Gefangen

Kritik von Gefängnissen und Alternativen zur Strafe

Autor: Jörg Bergstedt

SeitenHieb-Verlag

www.seitenhieb.info

ISBN 978-3-86747-063-6

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Zitierung

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde im jeweils vorliegenden Original belassen, soweit es sich nicht um offensichtliche Versehen (Tippfehler u.ä.) handelte. Auslassungen sind mit [...] gekennzeichnet.

Inhalt

(Seitenzahlen entsprechen dem gedruckten Buch)

Vorwort: Zu diesem Büchlein 3

Wofür gibt es Gefängnisse? 4

Ansichten und Innenansichten 10

"Zugangsinformationen" 11

8 Tage U-Haft Stammheim 13

Schädliche Folgen des Vollzugs 18

Thesen 22

Aktionen gegen Knäste und deren Rundherum 23

Alternativen zu Knast und Strafe 28

Die Realität: Strafe und Knast als Kernbestandteil herrschaftsförmiger Gesellschaft 28

Die Utopie: Ohne Knast und Strafe! 43

Auf dem Weg ... 55

Literatur, Fußnoten 56

Warum dieses Büchlein?

Strafe dient nie den Menschen, sondern der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die durch Interessen geleitet wird - den Interessen derer, die gerade bestimmen, was geschehen soll. Wer Politik gegen Herrschaft machen will, greift an dieser Stelle etwas sehr Symbolisches an - etwas, was den Kern von Machtausübung betrifft. Deutschland ohne Nazis oder ohne Castor, das ist denkbar. Deutschland ohne Justiz und Polizei aber kaum. Ein Grund mehr, Repression grundsätzlich in Frage zu stellen und damit Visionen einer Gesellschaft jenseits von Staaten, Erziehung und Strafe überall ins Gespräch zu bringen. Das kann über den direkten Angriff auf Repression, Kontrolle und Strafe erfolgen (von Störung, Theater, Graffiti bis Militanz). Zudem ist jede Situation, in der Repression auftritt, eine Chance, selbige zu thematisieren, also Kontrollen, Verhaftungen oder Gerichtsprozesse in eine Aktion zu wenden.

Wer mehr erfahren will, kann auf die Bücher des SeitenHieb-Verlages zurückgreifen (zu beziehen über www.aktionsversand.de.vu, siehe auch links). Viele weitere Texte zum Thema gibt es unter www.welt-ohne-strafe.de.vu im Internet.

Aus Oskar Wilde: „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“

Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, dass je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ...

Wofür gibt es Gefängnisse?

Von Jean-Paul Depouhon (belgischer anarchistischer Gefangener)

Jetzt, da ich diesen Artikel schreibe, verbringe ich mein elftes Jahr im Gefängnis. Aber, dessen können sich LeserInnen sicher sein, ich werde mich nicht auf die Gedanken eines Mannes begrenzen, dessen intellektuelles und biologisches Universum so lange Zeit von vier Wänden der Maße 2x4 Meter begrenzt wurden!

Der rechtliche Blickwinkel

Die Juristen sagen: Gefängnis ist keine Bestrafung, es ist nur Freiheitsentzug. Es ist schwierig, noch scheinheiliger zu sein! Das ist so, als würde ich zu meiner Tochter sagen: Weil Du nicht nett warst, wird Dir Dein Nachtisch entzogen, aber sei gewiss: es ist keine Bestrafung, es ist nur der Entzug des Nachtischs. Abgesehen von der Folter kann ich mir nicht vorstellen, was als Bestrafung für einen Menschen noch schlimmer sein könnte. Außerdem ist es sehr verkürzt zu sagen, Gefängnis sei Freiheitsentzug.

Erstens ist Freiheit in einer kapitalistischen und repressiven Gesellschaft etwas sehr relatives. Mein Wörterbuch nennt die folgende Definition für Freiheit: „Die Fähigkeit, ohne Zwang zu handeln.“

Wenn Du 40 000 Franc im Monat verdienst, hast Du die Möglichkeit, 40 000 Franc auszugeben, und keinen mehr. Wenn Du arbeitslos bist und nur 25 000 Franc im Monat zur Verfügung hast, wird Deine „Freiheit“ von diesen 25 000 Franc völlig eingeschränkt. In einer Gesellschaft, in der Du für alles Geld brauchst - für Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung, Unterhaltung ... sogar zum Pissen, weil die Urinale nicht umsonst benutzt werden dürfen - wird Geld Deine Freiheit immer ernsthaft einschränken. Im Gegenteil, die Reichen haben die größte Freiheit und unterliegen den geringsten Zwängen.

Gilbert Cesbron schrieb: Wie kann jemand glücklich sein, allein in sieben Zimmern zu wohnen, wenn die Nachbarn zu siebt in einem hausen? Andererseits hast Du nicht die Freiheit, 130 km/h auf einer einsamen Autobahn zu fahren, weil Du sonst bestraft wirst. Du hast nicht einmal die Freiheit zur Ablenkung, denn wenn Du vergisst, Geld in den Parkautomaten zu werfen, wirst Du auch bestraft! Das ist etwas, was mir im Gefängnis nicht passieren wird! Es stimmt, dass mein Körper nicht frei ist, aber mein Verstand ist es.

Zum Beispiel habe ich die Freiheit, um 10 Uhr morgens fernzusehen, während Sie arbeiten oder diese Freiheit nicht haben! Der Gefangene hat also Freiheiten, die Sie draußen nicht haben. Folglich ist es nicht die Freiheit, die der/dem Gefangenen entzogen wird, sondern das Leben! Der/Dem Gefangenen wird alles geraubt, was das Leben menschlich macht, und alle Vergnügungen, kurz: das Leben! Ich denke, das größte Vergnügen im Leben sind Frauen, Sex, Liebe, Zärtlichkeit. Das gibt es im Gefängnis nicht. Das zweite Vergnügen ist die Gastronomie. Nun, im Gefängnis isst Du Scheiße. Wein und Bier gibt es nicht. Zum Mittagessen gibt es nichts zu trinken. In manchen Gefängnissen gibt es keine Toilette in der Zelle - nur einen stinkenden Eimer; es gibt keinen Wasserhahn, man trinkt abgestandenes Wasser aus einer Schüssel, mit dem mensch auch Geschirr und sich selbst wäscht. Morgens und abends gibt es etwas Kaffee, aber der ist für mich nicht trinkbar. Einen Vogel auf einem Ast sitzen sehen, oder einen Sonnenuntergang zu bewundern, das gibt es nicht im Gefängnis. Einen Freund auf der Terrasse eines Cafes zu sehen und ein Glas mit ihm zu trinken, das gibt es nicht. Menschliche Beziehungen gibt es nicht im Gefängnis. In Sint-Gilles blieb ich 24 von 24 Stunden täglich in einer dreckigen Zelle. (Gefangene, die die Gefängnisse in Frankreich, den Niederlanden, in Deutschland kannten, sagten mir, dort wären die Zellen komfortabler als hier.)

Ich ging nie zur Erholung: von zweistündigem Im-Kreis-Gehen gelangweilt zu werden und zehn Meter hohe Wände zu betrachten, auf denen sich Stacheldraht befindet, ist schlimmer, als sich in der Zelle zu langweilen und die Fernsehprogramme durchzuschalten oder Karten zu spielen. Gefängnis ist also wirklich der Entzug des Lebens, nicht von Freiheiten. Mensch wird sogar der Lebenspläne beraubt. Einen Tag am Meer zu planen, einen Film, einen Abend mit Freunden - kommt alles nicht in Frage. Gefängnis bedeutet, stückweise zu sterben, gelangweilt zu sein, gelangweilt zu sein, immer gelangweilt zu sein. Allein zwischen vier Wänden. Oder zu zweit in einer Zelle, was noch schlimmer ist. Für manche bedeutet es sogar, jeglicher Hoffnung beraubt zu sein: wer rauskommt, steht ohne alles da - ohne Haus, Möbel, Auto, Geld, Job, Frau. Vielmehr sogar Millionen an Schulden: zivilrechtliche, Gerichtskosten, Strafen ... Alle außer den wenigen Privilegierten müssen dann mit 21000 Franc im Monat auskommen, bis zum Tod von der Sozialhilfe leben. Wer wagt es da noch zu sagen, dass Gefängnis nichts weiter ist als Freiheitsentzug? Ein Mitgefangener sagte mal: „Gefängnis bedeutet, lebendig begraben zu sein.“

Der Blickwinkel der Spezialisten

Gefängnisse sind wie „Brutplätze“, aus denen die Leute als größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit herauskommen als zu dem Zeitpunkt, als sie hineingesteckt wurden. (Philippe Toussaint, Rechtsreporter im Journal des Procès)

Paradoxerweise ist Gefängnis kein Weg, Kriminalität zu bekämpfen, sondern es trägt zu deren Ausbreitung bei. (Georges Kellens, im Journal des Tribunaux Nr. 5888)

Die Spezialisten haben verstanden, wofür es Gefängnisse gibt. Aber ich möchte ein Beispiel geben, damit auch Laien verstehen, warum jemand das Gefängnis 10 Mal gefährlicher für die öffentliche Sicherheit verlässt, als sie oder er es betreten hat.

Ein Dieb hat mir seine Geschichte erzählt. Ich verändere Details, sodass er nicht erkannt werden kann:

Meine Freundin und ich wollten eine Familie gründen, aber wir wurden zur gleichen Zeit und auf brutale Weise arbeitslos. Ein Freund überzeugte mich, mit ihm Diebstähle zu begehen. Einige Zeit lang hatte ich ein gutes Leben, aber ich übertrieb es und wurde von der Polizei erwischt. Mein Anwalt sagte mir, ich würde drei Jahre kriegen, aber es wurden fünf. Er riet mir, in Berufung zu gehen. Es wurden sieben Jahre! Das Geld, das ich beiseite gelegt hatte, verschwand in den Taschen des Anwalts. Er sagte, ich müsste nur zweieinhalb Jahre von den sieben absitzen, aber ich bin schon das vierte Jahr im Gefängnis, und es ist keine Freilassung in Sicht. Meine Freundin hat schon seit langem einen anderen. Wenn ich rauskomme, werde ich nackt wie ein Baby sein. Ich werde nicht jeden Job für 35 000 Franc im Monat erledigen für einen Chef, der Millionen-Profite in seine Taschen schiebt. Also habe ich keine andere Wahl, als wieder zu stehlen. Aber dieses Mal werde ich viel cleverer sein. Die anderen Diebe haben mir alle Tips gegeben. Mein alter Partner hatte zu viel Angst bei der Arbeit, jetzt habe ich einen besseren Partner gefunden. Ich hatte einen schlechten Weiterverkäufer, jetzt habe ich die Adresse eines guten. Wenn ich in Brüssel wohne, werde ich in Liège einbrechen, oder umgekehrt. Mensch wird nie wieder gestohlene Güter bei mir finden. Es müssen sehr clevere Polizisten sein, die mich wieder fangen wollen. Wenn ich früher in Häuser einbrach, war ich nie bewaffnet, weil ich nur einige Jahre wegen Diebstahls riskieren wollte, aber nicht wegen Mordes. Jetzt wird es umgekehrt sein: ich werde immer bewaffnet sein, wenn ich einbreche. Und wenn mich der Besitzer überrascht, werde ich ihn einfach niederschießen, damit er mich nicht verpfeifen kann.

Da haben Sie den Effekt, den das Gefängnis auf einen Dieb hatte, der, unter uns gesagt, nie im Leben zum Einbrecher geworden wäre, wenn er nicht so plötzlich seine Arbeit verloren hätte, als er gerade eine Familie plante. Und sprechen Sie zu einem Gefangenen nicht von Reue, Gewissen, von Demokratie oder Respekt vor dem Leben: dies sind Ideen, die im Gefängnis kaum existieren. In Ihrer besch... Gesellschaft gibt es überhaupt keinen „Respekt vor dem Leben“, denn das Leben eines Menschen zu respektieren bedeutet nicht, seine biologische Existenz zu respektieren, sondern seine Lebensqualität. Ein Chef, der das Recht hat, mit einem Strich seines Stiftes 3000 Menschen arbeitslos zu machen und seine Fabrik auf der anderen Seite der Welt neu aufzubauen, wo die Arbeit 100 Mal weniger kostet als in Belgien, dieser Chef hat überhaupt keinen Respekt vor menschlichem Leben. Dieser Mensch sagte, der „konstitutionelle Staat“ ist nichts weiter als die Legalisierung des Rechtes der Stärksten, die Schwächsten zu treten. Solange es keine wirtschaftliche und soziale Demokratie gibt, solange wird politische Demokratie eine Lüge bleiben, schrieb M. Bakunin. Leser, haben Sie jetzt verstanden, warum das Gefängnis einen 10 Mal gefährlicher macht, als mensch vorher war?

Der Blickwinkel des Gefangenen

Dies ist leicht zusammenzufassen: JedeR Gefangene weiß, dass sie/er im Gefängnis hauptsächlich zwei Rechte hat: das Recht, gelangweilt zu sein, und das Recht, den Mund zu halten. Wenn nicht - ins Loch. Wir haben gesehen, dass Gefängnis vor allem den Entzug des Lebens bedeutet, aber für einen Gefangenen ist es noch etwas mehr: neben der Langeweile ist es die Selbstzerstörung, die Zerstörung der eigenen Fähigkeit, sich zu konzentrieren und Entscheidungen zu treffen, die Zerstörung des physischen Zustandes, des Gefühlslebens, der eigenen Sexualität ... Tatsächlich entscheidet mensch im Gefängnis nie über irgend etwas: weder, was mensch essen will, noch wann. Mensch entscheidet nicht über die Stunde oder den Tag des Duschens. Damit Wasser fließt, muss mensch einen Knopf drücken. Weil die meisten Knöpfe kaputt sind, muss mensch einen Finger ständig auf dem Knopf lassen, und das Wasser ist oft eiskalt oder zu heiß. Mensch entscheidet nicht über die Stunde, zu der abends das Licht ausgeht, noch über die Stunde, zu der es morgens eingeschaltet wird. Es gibt keinen Schalter in der Zelle. Der Wärter schaltet das Licht von außerhalb der Zelle. Mensch kann nicht einmal über die Regelung der Heizung entscheiden, wenn mensch friert oder es zu warm findet: es gibt keinen Regler am Heizkörper. Mensch entscheidet nicht über das Wechseln der Bettlaken, wenn sie dreckig sind. Sie werden alle zwei Wochen gewechselt. Seit sieben Jahren habe ich nicht mehr darüber entschieden, welche Kleidung ich anziehen werde: ich werde immer dieselben grauen Leinenhosen tragen, dasselbe dunkelblaue Hemd, denselben grauen Mantel, dieselben Socken, dieselben schwarzen Schuhe, dieselben zu großen oder zu kleinen Unterhosen. In einer Welt, die für immer von vier Wänden von zwei mal vier Metern begrenzt wird, passiert nie etwas Angenehmes.

Letzte Nacht habe ich nicht viel geschlafen. Ein Abhängiger wurde verhaftet, der jetzt auf Entzug ist. Die ganze Nacht schrie er: Ich habe Schmerzen, ich werde sterben. Heute morgen kam eine Abwechslung: ich hörte einen heftigen Streit zwischen einem Wärter und einem Gefangenen. Der Gefangene wurde zum Loch gezogen, und ich höre ihn regelmäßig schreien: Oberwärter, H...sohn.

Ständig höre ich den Lautsprecher vor meiner Zelle: Rückkehr von der Erholung, vorbeigehende Arbeiter, 214 zum Sozialarbeiter, 128 zum Rechtsanwaltsraum, Männer für die Körper-Durchsuchung (nach jedem Besuch ...).

Gestern erhielt ich meine Kisten mit persönlichen Gegenständen aus dem Gefängnis von Huy zurück, in das ich aus Versehen für fünf Tage verlegt wurde. Ich stellte fest, dass eine Kiste mit für mich wichtigen Gegenständen fehlte. Sie „ging verloren“, ich werde sie nie mehr zurückbekommen.

Vor einigen Wochen wurde mir der Zutritt zur Kantine verweigert. Nachdem ich eine Beschwerde eingereicht hatte, stellte die Buchhaltung fest, dass es noch einen Depouhon gab, und als er in ein anderes Gefängnis verlegt wurde, gaben sie ihm mein ganzes Geld! Es wurde zurückgezahlt, aber da mensch in der Kantine nur einmal pro Woche bestellen kann, musste ich eine Woche lang ohne Tabak und Kaffee auskommen.

In dem Gefängnis von Huy weigerte sich ein Moslem, dem seine Religion verbietet, sich nackt zu zeigen, seine Unterhose auszuziehen. Ergebnis: ins Loch. Ich betone, dass er nicht kämpfte und keine Drogen schmuggelte. Er weigerte sich lediglich aus religiösen Gründen, seine Unterhose auszuziehen. Lang leben die Menschenrechte!

Mensch könnte Seiten mit ähnlichen Details füllen. Aber weil in den Zellen niemals etwas passiert, erreichen solche Details die Dimension echter Ereignisse. Und diese Ereignisse sind, ohne viele Ausnahmen, ärgerlich, erniedrigend, herabstufend, scheiße, schwächend, kindisch ... Muss ich hinzufügen, dass ein Gefangener, nachdem er Jahre in so einer Hölle verbracht hat, nicht mehr normal ist und manchmal das Gefängnis wie ein verrückter Hund verlässt?

Ich habe gerade eine interessante Arbeit gelesen: „Der aggressive Mensch“ von P. Karli (Neuro-Biologe), das er gemeinsam mit Odile Jacob 1989 veröffentlichte. Der Autor zeigt im Besonderen, dass, wenn mensch einen perfekt sozialisierten Erwachsenen nimmt und ihn für nur vierzehn Tage isoliert, sich dann bereits neuro-chemische Veränderungen im Gehirn zeigen. Können Sie sich vorstellen, was im Gehirn eines Menschen vorgeht, der zehn Jahre in dieser Hölle isoliert wird? Dieser Mensch ist nicht nur nicht mehr normal, sondern er verlässt das Gefängnis in einem viel gefährlicheren Zustand für die öffentliche Sicherheit als dem, in dem er sich vorher befunden hat.

Fazit

Also, wozu ist Gefängnis gut, wenn mensch es gefährlicher verlässt? Ich werde es Ihnen sagen: Gefängnis dient in erster Linie dazu, die Güter der Reichen vor dem Neid der Armen zu beschützen. Natürlich beschützt es sie nicht vor den etwa 9000 Personen, die sich jetzt in Gefängnissen befinden und keine Angst hatten (? und vor denen sie keine Angst hatten/haben?). Aber es beschützt die Reichen vor den Millionen von Arbeitslosen, Ausgeschlossenen, Geringverdienenden, Marginalisierten ... die Angst davor haben, ins Gefängnis zu gehen. Wäre es nicht so, dann gäbe es schon lange keine Gefängnisse mehr. Natürlich ist es nicht sinnvoll, (alleine) für die Abschaffung der Gefängnisse zu agitieren - Kapitalismus funktioniert nicht ohne Repression, es gäbe sofort einen Bürgerkrieg. Mensch sollte gegen die Ursachen und nicht gegen die Symptome der Krankheit agitieren: Kapitalismus, und in erster Linie für die Transformation der Aktien-Gesellschaften in kooperative Gesellschaften. Innerhalb dieser ökonomischen Organisation, in der soziale Gerechtigkeit anstelle „repressiver Gerechtigkeit“ die Realität ist, werden Sie sehen, wie die Gefängnisse sich leeren, während sie jetzt bis zum Platzen gefüllt sind.

Ansichten und Innenansichten

Aus Eppendorfer, Hans (1981): „Barmbeker Kuß “, Rororo in Reinbek (S. 5, 8)

Wenn du als Besucher in den Knast kommst, siehst du das Geländer, du siehst die Gänge, du siehst die metallenen Türen, du siehst die Spione in der Tür, du siehst die Flaggen, du siehst die Etagenbetten. Toilette und Schemel und Tisch. Du siehst das mit dem herrlichen Gefühl: ich kann ja wieder raus. Eine Art Museum für dich. Da ist keine Metalltür, da ist kein Gitter davor, das dich hindert, wieder zurück an diese Sonne zu kommen, zurück in diesen Regentag oder was auch immer. Deine Freiheit ist hinter dir nicht zugeschlagen.

Wenn du da reinkommst als Gefangener, wie ich für zehn Jahre, gibst du deine Persönlichkeit stückweise ab. Unten in der Kammer. Erst gehst du durch die Gänge, da schlagen schon die Türen hinter dir zu. Riesige Schlüssel bewegen sich in den Schlössern. Dieses fürchterliche Schlüsselgeräusch. Du hast vielleicht einen kleinen Sicherheitsschlüssel von deiner Wohnung in der Tasche. Aber das da sind alles gigantische, monumentale Schlüssel. Und dann kommst du die Stufen hoch, die Flure entlang. Von Gang zu Gang. Gittertür dazwischen. Aufschließen. Zuschluß. Dabei wirst du von einem Beamten zum nächsten weitergereicht. Bist nicht im Museum - das ist deine neue Wirklichkeit. Du kommst unten in der Kammer an - als Paket, und wirst ausgepackt und dann wieder neu eingepackt. Umfrisiert, umgestellt.

Deine Weichen werden gegen deinen Willen eingestellt. Das merkst du mit jedem Wäschestück, das du dem Kammerbullen gibst, eines nach dem anderen, bis du ganz nackt dastehst und überhaupt nichts mehr hast außer deinem Körper, deiner Haut und deiner Angst.

Du mußt dich auf eine Decke stellen, Wolldecke zwei mal zwei Meter. Du hast nun deine Privatkleidung auf dieser Decke abzulegen. Dann von dieser Decke auf eine zweite Decke, die etwas kleiner ist.

Deine Zivil-, deine Privatklamotten, die du aus der Freiheit mitgebracht hast, werden nun zusammengerafft zu einem Bündel und weggetragen. Du stehst nun auf der zweiten Decke, vor diesen fürchterlichen Anstaltsklamotten, nackt und ungeheuer allein. In diesem Moment hast du im Grunde genommen deine ganze Eigenständigkeit, dein Privatleben abgegeben. Total abgegeben. Es ist nur noch die Hülle da. Dieses Gefühl ist irritierend. Wie eine Languste, die aus ihrer Haut rauskriecht und in eine neue hineinschlüpft. Reinschlüpfen muß. Bist benommen von dieser Entstofflichung, daß dir eigentlich überhaupt nichts mehr bleibt. Nicht einmal eine Nagelfeile, nicht einmal der altvertraute Kugelschreiber. Nichts. Nichts. Einfach nichts. Alles, was du besitzt, bist du selbst.

„Zugangsinformationen“

Aus dem kleinen Zettel, den jeder neue Gefangene der JVA Gießen erhält

Diese Zugangsinformationen sollen Ihnen helfen, sich mit dem Tagesablauf und ihrer persönlichen Situation während der Haft im Kurzüberblick vertraut zu machen.

Nähere Informationen können Sie der Hausordnung und der Broschüre „Informationen zum Strafvollzugsgesetz“ sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung entnehmen. Diese befinden sich in Ihrem Haftraum. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so wenden Sie sich an eine/n Stationsbedienstete/n oder den Sozialdienst.

Anliegen

Dies ist der wichtigste Vordruck für jeden Inhaftierten. Sie müssen Ihre Wünsche mit Begründung grundsätzlich unter Verwendung dieses Vordrucks vortragen. Der Vordruck ist auf Nachfrage bei jeder/jedem Stationsbediensteten erhältlich. Anliegen können in der Regel morgens bei der Frühstücksausgabe abgegeben werden. Die/Der Stationsbedienstete leitet es dann entsprechend weiter. Bei Bedarf kann auch Schreibmaterial vom Stationsdienst erbeten werden.

Besuch

Als Strafgefangener können Sie zweimal im Monat, samstags oder sonntags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr jeweils bis zu 30 Minuten, Besuch empfangen. Besuche sind nur mit Besuchserlaubnis der Anstalt zulässig. Entsprechende Vordrucke sind beim Stationsdienst erhältlich. Maximal können Sie von 3 Personen besucht werden.

Bücherei

Die Anstalt verfügt über eine gut sortierte Bücherei. Sie können Bücher in fast allen Sprachen erhalten. Wöchentlich können bis zu drei Bücher ausgeliehen werden. Eine Bücherliste ist per Anliegen von der Bücherei erhältlich.

Duschen

Dreimal wöchentlich (Montag, Mittwoch, Freitag) findet das Duschen im Gemeinschaftsduschraum statt.

Einkauf

Strafgefangene haben einmal, Untersuchungsgefangene zweimal im Monat die Möglichkeit zum Einkauf.

Pakete

In den ersten zwei Wochen Ihrer Inhaftierung haben Sie die Möglichkeit, ein sogenanntes Zugangspaket zu erhalten, um die wichtigsten Dinge des täglichen Gebrauchs zu erlangen. Die Genehmigung und die Paketmarke erhalten Sie auf Ihr Anliegen hin bei der Kammer. Des weiteren ist es möglich, ein Jahres-, Oster- und ein Weihnachts- oder ein Ramadanpaket zu erhalten. Näheres regelt die Hausordnung.

Schriftverkehr

Der Schriftverkehr der Strafgefangenen wird seitens der Anstalt überwacht. Daher sind ausgehende Briefe offen abzugeben. Auf dem Umschlag ist außer dem Namen des Absenders Gutfleischstraße 2 A, 35390 Gießen zu vermerken.

Ausgehende Post kann montags bis freitags bei der / bei dem Stationsbediensteten bei der Frühstücksausgabe abgegeben werden. Für den ersten Brief können sie eine Briefmarke vom Bereichsleiter erhalten. Weitere Briefmarken können über den Einkauf bezogen oder von Angehörigen zugesandt würden.

8 Tage U-Haft Stammheim

Gesamter Bericht unter www.projektwerkstatt. de/antirepression/knast_stuttgart.html

Der Stuttgarter U-Haft-Knast ist kein unbekannter. In Stammheim saßen und starben Baader, Meinhof und andere. Bei der Einfahrt in den Knast kann ich das nicht bewundern. Weiter in Handschellen und ohne Brille, die mir schon im Polizeirevier genommen wurde ebenso wie alle Telefonnummern, Uhr usw., poltert der Gefangenentransporter in den Hof. Nochmal werde ich kontrolliert, darf duschen und muß Personalien benennen. Aus der Plastiktüte mit den Affekten, wie im Knastjargon all das heißt, was mensch neben seiner Kleidung bei sich trägt und ihm meist komplett abgenommen wird, erhalte ich ein paar unwichtige Papiere, Taschentücher und ein Halstuch zurück. „Wo sollen wir Sie denn hinverlegen?“ fragt ein Beamti. Habe ich irgendwelche Wünsche, denke ich nach. „Wenn´s geht, zusammen mit Nichtrauchern“. „Da haben wir nur eine Zelle voll Neger“, bemerkt der Beamte - und vom Nebentisch schallt es herüber: „Stehen Sie auf schwule Neger?“ Hier wird's nicht so lustig, denke ich, und streite mich mit den Rassistis über ihre Sprüche. Es bleibt nicht die einzige Diskriminierung, die ich in den wenigen Tagen im Knast mitbekomme. Homophobie zeigt sich, als ein Beamti auf dem Flur einen Knacki anmacht: „Bin ich ein warmer Bruder?“ Und starre Geschlechterzuweisungen finden sich in der Hausordnung: Nur „weibliche Gefangene“, die in Stammheim in einem Extra-Bau sitzen, dürfen sich Parfüm, Nagellack, Lippenstift und Make-up kaufen.

Die Beamtis wollen Fotos und manches mehr von mir, sind aber nicht sehr nachdrücklich und gehen so leer aus. Es geht weiter von Raum zu Raum, irgendwo erhalte ich einen Bestand an Wäsche, Bettwäsche, Handtüchern usw. aus der Kammer, d.h. dem Kleiderlager des Knastes. Das ist für mich alles nicht neu. Meine eigene Kleidung kann ich behalten, weil ich „nur kurz“ da sein werde.

Per Fahrstuhl bringt mich ein Beamter zu den „Negern“. In deren Zimmer soll ein Fernseher sein und dafür soll ich zusätzlich bezahlen. Im Knast hat ein Elektrohändler das Monopol. Eigene Geräte sind nicht erlaubt, aber das Anmieten bei einem kommerziellen Händler. Da greifen sie bei den Gefangenen deren Geld wieder ab, was viele bei minimalen Stundenlöhnen zu erarbeiten versuchen. Das ist nicht anders beim zweiwöchentlichen Einkauf, wenn die Knackis, so die Selbstbezeichnung der Gefangenen, vor allem nach Tabak lechzen und damit das meiste ihres angesammelten Kleingeldes dem Staat als Steuern wiedergeben.

Ich bemerke, daß mich ein Fernseher gar nicht interessiert. Da ändert der Beamte seinen Plan und bringt mich wieder nach unten ins Erdgeschoß. Dort sitzen die Neuzugänge und all die, die auf Haftplätze in anderen, überfüllten Gefängnissen warten. Sie haben keine Fernseher. Und dorthin komme ich - ganz am Ende des Erdgeschoßflures im Nordflügel von Stammheim. ...

Kurze Zeit später kamen meine Zellenkollegen nacheinander von verschiedenen Terminen, u.a. Arztbesuch, im Knast zurück. Die Begrüßung fiel eher zurückhaltend aus. Was ich nicht wußte, war der Grund: Die beiden lagen schon länger auf der Zelle. Einer wartete auf einen freien Platz in einem anderen Knast, der andere sollte in Stuttgart Zeugenaussagen machen. Neben ihnen war ein ständiges Kommen und Gehen in der Zelle. Das Erdgeschoß war, wie ich von ihnen erfuhr, der Zugangsbereich - d.h. hier wurden neu Verhaftete für die erste Nacht eingesperrt. Darunter waren immer wieder Drogenabhängige, die dann voll auf Entzug standen, die Zelle vollkotzten - Knast ist nicht nur langweilig, sondern zuweilen auch sehr anstrengend. Spontane Sozialarbeit hinter Stahltüren ...

Mir schien, die beiden waren nach kurzer Zeit auch zufrieden, daß zu erwarten war, daß ich dort bleiben würde und wir zu dritt die nächste Woche organisierten. Einer stellte schnell die Frage, die für die nächsten Tage prägend war: „Kannst Du Skat?“. Ich bejahte - das letzte Mal hatte ich vor fünf Jahren gespielt, im Knast von Gießen. Aber Skat war besser als alles andere. Langeweile und Leere, die der Knast schafft, ist das Bedrückende. ...

Zentrales Merkmal im Knast ist der Faktor Zeit. Sie rumzukriegen und ständig auf der Hatz zu sein, irgendeine kleinste Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen, ist alles, was im Knast abläuft. Der Tagesablauf ist eintönig und absurd. Um 5.45 Uhr wurde per Piepston aus dem Zellenlautsprecher geweckt. Um 6 Uhr ging die Tür auf und Frühstück wurde gereicht. Wer da wieder eingeschlafen war, ging leer aus. Zu dritt teilten wir uns den Morgendienst aber so ein, daß wir es nie verpaßten. Wer noch nicht richtig angezogen war, bekam auch nichts - aber irgendwie fand ich beim Nachdenken immer, daß es falsch ist, die einzelnen Absurditäten aufzuzählen, weil dahinter verborgen wird, daß alles absurd ist. Um 9.15 Uhr begann der einstündige Hofgang für unseren Trakt, ca. 30 Menschen lagen in der Sonne, die meist schien, oder gingen im Kreis. Einige spielten Schach oder joggten. Ich fand nur zögerlich Kontakte zu den Menschen, dann aber konnte ich intensive Gespräche über Knastalltag und die „Knastkarrieren“ führen.

Um 11 Uhr gab es Mittag, immer konnte mensch vegetarisch bestellen - und das war meist auch das relativ beste. Fleischkost hieß hier „Normalkost“, Standardisierungen, das Erklären von „normal“ und nicht normal gehört zu den Herrschaftsmustern dieser Welt. Zwischen 14 und 15 Uhr folgte das Abendessen. Mehr als diese viermal öffnete sich die Zellentür nicht, es sei denn, ein Neuzugang kam für eine Nacht in die Zelle oder jemand bestellte eine Kopfschmerztablette - weil der Kopf dröhnte oder die Langeweile nicht mehr auszuhalten war.

Am Sonntag war dann alles gaaaaaaanz anders. Frühstück um 7 Uhr, Hofgang erst nach dem Mittag. Am Samstag gab es für den fernseherlosen Erdgeschoßbereich einen Videofilm auf dem Gang - passend ein platter Ballerfilm von einigen Knastausbrechern, die einen Zug kapern. Sonst in Stammheim nichts Neues. ...

Der Alltag im Knast stellte für mich als jemanden, der feindlich jeder Verregelung und fremdbestimmten Arbeit gegenübersteht, einen totalen Bruch dar. Mit der Aussicht auf maximal eine Woche Aufenthalt konnte ich mich vor einem mentalen Loch retten, auch wenn immer wieder stumpfsinnige Stunden den Tag prägten. Wir spielten bis zu 8 Stunden Skat am Tag, ab dem dritten wurden zwei von uns, auch ich, immer müder davon und am letzten Tag waren es nur noch zwei Stunden. ...

Ich lernte nur eine Person kennen, die das erste Mal im Knast war. Alle anderen kehrten immer zurück, einer im Anfang-30er-Alter schon das 18. Mal, ein anderer, ganz alter Mann, das 16. Mal mit insgesamt 29 Knastjahren. Er kam als Zugang auf unsere Zelle, verbrachte dort eine Nacht und berichtete, daß er vor 11 Tagen entlassen wurde und nun wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Kneipenschlägerei wieder einige Jahre zu erwarten hat. Aber er nahm das recht gleichgültig hin. Der Knast war sein Leben geworden. Viele von denen, die ich sprach, hatten draußen kein soziales Umfeld mehr. Aber sie kannten die Menschen im Knast, ihre Gewohnheiten. Manche kannten noch die Zeit der Terrorismus-Prozesse und berichteten von den Vorgängen, wie andere aus ihrer Verwandtschaft erzählen. Der Knast war ihre Heimat geworden, die Menschen dort ihre Familie. Die Trennung von der Außenwelt hatte ihr soziales Umfeld abbrechen lassen. Es gab nichts mehr, warum sie klar die knastfreie Zeit als sinnvoller für sich empfinden würden. Knast schürt bei ihnen keine Angst mehr, es ist das Gewohnte - fast wehte ein Hauch von Geborgenheit gegenüber der Fremde da draußen. Knast macht sog. „Kriminelle“, indem er den Menschen sozial entwurzelt und das Wechseln von Knast und strafbaren Handlungen in der relativen Freiheit draußen zur Alltagsroutine werden lässt.

Nur wenige träumten vom Leben draußen, hatte Pläne oder vielleicht eine Liebe, auf die sie warteten und von der sie hofften, daß sie auch auf sie warten würde. Fotos halfen über die Tage, die Hoffnung auf Briefe füllte ihre Gedanken. ...

Wer im Knast lebt, wird aus allen Beziehungen gerissen. Angesichts der dominanten Heterosexualität und der im Knast verbreiteten Homophobie, die schwule Knackis lieber schweigen läßt, findet nur das Gespräch über Frauen statt. Mein erster Knastaufenthalt vor fünf Jahren hatte mich zunächst schockiert. Frauen waren Objekt der Begierde und der Reduzierung auf ihren Körper. Von ihnen, selbst von einer Freundin, die draußen wartete, wurde nur mit dem Begriff „Fotze“ gesprochen. Das widerte mich an, ich protestierte. Ich wollte aber genauer hinsehen und auch reden mit denen, die so dachten und sprachen. Das hat einiges offenbart. Das schnelle Urteil dessen, der seine Beziehungen selbst organisieren kann oder, wie ich, aus freiem Entschluß bzw. den Ängsten, daß alles so wird wie ich bei anderen beobachte und selbst hinter mir habe, auf Distanz bleibt, paßt nicht auf die Situation im Knast. Hier herrscht eine Mischung aus Sehnsucht und Sexismus, die verschmolzen sind. Wenn ein Knacki eine Halsschmerztablette anfordert, um durch die kleine Klappe in der Zellentür einmal am Tag auf das Gesicht der Ärztin gucken zu können, so fällt es mir inzwischen schwer, das als Sexismus zu begreifen. Und wenn sich Gefangene über eine Beamtin unterhalten, die sie als attraktiv empfinden, so denke ich da ähnlich drüber.

Ich war erleichtert, daß in meiner Zelle Pornos usw. fehlten. Frauen hießen trotzdem „Fotzen“, aber ich konnte darüber reden und wir waren uns einig, dass nicht mehr zu tun. Doch die Träume und Sehnsüchte konnte und wollte ich niemandem nehmen - und sie als Sexismus zu verteufeln, wäre die Arroganz von Mittelstandslinken, die solche Lebensbedingungen wie im Knast nicht kennen.

Was man wohl kaum erwähnen muß ist, daß die Knäste fein säuberlich nach Männern und Frauen getrennt sind. Wer da nicht reinpaßt, hat Pech gehabt. Nur in den Frauenabteilungen gibt es die Möglichkeit, „eigene“ Kinder mitzunehmen - eine deutliche Aussage über die patriarchale Rollenzuweisung in dieser Welt. ...

Wer Knacki ist, ist ganz unten. Nur noch die anderen Knackies bleiben als mögliche Opfer fortgesetzter Unterdrückung, also der bekannten Radfahri-Figur: Nach oben buckeln, nach unten treten. ... In den Arbeiti-Gruppen aber gab es sogar oft formale Hierarchien, modernes Knastmanagement schafft Unsolidarität und läßt die Knackis sich selbst kontrollieren. Wenn die Knacki-Chefs die anderen zum Arbeiten bringen, bekommen sie Vergünstigungen. Wenn die Knacki-Arbeitis viel schaffen, meldet das der Knacki-Chef und es gibt Vergünstigungen für die Arbeitis. So läuft das Knastsystem wie geschmiert. ...

Die Regeln, Machtverhältnisse, der Zwang des Knastes, 23 Stunden auf der Zelle, ein verregelter Tagesablauf und der ständige Krampf um die kleinen Vergnügungen, die der Knast zuläßt - echter Kaffee, Tabak, schwarzer Tee. Darum rankt sich das Leben. Ein Blick in die Hausordnung zeigt, was Knast bedeutet: Verregelung bis ins Kleinste. Der Umgang mit Wäsche oder die Besuchsbedingungen. Wer in Untersuchungshaft ist, kann Besuch nur nach richterlicher Erlaubnis und jeweils nur für kurze Zeit empfangen. Die Wartezeit vom Antrag bis zum Besuch betrug, als ich da war, 4 bis 6 Wochen. Sonstiger Kontakt nach draußen ging auch nur mit richterlicher Genehmigung - also Brief schreiben, ans Amtsgericht schicken (offen!) und die entscheiden dann, ob sie ihn weiterschicken. Woher die Briefmarke kommt? Problem der Gefangenen ... einkaufen. Aber Einkauf ist nur alle 14 Tage und wer weniger als 14 Tage da ist, bekommt gar kein Taschengeld. ...

Wer in eine Freizeitgruppe wollte, mußte sich der folgenden Anweisung unterwerfen, die im Schaukasten auf dem Hof aushing: „Mit dem Antrag auf Zuteilung einer Freizeitgruppe erkennen die Antragsteller folgende Zuteilungskriterien an: Jederzeit widerrufbar ... Weisung gebundenes Verhalten ... regelmäßige Teilnahme ... Einhaltung der allgemein gültigen Vorschriften“. Unterschrieben war diese Anweisung von der gewählten Gefangenenvertretung, nicht von der Anstaltsleitung.

Schädliche Folgen des Strafvollzugs: Das Gefängnis als totale Institution

Quelle: www.knast.net/article.html?id=681

Unter totalen Institutionen versteht man solche, die das gesamte Leben der darin lebenden Menschen beherrschen. Außer Gefängnissen zählen dazu in mehr oder weniger starkem Ausmaß auch psychiatrische Krankenhäuser, Erziehungsheime, Kasernen, Internate und Klöster.

Ihnen sind einige Merkmale gemeinsam

■ Autoritäres System

■ Streng geregelter Tagesablauf

■ Viele Schicksalsgenossen

■ Institution darf nicht verlassen werden

Menschen, die in solchen Institutionen leben (müssen), sind zum Teil einem hohen psychischen Leidensdruck ausgesetzt. Das Gefängnis als Inbegriff einer solchen totalen Institution kann zahlreiche schädliche Auswirkungen auf die Inhaftierten haben. Das sieht auch der Gesetzgeber so, der mit dem § 3 StVollzG den Schaden für die Gefangenen möglichst gering zu halten sucht.

Stigmatisierung und Identitätsverlust

Mit dem Tag der Inhaftierung verliert der Gefangene auf einen Schlag all seine gewohnten Lebensbezüge. Mit einem Mal ist er völlig hilflos einer übermächtigen Institution ausgeliefert. Schon durch die Einkleidung in die uniforme Anstaltskleidung wird dem Gefangenen verdeutlicht, daß für ihn nun ein völlig anderes Leben beginnt und daß er sich in nichts von all den anderen „Verbrechern" unterscheidet, wohl aber vom Gros der Bevölkerung außerhalb der Anstalt. Neben seiner Freiheit verliert der Gefangene eine ganze Reihe weiterer Güter, die für Menschen außerhalb der Gefängnismauern zur Selbstverständlichkeit gehören und zu einem menschenwürdigen Leben nötig sind.

Verlust der Privatsphäre

Von Privatsphäre kann nicht die Rede sein, wo man auf engem Raum mit unzähligen Menschen zusammenleben muß, deren Gemeinschaft man nicht gesucht hat. Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich vor den anderen zurückzuziehen und selbst, wenn man allein auf Zelle sitzt, kann man nie sicher sein, ob nicht im nächsten Augenblick ein Beamter die Tür öffnet.

Abbruch heterosexueller Beziehungen

Wo nur Männer zusammenleben, werden auch solche Männer zur Homosexualität gedrängt, die von ihrer Veranlagung her heterosexuell sind. Häufig kommt es auch zu sexueller Gewalt.

Trennung von den Angehörigen

Strafgefangenen steht pro Monat mindestens eine Stunde Besuch durch Verwandte zu. Die Personalknappheit in vielen Gefängnissen läßt diese Minimum oft zur Regel werden.

Mangel an einer natürlichen Umgebung

Bei nur einer Stunde Hofgang pro Tag sind die Gefangenen die meiste Zeit einer eintönigen, künstlichen und krank machenden Umgebung ausgesetzt.

Verlust der Habe

Außer den wenigen Gegenständen, die der Gefangene auf seiner Zelle besitzen darf, wird ihm aller Besitz weggenommen.

Verlust von Selbständigkeit und Kreativität

Im Strafvollzug ist jeder Augenblick des Alltags streng geregelt. Für freie, eigenverantwortliche Entscheidungen bleibt kein Raum.

Verlust persönlicher Sicherheit

Gefangene sind Übergriffen durch Mitgefangene und Vollzugspersonal fast ungeschützt ausgesetzt.

Verlust des Realitätssinns

Viele Gefangene verlieren in der Haft den Sinn für jede Realität. Oft träumen sie von einer wunderschönen Zukunft nach der Inhaftierung, ohne an ihre negativen Erfahrungen in der Vergangenheit und praktische Probleme zu denken.

Haftkoller

Die psychischen Belastungen während der Haft können bei langen Haftstrafen zu seelischen Spannungen führen, die sich gewaltsam gegenüber Mitgefangenen oder dem Anstaltspersonal entladen.

Selbstmord

Gerade in den ersten Tagen der Haft kann der durch die Inhaftierung ausgelöste Schock zum Selbstmord führen. Gefangene, die zum ersten Mal ins Gefängnis kommen, sind davon besonders häufig betroffen.

Erlernen von Kriminalität

Im Gefängnis kann der Gefangene viel dazulernen: Ein Drogentäter kann beispielsweise lernen, wie man ein Auto knackt; ein Autodieb erfährt, wie sich mit Heroin schnelles Geld machen läßt usw.

Nach der Entlassung

Verlust der Arbeit

Nach der Inhaftierung ist es für Gefangene sehr schwierig eine neue Arbeit zu finden. Als Vorbestrafter kommt man nur selten irgendwo unter.

Verlust der Wohnung

Fast kein Gefangener kann während seiner Inhaftierung seine Wohnung draußen halten. Kommt er dann aus dem Gefängnis, steht er zunächst einmal auf der Straße.

Verlust an Beziehungen

So mancher will mit einem „Ex-Knacki" nichts mehr zu tun haben. Überhaupt ist es schwierig Beziehungen nach draußen aufrechtzuerhalten, wenn man sich monate- oder jahrelang niemals sieht. Auch viele Ehen zerbrechen während der Inhaftierung.

Für Dritte

Familie

Gerne wird vergessen, daß oft die Familie des Inhaftierten (obwohl unschuldig) die Hauptlast an der Inhaftierung trägt.

Opfer

Bei Vermögensdelikten haben nicht einmal die Opfer etwas von der Inhaftierung des Gefangenen. Im Gegenteil: Durch die geringe Entlohnung im Gefängnis, kann sich eine Rückzahlung des Schadens lange hinauszögern, sofern sie nicht überhaupt unmöglich wird. Mit Verbüßung der Haftstrafe ist für die meisten Gefangenen die Schuld abgegolten. Zu einem Ausgleich mit dem Opfer sieht sich kaum ein Gefangener verpflichtet.

Thesen

Aus: „Strafrechtliche Gewalt überwinden!“ (Komitee für Grundrechte und Demokratie, 1998)

Strafrechtliche Gewalt, insbesondere Freiheitsstrafen aller Art nützen den Opfern und ihren Angehörigen nichts.

Strafrechtliche Gewalt, insbesondere Freiheitsstrafen aller Art verletzen die Menschenrechte der Täter, derjenigen, die von Normen abgewichen sind, ohne den Problemen abzuhelfen, die die Täter zu Tätern gemacht haben.

Strafrechtliche Gewalt, insbesondere Freiheitsstrafen aller Art tragen dazu bei, ein Klima des strafenden Ausschließens zu erzeugen, das Politik und Gesellschaft verhärtet. Sie machen sie nicht menschenwürdiger.

Obwohl überzeugend nachgewiesen ist, daß staatliches Strafen nichts nützt und nur schadet, nimmt der Trend, strafrechtliche Gewalt zu verstärken, gegenwärtig wieder einmal zu. Dieser Entwicklung lehnen wir uns mit unseren Argumenten entgegen. Um der Opfer, auch um der Täter, um unser aller willen.

Alternativen zur Freiheitsstrafe gilt es zu debattieren und in großem Umfange zu erproben. Nur solche anderen Wege lassen uns hoffen, daß die Zahl schlimmer Gewalttaten entscheidend gemindert und ihre Wirkung bei den Opfern und ihren Angehörigen nachdrücklich gemildert werden kann. Die Menschenrechte der Opfer werden nicht dadurch gewahrt und am besten geschützt, daß die Menschenrechte der Täter halbiert und geviertelt werden. Nur eine gerechtere Gesellschaft, die menschenrechtlichen Umgang aller mit allen zur Norm erhebt, auch dort, wo es zuweilen in der ersten Trauer schwerfällt: nur eine solche Gesellschaft wird die Zahl zukünftiger Opfer geringer halten.

In den westlichen Industriegesellschaften nimmt staatliches Strafen gegenwärtig erheblich zu. Am auffälligsten in den USA. Dort sind derzeit rund 2 Millionen Menschen inhaftiert. Davon unverhältnismäßig viele Schwarze, die sozial im Abseits zu leben gezwungen sind. Die Zunahme der Zahl der Inhaftierten erklärt sich vorwiegend daraus, daß Strafen, auch und vor allem für Bagatellfälle, verschärft und erweitert worden sind. Die Mindeststrafen wurden erhöht. Todesstrafen wurden auch in Staaten wiedereingeführt, in denen sie schon abgeschafft worden waren. Selbst Minderjährige, psychisch Kranke und Ausländer sind ... zum Tode verurteilt worden.

Aktionen gegen Knäste und deren Rundherum

Gefangenentransporte stoppen

Gefangene werden ständig hin- und hertransportiert. Solche Transporte gehören zu den erniedrigensten Erfahrungen von Menschen, die länger in Haft sind. Transporte von A nach B ziehen sich oft über Wochen, weil nicht zwischen allen Knästen direkt Gefangenentransporte laufen, sondern große Umwege in Kauf genommen werden müssen mit mehreren Kurzaufenthalten in den Durchgangszellen anderer Knäste. Zusätzlich zu solchen Transporten gibt es bei Festnahmen während politischer Aktionen Gefangenentransporte vom Aktionsort in die Gewahrsamszellen der Polizei. Bei einem Castor-Transport nutzte die Polizei Bahnwaggons als Gefangenentransporte bei der Räumung einer X-1000malquer-Blockade, da der Wegtransport sonst durch steile Böschungen erschwert wurde. Dieser Transportzug wurde dann wiederum erfolgreich per Sitzblockade festgehalten, so dass der entgegenkommende Castor ebenfalls warten musste.

Bei der Blockade vollbesetzter Gefangenenbusse muss allerdings beachtet werden, dass die Bedingungen für Gefangene in den Bussen äußerst schlecht sind. Blockaden sollten daher symbolisch sein und vor allem die im Bus Gefangenen offensiv mit einbeziehen - sonst wird sie von denen nur als nervige Verlängerung der Transportfahrt empfunden.

Festnahmen zu Aktionen machen

Die meisten Festnahmen bei politischen Aktionen geschehen öffentlich. Es ist also eine politische Aktion, wenn sie nach außen vermittelt werden können. Sowohl die Festgenommenen wie auch die Drumherumstehenden können mit lauten Rufen, lauten Dialogen oder Theaterszenen das Geschehen, die Rolle von Knast, Polizei und Justiz sowie die Perspektive herrschaftsfreier Gesellschaft nach außen vermitteln. Ein spannendes Mittel dazu ist der offensiv-vermittelnde „Dialog“ mit Polizei oder anderen Repressions-Ausführenden selbst. Wer z.B. PolizistInnen lautstark darauf ausfragt, ob sie nur nach Befehl handeln, ob sie nicht lieber Eis essen gehen würden als Befehle zu empfangen, ob sie hinter ihrem Tun stehen usw., vermittelt die in dem Streitgespräch ausgetauschten Positionen nach außen. Zudem kann es für viele erleichternd wirken, nicht nur eingeschüchtert alles über sich ergehen zu lassen, sondern zu spüren, dass weiter Handlungsfähigkeit besteht. Allerdings mit Grenzen: Zur Sache oder zu Personen außerhalb des Kreises der Repressions-Ausführenden selbst darf auf keinen Fall etwas gesagt werden (weil sonst verwertbar für die Justiz). Und wichtig ist auch der Spürsinn dafür, welche Provokation und Nerverei kontrollierbar bleibt. Nicht jedeR hat Lust, von einem durchgeknallten Bullen vermöbelt zu werden, weil dieser bloßgestellt wird und sich abreagieren will. Jedoch auch hier hilft es, viele Handlungsoptionen offen zu halten, z.B. die vorweggenommene Thematisierung durch die laute Frage: „Möchtest Du zuschlagen, weil Dir jegliche Argumente fehlen?“ oder ähnliches. Diese Hinweise gelten auch für Kontrollen, Kessel usw.

Aktionen im und gegen Knäste!

Mit dem Schließen des Tores von Knast oder Bullengebäude hinter dem Gefangenen sind alle Möglichkeiten der direkten öffentlichen Wirkung beendet. Wer sich dort dann wie verhält, sollte an persönlichem Befinden orientiert sein. Das Regime im Knast oder im Polizeigewahrsam ist aus verschiedenen Gründen hart - Langeweile in der Zelle, manchmal gewaltbereite Mitgefangene, Entzug von Drogen, Sorgen um andere oder Zurückgelassenes und oft die Unklarheit über das weitere Geschehen können an einem nagen. Vor allem bei kurzen Aufenthalten ist Ruhe und Schlafen für viele das Beste, andere gehen auf und ab - wer mit anderen zusammen eingepfercht ist und sich mit denen unterhalten kann, hat es noch am besten. Möglich bleibt auch auf der Polizeistation oder im Knast die provozierend-vermittelnde Kommunikation mit den BewacherInnen - die Fragen nach dem Sinn ihrer Arbeit, ob sie nicht lieber frei ihren Tag einteilen wollen statt unter Befehl zu handeln usw. Oben Gesagtes bei Verhaftungen gilt auch hier: Gefährdet Euch nicht und plaudert nicht über tatsächliche Geschehnisse oder Personen (außer eben die BewacherInnen)!

Sabotage an Knast und Justiz

Mögliche Ziele sind:

Eingangstüren von Gerichten und Gerichtssälen sowie die Räume selbst: Sekundenkleber ins Schloss, Bewegungsmelder zerstechen oder übermalen, stinkende Flüssigkeiten ...

Überwachungsanlagen, Türen und Tore von Knästen, Polizei und Gerichten: Verkleben, Leitungen kappen, Farbe auftragen, Sprayen ...

Fahrzeuge und sonstige nichtfeste Geräte dieser Einrichtungen

Gezielte militante Zerstörung von Gerichtssälen, Fahrzeugen, Aktenbeständen usw.

Knäste, Gerichte und Bullenwachen bunt anmalen und vermitteln, was stattdessen an diesem Ort bzw. in diesen Gebäuden wünschenswert wäre (Knäste zu Proberäumen u.ä.).

Wichtig bei allen Formen von Sabotage und Militanz ist, genau zu überlegen, wer durch eine Aktion gefährdet oder behindert werden kann. Wer das Schloss eines Gefangenenbusses zuklebt, wenn er leer ist, verhindert das Einsteigen der Gefangenen. Wer es macht, wenn die Gefangenen drin sind, verhindert das Aussteigen. Das ist ein Unterschied. Wer Repressionsinfrastruktur zerstören will, sollte darauf achten, das Menschen nicht in Gefahr geraten können. Wer Brandsätze wirft, wo Menschen drüber wohnen, oder die Bremsen von Autos sabotiert, muss das wissen und dafür eine gute Begründung haben. Gefährdung der Gesundheit, Psyche oder gar des Lebens von Menschen ist unseres Erachtens aber nur dann überhaupt begründbar, wenn von diesen selbst und direkt die Gefährdung anderer ausgeht - also bei ausländerInnenjagenden Nazis, bei Vergewaltigern, Bomberpiloten, Diktatoren, Erschiessungskommandos usw.

Gerichtsprozesse verwandeln

Gerichtsprozesse sind fast immer öffentlich - ein Ausschluß der Öffentlichkeit geschieht nur in besonderen Ausnahmen. Daher sind sie als Aktionsplattformen auch immer, z.T. sogar besonders geeignet:

Gerichtsverfahren wirken oft schon von sich aus spektakulärer, sind ein Anlass z.B. für Medienarbeit.

Gerichte sind Orte mit extrem absurden, fest ritualisierten Abläufen. Herrschaft wird hier optisch herausgehoben z.B. durch die Kleider- und Sitzordnung. Das Gericht guckt von oben auf die anderen herab - welch Symbolik. Ehrerbietung vorm Gericht ist vorgeschrieben, d.h. wer nicht aufsteht, riskiert bereits eine Bestrafung.

Gerichtsgebäude sind ebenso öffentlich zugänglich. Zwar gibt es oft intensive Eingangskontrollen, aber Stifte, Aufkleber, Schablonen, Flugblätter usw. sind nicht aus Metall und schwer zu ertasten. Wer ein Transparent um den Bauch wickelt, wird es wohl meist reinbekommen. Und nachdem das nicht mehr geht, halt um den Oberschenkel ... usw. Je frecher, desto besser. Treppenhäuser, Flure, Kantinen, Fahrstühle, Fenster, Klos und mehr sind zugänglich und somit quasi eine Wandzeitung gegen Knast, Justiz und Polizei.

Die Anfälligkeit des ritualisierten Gerichtsablaufes gegenüber Störungen schafft riesige Handlungsmöglichkeiten vom versteckten Theater bis zu Sabotage. Auch die sog. Angeklagte hat viele Aktionsmöglichkeiten - z.B. durch das Ausfragen der ZeugInnen, durch Anträge auf andere Sitzordnung, Prozessunterbrechungen, Freibier für alle, Befangenheit, Beweisanträge und mehr. Mehr dazu im A5-Heft „Gerichtsverfahren“ und unter www.prozesstipps.de.vu.

Veranstaltungen machen/nutzen

Knast sowie, im allgemeineren, das System „Strafe“ und Strafandrohung innerhalb des komplexen Aufbaus von Herrschaft ist für Veranstaltungen ein besonders entscheidender Punkt. Denn er hat doppelte Bedeutung. Zum einen geht es um das konkrete: Knast bedeutet die soziale Zerstörung von Menschen mit dem Ziel der Norm(alis)ierung von Verhalten. Das ist für jede Gefangene unmenschlich und in seiner Gesamtheit jeglicher Form von Selbstbestimmung individuell sowie als soziale Gruppe zuwiderlaufend. Zum anderen aber ist Knast auch ein zentraler, weil unverzichtbarer Bestandteil autoritärer Gesellschaftsmodelle - wie sie Staaten immer darstellen. Ohne Knast bzw. die Androhung von Strafe machen formalisierte Gesetze, Normierungen und Regeln keinen Sinn. Beschlüsse, die für alle zu gelten haben, sind nur lohnenswert, wenn es auch Durchsetzungsmechanismen gibt. Diese sind folglich unverzichtbar. Wer sie ablehnt, muß konsequent auch Herrschaft insgesamt ablehnen, weil Herrschaft nicht ohne Durchsetzung der Beschlüsse und Normen auskommt. So grauselig das ist, so bietet es Chancen. Die plakative Forderung nach Abschaffung von Bullen, Justiz und/oder Knästen führt zielgerichtet in eine Diskussion um Gesellschaftsutopien.

Und die ist nötig.

Pro-autoritäre Positionen auch bei „Linken“ angreifen!

Nur sehr wenige „linke“ Gruppen und Organisationen lehnen Herrschaft und autoritäre Gesellschaftsstrukturen ab. Knast für Nazis und Vergewaltiger, härtere Polizeieinsätze und Strafen gegen Nazis - das und mehr wird ständig geboten. Genügend Diskussionsstoff also über die Frage, ob sich eine bessere Gesellschaft uniformiert herbeiprügeln lässt ...

Mehr im Internet

Anti-Knastseite mit Aktionsideen usw.: www.projektwerkstatt.de/knast

Die umfangreichsten Knastseiten mit Tipps für Betroffene: www.knast.net

Rechtstipps und -hilfe: www.rechts-extremismus.de.vu

Kreative Antirepression: www.projektwerkstatt.de/antirepression

Internetseiten zur Kritik an Strafe: www.welt-ohne-Strafe.de.vu

Fiese Tricks von Polizei und Justiz: www.fiese-tricks.de.vu

Zitate zum Sinn von Strafe

Kai Bammann, „Zur sozialen Konstruktion von Kriminalität und Strafrecht“

Kriminelle werden aus der Gemeinschaft ausgeschlossen, während diese ihnen gegenüber enger zusammenhält. Am deutlichsten wird diese Ausgrenzung durch den Einschluß: die Inhaftierung Straffälliger, ist das sicherste Mittel, sie (vorübergehend) aus der Gesellschaft und von der Teilnahme an ihren Ressourcen auszuschließen.

Brigitte Vogel

Besuch

Ich warte

auf Besuch

ob er kommen wird?

Hoffentlich klappt alles

Der Weg ist so weit

und es liegt Schnee

Auf dem Tisch stehend kann

ich aus dem Fenster schauen

Ein großer Parkplatz

ein Stück Straße

Bei dem gleichen Automodell

zucke ich zusammen

Mein Herz klopft unwillkürlich

Dann wieder Warten

vielleicht klingelt das Telefon

unten im Raum

die Spannung erlischt

Dann fällt mir ein:

kein Besuchstag heute!

Aus: Ingeborg Drewitz, Hrsg.

Schatten im Kalk, Lyrik und

Prosa aus dem Knast

Radius Verlag

Man sperrt mich ein,

um mich auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.

Man nimmt mir alles,

um mich zu lehren, mit Dingen verantwortungsvoll umzugehen.

Man reglementiert mich permanent,

um mir zur Selbstständigkeit zu verhelfen.

Man entfremdet mich den Menschen,

um mich ihnen näher zu bringen.

Man bricht mir das Rückgrat, um mir den Rücken zu stärken.

Man programmiert mich auf Anpassung,

damit ich lerne, kritisch zu leben.

Man bringt mir Misstrauen entgegen, damit ich lerne, zu vertrauen.

Man bricht vor meinen Augen die Gesetze,

damit ich lerne, diese zu achten.

Man sagt „zeige Deine Gefühle“, damit man mit ihnen spielen kann.

Man sagt „Du bist resozialisiert“,

wenn ich zu allem nur noch nicke!

Alternativen zu Strafe und Knast

Fast jede Diskussion über herrschaftsfreie Utopien und jede Kritik an Justiz und Knast endet an dieser Frage: Was geschieht mit den Menschen, die gewalttätig werden? Oder platter: Wollt Ihr Mörder und Vergewaltiger frei rumlaufen lassen? Eine Antwort darauf ist ohne einen kritischen Blick auf das bestehende System des Umgangs mit gewaltförmigem Verhalten zwischen Menschen nicht möglich. Zudem muss geklärt werden, was das Ziel von Strafe sein soll - um dann zu überlegen, ob es bessere als die bisherigen Reaktionsformen auf Gewalt gibt. Denn für eine Utopie reicht die Hoffnung auf Verbesserung. Darum soll in diesem Text, bevor Alternativen zu Strafe erörtert werden, das bestehende System genau durchleuchtet werden: Worauf beruht gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen? Welche Wirkung hat Strafe auf Menschen, die gewaltförmig handeln oder gehandelt haben?

Die Realität: Strafe und Knast als Kernbestandteil herrschaftsförmiger Gesellschaft

In der Auseinandersetzung um Strafe reden wir über einen Grundpfeiler jeder herrschaftsförmigen Gesellschaft bzw. ihrer mit Autorität aufgeladenen Teile. Eine Welt ohne Atomtransporte, Nazis oder Aktienspekulationen lässt sich denken, ohne dass sich ihre Grundfeste ändern. Strafe als durchgängiges Prinzip der Verhaltenskonditionierung ist jedoch nicht wegdenkbar, ohne weitreichende Veränderungen mitdenken zu müssen. Für die Kritik an Bestrafung ist das von Bedeutung und stellt einen Vorteil dar, wenn eine Diskussion um Herrschaftsfreiheit geführt werden soll. Denn die Debatte über Knast, Justiz und Polizei mündet ebenso regelmäßig in eine weitergehende Debatte über gesellschaftliche Utopien wie sich eine Debatte über den Wegfall von Noten und Zwängen in der Schule oder über Gleichberechtigung mit Kindern zu grundlegenden Alternativentwürfen bei Lernorten oder Familien entwickelt. Aus herrschaftskritischer Sicht ist das sinnvoll, bedeutet aber auch, dass eine Auseinandersetzung mit Gegenentwürfen notwendig ist, um in der Diskussion an diesem spannenden Punkt nicht zu scheitern.

Strafe bedeutet die Sanktionierung unerwünschten Verhaltens. Was unerwünscht ist, wird durch die jeweils Herrschenden festgelegt. Das können dauerhaft die Regierenden oder in den kleinen gesellschaftlichen Subsystemen die Eltern in einer Familie oder die LehrerInnen einer Schulklasse sein. Sie legen die Regeln fest, gegossen in Anweisungen, Erwartungshaltungen oder formalisierte Gesetze und Verordnungen. Sowohl die Inhalte der Regeln wie auch die interessengeleitete Anwendung und Auslegung zeigt regelmäßig das Selbstinteresse des Machterhalts. Wer die Autorität innehat, kann durch die Mischung von Drohung und Vollzug einer Strafe bis hin zu Gnade mit fortgesetzter Androhung (z.B. Bewährung) in großem Umfang Menschen einschüchtern oder bevorzugen, Verhalten steuern und Abhängigkeiten bis Angst organisieren.

Anders als in den Büchern zur Gesellschaftslehre oder in den Propagandareden von Regierung, Eltern, Vorgesetzten oder LehrerInnen dienen ihr Verhalten und die von ihnen geschaffenen Regelungen nicht emanzipatorischen Zielen, sondern der Durchsetzung bestimmter Ordnungsvorstellungen, u.a. der Eigentumslogik als eine Grundlage von Verwertung, Verhaltensnormen und der Sicherung der jeweils Herrschenden und ihrer Institutionen.

Ohne Strafe und ihre Androhung würden, so das Denken derer, die Strafe befürworten bzw. die Regeln und Sanktionierungsmöglichkeiten schaffen, der Gehorsam und die Unterwerfung unter das System von Regeln, Normierungen und zugewiesenen Rollen nicht funktionieren. Die Menschen würden sich frei oder zumindest freier entfalten, übergeordnete Interessen eines Betriebes, einer Nation oder einer gesellschaftlichen Kollektivität („im Namen des Volkes“, „...-Demokratie“ oder „...-Rechtsstaat“) würden an Bedeutung verlieren. Dieser Prozess würde schleichend voranschreiten und die autoritäre Aufladung der Gesellschaft vermindern. Das jedenfalls fürchten die ErschafferInnen und AnwenderInnen von Strafe und Strafandrohung.

Das Ziel von Strafe

Worum geht es bei Strafe? Mehrere Antworten sind denkbar und werden auch vorgebracht. Aus emanzipatorischer Sicht ist nur eines dieser Ziele überhaupt akzeptabel: Strafe soll gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen durch Sanktionierung und Drohung mit ihr verhindern helfen. Allerdings wird bei näherer Betrachtung deutlich, dass Strafe diesen Zweck nicht erfüllt. Logik, Form und Vollzug von Strafe bewirken deutlich das Gegenteil. Sowohl vorliegende Studien0 und Untersuchungen wie auch persönliche Erfahrungen1 zeigen, dass gewaltförmiges Verhalten von Menschen zunimmt, je autoritärer das Umfeld organisiert wird. Strafe ist ein wesentliches Kennzeichen autoritärer Verhältnisse. Je mehr Strafe eine Familie prägt, je härter in einem Staat gestraft wird oder je gewaltförmiger die Verhältnisse in einer Clique sind, desto mehr Gewalt wenden in der Tendenz auch diejenigen an, die zunächst vor allem Opfer der Strafaktionen oder der Gewalt von oben sind. Strafe verschärft oder schafft erst die Zustände, für deren Lösung sie einzutreten vorgibt.

Für Strafe werden weitere Gründe angefügt. So soll es dem Opfer einer Tat Genugtuung verschaffen. Abgesehen davon, dass ein solches Ziel kein emanzipatorisches ist, weil Genugtuung nicht Befreiung bedeutet und nicht vor weiteren Bedrohungen schützt, darf auch das bezweifelt werden. Zumindest im Justizwesen ist das um Genugtuung suchende Opfer selbst eher in einer unterwürfigen Position, wird zum Objekt des Verfahrens und kann Genugtuung höchstens aus einer sadistischen Freude an dem noch größeren Leid der TäterInnen ziehen, sofern diese denn verurteilt werden. Letzteres wird durch die Justiz stark gefördert, denn die Einteilung in „Ja“ oder „Nein“, gut oder böse, schuldig oder unschuldig prägt alle Abläufe und beeinflusst das Denken der Beteiligten.

Strafe soll schützen. „Man muss die Gesellschaft schützen und StraftäterInnen deshalb aus ihr entfernen“ - so oder ähnlich argumentieren viele BefürworterInnen von Strafe. In ihrem Denken, dass StraftäterInnen aus der Gesellschaft rausgenommen werden, begehen sie einen sehr grundlegenden logischen Fehler. StraftäterInnen werden durch die Strafe nicht aus der Gesellschaft herausgenommen. Vereinfacht ausgedrückt werden sie nur von einer Seite der Mauer (um Gefängnisse) auf die andere umgesetzt. Auch hinter den Mauern liegt die Gesellschaft - nur ist sie dort viel stärker durchzogen von Autorität, Verregelung, Kontrolle und Bestrafung. Das aber sind alles Rahmenbedingungen, die gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen nicht verringern, sondern fördern. Um also einen Menschen, der gewaltförmiges Verhalten gezeigt hat (sofern ein Urteil etwas mit dem tatsächlichen Geschehen zu tun hat), von diesem Verhalten abzubringen und andere Menschen zu schützen, wird diese Person in Verhältnisse gesteckt, die viel wahrscheinlicher machen, dass sie sich wieder, weiter oder erstmals gewaltförmig verhält. Das ist absurd und es ist offensichtlich, dass die vorgegebenen Gründe nur vorgeschoben sind. Menschen durch Strafe von Gewalt abzubringen, ist wie ein Feuer mit Öl zu löschen.

Bleibt noch das eigentliche Ziel von Strafe - die Durchsetzung normierten Verhaltens und die Akzeptanz von Hierarchie durch Angst vor den Folgen des Ungehorsams gegenüber den Herrschenden und ihren Regeln. Unstrittig dürfte sein, dass Strafe Angst fördert. Ob das zum Gehorsam führt, ist schwer zu beurteilen. Emanzipatorisch aber wäre ein solches Ziel nicht. Ganz im Gegenteil: Die Konditionierung von Menschen auf Normen und übergeordnete Regeln ist das Gegenteil von Emanzipation. Strafe ist damit eine wichtige Keule gegen jede Idee der Befreiung von Menschen.

Entgegen landläufigen Auffassungen stellt das Strafgesetzbuch nicht bestimmtes Verhalten unter Strafe, sondern unterscheidet nach ideologischen Gesichtspunkten zwischen gutem und bösem Verhalten. Das Töten von Menschen ist nicht als Verhalten strafbar, sondern nur in bestimmten Zusammenhängen. Wer per finalem Rettungsschuss in Polizeiuniform jemanden tötet, verhält sich nicht strafbar. Wer zwecks Profit mit Medikamenten, landwirtschaftlichen Giften usw. viele tötet, hat nichts zu befürchten. Und wer in Armeeuniform richtig viele Menschen tötet, bekommt sogar Ehrenmedaillien. Wer Firmen oder NachbarInnen etwas klaut, muss mit Gerichtsverfahren rechnen. Wer tausend ArbeiterInnen den Mehrwert ihrer Arbeit wegnimmt, lebt dagegen gut. Und wer für Rohstoffe Kriege gewinnt, bekommt wieder Ehrenabzeichen. Insofern ist Strafe ein ideologisches Kampfmittel. Das gilt nicht nur für die Strafjustiz. Wer in einer Schulklasse mehr an andere als an sich denkt, diese abschreiben lässt usw., bekommt Ärger und vielleicht auch schlechte Noten. Wer konkurrenzstark ist und sich durchsetzt, kassiert ein blendendes Zeugnis und Lob von den Eltern. Im Gesundheitswesen wird mit der Definition von Krankheit, Behinderung usw. normiert, in der Psychiatrie wird Verhalten und Denken konditioniert. Nutzen tut das niemandem, Strafe schafft immer nur VerliererInnen.

Strafe ist Selbstzweck, alle anderen werden Opfer

Bei der Bestrafung von Menschen geht es weder um TäterInnen noch um Opfer. Regelmäßig belastet das Verfahren hin zur Strafe (z.B. Verhöre, Eingesperrtsein, Gerichtsverfahren) die TäterInnen, ohne dass die Vorgänge überhaupt so angelegt sind, dass eine Verringerung der Neigung zu gewaltförmigen Verhalten angestrebt wird. Dem Opfer einer Straftat ergeht es bei staatlichen Sanktionierungen ebenfalls schlecht - es ist ebenso Objekt der Apparate und normierten Abläufe von Verhören und dem Gerichtsprozess. Die Prozedur der Bestrafung ist Selbstzweck in einem Rechtsstaat. Weder wird das TäterInnenverhalten zielgerichtet verändert noch das Opfer geschützt oder persönlich gestärkt. Recht und die Institutionen des Rechts werden selbst zum Mittelpunkt. In archaischer Weise aufgeblasen mit Ritualen und Sakramenten richten sie über die Menschen, teilen in Opfer und TäterInnen schon lange vor jedem Urteil. Die Abläufe sind normiert und konditionieren das Verhalten aller Beteiligten. Die Rechtsprechung selbst, die Herstellung von Wahrheit und die Strafe stehen im Mittelpunkt. Alle Abläufe entsprechen religiösen Logiken - das Urteil hat göttliche Dimensionen, denn formal wird durch Urteile Wahrheit geschaffen, das Gericht ist wahrheitsschaffende Instanz (wie Gott). Nicht mehr das zählt, was Menschen wahrnehmen, sondern ein Urteil erzeugt die Wahrheit. Danach „ist“ etwas so und so gewesen - und zwar völlig unabhängig, ob vor Gericht eine Klärung erreicht wurde oder nicht. Die Ritualisierung und die religiöse Aufladung in falsches und richtiges Verhalten (Gut - Böse) erzwingt eine Entscheidung des Ja oder Nein. Schuldig oder Unschuldig. Motive, Rahmenbedingungen, das Ziel emanzipatorischer Veränderung von Menschen und vieles andere treten demgegenüber zurück.

Strafe ist zudem eine Propaganda. Wer daran glaubt, dass Strafe das „Gute“ im menschlichen Verhalten dienen soll, glaubt an den Sinn von Repression und autoritärem Verhalten. Bombenteppiche, Polizeiknüppel, Haftstrafen - all das dient dem Guten in der Welt. Insofern ist das Reden von Strafe auch immer eine Verharmlosung der tatsächlichen Interessen, weil dieses Wort die Brutalität des Geschehens verdeckt.

Strafe und die Prozesse zu ihr hin dienen der Akzeptanzbeschaffung der jeweils herrschenden Personen oder Institutionen. Während die Ausübung von Autorität in kleinen gesellschaftlichen Subräumen wie Familien oder Cliquen oft schnell, direkt und sehr plump geschieht (aber nichtsdestotrotz auch von dauerhafter Wirkung bleibt), sind die gesellschaftlichen Vorgänge aufgeladen mit Ritualen und symbolischen Handlungen. Allein die Sitzordnung in einem Gerichtsprozess zeugt davon, worum es geht und worum nicht. Direkte Kommunikation und Verständigung zwischen den Anwesenden ist strikt verboten. Das Gericht tritt von Wortwahl, Habitus und Kleidung übermenschlich auf, kontrolliert eine festgelegte „Liturgie“ und sitzt meist deutlich erhöht. Das Mobiliar soll Respekt oder Angst einflößen. Die ZeugInnen verfügen über die wenigsten Rechte, wodurch in der Regel auch die Opfer zum Spielball der Justizrituale werden. Kirchen, Gerichte und andere Justizeinrichtungen, aber auch Schulen dürften die Orte in dieser Gesellschaft sein, die am stärksten mit autoritären Ritualen durchdrungen sind neben den Teilen der Gesellschaft, die Gewalt auch exzessiv ausüben, per Ritual aber auch den Willen dazu beschwören (Polizei, Armee). Kleidung, Verhaltensreglementierungen, Bestrafungssysteme und mehr machen die Autorität an diesen Orten deutlich sichtbar. Dennoch sind Justiz, Kirchen und Bildungseinrichtungen hoch angesehen als Herkunftsorte des Gerechten und Menschlichen. Welch eine Absurdität, das Gerechte ausgerechnet da zu vermuten, wo die Ritualisierung von Ungleichberechtigung und die Demütigung vieler Menschen in Form der Unterwerfung unter die vorgegebene Ordnung am weitesten ausgeprägt ist, wo sie zu reinen Objekten des Geschehens werden.

Angst wird erzeugt - Propaganda über Bedrohung

Herrschaft ist ein sich selbst reproduzierendes Verhältnis zwischen Menschen. Dazu gehört die ständige Angst der Herrschenden, ihre privilegierten Handlungsmöglichkeiten zu verlieren. Folge sind Kontrolle und neue Herrschaftsmethoden, u.a. die Ausdehnung von Strafe - in einem immerwährenden Prozess. Die Demaskierung solcher Logik von Herrschaft kann selbige schnell in Frage stellen. Darum wird auf vielfache Weise versucht, Herrschaft bzw. die Herrschaftsförmigkeit von Handlungen zu verschleiern. Kriege werden um des Friedens Willen geführt, Sicherheit dient angeblich den Menschen, Sozialabbau soll den Sozialstaat retten - nur wenige der oft absurden Beispiele. Strafe und Gefängnis werden neben der Resozialisierung legitimiert mit dem Verweis auf das angebliche Ziel der Sicherheit von Menschen und eine Zunahme der Kriminalität. Angst führt bei vielen Menschen zum Wunsch nach Autorität und äußerlichen Sicherheitssymbolen. Darum schüren die Herrschenden die Angst, u.a. mit ständigen Berichten über die Zunahme von Bedrohung durch Terrorismus und Kriminalität. Dabei ist schon die Grundlage frei erfunden: Gewalttaten gegen Menschen, vor allem die schweren Straftaten wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Mord oder Terror nehmen z.B. in Deutschland seit Jahrzehnten deutlich ab. Die „gefühlte“ Anzahl von schweren Straftaten dagegen nimmt ebenso deutlich zu. „Die extremste Fehleinschätzung ergibt sich zum vollendeten Sexualmord. Die Bürger unterstellten eine explosionsartige Vermehrung von 32 auf 208 Fälle. Die Polizei registrierte jedoch seit 1993 eine stetige Abnahme auf 11 Morde im Jahr 2002“.2 Dass die Menschen glauben, es gäbe immer mehr Gewalttaten zwischen Menschen, folgt auf eine massive Propaganda über Medien und Aussagen der zuständigen PolitikerInnen plus vieler Oppositionsparteien, die ihren Wahlkampf über das Suggerieren von Bedrohung organisieren. Hinter solchen Aussagen stecken Interessen. Mit der Lüge, die Sicherheitsapparate zum Schutz der Menschen auszubauen, schaffen sich die Mächtigen eine immer breitere Basis zur Durchsetzung ihrer Herrschaftsinteressen.

Abbildung: Text aus der Chrismon 1/2005

Der Blick in das Strafgesetzbuch zeigt schon heute, worum es geht. Die Paragraphen, die Gewalttaten gegen Menschen ahnden, sind ein sehr geringer Anteil. Im Vordergrund steht der Schutz des Eigentums und damit der bestehenden Reichtumsunterschiede. Am zweitwichtigsten ist der Schutz von Obrigkeit und Staat, z.B. der Schutz von Staatssymbolen, Titeln, AmtsträgerInnen oder Staatsgeheimnissen (siehe nächste Seite).

Einschub: Tabelle „Wen schützen die Strafgesetze?“

Ein Blick in das Strafgesetzbuch. Die folgenden Summen bezeichnen die Anzahl an Paragraphen, die sich Straftaten zum jeweiligen Bereich benennen. Nicht eingerechnet sind die allgemeinen Paragraphen zu Beginn des Strafgesetzbuches, die sich auf alle weiteren Regelungen beziehen und keine konkreten Taten benennen (§§ 1-79b). Die folgenden sind in drei Teile geteilt, zum einen Gewalttaten gegen Menschen und ihre körperliche Unversehrtheit. Diese behandeln unzweifelhaft die Taten, die für eine Utopie ohne gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen problematisch sind. Die dritte Gruppe sind solche Taten, die ohne Zweifel ohne physische Gewalt gegen Menschen stattfinden. Dazwischen sind die Paragraphen, bei denen vom Gesetzestext nicht eindeutig ist, ob die jeweilige Handlung mit Gewalt gegen Menschen verbunden ist. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen.

Insgesamt gibt es 339 Paragraphen mit Beschreibung von strafbaren Delikten. Davon behandeln mindestens 46 (= 13,57 Prozent) und höchstens 103 (= 30,39 Prozent) gewaltförmige Delikte. Die überwältige Zahl (236 = 69,62 Prozent) dient also anderen Zielen als der Verhinderung bzw. ohnehin ja nur nachträglichen Abstrafung von Gewalt zwischen Menschen. Die Strafen zu anderen Delikten sind aber genauso als Beginn von Kriminalisierung geeignet und fördern daher Gewalt, ohne selbst schon welche darzustellen.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das Strafgesetzbuch nur nebensächlich Gewalt zwischen Menschen ahndet. Allein die Schutzparagraphen für Staat und öffentliche Ordnung sind mehr als alle Gewaltparagraphen selbst unter Einrechnung der unklaren Fälle vorhanden. Eigentum und Markt sind durch ca. dreimal mehr Paragraphen geschützt als Paragraphen gegen klare Formen von Gewalt.

1. Gewalttaten gegen Menschen = 46 Paragraphen (13,57%)

- Gegen die sexuelle Selbstbestimmung: §§ StGB 174-181a und 182 = 15 Paragraphen

- Gegen das Leben und die Gesundheit: §§ 211-231 = 23 Paragraphen, § 340 = 1 Paragraph

- Freiheitsberaubung: §§ 234-239b = 7 Paragraphen

2. Unklar, d.h. auch gewaltförmiges Verhalten in Kombination mit anderem möglich = 57 Paragraphen (16,82%)

- Nötigung u.ä.: §§239c-241 = 3 Paragraphen

- Raub, Erpressung u.ä.: §§ 249-256 = 7 Paragraphen

- Massive Sachbeschädigung mit Gefährdung von Menschen: §§ 306-323c = 34 Paragraphen

- Umweltdelikte: §§ 324-330d = 13 Paragraphen

3. Rest = 236 Paragraphen (69,62%)

3.1 Schutz von Staat und öffentlicher Ordnung = 87 Paragraphen (25,66%)

- Gegen Staaten/den Staat und staatliche Abläufe (Wahlen ...): §§ 80-121 = 65 Paragraphen

- Gegen die öffentliche Ordnung: §§ 123-145d = 25 Paragraphen

3.2 Schutz von Eigentum, Wirtschaft, Markt, Profit = 66 Paragraphen (19,45%)

- Geldverkehr: §§ 146-152a = 8 Paragraphen

- Wirtschaftliche/materielle Taten: §§ 242-248c = 10, §§ 257-262 = 8,

§§ 263-266b = 10, §§ 283-283d = 5, §§ 284-297 = 13, §§ 298-302 = 5,

§§ 303-305a = 7 Paragraphen

3.3 Gegen nicht normgerechtes Verhalten = 56 Paragraphen (16,52%)

- Falschaussage u.ä.: §§ 153-163 = 9 Paragraphen

- Gegen Normen u.ä.: §§ 164-165 = 2, §§ 166-168 = 3, §§ 169-173 = 5, §§ 267-282 = 15 Paragraphen

- Straftaten im Amt: 331-358 (außer 340) = 22 Paragraphen

3.4 Sonstiges = 27 Paragraphen (7,95%)

- Sonstige Regelungen um Gewalttaten: §§ 181b-184c (außer 182) = 8, § 241a = 1 Paragraph

- Nichtgewaltförmige Delikte gegen Menschen: §§ 185-206 = 18 Paragraphen

Quelle: www.welt-ohne-strafe.de.vu

Das Knast-Regime

Ein genauerer Blick auf den Vollzug von Strafe ist wichtig, denn er bestätigt die theoretische Analyse der Wirkung von Strafe und Autorität im Praktischen. Deutlich sichtbar wird: Knäste dienen nicht dem Abbau von gewaltförmigen Verhalten zwischen Menschen, sondern fördern das Gegenteil. Die Strukturen in Gefängnissen sind sehr gezielt danach aufgebaut, zwischenmenschliche Gewalt zu stärken und Solidarität zu brechen. Beispiele:

Hierarchie und Selbstkontrolle: Innerhalb des Gefängnisses wird der Aufbau selbstkontrollierbarer Hierarchien gezielt gefördert. Die Gefangenenvertretung darf zwar gewählt werden, dient aber vor allem der Weitergabe von Anweisungen der Knastleitung an die Gefangenen. Unzufriedenheit wird gebündelt und kanalisiert. Immer wieder werden Gefangenenvertretungen, die sich für Gefangene solidarisch einsetzen, in andere Knäste verlegt. Im Arbeitsprozess des Gefängnisses werden ebenfalls Hierarchien gezielt geschaffen. Jeder Arbeitstrupp hat in der Regel einen Vorgesetzten, der selbst Gefangener ist. Dieser erhält Vergünstigungen, wenn seine Arbeitsgruppe gute Ergebnisse bringt und sich normiert verhält. Die einzelnen Arbeiter wiederum erhalten Vergünstigungen, wenn ihr Vorarbeiter über sie Positives bei der Knastleitung berichtet. So hält sich dieses System ständig selbst aufrecht - solidarischer Protest gegen das Unterdrückungsregime findet kaum statt.3

Dauerkontrolle und Normierung: Der Knast ist neben ähnlichen Einrichtungen wie Zwangspsychiatrie oder Abschiebelager die am meisten kontrollierte Zone der Gesellschaft. Hier geschieht fast nichts ohne möglichen Einblick von außen. Der Austausch mit dem Umfeld ist auf eine Besuchsstunde pro Monat reduziert und auch dort beobachtet. Briefe werden in der Untersuchungshaft kontrolliert, auch im Strafvollzug kann das veranlasst werden. Was nicht erwünscht ist, kommt nicht durch - z.B. viele politische oder kritische Bücher und Zeitschriften. Die standardisierten Tagesabläufe normieren das Verhalten. Kreativität und Selbstbestimmung sind auf ein Minimum reduziert, sie werden als Störung bewertet und geahndet. Die Gefangenen sind weitgehend Objekte des Knastregimes. Verbesserungen ihrer Lage sind nur über eine Anpassung an die Verhältnisse und ein Einschleimen bei den allmächtigen Knastapparaten möglich.

Förderung von Rassismus und Sexismus: Innerhalb von Knästen sind die dortigen Insassen stark vereinzelt und isoliert. Verbindungen entstehen beim Hofgang, in den wenigen Gruppenprozessen (Sport u.ä.) sowie außerhalb des Knastes. Sie sind stark nationalstaatlich bis ethnisch orientiert, d.h. innerhalb eines Gefängnisses stellen die verschiedenen Nationalitäten auch die knastinternen Gruppen. Die Führungspersonen der jeweiligen nationalen Gruppen integrieren neue Häftlinge ihrer Nationalität mit erheblichem Zwang in die Struktur. Den Knastleitungen ist diese Organisierung recht, bedeutet sie doch eine hohe Kontrollierbarkeit der Insassen. Diese sind in die nationalen Strukturen eingebunden, Aggressionen richten sich oft gegeneinander - ständig verbunden mit rassistischen Orientierungen. Die Knastleitung muss nur ihr Verhältnis zu den Führungspersonen regeln, die oft privilegiert werden, um Widerstand gegen das Knastregime zu schwächen. Ebenso akzeptiert sind sexistische Orientierungen. Diese wirken sich im Knast z.B. in Form sexualisierter Übergriffe aus und prägen die geführten Debatten sowie das Denken der Personen stark. Wer im Männerknast aus unterschiedlichten Gründen (z.B. das Zeigen von Schwäche oder homosexuelle Neigungen) nicht dem prägenden Typ mackeriger Männlichkeit entspricht, muss mit verbalen Erniedrigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen oder Vergewaltigungen rechnen.

Zerschlagung von Solidarität: Solidarisches Verhalten ist im Knast nicht erwünscht. Die bereits genannten Mechanismen erzeugen Spaltungen und gegenseitigen Hass. Kommt es zu Solidarisierung unter Gefangenen, wird diese strikt unterbunden. Wenn sich ein Gefangener für einen anderen einsetzt z.B. gegen die Repression durch Gefängniswärter, reagiert die Knastleitung oft mit der Verlegung eines der beiden in ein anderes Gefängnis. Sie wollen keine Strukturen der Selbstorganisierung zulassen, die sich gegen das Knastregime richten könnten.

1/2-Euro-Jobs und Ausbeutung: In Knästen werden Gefangene dahingehend beeinflusst, dass sie bereit sind zu arbeiten. Zudem empfinden Viele Arbeit als Abwechslung zum monotonen, isolierten Dasein in der Zelle. Für eine mit etlichen Bevorzugungen verbundene Verlegung in den offenen Vollzug ist Arbeit sogar erzwungen - an einem externen Arbeitsplatz oder im Binnendienst (Putzen, Gärtnern, Kochen ...). Im geschlossenen Vollzug wird die Bereitschaft zur Arbeit mit weiteren Vergünstigungen belohnt. Die Bezahlung der Arbeitenden ist sehr gering und wird auf dem knastinternen Guthabenkonto verbucht und kann auch nur bei den vom Knast vorgesehenen Einkaufsstellen ausgegeben werden.

Interne Logik von Belohnung und Bestrafung: Haft ist bereits eine Strafe. Um ein gewünschtes Verhalten im Knast zu erreichen, werden Strafe und Belohnung in einem durchdachten System eingesetzt. Vergünstigungen im Strafvollzug können Zugang zu Sportgruppen, Gefangenenbibliothek usw. sein, aber auch Wochenendausgang oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung (üblich nach 2/3 der Gesamthaftzeit). Bei Fehlverhalten werden solche Vergünstigungen gestrichen. Als Strafe im Knast wäre all das zu betrachten, was den gewöhnlichen Strafvollzug verschlimmert. Hierzu gehören unfreiwillige Einzelhaft oder die nicht selbstgewählte Zusammenlegung mit Häftlingen, die als Bedrohung empfunden werden (z.B. als Einschüchterung für Nicht-Deutsche oder „Linke“). Der tägliche Hofgang kann gestrichen werden. Zudem ist es möglich, Häftlinge in Isolationshaft zu setzen, wo er bzw. sie keinen Kontakt mehr zu anderen Menschen außer den VollzugsbeamtInnen und der/m eigenen RechtsanwältIn hat. Das kann über Jahrzehnte verfügt werden. Den Höhepunkt stellt die Einweisung in den knastinternen sog. „Bunker“ dar. Das ist eine Zelle, die in der Regel 24 Stunden beleuchtet ist, aber keine Fenster hat sowie keine Möblierung. Bis zu vier Wochen können Häftlinge in diese Zelle eingewiesen werden, um vermeintliches Fehlverhalten im Knast zu bestrafen. Oft sind die videoüberwachten „Bunker“ einheitlich hell gekachelt und die Häftlinge haben wenig oder keine Kleidung an. Warum die „Bunker“ nicht als Folter gelten, ist unbegreiflich - die meisten Menschen, die Knäste als Anstalten zum Zwecke sicheren Lebens ansehen, sind über solche Knastpraxis gar nicht informiert. Vielmehr prägen Presseartikel über hotelähnliche Zustände von Gefängnissen die Propaganda - Lügen im Interesse einer autoritären Durchdringung von Gesellschaft.

Ausschluss und Isolation: Menschen auszusondern in Sonder-Verhaltens-Zonen wie Knäste, Erziehungsheime und geschlossene Psychiatrie setzt voraus, dass Normalität als identitärer Rahmen mit der Fiktion von Gleichheit gedacht wird. Die Konstruktion von Gesellschaft als Einheit, z.B. bei der Produktion von „Volk“ mit einem Innen und Außen, dem Dazugehören und dem Ausgestoßensein schafft nicht nur in der Form der Strafe, sondern auch insgesamt einen anti-emanzipatorischen Diskurs, in dem Selbstbestimmung und Vielfalt keine Basis haben.

Die behauptete Wirkung einer Haftstrafe unterbleibt auch deshalb, weil Menschen grundsätzlich dazu neigen, über eine Projektion ihre jeweiligen Lebensumstände als für sie sinnvoll und erträglich zu empfinden. Sie schaffen sich Theorien, warum die jeweilige Lebenslage unveränderbar, nur übergangsweise oder irgendwie notwendig ist, um sich darin einzurichten. Sie rationalisieren ihre alltäglichen Lebensumstände, um nicht ständig an ihnen zu verzweifeln. Das trifft nicht nur für Strafgefangene, sondern auch für die meisten Hausfrauen, ArbeitsnehmerInnen, SchülerInnen usw. zu, die das Elend ihres von Zwängen geprägten Daseins mit einer Vielzahl von Projektionen kompensieren. Es entsteht Geborgenheit in der jeweiligen Lebenslage durch die Projektionen, die dem Menschen suggieren, am „richtigen Ort“ zu sein. Widerständigkeit gegen die jeweilige Lage flacht dadurch ab, das Gefängnis verliert jegliche Abschreckung.

Die negative Wirkung von Gefängnissen ist auch aus vielen Studien herauszulesen. Anfang 2004 veröffentlichte das Bundesjustizministerium eine langjährige, umfangreiche statistische Auswertung zum Zusammenhang von Härte der Bestrafung und Wahrscheinlichkeit des Rückfalls, d.h. der Fortsetzung oder sogar Steigerung der Kriminalität. Das Ergebnis war eindeutig: Je härter die Strafe war, desto wahrscheinlicher wurde der Rückfall. Menschen, die Einstellungen oder Bewährungsstrafen erhielten, wurden seltener erneut straffällig als solche, die eingesperrt wurden. Die Studie4 wurde politisch nicht weiter diskutiert, die offizielle Politik agiert weiter mit einer Propaganda der Angst und den Lügen über Trends zunehmender Straftaten.

Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, warum Knäste überhaupt aufrechterhalten werden. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Seitens der Herrschenden wird über die Bedeutung und Wirkung von Gefängnissen meist gelogen. Da den Innen- und JustizministerInnen, KnastleiterInnen und RichterInnen die Berichte, Gutachten und Zahlen über Gewalttätigkeiten im Knast und die Rückfallquoten auch bekannt sind, ist davon auszugehen, dass sie bewusst die Unwahrheit sagen und die wahren Wirkungen von Strafe und Knast verklären wollen. Ziel ist die Aufrechterhaltung eines Mythos - nämlich dem, dass der demokratische Rechtsstaat dem Wohl der Menschen dient und das friedliche Zusammenleben zwischen den Menschen erst schafft, das ohne die regelnde Hand des Staates nicht funktionieren würde. Schon herrschaftstheoretisch ist absurd, dass Gewaltförmigkeit zwischen Menschen abnehmen soll, wenn einige Menschen mehr Handlungsmacht bekommen. Beim konkreten Blick auf die fatalen Wirkungen von Strafe und Knast wird noch viel stärker deutlich, dass es hier um Propaganda geht - ja um die virtuelle Konstruktion einer gerichteten Wahrnehmung von Gesellschaft im Interesse der jeweils Herrschenden. Das ist auch die Logik im Film „Matrix“ - nur diesmal in der Realität. Die Wirkungen von Strafe und Knast sind schlicht vorgegaukelt, sie finden tatsächlich nicht statt. Die Wirklichkeit hinter den Mauern ist brutal. Gerichte sind keine Horte von Gerechtigkeit, sondern mit Autorität aufgeladene Hochburgen der Herrschaftsausübung, wo fast alle Beteiligten zu schutzlosen Objekten des Selbstbezugs von Justiz werden. Diese Scheinwelt aufrechtzuerhalten, ist das Ziel. Das steht in der Tradition der Sonnenkönige, des Papsttums - kurz aller Herrschaftssysteme, in denen es immer darum ging, eine bestimmte Wahrnehmung der Welt herbeizuführen, um die tatsächlichen Interessen der Herrschenden zu verschleiern. Die sind nämlich platt: Herrschaft, Kontrolle, Ordnung in ihrem Sinne, Profit und mehr.

Parallelen

Gefängnisse schaffen bzw. verstärken die Probleme, die sie lösen sollen. Das ist offensichtlich. Ebenso sichtbar ist aber auch, dass in dieser Logik noch viele andere scheinbare Lösungen gesellschaftlicher Probleme liegen - und sehr unterschiedliche Kreise immer wieder der Verlockung der Strafe als scheinbare Lösung verfallen.

Vielfach wird eine härtere Bestrafung für FaschistInnen gefordert, obwohl weitgehend bekannt ist, dass Knäste zu den wichtigsten Rekrutierungsorten für zukünftige Nazis gehören. Wenn Antifas, „aufständige Anständige“ oder andere mehr Polizeigewalt oder höherere Strafen für Nazis fordern, setzen sie sich dafür ein, dass es mehr Nazis gibt. Das ist ihnen nicht bewusst, sondern sie lassen sich täuschen von der Propaganda eines Systems, dass Strafe als notwendig und emanzipatorisch darstellt. Zudem zeigt das eine ausgesprochen oberflächliche Analyse gesellschaftlicher Bedingungen - in bürgerlichen wie in „linken“ Kreisen weit verbreitet.

Auf internationaler Ebene wird Recht und Rechtsstaatlichkeit seit einigen Jahren als Alternative zu Krieg genannt. Internationale Gerichtshöfe oder gar Weltregierungen sollen Konflikte lösen. Doch Gerichte und Regierungen sind Institutionen der Macht. Was sie entscheiden, ist nur anders legitimiert - umgesetzt wird es von militärischer Gewalt. Bei einer Welt-Rechtsstaatlichkeit würde diese nur in „polizeiliche Gewalt“ umbenannt.5 Der absurde, ewige Teufelskreis um Anklage, Verurteilung, Bestrafung usw. würde praktisch ständige Einsätze von Polizei und Militär sowie die immer weitergehende autoritäre Aufladung der Welt bedeuten. Das Ergebnis wäre damit das Gegenteil von dem, was als Ziel vorgegeben wird. Auch für internationale Institutionen der Macht gilt immer: Sie schaffen und verstärken die Probleme, für deren Lösung sie scheinbar da sind. Wiederum fehlt allen, die solche Forderungen aufstellen, eine tiefgehende gesellschaftliche Analyse. Große Teile der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung sind davon erfasst.

Ähnlichkeiten

Dieser Text handelt vor allem von Strafe und Knast. Strafe oder ihre Androhung treten in vielen Bereichen des Lebens auf und sind ein notwendiger Bestandteil autoritären Handelns. Justiz und Knast sind die auf den Alltag und die gesamte Breite von Gesellschaft wirkenden Formen von Strafe, ihr Drohpotential entfaltet sich in allen Lebenslagen. Es sind aber bei weitem nicht die einzigen Formen von Strafe. Fast jede Situation hat ihr eigenes Arsenal an verhaltenskonditionierenden Mitteln, sei es eine Behörde, die Familie, ein Verein, eine Firma oder Bildungseinrichtungen.

Eine besondere Ähnlichkeit mit dem Knast stellen alle Orte dar, zu denen Menschen unfreiwillig verbracht werden, um ein genormtes Verhalten zu erzwingen. Viele der genannten gehören bereits dazu, z.B. Schule oder Familie, wohin Minderjährige auch mit polizeilicher Gewalt gebracht werden - auch dann, wenn die Strafmechanismen sie dort hart treffen. Einige Orte wirken wie der Knast auf den gesamten Lebensalltag, d.h. sie reglementieren 24 Stunden pro Tag. Interessant ist der Blick auf die Zwangspsychiatrie. Menschen werden dorthin in vielen Fällen ohne ihre Einwilligung gebracht - sehr ähnlich der Inhaftierung. Die Zwangswirkung ist sogar noch größer, weil in vielen Fällen eine unfreiwillige Medikamentierung, z.B. mit Beruhigungsmitteln erfolgt. Der davon betroffene Mensch verliert nicht nur die physische Selbstbestimmung, sondern zudem die Fähigkeit, den erlittenen Zwang als solchen klar wahrzunehmen, zu verarbeiten und zu analysieren. Ähnlich den mit Strafe und Knast bedrohten Verhaltensnormierungen soll Psychiatrie insgesamt das normale vom „verrückten“ Denken und Empfinden trennen, um eine Norm durchzusetzen. Während das Recht als Errungenschaft der Menschheit und demokratischer Fortschritt verklärt wird, präsentiert sich die Psychiatrie im wissenschaftlichen Gewand. Hinter beiden stehen Herrschaftsinteressen, Verhalten wird deren Anforderungen entsprechend normiert.

Steigerungen und Kombinationen

Strafe ist steigerbar. Innerhalb des Systems von Strafe und Kontrolle existieren wieder Strafsysteme. So werden Menschen mit Haftstrafen bedacht, die sich an die gegebenen Normen nicht angepasst haben. Innerhalb des Gefängnisses greift diese Logik neu, d.h. innerhalb der Strafe gibt es abgestufte Systeme, wie Menschen weiter bestraft werden, die bei ihrer Strafverbüßung andere Verhaltensweisen zeigen als dabei vorgesehen sind. Diese Phänomen tritt auch innerhalb anderer Normierungssysteme der Gesellschaft auf.

Hinzu kommen Kombinationen verschiedener Strafsysteme. Wer von einer Haftstrafe oder auch nur einer Polizeimaßnahme betroffen ist, erhält normierende Forderungen aus dem sozialen Umfeld, verliert seine materielle Existenz, FreundInnen usw. Kombinationen sind auch im Strafsystem selbst wirksam. Der Ausbau der Privatknäste verknüpft Straflogiken mit Wirtschaftlichkeit, was den Druck auf die Betroffenen potenziert. Privatfirmen, die Knäste betreiben, haben zudem ein wirtschaftliches Interesse an hohen und vielen Haftstrafen - das sichert Profit. Sie werden mit ihren umfangreichen, weil per Geld getragenen Mitteln, Lobbyarbeit für mehr Strafe und härtere Urteile machen.

Die Utopie: Ohne Knast und Strafe!

Für eine herrschaftsfreie Utopie muss ebenso wie in der herrschenden Gesellschaft die Frage nach dem Umgang mit gewaltförmigem Verhalten beantwortet werden. Es geht im emanzipatorischen Sinn darum, solches Verhalten zwischen Menschen möglichst weit zu verringern. Zum gewaltförmigen Verhalten gehört auch die Androhung von Gewalt. Für das Ziel der ständigen Verringerung von Gewalt und Bedrohung gibt es eine Vielzahl von Strategien, aber - wie in jeder anderen Gesellschaftsformation auch - kein Patentrezept. Vielmehr geht es um viele Mechanismen, die gewaltförmiges Verhalten abbauen, d.h. immer seltener werden lassen. Jede Verbesserung gegenüber der herrschenden Situation ist dabei Motiv genug, diese Veränderungen auch zu wollen. Ein Paradies der totalen Gewaltfreiheit ist bislang weder beschrieben worden noch angesichts der aus spontanem Streit, Ärger und Frustration entstehenden Neigung zu Gewalt zu erwarten. Dennoch ist ein Szenario beschreibbar, wie zunächst die Herausnahme von autoritären Strukturen die Zahl der Gewalttaten deutlich verringert. Für den verbleibenden Rest bilden direkte und soziale Intervention die Mechanismen des Umgangs. Sie verringern die Gewaltorientierung weiter, so dass am Ende eine Utopie straffreier Gesellschaft sichtbar wird, in der bedeutend weniger Gewalt zwischen Menschen vorkommen wird. Die verbleibenden Einzelfälle sind kein Grund, die jetzt viel höhere Zahl ähnlicher und anderer Gewalttaten mitsamt der sie fördernden Strukturen und Handlungen eines autoritären Staates weiterhin zu dulden. Eine straffreie Gesellschaft ist möglich!

Keine Strafen für Nicht-Gewalttaten

Die überwältigende Mehrzahl aller Strafparagraphen des Strafgesetzbuches sanktioniert nicht gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen, sondern andere nicht gewollte Verhaltensweisen. An der Spitze stehen dabei Taten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung (25,7 Prozent) sowie solche gegen Eigentum und Marktwirtschaft (19,5 Prozent, siehe Tabelle Seite 37). Wer für solche oder andere Straftaten kriminalisiert wird, kommt in den Strudel von Kontrolle und gewaltfördernden Strukturen, d.h. Strafen für Nicht-Gewalttaten sind der Einstieg in die gewaltförmige Kriminalität - nicht die Straftat selbst, sondern die Bestrafung! Darum sollte die Bestrafung nichtgewaltförmiger Taten grundsätzlich aus Freiheitsentzug und dessen Androhung (Bewährung, Vorstrafe) herausgehalten werden.

Strafe und Knast beenden

Dieser Punkt geht weiter, ist aber eine logische Konsequenz aus der Wirkung von Strafe und Knast. Wenn beide das gewaltförmige Verhalten von Menschen verstärken, ist ihr ersatzloser Wegfall bereits ein Fortschritt - selbst wenn keine Alternative aufgebaut würde, was aber geschehen sollte. Schwierig wäre allein der Umgang mit den Menschen, die zur Zeit im Knast sitzen und aufgrund ihrer Haft lange isoliert und ohne soziales Umfeld leben. Hier wären gesonderte Unterstützungsprogramme zu starten, um Selbstorganisierungsprozesse und soziale Integration zu erleichtern, d.h. tatsächlich wäre als Weg fort von Knästen eine Reihe von einzelnen Schritten möglich, die schließlich mit der Schließung der Gefängnisse verbunden werden. Dazu gehören die Entkriminalisierung von Nicht-Gewalttaten, der Stopp neuer Inhaftierungen für solche Delikte und schließlich die allmähliche Schließung der Haftanstalten mit begleitenden Übergangsprogrammen für die Inhaftierten.

Alles beenden, was Herrschaft und gewaltförmiges Verhalten fördert

Knast und Strafe sind nicht die Einzigen, die gewaltförmiges Verhalten fördern. Die Menge gesellschaftlicher Strukturen, auf die das zutrifft, ist sehr groß. Genau darin liegt aber eine Hoffnung, denn die Herausnahme solcher Mechanismen kann bedeutende Verbesserungen schaffen. Experimente gesamtgesellschaftlicher Art hat es dazu noch nicht gegeben oder sie sind nicht überliefert. Allerdings spricht die Beobachtung im Kleinen dafür, dass gewaltförmiges Verhalten dort nachlässt, wo Autorität herausgenommen wird. Das würde Veränderungen in vielen Bereichen sinnvoll machen:

Lernen und Aufwachsen in Zwangsstrukturen: Schule, Universität, aber auch Familien, Kindergärten usw. sind durchzogen von autoritären Strukturen und Verhaltensweisen. Kinder wachsen in einer von Zwängen und Verhaltensregelungen durchzogenen Welt auf. Zudem werden sie fast permanent mit direkter Gewalt und anderen Maßregelungen bedroht oder müssen diese tatsächlich erleiden. In diesen Strukturen ist es subjektiv funktional, selber die Ellbogen auszufahren und sich verbal oder unter Einsatz körperlicher Gewalt durchzusetzen. Die Auflösung von Zwangsstrukturen einschließlich der Zwänge aufgrund der Ausweglosigkeit aus der konkreten Familie, Schule usw. stellt ein ungeheures Potential zur Überwindung autoritärer Orientierung von Menschen dar. Wenn Kinder in offenen, nicht herrschafts- und gewaltförmigen Milieus aufwachsen, die Alternativen dazu als Alltag erleben und erlernen, kann sich viel verändern und neu einüben im zwischenmenschlichen Umgang.

Ehen und isolierte Zwangs-Zweierbeziehung: Viele Gewalttaten, vor allem ihre extremen Formen (Vergewaltigung, Körperverletzung, Totschlag oder Mord) geschehen in Ehen oder eheähnlichen Beziehungen. Gründe sind u.a. die Isolierung vieler Zweierbeziehungen aus dem sozialen Umfeld, so dass Interventionen und Reflexionen kaum mehr möglich sind. Zudem gibt es eine starke formalisierte Bindung, d.h. das Herauslösen ist schwierig und wirkt bisweilen unmöglich. Dadurch verzögern sich Trennungsprozesse, PartnerInnen bleiben länger zusammen als sie sozial durchstehen können. Unterdrückungsverhältnisse oder Frustration eskalieren - sei es in Form der gewaltförmigen Fortsetzung der Unterdrückung oder ebensolcher Befreiungsversuche aus der Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Die Auflösung formalisierter Beziehungen könnte einen großen Teil dieser Konflikte verhindern helfen. Noch stärker würde die Ent-Isolierung wirken, wenn Menschen sich nicht nur auf einen Menschen konzentrieren, sondern ihre Träume, Wünsche und Frustrationen mit vielen austauschen. Offene Netzwerke6 sozialer und persönlicher Beziehungen, in denen die Einzelnen sich gegenseitig unterstützen und aufeinander achten, verbessern die Rahmenbedingungen, um mit Gewalt oder Diskriminierung umzugehen und diese abzubauen.

Polizei: Strafe und Knast verstärken die Neigung zu gewaltförmigen Verhaltensweisen. Dazu gehört auch die Polizei, denn Kontrollen, Hausdurchsuchungen und polizeiliche Inhaftierungen gehören zum Komplex der Strafe. Zudem ist die Polizei selbst der gewalttätigste Teil der Gesellschaft. Nirgendwo anders werden so oft Menschen gefesselt, zu Boden geworfen, ihrer Freiheit beraubt, körperlichem Zwang ausgesetzt, geschlagen mit Faust oder Knüppel, mit Tränengas beschossen oder mit Wasserdruck weggeschleudert wie bei Einsätzen der Polizei. Was ansonsten als „gefährliche Körperverletzung“ mit heftigen Strafen (Schlagen mit einem Knüppel) gelten würde, ist seitens der Polizei eine akzeptierte, durchschnittliche Verhaltensweise. Das Wissen um die Straffreiheit beruflich ausgeübter Gewalt, die Bevorzugung von PolizistInnen als ZeugInnen vor Gericht und der interne Druck einer männlich-mackerig orientierten Sozialisierung in der Polizeitruppe senkt bei PolizeibeamtInnen die Hemmschwelle zur Ausübung direkter Gewalt zusätzlich.

Die Existenz der Polizei wirkt aber noch darüber hinaus. Sie hat eine StellvertreterInnenrolle, d.h. Menschen neigen durch das Wissen um die dafür zuständige Polizei weniger zu eigener Intervention im Alltag. Das im bürgerlichen Sprachgebrauch als „Zivilcourage“ bezeichnete Eingreifen zugunsten angegriffener Menschen unterbleibt heute fast immer und überall. Die offiziellen Verfolgungsbehörden sind nicht der einzige, aber ein Grund dafür. Die Auflösung der Polizei und das offensive Diskutieren von Interventionsmöglichkeiten Einzelner können daher einen durch die Sensibilität vieler geschützten öffentlichen Raum schaffen.

Eigentum und Reichtumsunterschiede: Die meisten Straftaten dienen der Aneignung des Eigentums anderer. In vielen Fällen steckt dahinter eine tatsächliche oder zumindest empfundene materielle Not oder der Neid auf den Besitz anderer. Viele Diebstähle und Einbrüche sind Umverteilungen von Orten des Reichtums zu deutlich ärmeren Menschen - das gilt selbst für professionelle Banden, die in Kaufhäusern stehlen und das Diebesgut in ärmeren Schichten oder Ländern verkaufen. Raub7 und Raubmord sind dabei sehr selten.8 Sie stellen die einzigen Formen gewaltförmiger Straftaten in diesem Sektor dar. Die Verringerung von Reichtumsunterschieden bis hin zur Utopie einer Gesellschaft ohne Eigentum und mit gleichberechtigtem Zugriff auf alle materiellen Ressourcen bietet große Chancen, den bedeutendsten Teil von Straftaten schlicht überflüssig zu machen. Da Diebstähle und Einbrüche die klassische Einstiegskriminalität sind und aufgrund der dann einsetzenden Kriminalisierung die Neigung zu „härteren“ Straftaten wie auch Gewaltdelikten wächst, kommt der Überwindung von Reichtumsunterschieden eine zentrale Bedeutung hin zu einem gewaltfreieren Miteinander der Menschen zu.

Patriarchale Rollenverteilung und -erwartungen: Die aktuelle Gesellschaft ist durchzogen von einer Vielzahl von Rollen und Erwartungen, die Menschen erfüllen sollen. Zentral wirksam ist die patriarchale Zurichtung auf die sozialen Geschlechter Mann und Frau. Die in den verschiedenen Rollentypen verankerten Verhaltensweisen wirken einer Gleichberechtigung entgegen und fördern auf vielfache Art herrschafts- und oft auch gewaltförmiges Verhalten. So werden Männer tendenziell zu kämpferischer Härte bis Mackerigkeit erzogen - von Eltern, im Freundeskreis, über die in Medien vermittelten Bilder, Vorbilder usw. Gleichzeitig ist die Rolle der Frau festgelegt auf eine tendenziell unterwürfige, dienende Logik. Das fördert Gewalt, zunächst von Seiten der Männer gegen Frauen, aber auch umgekehrt als Akzeptanz von Gewalt und in letzter Konsequenz als verzweifelter Befreiungsversuch gegen die patriarchale Unterdrückung.

Institutionen und kollektive Identitäten: Die höchste Gewaltbereitschaft ist da, wo Menschen institutionell in extrem autoritäre, militärische Strukturen eingebunden sind und Gewalt rechtlich abgesichert ist oder gesellschaftliche akzeptiert ist durch rassistische oder sexistische Diskurse. Das gilt innerhalb von Polizei- oder Militärapparaten, aber auch in faschistischen Zusammenschlüssen oder Hooligan-Cliquen. Befehlsstrukturen oder kollektive Identitäten, die Herausbildung eines Mobs bzw. einer amorphen Masse, welche beide zur Ausschaltung von Individualität und Selbstreflexion führen, fördern Gewalttätigkeit und Brutalität. Gruppenzwang und Druck zur Anpassung führen häufig dazu, dass auch diejenigen bei der Ausübung von Gewalt mitmachen, welche diese falsch finden oder selber zu gewaltfreien Konfliktlösungsstrategien neigen würden. Verstärkt wird dies insbesondere durch die Möglichkeit, aus der Anonymität der Masse heraus agieren zu können wie bei uniformierten PolizistInnen oder vollmaskierten Nazis. Auch bei vermummten Autonomen sind ähnliche Tendenzen spürbar, wenn diese als Kollektiv oder amorphe Masse handeln.9 Rassistische Pogrome sind ein extremes Beispiel, zu was Menschen fähig sind, wenn ein Mob entsteht, in dem Nazis und jubelnde BürgerInnen zusammen agieren, d.h. kollektive Identitäten sich mit rechten Ideologien und breiter gesellschaftlicher Akzeptanz für Gewalt gegen Schwächere paaren. Daher ist der Bruch mit kollektiven Identitäten, in denen die Einzelnen nicht mehr als Individuum handeln, ein wichtiger Bestandteil emanzipatorischer Politik und unbedingte Grundlage emanzipatorischer Organisierungsformen, die leider in vielen Fällen nicht beachtet wird.

Normierung des Konsums: Zu den vielen Normierungen des Alltags gehört die Festlegung legaler und illegaler Genussmittel. Das Betäubungsmittelgesetz verbietet einige sogenannte Drogen, während andere wie Koffein (zur Leistungssteigerung vor und während der Arbeit) und Alkohol (zur anschließenden Betäubung der Entbehrungen im Arbeitsalltag?) erlaubt sind. Diese nach Herrschaftsinteressen orientierte Strafbewährung ausgewählten Konsums fördert gewaltförmiges Verhalten zum einen darüber, dass Drogendelikte für viele der Einstieg in den Gewalt fördernden Straf- und Knastalltag sind. Zum anderen führt die Illegalisierung der Drogen zu Einschränkungen bei der Beschaffung, die wiederum die soziale Organisierung selbiger verändern, so dass Kommunikation und Gleichberechtigung zurückgehen, während Dominanz und Durchsetzungsfähigkeit gefördert werden. Alle Strafparagraphen bezüglich Drogenkonsum sind daher aufzuheben.

Grenzen oder AusländerInnenrecht: Etliche Gesetze und Sicherheitsregimes führen sehr direkt zur Kriminalisierung von Menschen. Sie leiten daher Karrieren unter dem Banner von Strafe und Knast ein. Hierzu gehören die Grenzregimes der Nationalstaaten und die speziellen AusländerInnengesetze, die die freie Bewegung und den Zugang zu überlebenswichtigen Ressourcen von den betroffenen Menschen abschneiden. Es ist daher kein Wunder, dass sich viele illegal bewegen und versorgen. Das bringt sie unter Strafe, wodurch der Teufelskreis der Kriminalisierung und oft auch zunehmenden Neigung zu Gewalt beginnt. Nicht die Menschen, sondern das AusländerInnenrecht sowie die unmenschlichen Grenzen sind der Grund für einen Teil der Gewalt in der Gesellschaft. Wer mit Kriminalitätsstatistiken Nicht-Deutsche diffamiert, übersieht diesen Zusammenhang und macht aus den Opfern TäterInnen - meist bewusst und gezielt, um die ohnehin Ausgegrenzten noch weiter zu kriminalisieren und von den Widerlichkeiten des Rechtsstaats abzulenken. Grenzen und AusländerInnenrecht werden in einer straffreien Utopie fehlen und sollten auch in der jetzigen Gesellschaft möglichst schnell überwunden werden.

Obrigkeit und Staat: Ein großer Teil der Strafgesetze schützt den Staat, seine Symbole, Geheimnisse und AmtsträgerInnen. Dadurch geraten viele kritische Menschen in die Mühlen der Justiz, wo sie der Beeinflussung hin zu mehr gewaltförmigen Verhaltensweisen unterworfen werden. Der Staat hat aus herrschaftskritischer Perspektive keinen Selbstzweck. In einer herrschaftsfreien Utopie gibt es ihn nicht. Auf dem Weg dahin sind alle Handlungen gegen die Strukturen und Symbole des Staates straffrei zu stellen. AmtsträgerInnen sind wie alle Menschen vor Gewalt zu schützen, jedoch sollte es keine strafrechtlichen Privilegien geben.

Propaganda, Neid und Hass: Schließlich wird Gewalt gefördert durch eine Propaganda, die Menschen gegeneinander aufhetzt - seien es sozial („Schmarotzer“, „Penner“ usw.) oder nach sog. Ethnien konstruierte Gruppen („Ausländer raus“ usw.). Berichte von sich bereichernden, gewalttätigen oder gierigen Menschen in Zusammenhang mit deren Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen oder Nationalitäten zu stellen, fördert Hass und Neid, die schnell in Gewalttätigkeit umschlagen können. Dabei stellen Nationalität oder gar „Rasse“ soziale Konstruktionen dar, die durch beständige Zuschreibungen scheinbar einheitliche Gruppen erfinden, auf die Unmut und Hass projiziert werden10. In einer herrschaftsfreien Gesellschaft gibt es keine Nationen, abgrenzbaren Ethnien und Reichtumsunterschiede. Bis dahin sollte Aufklärung an die Stelle von Hetze und Verklärung treten.

Auf dem Weg in eine straffreie Welt überwindet Emanzipation in den genannten und weiteren Feldern einen erheblichen Anteil an den Ursachen von Gewalt zwischen Menschen. Das genau ist das Ziel. Die Zahl von Gewalttätigkeiten wird durch die Veränderungen erheblich zurückgehen. Daraus folgt, dass eine straf- und herrschaftsfreie Gesellschaft selbst dann schon als sinnvoll erscheint, wenn keine Alternative zu Strafe entwickelt ist. Für die verbleibende Menge gilt dann, dass eine weitere Verringerung und der Umgang mit den noch geschehenden Gewalttaten durch direkte und soziale Intervention erfolgt.

Ständig weiter: Immer wieder genau hingucken!

Die beschriebenen Faktoren der Förderung gewaltförmigen Verhaltens stellen keine vollständige Liste dar. Vielmehr ist wichtig, ständig darauf zu achten, wo Logiken und Strukturen verbleiben, die Gewalt oder ihre Ursachen fördern. Sie zu entdecken, zu demaskieren und dann zu überwinden, ist ein ständiges Projekt in der Dynamik einer straffreien Welt inklusive des Weges dahin.

Streit und Konflikte offensiv organisieren

Viele Formen von Gewalt entstehen aus Konflikten heraus, die nicht gelöst werden und eskalieren. Gewalt kann daher verhindert werden, wenn innerhalb der Gesellschaft und aller Gruppen, in denen Menschen zusammen agieren, offensiv Formen und Orte des Streitens organisiert werden. Wo Konflikte auftreten, sollten diese weder unterdrückt oder in die Privatsphäre abgedrängt noch künstlich harmonisiert werden, sondern offensiv in gleichberechtigte und kommunikative Formen gebracht werden. Das hat sogar noch einen weiteren guten Grund: Konflikte können ein Antrieb für den Prozess zu neuen Ideen sein, wenn sie sich entfalten hin zu einer Streitkultur, in der nicht mehr der Sieg über die KontrahentInnen, sondern Erfahrungsaustausch, gegenseitiges Verstehen, eigenes Weiterdenken oder die Entwicklung von Lösungen zum Ziel werden. Solche Streitorte zu schaffen und das offene Streiten einzufordern, kann eine Entwicklung in gewaltförmige Konfliktaustragung verhindern.11 Sie ist nicht nur Aufgabe der Streitenden, sondern auch der Umstehenden eines Streits.

Direkte und soziale Intervention im Vorlauf der Gewalt

Wenn alles Beschriebene geschehen ist, wird trotzdem noch gewaltförmiges Verhalten bleiben. Die Menge ist deutlich reduziert - wie stark, ist reine Spekulation. Aber die Aussicht der Verringerung reicht als Begründung, diese herrschaftsfreie Gesellschaft zu wollen. Dennoch bleiben Möglichkeiten, auch die verbleibende, also nicht durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen verursachte Gewalt zu stoppen, ohne wiederum Herrschaft und Strafe aufzubauen, denn diese würde wieder alles verschlimmern.

Das stärkste Mittel der Intervention ist die direkte Kommunikation der Menschen untereinander. Dieses gilt zum einen in der Debatte über Gewalt, Diskriminierung und Herrschaft insgesamt, zum anderen aber auch im Umgang mit potentiellen TäterInnen. Die allgemeine Debatte erhöht ständig die Sensibilität für die Anbahnung von Gewalt, um eine Intervention nach Möglichkeit schon im Vorfeld zu ermöglichen. Tatsächlich haben fast alle Gewalttaten einen deutlichen Vorlauf, z.B. Schlägereien den verbalen Streit, Morde die langsame Eskalation von Wut und Hass sowie Vergewaltigungen vorausgehende Grenzüberschreitungen, die vom Umfeld übersehen oder geduldet werden. Der Vergewaltiger, der ein ihm unbekanntes Opfer in den Busch zieht, ist ebenso die Ausnahme wie der Mörder, der willkürlich ihm unbekannte Personen mordet. Ausnahmen in beiden Fällen gibt es nur beim Militär12. Fast alle Gewalt geschieht unter Bekannten oder zumindest nicht innerhalb anonymer Situationen. Daher besteht immer die Möglichkeit, mittels direkter Intervention eine weitere Eskalation zu verhindern - in der Regel vor der Anwendung von Gewalt und meist auch noch vor starken Übergriffen. Die soziale Intervention thematisiert das. Intervention setzt Übung und Reflexion voraus, zudem Sensibilität für die Situationen. Die Menschen interessieren sich füreinander und mischen sich in ihre Angelegenheiten ein, wenn sie herrschafts- oder gar gewaltförmiges Verhalten zu entdecken meinen. Der Irrtum ist eingeschlossen, aber auch den schafft die direkte Kommunikation eher aus dem Weg als formalisierte Verfahrensweisen.

Wenn Menschen sich immer wieder direkt ansprechen und hinterfragen, sinkt die Menge der tatsächlichen Gewalttaten weiter. Die direkte Kommunikation hat dabei nicht nur die Chance, einen konkreten Prozess zu stoppen, sondern auch eine grundlegende Veränderung bei der angesprochenen bzw. auch weiteren beteiligten Personen zu erreichen. Kommunikation führt zu Reflexion und eigenem Hinterfragen. Wenn im Vorfeld oder nach einem Übergriff die/der TäterIn von vielen anderen Menschen angesprochen und eine klärende, hinterfragende, kritische bis harte Debatte erbeten oder eingefordert wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Verhalten ändert, ungleich höher als bei Strafe.

Die Unterscheidung zwischen direkter und sozialer Intervention ist fließend. Mit den beiden Begriffen soll deutlich gemacht werden, dass beide Prozesse eine Rolle spielen - zum einen das direkte Einmischen in der Situation und gegenüber den direkt Beteiligten, zum anderen die allgemeine Auseinandersetzung mit Gewalt und Dominanz, das Training von Intervention und das Drängen hin zu nicht herrschaftsförmigen Verhaltensweisen überall, u.a. dort, wo gewaltförmiges Verhalten noch auftritt. Soziale Intervention umfasst auch das Thematisieren allgemein herrschaftsförmiger Verhältnisse oder gewaltfördernder Rahmenbedingungen, auch wenn kein konkreter Fall von Gewalt aufgetreten ist oder sich anbahnt. Beide Formen, die direkte und die soziale Intervention verändern eine Gesellschaft und konkrete Situation hin zu einer Abnahme von Herrschaft und Gewalt.

Direkte und soziale Intervention nach der Gewalt

Gegenüber der von Gewalt durchzogenen, autoritär aufgeladenen Jetztzeit wird durch die beschriebenen Mechanismen ein großer Teil gewaltförmigen Verhaltens aus der Gesellschaft verschwinden. Aber dennoch: Übrig bleibt eine schwer abschätzbare Menge an Gewalt, die trotz Intervention im Vorfeld oder spontan bzw. mit einer unbemerkten Vorphase stattfindet. Jedoch stellt die verbleibende Gewalt nicht das Gesamte in Frage, denn die Verminderung von Gewalt ist als Grund ausreichend. Jede Gewalt ist aber inakzeptabel, schafft Opfer und TäterInnen - erstere mit ihren daraus folgenden Belastungen und Ängsten, letztere oft ebenfalls mit psychischen Folgen. Nötig ist aber der Umgang mit der verbleibenden Gewaltförmigkeit - und zwar erneut mit dem Ziel, Wiederholungen zu verhindern und die Gewalt weiter zu verringern. Kommunikation ist die einzige Chance für diesen weiteren Prozess.

Direkte Intervention ist die unmittelbarste Reaktion auf das Geschehen. Die Betroffenen und andere Menschen bauen eine direkte Gesprächsebene auf, vor allem zum Opfer, zu den TäterInnen und eventuell solchen, die nicht gehandelt haben. Zielsetzung der Kommunikation mit TäterInnen ist die Reflexion und die deutliche Distanzierung von der Anwendung der Gewalt und Unterwerfung - selbst wenn sie Motive hat, die verständlich wirken, z.B. Stress, Hass oder Frustration. Besondere Aufmerksamkeit bedarf dabei die herrschaftsförmige Gewalt, d.h. die Gewalt, die zwecks Herstellung oder Aufrechterhaltung eines nicht gleichberechtigten Verhältnisses ausgeübt wird. Herrschaftsausübung oder der Versuch dazu sollte immer direkte Intervention der Umstehenden hervorrufen. Wer als TäterIn mehrfach kommunikativ angesprochen wird, ist deutlich eher geneigt, das eigene Verhalten zu hinterfragen und eventuell zu ändern, als in Folge von Strafe.

Soziale Intervention thematisiert im Gegensatz zur beschriebenen direkten Intervention die Rahmenbedingungen, die Gewalt und Herrschaft fördernden Strukturen, Nichtverhalten bei Umstehenden usw. und kann zusätzlich wichtig sein.

Prozess der Verringerung von Gewalt ist das Ziel

Wenn all die beschriebenen Mechanismen greifen, wird immer noch eine Restmenge gewaltförmigen Verhaltens übrig bleiben. Für diese gilt immer die direkte und soziale Intervention und damit ständig die Hoffnung, dass Gewaltförmigkeit immer mehr zurückgedrängt wird. Doch sie wird nie verschwinden. Die Verringerung und die Perspektive des ständigen Prozesses der Verringerung sind das Ziel emanzipatorischer Veränderung von Gesellschaft. Darum bedarf es der Aussicht auf das völlige Ende der Gewalt nicht, um diese Gesellschaft zu wollen. Eine offene Gesellschaft wäre nicht nur der Verzicht auf Sicherheit und totale Kalkulierbarkeit, sondern auch das Ende des Versuchs, das überhaupt zu wollen. Denn Sicherheit gibt es in keiner Gesellschaft. Doch in autoritären Strukturen wird suggeriert, dass es sie geben könnte. Gleichzeitig wird Angst gemacht mit dem Ziel, aus beiden Propagandaelementen die Akzeptanz von Autorität abzuleiten. In einer offenen Gesellschaft geht es um die Rahmenbedingungen und die Reaktionen auf Gewalt und Herrschaft, nicht um Verbote und Garantien.

Strafe und Knast schaffen eine ständige Spirale zu mehr Gewaltförmigkeit, während direkte und soziale Intervention sowie das Herausnehmen autoritärer Aufladung aus der Gesellschaft das Gegenteil schaffen - den ständigen Prozess zu weniger Herrschaft und Gewalt. Zwischen diesen beiden Polen ist die Entscheidung zu treffen. Zur Zeit läuft alles in Richtung von mehr Autorität, mehr Kontrolle und damit auch mehr Gewalt in der Gesellschaft. Verschleiert wird das mit einer Propaganda, die die Gewalt als Ursache und nicht als Folge autoritärer Politik verkauft. Doch diese ist von Interessen gelenkt, die damit Verschleiern, dass Ausbau von Herrschaft und die Sicherheit der Herrschenden das Ziel sind, nicht das gute Leben der Menschen und ein vermeintliches Beschützen.

Die aktuelle Politik zu demaskieren und den Mut zu haben, wider dem Zeitgeist eine straffreie Welt zu fordern, ist ein wichtiges Aktionsfeld der Emanzipation, der Diskussion, des Protestes, der kreativen Aktion, der Debatte um Utopien und der Experimente mit konkreten Projekten. Auch die meisten, sich als „links“ definierenden Gruppen sind davon zur Zeit weit entfernt.

Herrschaftsfreie Gesellschaft

Mut machen kann bei all diesen Überlegungen noch etwas anderes: Jenseits aller genannten Veränderungen, die direkt Strafe und Knast ablösen, gibt es weitere Aspekte einer herrschaftsfreien Gesellschaft, die gewaltförmiges Verhalten verringern. Wenn nämlich die autoritäre Aufladung der Gesellschaft schwindet und andere Formen der Konfliktaustragung und der gleichberechtigten Kooperation zum Normalfall werden, bildet eine solche Gesellschaft den alltäglichen Rahmen aller Menschen. Das prägt - so wie Konkurrenz, Hetze, Herrschaft, Profitdenken und mehr die aktuelle Zeit prägen und das Verhalten der Menschen in Richtung auf hierarchische Systeme konditionieren.

Selbstentfaltung der anderen als Vorteil für jede Person: In einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist das eigene Leben stark davon abhängig, welcher materielle Reichtum und Ideengehalt im eigenen Umfeld entsteht und nutzbar ist. Je größer die Vielfalt an Aktivitäten, das Wissen und die Möglichkeiten zur Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums in allen Formen sind, desto besser auch für den Einzelnen. Je mehr die Menschen „hinkriegen“, desto besser für alle. Egoismus und der Vorteil für alle verlieren ihre Gegensätzlichkeit, wenn das Geschaffene nicht über Eigentum oder Patente gegen andere abgrenzbar ist. In einer herrschaftsfreien Gesellschaft gibt es einen eigenen Antrieb, die Selbstentfaltung auch der anderen zu wollen, weil jedeR selbst auf die Ergebnisse der Schaffenskraft oder künstlerischen Entfaltung anderer, auf angesammeltes Wissen, neue Ideen und Erfindungen zugreifen kann. Folglich wird die Neigung gestärkt, andere Menschen nicht mehr einzuschränken, sondern zu fördern oder zumindest sich in Ruhe selbst entfalten zu lassen.

Streitkultur entwickeln und Orte der Auseinandersetzung schaffen: Viele Formen von Gewalt entstehen aus Streitigkeiten, oft spontan. Um solche Konflikte produktiv aufzufangen, wird es in einer herrschaftsfreien Gesellschaft Orte und Methoden des Streits geben, die die Kraft des Konfliktes in eine Suche nach kreativen Lösungen umlenken. Die Streitenden begegnen sich dabei grundsätzlich horizontal, d.h. es gibt keine Privilegien und keine bevorzugten Handlungsmöglichkeiten innerhalb des Streits. In einer Gesellschaft ohne Herrschaft wird an diese Formen des Streitens eine hohe Gewöhnung eintreten, so dass Streit zum Alltag gehört, seine Bedrohung verliert und stattdessen eine Produktivkraft gewinnt.

Aufwachsen mit direkter und sozialer Intervention: Wenn Kinder und dann später Jugendliche und Erwachsene in einem Alltag aufwachsen, der nicht von Konkurrenz, Gewalt und Herrschaft geprägt ist, wird nicht nur ihr Fehlen zur neuen Alltäglichkeit, sondern auch das Beobachten und eigene Anwenden der Alternativen, z.B. der direkten Intervention. Kommunikation auch im Streitfall wird zum Üblichen, die heute empfundenen Ängste und Distanzen der Kontaktaufnahme mit anderen Menschen gerade im Fall absehbarer Meinungsunterschiede bauen sich hin zu einer lockeren Einstellung, wenn die Intervention ein ständiger Teil des kommunikativen Prozessen zwischen Menschen ist. Die Durchsetzung der eigenen Interessen gegen den Willen anderer Menschen ist zwar noch möglich, aber nicht mehr subjektiv funktional. Die Nachteile eines solchen Verhaltens überwiegen die kurzfristigen Vorteile deutlich. Das soziale Umfeld ist nicht mehr Konkurrenz oder Bedrohung, sondern eine Chance zur Unterstützung. Gewaltförmiges Verhalten stört den Prozess, eigene Ideen zu verwirklichen, erheblich, weil Kommunikation und Kooperation mit der angegriffenen Person abreißen.

Ende von Normierungen und Erwartungsdruck: Spontane Gewalt ist oft Ausdruck von Frustration, die wiederum in vielen Fällen aus dem als Versagen empfundenen Scheitern an Normen und Erwartungen resultiert. Fallen diese Erwartungshaltungen und Zurichtungen auf bestimmtes Verhalten weg, entfalten sich Menschen nach eigenen Überzeugungen und im kommunikativen Prozess mit ihrem sozialen Umfeld. Gewalt als Ventil für Frustration bei Nichterfüllen der eigenen Rolle (Versagen) nimmt ab.

Auf dem Weg ...

Der Weg zu einer straffreien Gesellschaft ist lang. Ängste, dass ein Wandel von heute auf morgen zu einer Eskalation der Gewaltförmigkeit aufgrund der aktuellen Zurichtung von Menschen führen würde, könnten berechtigt sein, sind aber deswegen gegenstandslos, weil sich ein emanzipatorischer Prozess nie als einmalige, zeitbegrenzte gesellschaftliche Umwerfung vollzieht, sondern in einem ständigen, kreativen und unendlichen Prozess der Überwindung von Herrschaft und der Aneignung immer neuer Handlungsmöglichkeiten verläuft. Das bedeutet zwar das Aufgeben einer Vorstellung vom „entscheidenden Durchbruch“ zur herrschaftsfreien Utopie, gleichzeitig aber die Aussicht, im Hier und Jetzt beginnen zu können, ohne Zeit zu vergeuden im Warten auf eine imaginäre Revolution. Beschrieben werden sollen einige Ideen für Reformen innerhalb des herrschenden Systems, für den Aufbau von Freiräumen und für die langfristige Perspektive hin zu einer herrschaftsfreien Welt.

Konkrete Sofort-Forderungen

Ohne das gesamte Ziel in Frage zu stellen oder verschweigen zu müssen, können wichtige Detailveränderungen gesellschaftlicher Veränderungen erreicht werden. Reformen des Strafrechts sind genauso möglich wie andere Schritte zu weniger Zwängen und Reglementierungen.

Abschaffung aller Strafparagraphen, die keine Gewalttaten gegenüber Menschen beinhalten. Solche Paragraphen machen die überwältigende Mehrzahl im Strafgesetzbuch aus. Delikte an Sacheigentum oder Symbolen der Staatlichkeit, Drogenkonsum, rein verbale Angriffe und Störungen der öffentlichen Ordnung machen (je nach Zählweise) 74,7 bis 92,7 Prozent aller Strafparagraphen aus.13 Sie sind zu entkriminalisieren und von Strafe freizustellen. Als Zwischenschritt hin zu einer straffreien Gesellschaft können sie als Ordnungswidrigkeit oder mit anderen, integrativeren Formen der Sanktion geahndet werden. Knast oder dessen Androhung durch Vorstrafe und Bewährung müssen für diese Nicht-Gewalttaten sofort unterbleiben.

Sofortige Freilassung aller Menschen, die wegen nicht gewaltförmigen Straftaten verurteilt sind. Das ist nur konsequent in Anbetracht der erstgenannten Forderung.

Abschaffung des geschlossenen Vollzugs auch für alle Menschen, die zwar wegen Gewalttaten verurteilt sind, deren Gewalttaten sich von ihrer Logik her aber nicht wiederholen können. Hierzu gehören viele MörderInnen oder andere GewalttäterInnen, deren Tat aus einer einmaligen Situation heraus erklärbar sind, z.B. die Zwänge einer Ehe oder bedrückender Armut.

Sicherung eines individuellen Mindestauskommens materieller Art, um Gewalttaten aus Verarmung auszuschließen. Eine gute Sozialpolitik ist innerhalb des bestehenden Herrschaftssystems die beste Verhinderungspolitik von Gewalt- und Straftaten. Statt Geld für immer mehr Krisen-, Profit-, Eigentums- und Herrschaftsabsicherung auszugeben, sollte dieses bereitgestellt werden, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Beendigung aller staatlichen Gewaltmaßnahmen, d.h. ein Verbot von Krieg, Knüppel- und Gaseinsatz seitens der Polizei sowie jeglicher demütigenden Behandlung oder Haftbedingungen bei Polizei und Gefängnissen.

Aufklärung hinsichtlich der Entwicklungen bei Straftaten insgesamt und in Abhängigkeit von autoritärer Politik im speziellen. Solch „echte“ Zahlen sollten regelmäßig veröffentlicht werden.

Diese genannten Punkte sind Sofort-Forderungen, d.h. sie sind keine Vollendung herrschafts- und straffreier Gesellschaftszustände. Sie zu verwirklichen, entbindet daher auch nicht von dem weitergehenden Ziel. Sie hier zu nennen, dient vor allem dem Beweis, dass sehr schnell Veränderungen möglich wären. Vielmehr verwirklichen sie das von Justiz, Politik und vielen anderen vorgegaukelte Ziel der Bestrafung viel besser als diese, nämlich ein friedliches Zusammenleben von Menschen zu sichern, widersprechen sie nicht. Sie entkriminalisieren solche Menschen, für die kein schlüssiger Grund genannt werden kann, warum sie zukünftig gewalttätig gegenüber anderen Menschen auftreten sollten.

Die genannten Sofort-Forderungen könnten von vielen Gruppen und Verbänden übernommen und politisch eingebracht werden, die z.B. liberale oder humanistische Positionen innerhalb der bestehenden Gesellschaft einnehmen.

Straf- und kontrollfreie Räume aufbauen, Intervention üben

Um Orte der Veränderung, aber auch des Experimentierens, Reflektierens und der Weiterentwicklung von Ideen zu schaffen, kann überall dort, wo Menschen ihr Zusammenleben selbst gestalten können, auf Strafe und kollektive Verregelung verzichtet werden. Gruppen, Räume und Veranstaltungen können befreit werden von Verhaltensnormen, während gleichzeitig direkte und soziale Intervention geübt und angewendet wird. Gegenüber der aktuellen Praxis, wo Verhalten kontrolliert, vermeintliches Fehlverhalten und Kritik an den jeweiligen Herrschaftsstrukturen sanktioniert wird bis zum Rausschmiss aus den jeweiligen Treffen oder Organisationen, würde ein Verzicht auf Regeln, Normen und Strafe eine grundlegende Veränderung bedeuten. Allerdings müssen Verzicht auf Normierungen und Einheitlichkeit sowie die Stärkung der direkten Intervention miteinander kombiniert sein, sonst würde sich Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, Diskriminierung und Mackerigkeit ausbreiten. Es könnte dann gegenüber den aktuellen, verregelten Systemen vorübergehend sogar einen Rückschritt geben, wenn Menschen wegen fehlender Aufmerksamkeit des Umfelds gehäuft auch physisch in ihrer Selbstbestimmung gebrochen werden.

Denkbar sind schon jetzt viele straf- und kontrollfreie Räume. Im direkten Lebensumfeld kann der Start schnell gelingen, betreffen dort doch sehr stark den eigenen Alltag. Politische oder soziale Gruppen und Zusammenhänge, die bereits über herrschaftsfreie Organisierung diskutieren, würden sich als Orte der Praxis anbieten, da die Sensibilisierung als Voraussetzung für direkte Intervention bei ihnen bereits Anfänge gefunden hat. Die Eliten politischer Gruppen könnten anfangs das größte Hindernis in dieser Entwicklung sein, denn sie müssten auf ihre Privilegien und besonderen Durchsetzungsmittel verzichten, die sie auch nutzten, um missliebige KritikerInnen aus Verbänden, autonomen Zentren usw. zu entfernen. „Linke“ Organisierung hat noch viele Ähnlichkeiten mit staatlichen Strukturen und braucht daher ebenso wie diese eine Gegenorganisierung: Freikämpfen von Räumen ohne Kontrolle, Ende von Reglementierung und Sanktionierung abweichenden Verhaltens und die Organisierung horizontaler Prozesse, des Streitens und der direkten Intervention.

Und weiter ...

Mit der herrschaftsfreien Utopie vor Augen wird sich niemand mehr mit Teillösungen zufrieden geben. Wenn erst deutlich wird, dass die Abwicklung von Herrschaft viele Probleme löst und nicht der Aufbau von neuen Institutionen oder die Schaffung von Recht und Kontrolle, wird das Verlangen wachsen, diesen Prozess immer weiter voranzutreiben. Zudem werden der kritische Blick geschärft und immer neue Dominanzlogiken entdeckt. Kommunikativ, durch konkrete Aktionen und durch den Aufbau von Projekten, in denen Herrschaftsfreiheit angestrebt und entwickelt wird, bewegt sich der Prozess der Emanzipation immer weiter fort. Einen Abschluss wird es dabei nie geben, jede neue Situation ist nicht nur Befreiung im Detail, sondern wiederum Ausgangspunkt für genaueres Hinsehen, neue Analysen, Reflexion und den Willen, noch mehr rauszuholen in Richtung der Befreiung des Menschen und seiner Selbstentfaltung.

Literatur

Focault, Michel (1976): Überwachen und Strafen. Die Geburt der Gefängnisse. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Focault, Michel (1976): Mikrophysik der Macht: Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin. Berlin: Merve.

Ortner, H. (1978): Normalvollzug. Tübingen: Iva.

Unrast, Anares Nord (Hg.) (1995) : Freiheit gestreift - Texte gegen den Knast. Münster: Unrast Verlag.

Valentin, C./Schwarz, R. (1991): Strafanstalt. Stuttgart: Lindemanns Verlag.

Davis, Angela Y. (2003): Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Berlin: Schwarzerfreitag

Fußnoten

0 Siehe unter anderem Studie des Bundesjustizministeriums (2004), downloadbar unter www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Justiz-und-Recht/Nachrichten-,715.600306/pressemitteilung/Bundesjustizministerium-legt-u.htm, Bericht dazu in Frankfurter Rundschau vom 29.3.2004 (S. 4)

1 Berichte über Knasterfahrungen u.a. in Valentien, C./Schwarz, R., 1991: „Strafanstalt“, Lindemanns Verlag Stuttgart, in Ortner, H., 1978: „Normalvollzug“, iva Tübingen, in Unrast-Kollektiv/Anares-Nord, 1995: „Freiheit gestreift“, Unrast Münster sowie unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/knast.html.

2 Christian Pfeiffer: Die Dämonisierung des Bösen. FAZ vom 5.3.2004.

3 Quellen: Siehe oben genannte Bücher und Internetseiten zum Strafvollzug.

4 Quelle: www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Justiz-und-Recht/Nachrichten-, 715.600306/pressemitteilung/Bundesjustizministerium-legt-u.htm, Bericht dazu u.a. in der Frankfurter Rundschau vom 29.3.2004 (S. 4)

5 Solche Forderungen haben aktuell auch mit dem Machtkampf zwischen USA und EU zu tun. Die europäischen Staaten können sich dank ihrer größeren Stimmzahl und ihrer besseren Kontakte zu den Nicht-Industriestaaten eine Stärkung ihres Einflusses auf das weltweite Geschehen erhoffen, wenn internationale Institutionen geschaffen werden. Ähnlich den USA mit ihrer Neigung zu außenpolitischen Alleingängen können sie mangels militärischer Stärke nicht handeln.

6 Espi Twelve (2005): Beziehungsweise frei. Reiskirchen: Selbstverlag.

7 Juristisch ist das der mit einem Angriff auf einen Menschen oder seiner Bedrohung verbundene Diebstahl.

8 Als Beispiel kann hier die Kriminalitätsstatistik 2003 des Polizeipräsidiums Gießen angeführt werden. Nichtgewaltförmige Diebstahlsdelikte werden dort für 2003 mit der Gesamtzahl von 29.947 angegeben, während Raub und räuberische Erpressung auf insgesamt 495 Fälle kommen.

9 Ungeachtet dessen kann Vermummung in entsprechenden Situationen durchaus sinnvoll sein und muss nicht zwangsläufig die genannten Effekte produzieren, wenn eine kollektive Orientierung unterbleibt.

10 Espi Twelve: Hey, eurem Rassismus fehlt der Funk.

11 Projektgruppe HierarchNIE: Fliegende Fetzen - Emanzipatorische Streitkultur und die Steine im Weg dahin. HierarchNIE-Reader, S.10-12 (www.hierarchnie.de.vu)

12 Deshalb ist der Satz „Soldaten sind Mörder“ eine unzulässige Gleichsetzung. Mörder haben ein Motiv, auch wenn ihre Handlung aus emanzipatorischer Sicht nicht akzeptabel ist. Soldaten töten aufgrund Befehlen und bzw. oder ideologischer Verblendung. Ein Vergleich mit Soldaten ist eine Herabsetzung der Mörder.

13 Siehe Tabelle Seite 124 f.