' hat seit der Jahrtausendwende die öffentliche Diskussion stark geprägt. Er wird heute immer als eines der wichtigsten politischen Ziele genannt und hat andere, früher wichtigere Ziele wie Umweltschutz oder Gesundheit klar auf die hinteren Plätze verdrängt. Das geschah nicht von selbst, sondern als Folge einer gezielten Propaganda der Angst. Sensationsheischende Berichterstattung in Medien und ständige Warnungen vor zunehmender Kriminalität haben Angst erzeugt: Ganz platte, existentielle Angst vor Gewalttaten anderer. Das rhetorische Feuerwerk von Schily, Beckstein, Schäuble, Schill, Lafontaine und anderen sowie die aufgeblasenen Texte in ,Bild' & Co. graben sich tief in die Köpfe ein. In der dadurch entstehenden allgemeinen Verunsicherung bieten sich die staatlichen Kontrollorgane, Polizei, härtere Gesetze und ständige Überwachung als Retter in der Not an. Die autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft erhält Akzeptanz.

Das ist auch das Ziel: Die Angst ist gezielt geschaffen und basiert ausnahmslos auf glatten Lügen. Denn jenseits des Populismus und der Bedienung irrationaler Ängste würde schnell auffallen, dass erstens die zur Angstproduktion vorrangig benannten Gewaltformen wie Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Mord oder Raubüberfälle auf ältere Menschen seit Jahren abnehmen66 und zweitens auch der Terrorismus als Alltagsbedrohung gar nicht existiert. Zudem vergrößern die als ,Rettung' verkauften härteren Strafen und mehr Überwachung die Gefahr von Gewalttaten, denn je autoritärer das Umfeld von Menschen ist, desto eher neigen sie zu solchen Konfliktlösungen. Gewalt in Familien fördert die Gewalt auch unter den betroffenen Kindern, Haftstrafen stärken die Neigung zu Gewalt bei den Insassen der Gefängnisse.67 Doch angstgeladene Diskurse sind meist frei von Argumenten, sie wirken auf erschreckende Weise anti-aufklärerisch. Es geht um den Ausbau der Ausbau ihrer Macht und die dazu notwendige Akzeptanzbeschaffung - Aufklärung ist da eher hinderlich.

- Angst vor Anarchie und Chaos

Die Angst vor Kontrollverlust reicht von rechts bis links: Eine Welt ohne Gesetze und Polizei oder zumindest ohne die letzte Möglichkeit, eine Handbremse zu ziehen, können sich die meisten Menschen nicht vorstellen. Noch mehr gilt das für die Eliten, die aktuell Kontrolle ausüben und deren Form festlegen. Sie diskutieren immer wieder über neue Gremien und Mechanismen, die vermeintlich letzte unkontrollierte Bereiche in der Gesellschaft schließen und so das Gute gegen das Böse sichern sollen. „Demokratie gedeiht nicht von allein. Sie muß mindestens so sorgfältig aufgebaut werden wie eine Diktatur und sich vor allem fortwährend gegen jene schützen, die sie durch Revolution, Terrorismus oder Unterwanderung von innen gefährden wollen“.68

Der völlige Wegfall von Kontrolle und Ordnungsmacht ist in den Augen der Demokratis der Horror schlechthin. Anarchie und Chaos tauchen als blutrünstige Bilder mit Endzeitstimmung auf. „Völlige Anarchie“ herrsche nach dem US-Überfall im Irak,69 obwohl sich dort verschiedene krasse Machtregimes bekämpfen. Dennoch: „Alles illegal. Das ist die komplette Anarchie“.70 Wahlweise werden auch die Gegner der USA oder islamische Fundamentalisten in gleicher Weise als Anarchisten beschimpft.71 Militär, fundamentalistische Religion und Regionalfürsten als Anarchie, also Herrschaftslosigkeit? Das Kopfschütteln geht weiter, plötzlich wird sogar das internationale Finanzkapital mit fehlender Ordnung und Kontrolle in Verbindung gebracht, obwohl sich der globale Kapitalismus wohl eher - vorsichtig ausgedrückt - recht herrschaftsförmig und gerade mit Hilfe der Macht von Industriestaaten durchgesetzt hat: „Anarchie des internationalen Finanzsystems“.72 Nur das Finanzkapital? Nein - die ganze Ökonomie: „In Wirklichkeit ist die Marktwirtschaft höchst anarchisch“.73 Die platten, populistischen Parolen benutzen das Bild des Grauens bei Wegfall aller Kontrolle.

Viele derer, die sich eine das Gute sichernde Macht wünschen, wollen für alle das Beste. Angetrieben von edlen Zielen legitimieren sie aber so eine übergeordnete Ordnungsinstanz und fordern deren weltweiten Ausbau. Wo Kontrolle durch eine gute Macht fehlt, keimt ihre Angst, dass die Menschen das Gute nicht selbst entwickeln werden: „Demokratie oder Barbarei“74. Dieses Denken gedeiht auch in marxistischen Kreisen: „Die Heranführung der Volksmassen an die Leitung von Staat, Wirtschaft und Kultur erfordert eine straffe, zentrale Leitung auf der Grundlage eines einheitlichen Planes“, hieß es in der DDR75. Daher: „Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau“.76 Selbst die Presse wird nur gut unter der starken Hand des Staates: „Der einzige Garant für den Pluralismus der Presse, der in einer wirklichen Demokratie absolut notwendig ist, ist der Staat“.77 Ganz ähnlich den Gepflogenheiten der Demokratie gilt auch hier: „Eine ,Avantgarde-Partei' habe das Recht oder die Fähigkeit, die Massen in eine Zukunft zu führen, von der sie, blöd wie sie sind, nichts verstehen und die daher mit der Peitsche regiert werden müssen“.78 Gehetzt wird Seite an Seite gegen den Wegfall von Kontrolle und Herrschaft: „Anarchie ist nicht Freiheit, vielmehr das Gegenteil, nämlich Chaos“.79

Doch es kommt wiederum schlimmer: Angst vor der Abwesenheit von Kontrolle und Ordnungsmacht ist auch bei den Anarchistis selbst stark ausgeprägt (siehe Kap. 8).

- Angst vor Diktatur

Die Demokratie präsentiert sich in ihrer Propaganda als ausgleichendes Projekt in der goldenen Mitte zwischen den Extremen. So wird nicht nur der Kontrollverlust apokalyptisch als Ende der Zivilisation beschworen, sondern auch die Diktatur als Alleinherrschaft. Demokratie inszeniert sich als Rettung vor diesem Bösen. Damit das funktioniert, schüren die Demokratis die Angst vor dem Bösen selbst und kehren dann als RetterInnen in die Herzen der nun freiwillig kontrollierten und beherrschten Menschen zurück. Die ,wehrhafte Demokratie' ist historisch als Antwort auf die Machtübernahme des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik als Verfassungsgrundsatz entstanden. Weltweit beraten deutsche PolizistInnen die nach Kriegen neu entstehenden Staatsregierungen, damit sie ihr Machtmonopol auch durchsetzen können.

Die Angst vor der Diktatur ist noch aus einem anderen Grunde bemerkenswert. Demokratie und Diktatur sind zwei sich stark ähnelnde Gesellschaftsformationen. Denn die „Demokratie hat die Tatsache der politischen Herrschaft nicht beseitigt. Wo es Menschen gibt, gibt es Herrschaft und damit auch Beherrschte. Sie sind der Herrschaft ,untertan' und müssen ihr gehorchen“.80 Das gilt in der Demokratie genauso wie unter einer EinzelherrscherIn. Zwar gibt es auch Unterschiede, z.B. dass die für Diktaturen typische Unterwürfigkeit „sich in Anbetung der Macht oder der politischen Führung, in Kritiklosigkeit aus Prinzip oder aus Angst vor der Gewalt und endlich darin, daß jedem Gebot der Obrigkeit gefolgt wird“, äußert. „Der Gehorsam des Bürgers in der Demokratie ist von anderer Art. Er ist idealiter vom Bürger sich selbst auferlegt und nicht von anderer Seite; tatsächlich ist er ein Gehorsam aus Einsicht, was nicht ausschließt, daß ,die Einsichtigen den Uneinsichtigen deren Gehorsam aus Einsicht auferlegen werden' müssen.“ Praktisch ist dieser Unterschied aber nicht so groß, denn „eines hat der gehorsame Bürger aber mit dem Untertan gemeinsam: Politisch ist die Tatsache des Gehorsams entscheidend, auf die Motive kommt es erst in zweiter Linie an. Ob jemand die Straßenverkehrsordnung aus Einsicht in deren Notwendigkeit einhält oder weil er es so gelernt hat oder weil er die Polizei fürchtet, ist im Blick auf die Funktion des Gesetzes zunächst gleichgültig. [...] Gehorsam ist also unerläßlich: Er unterwirft den Bürger dem Gesetz und dem, was dem Gesetz gemäß von ihm verlangt wird. Das gilt in aller Unerbittlichkeit. Deshalb gibt es politisch einzig und allein die staatliche Gewalt, von ihr ist alle andere Gewalt abgeleitet oder sie ist politisch illegitim“.81 Der Sprung vom demokratischen Geist des Gehorsams zur Akzeptanz von Führern ist kurz. Das beweist die politische Praxis. Kaum haben charismatische Führer wichtige Funktionen erklommen, stoßen sie bei politischen Bewegungen auf Akzeptanz - selbst bei denen, die sich sonst herrschaftskritisch geben. Plötzlich ist sogar ein Führerkult zulässig, denn „bei jedem Personenkult gibt es zwei Komponenten: die opportunistischen Personenkulte, vor denen Raúl Castro so oft gewarnt hat, und eine Identifikation der Massen mit einer Führungspersönlichkeit. Dieser zweite Aspekt dominiert in Venezuela und, wie ich meine, auch in Kuba. Ich halte einen solchen Kult für wichtig, weil er die für Veränderungen notwendige revolutionäre Massenbewegungen trägt. Eine transformationsbewußte und -entschlossene Massenbewegung ohne eine Identifikation mit Führungspersönlichkeiten hingegen ist nicht möglich. Da Fidel Castro, Hugo Chávez und Evo Morales ethische Menschen sind, besteht darin keine Gefahr“.82

Privilegien bei der Diskurssteuerung

Der Begriff des Diskurses ist wichtig für das Verständnis von Herrschaft und begründet die Wirksamkeit nicht-institutioneller Herrschaftsformen. Diskurse bezeichnen Geflechte von Denkmustern, Sprach- und Verhaltensnormierungen, Erwartungshaltungen und Rollenmuster, die nicht oder nicht nur durch formale Regeln (Gesetze, DIN-Normen usw.) festgelegt sind. Sie werden Bausteine des allgemeinen Denkens, zur allgemeinen Auffassung, zum ,Norm'alen. „Herrschaftsmechanismen, gesellschaftliche Zwänge und Manipulationen können so begriffen werden, daß sie in der kapitalistischen Gesellschaftsformation sicherstellen, daß Wirklichkeits- und Wahrheitsansprüche (Ideologie, Religion, politische Überzeugungen, Meinungen, gesellschaftliche Normen und Werte, Traditionen usw.) von Individuen widergespiegelt werden“.83 Solche gerichteten Wahrnehmungen spiegeln sie sich im Reden und Handeln vieler oder gar aller Menschen ständig wieder. Das erhält, verbreitet und entwickelt die einmal vorhanden Diskurse immer fort. Gleichzeitig schlagen sie sich wiederum in festen Regeln nieder wie den Gesetzen, den Strafvorschriften und sonstigen Verhaltensanweisungen. So entsteht eine „normative Verdopplung der Alltagsideologie“.84 Diskurse sind aber nicht starr, sondern unterliegen Veränderungen oder können wieder ganz verschwinden. So ist z.B. um die Jahrhundertwende 1900 die Ansicht sehr stark verbreitet gewesen, dass unterschiedliche Rassen mit unterschiedlicher Intelligenz, Körpermerkmalen oder besonderer Emotionalität verbunden sind. In Gesprächen, Lehrbüchern, Medien und an vielen anderen Orten reproduzierte sich dieses Denken immer neu. Es bedurfte dazu keiner formalen Regeln, die aber dennoch oft hinzukommen. Heute ist zwar noch der Diskurs, dass es überhaupt Rassen gäbe, vorhanden, aber etliche der darauf basierenden Denkmuster sind verschwunden oder werden nur noch von rechtsextremen Kleingruppen vertreten. Es gibt aber Diskurse, die sich sehr lange und bis heute halten, z.B. dass es zwei Geschlechter gäbe85 und (zweiter Diskurs) diese unterscheidbare soziale Fähigkeiten hätten.

Diskurse werden über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen und über ,wissenschaftliche Erkenntnisse' beeinflusst. „Die Institutionen der Herrschaft nutzen die Diskurse und beeinflussen sie über ihre herausgehobenen Möglichkeiten. Beispiele der letzten Jahre sind die sog. humanitären Kriegen und die Angst vor der angeblich wachsenden Kriminalität (weitgehend gelungene Diskurse), der Wohlstand durch globale Märkte (in großen Teil gescheitert, weil offensive Proteste ihrerseits wieder Diskurse stark prägten) oder das Gute an der Demokratie einschließlich der Verschleierung ihrer Herrschaftsförmigkeit (weitgehend gelungen)“.86 Dass Diskurse die Gesellschaft stark formen, aber nur privilegierte Kreise den Zugriff auf die Mechanismen der Diskurssteuerung haben, zeigt deutlich, wie ausgeprägt die Oligarchie ist: Selbst das, was ,öffentliche Meinung' genannt wird, wird aus Eliten heraus geformt. Diese überschneiden sich stark mit denen, die in Regierungen, Unternehmen, Medien und Institutionen auch die formale Macht ausüben, indem sie Repressionsapparate steuern, Gesetze beschließen, über Produktionsmittel verfügen oder die Bildungsinhalte setzen. Gerade die Mischung von formaler Macht und Diskurs macht die oligarchischen Führungsgruppen dieser Gesellschaft extrem handlungs- und durchsetzungsfähig. Sie sind oft stärker als Diktatoren, da dort den herrschenden Clans das Management der Diskurssteuerung nicht in gleicher Weise gelingt wie in den modernen Demokratien.

Ein wesentlicher Teil der modernen Eliten in einer Gesellschaft ist dieses aufgrund der Fähigkeit, Diskurse zu bestimmen, Geschichte zu schreiben, Deutungen von Geschehen vorzunehmen und privilegiert über Wissen und Zugänge zu Wissen zu verfügen. „Zweifellos hat es zu allen Zeiten einen gesellschaftlichen Bedarf an Wissen und Sinn und damit nach einer Vermittlungsinstanz gegeben, die diese Funktion durch das Angebot von Deutungen und Deutungsmustern zu erfüllen bereit und in der Lage (gewesen) ist. Dabei ist zu bedenken, dass deutungsfreies Wissen im sozialen Kontext nicht existiert“.87

Die Suggestion des Pluralen

Damit das Ganze weniger auffällt und die Oligarchie als plural erscheint, werden auf die erwähnte Weise auch hier passende Diskurse inszeniert und gefüllt. Sie sollen zum einen das Gefühl schärfen, die Menschen selbst seien der Ausgangspunkt aller Macht, und zum anderen eine gesellschaftliche Pluralität vorgaukeln, die mit Freiheit verwechselt werden kann und so die Wahrnehmung von Zwang und Kontrolle verschleiert. Ein solcher Trick ist die Zulassung von Vielfalt in Bereichen, die für die Steuerung der gesellschaftlichen Gesamtheit von geringem Interesse sind. Moderne Demokratien lassen vielerlei Nischen zu, in denen sich Menschen selbst organisieren können. Vor den dominanten Diskursen, d.h. dem vereinheitlichten Denken und Werten, sind die Köpfe der Beteiligten zwar auch in diesen Nischen der Gesellschaft nicht geschützt, aber die formale Staatsmacht reicht hierhin nicht. Das geschieht aus Kalkül, denn periphere Selbstorganisierungsecken stabilisieren das Ganze. „Der politische Staat des Westens spart stets einen Randbezirk aus, in dem der consensus gebrochen und die Aufforderung zur Revolution straffrei erhoben werden kann. Der Randbezirk (meist kultureller Art) bleibt allerdings scharf abgegrenzt und unter ständiger Kontrolle durch die (manipulierte) Öffentlichkeit und den (manipulierenden) Apparat, der die Öffentlichkeit bildet - von der Kontrolle durch die politische Polizei zu schweigen“.88

Diese Vielfalt wird überall gepriesen und gleichzeitig kontrolliert. JedeR darf Vereine gründen. Ihre schiere Menge suggeriert Pluralität, doch die Form der Vereine ist im Bürgerlichen Gesetzbuch genau vorgeschrieben und daher weitgehend gleich. Ebenso können alle Menschen Parteien gründen, aber auch deren Form ist vorgeschrieben - im Parteiengesetz. Mensch kann Firmen gründen, aber muss die Gesetze und Regeln der sog. freien Marktwirtschaft anerkennen. Immer gilt: Wer in den Sphären der Macht mitspielen will, muss sich auch dort an die Spielregeln halten, die mögliche Konflikte auf Konkurrenzkämpfe um die Macht begrenzen. Eine grundlegende Kritik am System fällt damit aus. „Innerhalb eines Systems hingegen gehen nur Führungskonflikte vor sich, die im wesentlichen Konkurrenzkämpfe zur Ablösung der jeweiligen Führungsgruppe sind und die der teilweisen Umgruppierung innerhalb eines Oligarchienkreises dienen. Die Verkürzung des Herrschaftskonflikts auf den Führungskonflikt reproduziert staatlich-politisch den gesellschaftlichen Vorgang - und den manipulativ vorgenommenen Versuch - der Reduzierung des Antagonismus auf den Pluralismus. Diese Verkürzung - das eigentliche technisch-politische Kernstück des Friedens - trägt wesentlich zur Anpassung und schließlich zur Auflösung eines antagonistischen Bewußtseins gegenüber den Oligarchien bei“.89

Zur Propaganda der Vielfalt gehört das Märchen der Gewaltenteilung. Was in Schulbüchern noch gepriesen wird, ist in der Demokratie-Wissenschaft längst enttarnt - und zwar auch von den Demokratie-Befürwortis selbst: „Formal läßt sich zwischen Exekutive und Legislative scheiden; in Wirklichkeit besteht ein enger Zusammenhang, und das mit Notwendigkeit“90 oder „Die eigentliche politische Trennungslinie verläuft im parlamentarischen System daher nicht zwischen Regierung und Parlament, zwischen Exekutive und Legislative, sondern zwischen Regierung und Regierungspartei einerseits und der Opposition andererseits. Die klassische Gewaltenteilung ist also durch eine ,vitale Gewaltenteilung' ersetzt“,91 wobei zu ergänzen ist, dass diese Trennung nur in der Konkurrenz um die Besetzung der Machtposten, aber nicht um die Form der Machtausübung oder die Existenz von Privilegien besteht. „Eines der wichtigsten Merkmale moderner parlamentarischer Systeme ist die Einheit von Parteiführung, Parlaments-Führung und - bei einer Mehrheitspartei - Regierungsspitze“.92 Wer schon einmal vor Gericht gestanden und überprüft hat, wie viele der dort Tätigen auch Parteien angehören oder sogar politische Ämter haben, wird sich von dem Märchen der Gewaltenteilung nur noch schwer einnehmen lassen. JuristInnen sind die prägende Gruppe der Regierungseliten, sowohl in den Parlamenten wie auch auf den Regierungsbänken. Eigentlich sollten diese drei Sphären aber doch getrennt sein - so jedenfalls vermittelt es die als Bildung verschleierte Anti-Aufklärung in Form von Schulbildung und mehr ...

0 Auszug aus Klas, Gerhard: „Welches Europa?“, in: Junge Welt, 12.6.2006 (S. 10).

1 Weber, Max: „Politik als Beruf“, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 336).

2 Hobbes, Thomas: „Leviathan“, Chapter XVI: Of Persons, Authors, and Things Personated, zitiert in: Altvater, Elmar (2005), „Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 201). Übersetzt bedeutet das Zitat in etwas: „Eine Menge (Vielfalt) von Menschen wird zu einer Person, wenn sie von einem Mann oder einer Person repräsentiert wird“.

3 Mühsam, Erich: „Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat“, zitiert in: Grosche, Monika (2003): „Anarchismus und Revolution“, Syndikat A in Moers (S. 19).

4 Popper, Karl R.: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, Band L Der Zauber Platons, 7. Aufl., Tübingen 1992, S. 145-150, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 194).

5 Wieweit Menschenrechte oder individuelle Freiheit garantiert sind, hängt nicht von der Staatsform, sondern von der Durchgriffstiefe der Staatsorgane ab. Die kann auch bei Demokratien sehr stark sein, während Diktaturen zumindest denkbar sind, in denen die Einzelnen relativ frei agieren können.

6 Definition im Duden.

7 Noch schlimmer wirkt in anderen Staaten das Mehrheitswahlrecht. Ähnliches gilt für die Direktwahlen z.B. von Bürgermeistis und LandrätInnen.

8 Schumpeter, Joseph A.: „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 183).

9 Guggenberger, Bernd: „Demokratie/Demokratietheorie“ in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991), „Wörterbuch Staat und Politik“, R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 73 f.)

10 Siehe oben genannte Definition zu Aristokratie aus dem Duden.

11 Wobei Tiere in der Regel keine eigenständigen Subjekte im Verhältnis zum Menschen, sondern nur Projektionsfläche für die Interpretationen und gewollten Eigenschaften der TierhalterInnen sind. Das soll nicht die Tiere degradieren, sondern das Verhältnis zwischen Mensch und Tier entmystifizieren.

12 Rousseau, Jean-Jacques (hrsg. 1959): „Staat und Gesellschaft“, Goldmann Verlag in München (S. 81).

13 Papier, Hans-Jürgen: „Eine Mutprobe für die Abgeordneten“ in: FR, 27.2.2006 (S. 9).

14 Auszug aus „876 Minuten im Parlament“, in: Welt am Sonntag, 4.6.2006 (S. 4).

15 Klönne, Arno: „Die Krise der repräsentativen Demokratie“ in: Klönne, Arno u.a. (2005): „Es geht anders!“, PapyRossa in Köln (S. 161 f.).

16 Auszug aus dem Grundgesetz (Art. 21, Abs. 1).

17 Besson, W./Jasper, G. (1966): „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung).

18 Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, S. 145 f.); zitiert nach Alemann (2003, s.o., S. 85).

19 Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.).

20 Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de.

21 Analyse der Bundestagswahl (Quelle: Linkspartei-Internetseite www.sozialisten.de).

22 Agnoli, a.a.O. (S. 76).

23 Besson, W./Jasper, G. (1966): „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 41 ff). „Heute ist jede Demokratie zwangsläufig ein Parteienstaat“, stellte auch das Bundesverfassungsgericht am 5.4.1952 (BVerfGE 1, S.

223-228; zitiert nach Alemann (2003, siehe unten)) fest.

24 Leibholz, Gerhard (1973): „Verfassungsstaat ² Verfassungsrecht“, Stuttgart (S. 76f., 81), zitiert nach Alemann (2003, s.o.).

25 Alemann, Ulrich von (2003), „Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“, Leske+Budrich in Opladen, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (S. 82).

26 Besson, W./Jasper, G. (1966): „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 41 ff).

27 Die Ausnahme des sog. Klageerzwingungsverfahrens vor Oberlandesgerichten ist keine wirkliche Alternative, da in fast allen Fällen Anträge auf gerichtliche Entscheidung mit Verweis auf Formfehler und ohne Zulassung weiterer Rechtsbehelfe abgelehnt werden.

28 Bammann, Kai: „Zur sozialen Konstruktion von Kriminalität und Strafrecht“, in: Forum Recht (www.forum-recht-online.de/2002/202/202bammann.htm).

29 Interviewpassage des Hessischen Justizministers Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6).

30 Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 64, 271).

31 Kant, Immanuel, „Metaphysik der Sitten“, Berlin 1916 (S. 141), zitiert in: „Strafprozeß, Strafvollzug, Resozialisierung“, Flensburger Hefte Nr. 27 (S. 6 f.).

32 Der andere lautet: „Eine Hand wäscht die andere“, d.h. es gibt ein gegenseitiges Geben und Nehmen sowie die Unterstützung gegen das Umgebende ² immer in der Hoffnung, dass es sich auszahlt, wenn selbst Hilfe gebraucht wird.

33 Siehe dazu auch Bergstedt, Jörg (2002): „Nachhaltig, modern, staatstreu?“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (www.seitenhieb.info).

34 Burchardt, H.J., 2004: „Zeitenwende“, Schmetterling Verlag Stuttgart (S. 260).

35 Siehe Dokumentarfilme des WDR, unter anderem „Es begann mit einer Lüge“ (www.wdr.de/online/news/kosovoluege), zusammengefasst auf der Videokassette „Die NATO auf Kriegspfad“ (fechnerMEDIA GmbH, 1999) sowie Jürgen Elsässer, 2004, „Kriegslügen. Vom Kosovo-Konflikt zum Milosevic-Prozess“, Kai Homilius Verlag in Berlin und Jürgen Elsässer, 2005, „Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan“, St.Pölten/Wien.

36 Siehe unter anderen den Text „Kriminalität: Angst und Wirklichkeit“ in der Kirchenzeitung Chrismon (Nr. 1/05) und „Alternativen zur Strafe“, in: Gruppe Gegenbilder (Hrsg., 2006): „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen. Internet zur Strafe: www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/strafe.html. Weitere Hinweise im Abschnitt „Angst vor Gewalt“ (siehe unten).

37 Unter anderem bis Sommer 2006 die Frankfurter Rundschau.

38 Quellen: www.verdi.de/mmm/archiv/2005/02/internationales/waz_im_osten, www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/14/30b.htm, www.media.nrw.de/kurznachrichten/artikel.php?id=1157, http://de.wikipedia.org/wiki/WAZ-Mediengruppe und www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18809/1.html.

39 Definition aus „Meyers großes Taschenlexikon“, Band 6 (,E.' steht für ,Eliten').

40 Auszug aus Prehn, Ulrich: „Deutungseliten ² Wissenseliten“, in: Führer, Karl Christian u.a. (2004), „Eliten im Wandel“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 55).

41 Auszug aus Bergstedt, Jörg: „Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!“, in: Gruppe Gegenbilder (Hrsg., 2006): „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen.

42 Roose, Jochen: „Interessierte Wahrheit als Argument?“ in: Ökologisches Wirtschaften 1/2006 (S. 22).

43 Ein prägnantes Beispiel ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall betrieben wird (www.insm.de).

44 Auszug aus Brüchert, Oliver (2005), „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 10, 36).

45 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 14).

46 Papier, Hans-Jürgen, „Einer Mutprobe für die Abgeordneten“ in: FR, 27.2.2006 (S. 9).

47 NGO = Nicht-Regierungsorganisationen (Non-governmental organizations), eine moderne Bezeichnung für Interessensverbände einschließlich sozialer Organisationen, die zumindest einen Teil ihrer Handlungen in der Beratung und Begleitung von Regierungs- und Institutionenarbeit sehen. Insofern ist der Begriff etwas irreführend, weil z.B. antistaatliche Gruppen regelmäßig nicht mitgemeint sind, sondern Organisationen, die zwar nicht selbst Teil des Staates sind, aber sich an diesem orientieren von den Strukturen und inhaltlichen Positionen her. Gleichzeitig sind sie oft finanziell vom Staat abhängig.

48 Ramonet, Ignacio, 2002: „Kriege des 21. Jahrhunderts“. Rotpunktverlag, Zürich. Der Autor ist Attac-Initiator und Ehrenpräsident sowie Chefredakteur der Le monde diplomatique.

49 Demirovic, Alex: „NGO, Staat und Zivilgesellschaft“, in: Ulrich Brand u.a., 2001: „Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 144).

50 Gebauer, Thomas, „...von niemandem gewählt!“ in: Brand, Ulrich u.a. (2001): „Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 101). Der Autor gehört zu einer dieser Organisationen. Das zeigt die Modernität der Stellvertretungsidee. Die KritikerInnen sind selbst Teil des Projekts, eine unabhängige Sphäre wird weitgehend negiert wird.

51 Auszüge aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft ² Herausforderungen und Antworten“.

52 Auszug aus „Robin, Tobin und die Gipfelstürmer“, in: FR, 17.12.2003 (S. 31).

53 Siehe Bergstedt, Jörg (2004): „Mythos Attac“, Brandes & Apsel Verlag in Frankfurt und www.attac-online.de.vu.

54 Siehe www.sozialforum-von-unten.de.vu und im Buch „Mythos Attac“ (siehe oben).

55 Vössling, Ansgar, „Naturschutz: Unabhängige vor dem Aussterben“, in: punkt.um 10/2001 (S. 20 f.).

56 Hirsch, Joachim, „Des Staates neue Kleider“, in: Ulrich Brand u.a., 2001: „Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 15 f.).

57 P.M. (2001): „Subcoma“, Paranoia City Verlag in Zürich (S. 88).

58 Ellwein, Thomas (1967): „Politische Verhaltenslehre“, W. Kohlhammer in Stuttgart (S. 180).

59 Junge Welt, 7.7.2005 (S. 4).

60 Meier, Christian: „Die Parlamentarische Demokratie“, dtv in München (S. 18 f.).

61 dito.

62 dito.

63 Pareto Trattato, zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993): „Bürgerschaft und Herrschaft“, Nomos in Baden-Baden (S. 227).

64 Weber, Max: „Politik als Beruf“, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335).

65 Auch bei Microsoft gibt es Teamarbeit und bei Linux versteckte, z.T. sogar formale Dominanzverhältnisse, etwa bei der Freigabe des Kernels als zentralem Baustein des Betriebssystems.

66 Quellen und weitere Hinweise im Abschnitt „Medien“ weiter oben in diesem Kapitel.

67 Siehe u.a. die Studie des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2004 und andere Quellen, zu finden auf der Seite www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/ strafe.html. Das Thema Strafe und „Alternativen zur Strafe“ ist im gleichnamigen Kapitel im Buch „Autonomie und Kooperation“ der Gruppe Gegenbilder genauer behandelt (www.seitenhieb.info).

68 Roberts, Geoffrey in: Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg., 2002): „Extremismus & Demokratie“, Nomos Verlag (S. 344).

69 Frankfurter Rundschau, 7.5.2003 (S. 23).

70 Taz-Überschrift zum Verhalten der Amerikaner im Irak (Interview mit J. Verges in: tageszeitung, 2.1.2004 (S. 4).

71 Siehe u.a. Grobe, Karl, „Im Chaos“, in: FR, 25.02.2006 (S. 3) und „In Richtung Anarchie“, FR, 24.2.2005 (S. 3).

72 Pettifor, Ann, „Schulden“ in: Christine Buchholz u.a. (2002): „Handbuch für Globalisierungskritiker“, KiWi in Köln (S. 129).

73 Buchholz, Christine, „Eine gerechte Welt ist möglich - jenseits des Kapitalismus“ in: Christine Buchholz u.a. (2002): „Handbuch für Globalisierungskritiker“, KiWi in Köln (S. 290). Die Autorin ist Führungsperson bei Attac, beim deutschen Sozialforum, in der WASG und bei Linksruck.

74 Dahn, Daniela (2005): „Demokratischer Abbruch“, Rowohlt Verlag in Reinbek, zitiert in: Humanwirtschaft 1/06 (S. 21). Die Autorin ist aktiv in globalisierungskritischen Bewegungen, als Herausgeberin der Wochenzeitung Freitag und in der Humanistischen Union.

75 Klaus, Georg/Buhr, Manfred (1975), „Philosophisches Wörterbuch“, VEB Bibliographisches Institut Leipzig (S. 256 f.).

76 Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“ , zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005.

77 Text der vom Konkurs bedrohten, kommunistischen Tageszeitung l'Humanite (Frankreich) mit einem flammenden Appell an den Staat, finanziell zu unterstützen (zitiert nach Junge Welt).

78 Chomsky, Noam (2004): „Eine Anatomie der Macht“, Europa Verlag in Hamburg (S. 283).

79 Frei, Bruno (1971): „Die Anarchistische Utopie“, Marxistische Taschenbücher in Frankfurt (S. 143).

80 Ellwein, Thomas (1967): „Politische Verhaltenslehre“, W. Kohlhammer in Stuttgart (S. 218 f.).

81 Alle Zitate dieses Abschnitts: dito.

82 Auszug aus einem Interview mit Heinz Dieterich, Berater von Hugo Chavez, in: Junge Welt, 19.5.2006 (S. 3).

83 Fuchs, Christian (2001): „Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus“, Selbstverlag (S. 19).

84 Brüchert, Oliver (2005): „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 47).

85 Tatsächlich gibt es selbst bei den primären Geschlechtsmerkmalen alle Übergangs- und Mischformen, die allerdings statistisch oder gar auf dem Operationstisch aus der Wirklichkeit verdrängt werden.

86 Bergstedt, Jörg, „Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!“ in: Gruppe Gegenbilder (2006): „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (www.seitenhieb.info).

87 Auszug aus Prehn, Ulrich, „Deutungseliten ² Wissenseliten“, in: Führer, Karl Christian u.a. (2004): „Eliten im Wandel“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 42).

88 Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.).

89 Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“ in: Voltaire Verlag Berlin (S. 30 f.).

90 Meier, Christian, „Die Parlamentarische Demokratie“, dtv in München (S. 20).

91 Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 57).

92 Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag inBerlin (S. 14).

6 Demokratie – eine Religion?

Woraus beziehen Menschen ihre Überzeugungen, ihre Entscheidungen für dieses oder jenes Handeln, die Ursprünge für Bewertungen und darauf folgend Unterstützung, Widerstand, Desinteresse, Teilhabe usw.? Im komplexen Alltag der Menschen, mit vielen sozialen und medialen Bezügen, wirkt ständig eine große Breite an Einflüssen auf alle Menschen. Diese formt Denken und Handeln. Bei genauerer Betrachtung lassen sich zwei grundlegende Typen von Quellen unterscheiden, die sich in der Praxis des Lebens aber bis zur Unkenntlichkeit vermischen. Zum einen kann sich die Überzeugung eines Menschen aus dem sozialen Prozess von Kommunikation, Nähe und Distanz zu anderen Menschen und Meinungen entwickeln, indem der Mensch der zentrale Akteuri ist und sich im Laufe der Zeit ein immer schärfer, dabei genauso auch komplexer ausbildendes System des Wertens, des Entscheidens und der Alltagspraxis aufbaut. Zum anderen gibt es Quellen höherer Moral, d.h. mehr oder weniger feste Wertesysteme, die sich den Menschen aufzudrängen versuchen – autoritär (z.B. als Gesetzessammlung oder religiöses Pflichtenheft) oder diskursiv (z.B. als ungeschriebene Normen, Benimmregeln, alltägliche Diskriminierungen oder Rollenvorgaben). Dieser Unterschied ist herrschaftstheoretisch zentral. Kein Mensch wächst losgelöst von sozialen Einflüssen auf, niemand ist autonom im Sinne von unbeeinflusst. Eine entscheidende Frage von Emanzipation ist, ob Meinungen und Denkmodelle entweder in einer horizontalen Kommunikation auf ihn treffen und er diese gleichzeitig selbst weiterentwickelt und von ihnen beeinflusst wird. Oder ob er wie durch einen Trichter fremdbestimmte Wertesysteme aufnimmt und dann wiedergibt. Die klassischen Religionen sind die zweite Variante, also Vorgaben von Wertesystemen. Die Quelle des Guten mitsamt daraus folgender Handlungsvorgaben liegt nicht in der Kommunikation und Kooperation zwischen den Menschen, sondern in einer höheren, außermenschlichen Instanz, meist als ,Gott' bezeichnet. Genauso ist es bei der Demokratie und beim Recht. Ihr Ursprung sind nicht die Menschen und ihre gleichberechtigte Kommunikation, auch wenn das im Begriff ,Volk' suggeriert werden soll. Dieser Begriff aber meint, wie schon gezeigt, eben nicht die Menschen in ihrer Vielfalt. „Auch das Recht und die Moral seien ein Ausdruck der absoluten Idee und im Staat zeige sich der ewige Geist. Damit werden der Staat und das Recht metaphysisch abgesichert. Das Vernünftige gilt als wirklich, und das Wirkliche muss vernünftig sein. In jeder Staatsverfassung äußere sich der Geist eines Volkes als Teil des einen Weltgeistes. Der Wille des einzelnen Staatsbürgers muss sich dem Allgemeinwillen des Staates unterwerfen, dem Recht kommt etwas Heiliges zu. Folglich kann es keine Relativität der Gesetze geben“.0 Fehlt die höhere Moralinstanz, tritt Unsicherheit ein: „Rechtliche Entscheidungspraktiken, die nicht auf dem System universeller Prinzipien beruhen, werden mit großem Mißtrauen angesehen. Daher wird der Mythos von der Wichtigkeit der universellen Ideale trotz der Vielfalt lokaler sozialer Ordnungen und Kulturen aufrechterhalten“.1 Ohne all das geht es gar nicht, behauptete selbst Rousseau, der in seinen Theorien von Gesellschaft dem ,Volk' einen hohen Rang einräumen wollte – aber eben nicht als Ausdruck eines horizontalen Kommunikationsprozesses zwischen den Menschen: „Damit eine Republik entstehen, gedeihen und Bestand haben kann, braucht es somit eine unparteiische, unbestechliche, letztlich übermenschliche Intelligenz, die nicht von natürlichen, egoistischen Trieben korrumpiert werden kann“.2

Vox populi, vox dei 3

„Religion ist die Erkenntnis aller unserer Pflichten als göttliche Gebote“ schrieb Immanuel Kant. Gott liegt irgendwo außerhalb des Menschen und der Gesellschaft. Er ist Ursprung aller Wahrheit und Definitionsmacht der Einteilung in Gut und Böse. Da Gott nicht selbst spricht oder sichtbar ist, agiert er über Sprachrohre. Nur wenige Menschen, vor allem FunktionsträgerInnen in den institutionalisierten Sprachrohren Gottes (Kirchen, andere religiöse Gruppen und als Einzelpersonen auftretende Prophetis), haben die Fähigkeit, die Gedanken und den Willen Gottes zu erfassen und zu formulieren – so jedenfalls behaupten sie es selbst. Die Macht ihrer Worte wiederum liegt nicht in der Überzeugungskraft des Gesagten, sondern in der Berufung auf die Quelle, die Herkunft des Formulierten – eben Gott oder, in nicht-theistischen Religionen, einem kosmischen Ideengehalt, den Lehren eines Weisen u. ä. Eine erste Frage ist ja schon, ob Gott vielleicht aus diesem, für die Legitimation von Herrschaft ja ganz nützlichen Zweck komplett ausgedacht wurde oder Menschen tatsächlich von seiner Existenz überzeugt waren, als sie den Glauben mit ihren Bezügen auf Gott begründeten. Auf jeden Fall ist ein solches Konstrukt einer unhinterfragbaren Quelle in Verbindung mit dem nur Einzelpersonen möglichen Zugang zu ihr ein verdammt schlauer Trick, sich selbst in eine mächtige Position zu bringen. Ge- und Verbote, Strafen und Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen können mit Verweis auf die Auftragserteilung aus dem ,Off', d. h. aus einem transzendentalen Raum, legitimiert werden. Das ist zudem vor Kritik geschützt: Einerseits wird einfach darauf hingewiesen, dass es Normalsterblichen nicht möglich ist, das wahre Wesen der Quelle zu erfassen, und zweitens funktioniert auch die schlichte Androhung drakonischer Strafen. Die hinterließ in der Geschichte z.B. des Christentums eine bemerkenswerte bluttriefende Spur mit massenmörderischen Höhepunkten in der Verfolgung von Gotteslästerung, den Hexenverbrennungen, weltweiter Missionierung und heiligen Kreuzzügen bis modernen Kriegen, begleitet von christlichen Seelsorgern.

Nun ist dieses Buch keine Kritik von Religion, Kirche und Prophetie, obwohl eine solche Demaskierung fraglos immer notwendig ist. Hier interessieren die Parallelen zur Demokratie. Die sind mannigfaltig. Statt der göttlichen Gebote werden Gesetze und Rechtsvorschriften formuliert. Sie erscheinen wie die sie verkündenden Gremien von einer höheren Macht legitimiert. Diesmal ist es kein Gott, sondern das ,Volk'. „Die Lehre von der Volkssouveränität löste die traditionelle Vorstellung ab, nach der dem König oder Fürsten kraft seiner Abstammung aus einer von Gott begnadeten Dynastie die Herrschaft zustand“.4 Das aber ist nur auf den ersten Blick der oft als geschichtlicher Fortschritt verkaufte Übergang der Macht von Gott auf den Menschen. Tatsächlich ist es eher etwas ganz Ähnliches, denn wie im Fall der Götter wird auch hier eine Quelle als transzendenter Ursprung der tatsächlich interessengeleiteten Regelungen erfunden. Das ,Volk' existiert nicht, es wird erschaffen als Legitimationsbasis. Anders als die Gottesfigur, die als Ursprung von Macht benutzt wird, suggeriert das Bild des Volkes ein Gefühl der Beteiligung und des Eingebundenseins bei den Unterworfenen. Das stabilisiert die Machtstruktur und schafft Akzeptanz – eine notwendige Modernisierung der Herrschaft angesichts der Aufklärungsprozesse, die die primitiven Welterklärungsbilder der Religionen in Frage stellte und den Bedarf schuf, die Köpfe mit neuen Diskursen für die Herrschaft zu gewinnen. Gesetze, Regierungen, Sachzwänge und Verregelungen des Lebens sind nicht mehr einem imaginierten Gott geschuldet, sondern entspringen dem Volk, also im Schein der Demokratie einem selbst.

Schon die Religionen waren eine Fortentwicklung in der Geschichte der Menschen und eine notwendige Reaktion auf das zunehmende Wissen der Menschen. Sinkende Akzeptanz allzu einfacher Welterklärung erforderte jeweils die Modernisierung der Herrschaftstechnologie gegenüber den unbefriedigenden Projektionen vergangener Epochen. „Wenn die Menschen zivilisierter werden, begnügen sie sich nicht mehr mit bloßen Tabus, sondern ersetzen sie durch göttliche Gebote und Verbote“, schrieb Bertrand Russell. Seine Ansage galt nicht nur für die Vergangenheit, sondern wiederholt sich in der Gegenwart ständig neu. Innerhalb der frühzeitlichen Religionen gab es Modernisierungen, die dem gesellschaftlichen Wandel entsprachen. Im ersten Jahrtausend wuchsen monotheistische Religionen in moderner Schriftfassung5 heran, die eine neue Legitimation der Macht brachten. Doch mit Fortschreiten der Zivilisation wurden die von der Kirche krampfhaft gegen Veränderung abgeschotteten Lehren und Normen der Vergangenheit brüchiger und zunehmend durch weltliche Regeln ersetzt. Martin Luther, Erneuerer und aus seiner Perspektive eher als Retter der unbedingten Unterwerfung unter die göttliche Herrschaft unterwegs, war ein illustres Beispiel dieses Prozesses. Er haderte mit der primitiven Machtstruktur der Kirche, forderte lautstark Reformen ein und erreichte vor allem eine Stärkung der aus damaliger Sicht moderneren, weltlichen Macht. Offensive Aufforderungen der Unterwerfung unter die weltliche Macht prägten Luthers Positionen. Zudem verbündete er sich im beginnenden Machtkampf mit weltlichen Eliten. Diese waren angesichts der anachronistischen Struktur der katholischen Kirche besser in der Lage, der komplexer werdenden Vorstellung von Macht zu entsprechen und verschoben schließlich die Gleichgewichte der Macht zu ihren Gunsten. Fürsten, Kaiser und andere Führer blieben zwar zunächst im Glanz der Gesandtheit von Gott, aber auch das wandelte sich Stück für Stück. Das ,Volk' als Legitimation von Macht lief dem Gott allmählich den Rang ab, wobei für eine lange Zeit und zum Teil bis heute beide bestanden. „Wilhelm von Humboldt sah ,in der Welt zwei wohltätige Potenzen: Gott und das Volk'. Diese Sichtweise rechtfertigt Vertrauen in das Volk“.6

Die im Grundsatz religiöse Struktur änderte sich mit dem Ausbau weltlicher Macht nicht. ,Volk' ist ebenso eine Imagination wie ,Gott' oder der von Gott beauftragte Fürst. Mensch muss an Gott bzw. Volk glauben, die Existenz beider lässt sich nicht beweisen. Beide dienen vor allem der Legitimation von Herrschaft und verschleiern Interessen. In der Theorie der Demokratie ist das Volk gleichzeitig Ausgangspunkt wie auch Zweck politischen Handelns. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“7 betont das Volk als Ursprung der Machtausübung. „Am Anfang war das Wort. Und das Wort war bei Gott“ am Beginn der Bibel klingt sehr ähnlich. Die Götter und Propheten der Religionen waren und sind Figuren nach den Interessen und Projektionen der Menschen, die darauf ihre Macht bauen. So wie Priester, Kapläne, Pfarrer, Rabbiner oder sonstige Religionsführer behaupten, für ihren jeweiligen Gott zu sprechen, so sprechen PolitikerInnen, Polizei oder RichterInnen ,im Namen des Volkes'. Die scheinbare Beauftragung durch das höhere Wesen schafft eine strukturelle Vormachtstellung, die in ihrer eigenen Schöpfung des höheren Wesens, von dem ihre Macht ausgehen solle, selbst begründet ist. Das Volk ersetzt den Gott als erfundene transzendente Figur, auf die sich ausgeübte Herrschaft berufen kann. Machtausübung wird zum gelebten Definitionsrecht über den Willen der höheren Macht, deren Existenz wiederum zum Zwecke der Machtausübung inszeniert ist. ,Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes' und ,Im Namen des Volkes' sind in diesem Sinne identische Floskeln, Demokratie ist eine Religion. Das ist auch erkennbar in vielen Formulierungen von dieser höheren Instanz und Moral, die sich überraschend stark ähneln.8 „Der Geist eines Volkes ist also so zu betrachten als die Entwicklung des Prinzips, das in der Form eines dunklen Triebes eingehüllt ist, der sich herausarbeitet, sich objektiv zu machen strebt. Ein solcher Volksgeist ist ein bestimmter Geist“ stammt von Hegel, während es bei der ohnehin sehr religionsähnlichen Anthroposophie und deren Vordenker Rudolf Steiner heißt: „Der Geist in der Geschichte ist ein Individuum, das allgemeiner Natur, dabei aber ein bestimmtes ist, d.h. ein Volk Überhaupt; und der Geist, mit dem wir es zu tun haben, ist der Volksgeist. [...] Das Bewußtsein der Geister ist das Substantielle, auch wenn die Individuen es nicht wissen.“ Dass die Idee der Demokratie selbst starke religiöse Züge trägt, gilt unabhängig davon, dass die bürgerlichen und demokratischen Veränderungen und Revolutionen in der Geschichte auf mit Befreiungsideen und -hoffnungen verbunden waren. Davon sind aber höchstens immer Rudimente erhalten geblieben, z.B. in den heute geltenden Menschenrechten. Dominant war entweder das Interesse an Machtübernahme oder -beteiligung neuer heranwachsender Eliteschichten oder der Wechsel von einer erdachten Quelle höherer Legitimation zur nächsten.

Weitere Kennzeichnen von Religion sind der Glaube an einen höheren Ursprung von Wahrheit, die Einteilung in Gut und Böse – meist in Verbindung mit einer höheren Moral – und systematische Erklärungsmuster für Rollen und Aufgaben der Menschen in der Gesellschaft, wiederum abgeleitet aus einer höheren Weisheit oder für einen höheren Zweck. All diese Prinzipien kehren in der Demokratie wieder. Sie sind ohnehin in den meisten Ideologien zu finden, die nicht den Menschen, seine Überzeugungen und Entscheidungen sowie die Vielfalt von Kommunikation und Kooperation in den Mittelpunkt stellen, sondern höhere Moral oder kollektive Identität. „Die ökonomische Idee des Kapitals, die politische Idee der Regierung und die theologische Idee der Kirche sind drei identische und wechselseitig vertauschbare Ideen, eine anzugreifen, bedeutet alle anzugreifen. Was das Kapital der Arbeit tut und der Staat der Freiheit, das tut die Kirche dem Geist“.9 Gesellschaft wird nicht als offener Raum begriffen, innerhalb dessen durch die gezielte Förderung der Anbahnung von Austausch und Kooperation die Lebensverhältnisse ständig verbessert werden, sondern genau diese dynamische Offenheit wird als Sinnbild des Schlechten, als Gefahr für die Menschheit dargestellt, gegen den etwas Ganzes und Einheitliches als erstrebenswertes Weltmodell formuliert wird. „Von guten Mächten wunderbar geborgen“10 ist der Traum der Religiösen in Kirche oder Demokratie.

Opium und Entzug

Marx nannte die Religion „das Opium des Volks“.11 Meist wird er falsch zitiert: Sie sei „Opium fürs Volk“. Das ist ein deutlicher Unterschied, denn in einem Fall ist das ,Volk' auch der Ursprung, im anderen das Opfer. Nicht Marx, sondern die falschen ZitiererInnen folgen der Vernebelung in der Demokratie, wonach das ,Volk' als gut gilt und deshalb durch Religion verwirrt werden soll, wovor es wiederum zu schützen ist. Die Religion wurde von außerhalb dem Volk aufgesetzt. Das folgt einem typischen Verständnis von Gesellschaft, das zurzeit auch in vielen sozialen Bewegungen und politischen Gruppen verbreitet ist. Diese sehen das Volk als Hort des Guten und als Gegengewicht zu den herrschenden Klassen bzw. dem Drang nach Profit. Sie irren. Denn die Religion wird als höhere Moral vom kollektiven Subjekt ,Volk', d.h. seinen Sprachrohren und den im Kollektiv untergehenden Einzelnen, selbst weitergetragen. Sie ist somit das Opium des Volks, gleichzeitig für das Volk. Das gilt genauso für die Demokratie, die heute in den Industrienationen die sonstigen verbliebenen Religionen dominiert und als Glaubensgemeinschaft die Mehrzahl der Individuen umfasst.

„Der Mensch ist der Anfang der Religion, der Mensch ist der Mittelpunkt der Religion, der Mensch ist das Ende der Religion“.12 In diesem poetischen Satz steckt die Idee, dass es immer der Mensch ist, der die Religion aus seinen Interessen schuf, sie dann zu seinem Nutzen verwendete, formte und schließlich aus neuen Erkenntnissen und Interessen heraus wieder abschaffte oder in etwas Neues transformierte. Die Interessen, eine Religion zu schaffen, waren je nach Zeitalter unterschiedlich, aber meist eine Mischung aus Herrschaftsanspruch und -legitimation, Ordnungssystem und Erklärungsmodell für zur jeweiligen Zeit noch Unerklärliches. ,Gottes Wort' ist im Gedankengang von Feuerbach eine menschliche Projektion oder taktische Behauptung. Niemand außer dem Mensch selbst ist Subjekt, d.h. Schaffender und Formender der Religion. Auch das, was außerhalb des Menschlichen liegen soll, ist von Menschen dorthin phantasiert - aus Angst, Interessen oder Wunsch nach Geborgenheit im Unwissen. Der Drang, die alten Religionen zu überwinden, speist sich aus neuen Erkenntnissen und den steigenden Möglichkeiten des konkreten Handelns jenseits religiöser Verfasstheit von Gesellschaft. Ein Leben ohne personalen Gott ist längst vorstellbar, der Mensch selbst rückt in den Mittelpunkt. So entstand das Bedürfnis und, aus Herrschaftssicht, die Notwendigkeit einer neuen Religion oder ,Leitkultur': Die Demokratie. Sie ist in einem historischem Prozess von Menschen erschaffen worden, die einen Machtgewinn bestimmter Bevölkerungsschichten gegenüber Monarchie oder Kirche anstrebten. Sie brachte aber immer auch eine Modernisierung von Herrschaft. Der Mensch erscheint im Mittelpunkt der Demokratie - sowohl als behaupteter tatsächlicher Akteur als auch als halluzinierter Zweck demokratischer Politik. Die dadurch verschleierten Interessen sind tatsächlich menschlichen Ursprungs – aber eben der sich als Sprachrohre aller inszenierenden Eliten. Zu hoffen bleibt, dass wie bei der Religion auch die Demokratie schließlich vom Menschen selbst überwunden wird, weil die Idee des Kollektivs (Volk, Nation, Mehrheit, Staat oder was auch immer) ebenso wie ein Gott oder eine religiöse Moral als Einengung menschlicher Gestaltungs- und Denkkraft erkannt und verdrängt wird. Der Mensch ginge dann auf ,Entzug' aller kollektiven Identitäten. Wie bei der Religion würde sich dann sagen lassen: Der Mensch ist der Anfang der Demokratie, der Mensch ist der Mittelpunkt der Demokratie, der Mensch ist das Ende der Demokratie.

Wahrheit

Es gehört zum Wesen jeder Religion, die Existenz einer Wahrheit anzunehmen, die von Propheten erläutert wurde oder die es durch Meditation zu erkennen gilt. In einem selbstbestimmten Prozess kann dagegen keine Wahrheit entstehen, denn „wir können die Welt nicht wahrnehmen, wie sie losgelöst von unserer Wahrnehmung existiert“.13 Irrtum oder die subjektive Verzerrung des Wahrgenommenen ist nicht nur immer möglich, sondern angesichts der vielen Vorerfahrungen, die jeder Mensch hat, üblich. Daher kann es in einer herrschaftsfreien Welt auch keine Festlegung nur einer Wahrheit geben, sondern immer die horizontale Debatte um Wahrnehmungen, die von Mensch zu Mensch verschieden und gegenüber zukünftigen Veränderungen der Erkenntnisse offen sind.

Die Durchsetzung höherer Moral, wahrnehmungsunabhängiger Erkenntnis oder unfehlbarer Ursprünge von Wissen stehen der Emanzipation entgegen. „Offenheit und Offenbarung schließen einander aus“.14 Die Quellen, aus denen in nicht-emanzipatorischen Gesellschaften Wahrheit entspringen, sind unterschiedlich. In den theistischen Religionen ist es Gott. Sein Wort und die Auslegung seiner Worte sind Wahrheit, Gott ist unfehlbare Instanz. Da solche menschengeschaffenen Gottesbilder nur imaginiert ist, sind tatsächlich die Interpretatoren von Gottes Wort bis hin zu den Autoren der Bibel bzw. der Übersetzungen und ständigen Neuzusammenstellungen diejenigen, die Wahrheit definieren - in der Regel nach klaren Interessen, die durch den Bezug auf Gott verschleiert werden. Was aus der Einbildung folgte, im Besitz der Wahrheit zu sein, ist meist grausam gewesen. Das gilt u. a. für die Religionen: „Ein Großteil der zahlreichen historisch wie in der Gegenwart festzustellenden Unmenschlichkeiten können nämlich verstanden werden als Epiphänomene einer fehlerhaften, meist unreflektierten, erkenntnistheoretischen Einschätzung: dem unter Religiösen aller Couleur anzutreffenden Irrglauben, im Besitz der absoluten, universell gültigen Wahrheit zu sein, oder genauer: im Besitz dieser Wahrheit sein zu können. Die hier anzutreffende Konstruktion einer durch Offenbarung ermöglichten Schnittmenge zwischen der jenseitigen ,Welt an sich' mit der diesseitigen ,Welt des Menschen' war die epistemologische Ursache für millionenfaches Morden. Es gab in der Geschichte der Menschheit kaum eine Idee, die soviel Leid, soviel Elend provozierte, wie die religiöse Idee, daß absolute Wahrheit (Gott, Schicksal etc.) losgelöst vom Menschen existiere und per Offenbarung Auserwählten zuteil werden könne“.15

Wie in der Religion ist es in der Demokratie, die sich auch hier religiös zeigt. Wahrheit wird erschaffen durch die Medien, die Wissenschaft, durch demokratische Abstimmungen und „im Namen des Volkes“ – also durch die Techniken der Diskursproduktion und -steuerung. Dazu gehört die Bildung. Ein Fach wie Staatsbürgerkunde „strebt an, den einzelnen in imperativer Weise in festumrissene gesellschaftliche Pflichten einzuweisen, indem sie Bewußtseinsformen und Verhaltungsschablonen für das ... Leben festlegt, Antriebe zum Wirken für die (freiheitlich-demokratische) Ordnung auszustrahlen und (Stabilitäts- und Elite-)Gläubigkeit zu erzeugen bemüht ist“.16

Wahrheitsglaube begründet Totalität. George Orwell hat in seinem Roman „1984“ ein Wahrheitsministerium beschrieben, in dem die Geschichte immer wieder den Interessen der Herrschenden angepasst wird. Wer sich von der jeweils geltenden Geschichtsauffassung unterscheidet, wird von der Gedankenpolizei verfolgt. Dieses Bild einer einzigen, bis in die Gedankenwelt hineinreichenden Herrschaftstechnik ist krass - das macht den Roman interessant, aber auch untauglich, die heute verschleierten Steuerungsmechanismen von Diskursen aufzudecken. Denn was in „1984“ als Arbeitsplatz der Hauptfigur Winston Smith dargestellt wird, wird so niemals geschehen. Die dortigen Techniken der Beeinflussung von Normalität, Geschichte, Mainstream, allgemeinen Werten und öffentlicher Meinung sind platt und auffällig. In der tatsächlichen Welt sind Diskurse und ihre Steuerung ein weit komplexerer Vorgang - viel weniger augenfällig, auch nicht von nur einer Stelle allein manipulierbar, aber doch so wirkmächtig, dass sie als prägende Herrschaftssäule verstanden werden können.

Leviathan – der Staat als Gott

Ohne die Konstruktion einer höheren Macht war die führende Elite „nicht in der Lage, aus sich heraus die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie benötigte eine politische Macht über sich, eine absolute Gewalt, einen Gott auf Erden. Hobbes' Leviathan beschrieb die Souveränität, die sich in der Folgezeit in Europa in Form des Nationalstaats entwickeln sollte“.17 Der formuliert im Original die freiwillige Unterwerfung so: „Ich autorisiere diesen Menschen oder diese Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht, mich zu regieren, unter der Bedingung, daß du ihnen ebenso dein Recht überträgst und alle ihre Handlungen autorisierst. Ist dies geschehen, so nennt man diese zu einer Person vereinte Menge Staat, auf lateinisch civitas. Dies ist die Erzeugung jenes großen Leviathan oder besser, um es ehrerbietiger auszudrücken, jenes sterblichen Gottes, dem wir unter dem unsterblichen Gott unseren Frieden und Schutz verdanken. Denn durch diese ihm von jedem einzelnen im Staate verliehene Autorität steht ihm so viel Macht und Stärke zur Verfügung, die auf ihn übertragen worden sind, daß er durch den dadurch erzeugten Schrecken in die Lage versetzt wird, den Willen aller auf den innerstaatlichen Frieden und auf gegenseitige Hilfe gegen auswärtige Feinde hinzulenken“.18

Hunderte Jahre später sind demokratie-fetischistische Kreise kein Stück weiter: „Die politische Kultur einer modernen Demokratie kommt in dieser Situation gar nicht umhin, auch Sinn-Gebung zu umfassen - d.h. sie muss das leisten, was die zurzeit vorherrschende politische Kultur kaum noch (und die tradierte Religion immer weniger) zu bieten vermag: Sicherung und Orientierung des Ichs, das in der modernen Situation des Verlusts tradierter Werte und Moral sehr zerbrechlich und vielfach gefährdet ist. Der Orientierungsbedarf des Individuums schafft einen Zwang zur ethisch-sinnstiftenden Begründung der modernen Demokratie, ihrer Verhaltensweisen und Verfahrensmuster. Das Individuum - der einzelne Bürger - verspürt eine Sehnsucht nach ,Aufgehobenheit' in einem größeren Ganzen, welches weit mehr umfasst als seine physische und menschliche Umwelt. Ein solches Gefühl des Eingebundenseins in ein größeres Ganzes hat unmittelbare Folgen für die moralischen und Handlungsmaximen des menschlichen Zusammenlebens. [...] Positives Recht braucht einen ,unhintergehbaren' Maßstab. [...] Eine beseelte Demokratie braucht einen modernen Begriff von Transzendenz. Religion ist offenbar unverzichtbar, um uns Menschen jene ,ethischen Leitplanken' zu geben, ohne die auf Dauer kein Gemeinwesen auskommen kann. Und wer ihr den Boden entzieht, gräbt damit auch der ethischen Fundierung des Gemeinwesens das Wasser ab. [...] Wir brauchen ein neue Art von ,religio'. Gemeint ist eine spirituelle Rückbindung an das Ganze des Universums, ein Sich-Eingebundenfühlen in das Ganze, in den uns umgebenden Kosmos, in Natur und Gesellschaft. Erst aus dieser Eingebundenheit kann das Gefühl einer Verantwortung für das Ganze erwachsen. [...] Teilhabe hat jedoch nicht nur eine weltliche, sondern auch eine spirituelle Dimension: nicht im Sinne eines hierarchisch-autoritären Gottesbegriffs, sondern im Sinne eines neuen Verständnisses der intuitiv-kooperativen Teilhabe des Menschen an einer ,göttlichen Weisheit' – oder säkularer formuliert: an der kollektiven Intelligenz des universalen Weltgeistes“.19 Wenn ,Mehr Demokratie', wie der Organisationszusammenhang sich nennt, in dem dieser Text entstand, eine solche fundamentalistische Orientierung zum Ziel hat, bietet die ,Demokratisierung' der Gesellschaft keinerlei Ansatz von Befreiung. Teile des Zitats zeigen eine sehr deutliche Nähe zu den klassischen Religionen und ihrer Geborgenheitspropaganda im Reich Gottes, ebenso aber zur Ideologie des Volkskörpers im Nationalsozialismus, in dem der Einzelne kein Individuum, sondern nur noch ein Glied im Ganzen ist.

Apokalypse und Anti-Demokratie

Jede Religion bietet nicht nur Abziehbilder für Gut und Böse, Gott und die dunklen Mächte sowie Erlösung und eine Moral, die die Einzelnen vor dem Bösen rettet. Sondern sie entwirft die Angst einflößende Vision der Apokalypse, d.h. des totalen Untergangs, des Infernos als Ende von allem. Solch ein Entwurf des dramatischen Finales bedient Ängste und streut dann Hoffnung auf den Boden der Verzweifelung. Er will auf den richtigen Lebensweg zwingen durch Drohung mit dem Untergang. Auch hier geben sich die Staatsformen religiös. Im Laufe der Geschichte tauchten apokalyptische Bilder ständig auf: Wahlweise brachten die Juden das Leid über die Welt oder die Russen, bei Anhängis anderer Ideologien (politischer Religionen) die amerikanische Weltherrschaft. Heute dominiert die Unregierbarkeit die Angst einflössende Propaganda der Demokratis: Anarchie und Chaos sind die Apokalypse der Religion Demokratie. Sie stehen für alles Fürchterliche, für das apokalyptische Ende jeder Menschlichkeit, Terror kündigt das Inferno an. Doch Androhung und Schüren von Angst verfolgen Interessen. Sie sollen die herrschende Moral durchsetzen und die Menschen auf den vorgegebenen Weg lenken. Wenn die Menschheit dem nicht folgt, so wird vermittelt, führt das in die Katastrophe, das totale infernale Ende.

Ohnehin: Wie in jeder Religion wird das Schlechte immer als Gegenmacht zum Guten und Richtigen, also hier der Demokratie gedacht. Nicht alles ist gleich die Apokalypse, aber das Schlechte im Guten, d.h. der Demokratie gibt es nicht. Es liegt immer außerhalb: Hitlers Machtübernahme, Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Guantanamo – all das eigentlich lupenreine Demokratie. Doch in den Diskursen mutiert es auf wundersame Weise zum Un- oder gar Antidemokratischen. Dieses Identität stiftende Außen, das Nicht-A zum A, ist das Bild von Himmel und Hölle. Binäre Denklogik kommt nicht nur in Religionen vor, dort aber immer. Demokratie ist ebenfalls davon geprägt. Im schon zitierten Text der Zeitung ,Mehr Demokratie' der gleichnamigen Organisation klingt das Apokalyptische offen an: „Wenn unsere Welt hingegen ohne Bezug zu einer welt-transzendentalen Größe betrachtet wird, fällt alles in den Bereich menschlicher Verfügbarkeit und Willkür.“

Politik der höheren Moral

Das Wesen der Religion ist es, eine durch Vernunft unangreifbare, weil ins Transzendente verlegte Theorie für erwünschte Normen, Privilegien und Legitimationen von Macht zu schaffen. Wer die Mechanismen von Demokratie analysiert, kann in der Demokratie das Gleiche entdecken. Die Versprechungen, Grundlagen und Quellen demokratischer Handlungen sind so ähnlich denen einer Religion, dass der Glaube an das Volk und seine ProphetInnen wie eine solche erscheint. Vordergründig gibt sich Demokratie antireligiös. Staat und Kirchen sind zu trennen, schreiben viele Verfassungen - die Bibeln der Demokratie - fest. Säkularisierung wird dieser Vorgang der Trennung genannt. Doch auch das verdeckt nur Interessen. Jede neuere Religion hat sich gegenüber den bestehenden abgegrenzt. Dahinter steckt das Interesse, sich selbst besser durchsetzen zu können. In diesem Sinne ist Demokratie schlicht erfolgreich. In fast allen Bereichen der Herrschaftsausübung, zumindest in den westlichen Gesellschaften, ist Demokratie unangefochten die dominante Religion. Ohne großen Widerstand kann sie zurzeit weltweiten Herrschaftsanspruch formulieren. So wie zu Kolonialzeiten die christlichen Missionare das Heil der Welt mit der Durchsetzung des Christentums erreichen wollten, wird heute im Namen der Demokratie erobert, gebombt und getötet. Beides kann auch verbunden werden. So tritt der US-Präsident Bush offen als demokratischer und als christlich-fundamentalistischer Welteroberer auf. Auch deutsche Kirchen lassen Panzer und SoldatInnen segnen in ihrem Kampf für das Gute, oft für die gewaltsame Durchsetzung der Demokratie auf der Welt. Die Kritik an demokratischen Kreuzzügen soll nicht bedeuten, dass die so zerstörten Gesellschaftsformen vorher emanzipatorischer waren, sondern es beweist den wahnhaften Glauben an die eigene Wahrheit, die eigene höhere Moral, das phallische ,Unser Gott ist der bessere'. Demokratie und Rechtsstaat sind im Bewusstsein der an sie glaubenden Menschen das an sich Überlegene und Gute, das es weltweit auszudehnen gilt. Da überrascht es nicht, dass eine derart wahnhaft überhöhte, kollektive Identität geschützt ist wie früher das Gottesbild. Wer den Staat verunglimpft, kommt unter die Räder wie die KritikerInnen Gottes früher. Die modernen Paragraphen der Gotteslästerung stehen im Strafgesetzbuch: „Wer öffentlich ... die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ... Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. ... Wer öffentlich ... ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft ... wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ... Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ... Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.20

Die Ähnlichkeit von Staat und Kirche funktioniert auch umgekehrt. KirchenfunktionärInnen berufen sich nicht nur auf eine höhere Instanz (Gott) wie die Demokratis auf das ,Volk', sondern sie vertreten ebenso all diejenigen, die Mitglied der Kirche sind, und sogar die Völker selbst: „Die Begründung dieses Phänomens liegt nicht in dem Hinweis, daß über die Hälfte aller Kardinäle, daß etwa ein Drittel des Weltepiskopates, daß aus allen Ländern der Welt Vertreter aller Völker in großer Zahl zusammengekommen waren“.21 Mit Heiligenschein aufgeladen, klingt es dann im Weiteren so: „Die Gemeinschaftsmesse wurde zu einem gemeinsamen Beten der Welt. [...] So war die Feier des Heiligen Opfers, von vielen Vertretern der Völker gestaltet, zu einer Weltopferfeier geworden. [...] Die Weltkugel hatte sich gleichsam zusammengefaltet zu einer einzigen Geste des Gebets.“

Auf die Ähnlichkeiten, die zwischen verschiedenen Entwürfen höherer Moral bestehen, weist auch die Auslegung der hegelianischen Theorien hin. „Staat, Gesetze und Pflichten sind in ihrer Wirklichkeit ein Bestimmtes, das in eine höhere Sphäre als in seine Grundlage übergeht. [...] Der Staat ist göttlicher Wille als gegenwärtiger, sich zur wirklichen Gestalt und Organisation einer Welt entfaltender Geist“.22 „Auch das Recht und die Moral seien ein Ausdruck der absoluten Idee und im Staat zeige sich der ewige Geist“.23 Aber „warum entwickeln Menschen religiöse und metaphysische Bildwelten? Vielleicht deswegen, weil wir kleine Menschen in etwas Größerem Geborgenheit suchen?“ Das klingt nach Gott, ist aber eher auf den Staat und seine Werte gerichtet. Linke und Rechte zehrten gleichermaßen von den Hegel-Ideen - bei gleichem Glauben an die höhere Moral und autoritären Werte: „Aus diesen theologischen Überhöhungen der Geschichte konnten beliebige Ideologien entwickelt werden, die weit in das 20. Jh. reichten. Die Linkshegelianer wollten die politische Veränderung im Staat, gemäß ewigen Gesetzen; die Rechtshegelianer wollten das Gewachsene als Offenbarung des Ewigen bewahren“.24 Die Geschichte der Demokratie und des National-/Rechtsstaates weist ohnehin starke religiöse Momente auf, nicht nur bei Luther, Kant und anderen im mitteleuropäischen Raum, sondern auch in England: „Nach dem Willen Gottes ist das Volk der Ursprung jeder rechtmäßigen Gewalt. Die Gemeinden Englands, die im Parlament versammelt sind, welches vom Volk gewählt ist und dieses repräsentiert, sind die oberste Gewalt dieser Nation. [...] Liest man die Protokolle dieser Debatte, so fällt deren stark religiöser und ,reformatorischer' Geist auf; man berief sich einzig auf die Bibel und das Christentum. Für die Vertreter Cromwells erzählte das alttestamentliche Buch Exodus die Geschichte einer künftigen Befreiung. [...] Der Kampf der Ideen wurde auf dem Boden der Religion ausgetragen, und die Ideen und die Mythen, auf die man sich bezog, fanden sich in der Bibel und in Luthers Aufbegehren gegen Rom hundert Jahre zuvor. [...] Kein Wort über die ,anderen'. Die Revolutionäre, die politische Freiheit und größere Gleichheit fordern, berufen sich einerseits auf das ideologische Fundament der Bibel und andererseits auf die ,Nation', den ,Stamm'“.25 Ebenso in den entstehenden Vereinigten Staaten von Amerika: „Da es Gott dem Allmächtigen im weisen Entschluß seiner göttlichen Vorsehung gefallen hat, die Dinge so zu fügen, daß wir am Fluß Connecticut leben, schließen wir uns zusammen und vereinigen uns zu einem öffentlichen Staat oder Gemeinwesen, um die Freiheit und die Reinheit des Evangeliums zu wahren und zu schützen“.26

Angesichts der Nähe verschiedener Entwürfe höherer Moral erweist sich die Behauptung, Staaten und Recht wären die Verwirklichung und die Verwirklicher göttlichen Willens als wirksame, Herrschaft stiftende Legende: „Wir bestreiten, daß Individuen Rechtssysteme (oder andere Systeme) konstruieren, um ihre ureigenen Interessen oder Identitäten zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr behaupten wir, daß Individuen ihre Identitäten und Interessen aus einer gedachten natürlichen Ordnung erst beziehen und daß die Rechtssysteme, die sie schaffen, diese höheren ,platonischen Ideale' zum Ausdruck bringen. Wir wollen hier diese Ideale nicht vertreten oder sie uns zu eigen machen; aber wir denken, daß moderne Staaten und Rechtssysteme zu einem guten Teil um sie herum aufgebaut sind. Sie stehen in der modernen Welt - ebenso wie früher Gott - im Zentrum von Handlungen und Interessen. Aus dieser Sichtweise ist die Frage nach der richtigen Funktion einer internationalen Herrschaft des Rechts problematisch. Das Recht ist an sich weder funktional noch repressiv. Seine Bedeutung gewinnt es wegen seiner Anbindung an gedachte universelle Prinzipien sowie als Identitätsquelle für Individuen und - noch wichtiger - Nationalstaaten“.27

Die Fusion der Ideen von Demokratie und höherer Moral bildet der Vorschlag eines Grundwerteparlament, „wo eben diese Übersetzung aus der religiös-weltanschaulichen Wertung in geltendes Recht stattfindet“.28 Recht sei „die dominierende und das gesamte Gemeinschaftsleben bündelnde Art der Ordnung, wie in den noch gar nicht so alten Theokratien die Religion das Integrierende war.“ Daraus soll folgen, dass „Demokratie letztlich nur aus einer spirituellen Dimension zu begründen“ ist.

Leitkultur

Sehr nahe an den Begriffen ,Religion' und der vermeintlich höheren Idee von ,Rechtsstaat' oder ,Demokratie' liegt die Propaganda von Leitkultur. In diesem Wort ist schon der Machtanspruch erkennbar. Verbindendes Prinzip der Kämpfe um Leitkultur ist die Auffassung, nicht Vielfalt und Horizontalität sollten den gesellschaftlichen Rahmen bilden, sondern eine Vorgabe, quasi ein Masterplan. Dieser kann religiös oder staatlich-autoritär formuliert sein. Er kann aber auch liberal daher kommen. Moderne Kriegsführung basiert auf der Leitkultur der Menschenrechte, Bomben sind humanitär, der gute Krieg wird wieder möglich.

Leitkultur-Denken macht auch bekannte Kritiki von Religion und Kirche wieder ,religiös'. Zwar heißt es: „Diene weder fremden noch heimischen ,Göttern'“,29 aber wenige Worte danach tauchen die ersten doch auf: „Wer Wissenschaft, Philosophie und Kunst besitzt, braucht keine Religion!“ Dann folgt: „Befreie dich von der Unart des Moralisierens! Es gibt in der Welt nicht ,das Gute' und ,das Böse', sondern bloß Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Bedürfnissen und Lernerfahrungen.“ Doch genau ,Gut' und ,Böse' wird dann fleißig kreiert, der Mensch solle davon beseelt sein, wie es früher die Kirche mit Gottes Geboten predigte: „Stelle dein Leben in den Dienst einer ,größeren Sache', werde Teil der Tradition derer, die die Welt zu einem besseren, lebenswerteren Ort machen woll(t)en! Eine solche Haltung ist nicht nur ethisch vernünftig, sondern auch das beste Rezept für eine sinnerfüllte Existenz. Es scheint so, dass Altruisten die cleveren Egoisten sind, da die größte Erfüllung unseres Eigennutzes in seiner Ausdehnung auf Andere liegt. Wenn du dich selber als Kraft im ,Wärmestrom der menschlichen Geschichte' verorten kannst, wird dich das glücklicher machen, als es jeder erdenkliche Besitz könnte. Du wirst intuitiv spüren, dass du nicht umsonst lebst und auch nicht umsonst gelebt haben wirst!“30

Gerecht und ungerecht

Ähnlich dem Begriff des ,Demokratischen' werden Gerechtigkeit oder die Idee des ,Gerechten' heute fast ausnahmslos positiv besetzt. ,Ungerecht' zu handeln, ist ein Vorwurf, der ohne weitere Erklärung kritisiert oder gar zum Schimpfwort taugt. Die deutlich als binär erkennbare Logik von Gerechtigkeit aber ist fatal. Denn es bedarf immer eines Maßstabes. Wer den macht, ist nicht gleichmäßig zwischen den Menschen verteilt, sondern ergibt sich aus den Machtverhältnissen. ,Gerechtigkeit' ist ein klassischer Diskurs. Ein Beispiel kann das zeigen: Wer viel arbeitet, soll auch mehr bekommen als andere. Das klingt gerecht - aus dem Blickwinkel derer, die sagen, dass sich Leistung lohnen müsse. Alle sollen gleich viel haben - auch das ist gerecht, aber mit einem anderen Blickwinkel, bei dem die Gleichheit als Ziel steht. Alle sollen soviel haben, wie sie brauchen, ist eine dritte Variante, die ein anderes Ergebnis hat als die zwei vorgenannten. Gerecht ist das ebenfalls, nur wieder unter einem anderen Blickwinkel. Entscheidend ist daher nicht, ob etwas ,gerecht' oder ,ungerecht' ist, sondern, wer den Diskurs setzen und steuern kann, was als Maßstab im Vordergrund steht. Die Definitionsmacht entscheidet darüber, für welche Zwecke das Schema ,gerecht-ungerecht' eingesetzt werden kann - wie alle binären ,Gut-Böse'-Schemata, die immer mit einer bestimmten Moral gefüllt sind. Der Kampf um diese ist der Kampf um die Macht der Köpfe und Diskurse. „Die Regierung gewinnt immer, wenn der Gerechtigkeit Genüge getan ist“,31 ist daher auch keine Überraschung. Die Mächtigen steuern die Diskurse, dass ist das Kennzeichen moderner Macht. Die Erfüllung der von ihnen gesteuerten Diskurse ist daher - logisch - auch immer ihr Sieg.

Obrigkeit und Kirche

Die Demokratie steht als Heilslehre konkurrierend gegenüber den alten, inzwischen zurückgedrängten Religionen. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von positiven Bezügen aufeinander. Noch heute stützt der Staat die offiziellen Kirchen durch die zentrale Einziehung der Kirchensteuer, finanzielle und materielle Ressourcen, Propaganda, privilegierte Einflussnahme auf die Bildung und Erziehung. Umgekehrt finden sich auch in kirchlichen Schriften positive Bezüge auf die Obrigkeit. „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu“.32 Bibelsprüche solcher Art reichen bis zur offensiven Befürwortung von Unterdrückungsverhältnissen: „Wenn du als Sklave berufen wurdest, soll dich das nicht bedrücken; auch wenn du frei werden kannst, lebe lieber als Sklave weiter“.33 Kirchenführer und –vordenker waren meist explizit obrigkeitsbefürwortend, auch und gerade die Reformierer der Kirche, allen voran Martin Luther, der nach vielen Aufrufen und Texten für eine totale Unterwerfung unter die Regierenden schließlich sich selbst lobte: „Ich möchte mich fast rühmen, dass seit der Zeit der Apostel das weltliche Schwert und die Obrigkeit noch nie so deutlich beschrieben und gerühmt worden ist wie durch mich. Sogar meine Feinde müssen das zugeben. Und dafür habe ich doch als Lohn den ehrlichen Dank verdient, dass meine Lehre aufrührerisch und als gegen die Obrigkeit gerichtet gescholten und verdächtigt wird. Dafür sei Gott gelobt!“34 Im Rückblick heißt es daher heute: „Daß man den Staat als Obrigkeit anerkennt, war lutherische Tradition“.35

Absurditäten-Kabinett

Verschwörungstheoretikis könnten hellhörig werden, KabarettistInnen würden sich vielleicht daran festbeißen können - die Parallelen zwischen Religion und Staatlichkeit wirken mitunter absurd. Es mag Zufall, ein schlichtes Abgucken oder eine historische Abfolge sein, aber wenn es in der abendländischen Kultur und folglich auch in der Demokratiedebatte eine ,heilige' Zahl gibt, so lautet diese: 3 (in Worten: drei). Die Liste der ,3er' vereint auf unterhaltsame Art Religionen mit Staatstheorien:

- Gott - Sohn - Heiliger Geist: Die heilige Dreieinigkeit des Christentums.

- Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit: Die Grundsäulen der französischen Revolution.

- Exekutive - Legislative - Judikative: Die drei Gewalten (angeblich geteilt)

- Recht - Ökonomie - Kultur: Die soziale Dreigliederung Rudolf Steiners (Anthroposophie).

- Privat - staatlich - öffentlich: Dreiheit der Organisationsformen bei Johannes Heinrichs.

- Ökonomie - Ökologie - Soziales: Die Säulen der Nachhaltigkeitsidee (moderner Politikbegriff, entstanden aus der Ökologiedebatte).

- Politik - Wirtschaft - Zivilgesellschaft: Die Machtzentren des ,Good Governance' (moderner Demokratieansatz).

- Drei ist die Mindestzahl an Mitgliedern bei Vereinen (Vereinsrecht), kriminellen und terroristischen Vereinigungen (Strafrecht).

- Aller guten Dinge sind drei. Dreimal darfst Du raten ...

Vergleichbar ist auch das Heilsversprechen. Gott hilft gegen Sorge und Nöte – ebenso die Demokratie. Selbst der Kapitalismus wartete mit diesem Versprechen auf und stand schon früh im Verdacht, in die Fußstapfen der Götter zu treten, da „im Kapitalismus ... eine Religion zu erblicken (sei), d.h. der Kapitalismus dient essentiell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die so genannten Religionen Antwort gaben“.36 Der Kapitalismus als Hoffnung für alle Menschen hat längst ausgedient und ist heute als Raubtier gegenüber den Menschen offen erkennbar. Er wurde aber nicht ersatzlos gestrichen, sondern an seine Stelle sind Demokratie und Rechtsstaat getreten. Sie inszenieren sich als Balsam für die Seele, als Heilsbringer gegen das Unbestimmte und Böse – eben als Religion. Wenn es der Propaganda dient, inszenieren sich Staat und Rechtssystem als menschliches Bollwerk gegen Profitgier, deren Garant sie aber tatsächlich waren und sind. Doch in der modernen Herrschaft entscheidet der Diskurs über die Verhältnisse.

Emanzipation als politischer Atheismus

Alle Religionen erheben eine transzendente Heilslehre und die daraus abgeleiteten Ordnungsstrukturen über den Menschen. Der Kampf um Befreiung richtet sich gegen solche über den Menschen stehende Kraft und schafft Räume, in denen die Menschen selbst und gleichberechtigt aushandeln, wie sie ihr Leben und ihr Zusammenleben gestalten. Dieser Prozess wird als Emanzipation bezeichnet, d.h. das Überwinden äußerer Zwänge und die ständig fortschreitende Entfaltung des Selbst. Emanzipation richtet sich daher gegen alle Institutionen und normativen Vorgaben, die über den Menschen stehen. Deren Wirksamkeit hängt immer auch von ihrer ideologischen Begründung ab, um von den Menschen als über ihnen stehend akzeptiert zu werden. In den Religionen ist das die transzendente Instanz des Jenseits, eines Gottes. In der Religion namens ,Demokratie' heißt sie ,Volk'. Emanzipation richtet sich gegen alle und daher auch gegen solche höheren Instanzen. Die Überwindung jeder Religion mit über dem Menschen stehenden Instanzen, Moral und Werten ist Ziel der Emanzipation, die sich aber genauso gegen Staaten, Regierungen, Rechtsstaat und Demokratie wenden muss, will sie Befreiung sein. Emanzipation ist der Ausgang des Menschen aus jeder Unmündigkeit, d.h. auch aus der Unterwerfung unter die transzendente Idee und das daraus abgeleitete Zwangskollektiv ,Volk'.

Tusch und Abgang

Ich glaube an das Volk, das Ganze, das Allmächtige,

den Schöpfer des Gemeinwillens und des Rechts.

Und an die Volksvertretung, seinen selbsternannten Sprössling,

unsere Herrschenden,

empfangen durch demokratischen Diskurs,

geboren aus der Wahl des Volkes,

bedroht von dem vielen Bösen dieser Welt,

bekämpft, gestorben und begraben,

gerichtet von den dunklen Mächten,

doch immer wieder auferstanden von den Toten

aufgefahren in die Regierungsämter;

es schafft sich Rechte, die allmächtigen Normen,

mit denen wird es richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an die öffentliche Meinung,

den heiligen demokratischen Staat,

Volk und Nation,

Strafe im Namen des Volkes,

Zurichtung bis zum Tode

und das ewige Wählen. Ich bin stolz.37

0 Auszug aus „Hegels Geistwelten“ in: Grabner-Haider, Anton/Weinke, Kurt (2006): „Denklinien der Weltkulturen“, Lit-Verlag in Wien (S. 118 f.).

1 Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005): „Weltkultur“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 196).

2 Über Rousseau in Marti, Urs (2006): „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 51).

3 Übersetzt in etwas „des Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme“ (nach: Wörterbuch der Antike, Kröners Taschenausgabe, Stuttgart 1976), siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Vox_populi_vox_dei. Aktuell wurde diese Behauptung erneuert im Buch von Heinrichs, Johannes (2003): „Revolution der Demokratie“, Maas-Verlag Berlin.

4 Besson, W./Jasper, G. (1966): „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 21).

5 Kennzeichen dieser monotheitischen Religionen waren: Ein Gott, schriftlich fixierte religiöse Inhalte (z.B. Koran, Bibel) und formalisierte Vertretungsmacht (z.B. Kirche).

6 Zitiert nach: „Ohne Demokratie keine Ökologie“, in: ÖkologiePolitik, Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 11).

7 Grundgesetz, Art. 20, Abs. 3.

8 Die beiden folgenden Auszüge stammen aus einer Gegenüberstellung Aussagen Hegels und Rudolf Steiners in einem Interview mit Stefan Leber (Dozent für Waldorfpädagogik) in: Flensburger Hefte Nr. 63 (IV/98, S. 83). Die dort angegebenen Originalquelle für das Hegelzitat: Hegels Gesammelte Werke, Frankfurt a.M. 1979 ff, Bd. 12, S. 42, oben S. 36 f).

9 Proudhon, Pierre-Joseph, zitiert in: Grosche, Monika (2003): „Anarchismus und Revolution“, Syndikat A in Moers (S. 23).

10 Der Spruch von Dietrich Bonhoeffer ist in christlichen Sphären als Plakat, Lied und Text stark verbreitet.

11 Marx/Engels-Werke, Bd. 1, 378ff.

12 Feuerbach, Ludwig (1841): „Das Wesen des Christentums“.

13 Schmidt-Salomon, Michael, „Offenheit statt Offenbarung“ (www.schmidt-salomon.de/salomon1.htm).

14 dito.

15 dito.

16 Der Satz stammt, ohne die Klammern, vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, zitiert und mit Klammern versehen von Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 12).

17 Vorwort in Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 13). Dort ist als führende Elite die bürgerliche Klasse im ausgehenden Mittelalter gemeint.

18 Hobbes, Thomas: „Leviathan“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 94 f.).

19 Auszüge aus dem Vorwort „Der Demokratie eine Seele?“ und dem Text „Hat die Demokratie eine Seele?“ des Chefredakteurs Erhard O. Müller, in: Mehr Demokratie 1/2006 (S. 3, 6 ff.).

20 Auszüge aus dem Strafgesetzbuch, §§ 90 a und b, 103 und 104.

21 Auszüge aus Pater Urban Rapp, „Weltkirche ist Missionskirche“ in: Eucharistischer Weltkongress München e.V. (1961): „Statio orbis“, Kösel Verlag München (S. 157 ff.).

22 Auszüge aus Georg Wilhelm Friedrich Hegel, „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ (PhB 483, 1995), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 262 f.).

23 Auszug aus „Hegels Geistwelten“ in: Grabner-Haider, Anton/Weinke, Kurt (2006): „Denklinien der Weltkulturen“, Lit-Verlag in Wien (S. 118 f.).

24 Alle Zitate dieses Absatzes bis hier: dito.

25 Auszüge aus Canfora, Luciano (2006): „Eine kurze Geschichte der Demokratie“, PapyRossa in Köln.

26 Dokument aus dem Jahr 1639, zitiert in: Canfora, Luciano, dito.

27 Auszüge aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“, in: Meyer, John W. (2005): „Weltkultur“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 179 ff.).

28 Alle Zitate dieses Absatzes stammen von Johannes Heinrichs aus „Die spirituelle Dimension der Demokratie“, Interview im Esoterik-Blatt Tattva Viveka Nr. 27 (S. 38 ff.). Heinrichs war Nachfolger des ebenfalls esoterische und politische Reformvorschläge zusammendenkenden Rudolf Bahro am Lehrstuhl für Sozialökologie der Berliner Humboldt-Universität. Seine Gedanken brachte er vor allem im Buch „Revolution der Demokratie“ (2003, Maas-Verlag Berlin) vor. Eigene Internetseite von Heinrichs: www.johannesheinrichs.de. Einträge auf Wikipedia existieren zu Bahro (http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Bahro) und Heinrichs (http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Heinrichs).

29 Auszug aus Schmidt-Salamon, Michael, „Die zehn Angebote des evolutionären Humanismus“, in: „Manifest des Evolutionären Humanismus“, Alibri Verlag in Aschaffenburg 2005 (S. 156 ff.)

30 dito. Vom Autor stammen etliche religions- und kirchenkritische Texte. Er steht keinesfalls im Verdacht, selbst Anhänger religiöser Orientierungen zu sein. Gerade deshalb fällt seine leidenschaftliche Formulierung für die dominante Durchsetzung einer bestimmten Leitkultur auf.

31 Ausspruch der Richterin Leonie Brinkema beim Urteil im ersten 9.11.2001-Prozess in den USA, zitiert in: FR 5.5.2006 (S. 3).

32 Auszug aus der Bibel, Römer 13, 1.

33 1. Korinther 7, 21.

34 Luther, Martin (1525): „Ob Kriegsleute in seligem Stande sein können“. Mehr Zitate und Hintergrundinformationen zu Martin Luther und den Luthermythos unter www.luther-action.de.vu.

35 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 17).

36 Benjamin, Walter, „Kapitalismus als Religion“ zitiert in: Altvater, Elmar (2005): „Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 28).

37 Autor: jaybee (Copyleft). Quelle: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/dan/lied_justiz.html.

7 Akzeptanzfestspiele: Die Wahlen

„Du solltest von Anfang an Deine Stimme abgeben, denn dies ist wirklich außerordentlich wichtig. Du WILLST doch von Leuten vertreten werden, die in etwa das machen, was du denkst, was gemacht werden sollte, oder?“0 Was wie eine satirische Überhöhung klingt, die gegen Wahlen gerichtet ist, entpuppt sich als ernst gemeinte Position. Der Klartext verrät: Wahlen sind die Akzeptanzbeschaffung für ein Herrschaftssystem, in dem die meisten Menschen nichts zu sagen haben. Die Abgabe der Stimme, ein ,Zu-Kreuze-Kriechen` im wahrsten Sinne, bildet einen symbolischen Akt der Übergabe jeglichen Einflusses auf das Geschehen, im Wortspiel ,die Stimme abgeben' doppeldeutig beschrieben. Dieser Akt wird nach allen Regeln der Kunst zelebriert - Brot und Spiele für die, die nicht merken sollen, dass sie nichts zu sagen haben.

Wahlen erzeugen die Legitimität der Gewählten durch den Akt der Wahl als halluzinierte Beauftragung. Es gibt eine hohe Zahl offensichtlicher Mängel, z.B. dass Nichtwählen, ungültige und Nein-Stimmen formal nichts bewirken, weil für sie keine Verwendung vorgesehen ist. Die gewählten Personen werden immer als VertreterInnen des ganzen Volkes bezeichnet - unabhängig von der Höhe des Zuspruchs. Unbeachtet bleibt zudem, dass Parteien und nicht die WählerInnen die konkreten Abgeordneten bestimmen. Viele Menschen dürfen gar nicht wählen, z.B. sog. AusländerInnen (Ausnahme: EU-Bürgerinnen bei Kommunalwahlen), Minderjährige und Entmündigte. Für Obdachlose und Inhaftierte ist das Verfahren kompliziert, sie sind zumindest eingeschränkt. Dennoch sollen Wahlen „echte plebiszitäre Entscheidungen“ sein,1 womit gemeint ist, sie seien „Entscheidungen, in denen die Aktivbürgerschaft ihren Willen zugunsten der von den Parteien benannten Wahlbewerber und der von den Wahlkandidaten unterstützten Parteiprogramme kundgibt“. Das aber ist nicht plebiszitär, sondern in hoher Weise indirekt, weil die WählerInnen ja gerade nicht eigene Meinungen zum Ausdruck bringen können.

Im meist als ,Wiege der Demokratie' benannten, historischen Athen, wurden die Regierenden gar nicht gewählt, sondern per Los bestimmt. Sie waren ständig dem Votum der Abstimmenden unterworfen. Wahlen sind also als zentrale Legitimationsveranstaltung eine recht neue Erfindung. Ihr propagandistischer Erfolg ist umso durchschlagender. Das Wählen als gefühlte Mitbestimmung gibt den Menschen den Glauben, dass die Regierung tatsächlich auf sie und ihre Meinung zurückzuführen sei. „Es ist allgemein bekannt, daß der ,Schließen'-Knopf in den meisten Aufzügen ein völlig funktionsloses Placebo ist, um den Individuen den Eindruck zu vermitteln, sie hätten irgendeinen Einfluß auf die Schnelligkeit, mit der der Fahrstuhl arbeitet. Dieser extreme Fall vorgegaukelter Partizipationsmöglichkeiten ist eine passende Metapher für die Einflußmöglichkeiten der Individuen auf unseren ,postmodernen' politischen Prozeß“.2

Wahlkampf

Der Identifizierung mit der selbstgewählt erscheinenden Beherrschung und Fremdbestimmung dient auch der vorherige Wahlkampf: „Die Leser und Zuschauer sollen das Gefühl bekommen: Genau diese Partei oder diese Kandidatin oder dieser Kandidat will das, was für mich am besten ist“.3 Ganz plötzlich, im Rennen um die Regierungsposten, bemühen sich die Konkurrentis geradezu rührend um das, was sie ,Volk' nennen. Sie inszenieren Gegensätze und Streit, was Pluralität und offenen Wettbewerb suggeriert. So können die Menschen sich zuordnen – das ist auch der eigentliche Akt der Wahl: Die Zuordnung zu einer der vorgegebenen Richtungen statt eigener Überzeugung und eigenen Ausdrucksformen politischer Mitgestaltung. Denn diese eigene gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit bietet der Wahlkampf gerade nicht. Ganz im Gegenteil: Selbst bei den Wahlveranstaltungen, bei denen die Politikis sich mit der Behauptung anbiedern, den Menschen zuhören zu wollen, reden meist sie. Aber sie schleimen sich ein und dieser Schmusekurs hat auch Erfolg: „Es ist wirklich ein irres Spiel, das da Demokratie oder Politik genannt wird. Aber wirr sind nicht nur die Spieler, die politischen Parteien, sondern auch die Mitspieler, die Wähler, die von Mal zu Mal einer eigenen Intelligenz Ausdruck verleihen, in dem sie sich gleich Trottelherden zum Wahlauftrieb bereit finden“.4

Der Wahlkampf wird zum Mythos, wenn die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit dem Kreuz auf einem Blatt Papier verbunden wird. Ein beeindruckendes Beispiel lieferte 2006 die Debatte um die militärische Intervention in der Demokratischen Republik Kongo. Unter Führung der deutschen Bundeswehr sollten kleinere Armeeeinheiten in einem riesigen Land Wählis schützen - vor was auch immer. Dabei zählte vor allem der Mythos von humanitärer Intervention und Wahlen als Festspiele der Demokratie: „Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch“, berichtete beispielsweise ein Grüner Bundestagsabgeordneter.5

Ergebnis-Interpretation

Nach jeder Wahl, z.T. durch Umfragen und Analysen auch schon im Wahlkampf vorher, zeigt sich das Machtmittel der Diskurssteuerung. Das ,Volk' spricht eben nicht selbst, sondern durch seine Sprachrohre. In den Stunden nach jeder Wahl tobt der Kampf um die Interpretation - manch einer stürzt gar in Verzweifelung: „Seit einiger Zeit aber ist der symbolisch aufgeladene Moment der Wahlentscheidung bestimmt von weitgehender Ratlosigkeit. Immer häufiger vernimmt man die Stimme des demokratischen Souveräns, aber man versteht sie nicht“.6 Was die „Stimme des Souveräns“ eigentlich sein soll, wird selten hinterfragt. Doch der Abend einer Wahl bietet Anschauung pur für das Ringen um die diskursive Macht, den Kampf um die Lufthoheit der ,öffentlichen Meinung', dem ,Volkswillen' eben. Sie werden nicht durch die Tätigkeit der Menschen (Kreuzchen machen oder zuhause bleiben) bestimmt, sondern durch die Interpretation durch die Volksvertretis. Das geht bis in innerparteiliche Auseinandersetzungen, gut sichtbar an den Streitereien in der Linkspartei. Der sprachgewaltige und daher dominante Parteiführer Lafontaine interpretierte die Bundestagswahl 2005 schnell mal zu einer Abstimmung über die Fusion der Partei um und steuerte so die innerparteilichen Diskurse zu diesem Thema: „Trotzdem, es wäre eindeutig besser gewesen, schneller zu fusionieren und damit schneller die neue Partei zu bilden, weil der Wählerauftrag bei der Bundestagswahl eindeutig war. Auch die jüngsten Querelen ändern nichts daran, dass die Gremien der WASG den Wählerauftrag und den Auftrag ihrer Mitglieder zu erfüllen haben“.7

Politikverdrossenheit

Was Tag für Tag bejammert wird, ist in Wirklichkeit eine praktische Sache. Das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an der herrschenden Politik ist nicht nur eine Folge der Losgelöstheit von Eliten bei ihren Entscheidungen, sondern gleichzeitig auch dessen Voraussetzung. Für die Regierungen ist die Abstinenz der Menschen eine erhebliche Erleichterung – genauso wie das Schalten und Walten von Polizei, RichterInnen, Abschiebebehörden und anderen deshalb so reibungslos vonstatten geht, weil kaum noch jemand hinguckt.

Die Zurichtung der einfachen Menschen auf die ZuschauerInnenrolle hat sich in diesen inzwischen so verfestigt, dass sie diese selbst reproduzieren. „Da die Zivilisten weder fähig noch interessiert sind, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen, kann man sie ruhig abstimmen lassen. Demokratische Wahlen haben, wenn der überwiegende Teil der Abstimmenden Zivilisten sind, den Charakter eines Plebiszits über die Geschäftsführung. Sie werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern nur von der Frage, welche Kraft den Zivilisten am glaubhaftesten den Erhalt ihrer Bequemlichkeit verspricht. Ob in der politischen Demokratie das Volk regiert, ist deshalb sowohl mit Ja als auch mit Nein zu beantworten. Einerseits regiert es natürlich nicht, weil es gar keine Möglichkeit hat, die konkreten Entscheidungen zu fällen, sondern nur ab und an ein Meinungsbild abgibt. Innerhalb dieser Logik sind die Zivilisten überdies leicht zu berechnen und zu beeinflussen und stellen daher für die Aliens, die sich mit modernsten Mitteln des Politmarketing und der Meinungsforschung bewaffnen, keinerlei Herausforderung dar. Andererseits regieren die Zivilisten in gewissem Sinne durchaus mit, weil ihr Grundanliegen der Bequemlichkeit berücksichtigt wird. Darüber kann sich im demokratischen Zeitalter auf Dauer niemand hinwegsetzen“.8

Wer wählt? Zahlenakrobatik pur ...

Es lohnt sich, die Propaganda der Wahlen schon rein mathematisch zu hinterfragen und genau nachzurechnen, was da geschieht. Denn die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A 40 Prozent bekommt, heißt es später in der Propaganda, dass 40 Prozent der Wählis oder gar des Volkes die Partei unterstützt haben. Koaliert sie mit einer weiteren Partei, so repräsentieren sie ,die Mehrheit', was wiederum nach der Mehrheitslogik der Demokratie ,das Volk' ist. Ob ein Kreuz eine Unterstützung signalisiert, ist bereits fraglich. Doch schon die Zahlen stimmen nicht:

1. Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetenzahlen sind die gültigen Stimmen, d.h. die 40 Prozent beziehen sich nur auf diese. Ungültige Stimmen fallen einfach weg. Sollte einmal eines fernen Tages das Angewidertsein von der Politik so gestiegen sein, dass die Hälfte aller Abstimmenden ungültig wählt, bliebe deshalb nicht die Hälfte der Sitze im Parlament unbesetzt, sondern jede gültige Stimme für eine Partei zählte einfach doppelt so viel. Der imaginäre Willen des Souveräns, hier dann sogar der Mehrheit, sonst Heiligtümer in der Demokratie, fällt plötzlich ganz weg, wenn er den Parteien nicht passt.

2. Die gültigen Stimmen stellen zudem nur ca. zwei Drittel, auf kommunaler Ebene oft noch deutlich weniger der Wahlberechtigten. Der Rest geht gar nicht wählen. Diese Nichtwählis gelten in der Demokratie meist nur als Problem, das beseitigt werden muss, dem aber sonst keine Bedeutung geschenkt wird. Sie sind regelmäßig die größte Gruppe, denn wenn 33 Prozent nicht wählen, sind das mehr als z.B. 42 Prozent einer Partei von den verbliebenen 66 Prozent WählerInnen, von denen noch die ungültigen Stimmen vorher abzuziehen sind.

3. Doch selbst die Wahlberechtigten sind wiederum nur ein Teil der gesamten Einwohnis: Jugendliche bis 18 Jahre, Entmündigte und Nicht-Deutsche können bei den meisten Wahlen nicht mit abstimmen, bei Strafgefangenen und Wohnsitzlosen sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt.

Zusammengefasst bedeutet selbst eine relativ hohe Wahlbeteiligung, dass weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten wählen, die wiederum je nach sozialer Schichtung im Wahlkreis nur zwei Drittel bis vier Fünftel der Einwohnis ausmachen. Meist aber ist die Wahlbeteiligung deutlich niedriger, auf kommunaler Ebene wählen oft weniger als ein Drittel oder nur ein Viertel der Menschen. Von diesem Wert leitet sich dennoch für eine Person oder Partei bzw. ein paar Parteien zusammen die sogenannte ,Mehrheit' ab, mit der dann die Regierung gebildet wird. Gemeint ist damit die Mehrheit der Mandate im Parlament, aber meist nicht einmal die der gültigen Stimmen, weil viele Stimmen wegen der 5%-Hürde und als ungültig herausfallen. Selbst bei hoher Wahlbeteiligung ist die Regierung nur von ca. 25 Prozent der Einwohnis per Wahl beauftragt worden, zu regieren. Auf kommunaler Ebene bei niedrigeren Wahlbeteiligungen ist es meist deutlich weniger. Dennoch wird behauptet, hier würde ,die Mehrheit' oder gar ,das Volk' repräsentiert - oder, wie es in der Verfassung heißt, von diesem ,Volk' alle Gewalt ausgehen.

Erhellend ist zudem der Blick auf die Schichten der Wählis. Es zeigt sich, dass die Reichen viel eher zur Wahl gehen. Das bedeutet schlicht und einfach, dass von den armen Schichten kaum jemand die Regierungen mitbestimmt, weil in solchen Wohngebieten zum Teil nur um die 10 Prozent überhaupt wählen.

An einem konkreten Fall werden weitere Aspekte deutlich: Am 7. September 2003 lief in Gießen der erste Durchgang der Bürgermeisti-Wahl über die Bühne. Die Wahlberichterstattung stellte wie üblich die Prozentzahlen der Kandidatis in den Vordergrund. Erwartungsgemäß lagen die Vertreter der großen Parteien vorne - und damit auch beide Männer. Politik ist damit die Verwirklichung des Erwarteten, des Normalen. Die Diskussionen im Vorfeld haben kaum Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Sie sind der Nebel, der für die Wählenden den Schein erzeugen soll, dass eine Wahl zwischen Alternativen besteht. Noch am Wahlabend saß der Schock über die Wahlbeteiligung tief. Immerhin hatten Politikis und Medien mal etwas anderes wahrgenommen als nur die Ergebnisse der Sieger. Doch ihre Interpretation diente wiederum nur der Akzeptanzbeschaffung. Die Sorge um die „wahlmüden“ Menschen war vorgeschoben, um noch umfangreichere PR-Shows und Demokratiewerbung einzuläuten. Dabei wäre das Gegenteil sinnvoller: Das Wahlergebnis vom 7. September zeigte (wie andere Wahlen auch) eine breite Ablehnung dieser Art von Politik und Schein-Beteiligung. Die detaillierte Analyse zeigt zudem ein noch viel grausameres Bild der Realität politischer Beteiligung:

1. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten unterstützten sichtbar die Idee, dass es richtig sei, regiert zu werden.

2. Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel wollte ein Bürgermeisti. Zudem waren von ca. 73.200 Einwohnis in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) nur 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 Einwohnis wollten 17.317 ein Bürgermeisti, d.h. knapp 23,7%! Und die beiden Kandidaten, die dann in den Stichkampf gingen, wollten (zusammengezählt!) nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.

3. Die bislang benannten Zahlen sind nur Durchschnittswerte. In den außenliegenden Ortsteilen von Gießen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher, in der Innenstadt waren es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die ein Bürgermeisti wollten.

4. Zudem gab es innerhalb der wählenden Minderheit je nach sozialen Schichten dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung - gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In reicheren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. waren Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel war!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich waren. Schlusslicht war die Nordstadt mit 13,1 bzw. 14,7 % Wahlbeteiligung und der Eulenkopf mit 16,7 %, gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte die Beteiligung einstellig sein.

Das bedeutet: Wahlen und Abstimmungen sind Angelegenheiten von Minderheiten, vor allem der Reichen und Privilegierten. Dennoch werden alle Menschen dem Ergebnis und der Politik der Regierenden unterworfen. Diese aber sind nicht nur von den Privilegierten bestimmt, sie stammen auch aus diesen Schichten. Denn das Gefälle bei den zu wählenden Personen zwischen reichen und armen Schichten ist noch bedeutend höher als bei den WählerInnen.

Zu alledem ist noch der Hinweis wichtig, dass Wahlen keine tatsächliche Mitbestimmung darstellen. Sie sind Zuordnung zu einer Gruppe, die andere vertreten wollen. Über Stadtplanung, Alltagsgestaltung, Personalfragen, Verordnungen, Finanzhaushalt, Wohnumfeld, Bildung und Arbeit wird ohne die Menschen außerhalb der Parlamente abgestimmt. Sie haben darauf auch keinen Einfluss.

Manipulation und Diskurssteuerung

Die Steuerung der Wahrnehmung von Geschehnissen und der Interpretation durch privilegierte Zugriffe auf Diskurse prägende Medien, Bildung usw. wird ergänzt durch formale, also deutlich erkennbare Manipulation. Im Sinne der Innen-Außen-Logik in der Selbstinszenierung von Demokratie als dem ,Guten' an sich werden des Öfteren Wahlen in anderen, vor allem unerwünschten autoritären Regimes wegen Wahlfälschungen angegriffen. Das soll davon ablenken, dass solches in allen Demokratien eher Alltag ist - nur meist nicht in der platten Variante, dass Stimmzettel erfunden oder die Auszählung verfälscht wird. Zwei Beispiele aber mögen zeigen, dass auch vor deutlichen formalen Manipulationen nicht zurückgeschreckt wird:

- Zur Wahl 2002 wurden die Wahlkreise in Berlin so neu verteilt, dass die Chancen der PDS-DirektkandidatInnen durch die Zusammenlegung von Ost- und Weststadtteilen deutlich schrumpften (z.B. Friedrichshain als Anhängsel zu Kreuzberg, wo der grüne Direktkandidat Ströbele eine sichere Mehrheit hatte). Der Plan ging auf, die PDS erreichte nur zwei Direktmandate, weniger als bei der Wahl zuvor. In der Auswertung der Bundestagswahl 1998 hieß es noch: „Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag entfielen von den 13 Berliner Wahlkreisen bei den Erststimmen neun auf die SPD und vier auf Bewerber bzw. Bewerberinnen der PDS. Auch in diesem Ergebnis spiegeln sich die großen Unterschiede in den Wahlentscheidungen der Wähler und Wählerinnen in Ost und West: Während alle Wahlkreise im ehemaligen Berlin-West an die SPD fielen, konnte die PDS vier der fünf Wahlkreise des Beitrittsgebietes für sich gewinnen. Allein die SPD war in der Lage, in beiden Gebieten Erststimmenmehrheiten zu erreichen. Da die PDS bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde übersprang, kam ihren Wahlkreisgewinnen allerdings nicht mehr wie bei der Vorwahl die entscheidende Bedeutung für den Einzug in den Bundestag zu“.9

- „Der große Test waren die allgemeinen Wahlen am 18. April 1948. Zu einer Zeit, da es noch keine Umfragen gab, waren Prognosen über den Ausgang einer Wahl stets ein Wagnis. Die USA rüsteten sich auch für den Fall, daß der ,Fronte democratico-popolare' die Wahl gewinnen sollte. Ein im November 1994 bekannt gewordenes Dokument (nachdem die erste Clinton-Administration CIA-Unterlagen der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht hatte), ist auf den 5. März 1948 datiert und trägt den Titel ,Konsequenzen für den Fall, daß die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen'. Vorgesehen war eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten: zunächst die Abtrennung Sardiniens und Siziliens, sodann ein Guerillakrieg, den die Amerikaner, ohne selbst in Erscheinung zu treten, unterstützen würden. Unter der Prämisse, daß ,die USA es den Kommunisten nicht gestatten können, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen', weil die ,psychologischen Erschütterungen gewaltig wären', wurde als Alternative erwogen, ,das Wahlergebnis zu fälschen'. Bekanntlich wurde keine der beiden Maßnahmen notwendig“.10

Ohnehin: Die gesamte spätere Bildung von Regierungsgewalt, der Schacher um die Besetzung auch der propagandistisch als getrennt dargestellten ,Gewalten' wie den Richterämtern durch die Parteien und weiteren Eliten macht die Wahl zu einem Glücksspiel. Ein gezielter Wille ist gar nicht ausdrückbar - auch unabhängig davon, dass Versprechen nicht eingehalten werden. So blieb z.B. Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2002 an der Macht, weil (!) so wenig Wählis die PDS bevorzugt hatten. Wäre die PDS damals in das Parlament eingezogen, wäre mangels rot-grüner Mehrheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schon 2002 die große Koalition entstanden mit Edmund Stoiber als Kanzler. Verhindert wurde Stoiber also wahrscheinlich dadurch, dass nur wenige die PDS wählten. Solche rechnerischen Ergebnisse sind nicht vorhersehbar, d.h. auch von der reinen Mathematik her ist es nicht möglich, seinen Willen durch Ankreuzen von Parteien auszudrücken.

Absurditätenkabinett zur Wahl

„Wer nicht wählt, soll auch nicht meckern“ (wahlweise: „..., soll sich hinterher nicht beschweren“) – der Satz ist oft zu hören. Er ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, welch seltsame Auffassungen über die dominanten, demokratischen Diskurse in die Köpfe gelangen. Kaum jemand widerspricht diesem Satz, obwohl er vollständig unlogisch ist. Logisch wäre er höchstens umgekehrt: Wer wählt, kann sich hinterher nicht beschweren. Die Logik bestände dann darin, dass sich so jemand ja auf die Spielregel eingelassen und dann vielleicht verloren hätte. So ließe es sich auch auf andere Lebensbereiche übertragen. Wer in einer Fußballmannschaft gegen eine andere antritt, kann sich hinterher nicht beschweren, dass er verlieren kann. Das gehört zum System, auf dass er/sie sich einlässt. Wer in den Krieg zieht, kann darin umkommen. Wer ... all das ist logisch. Aber das Umgekehrte? Wer keine Lust auf Fußballspielen hat, darf deshalb das Spiel nicht kritisieren? Wer gegen Krieg ist und nicht mitmacht, darf über Kriege nicht meckern? Absurd wäre das, aber der demokratische Diskurs hat offensichtlich die Köpfe schwer vernebelt und lässt die Menschen glauben, dass, wer den Schwindel nicht mitmacht, ihn hinterher auch nicht angreifen darf.

Dieses Beispiel mag illustrieren, in welcher fortgeschrittenen Form von Verblendung sich demokratische Regimes befinden. Viele weitere Mythen sind schon genannt, z.B. die Behauptung, eine Regierung sei von der Mehrheit gewählt oder Wahlen würden über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden. Nichts davon stimmt, alles ist Legende. In den ,Wahrheitsfabriken' werden sie aber systematisch verbreitet und schwemmen über die Diskurstechniken moderner Zeit in die Köpfe der Menschen. Was bleibt, ist die zentrale Funktion von Wählen und Schein-Entscheidungsprozessen in der Demokratie. Hier müssen „Entscheidungen in einen transparenten öffentlichen Diskussionsprozess eingebettet sein und von demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden, um politische Legitimität und Akzeptanz zu erreichen“.11

Wahlen sind noch das Beste ...

Die offensichtliche Begrenztheit von Mitbestimmung mittels Wahlen ist für eine Betrachtung der Demokratie als Organisierungsform von Staaten, Verbänden und Vereinen deshalb von Bedeutung, weil die Wahlen oft als einziges, immer aber als wichtigstes Mittel der Beteiligung am politischen Geschehen gelten. Wenn es alles andere noch weniger Wirkung entfaltet als Wählen, ist die Demokratie deutlich erkennbar als Entscheidungs- und Herrschaftsform, in der kaum Mitbestimmung existiert. Die wenigen weiteren formal verankerten Rechte für BürgerInnen bei der Mitgestaltung von Politik haben ebenfalls vor allem symbolische Bedeutung, aber keine tatsächliche Einflusswirkung. Dennoch werden sie - ganz ähnlich wie bei den Wahlen - als besondere Errungenschaft dargestellt: „Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen“.12

0 Auszug aus AStA der Uni Frankfurt (2005): „Unsere Uni“ (S. 7).

1 Rede von Gerhard Leibholz auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, in: „Parteien, Wahlrecht, Demokratie“, Westdeutscher Verlag in Köln (S. 55).

2 Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek zur Mitbestimmung in der Demokratie, zitiert nach: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10).

3 Aus der Definition von ,Wahlen' auf www.hanisauland.de der Bundeszentrale für politische Bildung.

4 Schandl, Franz, „Die rote Republik“ in: Junge Welt 5.2.2005 (S. 13).

5 Nachtwei, Winfried, „Frieden für den Kongo“, in: profil:GRÜN 6/06 (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion, S. 8).

6 Auszug aus Nutt, Harry, „Ambivalente Demokratie“, in: FR, 12.4.2006.

7 Oskar Lafontaine im Interview der Freitag, 28.4.2006 (S. 3).

8 Spehr, Christoph (1999): „Die Aliens sind unter uns“, Siedler Verlag München (S. 176 f.). Spehr ist inzwischen für die Linkspartei und in ihrer Parteistiftung aktiv. Er forderte in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 die Menschen zur Wahrnehmung der ZuschauerInnenrolle, sprich Wählen (s)einer Partei, auf.

9 Quelle: www.statistik-berlin.de/wahlen/vorwahlen/btw-98/ergebnisse/analyse/analyse-2.htm.

10 Auszug aus Canfora, Luciano (2006): „Eine kurze Geschichte der Demokratie“, PapyRossa in Köln (S. 275 f.). Als Quelle gibt Canfora an: Corriere della Sera (Mailand), 17.9.1995 (S. 29).

11 Huffschmid, Jörg, „Vom nutzlosen Streitobjekt zum starken Werkzeug für ein soziales Europa“, in: Europäische Memorandum-Gruppe (2006): „EuroMemo 2005“, VSA-Verlag Hamburg (S. 118). Der Autor ist in der Memorandum-Gruppe, im Attac-Beirat und ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfachleute deutscher NGOs.

12 Mayntz, Gregor (2004): „Wie man eine Petition schreibt“, in: Blickpunkt Bundestag 9/2004 (zitiert nach: zivildienst 8/2006, S. 24).

8 Demokratie total!

Grundlegende Demokratiekritik findet kaum statt. „Selbst die Gegner der D. sind wortgebrauchspolitisch auf sie fixiert; ihre Einwände bringen sie nicht als gegen die D. gerichtet vor, sondern kleiden sie in den Mantel der Kritik an aktuellen Erscheinungsformen der D.“0 Das schafft eine bemerkenswerte Situation: Wenn George W. Bush und seine Regierung ferne Länder bombardieren, wenn EU und deutsche Regierungen sich an solchen Manövern beteiligen oder, verschleiert als große Alternative zum Krieg, per Recht und wirtschaftlichem Druck andere Länder in die Knie zwingen, wenn Attac und andere ihre Kritik an neoliberaler Globalisierung formulieren oder BürgerrechtlerInnen Reformen in der Innenpolitik anmahnen, wollen sie verbal alle dasselbe: Die Demokratie verbreiten oder zumindest beschützen vor den widrigen Verhältnissen der Welt, vor dem Hunger, der Vertreibung, vor Umweltzerstörung und Krieg, also vor dem Bösen schlechthin, das ... tja – irgendwie das, was aus demokratischen Prozessen entsteht oder sogar im Namen der Demokratie brutal durchgesetzt wird. Aber war die Demokratie nicht das Gute, das es zu retten galt und das die Probleme besiegen konnte? Muss die Demokratie vor den Menschen oder vor sich selbst geschützt werden? Oder müssen eher die Menschen vor der Demokratie geschützt werden? Ist die Demokratie Lösung oder vielmehr eine Ursache dessen, vor was sie retten soll?

Demokratie im Dauer-Notstand

Basis der Demokratie ist ein Kollektivsubjekt, eine Masse, die als erdachte Gesamtheit handlungsfähig zu werden scheint – eben als ,Volk'. So wie die Märchen von Mann, Frau und ihren Rollen, vom Weihnachtsmann oder von Himmel und Hölle setzt sich über Wiederholung etwas Erfundenes als scheinbar Wirkliches durch. Solchen Konstrukten droht ständige Gefahr, einerseits der Demaskierung, andererseits durch das Individuum und die freien Kooperationen, wenn sie begännen, eigenständige (autonome) Entscheidungen zu fällen und Handlungen zu vollziehen, die von den Kollektiven losgelöst wären und sich sogar gegen diese wenden könnten. Noch schlimmer wird es, wenn die Menschen als Individuen oder aus ihren vereinbarten Kooperationen heraus auf eigene Faust Kommunikation untereinander aufbauen, sich vernetzen und so ein Geflecht nebeneinander stehender und sich überlagernder Zusammenhänge organisieren, ohne dass es eines ordnenden Überbaus und eines entstehenden Kollektivs bedarf. Das würde das Ganze schlicht überflüssig machen – für die Sprachrohre des Kollektivs eine Horrorvorstellung. Ganz nackt wären sie plötzlich. Der Diskurs, dass ohne das ordnende Ganze Anarchie, Chaos, Barbarei oder Faustrecht ausbrechen würden, wäre aus Sicht der Herrschenden widerlegt – dabei soll er doch die Menschen in Schach halten und die Akzeptanz für das Ordnende schaffen.

Die Demokratis reagieren unterschiedlich auf die Gefahr, aber immer in pflichtgemäßer Erfüllung ihres Auftrags zur Stabilisierung des Kollektivsubjekts. Repression, d.h. die Anwendung unmittelbaren Zwanges, ist ein Weg. Sie kann wirksam sein und stellt mindestens das letzte Mittel dar, wenn alles andere misslingt. Aber sie ist gefährlich, denn ihre Anwendung kann die Demaskierung fördern. Daher sind in modernen Gesellschaften andere, diskursiv wirkende Mechanismen der Verhinderung von Selbstorganisierung vorhanden. Wirkungsvoll ist der Entzug von Alternativen. Wenn materielle und finanzielle Ressourcen fehlen, werden selbstorganisierte Prozesse anstrengend. Das hilft schon mal. Hinzu kommt die ständige Reproduktion demokratischer Verhältnisse in fast jedem Subsystem.

Das Kollektivsubjekt gebiert sich selbst

Es ist fast unmöglich, einen Zusammenhang von Menschen zu schaffen, ohne dass dieser wieder intern die Anwendung demokratischer Logiken vollzieht. Kaum sind die ersten Schritt einer Organisierung vollzogen, werden Vorstände, d.h. Regierungen, gewählt (wenn auch modern verschleiert als SprecherInnen- oder Koordinierungskreise) und ein einheitliches Label kreiert. Voll- oder Delegiertenversammlungen, in linken Gruppen oft als ,Plenum' zum Mittelpunkt gemacht, nehmen die Rolle der Volksvertretungen des Staates ein. Hier gebärt die Menge das Ganze, die Gesamtheit der vormals Einzelnen. Fortan wird mit einer Stimme gesprochen und Geschlossenheit demonstriert. Zunächst sinnvoll erscheinende Ziele wie ,Spaltungen überwinden' und ,Kräfte bündeln' werden zu identitätsstiftenden Phrasen, die im Kleinen wiederholen, was in der gesamten Gesellschaft mit dem Konstrukt ,Volk' gelang. Ob Plena in linken Gruppen, Parteitage oder Versammlungen in Organisationen, AktionärInnen- oder GenossInnentreffen in Firmen: Das alles schafft den Gesamtwillen und suggeriert die Gleichheit aller, während tatsächlich gerade solche kollektiv-identitären Großtreffen von starken, aber oft unsichtbaren Dominanzen durchzogen und von sehr wenigen Personen gesteuert werden können. Augenfällig ist das dort, wo durch Podien herausgehobene Personen den ZuhörerInnen vorgesetzt werden. Die, denen vorher noch als GenossInnen, AktionärInnen, Mitglieder oder schlicht ,Basis' (fast wie ,Volk') die Wichtigkeit bescheinigt wurde, werden zu Statistis degradiert. Auch bei den FetischistInnen von Basisdemokratie oder Konsens sieht es nicht anders aus, wenn sie mit der Propaganda der gleichen Macht für alle zu ihren ,Plena' trommeln. „In den Köpfen vieler steht es für Gleichberechtigung, Offenheit, ,alle entscheiden alles' usw. Tatsächlich handelt es sich dabei um Zuschreibungen, die so gar nicht mit plenaren Wirklichkeiten übereinstimmen: Plena fördern Mackerigkeit, Dominanz durch Eliten und unsensibles Verhalten - vieles davon ist auch ohne geübten Blick auf Anhieb erkennbar. ... Offensichtlicher Ausdruck ist das fast immer vorhandene Gefälle zwischen wenigen RednerInnen und vielen ZuhörerInnen. Mit zunehmender Größe bleibt dann nur noch ZuschauerInnen-Basisdemokratie übrig. Alle können mitreden, aber im Plenum sind es ,zufällig' immer dieselben, die sprechen. ... Das Plenum ist ein idealer Rahmen für dauerhafte, organisierte Dominanz durch Eliten. Elite bezeichnet dabei eine offene Dominanzgruppe ohne formale Ernennung oder Vorrechte (wie Vorstände usw.), aber mit ungleichem Zugang zu Infos, Ressourcen usw.1 Solche Gruppen sind im Gegensatz zu gewählten Führungsgremien in der Regel kaum sichtbar nach außen, verfügen aber über erheblichen Einfluss auf das Geschehen und prägen laufende Diskurse. Gerade große Runden, der Schein der Gleichberechtigung und formale Gleichheit (,Wir alle entscheiden') ermöglichen subtile Formen von Beherrschung, die typisch sind für Eliten“.2 In allen Fällen entsteht ein Kollektivsubjekt, eine handelnde Einheit, der Gemeinwille – in überspitzter Form bei der Konsensdemokratie, die krampfhaft das echte Nein verhindern will, um daraus gesteigertes Gemeinschaftsgefühl und mehr Identifizierung mit dem Beschlossenen zu erzeugen.

Kein Kollektiv ohne Zwangsapparate

Volk, Vollversammlungen, Plena oder Genossenschaftstreffen folgen ähnlichen Logiken. Sie bringen das Kollektivsubjekt hervor und lassen die Einzelnen in der Masse untergehen. Ihre Beschlüsse erschaffen den Gemeinwillen, den umzusetzen der offizielle Auftrag an die Apparate des Kollektiven sind. In vielem sind kollektive Herrschaft (Demokratie), Einzelherrscher (Monarchie) und die Herrschaft Weniger (Oligarchie) identisch. Alles sind Formen handelnder Einheit, deren Wille über den Menschen steht. Zur Durchsetzung – sonst würde alles keinen Sinn machen – müssen die notwendigen Mittel bereitstehen. „Das politische System der BRD wurde vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. Damit soll gesagt werden, dass die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt wird, und nicht auf legalem Weg oder mit Hilfe legaler Mittel aufgehoben werden kann. Andererseits bedeutet es auch, dass gegen Feinde der Verfassung (Einzelpersonen wie Parteien) aktiv vorgegangen werden kann, bevor sie strafrechtlich relevante Taten verüben. Die FDGO ist damit ein Minimalkonsens, welcher von allen in Deutschland an der Politik Beteiligten akzeptiert werden muss“.3

Solche Repressionssysteme und die Verpflichtung zur Akzeptanz der grundlegenden Gesellschaftsordnung sind als struktureller Konservativismus leicht erkennbar und in den verschiedenen Staatsformen weitgehend identisch. Das ist nicht überraschend, weil auch ihr Zweck ähnlich ist, nämlich die Durchsetzung des jeweiligen höheren Willens. In den gesellschaftlichen Subräumen wiederholt sich das üble Spiel. Die dominanten Spitzen aller Organisierungen steuern das Gesamte. Ihr Wille ist wichtiger als der des Einzelnen. Zur Durchsetzung können sie des Arsenals vom Ausschluss bis zur Hausrechtsanwendung durch bezahltes Aufräumpersonal bedienen. Damit aber nicht jede Suborganisation der Gesellschaft selbst Polizei, Gerichte & Co. aufbauen muss (was zudem das Gewaltmonopol und damit die interne Hierarchie zwischen Sub- und Gesamtsystem gefährden könnte), bietet der Staat seine Durchsetzungskräfte großzügig den Subräumen an. So können Vereinsvorstände, Familienväter, LehrerInnen und andere jederzeit die staatlichen Ordnungstruppen wie Polizei, Gerichte und Behörden für ihre Zwecke einsetzen. Das demokratische Herrschaftspotential sickert in die letzten Winkel der Gesellschaft.

Nur Fehler im System?

Demokratie ist kollektive Herrschaft - Volksherrschaft eben. Sie verfügt wie die aktuellen Diktaturen und Monarchien dieser Welt über die üblichen Zwangsmittel Polizei, Justiz, Gesetze, Verordnungen und Direktiven, Geheim- und Kontrollinstitutionen sowie Grenzschutzbehörden, ebenso über Mittel der Diskurssteuerung in Bildung, Medien und Erziehung. Demokratie unterscheidet sich formal nur in dem Detail, wie die Befehlszentralen besetzt werden, von anderen Formen, während das grundlegende Merkmal von Herrschaft alle gleichermaßen auszeichnet: Die Fähigkeit, den Willen der Einzelnen zu brechen, ihre Zusammenschlüsse und Kommunikation zu kontrollieren und als Gesamtwille aufzutreten. Die Folge demokratischer Herrschaftsförmigkeit ist - welch eine Überraschung - die Ausübung von Herrschaft. Dass es dabei zu ständigen Übergriffen gegen die Selbstbestimmung von Menschen kommt, ist kein Fehler im System, sondern schlicht logisch. Der Fehler ist das System – und das gilt nicht nur in der Demokratie, sondern bei jeder kollektiver Identität, in allen kollektiven Subjekte und dem daraus folgenden Machtgefälle. Als grundsätzlich herrschaftsförmig organisiert wird Demokratie jedoch nicht wahrgenommen – und viele andere Kollektivsubjekte verschleiern ihre Binnenverhältnisse ebenfalls. Typisch für aktuelle Demokratiediskurse ist darüber hinaus, dass die Härten, die das demokratische Herrschen erzeugt, als mangelnde Demokratie gedeutet werden. Die dann scheinbar logisch Folge: Noch mehr davon soll her – ein Phänomen, das an schwere Abhängigkeitssymptome bei Drogengebrauch und die schon getroffene Feststellung, Religion sei das ,Opium des Volkes', erinnert!

Rettet die Demokratie!!?

Mit dem missionarischen Erfolg der Welt-Demokratisierung paart sich ein seltsames Gejammer, als würde die Demokratie schon auf der ,Roten Liste' der vom Aussterben bedrohten Staatsformen stehen. Politische Akteuris kündigen pathetisch ein „Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie“4 an, bejammern das „Versagen und Scheitern von Staatlichkeit“5, fordern, „die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören“,6 kämpfen tapfer für „die Rettung der Demokratie“7 oder träumen – wie einst die Nazis - vom erwachenden Volk: „Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen“.8 Um die Demokratie soll es schlecht stehen: „Die weltweite Anerkennung der Demokratie als die für den Menschen in seinem Bedürfnis nach Selbstbestimmung angemessene Regierungsform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die demokratische Praxis gerade in den entwickelten Demokratien dringend der Erneuerung bedarf. Nahezu 250 Jahre nach ihrem ersten machtvollen Auftritt in der Moderne sind die leitenden Prinzipien von damals - Gewaltenteilung, Freiheit der Wahl, Repräsentation des Bürgerwillens im Parlament, Rechtsstaatlichkeit - zwar weiterhin gültig, aber nicht mehr ausreichend, um tatsächlich ,Herrschaft des Volkes', was das griechische Wort ,Dämo-kratia' bedeutet, zu verwirklichen. Hinzu kommt, dass manche dieser Prinzipien teils offen, teils unbemerkt aufgegeben oder in ihr Gegenteil verkehrt wurden“.9

Für den Soziologen Jean-Claude Paye ist ausgerechnet repressive, also eng ausgelegte rechtsstaatliche Politik „das Ende des Rechtsstaats“ und ein „Ausnahmezustand“ in der Demokratie.10 Dass das Repressive schon in der Idee von Rechtsstaat angelegt ist und damit das System nicht Fehler hat, sondern der Fehler ist, kommt ihm nicht in den Sinn. So verbleibt die Krisenanalyse auf der faktenreichen Detailebene. Dabei steht schon in der Einleitung: „Das Recht ist nicht nur Ideologie, sondern auch die effektive Weise gesellschaftlicher Regulierung“. Was eben genau dadurch bewiesen wird, dass per Gesetzgebung der politische Wille einer autoritären Durchdringung der Gesellschaft verwirklicht wird. Damit ist der Rechtsstaat nicht am Ende, sondern nur konsequent im Interesse der Herrschenden eingesetzt und modernisiert. Macht nichts, wird auch bei Greenpeace gedacht, das Heilige kann nicht falsch sein: „Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen“.11 Ursache und Wirkung scheinen komplett vertauscht: „Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen.“ Also würden nicht die Stärkeren das Recht machen. Die ,Stärke des Rechts' und das ,Recht des Stärkeren' sind eher dasselbe als Gegensätze.

Rührselig wird es bei denen, die sogar Mitleid mit den angesichts der Globalisierung angeblich machtlosen Regierenden entwickeln – ein rechtes und linkes politisches Lager verbindendes Thema. Statt Protest gegen Regierungen „gälte es doch eher, diese Mächtigen aus ihrer Ohnmacht zu befreien“.12 Da kommen einem die Tränen. „Die ungeheuren Kräfte einer entfesselten Weltwirtschaft zerstören zunehmend die Fundamente der demokratischen Ordnung. Mit dem Nationalstaat verliert die bürgerliche parlamentarische Demokratie ihre ,erste Adresse'. Die Verwalter von supranationalen Gebilden wie die Europäische Union entfernen sich systematisch vom Souverän und begeben sich mehr und mehr unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang der großen Konzerne. ... In ihrem Zentrum wird die Genese jener aktuellen Entwicklung behandelt, deren unermessliche Einseitigkeit gerade dabei ist, jene Freiheit und Autonomie zu zerstören, die mit dem Versprechen kollektiver Selbstbestimmung in der historischen Form demokratischer Institutionen und Organisationen verbunden waren bzw. sind“.13 Selbst der Punkrock stellt sich in den Dienst dieses globalen ,Aufstands der Anständigen': „Demokraten, verteidigt Euer Land!“14 Schnell verschwindet der scharfe Blick auf die Verhältnisse, bei denen gerade die Durchsetzung der Demokratie in den letzten Winkel der Welt verbunden ist mit der Einführung oder Zuspitzung von Verwertungsverhältnissen und Vermarktungszwang überall. Demokratie und die gemeinhin Neoliberalismus genannte Verschärfung kapitalistischer Verwertungslogik sind keine Gegenspieler, sondern erobern Hand in Hand jeden Quadratzentimeter menschlichen Lebens. „Sowohl historisch-genetisch als auch von ihren grundlegenden Funktionsbedingungen her ist die liberale Demokratie - wenn auch auf höchst widersprüchliche Weise - eng mit dem kapitalistischen Nationalstaat verbunden, schuf dessen Entstehung doch erst räumlich einigermaßen klar abgegrenzte Gesellschaften, einen relativ geschlossenen ökonomischen Reproduktionszusammenhang, ein politisch definiertes, der Zentralgewalt unterworfenes Volk und eine handlungsfähige und damit im Prinzip auch verantwortliche und kontrollierbare Regierung“.15 Ohnehin - der Diskurs vom sich selbst auflösenden Staat ist ein Märchen. Es stimmt selbst im ökonomischen Bereich nicht. „Die Staatsquote der OECD-Staaten stieg von 1980 bis 1995 um vier Prozent auf den historischen Höchststand von 40 Prozent, seitdem ist sie allenfalls wieder um 1-2 Prozent gesunken. Vom schlanken, der globalen Wirtschaft politisch machtlos gegenüberstehenden Staat kann da kaum die Rede sein. Der Staat verschwindet also nicht, er regelt weiterhin die gesellschaftliche Ressourcenverteilung. Was sich ändert ist, wie und an wen er diese Ressourcen verteilt“.16 In weiteren Bereichen, z.B. der Sicherheitspolitik und dem Ausbau internationaler Interventionsstreitkräfte, ist der Ausbau geradezu spektakulär. Gleiches gilt für die Sicherung des Ordnungsrahmens für eine profitorientiere Wirtschaftsweise, schlichter als Kapitalismus zu benennen. Die modernen Demokratien sind „zweifellos die der ,Marktwirtschaft' adäquate Weise öffentlich-rechtlicher Herrschaft“.17 Stück für Stück verschwindet das Wissen darum - vor allem in sich links definierenden politischen Bewegungen geschieht sogar das Gegenteil, eine „linke Renaissance des Staates: Als Instrument im Klassenkampf verschrien, wird der Staat nun zum Gralshüter der Sozial- und Umweltpolitik - nur er könne sich gegen die ,Heuschrecken' des globalen Kapitals zur Wehr setzen“.18

Die Zahl derer, die sich um die Demokratie Sorgen machen, wächst beständig. Sie wollen das Problem, das bei einem unverklärten Blick als (zumindest auch) durch die Demokratie selbst verursacht zu erkennen ist, mit dem Allheilmittel ,Mehr Demokratie' lösen. So handeln sie wie alle, die gegen die Wirkung von Alkohol noch mehr davon nachschütten, die gegen Nebenwirkungen eines Medikamentes die Dosis erhöhen oder schlicht Öl ins Feuer gießen im Glauben, es damit löschen zu können. Der Diskurs der Demokratie hat ihre RetterInnen erfasst und erfüllt. Sie glauben inbrünstig daran, das Gute zu tun und das Schlechte abzuwehren. Sie rufen ihren weltlichen Gott an, während in dessen Namen gemordet und geplündert wird.

„Der Kampf um die Demokratie“ wird überall neu entfacht oder angefeuert. Populistische Gut-Böse-Einteilungen dominieren im gleichnamigen Buch.19 Die Demokratie ist dort das ,Gute', ihre Gegner werden psychologisiert. Hier tobt der eigentliche ,Kampf der Kulturen', die Entscheidung um „Demokratie oder Barbarei“.20 Wer sich gegen das ,Gute' wendet, wird als krank erklärt. Politisch motivierte Gewalt basiert nicht auf Wut und Verzweifelung über konkrete Politik oder das Kalkül des öffentlichkeitswirksamen Effekts, sondern z.B. auf dem ungeklärten Verhältnis zur Mutter eines Gewalttäters – so tatsächlich die Deutung im Buch „Kampf um die Demokratie“. Demokratiekritik wird zum Tabu und nimmt die Form einer Gotteslästerung an. „Die Demokratie ist die vernünftigste Form politischer Ordnung - wer möchte dem Urteil widersprechen? [...] Demokratiekritik ist ein heikles Unterfangen in einer Zeit, in der die Überlegenheit der Demokratie über alle anderen Herrschaftsformen kaum ernsthaft bestritten wird“.21

Immer und überall: Demokratie-Imperialismus

Kriege, Hunger, Umweltkatastrophen, Vertreibung, immer mehr Strafen – all das sind zwar Ereignisse, die regelmäßig ihre Ursache in demokratisch legitimierten Staaten und Institutionen haben, aber das irritiert den Fanblock dieser Herrschaftsform nicht. Sie stehen auf der Seite des Guten und fordern lauthals die weitere Demokratisierung der Welt. Das soll genau die Konflikte lösen, die aus den Demokratien heraus geschürt oder gar verursacht wurden. Selbst vor absurden Positionen macht ihre Propaganda nicht halt, wenn Angriffskriege nicht mehr insgesamt verwerflich sind (was z.B. die deutsche Verfassung immerhin noch so festschreibt), sondern nur solche, die nicht von der UNO genehmigt, also ungenügend demokratisch legitimiert sind. Welchen Nutzen Menschen davon haben sollen, wenn die Bombe, die in ihrem Haus explodiert, demokratisch legitimiert ist, verraten die Demokratie-Fans nicht. Den Kriegstreibern nützt das Ganze aber – können sie doch fortan auf die demokratische Legitimation verweisen und wahlweise einen ,gerechten', einen ,völkerrechtlich einwandfreien' und also ,guten Krieg' inszenieren. Hier präsentiert sich Demokratie im religiösen Gewand. Theistische FanatikerInnen ziehen mit Berufung auf Gott ins Gemetzel, fundamentalistische Demokratis mit Berufung auf den Willen der Völker und das universelle Recht.

Wie die früher von (anderen) Religionen beseelten Missionare glauben auch die HeilbringerInnen der Demokratie an das Gute ihrer Mission. „Im Verlauf des 19. und vor allem des 20. Jahrhunderts wurden zentrale Elemente dieser politischen Form in alle Welt exportiert. Wo immer sich Menschen erfolgreich von fremder Herrschaft emanzipierten, wo immer sie akzeptierten, in einer größeren politischen Einheit zusammen zu leben, eine Anerkennung im Kreise der ,Völker' konnten sie nur erhoffen, wenn sie sich als politisch verfasste ,Nationen' konstituierten“.22 Die Mission war erfolgreich: „Heute gibt es kaum noch einen Flecken der Erde, der nicht einem Nationalstaat zugehört. [...] in vielen der historisch jüngeren und jüngsten Nationalstaaten wurden auch politische Institutionen und Rechtssysteme eingeführt, die in den bürgerlichen Staaten entwickelt wurden.“ Alles bestens also für den Anspruch der Demokratie, das Modell der Herrschaft für den gesamten Globus zu sein. Als wichtige Durchsetzungsgewalt diente die Diskurssteuerung. „Es war ein enormer propagandistischer Vorteil für das westliche Lager, den Begriff ,Demokratie' ganz allein für sich in Anspruch nehmen zu können, während eben dieser Westen gleichzeitig mit Riesenschritten auf die Restauration einer unkontrollierten freien Marktwirtschaft zusteuerte und sich bereits (auch illegaler!) staatlicher Apparate bediente, die im Kampf gegen ,den Kommunismus' zu allem bereit waren. Ein Geschenk des Himmels also, daß man all das ,Demokratie' nennen konnte“.23

Die Einigkeit zwischen fast allen gesellschaftlichen Strömungen im Jubel über die Durchsetzung der Demokratie allerorts ist eine weitere wichtige Ursache der enormen Gewalt, die der Demokratie-Imperialismus weltweit entfalten kann. Auch selbst ernannte Demokratiewächter wie das World Watch Institute, die Heinrich-Böll-Stiftung und Germanwatch24 rechtfertigen Kriege sehr offen: „Militärische Macht kann notwendig sein, um Kriege zu stoppen“, zum Beispiel beim Sturz eines Regimes, „das zur Gefahr für die internationale Sicherheit wurde“. Nur wenige Absätze später plädieren beide für „Regime Change“ – ein interessantes Wort für den ausgebrochenen Demokratie-Imperialismus heutiger Zeit.

Demokratisch bomben

Diese Gewalt, mit der die Demokratie weltweit durchgesetzt wird, ist erschreckend. Sie legitimiert sich, wie blutrünstige Ideologien mit Führungsanspruch sich immer begründet haben - ob im Film oder in der Wirklichkeit. Es geht um den Kampf für das Gute. „Jede staatliche Ordnung beginnt mit der Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt“.25 Ein Ende der Gewalt kommt gar nicht mehr in den Blick – die Stärke des Diskurses um die Angst vor dem Unkontrollierten zieht erneut. Wenn „der Hegemon im Können und im Wollen an Grenzen stößt, dann bleiben als Alternativen nur der Weg multilateraler Ordnung oder das Chaos von Bürgerkriegen und Staatenanarchie“.26 Davor retten nicht Selbstbestimmung und horizontale Organisierungsformen, sondern eine feste Ordnung mit gewaltförmiger Durchsetzung, aufbauend auf einem „Realismus, der gerade im Blick auf die Realitäten fähig ist, jenes höhere Maß an Kooperation, an Koordination und an normativer Orientierung von Politik wirksam zu machen, das nötig scheint, um zu einer verbindlicheren internationalen Friedensordnung zu kommen.“ Damit wird das Böse bekämpft (,Chaos und Anarchie') und das Gute geschaffen – wie von Geisterhand „als Sicherheitsfrage im engeren Sinne angesichts der Massenvernichtungswaffen und ihrer immer weiteren Verbreitung; als humanitäre Frage der Durchsetzung von Menschenrechten, der Überwindung von Massenelend und Armut; als Frage der Sicherung der naturalen Bedingungen menschlichen Lebens auf der immer enger werdenden Erde“.27 Das alles kann aber nur dauerhaft gelingen, wenn der legitimatorische Kern für die Durchsetzung einer zentralen Ordnung entsteht, nämlich dass „so etwas wie eine internationale Gemeinschaft überhaupt existiert“28 – das Kollektivsubjekt als erdachter Auftraggeber also. Ausgerechnet der Balkan im Jahr 1999, als die mächtigen Staaten dieser Welt vereint und erstmals seit 1945 auch wieder mit deutschen Bombenabwürfen, Brücken, Fabriken, Züge, Wohnhäuser und die dort lebenden Menschen zerstückelten, soll der Beweis sein, dass das Fehlen des Welt-Kollektivsubjektes das Problem ist: „Die Abwesenheit einer solchen Gemeinschaft ist aber die bittere Erfahrung der Einwohner des ehemaligen Jugoslawien.“

Das Plädoyer für eine Weltregierung als institutionalisierter Dauerkrieg nach innen dient der Verschleierung von Machtinteressen. Das geht bis zur Behauptung, eine Weltregierung könne gar keine Interessen mehr haben, sondern nur noch dem Guten dienen: „Jede unilaterale Intervention ist mit Interessen verbunden, zumindest wird ihr Interesse unterstellt von den Gewalthabern, die in das Vakuum eingedrungen sind, das der Staat hinterlassen hat. Eine Weltpolizei, von der Völkergemeinschaft legitimiert und entsandt, trifft ein solcher Verdacht nicht“.29 Das riecht nach dem Paradies auf Erden. Wie frühere Religionen verheißt auch die Demokratie das totale Glück für den Moment, in dem sich alle ihr unterwerfen.

Damit keine Zweifel entstehen, rückt die Propaganda das Ergebnis wieder zurecht, wenn sich das erzeugte Elend zu zeigen beginnt oder ,Kollateralschäden' nicht mehr zu verschweigen sind. Das funktioniert - wie eh und je bei Eroberungskriegen, heute wie früher. Strahlende Gesichter ausgebombter Menschen sollen uns heute glauben machen, dass ,wir' mit ,unseren' Truppen das Glück in die Welt bringen: „,Wir sind so glücklich, unsere Stimme abgeben und den Präsidenten wählen zu können, der Afghanistan in die Zukunft führt', zitierte die BBC eine Wählerin. Von einem ,großen Tag für das afghanische Volk' sprach Übergangspräsident Hamid Karsai, der als Favorit gilt“.30 Da gerät mancher ins Schwärmen: „Angetrieben von der Sehnsucht nach Freiheit begriffen sie die Abstimmung als Weichenstellung für eine bessere Zukunft. Demokratie ist ein Gradmesser für den Stand gesellschaftlicher Zivilisiertheit“.31 Da wird der Satz „Die meisten Araber sehnen sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“32 zum Säbelrasseln der modernen Art, einer unverhohlenen Drohung gegenüber den Ungläubigen, sprich: Undemokratisierten.

Demokratische Institutionen weltweit

„Externe Demokratieförderung hat weltweit Konjunktur“,33 jedes Mittel ist dabei recht (welch Wortspiel!). Neben Kriegen werden internationale Gerichtshöfe mit dem Anspruch auf totalen Machtdurchgriff organisiert. Wer sich ihnen nicht gleich unterwirft, darf dann willig gebombt werden. Auch solche Gerichtshöfe sind nicht eine Verhinderung von Kriegen, sondern mit den (notwendigerweise) interessengeleiteten Urteilen und Fahndungsaufträgen deren Auftraggeber und Legitimatoren. Doch der Demokratie-Fanblock bis tief hinein in linke Parteien und NGOs bejubelt seine Entstehung und sieht in der Durchsetzung von Demokratie und Recht das Gute an sich: „Die Geltung des Rechts in der Welt sicherzustellen - und zwar mit allen erforderlichen Mitteln -, muss daher vornehmstes Gebot internationaler Solidarität gerade im Selbstverständnis von Linken sein“.34 Mit allen erforderlichen Mitteln ... das lässt nichts Gutes erwarten.

Auch die Entwicklungspolitik steht im großen Auftrag der Durchsetzung demokratischer Praxis: „Die zentrale Frage besteht darin, wie durch Entwicklungshilfe Anreize für good governance geschaffen und für bad governance vermieden werden“.35 Die weltweite Verbreitung der Demokratie ist so längst zum neuen „imperialistischen Programm“ geworden.36 Schon früher, als in der Propaganda die Zivilisierung fremder Völker beworben wurde, ging es in Wirklichkeit um Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Weltführungsansprüche. So ähnlich lauten die Ziele immer noch, wenn in der modernen Propaganda Demokratie und Menschenrechte beschworen werden.

Der weltweite Ausbau der Demokratie erfolgt zur Zeit vor allem in der beschriebenen Schaffung von Organen, die im Auftrag von Nationalregierungen handeln oder in denen die Staaten repräsentiert sind. Es dominiert so eine mehrfach gestufte Stellvertretung, d.h. die Gremien sind Repräsentation von bereits repräsentativen Organen. Die Menschen als WählerInnen liegen meist etliche Stufen zurück: Sie wählen Parteien, die Personen bestimmt haben, die dann in das Parlament kommen, die dort eine Regierung bestimmen, die Ministerien einsetzt, die Mitarbeitis einstellt, die zu internationalen Tagungen entsandt werden und dort mit auf gleiche Weise legitimierten Personen anderer Nationen zusammen ein Gremium bilden oder dieses wiederum auch nur wählen. Die im Zentrum solcher Schachtel-Repräsentation stehende UNO kann trotzdem zum „glaubwürdigen Anwalt der Volkssouveränitäten werden“,37 obwohl die Kette der geschachtelten Repräsentation lang und der Bezug zu den Menschen nur noch ein theoretischer ist. Die Vertretis dürften den meisten der Vertretenen gar nicht mehr bekannt sein, nicht einmal namentlich. Wo jedoch direkt gewählt wird, verbessert sich auch nur wenig. Einer der seltenen, zaghaften Versuche, die Stellvertretungsketten zu verkürzen, war die Schaffung des EU-Parlaments. Doch hier werden wieder Parteien gewählt, die nach einem vorgegebenen Nationalproporz die von ihnen bestimmten Personen in ein Parlament schicken. Das EU-Parlament hat zudem wenig zu sagen. Die teilweise Verkürzung von Repräsentation schafft die Probleme der Stellvertretung nicht ab. Denn nun kommt verschärfend hinzu, dass jedeR AbgeordneteR auch formal so viele Personen vertritt, dass zwischen ihm/ihr und den Wählenden keinerlei Kontakt mehr möglich ist. Kaum ein Bürgi der EU wird wissen, wer ihn/sie vertritt. Trotzdem: Der Fanclub der Demokratie bastelt an neuen Heldentaten. Die Weltregierung soll her, am besten sogar mit einem Weltparlament. Dann würde jede Person dort Zig-Millionen Menschen vertreten – egal, Hauptsache Demokratie und das gute Gefühl bei denen, die ihre Machtlosigkeit nicht mehr so stark spüren!

Demokratisierung nach innen: Noch mehr Stellvertretung

Das Führungspersonal der Demokratie legitimiert sich darüber, dass es Völker, Nationen, Parteien oder Gremien vertritt. Der Akzeptanzgewinn durch den Verweis auf höhere Weihen eigener Macht führt zu einem realen Machtzuwachs aufgrund gesteigerter Außenwirkung politischer Beschlüsse. Obwohl Repräsentation eines der zentralen Probleme der Demokratie darstellt und als mieser Trick bei der Legitimation von Herrschaft erkennbar ist, fordern gerade KritikerInnen heutiger Regierungspolitik noch deren Ausbau. Das zeigen Beispiele aus dem Horrorkabinett ,linker' Politik.

„Die Stimme der Armen selbst muss gehört werden. Sie kennen ihre Probleme am besten und wissen um erfolgversprechende Lösungsansätze“,38 fordert eine Vorkämpferin globaler Gerechtigkeit aus Deutschland scheinbar direkte Mitbestimmung. Doch schnell bleibt davon nicht viel übrig: „Ihre Vermittler können auch - wie es die globale Marshallplan-Initiative vorsieht – ,Nichtregierungsorganisationen der globalen Zivilgesellschaft' sein“. Dass ein Großteil der Welt völlig marginalisiert ist und ständig über deren Köpfe hinweg entschieden wird, kann so bleiben. Wichtig ist nur, dass Repräsentation auch für sie geschaffen wird – und wenn es die hochbezahlten FunktionärInnen der meist aus den Industrienationen stammenden oder gesteuerten NGOs sind.

FunktionärInnen der 2005 neu aufpolierten und erweiterten Linkspartei sehen sich als „unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute“39 und helfen „all jenen, die vom ,Umbau' genannten Abbau des Sozialstaats betroffen sind, Stimme und Sitz im Parlament zu verleihen“.40 „Nach Jahren linker Abwesenheit im Bundestag wird es voraussichtlich erstmals wieder eine Stimme für die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen dort geben“.41 Die Krönung dieser Selbstinszenierung setzte ihr medialer Führer Oskar Lafontaine auf: „Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können“.42 Die Partei brüstet sich sogar damit, das System ,Demokratie' zu stabilisieren: „Darüber hinaus gelingt es der Linkspartei als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet“.43 Endlich sei das Parlament nun wieder vollständig: „Ein linkenfreies deutsches Parlament ist keine legitime Volksvertretung“.44 Es ist offensichtlich, dass mit der Heranbildung der Linkspartei tatsächlich der außerparlamentarische Protest kanalisiert und auf die neuen Hoffnungsträger als Stellvertreter übergegangen ist.45 Doch nicht nur die Linkspartei inszeniert sich selbst als Stimme der bisher Stimmlosen oder „Vertretung im Bundestag“ einer außerparlamentarischen Opposition46, sondern auch nichtparlamentarische Gruppen reden sich in den Rausch, im Namen aller die Demokratisierung der Welt einzufordern: „Gemeinsame Perspektive ist die Entfaltung einer lokal verankerten und global aufgeklärten sozialen Bewegung für Demokratie, zivile und soziale Menschenrechte“.47 Übertroffen wird er vom Größenwahn eines Attac-Gründers, der behauptet, auf dem Weltsozialforum „sind fünf von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben. Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit“.48 Es gibt nicht viele Personen, die sich jemals als Sprachrohr der gesamten Menschheit inszenierten – dieser dokumentierte Versuch kommt aus sozialen Bewegungen, die sich eigentlich als Protest gegen die Globalisierung formierten und doch die ersten sind, die die Behauptung aufstellen, die Menschheit sei ein einziges Kollektiv mit ihnen als Stimme. Globalisierter geht es kaum noch.

Auch auf den formalen Ebenen internationaler Politik wird die Ausweitung von Stellvertretung als politisches Ziel verfolgt. Im Weltsicherheitsrat sollen, so sehen es alle vorliegenden Reformvorschläge vor, mehr Nationalstaaten vertreten sein, um diesem mehr Gewicht kraft besserer Repräsentativität zu verleihen. Die VertreterInnen der Zivilgesellschaft, als die sich NGOs gerne ausgeben, sollen besseren Zugang zu internationalen Beratungen und Tagungen bekommen – das fordern sowohl UN-Kreise wie auch die NGOs selbst. Weiter gehen Vorschläge, die NGOs gleich in eine Weltregierung zu holen: „Unsere Welt braucht eine starke Stimme, die für unsere Werte als Weltbürger und für die Interessen des Planeten spricht. [...] Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen. [...] Die Mitglieder der ersten Jahre sollen nach einem breiten Konsultationsprozess ausgesucht werden, mit Hilfe der schon an dieser Initiative beteiligten Organisationen wie EarthAction, Friends of the Earth, B.A.U.M. usw.“49 ,One man, one vote' als Leitspruch allgemeiner und gleicher Wahlen soll auch für internationale Gremien, z.B. Weltbank und IWF, gelten – wobei das amerikanische ,man' einfach mal auf die Nationalstaaten umgedacht wird.

Linkspartei, Zivilgesellschaft, Weltsicherheitsrat: Es fällt auf, dass die Repräsentation immer eine Selbstinszenierung ist, d.h. diejenigen, die behaupten, dass über sie mehr Menschen vertreten seien, haben diese Menschen nie gefragt und verfügen regelmäßig auch über keinerlei strukturelle Verankerung bei denen, die sie vertreten. Dabei sind diese Fälschungen vermeintlicher Stellvertretung oft auffällig platt: Warum sollte gerade die Linkspartei Stellvertreterin von Arbeitslosen sein, wo doch ihre FunktionärInnen eher Wohlhabende, Rechtsanwälte usw. sind – wie in anderen Parteien ja auch? Warum sollten gerade die Regierungen der Nationalstaaten, die in ihrem Land schon mit vielen Mitteln die Menschen unterdrücken, nun plötzlich deren Interessen vertreten, wenn es auf die internationale Ebene geht? Warum sollten ausgerechnet die NGOs, deren Binnenstruktur meist nicht einmal demokratisch, sondern schlicht autoritär-zentralistisch ist oder völlig ohne Basis auskommt, die passende Vertretung der Zivilgesellschaft sein? Und warum sollte überhaupt angesichts dessen, dass Stellvertretung eines der entscheidenden Grundprobleme der Demokratie ist, das Mehr an Stellvertretung die Lage verbessern? Wer behauptet: „Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können“,50 betreibt seine Politik auf dem Rücken der Marginalisierten – und kann das tun, weil sie keine Handlungsmöglichkeiten haben, um sich gegen die, die in ihrem Namen reden, zu wehren. Den ErfinderInnen des Kollektivsubjekts ,Zivilgesellschaft' geht es um das Gleiche wie den Schöpfern des ,Volks' – um eigenen Einfluss. Sie behaupten, „die auf politische Teilhabe drängenden Teile der Zivilgesellschaft politisch zu bündeln“,51 um „ihnen ein größeres Gewicht in den defizitären Entscheidungsstrukturen unserer Gesellschaft zu verschaffen“. Aber sie meinen vor allem sich selbst ...

Demokratisierung des Alltags

Die Ausdehnung der Demokratie geschieht zur Zeit in zwei Richtungen, einmal (wie beschrieben) als Durchsetzung demokratischer Strukturen bis in die Weltführung, zum anderen als Ausdehnung demokratischer Prinzipien bis in den letzten Winkel des Alltagsgeschehens, d.h. nach ,innen'. Diese „Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten ,Mikropolitik'. Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor ,Demokratisierung', d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen“.52 Wenn Überwachungskameras und neue Polizeieinheiten das öffentliche Leben kontrollieren, so dient das nach Regierungspropaganda der Sicherheit der BürgerInnen – ungefragt selbstverständlich. Standards und Normierungen sollen gleiche Bedingungen für alle schaffen, aber vor allem reglementieren sie. Vereine und Gruppen müssen demokratische Strukturen aufweisen, sonst werden sie nicht anerkannt. Praktisch heißt das vor allem: Vorstände, Stellvertretungslogik, interne Hierarchien. Der Staat gibt seine Strukturvorgaben nach unten durch. „Das Vordringen des Nationalstaats in immer mehr Bereiche, Familie, Umwelt, Wirtschaft usw. - geschieht in der Form der Ausweitung standardisierter rechtlicher Regelungen. Alternativen, wie die hierarchische Herrschaft über lokale Segmente statt ihre innere Durchdringung heraus, werden abgeschnitten. Das erklärt die immer größere Reichweite des Rechts in der Moderne, das auf immer mehr vorher ungeregelte Bereiche und auch in nicht-souveräne Organisationen hinein ausgedehnt wird“.53 Moderne Unternehmen organisieren demokratische Teilhabe in ihrer Belegschaft. Die Arbeitis werden AktionärInnen ihrer eigenen Firma – und haben plötzlich ein finanzielles Interesse an Entlassungen und Lohnkürzungen. Da es immer nur Minderheiten trifft (eine nach der anderen ...), findet die Konzernleitung eine ungewohnte demokratische Legitimation. Aktionärsversammlungen gehören zu neoliberalen Schauspielen ohnegleichen – nirgends wird stärker für Rationalisierung und mehr Profitgier geworben als dort. Aber es ist pure Demokratie. Sie lässt die Opfer zu ihren eigenen UnterdrückerInnen mutieren.

Damit soll - wie für andere Stellen dieses Buches ebenfalls gilt - nicht ausgesagt werden, dass die Situation vorher besser war. Demokratisierung kann gegenüber noch überkommenen feudalen Verhältnissen oder sehr harten Hierarchien einen Minimalfortschritt bedeuten. Aber die Mobilisierung der Masse für die Organisierung ihrer eigenen Unterdrückung hat fatale Folgen: Die Akzeptanz steigt. Das stabilisiert die Prozesse der Unterdrückung (oft auf hohem Niveau), verringert die Chance zur Veränderung und öffnet dank der Verschleierung schließlich einer erneuten Zuspitzung von Macht Tor und Tür. In allen Fällen treten die typischen Herrschaftsmuster der Demokratie auf: Das kollektive Subjekt handelt mit dem Anschein des Gesamtwillens, in dem die Meinung der Einzelnen untergeht oder dann, wenn sie doch abweichend erkennbar bleibt, mit der Wucht des Kollektivsubjekts niedergestreckt wird.

Turbodemokratien

Viele Gruppen bemühen sich um Reformen der Demokratie. Fast alle blenden dabei die Herrschaftsmechanismen der Demokratie aus und hoffen auf bessere Zeiten durch veränderte Verfahren der Abstimmung oder die Ausweitung der Demokratie auf alle Bereiche des Lebens. „Demokratie Jetzt!“54 oder einfach „Mehr Demokratie“55 sind die Slogans.

Der bekannteste Vorschlag für eine Ausweitung demokratischer Prinzipien ist die ,direkte Demokratie'. Mit ihr kann im Einzelfall auch tatsächlich eine direktere Mitbestimmung entstehen - doch das Vertretungsprinzip und die Kollektivität des Entscheidungsvorgangs bleiben. Das Kollektivsubjekt ,Volk' tritt deutlich als Gemeinwille in Erscheinung, bejubelt von den Anhängis dieser Abstimmungsschlachten. Die Vielfalt der Einzelmeinungen geht in der Reduzierung auf binäres Ja und Nein völlig unter: „Wir sind das Volk - wir sind der Souverän!“56 So wollen die AnhängerInnen der direkten Demokratie Politikis dafür gewinnen, „öfter beim Volk nachzufragen, was denn gewünscht ist“.57 Nur was das Volk ist, können sie auch nicht erklären. Dass es nur über seine Eliten und Sprachrohre existiert, entlarvt die Theorie der direkten Demokratie als Wiederholung des immer gleichen Propagandatricks: Es geht um Legitimation von Herrschaft und um Simulation von Mitbestimmung zum Zwecke des Wohlfühlens in der Volks-Herrschaft.

Leider (und ohne dass es nötig wäre!) bleiben auch die konkreten Vorschläge zur direkten Demokratie im Rahmen der Verhältnisse. Die aktuellen Vorschläge für direkte Demokratie lassen nur die abstimmen, die auch wählen dürfen. Die Schere zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Erwachsenen und Jugendlichen usw. bleibt geöffnet.58 Ohnehin trägt direkte Demokratie das Problem der Kollektivbildung mit seiner Trennung in ,Innen' und ,Außen' bis in Detailfragen: „Eifrig propagiert wird von rechter Seite die Ansicht, Volkssouveränität bedeute primär die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wer dazugehört und wer nicht, wie in den letzten Jahren besonders deutlich die Kontroversen um die Einbürgerung dokumentiert haben“.59

Etwas abweichend wirken die Vorschläge der RadikaldemokratInnen. Hier geht es nicht nur um Veränderungen im Modus der Entscheidungsfindung, sondern um „mehr Reichweite des demokratischen Prinzips, also Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform oder Seinsform, damit eine Ausdehnung des Politischen auf alle Sphären der Gesellschaft, und somit eine unmittelbare Volksherrschaft“.60 Immerhin wird das Problem der Stellvertretung erkannt: „Es wird infrage gestellt, ob gewählte Parteien oder Politiker wirklich als demokratisch legitimiert gelten. [...] Partizipation wird durch Wahl gehemmt, Eigeninitiative wird verdrängt, gesellschaftliche Selbstorganisation kann sich nicht voll entfalten.“ Doch bei den politischen Akteuris, die diese Theorie vertreten und, wie z.B. der radikaldemokratische Jugendverband JungdemokratInnen/Junge Linke, bei der praktischen Anwendung im ellbogenorientierten Erobern von Stellvertretungsposten in Gremien, Vorständen, Ausschüssen usw. umsetzen,61 bleiben an anderer Stelle blinde Flecken. Kollektivität und Kollektivsubjekt werden nicht problematisiert, die verbreitete Neigung zu ständigen Mehrheitsabstimmungen stärken das Denken in Schwarz-Weiß-Schemata (,Ja-Nein'). Dominanzprobleme in Vollversammlungen und bei Abstimmungsschlachten62 auf dem Weg zum Kollektivbeschluss sind weitgehend akzeptiert. Daher sind auch die Radikaldemokratis nur in Details von den üblichen DemokratietheoretikerInnen zu unterscheiden. Der selbstbestimmte Mensch und seine freie Kooperation sind ihr Ding nicht.

Verbreitet vor allem in politischen Bewegungen ist die Basisdemokratie – immerhin auch mal einer der drei Gründungsslogans der zur Regierungspartei mutierten Grünen.63 Basisdemokratie verzichtet – zumindest der Form nach – auf Repräsentation. Alle Entscheidungen werden ohne Delegation von allen oder den Betroffenen selbst getroffen. Schon in der Praxis zeigen sich allerdings Risse in dieser Ideologie. Wenn große Runden die Debatte und Entscheidungsfindung zäh werden lassen, schaffen die Basisdemokratis oft verschachtelte Organe wie SprecherInnenräte oder Koordinierungskreise. Diese sollten jedoch keine eigenen Entscheidungen treffen, werden die SkeptikerInnen beruhigt. Ein Blick auf typische Dominanzprozesse, u.a. den Informationsvorsprung der Personen in den zentralen Gremien, lassen bereits Zweifel aufkommen. Grundlegender ist eine andere Kritik: Das Kollektivsubjekt bleibt erhalten. Selbst wenn es eine Vollversammlung ist (meist als ,Plenum' bezeichnet), in der die Entscheidungen fallen: Es trifft diese im Namen aller und für alle. Das Plenum ist das ,Volk' der Basisdemokratie, seine Beschlüsse der ,Gemeinwille'.

Noch deutlicher wird dieser Verbleib des Kollektiven in der mit Basisdemokratie oft verbundenen Konsenskultur. Dort wird mit der Produktion eines Mythos nicht gespart: „Das Konsensverfahren schwört Organisationen und Gruppenmitglieder nicht auf Uniformität ein, sondern gibt Raum für Vielfalt. JedeR kann sein, wie sie bzw. er ist, und sich auch so darstellen“.64 So die Theorie. Der Widerspruch folgt an gleicher Stelle im nächsten Satz – doch die AutorInnen des Textes merken es nicht: „Dass das Ganze nicht auseinanderfällt, dafür sorgt das Einvernehmen bei Entscheidungen, die dann auch von allen mitgetragen werden.“ Das heißt, der Konsens macht das Kollektivsubjekt noch stärker, denn durch das Abstimmungsverfahren wird die Einheit geradezu erzwungen. Eine gefühlte Opposition gibt es nicht mehr, Differenz wird zugekleistert und unsichtbar. Bei den (bereits kritisierten) Mehrheitsabstimmungen blieb die Minderheit immerhin noch erkennbar, in der Konsenskultur ist die Entstehung einer kollektiven Identität, der totalen Identifizierung mit dem Ergebnis der Entscheidung das höchste Ziel. So wird umso „schwerer und erfordert mehr Charakter“, sich „in offenem Gegensatz [...] zu befinden und zu sagen: Nein!“65

Wieweit kollektive Identität und demokratischer Fetisch die Köpfe erobert haben, zeigen viele Anarchistis. Von ihrer Theorie her eigentlich gegen jede Herrschaft ausgerichtet, fallen sie in die Diskurse der bestehenden Gesellschaft zurück und fordern selbst, dass die Welt „demokratisch verfaßt sein muß“66. Konkret: „Die Bewohner einer Landesregion besitzen das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht und stellen in örtlichen Vollversammlungen ihren Mehrheitswillen fest“.67 Warum das – zudem noch als Mehrheitsentscheid? Welchen Zweck macht der festgestellte Wille, wenn es keine Durchsetzungsmacht gibt? Keinen, daher soll es die auch noch geben: „Zur Durchsetzung des Mehrheitswillens darf es auf keinen Fall zur Schaffung eines institutionalisierten befehlsempfangenden Gewaltapparates (z.B. als stehende Polizei) kommen, da ein solcher Gewaltapparat immer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (zur Durchsetzung des Willens einzelner) entarten wird. Das Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen“ – Dorfmilizen als gelebte Anarchie? Da hinkt auch die Beschreibung der im anarchistischen Trotzdem-Verlag veröffentlichten Idee, genannt ,Umfassende Demokratie', nicht hinterher. Demnach „ist die grundlegende Einheit, die in einer föderalen Demokratie die Entscheidungen trifft, die Gemeindeversammlung, die ihrerseits Macht an Gemeindegerichte, Gemeindemilizen usw. delegiert“.68 Die Krönung ist der gedankliche Salto, der Herrschaft mit Selbstbestimmung einfach gleichsetzt: „'Demokratie' ist ein Begriff, der aus dem Griechischen kommt und übersetzt ,Volksherrschaft' heißt. Ich interpretiere dies als Selbstherrschaft des 'Volkes', oder - um den Begriff der ,Herrschaft' zu vermeiden - als 'Volks'-Selbstbestimmung“.69 So einfach ist für Manche die Welt der Anarchie - nichts weiter als „libertäre Demokratie“.70 Zumindest deutschsprachige Anarchistis sind in der Tat meist einfach nur (basis-) demokratisch. Von Herrschaftsfreiheit haben sie selten einen klaren Begriff, geschweige denn eine konkrete Vorstellung. So versinken sie im Chor des Demokratie-Fanblocks der wertkonservativen bis sozialdemokratischen Kreise und fast aller sozialen Bewegungen.

Viel hilft viel

Einige Rettungsversuche, aus einer Kritik an den demokratischen Methoden entstehen, kommen gänzlich ohne Abweichungen aus. Die Dosis des Giftes muss erhöht werden, um die Wirkung zu verhindern - so jedenfalls wirken die Versuche, durch die Gründung neuer Räte, Versammlungen, SprecherInnenkreise und Parlamente die Defizite der Demokratie zu beheben. Konkrete Beispiele sind NGO-Kammern neben den bestehenden Parlamenten71 oder die Bildung von gleich vier Parlamenten als vermeintliche „Revolution der Demokratie“72. Aus Protest gegen die Versäumnisse Gießener Stadtpolitik entstand im Herbst 2006 das sogenannte „Gegenparlament“. Zunächst analysieren die InitiatorInnen aus studentischen Protestspektren, es sei „anzunehmen, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt oder aber das zur Zeit in der BRD vorherrschende parlamentarische System sowie die etablierten politischen Parteien generell in Frage stellt“.73 Ihr sogenannter ,Gegen'entwurf ist dann aber nicht als eine plumpe Kopie: „Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen haben sich deswegen dazu entschlossen, eine Wahl zu einem ,Gegenparlament' zu initiieren, bei der alle kandidieren und wählen dürfen.“ Schließlich wird auch deutlich, dass es tatsächlich eher ein Rettungsversuch des Kritisierten als eine ,Gegen'veranstaltung ist: „Die Initiatorinnen und Initiatoren erhoffen sich von der außerparlamentarischen, oppositionellen Organisationsform des Gegenparlaments eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie in der BRD; außerdem sollen Mitbestimmung und demokratische Beschlussfassung anschaulich erfahr- und erlernbar werden“.74

Demokratische Reformen

Die repräsentative Demokratie ist nicht völlig erstarrt. Gerade die Debatten um die Abstinenz vieler Menschen bei Wahlen stören auch die Eliten, die um ihre Legitimation und damit um die reibungslose Machtausübung bangen. So wird experimentiert – allerdings ohne sich auch nur den grundsätzlichen Problemen wie Kollektivität, handelndes Subjekt, unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten, Gewaltmonopol, Diskurssteuerung usw. zuzuwenden. Seit Jahren werden Elemente der direkten Demokratie in das Repräsentativsystem eingefügt. Dieses bleibt zwar im Kern erhalten, aber kleine Modernisierung hin zu plebiszitären Abstimmungsformen setzen sich durch. Trotz der nur minimalen Veränderungen treffen diese bereits auf massiven Widerstand konservativer Eliten, die jede Verschiebung von Machtpotentialen fürchten, weil ihre Machtfülle vor allem auf gesellschaftlichen Strukturen der Vergangenheit fußen. So wehrte sich z.B. der Senat im Freistaat Bayern, eine eigenständige Kammer gesellschaftlicher Eliten neben dem Landtag, lange gegen seine Abschaffung, bis diese schließlich durch eine landesweite Volksabstimmung erzwungen wurde. Vielerorts wurden Direktwahlen für Bürgermeistis eingeführt – allerdings blieben viele Privilegien der Parteien bestehen, die z.B. in Hessen eine Kandidatur nicht durch Unterschriftensammlungen bei den WählerInnen legitimieren brauchen wie unabhängige Kandidatis.

Ein eher neuer Clou ist das ,Kumulieren und Panaschieren'. Danach können die BürgerInnen nicht nur eine Partei wählen, sondern auch konkrete Personen ankreuzen. „Jetzt stellt der Bürger die Mannschaft auf!“ jubelte verklärt der Verband ,Mehr Demokratie',75 obwohl auch weiterhin die Personenlisten ausschließlich von den Parteien aufgestellt werden und die Wählis eine Auswahl nur aus diesem Angebot treffen können. Die Praxis ist aber noch schlimmer: Kumulieren und Panaschieren fördert die Eliten. Bekannte und einflussreiche Personen, die bei den Medien besser ankommen oder mehr Beziehungen haben, werden auch dann in die Parlamente gewählt, wenn sie bei der (demokratischen) Listenaufstellung in ihren Parteien schwach abschneiden. Die bisherige Praxis des Kumulierens und Panaschierens zeigt sehr deutlich: Gefördert werden hochrangige FunktionärInnen aus Parteien, Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, Sport oder Medien. Männer werden gegenüber Frauen gestärkt, Privilegierte gegenüber den Nicht-Privilegierten, VertreterInnen des Bisherigen gegenüber Menschen mit innovativen Ideen.

Das komplizierte Wählsystem des Kumulierens und Panaschierens könnte aber auch abschreckend wirken. Deshalb wollen andere die Demokratie und ihre Akzeptanzfestspiele mit Vereinfachungen retten - auch wenn diese die Mehrheitslogik sogar zuspitzen würden. Dem wachsenden „Desinteresse müsse entgegengewirkt werden. Denkbar sei ein Systemwechsel hin zur Mehrheitswahl. Bei diesem System ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten haben“.76 Andere wollen Wählen sogar einschränken. „Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, dass der Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Es gebe eine steigende Neigung in den Fraktionsführungen [...] Die häufigen Wahlen in Deutschland seien nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch ein Störfaktor für die kontinuierliche Entwicklung von Politik“.77

Mehr monarchische Elemente

Doch der Glauben an das Gute in Ordnung, Kontrolle und Herrschaft führt nicht nur zum ständigen Wunsch nach Ausdehnung von Demokratie. Es geht auch auffälliger zu, z.T. in den gleichen Kreisen, die den Ausbau der Demokratie fordern. Die historische Linie ist schon benannt: Monarchie war durchaus beliebt in der demokratischen (Denk-)Kultur. Platon forderte sie, Aristoteles und Cicero wollten sie zumindest als Teil in ihre Mischverfassung einbauen. In der heutigen fast lupenreinen Oligarchie ist aber nicht nur das ursprünglich demokratische, sondern auch das monarchische Element weitgehend verschwunden.

Letztlich ist schon der ständige positive Bezug auf das Recht eine Annäherung an monarchisches Denken. Das Recht soll unabänderlich sein, mit aller Härte für jedermensch gelten, über den Dingen stehen – und vor allem über den Menschen. Das gleicht der Stellung von Königen, Fürsten oder dem Kaiser. Dahin zurück wollen sicher nur wenige, aber modernisierte Formen absoluter Herrschaft tauchen gerade in neuester Zeit gehäuft auf. Dauerhafte, nicht abwählbare Räte und Kommissionen ersetzen die Einzelperson. Dass sie unkontrollierbar und auf unbestimmte Zeit eingesetzt sind, ist ihr monarchisches Element – gerade das löst die Faszination an ihnen aus: „Unser Ziel ist ein globaler Rat der Weisen, der Pioniere und Vorreiter auf verschiedenen Gebieten sowie engagierter junger Menschen, die für unsere gemeinsamen Werte als Bürger dieser Erde und für die Rechte zukünftiger Generationen sprechen“.78 Es ist die Rückkehr des Hoffnungsträgers – wie früher des starken Mannes, der die Menschheit aus dem Elend herausreißt: „Wir brauchen dringend eine glaubwürdige Stimme, die andere Normen vertritt, als die der Werbung“.79 Schließlich sei der Vertrauensverlust in die Herrschenden das eigentliche Übel, nicht die Form der Herrschaft: „Der große Historiker der menschlichen Zivilisation, Arnold Toynbee, hat viele untergegangene Gesellschaften untersucht und festgestellt, dass der auslösende Moment der Verlust der Glaubwürdigkeit der Eliten war. [...] Schon Macchiavelli hat gewarnt: ,Will es aber das Schicksal, dass das Volk zu niemandem Vertrauen hat, dann stürzt es unaufhaltsam in sein Verderben.' Ohne Vertrauen können wir nichts erreichen. Auch deswegen brauchen wir eine Institution, bestehend aus Menschen, die noch Vertrauen genießen“.80

Die Praxis ist den genannten Träumen der auch in Protestbewegungen angesiedelten Personen längst voraus. NGOs installieren ökologische Räte, Parlamente schaffen Ethik-Kommissionen und auf der Weltebene gründet die UNO ein Gremium nach dem anderen. Aktuelle Verkaufsschlager sind die Stärkung des Umweltschutzes durch eine machtvolle UN-Umweltbehörde und die Schaffung einer breiten internationalen Justiz.81 Immerhin benennen sie bei solchen Vorstellungen eine berechtigte Kritik an der Demokratie. Politik orientiere sich oft nur an kurzfristigen Interessen von Eliten. Dieser Mangel lässt sich aber weder mit einer weiteren Demokratisierung beheben noch durch eine weitere Steigerung der Zentralität von Herrschaft und einem Ausbau der den Eliten verfügbaren Machtmittel. Bei der Demokratisierung wird schlicht der Bock zum Gärtner, d.h. die Ursache zum Lösungsvorschlag gemacht. Monarchische Phantasien aber übertreffen das noch, indem sie die Quelle des Guten in die Weisheit Einzelner verlegen – fast ein Rückfall in die Zeiten der Machtzentren von Gottes Gnaden.

Links und rechts verwechsele ich ...

Die Sorge um den vermeintlich schwindenden Einfluss des (National-) Staates durchzieht die Protestbewegungen, von radikalen Strömungen bis zu den sich immer wieder in Partei- oder hierarchischer Verbandsform zusammenfindenden staatsnahen bis -fetischistischen Teile von Protestbewegung. Vielfach verkürzen sich bei ihnen thematischen Aussagen - mit Blick auf WählerInnen oder potentielle Mitglieder, Spenden und kurzfristige Medienpräsenz wird der öffentliche Schlagabtausch zum platten Populismus. In dieser Zuspitzung verengen sich auch die Unterschiede zwischen rechtem und linkem Protest, denn beide zielen mit dem vereinfachten Jammern über die Macht des Kapitals und der Schwäche von Staaten darauf ab, Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und in ein SympathisantInnentum für die eigenen Organisationen bzw. Parteien zu wandeln. Rechte und linke Analysen und Vorschläge zu Sozialpolitik und (Anti-)Kapitalismus unterscheiden sich nur begrenzt. Beide analysieren starke Ungerechtigkeiten und eine Ausbeutung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen.

- VerliererInnen nach herkömmlicher rechter Wahrnehmung: Deutsche ArbeiterInnen und Arbeitslose, Familien, Jugend

- VerliererInnen nach moderner rechter Wahrnehmung: Alle ArbeiterInnen, d.h. auch Menschen aus anderen Ländern. Diese sollen sich aber bitte nur in ihren sog. Heimatländern auflehnen - und dorthin zurück, falls sie schon geflohen sind. Die moderne Rechte entwickelt internationalistisch-solidarische Denkmodelle über nationale Grenzen hinweg gegen das böse Kapital, die bösen Regierungen usw.

- VerliererInnen nach linker Wahrnehmung: Alle ArbeiterInnen und Arbeitslosen.

- Einige dogmatisch marxistische, z.T. auch dogmatisch anarchistische Gruppen beschränken sich weiterhin allein auf die ArbeiterInnen als unterdrückte Klasse.

- Zur Rettung der Welt setzen beide Seiten auf eine Wiedererstarkung zentraler Gesellschaftssteuerung. Autoritäre Politik wird ohnehin von allen zur Zeit wahrnehmbaren politischen Lagern gewollt - wenn auch eingesetzt gegen jeweils andere Gruppen der Gesellschaft, die diszipliniert werden sollen.

- Herkömmliche linke Organisierungsvorstellungen: Re-Regulierung, verschärfte Kontrollen aller Wirtschaftstätigkeit (zum Teil auch darüber hinaus), Verstaatlichung (oft Vergesellschaftung genannt, was etwas anderes sein könnte, bislang aber meist nicht war) statt Privatisierung, Stärkung oder erstmalige Schaffung transnationaler Institutionen (UNO usw.).

- Populistische oder Querfront-Linke: Behauptung, dass das Wiedererstarken am besten im nationalen Rahmen funktioniert. Zum Teil (in den 80ern stärker) wird noch die Idee des (Bio-)Regionalismus damit verbunden. Begründet wird das mit den starken Globalisierungskräften, die von außen die Menschen (das Volk) bedrohen, welches sich deshalb auf ,seinem Territorium' gegen das Böse von außen wehren muss. Beispiele realer Politik sind die Sympathien für die führerorientierten, national-sozialistischen Regierungen von Venezuela, Bolivien, Kuba oder Zimbabwe bis hin zu nationalistischen Führern im Iran oder Weißrussland.

- Populistische oder Querfront-Rechte: Sehr ähnlich der Querfront-Linken, aber zumeist gepaart mit rassistischen Aufteilungs-Logiken, d.h. die Menschen sollen in ihren Heimatländern bleiben, in die sie angeblich besser passen (Bio-Regionalismus).

- Herkömmliche Rechte: Befürwortung zentraler Gesellschaftssteuerung, aber ohne Konzentrierung auf explizit staatliche Strukturen - meist aber aus realpolitischen Gründen zunächst den starken Staat befürwortend. Dieser soll erobert werden, um ihn umzufunktionieren zu einem Führer- oder Einparteienstaat. Ablehnung der Stärkung internationaler Institutionen - das ist der wichtigste Unterschied zur herkömmlichen Linken.

Dass zwischen den populistischen oder Querfrontströmungen beider Seiten kaum Unterschiede zu finden sind, scheint kaum zu beunruhigen. Einzig zentraler Unterschied in den ökonomischen und sozialpolitischen Konzepten bleibt die Liebe der ,Linken' zu internationalen Machtstrukturen. Der Staat soll nach ihrer Auffassung möglichst auf internationaler Ebene mit internationaler Handlungsmacht entstehen. Die dadurch entstehenden Probleme und Fragen (zum Beispiel: Wohin sollen Menschen vor einem solchen Weltstaat noch fliehen?) werden in den Debatten nicht einmal erwähnt. Das zeigt, wie naiv der Glaube an das Gute von oben ist. Den zeigen auch die Rechten in ihrer Programmatik, die aber auf nationaler Ebene verharrt. Straffe Führung mutiert dort ebenfalls zu etwas per se Hoffnungsvollem. Zentrale Kategorie und gemeinsamer Bezug ist das Volk - wenn auch in nicht immer deckungsgleicher Interpretation. Identisch ist aber von rechts bis links die Behauptung einer Kollektivität, gemeinsamer Interessen, eines gemeinsamen Willens und der Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen.82

Global Governance als elitäre Mischverfassung

Der letzte Blick soll auf eine veränderte Wiederbelebung der Idee vom Regieren in Mischformen gerichtet sein. Die alten Vorschläge der Philosophen werden dabei modernisiert und die gesellschaftlichen Machtsphären nach modernen Gesichtspunkten neu aufgeteilt. Governance bedeutet deren gemeinsames Regieren, also nicht mehr nur der Parteien und Parlamente, sondern auch der Wirtschaft und – hier tritt der Begriff gehäuft auf – der Zivilgesellschaft in Form der NGOs. „Wir brauchen eine Allianz zwischen dem ,transnationalen' Staat und einer international vernetzten ,Zivilgesellschaft'“.83 Governance bläht die Demokratie auf, erweitert die Beteiligten auf die gesamte Breite der Eliten und schafft damit erhöhte Akzeptanz. Mehrfach wurde bereits ein zusätzliches Parlament gefordert, z.B. als „Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes“.84 Andere fordern ein „Recht der NGOs auf Gesetzesinitiativen und die verfassungsmäßig garantierte, thematisch eingegrenzte Zustimmungskompetenz für die vom Parlament beschlossenen Gesetze“ durch die „Einrichtung einer themenspezifischen dritten Kammer neben dem Parlament und dem Bundesrat für die unbestritten wichtigen gesellschaftlichen Konfliktfelder wie Ökologie, Friedenssicherung, Arbeitslosigkeit, Entwicklung und Zusammenarbeit, Frauen etc.“85 Es sind „die Nichtregierungsorganisationen (NROs), die eine immer wichtiger werdende Rolle bei der Entwicklung eines ,Weltgewissens' insbesondere in Umwelt- und Menschenrechtsfragen spielen“.86

Durch solche Vorschläge werden nicht nur Repräsentation ausgebaut und damit Machtsysteme umfassender legitimiert, sondern Herrschaft erhöht seine Durchschlagskraft, weil mehr gesellschaftliches Potential an der Ausführung mitwirkt. Die ,VertreterInnen der Zivilgesellschaft' suggerieren eine demokratische Breite und bringen kritisches Know-How ein. Die von ihnen vertretenen Menschen erhalten dagegen keine neuen Mitbestimmungsebenen - ganz im Gegenteil: Als sich die Debatte um Governance, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft Anfang der 90er Jahre ausbreitete, begann die dunkle Zeit der Beteiligungsrechte, die immer mehr der Standortpolitik geopfert wurden. Die Praxis der gewaltförmigen Ausdehnung von Demokratie geht seit Jahren einher mit der realen Einschränkung von Mitbestimmung, z.B. die Streichung der Verbandsklage in einigen Landes-Naturschutzgesetzen, die Einschränkung der BürgerInnenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch oder die Beteiligungsbegrenzung durch verschiedene Beschleunigungsgesetze, z.B. bei der Verkehrsplanung. Das zeigt, wie stark hier Diskurse wirken, verschleiern, Denken zukleistern und damit die Handlungsfähigkeit der ohnehin Privilegierten erhöhen.

Ein Feindbild vieler Demokratis, sozialer Bewegungen und linker politischer Gruppen ist die Welthandelsorganisation (WTO). Es mag manche von ihnen überraschen, aber die WTO sieht es mit Genuss, wie sich seine KritikerInnen abstrampeln an Ideen, die der WTO helfen: „Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillanter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können“.87 Die so gehätschelten NGOs aber können beruhigt sein. Sie werden auch zu den Gewinnern der modernisierten Herrschaft gehören – Posten, Privilegien und Gelder winken. Es entsteht eine stärker formalisierte Dominanz der ohnehin bestehenden Eliten. Verlierer sind die vielen Menschen außerhalb dieser Sphären. Ob ausreichend viele ihre Rolle aber angesichts sich ausbreitender purer Not und angesichts der massiven Propaganda so vieler, die sich als ihre UnterstützerInnen verkaufen, reflektieren können, ist leider eher fraglich. Doch die Befreiung der Vertretenen, Bevormundeten, Marginalisierten und Ausgebeuteten kann nur ihr eigenes Werk sein. Es rettet sie kein höh'res Wesen, kein Demokrat und keine NGO ...

0 Guggenberger, Bernd, „Demokratie/Demokratietheorie“ in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991): „Wörterbuch Staat und Politik“, R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 70).

1 Gemeint ist damit, dass Computer mit Passwörtern verschlüsselt sind, nur spezielle Personen die Schlüssel zu Räumen oder Schränken haben oder Kontaktpersonen anderer Gruppen kennen, wissen wo sie was erfragen können usw.

2 Zitat aus dem Kapitel „Plena sind das Opium der Basis“ in: „HierarchNIE!-Reader ² Dominanzabbau in Gruppen“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen. Texte ebenfalls unter www.hierarchnie.de.vu.

3 Auszug aus http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrhafte_Demokratie.

4 Attac-Präsident Bernard Cassen, zitiert in: Jung, Ruth (2002): „Attac - Sand im Getriebe“, Nautilus in Hamburg (S. 6).

5 Einleitungssatz des „Policy Papers“ Nr. 23 (Januar 2005) der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn.

6 Schorlemmer, Friederich (Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg, Mitherausgeber der „Freitag“ und führender Friedensaktivist) in einer Rede auf der Antikriegsdemo in Berlin, zitiert in: Junge Welt, 17.2.03 (S. 2-3).

7 Oskar Lafontaine in der Zeitung von Attac, Beilage in Junge Welt am 5.10.2001.

8 Alt, Franz: „Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie“ in: Humanwirtschaft 2/06 (S. 22).

9 Auszug aus Peters, Werner, „Demokratie neu denken“, in: Humanwirtschaft 3/2006 (S. 16).

10 Paye, Jean-Claude (2005): „Das Ende des Rechtsstaats“, Rotpunktverlag in Zürich.

11 Auszüge aus einem „Handout“ des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004).

12 Grefe, C./Greffrath, M./Schumann, H. (2002): „attac“. Rowohlt Berlin (S. 181 f.).

13 Werbetext des ProMedia-Verlages für das Buch Friessner, Helmut (2006): „Demokratie im Fadenkreuz - die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung“, ProMedia in Wien.

14 Aus dem Song „Antifa“ der Punkband „Die Junge Union“ (CD „BRD Holocaust“).

15 Hirsch, Joachim, „Des Staates neue Kleider“, in: Ulrich Brand u.a. (2001), „Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 34 f.).

16 Bruns, Paul, „Das Dorf bin ich“ (Quelle: www.ornament-und-verbrechen.de/StaatDorf_09.html).

17 Agnoli, Johannes (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 25 ff.).

18 Leibfried, Stephan, „Der Staat gehört nicht auf den Sockel“, FR, 2.8.2006 (S. 7).

19 Gruen, Arno (2004), „Der Kampf um die Demokratie“, dtv in München.

20 Dahn, Daniela (2005), „Demokratischer Abbruch“, Rowohlt Verlag in Reinbek, abgedruckt in: Humanwirtschaft 1/06 (S.21). Die Autorin war Mitbegründerin des Demokratischen Aufbruch 1989 in der DDR und ist Mitglied im Beirat der Humanistischen Union. Seit 2006 ist sie Mitherausgeberin der demokratie-fetischistischen Zeitung „Freitag“.

21 Auszug aus Marti, Urs (2006), „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 7, 15).

22 Gerstenberger, Heidi (2006): „Die subjektlose Gewalt“, Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 8).

23 Canfora, Luciano (2006): „Eine kurze Geschichte der Demokratie“, PapyRossa in Köln (S. 355).

24 Die Heinrich-Böll-Stiftung ist Stiftung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, die anderen beiden sind international agierende NGOs. Die Zitate stammen aus Fücks, Ralf/Milke, Klaus, Vorwort zu „Zur Lage der Welt 2005“, Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 10 f.). Fücks ist Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Milke stellv. Vorsitzender des NGO Germanwatch.

25 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 225 f.).

26 Auszug aus Sutor, Bernhard (2004): „Vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden?“, Wochenschau-Verlag Taunusstein (S. 176 f.).

27 dito.

28 Aussage von Zarko Puhovski auf dem Buchcover von Rathfelder, Erich (1992): „Krieg auf dem Balkan“.

29 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, a.a.O.

30 Möllhoff, Christine, „Weltweit Lob für Wahl in Afghanistan“ in: FR, 11.10.2004, Titelseite.

31 Kommentar zur Wahl in Afghanistan von Matthias Arning in der FR, 11.10.2004 (S. 3).

32 Lüders, Michael, „Wahlen sind nicht mit Demokratie gleichzusehen“ in: FR, 17.2.2005 (S. 7).

33 Aus der Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Tagung „Exportschlager Demokratie?“.

34 Rose, Jürgen, „Die Linke und das Völkerrecht“ in: Freitag, 2.12.2005 (S. 6).

35 Dr. Klingebiel, Stephan, „Wie viel Hilfe hilft Afrika?“ in: FR, 6.7.2005 (S. 7).

36 Pirker, Werner, „Der Weg in die Postdemokratie“ in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10).

37 Formulierung in „Spiel ohne Grenzen“ in: Freitag Nr. 18 vom 25.4.2003 (S. 1).

38 Gollmann, Rosi, „Entwicklungszusammenarbeit mit menschlichem Antlitz“ in: Alt, Franz/Goldmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005): „Eine bessere Welt ist möglich“, Riemann-Verlag in München (S. 142).

39 Gründungspapier der WASG vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de.

40 Brumlik, Micha, „Lafontaines Volksstaat“ in FR, 16.7.2005 (S. 8).

41 Interview mit Berno Schuckart, WASG-Vorstand Hamburg in: Express 6-7/2005 (S. 12).

42 Rede auf dem Linksparteitag, zitiert im Strategiepapier des WASG-Bundesvorstandes, dokumentiert in der Jungen Welt, 12.9.2005 (S. 3).

43 Analyse der Bundestagswahl auf der Linkspartei-Webseite www.sozialisten.de.

44 Zwerenz, Gerhard, „Neue Köpfe braucht das Land“ in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005): „Überholt wird links“, Edition Ost Berlin (S. 81).

45 Mehr Zitate auf www.linkspartei-info.de.vu.

46 Mehrfach so oder ähnlich in Linkspartei-Papieren enthalten, z.B. in einem Aufruf vor den Bundestagswahlen, u.a. auf der Internetseite der DKP Gießen, oder bei den WASG-Bundesfunktionären Bischoff, Joachim/Radke, Björn, „Eine Neue Linke hat Zukunft“ (www.w-asg.de/28+M54ccea9cf52.html).

47 Roth, Roland (wiss. Beirat bei Attac), „Vom Protest zur sozialen Bewegung", in: Elbe-Saale-Zeitung, Beilage der Jungen Welt.

48 Ramonet, Ignacio (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur Le monde diplomatique) (2002): „Kriege des 21. Jahrhunderts“. Rotpunktverlag, Zürich.

49 Zitate aus dem Vorschlag zur Einrichtung eines Welt-Zukunftsrates. Quelle: www.weltzukunftsrat.de. Siehe auch Abschnitt zu ,Global Governance' am Ende dieses Kapitels.

50 Attac (Hrsg., 2002): „Eine andere Welt ist möglich!“, VSA Hamburg (S. 146).

51 Müller, Erhard O. (Bündnis-90-Mitgründer, ehem. Leiter des Hauses der Demokratie in Berlin und Chefredakteur der Zeitung „Mehr Demokratie“) in einem Beitrag zur Zukunft der Grünen in der FR, 23.10.2001 (S. 18).

52 Spehr, Christoph, 2000: „Gleicher als andere“ (S. 25), Download: www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Preis/rlspreis.pdf.

53 Auszug aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005): „Weltkultur“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 196 f.).

54 Slogan der BI Lüchow-Dannenberg im Anti-Castor-Rundbrief Nov. 2002 (S. 2).

55 Name des bundesweiten Verbandes zur Einführung direkter Demokratie.

56 „Berliner Erklärung“, abgedruckt in der Zeitschrift für Direkte Demokratie 3/04 (S. 32). Die Zeitung ist Mitteilungsblatt des Verbandes „Mehr Demokratie“.

57 Auszug aus „Politiker sollen öfter beim Volk nachfragen“, Interview mit dem Politologen Volker Mittendorf in: FR, 4.4.2006 (S. 25).

58 Eine umfassendere Kritik findet sich im Papier „Direkte Demokratie“, Download über www.projektwerkstatt.de/topaktuell/UVU/dirDemok.pdf.

59 Auszug aus Marti, Urs (2006): „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 130).

60 Auszug aus Wikipedia zu „Partizipatorische Demokratie“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Partizipatorische_Demokratie).

61 Der Verband JungdemokratInnen/Junge Linke beeinflusst maßgeblich weitere Organisationen, z.B. die Demokratische Linke (DL). Die Mitglieder betreiben unter diesem oder anderen Namen Wahlkampf um Posten z.B. in studentischen Führungsgremien oder SchülerInnenvertretungen. Das sind alles Repräsentationsorgane, wie sie RadikaldemokratInnen eigentlich ablehnen. Mehrheitsabstimmungen und Wahlen sind Alltag.

62 Kritiken zur Entscheidungsfindung auf großen Versammlungen siehe u.a. auf www.hierarchnie.de.vu.

63 „Basisdemokratisch ² sozial ² gewaltfrei“ stand auf Wahlplakaten und Parteiprogrammen der ersten Jahre.

64 „Gewaltfrei aktiv“ Nr. 23 (Mai 2004, S. 2).

65 Tucholsky, Kurt: „Die Verteidigung des Vaterlandes“, in: Die Weltbühne. 06.10.1921 (S. 338). Weitere Kritik an der Logik von Konsens siehe unter www.hierarchnie.de.vu und im Papier zur Zukunft von Attac von Oliver Moldenhauer, Attac-KoKreis, vom 17.11.2004. An dieser Stelle bleibt die Kritik auf das hier interessierende Problem kollektiver Identität beschränkt.

66 Chomsky, Noam (2004): „Eine Anatomie der Macht“, Europa Verlag in Hamburg (S. 253).

67 Dante, Darwin (1993): „Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft“, in seinem Buch: „5-Stunden sind genug“, Manneck Mainhatten Verlag in Frankfurt.

68 Fotopoulos, Takis (2003): „Umfassende Demokratie", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 225 f.).

69 Burnicki, Ralf (1998): „Anarchie als Direkt-Demokratie“, Syndikat A in Moers (S. 8).

70 Begriff für Anarchie in der Werbung für das Buch „Essenz der Anarchie“ im ProMedia-Verlag.

71 Siehe unten im Abschnitt zu ,Governance' und unter www.projektwerkstatt.de/aes/ngo_governance.html.

72 Vorschlag von Johannes Heinrichs (siehe www.viergliederung.de), bei dem Hierarchien und Stellvertretung präzise beschrieben sind: „Die Gesetze dieser Parlamente sind alle verbindlich. Das erfordert Kompetenzgrenzen oder Vorrangregelungen. Legitimation verschaffen die Entscheidungen des GrundwerteParlaments.

Diese Entscheidungen können nicht diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen.“ (Quelle: Internetseite zum Buch, www.johannesheinrichs.de/revolution_demokratie.html)

73 Zitate aus der Gründungs-Presseinformation auf www.gegenparlament.de.vu. Ein Bericht über das Vorhaben erschien im Gießener Anzeiger am 23.9.2006.

74 Alle Zitate dieses Absatzes: dito.

75 Kampagnentitel von „Mehr Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen zur Einführung dieser Wähltechnik, zititert nach: Mehr Demokratie, 2/06 (S. 19).

76 Wiedergabe von Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in dem Text „Reformdebatte ums Wahlrecht“, in: FR, 18.9.2006 (Quelle: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/thema_des_tages/?sid=4dd1c6f7d1e0ca9a27a1be74eb31755b&em_cnt=971110).

77 dito.

78 Konzept für einen Weltzukunftsrat, siehe www.weltzukunftsrat.de.

79 Medha Patkar, Alternative-Nobelpreis Trägerin, zitiert in: Jakob von Uexküll, „Die herrschende Ordnung überwinden!“ in: Politische Ökologie 0kt. 2005 (S. 68 ff.).

80 Jakob von Uexküll, dito (S. 68 ff.).

81 Eine große Sammlung solcher Vorschläge samt kritischer Bemerkungen findet sich in Bergstedt, Jörg (2002): „Nachhaltig, modern, erfolglos?“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (www.seitenhieb.info). Beispiele sind zudem auf der Internetseite www.projektwerkstatt.de/aes gesammelt.

82 Mehr Beispiele unter www.projektwerkstatt.de/debatte/rechts/rinks_lechts.html.

83 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Frankfurt (S. 162).

84 Lutz, Dieter S., „Ist die Demokratie am Ende?“, in: Willy-Brandt-Kreis (Hrsg.), 2001: „Zur Lage der Nation“, Rowohlt-Verlag, zitiert nach FR, 14.1.2001 (S. 6).

85 Massarrat, Mohssen, „Eine Kammer für NGOs“ in: Weltwirtschaft und Entwicklung, 12/94.

86 Von Weizsäcker, Ernst-Ulrich, „Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt“ in: Hager, Frithjof (1997): „Im Namen der Demokratie“, Primus Verlag Darmstadt (S. 132 f.).

87 Mike Moorer, WTO-Chef, im Interview mit der FR, Magazin 9.2.2002 (S. 5).

9 Wege und Auswege

Auch wenn viele Menschen und politische Strömungen die aktuelle Situation bejammern - meist fehlt der Mut zum großen, utopisch anmutenden Entwurf, der die Enge des Festhaltens an dominanten Diskursen aufbricht und mit emanzipatorischer Stoßrichtung in die Zukunft weist. Das ist auch deshalb schade, weil manch Analyse der bestehenden Verhältnisse durchaus brillant ist. „Offenbar ist die Demokratie primär deshalb in eine Krise geraten, weil immer mehr Menschen von der Möglichkeit, bei der Gestaltung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen mitzuwirken, ausgeschlossen sind“.0 In der Tat: Demokratie ist eben nicht gleich Mitbestimmung, sondern nur deren Suggestion. Dennoch geht der Autor als Konsequenz nur wieder auf die „Suche nach Strategien einer Demokratisierung“ – der Widerspruch zwischen Analyse und Entwurf scheint ihm entgangen zu sein. Hardt/Negri zerlegen prägnant das Modell des kollektiven Souveräns: „Differenz ist ein Feind des Volkes. Eine Bevölkerung kann jedoch Differenz niemals vollständig eliminieren und mit einer Stimme sprechen. Die Einheit des Volkes lässt sich nur durch einen Vorgang der Repräsentation herstellen, der es von der Multitude trennt“.1 Nach ihrer Auffassung ist das ,Volk' als gedachter Souverän nur die langweilige Fortsetzung der Ideen von Einheit und zentraler Macht. Doch solche Ziele wurden in der Geschichte immer verfolgt, bildeten auch bei Revolutionen eine wichtige Grundanschauung, standen aber einer Emanzipation im Weg: „Die gesamte Tradition der politischen Theorie scheint in einem grundlegenden Prinzip übereinzustimmen: Es kann nur ,der Eine' herrschen, ganz gleich, ob man unter diesem Einen den Monarchen, den Staat, die Nation, das Volk oder die Partei versteht. Die drei traditionellen Regierungsformen, welche die Basis des antiken wie des modernen politischen Denkens in Europa bilden - Monarchie, Aristokratie und Demokratie -, reduzieren sich so betrachtet auf eine einzige Form“.2 Statt nun jedoch einen Gegenentwurf zu wagen, kombinieren Hardt und Negri in ihren Zukunftsentwürfen zwei Theorien, die Kollektivität enthalten: Die ,starke Demokratie'3 und der Leninismus – wie enttäuschend.

So ließen sich viele Beispiele kritischer Analyse zur Herrschaftsförmigkeit von Demokratie anführen - bei Philosophen, Staatstheoretikis und auch Strömungen politischen Widerstands. Es sind zwar nur Minderheiten, die von Kollektivsubjekten nichts und das ,Volk' nicht für existent halten, aber der Mut, eine konsequente Schlussfolgerung zu ziehen, fehlt auch ihnen: Die Demokratie in Frage zu stellen. Der Mythos des Rechts als höherer Moral oder der Volksherrschaft als egalitäre Gesellschaftsform hat sie erfasst. Sie wagen nicht, den dominanten Diskurs der Demokratie als dem Guten an sich zu verlassen. Stattdessen bejammern viele, dass das Demokratische leider nicht genügend zu Geltung kommt und (schluchz ...) überall bekämpft und unterdrückt wird. Dabei wäre es angesichts der Wirkung dieses Diskurses so wichtig, ihn zu durchbrechen und die Idee der Demokratie mitsamt seiner formalen Machtbasis, dem Staat, dahin zu befördern, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte. Doch „daß ein Staat einfach zerfällt und plötzlich nicht mehr da ist, kann ein Europäer sich schwer vorstellen. Umstürze, Revolutionen, Putsche, all dies bietet die europäische Geschichte in mannigfachen Formen. Aber danach gab es doch immer noch einen Staat. Einen anderen vielleicht, aber doch so etwas wie Staat. Sogar nach der radikalsten Revolution, der Oktoberrevolution in Rußland, entstand auf den Ruinen des alten Staatsapparates ein neuer, stärkerer, allzu starker Staat“.4 Demokratie und die ihr zugrundeliegenden Ideen haben in der geschichtlichen Entwicklung durchaus auch Fortschritte gebracht. Das aber ist, wie bei anderen historischen Ideen auch, kein Grund, daran auch dann noch festzuhalten, wenn eine Überwindung längst überfällig ist in der Weiterentwicklung menschlicher Gesellschaft. Die sozialen, technischen, materiellen und kommunikativen Möglichkeiten der Menschheit sind gewaltig gestiegen. Es wird längst Zeit, diese auch auszunutzen zu weiteren Schritten der Befreiung – gegen das Gestrige, das in jeder Phase der Geschichte verteidigt wurden von den GewinnerInnen des Status Quo gegen die weitere Emanzipation der Menschen. „Der junge Herder hat es bereits mit aller wünschenswerten Klarheit ausgesprochen: Gesellschaften oder Kulturen, die für ihre Orientierung darauf angewiesen sind, von ihren Traditionen zu leben, weil sie keinen neuen Sinn mehr für sich ,(er)finden' können, stehen bereits kurz vor dem Untergang“.5 Früher waren es die Restauratoren der Monarchie, die der Fortentwicklung und Selbst-Befreiung im Wege standen. Heute sind es dieselben Kaliber aus den Reihen der Demokratie, der Gesellschaftsform aus dem Gestern, an der krampfhaft festgehalten wird und die nicht nur weiterhin gültig, sondern mit der restaurativen Kraft sogar noch zu weltweiten Eroberungsfestzügen ansetzt.

Reform oder Revolution?

Diese Frage wird oft gestellt, doch genau darum geht es nicht. Revolutionen gab es zuhauf. Aber sie tauschten nur das Herrschaftspersonal und, was schon viel war, das geltende Regelwerk aus. Abgeschafft haben sie weder das eine noch das andere. Sie haben es nicht einmal versucht oder auch nur in den Ankündigungen konsequent abgelehnt. Dabei gilt: „Nur das organisierte Nein sprengt die Fesseln staatsbürgerlich-parlamentarischer Gleichschaltung und kann den Führungskonflikt wieder zu einem Herrschaftskonflikt ausweiten“.6 Es bleibt daher diesem Buch vorbehalten, die bisher meist fehlende Konsequenz auch zu formulieren, die aus der Kritik am Demokratischen folgt: Überwinden wir die Demokratie! Dafür ist eine Revolution als Einakter nicht sinnvoll, sondern der dauerhafte Prozess der Emanzipation als Verdrängung des Kollektiven und des Souveräns Staat mit allen sich aus dem Konstrukt ,Volk' ableitenden Teilen. Die gleichzeitig Stück für Stück wachsenden Freiräume werden gefüllt mit horizontaler Kommunikation, Vernetzung und Kooperation, in der sich die Menschen im Alltag, aber auch in komplexen gesellschaftlichen Prozessen organisieren, ohne einen Überbau und ein kollektives ,Wir' zu begründen.

Kriterium der Veränderung ist dieses Moment der Befreiung, ob nun revolutionär oder als Reform daherkommend. Jeder kleine Schritt ist wertvoll, wenn er Teil einer Vielfalt solcher wird. Und große Schritte sind ebenso willkommen. Beides hilft nur, wenn sie nicht das reproduzieren, was der Befreiung entgegenwirkt: Kollektivität, Stellvertretung, Macht, Organisierung eines Souveräns. Das gilt im Gesamten der Gesellschaft wie auch im Kleinen der alltäglichen Organisierung.

Emanzipation als Kern

Emanzipation ist die „Befreiung von Individuen oder sozialen Gruppen aus rechtl., polit.-sozialer, geistiger oder psych. Abhängigkeit bei ihrer gleichzeitigen Erlangung von Mündigkeit und Selbstbestimmung“.7 Die gestelzte Definition bedarf der praktischen Füllung im alltäglichen und darüber hinausgehenden Ringen um gesellschaftliche Gestaltung. Konkret heißt Emanzipation, vom einzelnen Menschen und von den vielen, aber verschiedenen Menschen her zu denken und zu handeln. Ziel ist nie ein Kollektiv, eine Klasse oder Schicht, eine Firma oder Nation, ein Verein und auch kein Ideal als Selbstzweck, sondern immer der Mensch als Individuum und die Menschen in ihrer Vielfalt, in der die Einzelnen, ihre Ideen, Unterschiede und Kooperationen erkennbar bleiben. Schon diese Erkennbarkeit ist Ziel der Emanzipation. Sie ist immer verbunden mit dem Ausgang der Menschen aus ihrer selbstverschuldeten Zugehörigkeit zu Kollektiven.8 Sie ,sind' nicht mehr Deutsche (oder anderer Nationalität), sie ,sind' nicht mehr Arbeitis einer Firma, sondern Menschen, die je nach eigener Überzeugung Kooperationen eingehen, mit anderen zusammenarbeiten, kommunizieren und soziale Zusammenhänge schaffen. Diese werden nie eigenes Subjekt. „Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Gattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine forces propres als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in der Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht“.9 So formuliert Karl Marx das – durchaus im Widerspruch zu vielen seiner späteren und vieler heutiger Anhängis, die Kollektivität stark bejahen und den Menschen als Masse ,Proletariat' zur dominanten gesellschaftlichen Größe machen wollen.

In jedem Fall bedeutet Emanzipation, dass der Blick auf die tatsächliche Handlungsautonomie aller einzelnen Menschen gelegt wird. Bei Entscheidungsverfahren kommt es auf die tatsächliche Beteiligungsmöglichkeit an. Viele aktuelle Politikansätze enttäuschen in dieser Beziehung. So ist die vielerorts als Alternative zur neoliberalen Globalisierung propagierte Regionalisierung der Wirtschaft nicht automatisch ein Gewinn an Emanzipation. Denn Dezentralisierung bedeutet zwar eine Verlagerung von Entscheidungskompetenz, aber dort kann sie genauso in der Hand privilegierter Eliten sein. Aber die Existenz von unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten ist nicht abhängig von der Großräumigkeit der gesellschaftlichen Sphären, in denen sie entstehen. Es geht um echte Teilhabe, Mitbestimmung und Autonomie. Diese zu stärken, muss Ziel emanzipatorischer Veränderung sein – ob nun als ,Politik der kleinen Schritte' oder Versuch des ,großen Wurfs'.

Entwertung aller Werte

Voraussetzung aller Horizontalität ist, dass „es keine höhere Macht als dieses einzigartige individuelle Selbst gibt, daß der Mensch Mittelpunkt und Zweck seines Lebens ist und das Wachstum und die Realisierung der Individualität des Menschen ein Ziel ist, das niemals irgendwelchen Zwecken untergeordnet werden kann, die angeblich noch wertvoller sind“.10 Nichts steht über dem Menschen, den von Menschen geschaffenen Kooperationen und sozialen Prozessen wie Kommunikation, Austausch, Organisierung, Unterstützung usw. Religion, Gesetze, Normierungen – ab in die Geschichtsbücher als hinter der Menschheit liegende Phase! Emanzipation ist immer Angriff auf das Bestehende, neben den formalen Strukturen vor allem auf die diskursiven Vereinheitlichungen, höhere Werte und Normen. Deren Herkunft liegt im Unklaren, d.h. in einem dem menschlichen Denken und damit seiner Selbstbestimmung entzogenen Raum – seien sie nun göttlicher Natur oder „das an und für sich Vernünftige“.11 Ihre Existenz als gegeben durchzusetzen, ist bereits Herrschaft, denn alles, was über dem Menschen steht und sich dem Prozess der Aushandlung und Vereinbarung zwischen Menschen entzieht, ist eine Form von Beherrschung. Auch die Person, die sich hinstellt und die höhere Werte verkündet, stellt sich über die anderen, und sei es nur durch die Behauptung, diese erkennen zu können. So schufen und sicherten die VerkünderInnen göttlicher Weisheit ihre Macht. Genau dieser Logik folgt auch die philosophische Idee des Staates, der „objektiver Geist ist“ und „der Form nach in einem nach gedachten, d. h. allgemeinen Gesetzen und Grundsätzen sich bestimmenden Handeln“ besteht. Deutlicher geht es kaum: „Diese Idee ist das an und für sich ewige und notwendige Sein des Geistes. [...] Der Staat ist göttlicher Wille als gegenwärtiger, sich zur wirklichen Gestalt und Organisation einer Welt entfaltender Geist“.12 Es gilt, das Gegenteil zu beweisen und zu vollziehen. Emanzipation ist der Ausgang aus Zwang und Notwendigkeit, ist die Überwindung von Vorgaben und die Erweiterung des Möglichen und Vorstellbaren. Das betrifft alle sozial gewollten oder gemachten Zwänge, Vorgaben und Notwendigkeiten. Emanzipation umfasst aber auch die (Teil-)Befreiung aus sonstigen Einflüssen, z.B. Kälte, Hunger und anderen natürlichen Gegebenheiten, wobei die Nutzbarkeit und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu den Handlungsmöglichkeiten gehört.

Auf dem Weg hinweg von den bisherigen Klarheiten höherer Werte und der Fremdbestimmung durch Normen wird es darauf ankommen, mit Hilfe richtiger Fragestellungen am Fundament des Bisherigen zu rütteln. Heutige Demokratie ist „eine erfolgreiche Propagandaveranstaltung, in der sich Menschen besonders stark einbilden, frei leben zu können, während sie vorgegebenen Lebensläufen folgen und fast ihre gesamte Arbeits- und Denkkraft nicht eigenen, sondern verordneten Zielen widmen“.13 Zweifel am bislang naturgesetzlich erscheinenden Bestehenden streuen und Nachdenken über mögliche Utopien einschließlich der „Mechanismen einer solchen Welt“ anzuregen, ist das Ziel: „Wie funktioniert eine Welt ohne Herrschaft? In welchen Formen tritt überhaupt Herrschaft heute auf?“

Nieder mit Repräsentation und Kollektivität!

Stellvertretung und kollektive Organisierung sind die formalen Hauptsäulen demokratischer Organisierung von Gesellschaft und ihren Subräumen (Gruppen, Organisationen, Firmen usw.). Praktische Politik der Emanzipation bedeutet daher, beide Aspekte Stück für Stück aus dem Alltag auf allen Ebenen herauszunehmen. Wo keine Entscheidungen aller mehr fallen, sondern ein offenes System mit vielfältigen Kooperationen entsteht, wo niemand mehr im Namen aller spricht und Menschen direkt in Verbindung treten, da wächst Selbstbestimmung. Es ist leichter, das in kleineren Zusammenhängen zu beginnen. Das kommt der praktischen Machbarkeit entgegen, denn national oder gar international stehen mächtige GegnerInnen einer solchen Entwicklung entgegen. Zudem sichern Diskurse ihnen deutliche Mehrheiten, so dass Veränderungen hier nur allmählich die Köpfe der Menschen erreichen. Anders sieht das in Gruppen, Projekten, Organisationen, Wohngemeinschaften usw. aus. Hier kann das Experiment sofort beginnen: Nieder mit Vertretungsgremien, mit einheitlichen Meinungen, Namen und mehr – es lebe die Vielfalt, die Selbstorganisierung und die Unterschiedlichkeit in einer intensiven Kommunikation, die Kooperation und Austausch neu erschafft, die nicht mehr von oben verordnet wird. Schwierigkeiten in Form fehlender Übung, Angst und Unsicherheit, Orientierungslosigkeit und Hang zum Gewohnten, aber auch den Gegendruck der bisher Privilegierten wird es überall geben. Kollektiv-Denken durchzieht fast alle politischen Gruppen und wird zum Teil ängstlich-verkrampft verteidigt. Das reicht bis in politische Spektren hinein, wo mensch es vielleicht nicht vermuten würde, zu anarchosyndikalistischen Gruppen oder BasisdemokratInnen. Sie halten krampfhaft an ihren kollektiven Identität fest und verweigern sich Gruppen, die solche kritisch sehen.14

Emanzipatorische Praxis wird auf den erbitterten Widerstand wahrscheinlich aller Eliten in politischen Organisationen und der AnhängerInnen von Demokratie und Kollektividentität überall stoßen. Teilweise läuft der Trend sogar gegenteilig: Beim Weltsozialforum 2006 entstand ein Aufruf von Führungseliten sozialer Organisationen weltweit, der zur Bildung eines „neuen historischen Subjekts“ aufrief mit dem Satz: „Um vom kollektiven Bewußtsein zur Herausbildung von kollektiven Akteuren (von den Volksmassen getragen, vielfältig ausgerichtet, multipolar) überzugehen, war es immer notwendig, genaue Themen festzulegen, um von ihnen ausgehend konkrete Strategien und Vorschläge zu formulieren“. 15

Unbestimmtheit, Horizontalität und Offene Räume

Der Glaube an die Notwendigkeit von Ordnung, an die Existenz des Guten an sich und an die vom Volk abgeleitete Legitimation von Recht und Staat ist stark. Er prägt das Denken in allen Facetten, durchdringt die Gesellschaft in alle Subräume und stabilisiert sich durch die tragenden Diskurse, die von einflussreichen Institutionen selbst wiederum geprägt werden. Menschen, die in solchen Verhältnissen aufwachsen, suchen von sich aus Orientierung in den Vorgaben anderer, höheren Werten und geordneten Verhältnissen. Sie erleben die Unbestimmtheit ungeordneter sozialer Räume als andersartig, fremd oder gar beängstigend. Emanzipation als Ausgang des Menschen aus vorgegebener Ordnung, Normierung und gerichtetem Denken ist daher immer ein kultureller Bruch. Es wäre absurd, davon auszugehen, dass dieses ohne die typischen Schwierigkeiten der ersten Schritte in die Freiheit, des Torkelns und Zweifeln beim Flügelschlagen vor dem ersten Abflug aus dem Nest gelingt.

Das Gegenmodell zu Demokratie und anderen Formen der Fremdbestimmung ist der offene, horizontale soziale Raum, in dem alles, was geschieht, durch die Menschen (d.h. ohne Durchsetzung mittels privilegierter Stellung) verursacht und je nach Interessen, auftretenden Konflikten und Überschneidungen verhandelt und bestimmt wird. Es gibt keine Sicherheiten in Form vorhersehbarer Weiterentwicklung oder Methoden der zielgenauen Steuerung. Jederzeit können neue Ideen das Geschehen verändern. Streit wird in solchen Systemen zur vorantreibenden Produktivkraft, weil es keine andere Wahl als die Weiterentwicklung sozialer Verhandlungsmethoden, Verhaltens- und technischer Möglichkeiten gibt, um die jeweiligen Streitfragen zu lösen. Die fehlende Möglichkeit zur Absicherung spezieller Interessen oder Privilegien verringert die Neigung zur gewaltförmigen Durchsetzung von Interessen, weil etwaige kurzfristige Dominanz ohne strukturelle Repression schwer aufrechterhalten werden kann, aber nötig wäre.

Hemmnis 1: Ängste und Risiken

Ein starkes Hemmnis gegenüber emanzipatorischer Veränderung ist die Sehnsucht nach Sicherheit und Kontrolle. Beide sind, bestimmt durch die dominanten Diskurse herrschender Politik, der Inbegriff sozialer Geborgenheit. Der starke Staat erscheint nicht mehr als Bedrohung und Beschränkung von Freiheit, sondern „höhere Moral und autoritäre Durchsetzungsorgane, Marktwirtschaft und Rentenversicherung werden uns wie vieles andere als Sicherheit angeboten. Der gute Staat, Gott oder wer auch immer Herrschaft ausübt oder dazu benutzt wird, inszeniert sich selbst als Garant des Guten und nutzt so geschickt die Ängste der Menschen, die Sicherheit suchen“.16 Der gesamte Schein trügt – und zwar grundsätzlich. Sicherheit dieser Art kann nämlich kein gesellschaftliches System bieten. Die Zukunft ist immer offen. Je mehr Handlungsmöglichkeiten der Mensch selbst hat und über deren Nutzung er selbstbestimmt entscheiden kann, desto eher kann er/sie auf Risiken reagieren und zwischen Alternativen auswählen. „Jede Politik, die die Selbstinterpretation der Subjekte mißachtet und von oben erkennen und durchsetzen will, was für sie gut und richtig ist“,17 ist Herrschaft. Ein genauerer Blick würde zudem sogar eher das Gegenteil der Autoritätspropaganda zeigen, denn es sind gerade „autoritäre, religiöse und andere Gesellschaftsformen in der Geschichte derart voller Krisen, Gewalt und Verknappung von lebenswichtigen Ressourcen gewesen, dass es eigentlich reichen müsste für die Erkenntnis, dass Propaganda und Wirklichkeit wenig miteinander zu tun haben“.18

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Das Sicherheitsversprechen des Rechtsstaates ist reine Augenwischerei und Verschleierung anderer Interessen. In einer offenen Gesellschaft ginge es nicht um Sicherheit, sondern darum, die Handlungsmöglichkeiten aller Menschen so zu verändern, dass die Fülle an Handlungsmöglichkeiten, der Zugang zu Ressourcen und gesellschaftlichem Reichtum für alle existiert und daraus eine hohe Krisenfestigkeit auch für die Einzelnen entsteht. Utopische Entwürfe mit emanzipatorischem Anspruch müssen daher die Überwindung von Eigentum und ökonomischen Privilegien, Copyright und Patenten umfassen. Ebenso wichtig sind pragmatische Schritte im Hier und Jetzt, die eine ökonomische Grundabsicherung durch gleichberechtigten Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen schaffen. Für die politische Praxis bedeutet das, sich beherzt zu lösen vom verkrampften Festhalten an alten Ordnungsschemata und Verregelungen per Staatsmacht in der Hoffnung, diese könnte das eine oder andere Detail sichern. Ebenso absurd ist die Annahme, die harten Gesetze des Marktes (der ja das Gegenteil von ,frei' ist) könnten Sicherheiten schaffen. Emanzipatorisch handeln nur diejenigen Totengräber (rechts-) staatlicher Macht, die gleichzeitig alle Herrschaftsformen zerstören oder überwinden wollen. Das genau ist auch der grundlegende Unterschied zwischen freiheitlichen und den aktuellen neoliberalen Tendenzen: Emanzipation soll nicht statt staatlicher Macht andere Machtsphären errichten, sondern keine Form der Herrschaft soll mehr bleiben. Der Mensch soll Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gestaltung selbst in die Hand nehmen können, aber dabei auch den vollen Zugriff auf alle Ressourcen haben. Im Neoliberalismus sichern mächtige Institutionen die Dominanz der Marktwirtschaft ab, zudem ist das Eigentum und damit der ungleiche Zugang zu Ressourcen stark verregelt. Insofern haben Neoliberalismus und Herrschaftsfreiheit genau nichts miteinander zu tun – auch wenn viele Anhängis demokratischer Herrschaft das glauben machen wollen, wenn sie Ideen der Herrschaftsfreiheit als ,neoliberal' diffamieren.

Hemmnis 2: Zugriff und Vereinnahmung

Jeder offene Raum läuft Gefahr, dass in ihm Herrschaftsverhältnisse restauriert werden. Offenheit und Horizontalität sind (wie Ordnung von oben auch) keine Garanten gegen Versuche der Beherrschung. Dabei kann Macht sehr verschleiert auftreten, gerade in offenen Räumen – z.B. in Form der diskursiven Steuerung über Angst oder äußere Bedrohung. Das ist aus politischen Bewegungen selbst und gerade dort bekannt, wo der Anspruch an herrschaftsfreie Organisierung besteht. Treten Bedrohungen von außen auf wie z.B. durch Polizei oder Nazis, so verfällt der hehre Anspruch binnen Millisekunden. Nur wenige dominante Personen setzen spielend eine einheitliche Organisierung durch, in der Vielfalt und Selbstbestimmung kaum noch Platz finden. Das legt den Verdacht nahe, dass Herrschaftsfreiheit oft als Gut-Wetter-Politik mit Freizeitcharakter betrieben wird - jede auftretende Krise bedeutet dann den Rückfall in das Normale. Gesellschaftliche Alternativen aber müssen gerade dann Bestand haben können, wenn es kriselt. Sonst ist es wie im Kapitalismus: Wenn mehr als genug da ist und alle gerade gute Laune haben, gibt es auch was zu verteilen. Aber wehe, dem ist nicht so oder die Krise (Mangel, Bedrohung o.ä.) wird aus taktischen Gründen erzeugt ...

Hinzu kommt auch in offenen Systemen die einfachste Form der Beherrschung von Menschenmengen: Die Vereinnahmung der Beteiligten. Ein direkter Durchgriff ist dafür gar nicht nötig, sondern Macht wird dadurch ausgeübt, dass im Namen der anderen gesprochen, die Masse also als behauptete Einheit mit Gesamtwillen benutzt wird. Dadurch entsteht eine privilegierte Handlungsmöglichkeit in der Außenwirkung, aber auch gegenüber den Individuen in der vereinheitlichten Menge. So kann Unterwerfung durch gezielte Produktion scheinbaren kollektiven Willens hervorgerufen werden, wenn Abweichungen mit Argumenten „aber wir haben doch beschlossen ...“, „Konsens war immer, dass ...“ oder „man kann doch nicht einfach ...“ ruhiggestellt oder ausgeschlossen werden.

Die Gefahr der Wieder- oder Neuerrichtung von Herrschaft sinkt mit dem konsequenten Abbau aller Herrschafts- und Kollektivstrukturen bei gleichzeitigem Aufbau gleicher Möglichkeiten des Handelns. Diese umfassen den gleichberechtigten Zugangs zu allen Ressourcen, Wissen und Räumen. Im Detail ist das eine große Zahl von Veränderungen in der Ökonomie heutiger Gesellschaft, in den bestehenden Strukturen bis in die Details des Alltags und im Abbau von Diskriminierungen und Ausgrenzungen aller Art. Notwendig ist solche Veränderung in allen Subräumen der Gesellschaft, d.h. auch in sozialen und politischen Bewegungen, Projekten und mehr. Sie zu Experimentierflächen neuer gesellschaftlicher Verhältnisse zu machen, liegt nahe. Wichtige Erfahrungen für die gesellschaftlichen Konflikte können aus der Auseinandersetzung mit den sich gegen Machtbeschränkung oder Kontrollverlust wehrenden Eliten politischer Gruppen wachsen. Ihre Entmachtung in dem Prozess, die Bewegungen zu „verändern, ohne die Macht zu übernehmen“,19 wird Know-How erzeugen für die Kämpfe in allen anderen Räumen der Gesellschaft – die gleichzeitig begonnen werden können und sollten.

Beispiele: Wikipedia und Sozialforum

Im Internet bestehen etliche Sphären, die offenen Räumen ähneln. Die Begriffe der Offenheit und offenen Systeme sind sozial zu verstehen, d.h. es darf nicht nur an steinerne Räume gedacht werden. Die Ergebnisse solcher Offenheit kann sich sehen lassen: Die Produktivität ist enorm hoch und viele Kooperationen entstehen auch ohne Anbahnung durch übergeordnete Instanzen. Doch auch die klassischen Probleme durch Versuche von innen und außen, offene Räume zu dominieren oder zu vereinnahmen, treten auf. Zu berücksichtigen ist aber immer, dass viele Vorgänge der Machtergreifung von denen ausgehen, die auch sonst für Ordnung von oben eintreten und sich in herrschaftsförmigen Räumen bewegen. Dann aber ist nicht die Offenheit, sondern gerade die Zurichtung auf Herrschaftsförmigkeit die Ursache. Offene Räume sind durch Verhaltensweisen gefährdet, die im herrschaftsförmigen Raum, der jeden Menschen meistens umgibt, geprägt wurden. Die Verursachis von Re-Hierarchisierungen offener Systeme sind entsprechend sozialisiert. Die Ausdehnung der Idee von Offenheit und Horizontalität wird also davon abhängen, wieweit solche sozialen Sphären keine exotischen Nischen bleiben, sondern zum Alltag und damit zum üblichen sozialen Umfeld von Menschen werden.

Das Beispiel Wikipedia zeigt die Leistungsfähigkeit offener Systeme. Expertise entsteht nicht mehr aus dem Sachverstand von Einzelnen oder Eliten, sondern aus dem Zusammenwirken und Zusammentragen der Vielen. Wikipedia ist eine äußerst umfangreiche Enzyklopädie. Sie entsteht dadurch, dass Menschen aus ihrem Wissen Begriffe eintragen oder bestehende Texte ergänzen, korrigieren oder überarbeiten. Es gibt Untersuchungen, nach denen bei den inzwischen 373.234 Einträgen20 nicht mehr, tendenziell sogar eher weniger Fehler auftreten als bei kommerziellen Enzyklopädien.21 Für AnhängerInnen kapitalistischer (Qualität ist einkaufbar; gut ist nur, was teuer ist – und umgekehrt) oder demokratisch-rechtsstaatlicher Ordnungsprinzipien (gut wird es, wenn Recht und Ordnung bestehen und ihre Anwendung wiederum kontrolliert wird) sind solche Studien kaum nachvollziehbar. Aber das beweist nur, dass deren Theorien falsch sind: Qualität kann durchaus durch den nicht mehr kontrollierten, nicht mehr von Herrschaft durchzogenen offenen Raum gewährleistet werden, wenn dort die durch die Vielen entstandene Menge an Wissen zum Ausdruck kommt und direkte Intervention als hochkommunikatives Korrektiv des horizontalen Miteinanders stattfindet. Dieses Modell ist übertragbar auf alle kommunikativen Sphären des Lebens, zumal es noch Einflüsse gibt, die in offenen Räumen Fehler hervorrufen, die aber gerade nicht mit dem Prinzip der Offenheit, sondern mit den Gegnis der Offenheit zu tun haben, die auch in offenen Räumen wirken. Am Beispiel ,Wikipedia' zeigt sich das deutlich: Anfang 2006 wurden Skandale bekannt, wonach US-amerikanische Regierungs- und ParteifunktionärInnen systematisch eigene Einträge oder die rivalisierender PolitikerInnen verfälschten. Solches kann von jedermensch auch beliebig nachvollzogen werden: Wer in der deutschen Wikipedia Einträge wichtiger Politgrößen ergänzt um kritische Hinweise, wird erleben, dass sie meist innerhalb von Minuten auf eine kritikfreie Fassung zurückkorrigiert werden.22 Hier funken die VerfechterInnen hierarchischer Ordnungen in die offenen Räume hinein. Neben ihrem Interesse an gerichteter Wahrnehmung und Steuerung öffentlicher Meinung liegt auch der Verdacht nahe, dass sie die Existenz von Sphären, die sich ihrer Kontrolle entziehen, nicht ertragen können. So bedauerlich das für die Qualität von Wikipedia und anderen ist - es hat auch etwas Gutes: Während das Führungspersonal demokratischer Herrschaft über Experimente offener Räume schimpft und diese mit Begriffen wie ,Chaos' oder ,nicht leistungsfähig' abtut, zeigt es durch seine Angst vor eben diesen Räumen deutlich, dass es sich bei ihren andernorts gehaltenen Sonntagsreden der Marke ,Mehr Bürgerengagement' oder ,alle Politik dient den Menschen' um interessengeleitete Propaganda handelt. Die Demokratis fürchten horizontale und offene Räume wie der Teufel das Weihwasser, denn es stellt demokratische Beherrschung in Frage durch den schlichten Beweis der Überflüssigkeit. Genau darum sind Wikipedia & Co. nicht nur wichtig, sondern bedeutend gerade in Beibehaltung oder Ausbau von Offenheit und Horizontalität: Sie beweisen, dass Menschen keine Kontrolle brauchen. Die Macht des Stärkeren tritt nicht automatisch in den Vordergrund, wenn die ordnende Hand fehlt. So würde auch in der Gesellschaft nicht das Faustrecht ausbrechen, sondern zunächst einfach ein offener Streit, wo es nicht kooperativ geht. Wie der geführt wird, ist aber eben offen – und es lohnt sich, dafür kommunikative Methoden zu entwickeln. Dann würde der Wegfall von Ordnung und Kontrolle zu intensiverer Kommunikation führen und der Prozess hin zu Horizontalität neigen. Das genau wäre das emanzipatorische Ziel. Die Demokratis dagegen zeigen vielmehr, dass sie den Faustkampf bestens beherrschen, wenn sie in den offenen Räumen für die Wiederherstellung von Ordnung kämpfen oder einfach nach ihren eigenen oder Kollektivinteressen wüten – erfüllt von der Angst vor Kontrollverlust.

Anderes Beispiel – ähnliche, aber auch andere Probleme: Seit einigen Jahren experimentieren soziale Bewegungen mit der Organisierungsform ,Offene Räume'. Gemeint sind die Sozialforen. Nach der Charta des ersten großen Sozialforum von Porto Alegre, die von fast allen Sozialforen weltweit übernommen wurde, sollen diese Räume horizontal angelegt sein und niemand für sie sprechen können. Trotzdem – oder besser: deshalb – wurden sie in kurzer Zeit zu einem großen Erfolg auch in der Außenwirkung. Das nun rief wieder die Demokratis auf den Plan, diesmal in Gestalt der immer mit Führungsansprüchen auftretenden links-sozialdemokratischen Parteien, großer NGOs wie den europäischen Sparten von Attac oder anderen Verbänden und einzelner Führungspersönlichkeiten aus den Medien des hochgebildeten BürgerInnentums. Sie begannen mit allerhand Tricks, die Charta zu unterlaufen, um doch im Namen des Sozialforums sprechen und dieses vereinnahmen zu können. Immer wieder wurden Gremien geschaffen, die im Rahmen der Sozialforen oder ihrer Vorbereitungsprozesse öffentlich auftraten. Bei kritischen Anfragen wurden behauptet, das hätte mit dem Sozialforum gar nichts zu tun - aber immer waren es dieselben Personen, die auch die Sozialforen dominierten. In den Medien wurde auch nicht dazwischen unterschieden - ein gewollter Effekt. Auffälligstes Beispiel war die ,Versammlung sozialer Bewegungen', eine Art Abschlussplenum der Sozialforen. Dort wurden munter (von Eliten vorbereitete) Abschlusserklärungen, Termine und mehr beschlossen. Die Versammlung fand auf den Sozialforen statt, parallel waren keine weiteren Veranstaltungen im Hauptprogramm vorhanden. Behauptet wurde aber dennoch immer, das eine hätte mit dem anderen gar nichts zu tun.23 Es wiederholt sich also einerseits, dass ,offene Räume' von ihrer Handlungsfähigkeit den demokratischen Ordnungen in vielerlei Hinsicht sogar überlegen sind, weil sie Wissen und Möglichkeiten der Vielen besser zur Geltung bringen können. Andererseits werden sie zerstört, aber immer wieder von denjenigen, die andere, eben herrschaftsförmige Modelle der Organisierung wollen. Die Eliten der Demokratie erweisen sich hier als intolerant, besitz- und machtergreifend, schlicht organisationsimperialistisch gegenüber neuen Ideen, die sie in ihre Projekte und Interessensphären integrieren wollen. Es darf kein unkontrolliertes Land geben – der Leitspruch der gewalttätigen Demokratie!

Summa summarum: Autonomie & Kooperation

Die Alternative zur autoritären Ordnung einer Gesellschaft ist eine „Welt, in der viele Welten Platz haben“,24 d.h. ein offener Raum der vielen offenen Räume. Innerhalb dieser ist zum einen die Selbstbestimmung der Einzelnen einschließlich der Möglichkeit dazu in Form des Zugangs zu den gesellschaftlichen Ressourcen gewährleistet, zum anderen wird Kooperation gefördert durch Kommunikation, Austausch usw. Das Ergebnis ist freie Kooperation. Sie „besteht darin, dass alle Beteiligten dieser Kooperation sie aufgeben, ihre Kooperationsleistung einschränken oder unter Bedingungen stellen können, um auf die Regeln der Kooperation in ihrem Sinne einzuwirken, und zwar zu einem vergleichbaren und vertretbaren Preis“.25 Das utopische Modell von ,Autonomie und Kooperation' steht für eine Gesellschaft ohne zentrale Ordnung. Das Begriffspaar umreißt eine konkrete Möglichkeit für die Zukunft der Gesellschaft im Verlauf eines intensiven emanzipatorischen Prozesses. Es wäre „die praktische Form, in der Staaten, Religionen und alle Formen der über dem Menschen stehenden Steuerung wegfallen können“.26 Ohne herrschaftsförmige Kontrolle entsteht keine neue feste Struktur oder gar Ordnung. „Die Aneignung von Handlungsmöglichkeiten sowohl individuell als Stärkung der Autonomie als auch in gegenseitiger Unterstützung mittels Kooperation ist ein immerwährender Prozess. Jede neue Handlungsmöglichkeit ist wiederum der Ausgangspunkt weiterer Entwicklung. Fortschritt wird neu definiert als Entfaltung der Menschen in ihren Handlungsmöglichkeiten, allein und zusammen, je nach ihrem Willen.“27

Anfangen im Hier & Jetzt

Dass Emanzipation ein ständiger, nie abgeschlossener Prozess zu immer mehr offenen Systemen in der Gesellschaft ist, bedeutet nicht nur eine Absage an feststehende Zukunftsbilder, sondern auch eine Hoffnung für den unverzüglichen Start. „Denn es kann sofort losgehen, schließlich gibt es viele Wege, Autonomie und Kooperation sofort zu stärken. Das beginnt im Alltag der Einzelnen, die sich stärker selbst organisieren und so von den ständigen Zwängen lösen. Es endet in komplexen gesellschaftlichen Kooperationen oder der Organisierung in großen Einheiten, z.B. Netzwerken, die dennoch ein horizontales Nebeneinander vieler autonomer Teile bleiben“.28 Die möglichen Aktivitäten reichen dabei vom Widerstand gegen das Bestehende, d.h. Angriffen auf die genormte, herrschaftsförmige, u.a. also die demokratische Welt mit ihren Privilegien, Elitenstrukturen, Regierungen und Stellvertretungen bis zum Entwickeln und Schaffen von neuen Ansätzen, als Ideen und Konzepte, als Experimente und Orte des weniger Falschen im Falschen. Letztere können zudem die Kombination von beidem sein als ideelle ,Brückenköpfe', d.h. neuen Praxisansätzen, die sich darin aber nicht verlieren, sondern ganz bewusst Reibungsflächen gegen das Bestehende schaffen und so provozieren, dass darüber wieder die Debatte um Theorien und Utopien forciert werden kann.

- Herrschaftsspitzen brechen: Strafe, Normierung, Bildung, die formalen Organe der Herrschenden und vieles mehr sind Symboliken und Ausdruck von Unterdrückung und interessengeleiteter Zurichtung. Die Störung ihrer Aktivität verbunden mit einer starken Vermittlung von Kritik nach außen ist als Aktionsform unumgänglich, um Diskussionsprozesse und Akzeptanz für Veränderungen voranzubringen. Wichtig ist, sehr gezielt die Ordnungsmechanismen zu treffen und nicht ihre (auswechselbaren) TrägerInnen, d.h. nicht die Personen, sondern die Normen, Instanzen und Funktionen.29

- Experimentierfelder schaffen: „Um Orte der Veränderung, aber auch des Experimentierens, Reflektierens und der Weiterentwicklung von Ideen zu schaffen, kann überall dort, wo Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten können, auf Strafe und kollektive Verregelung verzichtet werden. Gruppen, Räume und Veranstaltungen können befreit werden von Verhaltensnormen, während gleichzeitig direkte und soziale Intervention geübt und angewendet wird“.30 Solche Versuche bedeuten gegenüber der aktuellen Praxis, wo Verhalten kontrolliert, vermeintliches Fehlverhalten und Kritik an den jeweiligen Herrschaftsstrukturen sanktioniert wird eine grundlegende Veränderung. Daher würde es nicht nur praktische Politik, sondern auch einen Versuch mit offenem Ausgang bedeuten. Das liegt auch daran, dass bestehende Zurichtungen und Einflüsse zunächst weiter gelten. Daher „müssen Verzicht auf Normierungen und Einheitlichkeit sowie die Stärkung der direkten Intervention miteinander kombiniert sein, sonst würde sich Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, Diskriminierung und Mackerigkeit ausbreiten.“

Dieses Kapitel um neue Ansätze ist nur kurz. Es soll dem Buch einen perspektivischen Abschluss geben. Die wenigen Absätze ersetzen weder die intensive Auseinandersetzung mit den Ideen von herrschaftsfreien Utopien (freie Kooperation, freie Menschen in freien Vereinbarungen, Autonomie und Kooperation oder ähnliche31), noch können Worte die Aneignung konkreter Kompetenz zum Machtabbau sowie deren Anwendung in Organisierungsprozessen32 und in kreativen, direkten Aktionsformen überflüssig machen. Dieses Buch hat die demokratische Gesellschaft nur kritisch analysiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern ...

0 Marti, Urs (2006): „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich (S. 33).

1 Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt. (S. 268 f.). Multitude ist für Hardt und Negri der Begriff für die nicht einheitliche Menge von Menschen mit ihren sich überlagernden Netzwerken, Kooperationen, Strömungen und Unterschiedlichkeiten.

2 dito (S. 361).

3 Der Begriff geht auf Benjamin R. Barber zurück, der eine Demokratisierung der Gesellschaft vorgeschlagen hat. Mehr unter http://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin_R._Barber.

4 Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 128).

5 Frieder Otto Wolf in der Freitag, 23.12.2005 (S. 19).

6 Agnoli, Johannes (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 74).

7 Def. von „Emanzipation“ in Meyers Taschenlexikon.

8 Formuliert in Anlehnung an den Leitsatz der Aufklärung von Immanuel Kant. Sein Begriff der Unmündigkeit war zu kurz gedacht, weil er sich nur auf die damals erkannten Herrschaftsverhältnisse bezog. Heute muss er erweitert ausgelegt werden.

9 Marx-Engels Studienausgabe, Fischer 1972 (S. 53).

10 Fromm, Erich (1993): „Die Furcht vor der Freiheit“, dtv in München.

11 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich, „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ (PhB 483, 1995), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 254 f.).

12 dito.

13 Gruppe Gegenbilder (2006), „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (S. 26). Zu beziehen über www.www.seitenhieb.info. Informationen auch unter www.herrschaftsfrei.de.vu.

14 Beispiele: Die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Frankfurt sagte einen Vortrag zum Buch „Mythos Attac“ (Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt) ab mit der Begründung, dass die FAU wie Attac kollektive Identität und Gruppenlabel positiv sieht. Die FAU in Gießen schloss die Projektwerkstatt in Saasen vom gemeinsamen Terminkalender politischer Gruppen in Gießen aus, weil in der Projektwerkstatt kollektiv-identitäre Organisierungsformen kritisiert werden. Texte mit einer anarchistischen Kritik an Basisdemokratie wurden in der „Direkten Aktion“ und der „Graswurzelrevolution“ aus politischen Gründen nicht abgedruckt (Bericht darüber auf www.de.indymedia.org/2005/11/133847.shtml, Download des kritischen Textes über www.projektwerkstatt.de/ovu/download/anarchie_basisdemokratie.pdf).

15 Dokumentiert in Junge Welt, 23.3.2006 (S. 10).

16 Gruppe Gegenbilder (2006), „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (S. 35).

17 Spehr, Christoph (1999), „Die Aliens sind unter uns“, Siedler Verlag in München (S. 241).

18 Gruppe Gegenbilder, dito.

19 In Anlehnung an das Buch und Konzept von Holloway, John (2002): „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westf. Dampfboot in Münster.

20 Stand: 20.3.2006, Quelle: www.de.wikipedia.org.

21 Siehe Quellenangaben mehrerer solcher Untersuchungen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia.

22 Getestet z.B. im März 2006 mit kritischen Links und Nachrichten zu Angehörigen der hessischen Landesregierung. Es wurden dabei nicht Schmähtexte eingestellt, sondern Links auf Interviews mit den Politikern in bürgerlichen Medien, in denen die sich z.B. zu Law-and-Order bekannten u.ä. Solche Einträge wurden bereits nach kurzer Zeit (teilweise Minuten) wieder herausgelöscht ² offenbar gibt es hier professionelle Kräfte, die Verfälschungen aus Machtinteressen vornehmen und somit als AnhängerInnen von Herrschaft und Kontrolle die Qualität offener Räume systematisch unterlaufen.

23 Siehe u.a. gesammelte Kritiken und Beschreibungen auf www.sozialforum-von-unten.de.vu. Beim Sozialforum in Deutschland 2005 (in Erfurt) gab es sogar eine Pressegruppe, die zu einer Pressekonferenz einlud, aber sogar in der Presse-AG des vorbereitenden Plenums des Sozialforums den Pressetermin nicht nur nicht bekanntgab, sondern auf Anfrage sogar verleugnete. So wurde deutlich erkennbar, dass ein offener Prozess gar nicht erwünscht war.

24 Leitspruch im Aufstand der Zapatistas (seit 1994 in Chiapas, Mexiko).

25 Spehr, Christoph (2000): „Gleicher als andere“. Download unter www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Preise/rlspreis.pdf.

26 Gruppe Gegenbilder, „Autonomie und Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen (S. 32).

27 dito.

28 dito (S. 34).

29 Konkrete Ideen und Strategien: www.direct-action.de.vu.

30 Gruppe Gegenbilder, dito (S. 146).

31 Siehe Sammlung unter www.herrschaftsfrei.de.vu.

32 Mehr unter www.hierarchnie.de.vu.

10 Ausgewählte Literatur

Die folgenden Werke sind ausgewählt als grundlegende Literatur zum Thema. Das beinhaltet keine Bewertung, wohl aber die Aussage, dass in ihnen zur Frage demokratischer Ordnungen und emanzipatorischer Gegenentwürfe wichtige Informationen, Analysen und Vorschläge zu finden sind. Alle Bücher, aus denen nur einzelne Passagen für dieses Buch genutzt wurden, finden sich als vollständige Literaturangabe bereits in den dazugehörigen Fußnoten.

Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967): „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin

Alemann, Ulrich von (2003): „Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland“, Leske+Budrich in Opladen

Altvater, Elmar (2005): „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“, Westfälisches Dampfboot in Münster

Besson, Waldemar/Jasper, Gotthard (1966): „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, später auch im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung)

Bleicken, Jochen (1995): „Die Verfassung der Römischen Republik“, UTB Schöningh in Paderborn

Breit, Gotthard/Schiele, Siegfried (2002): „Demokratie-Lernen“, Wochenschau Verlag in Schwalbach (im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung)

Brüchert, Oliver (2005): „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster

Calliess, Rolf-Peter (2005): „Dialogisches Recht“, Mohr Siebeck in Tübingen

Canfora, Luciano (2006): „Eine kurze Geschichte der Demokratie“, PapyRossa in Köln

Cantzen, Rolf (1995): „Weniger Staat – mehr Gesellschaft“, Trotzdem Verlag in Grafenau

Castells, Manuel (2003): „Das Informationszeitalter I. Aufstieg der Netzwerkgesellschaft“, Leske+Budrich in Opladen

Chomsky, Noam (2004): „Eine Anatomie der Macht“, Europa Verlag in Hamburg

Ellwein, Thomas (1967): „Politische Verhaltenslehre“, W. Kohlhammer in Stuttgart

Focault, Michel (1976): „Überwachen und Strafen. Die Geburt der Gefängnisse“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt a. M.

Focault, Michel (1976): „Mikrophysik der Macht: Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin“, Merve in Berlin

Forndran, Erhard (2002), „Demokratie und demokratischer Staat in der Krise?“, Nomos in Baden-Baden

Fuchs, Christian (2001): „Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus“, Selbstverlag

Führer, Karl Christian u.a. (2004), „Eliten im Wandel“, Westf. Dampfboot in Münster

Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993): „Bürgerschaft und Herrschaft“, Nomos in Baden-Baden

Gruppe Gegenbilder (2000): „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen

Gruppe Gegenbilder (2006): „Autonomie & Kooperation“, SeitenHieb-Verlag in Reiskirchen

Hardt, Michael/Negri, Antonio (2002): „Empire”, Campus Verlag in Frankfurt a.M.

Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt a.M.

Haug, Wolfgang/Wilk, Michael (1995): „Der Malstrom. Aspekte anarchistischer Staatskritik“, Trotzdem in Grafenau

Himmelmann, Gerhard (2001): „Demokratie lernen“, Wochenschau Verlag in Schwalbach

Holloway, John (2002): „Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“, Verlag Westfälisches Dampfboot in Münster

Informationen zur politischen Bildung Nr. 200 (Neudruck 2000: „Der Rechtsstaat“), Nr. 216 (Neudruck 1991: „Recht“), Nr. 284 (3/2004: „Demokratie“), Bundeszentrale für politische Bildung Bonn

Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek

Marti, Urs (2006): „Demokratie - das uneingelöste Versprechen“, Rotpunkt in Zürich

Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach (im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung)

Nohlen, Dieter (1991): „Wörterbuch Staat und Politik“, R. Piper München (im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung)

Paye, Jean-Claude (2005): „Das Ende des Rechtsstaats“, Rotpunktverlag in Zürich

Rousseau, Jean-Jacques (1959): „Staat und Gesellschaft“, Goldmann Verlag in München

Schlemm, Annette (1999): „Daß nichts bleibt wie es ist ... Philosophie der selbstorganisierten Entwicklung. Band II: Möglichkeiten menschlicher Zukünfte“, LIT Verlag in Münster

Schmidt, Manfred G. (1995) „Wörterbuch zur Politik“, Alfred Kröner Verlag

Spehr, Christoph (1999): „Die Aliens sind unter uns“, Siedler-Verlag München

Spehr, Christoph (Hg.) (2003): „Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation“, Dietz-Verlag in Berlin

Weber-Fas, Rudolf (2003): „Staatsdenker der Moderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen

Weber-Fas, Rudolf (2005): „Staatsdenker der Vormoderne“, UTB Mohr Siebeck in Tübingen

Wilk, Michael (1999): „Macht, Herrschaft, Emanzipation“, Trotzdem Verlag in Grafenau

Die Internetseite zum Buch mit Quellen und längeren Auszügen aus den zitierten und weiteren Werken lautet: www.demokratie-total.de.vu.

Thesen zur Kritik der Demokratie

„Wo das Volk herrscht, geht der Mensch unter“

2. Jede Demokratie und jede demokratische Organisationsstruktur braucht eine Quelle der Legitimation von Herrschaft, die gefühlt bei den Menschen selbst liegt.

Demokratie beruht immer auf einer handlungs- und entscheidungsfähigen Einheit. Jenseits der teils gravierenden Unterschiede zwischen repräsentativer, direkter, Basis- oder Konsensdemokratie benötigen alle diese Systeme eine klare Abgrenzung derer, die die Entscheidungen treffen (dürfen), von denen, die nicht mitentscheiden dürfen. Es muss für jede Wahl genauso wie für jede Mehrheits- oder Konsensabstimmung geklärt sein, wer abstimmen darf und wer nicht. Folglich beinhaltet Demokratie unabwendbar auch eine Einteilung in Innen und Außen. Diese wiederum erzwingt Gremien oder Mechanismen, die die Grenze zwischen Innen und Außen festlegen. Dieses kann nur dann der später als ,Innen’ geltende, d.h. abstimmungsberechtigte Kreis von Personen sein, wenn er schon vorher wiederum an anderer Stelle definiert wurde – allerdings dann zwingend ohne irgendeine Legitimation des erst mit dem Akt gebildeten Kollektivs.

3. Kollektivbildung und kollektive Entscheidungsfindung erfordern die Bereithaltung von Durchsetzungsmitteln.

Diese gewährleisten zum einen die Nichtbeteiligung der Personen, die als Außen definiert wurden. Zum anderen setzen sie die gemeinsamen Beschlüsse nach innen durch und definieren, wann eine zwangsweise Durchsetzung nötig ist und welche Mittel dabei eingesetzt werden. Dabei entstehen neue Privilegien und Methoden der Machtausübung, die in einer horizontalen Gesellschaft völlig verschwinden könnten. Bei der Auswahl der später mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Personen setzen sich Menschen durch, die über höhere Durchsetzungspotentiale verfügen (Alter, Geschlecht, rhetorische Fähigkeiten). Die Erlangung von Ämtern mit formalem Machtpotential verstärkt folglich ungleiche Handlungsmöglichkeiten zwischen Menschen statt Horizontalität und Gleichberechtigung zu fördern. Gremien mit Kontroll- und Regelungsfunktion werden oft mit dem Hinweis auf Faustrecht, eine gewaltbereite Natur des Menschen oder dem notwendigerweise entbrennenden Kampf um Ressourcen legitimiert. Diese Betrachtung überzeugt nicht, da gerade dann, wenn diese Grundannahmen als wahr eingestuft werden, die in abgehobene Gremien aufrückenden Menschen solche Orientierungen mittels ihrer dann bestehenden Privilegien verstärkt ausleben könnten.

4. Ob parlamentarische, direkte oder Basisdemokratie: sie alle haben einen „demos“ - und brauchen ihn!

Die genannten zentralen Charakterzüge der Demokratie (handlungs- und entscheidungsfähige Einheit, Innen-Außen-Definition, Durchsetzung eines hergestellten Gesamtwillens – jeweils auch im Wandel der Anschauungen, Diskurse und der sie prägenden Eliten) sind in jedem Typus von Demokratie vorhanden. Die heute diskutierten Formen sind daher gegenüber der dominanten Variante der repräsentativen Demokratie nur Abweichungen im Detail. Zudem bieten sie – jeweils ohnehin nur im Detail - nicht nur zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten, sondern schaffen auch neue Gefahren. So verschärfen jene Reformvorschläge, die eine größere Mitwirkungskraft der Einzelnen im kollektiven Entscheidungsgang vorsehen, die Herausbildung der kollektiven Einheit und der notwendigen Grenzziehung zwischen dem Innen und Außen, indem sie über die ständige Einbindung der Einzelnen in den gemeinsamen Entscheidungsprozess das ,Wir’-Gefühl steigern und das klare, oppositionelle ,Nein’ unter Androhung des Ausschlusses aus dem ,Innen’ gestellt ist.

5. Umgekehrt sind die Subjekte der Demokratie Projektionsfläche für die Hoffnungen der Unterdrückten – statt ihrer selbst.

Unzufriedenheit mit Regierenden oder anderen Menschen (bzw. konstruierten Kollektiven) mündet auch in Demokratien regelmäßig im Wunsch nach Verbesserung. Dieser Wunsch ist oft diffus, aber vorhanden. Demokratie bietet konkrete Wege, wie Verbesserungen erzielt werden können und sollen. Dieses sind in repräsentativen Systemen die Exekutive, in Basis- und direkter Demokratie die Gesamtheit, also wahlweise Volk, Plenum, Gerichte, neue Parteien oder Ähnliches. Demokratie verhindert damit, dass Menschen sich selbst als AkteurInnen fühlen und danach handeln. Statt selbst aktiv zu werden, sich einzumischen, Kooperationen aufzubauen usw., projizieren die Menschen ihre Hoffnung auf eine neue Regierung, das nächste Plenum oder Vorstandssitzung. Wahlkämpfe und die stetige Wiederkehr der vor wenigen Jahren abgewählten Parteien zeugen davon.

6. Diskurssteuerung und Akzeptanzbeschaffung prägen die demokratische Propaganda.

Abstimmungen, Wahlen und Rituale der Durchsetzung höherer Werte (Strafprozesse …) gehören in allen Formen der Demokratie zu den wichtigsten Elementen. Entsprechend sind die Abläufe stark ritualisiert und verregelt. Propagandistisch werden solche Ereignisse als besonders entscheidende Vorgänge in der Praxis von Gemeinschaft aufgeladen. Das zieht eine starke Fixierung auf diese zentralen Akte kollektiver Entscheidungsfindung nach sich, die eine fehlende Selbstorganisierung von Menschen verschleiern und horizontale Begegnung zum unwichtigen Nebenereignis abstempeln.

7. Demokratie übernimmt die Rolle der Religionen, wahrscheinlicher aber ist sie einfach selbst eine.

Mit dem Bezug auf den Gesamtwillen als moralisch höherwertige Quelle von Handlungsnormen ist die Demokratie eine Weiterführung religiöser Orientierungen. Das Volk tritt an die Stelle des Gottes und wird nun als Ausgangspunkt des Guten und Machtvollen benannt. Wie beim Bezug auf Gottes Wort wird der Wille des Volkes bzw. das demokratisch Legitimierte als das Gute vom anderen, dem Bösen abgegrenzt. Das Böse kann bekämpft werden. Zudem erhielten und erhalten in religiösen Gemeinschaften einzelne Personen und Gremien eine große Machtfülle aus der Behauptung, im Namen des höheren Willens (Gott oder eine andere transzendente Quelle) zu sprechen. In gleicher Weise beziehen sich heutige Regierungen, VolksvertreterInnen, RichterInnen und andere auf das Volk als höheren Willen. In beiden Fällen steigert der Glaube an die höhere Instanz die Bereitschaft zur Unterwerfung bei denen, die nicht im Namen des Höheren auftreten.

In ähnlicher Weise wie sich die Typen einer Demokratie nur im Detail unterscheiden, sind auch Monarchie, Diktatur und die Demokratie lediglich verschiedene Formen von Organisierung und Steuerung kollektiver Systeme bei weitreichender Übereinstimmung der wichtigsten Merkmale. So existieren Recht und Rechtsprechung, Polizei und Armeen, Eigentumssicherung und nationale Abgrenzung, Verwertungs- und Profitzwang in allen bestehenden Gesellschaftsformationen. Die Gewaltenteilung ist überall eine reine Fiktion und wird propagandistisch erzeugt. Zwar kann die Freizügigkeit für die einzelnen Menschen sehr unterschiedlich gestaltet sein. Das ist aber weniger davon abhängig, ob es sich um eine Demokratie, Monarchie oder Diktatur handelt, als vielmehr davon, welchen Grad autoritärer Zuspitzung das jeweilige System entwickelt. Der zentrale Unterschied zwischen den Systemen reduziert sich auf den Mechanismus, wie die Ausführenden der Herrschaft ausgewählt werden.

8. Die herrschende „Klasse“ moderner Gesellschaften sind die Funktionseliten. Die Demokratie gibt ihnen einen optimalen Rahmen zum Wirken.

Die konkreten Strukturen der bestehenden Demokratien in Staaten, Institutionen, Verbänden und sozialen Zusammenhängen weisen folglich stark oligarche Züge auf. Die Führungspositionen, seien sie durch formalisierte Vorgänge besetzt oder als herrschende Elite informell entstanden, können nicht gleichberechtigt von allen Menschen eingenommen werden. Mehrfach gestufte Verfahren bei der Auswahl von EntscheidungsträgerInnen machen direkte Mitsprache und horizontale Organisierungsmodelle unmöglich. In vielen Fällen sind Hierarchien und Stellvertretung sogar durch Gesetze vorgeschrieben, z.B. in Partei-, Vereins- und Wirtschaftsgesetzen. Demokratie ist daher im Wesentlichen eine Oligarchie, in der sich vor allem die Mechanismen der Auswahl Weniger geschichtlich gewandelt haben.

9. Die heutige Debatte über Demokratie suggeriert als Problem, dass die Demokratie sich nicht voll entfaltet hat. Damit verschleiert sie, dass Demokratie diese Probleme schafft.

Die heutige Debatte über Demokratie ist eine über ihre vermeintlichen Defizite. Mit einer Schwemme von Büchern, Texten und Kommentaren zur Demokratie wird versucht, Fehler im System der Volks-Herrschaft zu finden, zu beschreiben, zu analysieren und zum Teil auch zu beheben. Die meisten AutorInnen fordern eine bessere Demokratie, etliche schlagen ihre eigenen Organisationen als Wegbereiterinnen zu dieser vor. Die Frage, ob nicht das System ,Demokratie’ selbst die Ursache sein könnte, also ob gerade ihr Funktionieren die Konkurrenz zwischen Menschen und Kollektiven, die internen Hierarchien und Abgrenzungen, die ständige Instrumentalisierung und Normierung sowie andere Probleme erzeugt oder verschärft, wird regelmäßig gar nicht gestellt. Das Unterlassen dieser grundsätzlichen Frage ist eine Ausblendung, die auch methodisch alle politischen oder wissenschaftlichen Abhandlungen über Demokratie fragwürdig erscheinen lässt, weil das Spektrum an Antworten künstlich eingeschränkt wird.

10. Eine Alternative entsteht erst dann, wenn zentrale Steuerung, Kontrolle, Repräsentation und kollektive Einheit als solche in Frage gestellt werden.

Angesichts der Fülle offener und versteckter Dominanzen in jeder kollektiven Entscheidungsstruktur kann eine herrschaftsfreie Gesellschaft nur als offenes System entwickelt werden, in dem sich Menschen horizontal, ohne formale, feststehende Regeln oder anders verfestigte Privilegien begegnen. Eine solche Gesellschaft wäre eine Vielfalt, die schon deshalb nicht als Kollektiv handlungsfähig wäre, weil es keine Legitimation gäbe, im Namen des Ganzen aufzutreten und für alle zu sprechen.

11. Der Weg zu einer solchen offenen und horizontalen Gesellschaft bestünde aus einer Vielzahl und Vielfalt von Experimenten, in denen auf kleinem Raum oder in sozialen Netzen, die Teil des offenen Ganzen wären, die Prinzipien von kollektiver Einheit, zentraler Steuerung und Privilegien abgeschafft würden.

Bestandteil solcher Experimente sollte der horizontale Zugriff auf alles Wissen und alle Ressourcen sein, gleichzeitig aber sollte der Rahmen so offen sein, dass sehr unterschiedliche Versuche gleichzeitig gestartet werden können. Mit dieser Umsetzung visionärer, d.h. über heutige Handlungsformen hinausweisender Ideen bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Ansätze durch ein konkretes Tun und Reflektieren der Erfahrungen muss eine widerständige Orientierung verbunden sein. Sie muss sich notwendigerweise gegen kollektive Identität, kollektive Handlungsweise und Stellvertretung, ebenso aber auch gegen jede zentrale Kontrolle und Steuerung richten. Widerstand und Vision, Praxis und Theorie verschmelzen so zu einer voranschreitenden Strategie gesellschaftlicher Intervention.

Erstmals verfasst am 23. Oktober 2006, überarbeitet im Oktober 2012 in der Projektwerkstatt Saasen

Quelle: Jörg Bergstedt, "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 204-206)

Verlag SeitenHieb in Reiskirchen (www.seitenhieb.info)

Kontakt: 0700-73483644 und autorinnen@seitenhieb.info

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Themenangebote unter www.vortragsangebote.de.vu ++ Passende Bücher unter www.aktionsversand.de.vu.

Table of Contents

Demokratie.Die Herrschaft des Volkes.

(Unbenannt)

Eine Abrechnung

Inhalt

1 Intro

2 Gemachte Geschichte der Demokratie (Antike)

Märchenstunden zu Athen

Rom: Vorbild der Republik?

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Demokratie? Kannste vergessen ...

3 Der Sprung aus dem Mittelalter

Mischen, mischen, mischen

Who the fuck is god?

Revolution und Weiterentwicklung

Die Macht der Geschichtsschreibung

Ins Detail ...

4 Definitionen, Diskurse und Mythen

Begriffsakrobatik

Demokratie = Volk + Herrschaft

Who the fuck is ,Volk'?

Kollektivsubjekt

Kollektivität ist überall

Das Innen und das Außen

Ausschluss

Das Außen im Innen: Volksfeinde

Volksvertretung

Volks-Herrschaft

Falscher und richtiger Volkswille

Der soziale Organismus

Gut und Böse

Das ,Falsche' ist undemokratisch

Quellen des Guten und Schlechten

Das Recht als Rettung

Wer die Macht hat, hat das Recht

Der Staat, die ordnende Hand

Strafe und Kontrolle

Kontrolle und Gewalt

Demokratie ohne Rechtsstaat?

Recht ist strukturkonservativ

Stärke des Rechts weltweit

Mythos Demokratie

5 Wenn der Schleier fällt: Demokratisches Innenleben

Volk ist seine Elite

Mischverfassung?

Oligarchie bis ins Kleinste

Parlamente

Parteien

Justiz

Bildung

Medien

Funktions- und Deutungseliten in der medialen Welt

Wissenschaft

Lobbyismus

NGOs und Zivilgesellschaft

Metropole und Peripherie

Wohin mensch schaut ... Privilegien

Legitimation für die Oligarchie

Die Herrschaft der Besseren

Populismus: Die Angst wird gemacht

Privilegien bei der Diskurssteuerung

Die Suggestion des Pluralen

6 Demokratie – eine Religion?

Vox populi, vox dei 3

Opium und Entzug

Wahrheit

Leviathan – der Staat als Gott

Apokalypse und Anti-Demokratie

Politik der höheren Moral

Leitkultur

Gerecht und ungerecht

Obrigkeit und Kirche

Absurditäten-Kabinett

Emanzipation als politischer Atheismus

Tusch und Abgang

7 Akzeptanzfestspiele: Die Wahlen

Wahlkampf

Politikverdrossenheit

Wer wählt? Zahlenakrobatik pur ...

Manipulation und Diskurssteuerung

Absurditätenkabinett zur Wahl

Wahlen sind noch das Beste ...

8 Demokratie total!

Demokratie im Dauer-Notstand

Das Kollektivsubjekt gebiert sich selbst

Kein Kollektiv ohne Zwangsapparate

Nur Fehler im System?

Rettet die Demokratie!!?

Immer und überall: Demokratie-Imperialismus

Demokratisch bomben

Demokratische Institutionen weltweit

Demokratisierung nach innen: Noch mehr Stellvertretung

Demokratisierung des Alltags

Turbodemokratien

Viel hilft viel

Demokratische Reformen

Mehr monarchische Elemente

Links und rechts verwechsele ich ...

Global Governance als elitäre Mischverfassung

9 Wege und Auswege

Reform oder Revolution?

Emanzipation als Kern

Entwertung aller Werte

Nieder mit Repräsentation und Kollektivität!

Unbestimmtheit, Horizontalität und Offene Räume

Hemmnis 1: Ängste und Risiken

Hemmnis 2: Zugriff und Vereinnahmung

Beispiele: Wikipedia und Sozialforum

Summa summarum: Autonomie & Kooperation

Anfangen im Hier & Jetzt

10 Ausgewählte Literatur

Thesen zur Kritik der Demokratie„Wo das Volk herrscht, geht der Mensch unter“

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