Zu diesem Büchlein 3

Demokratie runterfahren ... Selbstbestimmung installieren 4

Hilfe! Der Liebling aller politischen Richtungen ist in Gefahr! 9

Thesen zur Demokratiekritik 11

A: Wo das Volk (der "demos") herrscht, geht der Mensch unter! 12

B: Demokratie als legitimatorischer Hintergrund 17

C: Demokratie als optimaler Rahmen für moderne

Herrschaftsausübung und deren -ausdehnung 20

D: Als modernste Staats- und Gesellschaftsform lebt

Demokratie vor allem von Fälschung, Manipulation und Lüge 26

E: Die Verschiedenen Demokratietypen haben alle den

gleichen Kern: "demos" 33

F: Aber was dann? Alternativen zur Demokratie ... 40

Demokratie im Staat und ihre Varianten 42

Zitate zu Demokratie und Rechtsstaat 48

Zur Unvereinbarkeit von Anarchie und Basisdemokratie 52

Zu diesem Büchlein

Ich glaube an das Volk, das Ganze, das Allmächtige,

den Schöpfer des Gemeinwillens und des Rechts.

Und an die Volksvertretung, seinen selbsternannten Sprössling,

unsere Herrschenden,

empfangen durch demokratischen Diskurs,

geboren aus der Wahl des Volkes,

bedroht von dem vielen Bösen dieser Welt,

bekämpft, gestorben und begraben,

gerichtet von den dunklen Mächten,

doch immer wieder auferstanden von den Toten

aufgefahren in die Regierungsämter;

es schafft sich Rechte,

die allmächtigen Normen,

mit denen wird es richten die Lebenden und die Toten.

Ich glaube an die

öffentliche Meinung,

den heiligen demokratischen Staat,

Volk und Nation,

Strafe im Namen des Volkes,

Zurichtung bis zum Tode

und das ewige Wählen. Ich bin stolz.

Herzlich willkommen zu einem kurzen Galopp durch das Reich des Guten. Denn längst ist der Vorwurf, „undemokratisch“ zu sein, zum allgemeingültigen Schimpfwort geworden, mit dem von Ausgrenzungen über Verbote bis zu Angriffskriegen alles legitimiert wird, was einen humanen Anstrich braucht. Die folgenden Seiten sollen das positive Bild zerlegen - und zwar grundlegend. Wem dieser kurze Abriss dann nicht genügt, findet mit dem Buch „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ ein umfangreicheres Werk. Es erschien ebenfalls im SeitenHieb-Verlag (siehe Anzeige auf Seite 2 links). Wie viele Gedanken und Zitate stammt auch obiges „Gebet“ aus dem Buch, genauer von Seite 147.

www.demokratie-total.de.vu

Demokratie runterfahren ... Selbstbestimmung installieren: Eine Kritik

Demokratie ist die zur Zeit weltweit vorherrschende Form von institutionalisierter, staatlicher Herrschaft. Ihr besonderes Merkmal ist dabei die Form der Akzeptanzbeschaffung, also die Mechanismen, mit denen die Demokratie die Zustimmung der Menschen und ihre freiwillige Unterwerfung organisiert.

Demokratie bedeutet, so weitgehend übereinstimmend in Definitionen, Volksherrschaft. Dabei ist das ein verräterischer Begriff, der aus der Addition zweier problematischer Sachen (Einheitsmasse und Herrschaft) etwas vermeintlich Positives konstruiert. Demokratie funktioniert somit immer über den Bezug auf einen imaginierten, organischen und einheitlichen „demos“. Auf staatlicher Ebene ist dieses das Volk, dessen Willen die gewählten VertreterInnen angeblich vertreten oder der sich in Volksabstimmungen manifestiert. Doch die Idee eines „demos“ kommt nie ohne Grenzen aus, bedeutet immer die Vereinheitlichung von etwas Vielfältigem und basiert immer auf dem Ausschluss von Gruppen und Menschen, die als anders (außen) definiert werden.

Volksherrschaft suggeriert, dass sich das „Volk“ selbst regiert und der Wille der Mehrheit ausgeführt wird. Selbst wenn das so wäre, handelte es sich um Herrschaft, die nichts mit der Vision einer befreiten Gesellschaft zu tun hätte, da so immer unterdrückte Minderheiten geschaffen würden. Tatsächlich ist nicht einmal das der Fall. Denn „Volk“ ist nicht die Menge von Menschen mit ihren Unterschiedlichkeiten, Bedürfnissen, Interessen und Konflikten. Sondern es ist der Gemeinwille, der nicht von unten wächst, sondern durch die SprecherInnen des Ganzen erst erzeugt wird. Das Volk sind daher nicht die Menschen, sondern die Gesamtheit, die durch die FührerInnen repräsentiert wird.

In der repräsentativen Demokratie verschlimmert sich das: Bei Wahlen entscheidet nicht die Mehrheit der Menschen, die in einem Staat leben. Zum einen ist die Wahlbeteiligung in vielen Staaten sehr niedrig, weshalb prozentuale Hochrechnungen wenig Aussagekraft haben. Überhaupt nicht bedacht wird weiterhin, das Kinder, MigrantInnen oder entmündigte Menschen nicht wählen dürfen (obwohl Gesetze usw. auch für sie gelten). Würden die abgegebenen Stimmen auf alle Menschen innerhalb des jeweils regierten Gebietes hoch gerechnet, wäre offensichtlich, dass selbst hinter scheinbar eindeutigen Wahlergebnissen nur ein Teil der Menschen steht, der häufig katastrophal gering ist. Insofern wird gar nicht das beschlossen, was die Mehrheit will - wobei auch das keine freie Gesellschaft ergäbe, wenn es so wäre. Selbst wenn alle wählen dürften & würden - auf die Entscheidungen im Parlament haben die Menschen wenig Einfluss. Gesetze, die für Millionen gelten sollen, werden hier von wenigen entschieden. Es ist also völlig absurd, von Mehrheitsentscheid zu sprechen, wenn mensch nicht unterstellt, dass die ParteienvertreterInnen vom Willen der Menschen telepathisch kontrolliert werden. Es gibt Beispiele, die das belegen: Die Mehrheit der Menschen in D -Land ist gegen Atomkraft und Gentechnik - doch das interessiert nicht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass in der Demokratie nur wenige Entscheidungen treffen. Die tatsächlichen Möglichkeiten der meisten Menschen, Leben und Umgebung selbstbestimmt zu gestalten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, unterscheiden sich kaum von denen in anderen Regimes ... bis auf die Wahl der jeweils „Herrschenden“.

Der Glaube, VertreterInnen würden den Willen der Menschen repräsentieren oder zumindest die Mehrheit würde entscheiden, spiegelt nicht die demokratische Wirklichkeit. Es sind Mythen, die ständig wiederholt werden, Diskurse*, die fest in den Köpfen verankert sind. Wenn diese in Krisen- oder Protestzeiten auch bei einigen zu bröckeln beginnen, fehlt es meist an Visionen, was besser sein könnte - oder am Mut, diese zu wollen. Stattdessen werden dann schnell neue HoffnungsträgerInnen nach oben gespült, denen dann, ganz demokratisch, ein neues Mandat zum Regieren erteilt wird. Mit den immer gleichen Enttäuschungen, die aber kein Lernen hervorrufen.

Durch die Mythen, dass die Menschen hier selbst regieren oder zumindest beteiligt würden, kann Demokratie breite Zustimmung herstellen und ist daher weniger auf offene Gewalt angewiesen. Die Erzählungen machen es leichter, dass Menschen ihre Zurichtung durch Erziehung, Schule, Sozialisation annehmen, ihre Beherrschung verinnerlichen und sich dabei frei fühlen. Dass sie sich nur innerhalb vorgegebener Rollen bewegen und ihre Mitbestimmung eher Ritual denn tatsächlicher Machtgewinn sind, bemerken sie nicht.

Vollständig gelingt diese Assimilierung jedoch nie. Deshalb gibt es weiterhin Kontroll- und Gewaltapparate wie Polizei, Knäste und Militär, die den Markt und etliche Verhaltensnormen durchsetzen. In kritischen Situationen stehen den Mächtigen alle Möglichkeiten bereit, gewaltsam gegen Aufsässige und unerwünschte Menschen vorzugehen, Grundrechte aufzuheben und sich damit auch formal weitgehend an totalitäre Systeme anzugleichen. Ausgrenzung, Abschiebungen und Repression sind schon heute für MigrantInnen, Unangepasste und (in geringerem Ausmaß) politische AktivistInnen ein nicht weg zu denkender Teil demokratischen Normalbetriebs.

Abstimmungen, die für alle gelten sollen, bedeuten immer Herrschaft. Sie setzen Organe voraus, welche die Entscheidungen durchsetzen. Basis- und radikaldemokratische Ansätze verlagern dieses Problem höchstens in neue Ebenen oder Entscheidungsmodelle. Die Überwindung des Kapitalismus reicht nicht, um zu verhindern, dass StellvertreterInnen das tun, was die Menschen wünschen. Es wird weiterhin Seilschaften der Machtkonzentration und Diskurssteuerung geben. Außerdem ist fraglich, ob es nicht in allen Formen der Demokratie weiter Polizei, Knäste und/oder Erziehungsanstalten geben muss, um Menschen auf die gemeinsame Linie zu bringen und Entscheidungen durchzusetzen.

Die Demokratisierung aller Lebensbereiche und direkte Demokratie im Staatswesen können höchstens als „Zwischenstufe“ in einem emanzipatorischen Prozess gesehen werden. Dabei stehen bleiben darf es nicht. Und es darf auch nicht zum neuen Dogma werden. Denn weitergehender wären Gesellschaftsmodelle, in denen Autonomie und Vielfalt von Lebensformen geschützt und bewusst gefördert werden. Wo sie schon bestehen oder geschaffen werden, darf nicht die demokratische Keule kommen und die gesellschaftlichen Subräume unterwerfen. Denn im besten Falle funktionieren diese wie auch später die ganze Welt ohne Herrschaftsstrukturen, die irgend etwas durchsetzen können. Dann wäre der Platz da, dass die Menschen frei kooperieren.

In jeder Kritik an Demokratie sollte diese visionäre Ebene genannt werden. Denn es geht um Abbau und nicht um Verschärfung von Herrschaft. Eine emanzipatorische Kritik der Volksherrschaft hat folglich keine Ähnlichkeiten mit antidemokratischen Parolen rechter Gruppen, mit dem Traum nationalistischer Kreise an starken Zentralgewalten, mit religiösen oder irgendwelchen sonstigen AnbeterInnen von Macht und Autorität.

Jeder Schritt soll mehr Selbstbestimmung, mehr Dezentralität und Autonomie bringen! Wahlen sollen nicht einfach abgeschafft, sondern durch Modelle ersetzt werden, die sich an der maximalen Beteiligung der jeweils Betroffenen ausrichten und Selbstbestimmung erhöhen. Und das als ständiger, offener Prozess in Richtung Herrschaftsfreiheit! Ab sofort in vielen gesellschaftlichen Subräumen und irgendwann auf der ganzen Welt!

*Diskurs meint das Zusammenspiel von öffentlichen Debatten, Medien und gesellschaftlichen Institutionen, die bestimmte Denkmuster, Ansichten und Erwartungshaltungen in den Köpfen der Menschen produzieren.

Definitionen zitiert

Hilde Kammer/Elisabeth Bartsch,1993, „Jugendlexikon Politik“, Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 52 f.)

Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“. ... Die Millionen Einwohner eines Staates sind nicht wie eine Familie in einem Raum zu versammeln. Die Staatsbürger benutzen ihr Stimmrecht, um Abgeordnete zu wählen, die sie im Parlament vertreten und in ihrem Namen Gesetze beschließen. Jeder Bürger hat die Wahl zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Parteien, die unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Die dritte Grundlage einer Demokratie ist also die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten. ... Demokratie kann nur verwirklicht werden, wenn alle Bürger im Staat begreifen, daß sie selbst der Staat sind. Demokratie erfordert von jedem Bürger Mitarbeit, Mitverantwortung und die Bereitschaft, über das eigene Wohl hinaus am Wohl der Gemeinschaft mitzuwirken. Nicht alle Menschen sind dazu bereit und fähig.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 34)

Was wir heute unter Demokratie zu verstehen haben, was ihr Wesen ausmacht, ist trotz vielfachen Gebrauchs recht unklar“, heißt es in einer ganz offiziellen Quelle. Auf der Suche nach einer genaueren Antwort, soll der erste Blick in ein seriös wirkendes Lexikon gerichtet werden. Die Definition von Demokratie beginnt dort mit dem klassischen Satz: „Demokratie heißt ,Herrschaft des Volkes'.“ Das geht, so erfährt mensch weiter, leider nur per Stellvertretung, denn „die Millionen Einwohner eines Staates sind nicht wie eine Familie in einem Raum zu versammeln.“ Das scheint überzeugend. Ein Sachzwang steht am Anfang und bestimmt die grundlegende Struktur der Gesellschaft. Stellvertretung kommt als Naturgesetz daher, Zweifel folglich ausgeschlossen. Außerdem wirkt alles ganz easy: „Die Staatsbürger benutzen ihr Stimmrecht, um Abgeordnete zu wählen, die sie im Parlament vertreten und in ihrem Namen Gesetze beschließen.“ Na großartig. So also ist das mit der Demokratie - jedenfalls wenn es nach dem ,Jugendlexikon Politik' geht, in dem die genannten Erklärungen zu finden sind. Menschen machen Kreuzchen und schon reden andere in ihrem Namen. Demokratie wird zum Einkaufsbummel zwischen vollen Regalen des Polit-Supermarktes, denn „jeder Bürger hat die Wahl zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Parteien, die unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Die dritte Grundlage einer Demokratie ist also die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 37)

Demokratie ist Volk plus Herrschaft. Das Volk herrscht über sich selbst, so will es das begriffliche Konstrukt. Das allein wirkt bedenklich. Weder das Volk als Masse mit Gesamtwillen noch Herrschaft als institutionalisierte Macht sind aus emanzipatorischer Sicht positive Vorstellungen. Werden sie verbunden, soll plötzlich trotzdem etwas Positives entstehen. Minus plus Minus ergibt hier Plus - Logik und Mathematik sind in der demokratischen Magie abgeschafft. Wie dieser gedankliche Salto gelingt, wird nicht verraten. An Demokratie muss mensch glauben, sie ist ein klassischer Fetisch: Ein völlig nebulöses Geflecht von Projektionen bildet das geballte Gute. Das positive Erscheinungsbild wird über Diskurse entfacht, bis es von allen Ecken zurückschallt: Demokratie bringt das Positive in die Welt, sie strahlt als Leuchtturm in der Finsternis von Kriegen, Unterdrückung und Elend. Wo das Schlechte herrscht, gibt es nur eine Hoffnung: Demokratie.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 35)

Solcherlei Begriffe gibt es ja viele: Nachhaltigkeit als Spanne zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Humanität zwischen Hungerhilfe und Angriffskrieg oder Zivilgesellschaft von Bürgerbeteiligung bis Stellvertretung durch NGO-Apparate sind nur einige Beispiele dafür.

Bei näherer Betrachtung sind Containerbegriffe aber auch die Voraussetzung dafür, dass die Personenkreise, die ohnehin über die größte Macht und Fähigkeit zur Steuerung gesellschaftlicher Diskurse verfügen, nun auch per Medien, Normierung, Bildung und gerichteter Wahrnehmung bestimmen, was jeweils als dem Begriff entsprechend und ihm widersprechend zu gelten hat. Sie sind die Definitionseliten, d.h. sie verfügen über die Macht zur Definition als Privileg. Vielfach werden Wertungen wie ,gut' und ,schlecht' oder ,richtig' und ,falsch' mit der Begriffssetzung verbunden, was die politische Wirksamkeit verstärkt. Mit solchen Begriffen lassen sich dann ideologische Kämpfe führen.

Hilfe! Der Liebling aller politischen Richtungen ist in Gefahr! Wir müssen ihn retten!

Die Demokratie eilt von Sieg zu Sieg. Verschleiert wird mit ihrem klangvollen Namen und anderen schön klingenden Worten („Recht“ „Freiheit“ oder „humanitär“) zwar oft nichts Anderes als der Imperialismus des Marktes, aber eigentlich haben die Profiteur_innen keinen Grund zum Jammern. Ihr Gesellschaftsmodell hat Konjunktur. Seltsamerweise tun sie es trotzdem - mitunter so, als würde die Demokratie auf der ,Roten Liste' der vom Aussterben bedrohten Staatsformen stehen. Von allen Seiten hagelt es apokalyptische Parolen, während zum Kampf der Kulturen gerüstet wird. Die einen kündigen pathetisch ein „Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie“ (Attac-Präsident Bernard Cassen) an, andere bejammern das „Versagen und Scheitern von Staatlichkeit“ (Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn), fordern, „die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören“ (Friedensbewegungs- und Kirchenfunktionär Friedrich Schorlemmer), kämpfen tapfer für „die Rettung der Demokratie“ (Oskar Lafontaine) oder träumen - wie einst die Nazis - vom erwachenden Volk: „Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen“ (Franz Alt). Die Tränen verkleistern den Blick auf die Verhältnisse, z.B. dass es Regierungen waren, die internationale Handels- und weitere Organisationen gründeten, mit Macht ausstatteten und in ihnen das Sagen haben. Doch die Untergangsmelodien bereiten Herz und Verstand für ein absurd rührseliges Mitleid mit den angesichts der Globalisierung angeblich machtlosen Regierenden. Das Thema verbindet rechte, bürgerliche und linke politische Lager. Statt Protest gegen Regierungen „gälte es doch eher, diese Mächtigen aus ihrer Ohnmacht zu befreien“ (aus dem Buch „attac“). Da kommen einem die Tränen. „Die ungeheuren Kräfte einer entfesselten Weltwirtschaft zerstören zunehmend die Fundamente der demokratischen Ordnung.“ Selbst der Punkrock stellt sich in den Dienst dieses globalen ,Aufstands der Anständigen': „Demokraten, verteidigt Euer Land!“ (Punkband „Die Junge Union“). So verschwindet der scharfe Blick auf die Verhältnisse, bei denen gerade die Durchsetzung der Demokratie in den letzten Winkel der Welt verbunden ist mit der Einführung oder Zuspitzung von Verwertungsverhältnissen und Vermarktungszwang überall. Demokratie und die gemeinhin Neoliberalismus genannte Verschärfung kapitalistischer Profitlogik sind keine Gegenspieler, sondern erobern Hand in Hand jeden Quadratzentimeter menschlichen Lebens. Weder Luft, Erde, Wasser noch das Leben sind vor den Klauen imperialer Demokratisierung sicher - Eigentum und Patente durchdringen die Welt. Propaganda und Geschwindigkeit ähneln vergangenen Epochen der Eroberung. „Der Kampf um die Demokratie“ (Arno Gruen) wird überall neu entfacht oder angefeuert. Populistische Gut-Böse-Einteilungen dominieren im gleichnamigen Buch. Die Demokratie ist dort das ,Gute', ihre Gegner werden diffamiert oder psychologisiert. Hier tobt der eigentliche ,Kampf der Kulturen', die Entscheidung um „Demokratie oder Barbarei“ (Daniela Dahn). Seine Steigerung erlebt er in Phantasien von Gewalt und Unterwerfung. Denn wer so, wie gezeigt, über die durchsetzungsstärkste Staatsform der aktuellen Zeit denkt, ist anfällig für den erlösenden Wunsch nach starker Führung.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 168ff.)

Wenn „der Hegemon im Können und im Wollen an Grenzen stößt, dann bleiben als Alternativen nur der Weg multilateraler Ordnung oder das Chaos von Bürgerkriegen und Staatenanarchie“ (Erhard Eppler). Andere geraten gleich in Bombenstimmung. „Externe Demokratieförderung hat weltweit Konjunktur“ (Heinrich-Böll-Stiftung), jedes Mittel ist dabei recht (welch Wortspiel!). Neben Kriegen werden internationale Gerichtshöfe mit dem Anspruch auf totalen Machtdurchgriff organisiert. Wer sich ihnen nicht gleich unterwirft, darf dann willig gebombt werden. Auch solche Gerichtshöfe sind nicht eine Verhinderung von Kriegen, sondern mit den (notwendigerweise) interessengeleiteten Urteilen und Fahndungsaufträgen deren Auftraggeber und Legitimatoren. Doch der Demokratie-Fanblock bis tief hinein in linke Parteien und NGOs bejubelt seine Entstehung und sieht in der Durchsetzung von Demokratie und Recht das Gute an sich: „Die Geltung des Rechts in der Welt sicherzustellen - und zwar mit allen erforderlichen Mitteln -, muss daher vornehmstes Gebot internationaler Solidarität gerade im Selbstverständnis von Linken sein“ (Jürgen Rose, Vielfachautor in der Friedensbewegung). Mit allen erforderlichen Mitteln ... das lässt nichts Gutes erwarten. Das erinnert dann eher an Kreuzzüge - und genau das dürfte als Vergleich stimmig sein. Demokratie ist die neue Heilslehre (oder wahlweise das „Recht“ oder „die Menschenrechte“, hinter denen Weltmodelle gleicher Ausprägung stehen), die es mit allen Mitteln gegen die Ungläubigen durchzusetzen gilt.

So bleibt als erstes Fazit: Demokratie ist das Fanal für alle und in allen Fällen. Die Kampfgeschwader der Demokratie kommen dabei von allen Seiten: US-amerikanische B52-Bomber im Anflug auf Bagdad, deutsche Tornados über Belgrad, gewaltfreie Friedensaktivist_innen, professionelle Mediator_innen, der Aufstand der Anständigen oder die „Nazis-raus“-gröhlenden schwarzen Blöcke, die CDU oder die PDS, Ökos, Humanist_innen oder die Law-and-Order-Kämpfer_innen aus den Innenministerien, Bürgermeister_innen, Vereinsvorsitzende, Parteiführung und UN-Generalsekretariat. Der Ruf nach einer wehrhaften, wahlweise auch weiter auszubauenden Demokratie erschallt an allen Ecken. Demokratie, verbunden oder ersetzt durch nahe verwandte Zauberworte der Marke ,Recht' und ,Freiheit`, scheint das Gute an sich zu sein. Sie bringt den Segen und das Glück über die Welt. Wenn aber Demokratie die Antwort auf die Probleme der heutigen Welt ist - vom Hunger bis zur Umweltzerstörung -, was sind dann die Ursachen? Dieser Frage nachzugehen, ist Aufgabe der folgenden Seiten. Wer es genauer nachlesen will, sei auf das weitergehende Buch „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ verwiesen. Oder zur Internetseite www.demokratie-

total.de.vu und dem entsprechenden Angebot an Vorträgen und Seminaren (www. vortragsangebote.de.vu).

Thesen zur Demokratiekritik

Nun folgt der Hauptteil dieses Büchleins, nämlich eine grundlegende, analytische Kritik der Demokratie. Nicht die konkreten Ausformungen der Volksherrschaft, die im realen Kapitalismus noch eine Menge weiterer absurder Blüten und Unterdrückungsverhältnisse schaffen, sollen mit emanzipatorischem Blick seziert werden. Sondern die Kritik gilt der Demokratie im Grundsätzlichen, also hinsichtlich all der Punkte, die an der Demokratie Grundfehler und Detailprobleme darstellen - egal ob im Kapitalismus, ob in Vereinen oder Parteien, als Dorfversammlungen, in direkter oder Basisdemokratie. Dabei soll nicht vergessen werden, dass demokratische Entscheidungsformen gegenüber Formen autoritärer Willkürdiktaturen (Monarchie, religiöse Führung usw.) einen Fortschritt darstellen können. Doch solche Wege des Vergleichens führen nicht weiter. Sie stellen neben einen Haufen Scheiße einen noch größeren - und loben dann den kleineren. Das diskreditiert nur die Kritik. Emanzipatorische Alternativen geraten aus dem Blickfeld. Denn unabhängig davon, ob die Einführung der Demokratie in ferner Zukunft einmal als historischer Fortschritt bewertet wird oder nur als Modernisierung von Herrschaft - auf jeden Fall ist sie (hoffentlich) kein Endpunkt von Befreiung. Immer bietet neue Erkenntnis die Chance, auch solche Epochen hinter sich zu lassen, die zunächst wie ein Fortschritt scheinen. Es wäre bedauerlich, wenn die Überwindung der aktuell dominanten Herrschaftsform dieser Welt wieder so langsam und blutig vonstatten geht wie das Ende von Monarchien oder Faschismus. Zu befürchten ist das allerdings. Denn bislang haben die jeweils Privilegierten immer krampfhaft an der Restauration der für sie günstigen Verhältnisse gearbeitet. Mit allen Mitteln: Meinungsmache, Manipulation, Gesetze, Waffen.

Um die analytische Kritik der Demokratie besser diskutierbar zu machen, soll sie thesenhaft formuliert werden. Dadurch wird es möglich, sie Punkt für Punkt zu durchdenken, zu hinterfragen, weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Denn nichts ist schon das Ende von irgendwas. Weder die Demokratie in der Geschichte der Menschheit noch dieses Büchlein in der - leider bisher unbedeutenden - Reihe der Demokratiekrtik.

Wo das Volk (der „demos“) herrscht, geht der Mensch unter!

Zunächst geht es um den Grundfehler der Demokratie, der Bezug auf den „demos“ als frei phantasierte oder konstruierte Legitimationsbasis der Herrschaft. Fünf Thesen beleuchten das:

1 Jede Demokratie und jede demokratische Organisationsstruktur braucht eine

Quelle der Legitimation von Herrschaft, die in die Menschen selbst projiziert wird.

Demokratie beruht immer auf der Bildung einer handlungs- und entscheidungsfähigen Einheit. Jenseits der teils gravierenden Unterschiede zwischen repräsentativer, direkter, Basis- oder Konsensdemokratie benötigen alle diese Systeme eine klare Abgrenzung derer, die die Entscheidungen  treffen (dürfen), von denen, die nicht mit  entscheiden dürfen. Es muss für jede   Wahl genauso wie für jede Mehrheits- oder Konsensabstimmung geklärt sein, wer abstimmen darf und wer nicht. Folglich schafft Demokratie unabwendbar immer eine Einteilung in Innen und Außen, eigen und anders, dazugehörig und fremd. Diese wiederum erzwingt Gremien oder Mechanismen, die die Grenze zwischen Innen und Außen festlegen und sichern. Dieses kann nur dann der später als ,_innen' geltende, d.h. abstimmungsberechtigte Kreis von Personen sein, wenn er schon vorher wiederum an anderer Stelle definiert wurde - allerdings dann zwingend ohne irgendeine Legitimation des erst mit dem Akt gebildeten Kollektivs. Da nicht die Abstimmung erst die Grenze schaffen kann, weil für die Abstimmung die Grenze schon bestehen muss, steht am Anfang der Demokratie immer ein Herrschaftsakt - die Bestimmung, wer dazugehört und wer nicht.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 40f.)

Basis der Demokratie ist aber nicht nur die Erfindung des Volkes, sondern zudem dessen gedankliche Erschaffung als Kollektivsubjekt, d.h. als handlungsfähige Masse (Subjekt) in seiner Gesamtheit (Kollektiv, Gemeinwille). ...

Kollektiv ist mehr als einfach nur die Masse. Es „ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig“. Es handelt dabei zwar als transzendentales Gesamtes, aber praktisch durch konkrete Gremien, Organe oder auch einzelne Personen. Das ist auch geschichtlich von Interesse, denn die bürgerlichen Revolutionen sind genauso wie die kommunistische Machtübernahme z.B. in Russland 1917 durch diese Brille nur der Wechsel des Souveräns, nicht dessen Abschaffung. „Trat der Demos an die Stelle des Monarchen, dann wurde zwar der Träger der Herrschaft ausgewechselt, das Problem der Bindungen und Beschränkungen aber blieb bestehen“. Die Herrschaftsform blieb im Kern ständig erhalten, das Volk trat an die Stelle von Gott, von dem früher Päpste, KaiserInnen oder KönigInnen ihre Legitimation ableiteten und das passende Gottesbild zu diesem Zweck auch formten. Der Souverän und seine Legitimationsformel wechselten, das System blieb. „Demokratie ist nicht [...] Herrschaft des Volkes über das Volk. [...] Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. [...] Theoretisch [...] ist die Annahme, dass das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar“. Der Glaube an das ,Volk' ist nötig, damit die sich als Handlungsbevollmächtigte aufspielenden Volksherrscher, oft ,Volksvertreter' genannt, handeln können.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 38f.)

„Und wir lieben die Heimat, die schöne. Und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört, weil sie unserem Volke gehört“, sangen die Pioniere in der DDR. Auf dieses ,Volk' oder weitergehend einen behaupteten ,Volkskörper' nimmt Demokratie immer Bezug. Damit die Masse der Menschen von einer handelnden Einheit vertreten werden kann, muss ein einheitlicher Wille dieses Ganzen formuliert und durchgesetzt werden. Zudem werden dem ,Volk', nachdem ihm eine Existenz eingehaucht wurde, auch scheinbar konkrete Eigenschaften mitgegeben, um eine Identität zu schaffen. Das geschieht ohne Ursprung bei konkreten Menschen in einem transzendenten Raum, d.h. Volk und Volksmeinung werden im Denken frei entworfen. Das so konstruierte ,Volk' handelt in der direkten Demokratie durch direkte Abstimmung, während in der repräsentativen Demokratie die gewählten VertreterInnen den Gemeinwillen formulieren und wie von unsichtbarer Volkes-Hand geleitet vollziehen. ,Volk' ist ein Begriff für das Ganze ohne irgendeinen Gehalt an Differenz, Unterschiedlichkeit und Gegensätzen. In der Menge, so Le Bon, „versinkt das Ungleichartige ... im Gleichartigen, und die unbewussten Eigenschaften überwiegen“. Die starke Präsenz der Erfindung ,Volk' in Normen, Gesetzen, Erziehung, Medien, Tradition, Sport und vielen weiteren Feldern macht aus dem Konstrukt eine Selbstverständlichkeit. Der Diskurs, d.h. das Erfassen vieler oder aller gesellschaftlicher Bereiche mit einem bestimmten Denkschema, wird dominant und damit selbst zur Norm. Ob ein Volk überhaupt existiert, wird nicht mehr hinterfragt, weil seine Existenz

zum Selbstverständlichen im Denken geworden ist. ...

Völker bestehen zwar aus Menschen, aber das Typische an ihnen ist gerade, dass der Mensch als Individuum untergeht in der kollektiven Einheitlichkeit der Nation oder des Volkes. Nation und Volk aber brauchen Herrschaft, um sich überhaupt zu konstituieren. Niemals käme der Mensch aus Konstanz von selbst auf die Idee, ein Volk oder eine Nation mit den Menschen aus Flensburg zu bilden oder bereits von Natur aus zu sein, während seine Nachbarin in Bregenz ein anderes Volk, eines anderen Fleisch und Blut ist. Volk und Nation sind die Folge von gleichschaltender Identitätsbildung. Mensch ist nicht Deutscher, Amerikaner oder Iraker, sondern er wird dazu gemacht. Volk und Nation entstehen durch die, die für das Volk sprechen - und durch die Diskurse, die ständig überall reproduzierte Meinung, dass es ein Volk, eine Nation, eben eine kollektive Einheit gäbe. Es ist nicht möglich, dass sich die Menschen aus Flensburg und Konstanz, aus Aachen und Cottbus selbst organisiert zu einer Einheit zusammentun - das bedarf der Steuerung, der Erzeugung des Gefühls von Zugehörigkeit und Einheitlichkeit. Volk und Nation entstehen in den Medien, in den Schulbüchern, in der Erziehung, in den Gesetzen und der Realität von Kontrolle und Repression, in alltäglichen Handlungen und Gesprächen. Ohne Herrschaft, sei es die personale der Regierungen und Institutionen oder die informelle der Diskurse, Werte und Normen, gäbe es Volk und Nation nicht.

„demos“ bedeutet, aus der Vielfalt unterschiedlicher Menschen eine handelnde Einheit zu bilden!

Es gibt verschiedene Konzepte, eine Menge von Menschen zu denken. Der Blick kann auf die Gesamtheit gerichtet sein. Dann wird eher das Gemeinsame betont werden bis hin zur Behauptung vermeintlicher Einheitlichkeit, die Abweichungen völlig übergeht. Bekannte Varianten sind soziale Kategorien, die ein einziges, oft in der Eindeutigkeit zudem zweifelhaftes Merkmal heranziehen, z.B. „die“ Frauen, „die“ Jugend, „die“ Schwarzen, „die“ Banker, „die“ Amis, die „Proletarier“ (meist ohne -innen) oder ähnliche Konstruktionen. Es ist wie bei einer Fotografie. Ab einem bestimmten Unschärfegrad sind nur noch wenige Aspekte unterscheidbar, z.B. die Kleidungsfarbe. Noch unschärfer verschwimmt alles zu einem Brei, in dem die Einzelnen nicht mehr erkennbar sind. „Volk“ (oder allgemeiner: „demos“) ist also die maximal unschärfste Betrachtungsarbeit einer Menge von Menschen. Sie übergeht alle Unterschiede und macht aus den Menschen nichts als ein Staubkorn im Sturm, der nur als Gesamtes wahrgenommen wird. „demos“ heißt, dass Differenz verschwindet - und verschwinden soll, bis zur totalen Anpassung. Das Schlimme: Genau diese Extremform eines vereinheitlichenden Blickwinkels, die komplett unscharfe Fotografie, bildet die Grundlage der Demokratie auf staatlicher Ebene. Sie bezieht sich auf die völlig merkmallose Gesamteinheit „Volk“, in der alle Menschen zu einem großen Ganzen zusammengepanscht werden ohne jeglichen Hinweis darauf, was da warum und wie die Zusammengehörigkeit begründet oder herbeiführt.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 43)

Kollektivität prägt nicht nur die Erscheinung des Ganzen, sondern auch das Bewusstsein der Einzelnen. Wo Gesamtheit existiert oder hergestellt wird, verlassen viele Menschen ihre eigenen Überzeugungen. Diese Erfahrung ist auch ständig im Alltag möglich: Gespräche mit einzelnen Menschen und in kleiner Runde verlaufen oft sensibel, können Tiefgang erreichen. Verschwinden aber Beteiligte in der Masse, die zur Einheit geformt wird, so ist vieles von der Qualität vergessen. Der oft riesige Unterschied zwischen dem Inhalt in einem informellen Gespräch mit einer PolitikerIn und ihrem/seinem Verhalten später im Parlament ist nicht nur eine Folge des Fraktionszwangs, sondern der Bewusstseins- und Verhaltensveränderung schon beim Eintritt in das Kollektiv. Das Denken orientiert sich plötzlich auf das Interesse des Ganzen oder der ebenso als Kollektiv gedachten Interessensgruppe im Ganzen. Nicht mehr die Menschen, sondern die Menschheit (oder ein Teilkollektiv, z.B. ,die' Jugend, Frauen, AusländerInnen, Deutschen, „Wir im Westen“ ...) sind Gegenstand des Denkens, nicht mehr die BewohnerInnen eines Landes, sondern das ,Volk', nicht mehr Kooperation zwischen Menschen, sondern das Kollektiv insgesamt, nicht mehr die Vielfalt, sondern das Gesamte, nicht mehr die Differenz, sondern die Einheit.

Eine Menge von Menschen kann auch gänzlich anders betrachtet werden, nämlich als Neben- oder Miteinander von Unterschiedlichen. Dieser Blick betrachtet die Menge analytisch und nicht als verschwommenen Brei. Es ist eine gestochen scharfe Fotografie, auf der die Unterschiede erkennbar sind und die nicht gleichmacht, was nicht gleich ist. Das Gegenmodell zur gleichmachenden Demokratie wäre dann auch die Kooperation in der Vielfalt, die Wechselwirkung der Eigenartigen. Was auf Einheit und identitäre Gemeinschaft setzt, ist demokratisch - nicht emanzipatorisch. Demokratie und Emanzipation sind keine Kombination, sondern ideell grundlegend unterschiedlich.

Jeder „demos“ und jede kollektive Identität funktioniert nur mit klarem Innen und Außen - Demokratie schafft also Grenzen!

Unabwendbar erfordert die Idee des „demos“ die Festlegung, wer dazu gehört - und wer nicht. Dabei ist es gleichgültig, ob die Staatsgrenze verbunden mit einem kleinen Wörtchen auf dem Personalausweis das Abgrenzungskriterium bildet oder ob die Mitglieder eines Vereins, eines Gremiums, das Plenum eines Camps oder einer WG, die Familie oder Clique den „demos“ bilden. Immer ist die Auswahl, wer dazugehört, an einer oder wenigen formalen Kategorien festgemacht. Wer dazu gehört, hat z.B. Stimmrecht, darf mitreden, enthält überhaupt Informationen, hat „Rechte“ und Zugang zu Handlungsmöglichkeiten oder was auch immer.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 36)

Da ,Volk' als Kollektiv gedacht wird, gibt es das Dazugehörige und das Abtrennbare. Denken in ,Völkern' kommt nicht ohne die Grenzen zwischen verschiedenen Volkskörpern aus und basiert folglich sowohl auf der imaginären Einheit wie auch auf dem Ausschluss der Andersartigen.

Auf den ersten Blick erscheint die Bildung eines solchen „demos“ sogar noch plausibel. Warum soll nicht eine Wohngemeinschaft die Entscheidungsrunde sein für ihre Angelegenheiten? Wer näher hinschaut, erkennt aber die Unzulänglichkeiten des Modells: Warum sollen genau diese Personen, die aufgrund des einzigen Merkmals „Wohnsitz“ dem entsprechenden „demos“ zugehörig sind, darüber entscheiden, ob z.B. am Freitag eine Party in der Wohnung steigt? Vielleicht sind zwei von ihnen dann gar nicht da, während die Nachbarin den Lärm ertragen muss, aber nicht mitreden, geschweige denn mitentscheiden darf. Auch innerhalb von Staaten ist die tatsächliche Bestimmung viel willkürlicher als es zunächst scheint. In Deutschland ist Deutsche_r, wer von Deutschen geboren wird (und einige wenige andere). In anderen Ländern gilt, dass Staatsangehörige_r ist, wer in dem Land zur Welt kommt. Das sind große Unterschiede. Was gilt, ist Willkür. Der „demos“ schafft Innen und Außen nach Kriterien, die sich nicht von selbst erklären, sondern Folge bestimmter Interessen sind.

Zudem gibt es ein weiteres Problem. In den seltensten Fällen entsteht ein „demos“ von sich aus. Meist liegt in der Anfangsdefinition ein Machtakt. Irgendjemand definiert, wer dazugehört und wer nicht. Denn erst nach (!) dieser Festlegung kann der „demos“ ja agieren - sei es durch Zusammenkunft, Online-Abstimmung oder Wahlen. Der Konstruktion des „demos“ geht regelmäßig eine Handlung privilegierter Kreise voraus, die bestimmen können, wer jetzt die WG bildet, dass es Deutschland gibt (und wo), wer Mitglied eines Vereins ist usw.

Die Bildung von Innen und Außen stabilisiert den „demos“. Meist fehlt es an allem, was eine Zusammengehörigkeit begründen könnte. Selbst die meisten Familien, geschweige denn Belegschaften oder ganze Völker hätten sich jemals aus freiwilligen Stücken zusammengefunden oder würden zusammen bleiben. Da hilft die Betonung des Fremden, Andersartigen. Besonders wirkungsvoll gelingt das, wenn das Äußere und Andere sogar als Bedrohung dargestellt wird. Wer Deutsche zusammenschweißen will, muss die Nicht-Deutschen als Konkurrenz oder, besser, Gefahr darstellen. Das Gemeinschaftserlebnis in der Fankurve von Borussia Dortmund steigt mit dem Hass auf die Bayern-, Werder-, oder Lazio-Fans. Und umgekehrt.

Demokratie als legitimatorischer Hintergrund

Der „demos“ dient als Bezugspunkt höherer Werte und Legitimation ausgeübter Macht.

Jegliche Form eines „demos“ erzeugt oder stützt, wie gezeigt, Strukturen und Mechanismen der Macht. Ganz besonders gilt das für die Extremform des „demos“, die Transzendierung einer Menge an Menschen in einen einheitlichen Gesamtwillen, ohne dass noch irgendein verbindendes Merkmal benannt wird. Diese Form liegt bei Begriffen wie „Plenum“ oder „Volk“ vor, aber auch in (mitunter spaßhaft gemeinten) Sätzen wie „Die Partei hat immer recht“. Hier entsteht ein weiteres Problem. Denn solche begrifflichen Container negieren nicht nur jede Individualität, sondern dienen zusätzlich als Legitimation, in dem sie Quellen höherer Wertigkeit von Auffassungen und Meinungen erschaffen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ oder „das hat das Plenum beschlossen“ laden beliebige damit verbundene Aussagen mit zusätzlicher Durchsetzungskraft auf. Damit treten sie die Nachfolge früherer Legitimationsquellen außerhalb des Menschen an. Auch damals ging es darum, statt Argumenten (oder seltener: zusätzlich zu ihnen) eine Position durchsetzungsfähig zu machen, in dem ihr etwas Unangreifbares angehängt wird. „Warum kann ich hier nicht singen?“ „Hat das Plenum beschlossen.“ Wer könnte dem widersprechen? Dabei sind „Volk“ und „Plenum“ halluzinierte Konstrukte - und genau darin ähnlich der Phantasie „Gott“. Weder gibt es „Völker“ (was soll das denn sein, wie kommt es zusammen, was zeichnet es aus, wie kommuniziert es und bildet seinen Willen?) noch ein „Plenum“ (der Begriff sagt ja: „Versammlung aller“ - aber wer ist „alle“? Was ist mit der Person, die erzählt bekommt: „Hat das Plenum beschlossen“?). Religionen schufen mit ihren vermeintlichen Autoritäten außerhalb der Gesellschaft (Gott, Gebote, Heiliger Geist ...) einen legitimatorischen Hintergrund für die Durchsetzung irdischer Interessen - und tun das oft heute noch. Die Berufung auf  „Volk“ oder „Plenum“ dient demselben Zweck.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 132)

Statt der göttlichen Gebote werden Gesetze und Rechtsvorschriften formuliert. Sie erscheinen wie die sie verkündenden Gremien von einer höheren Macht legitimiert. Diesmal ist es kein Gott, sondern das ,Volk'. „Die Lehre von der Volkssouveränität löste die traditionelle Vorstellung ab, nach der dem König oder Fürsten kraft seiner Abstammung aus einer von Gott begnadeten Dynastie die Herrschaft zustand“. Das aber ist nur auf den ersten Blick der oft als geschichtlicher Fortschritt verkaufte Übergang der Macht von Gott auf den Menschen. Tatsächlich ist es eher etwas ganz Ähnliches, denn wie im Fall der Götter wird auch hier eine Quelle als transzendenter Ursprung der tatsächlich interessengeleiteten Regelungen erfunden. Das ,Volk' existiert nicht, es wird erschaffen als Legitimationsbasis. Anders als die Gottesfigur, die als Ursprung von Macht benutzt wird, suggeriert das Bild des Volkes ein Gefühl der Beteiligung und des Eingebundenseins bei den Unterworfenen. Das stabilisiert die Machtstruktur und schafft Akzeptanz - eine notwendige Modernisierung der Herrschaft angesichts der Aufklärungsprozesse, die die primitiven Welterklärungsbilder der Religionen in Frage stellte und den Bedarf schuf, die Köpfe mit neuen Diskursen für die Herrschaft zu gewinnen. Gesetze, Regierungen, Sachzwänge und Verregelungen des Lebens sind nicht mehr einem imaginierten Gott geschuldet, sondern entspringen dem Volk, also im Schein der Demokratie einem selbst.

Der Bezug auf den „demos“ spaltet die Gesellschaft in transzendierte Einheiten wie „Völker“ oder ihre Subräume (Vereine, Familien ...). Damit werden andere Unterdrückungsverhältnisse (Klassen, Eliten, Patriarchat usw.) verwischt.

Die Zugehörigkeit zu einer Einheit, in die hinein projiziert wird, als „demos“ einen Einheitswillen darzustellen und der Souverän des Handeln zu sein, vernebelt die bestehenden Ungleichheiten, Privilegien usw. Ob Eigentum an Produktionsmitteln, Bildungspyramiden, Strafe und Entmündigung, die auseinanderklaffende Reichtumsschere oder eine Politik der Gentrifizierung: Im auf maximale Unschärfe gestellten Bild der Menge von Menschen, wie sie „Volk“ beschreibt, geht all das unter. Solche Trübung des Blickes mit zusammenhaltendem „Wir“-Gefühl dient der Absicherung bestehender Herrschaftsverhältnisse und stabilisiert diese damit.

Demokratie übernimmt die Rolle der Religionen. Mindestens. Wahrscheinlicher ist sie einfach selbst eine.

Mit dem Bezug auf den Gesamtwillen („demos“) als moralisch höherwertige Quelle von Handlungsnormen ist die Demokratie eine Weiterführung religiöser Orientierungen. Das Volk tritt an die Stelle des Gottes und wird nun als Ausgangspunkt des Guten und Machtvollen benannt. Wie beim Bezug auf Gottes Wort wird der Wille des Volkes zunächst konstruiert und dann das Göttliche bzw. das demokratisch Legitimierte als das Gute vom anderen, dem Bösen abgegrenzt. Das Böse darf dann bekämpft werden. Einzelne Personen und Gremien erhielten und erhalten in religiösen Gemeinschaften eine große Machtfülle aus der Behauptung, im Namen des höheren Willens (Gott oder eine andere transzendente Quelle) zu sprechen. In gleicher Weise beziehen sich heutige Regierungen, Volksvertreter_innen, Richter_innen und andere auf das Volk als höheren Willen. In beiden Fällen steigert der Glaube an die höhere Instanz die Bereitschaft zur Unterwerfung bei denen, die nicht im Namen des Höheren auftreten (können).

Demokratie als optimaler Rahmen für moderne Herrschaftsausübung und deren -ausdehnung

Die Bildung von und Entscheiden in Kollektiven erfordert die Bereithaltung von Durchsetzungsmitteln.

Diese gewährleisten zum einen die Nichtbeteiligung der Personen, die als Außen definiert wurden. Zum anderen setzen sie die gemeinsamen Beschlüsse nach Innen durch. Dabei bestimmen sie bereits, wann eine zwangsweise Durchsetzung nötig ist und welche Mittel eingesetzt werden. So entstehen neue Privilegien und Methoden der Machtausübung, die in einer horizontalen Gesellschaft völlig verschwinden könnten. Bei der Auswahl der später mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Personen setzen sich in der Regel Menschen durch, die über höhere Durchsetzungspotentiale verfügen (Alter, Geschlecht, rhetorische Fähigkeiten, unterstützendes Umfeld). Die Erlangung von Ämtern mit formalem Machtpotential verstärkt folglich ungleiche Handlungsmöglichkeiten zwischen Menschen. Horizontalität und Gleichberechtigung können durch Gremien mit Kontroll- und Regelungsfunktion nicht erreicht werden. Zwar legitimieren sie sich oft mit dem Hinweis auf ein vermeintlich sonst ausbrechendes Faustrecht, die angeblich gewaltbereite Natur des Menschen oder dem ohne Kontrolle notwendigerweise entbrennenden Kampf um Ressourcen. Diese Betrachtung überzeugt nicht, da gerade dann, wenn diese Grundannahmen als wahr eingestuft werden, die in abgehobene Gremien aufrückenden Menschen solche Orientierungen mittels ihrer dann bestehenden Privilegien verstärkt ausleben könnten.

Einheitsbrei, d.h. Masse ohne Differenz, fördert Hierarchien und Steuerbarkeit!

Die Ausschaltung von Binnendifferenzierung in Menschenmengen erleichtert deren Steuerung. Das gilt vor allem für moderne Herrschaftsstrategien, also bei der Beeinflussung von Diskursen (was allgemein so als sinnvoll, wahr, gut, normal u.ä. angenommen wird - oder andersherum als falsch, verrückt, krank ...), bei Vereinnahmung und Stellvertretung, Aufbau und Sicherung von Privilegien und die Beständigkeit der Sphäre von Funktions- und Deutungseliten (siehe Liste der Herrschaftsformen im Theoriepocket „Herrschaft“ und unter www.herrschaftsfrei.de.vu). Aber auch hierarchische Formierungen sind einfacher, wenn jegliche Individualität in einer Menschenmenge durch Betonung der einheitlichen Masse verloren geht. Das zeigen die großen Inszenierungen des Nationalsozialismus im Dritten Reich, die mit ungeheurem Aufwand die Überzeugung „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ in die Köpfe zu drücken versuchten. Die Gleichschaltung lässt sich auf Fotos und Filmen der Aufmärsche auf dem Reichsparteitagsgelände in ihrer Dimension erahnen.

Moderne Varianten sind unsichtbarer. Google und Facebook kategorisieren Menschen vollautomatisch, ordnen sie bestimmten Stereotypen zu und machen damit vor allem ein großes Geschäft. Den Betroffenen ist das erkennbar überwiegend recht, denn die Eingruppierung bedeutet eine Fremdorientierung, die sich sinnstiftend in das eigene Leben schleicht. Wenn die Steuerung von außen dabei als Resultat eigener Wünsche gefühlt wird, ist die Beherrschung vervollkommnet.

Auch in politische Bewegungen haben gleichschaltende Organisierungsmuster ungefähr seit der Jahrtausendwende massiv Einzug erhalten, bis sie heute in Form der modernen Bewegungsagenturen fast nichts mehr der Spontanität oder den angesprochenen Menschen überlassen. „Fast action“ könnte mensch die heute üblichen Aktionsformen in Anlehnung an die Idee des „Fast Food“ benennen: Mensch bezahlt Geld (Spende) und erhält eine komplett vorgekaute Instantaktion als Mitmachangebot, das mit geringstem Aufwand das gute Gefühl erzeugt, aktiv zu sein. Suggeriert wird dabei der Eindruck, dass hier ein eigener Wille der Verwirklichung entgegenstrebt. „Werde selbst aktiv“ steht so oder ähnlich immer wieder neben Handlungsangeboten, die kaum eine individuelle Handlung zulassen. Hauptnutznießerinnen sind die dahinterstehenden Organisationen, die aus dem Verkauf des guten Gefühls eine Menge Einnahmen machen. Zweite Gewinner sind die Regierenden, deren Arbeit ruhiger verläuft, wenn die Untertanen mit Pseudoaktivitäten ruhiggestellt werden. Nur Dank sagen werden Merkel & Co. den modernen Bewegungsagenturen wie Campact, AVAAZ oder Meine Landwirtschaft nicht. Denn dann würde es auffallen ...

Beispiel „X-tausendmal quer“

Aus Mathias Edler (2001): Demonstranten als „Staatsfeinde“ - „Staat“ als Feindbild

„X-tausendmal-quer“ bildet die vielleicht extremste Form der Inszenierung von Widerstand, die das Wendland bisher erlebt hat - und die wiederum eine Inszenierung von rechtsstaatlichem Verhalten auf Polizeiseite zur Folge hat, bis der Castor-Fahrplan durch die Aktion in Gefahr gerät. Widerstand wird zum vorher in „gewaltfreien Trainings“ eingeübten Rollenspiel, in dem jeder seine feste Rolle - nicht mehr und nicht weniger - zu bekleiden hat.

Das Gegenmodell wäre eine Aktionsform, die auf Vielfalt und Kooperation setzt. Ein solches ist gerade beim Castorprotest seit Jahren bewährt und bildet eine emanzipatorische Ausnahme im sonstigen Brei hierarchischer Protestformen in Deutschland. Das sogenannte Streckenkonzept bedeutet, dass unterschiedliche Aktionsformen nebeneinander Platz haben und, falls gewünscht, miteinander kooperieren können. Niemand ist gezwungen, niemand steuert das Ganze. Ein solches Konzept, übertragbar auch auf flächige Aktionen, wäre eine hierarchiemindernde Basis, wird aber auch im Wendland ständig unterlaufen durch moderne Beherrschungstechniken, derer sich die Bewegungsführer_innen bedienen, weil die direkte Hierarchisierung durch das Streckenkonzept verhindert wird. So versuchen sie, das Geschehen durch privilegierte Zugänge zu Medien für sich zu nutzen und damit andere ungefragt zu vereinnahmen. Das gelingt bis heute ziemlich erfolgreich.

Beispiel Wikipedia

Das Hauptproblem ist die jetzige Definition von »NPOV« (Neutral Point of View Neutraler Standpunkt). Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat sich bei der Aufstellung dieses Prinzips an einem eng positivistischen Wahrheitsbegriff orientiert, der in den Naturwissenschaften noch akzeptabel sein mag, aber in den Sozialwissenschaften, wo soziale Interessen Forschungsprogramme und Erkenntnisse beeinflussen, große Probleme bereitet. Nicht zufällig drehen sich die großen Methodendebatten in der Soziologie um Fragen der möglichen oder unmöglichen Werturteilsfreiheit. Da in Wikipedia abgestritten wird, dass sozialwissenschaftliche Erkenntnisse immer auch durch bestimmte soziale Interessen beeinflusst werden, können diejenigen Benutzer, deren Meinung mit dem gerade existierenden Mainstream übereinstimmt, behaupten, sie verträten die reine Wahrheit, während alle anderen »POV Pusher« oder »Men on a Mission« seien, die von Wikipedia ferngehalten werden müssen. Nur derjenige, der aus der Position der gesellschaftlich dominierenden Ideologie bzw. des dominierenden Wissens spricht, also der Doxa im Sinne von Bourdieu, kann diesen Vorwurf äußern. Das bedeutet, dass sich in den Artikeln langfristig diejenigen Positionen durchsetzen werden, die in der Gesellschaft gerade dominant sind. Allerdings noch nicht einmal in der Gesamtgesellschaft, sondern in der Gruppe der Wikipedia Autoren, also vor allem der jungen, gut gebildeten, männlichen Naturwissenschaftler. Sie stellt die meisten Benutzer und Administratoren.

Seit einigen Jahren verschärft sich diese Lage bei Wikipedia sogar noch. Die MacherInnen forcieren die Zensur von AutorInnen außerhalb des Mainstreams und werben aktive vermeintliche ExpertInnen an, mit deren Namen sie ihr Projekt mit Bedeutung aufladen wollen. Letztere verlangen oft privilegierte Schreibrechte, um nicht mit den - arrogant als Pöbel angesehenen - Normalschreiberlingen gleichgestellt zu sein. Praktisch verkommt Wikipedia damit zu einem Sprachrohr der Bessergestellten. Es ist also nicht einmal mehr die Verschriftlichung des Durchschnitts, sondern der Funktions- und Deutungseliten. Auffallen wird das kaum, denn die gleiche soziale Schicht dominiert fast alle Medien dieser Welt.

Gegenmodell wäre das bewusste Darstellen verschiedener Blickwinkel, die Organisierung sachbezogener Streitdebatten, z.B. über Pro&Contra-Gegenüberstellungen, Diskussionsforen usw. Die Praxis bei Wikipedia ist gegenteilig. Schon der Hinweis, dass es abweichende Auffassungen gäbe (mit z.B. einem Link auf die Quelle) wird in der Regel zensiert. Mitunter geschieht das allein mit der Begründung, dass der Link nicht dem NPOV entsprechen würde.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Denkmodellen über Menschenmengen und ihre (Fremd-)Steuerung findet kaum statt. Im Gegenteil: Absurde Konzepte gleichgeschalteter Verhaltensweisen in Menschenmengen werden von modernen Strömungen politischer Bewegung geradezu gehypt. So setzen Occupy-Aktive und Piratenpartei auf die Mechanismen des Schwarms. Dabei hatte sich das erste populäre Theoriewerk über die Praxis in Schwärmen und ihre Übertragbarkeit auf menschliche Gesellschaft zwar positiv auf die sogenannte Schwarmintelligenz bezogen, aber unverschleiert deren hierarchischen Charakter gefeiert.

Aus Len Fisher (2010): „Schwarmintelligenz“

Die Vorstellung vom unsichtbaren Anführer, der aus der Gruppe heraus wirkt, ist so alt wie die Menschheit. Ein chinesisches Sprichwort, das Lao-Tse, dem Gründer des Taoismus, zugeschrieben wird, besagt: »Ein Führer ist dann am besten, wenn ihn die Menschen kaum bemerken. Wenn die Arbeit getan und sein Ziel erreicht ist, dann sagen sie, 'Wir haben es selbst vollbracht'.« Neu jedoch ist der theoretische und praktische Beweis, dass ein Anführer (oder eine Gruppe von Anführern) eine Gruppe unerkannt und von innen heraus auf ein Ziel zuführen kann. Daraus lässt sich eine Regel ableiten, die wir nutzen können, wenn wir eine Gruppe in unserem Sinne beeinflussen wollen: Führen Sie von innen heraus (am besten mit einer Gruppe gleichgesinnter Kollegen oder Freunde), aber achten Sie darauf, dass es die anderen Gruppenmitglieder nicht bemerken. Gehen Sie einfach in die Richtung, in die Sie gehen wollen, und überlassen Sie den Rest den Gesetzen des Schwarms. Das funktioniert in Gruppen, deren Angehörige eine angeborene oder angelernte Neigung haben, sich anderen in ihrer Umgebung anzuschließen. Es reicht schon aus, wenn einige nicht nachahmen, sondern die Führung übernehmen, und schon bald folgt ihnen die gesamte Gruppe. Jede Abweichung wird rasch durch negative Rückkopplung korrigiert, und die Abweichler werden durch sozialen oder physischen Druck dazu gebracht, sich dem Rest anzuschließen. je größer die Abweichung, umso stärker der Druck.

Als Gegenmodell zu solchen Konzepten wäre auch hier die Kooperation der Unterschiedlichen und Eigenartigen zu nennen. Ziel emanzipatorischer, sozialer Organisierung ist die Förderung des Besonderen sowie die Kommunikation und Kooperation in der Vielfalt.

Die Modernisierung von Herrschaft bedeutet sogar eine Ausweitung: Moderne Hierarchien sind flacher, aber totaler.

Die Stärkung informeller Herrschaftsformen hat etliche Verschiebungen gebracht. Diese können sich für Teile der Menschen bzw. für konkrete Unterdrückungsverhältnisse positiv auswirken. In anderen Bereichen verschärfen sie hingegen repressive Macht, Abhängigkeiten oder Privilegien. Insgesamt zeigt sich weniger direkter Zwang, dafür ufern moderne Steuerungen aus. Diese sind regelmäßig mit einer höheren Reichweite verbunden, d.h. sie strahlen bis in den letzten Zipfel des Lebens aus. Macht wird somit von direkter Gewalt entkoppelt, dringt aber mit den filigranen Methoden der Beeinflussung von Diskursen, der Ökonomisierung des Alltags und Steuerung von Organisierungen (Menschenmengen) überall ein. Herrschaft ist nicht mehr allein eine entkoppelte Sphäre machtvoller Institutionen, sondern findet immer und überall statt - durch die Menschen, ihre Beziehungen und Verhältnisse selbst.

Die herrschende „Klasse“ moderner Gesellschaften sind die Funktions- und Deutungseliten. Die Demokratie gibt ihnen einen optimalen Rahmen zum Wirken.

In der Folge der sich überlagernden Herrschaftsformen bildet sich eine Sphäre privilegierter Personen heraus. Die konkreten Strukturen der bestehenden Demokratien in Staaten, Institutionen, Verbänden und sozialen Zusammenhängen weisen folglich stark oligarche Züge auf. Die Führungspositionen, seien sie durch formalisierte Vorgänge besetzt oder als herrschende Elite informell entstanden, können nicht gleichberechtigt von allen Menschen eingenommen werden. Mehrfach gestufte Verfahren bei der Auswahl von Entscheidungsträger_innen machen direkte Mitsprache und horizontale Organisierungsmodelle unmöglich. In vielen Fällen sind Hierarchien und Stellvertretung sogar durch Gesetze vorgeschrieben, z.B. in Partei-, Vereins- und Wirtschaftsgesetzen. Demokratie ist daher im Wesentlichen eine Oligarchie, in der sich nur die Mechanismen der Auswahl der Privilegierten gegenüber den geschichtlichen Vorgängerinnen (Diktatur, Monarchie usw.) gewandelt haben.

Die Mehrheitsdemokratie bildet den optimalen Rahmen für die Legitimation der Funktionsverteilungen zwischen Metropole und Peripherie.

Macht und Möglichkeiten sind nicht gleich verteilt. Sie ballen sich nicht nur in sozialen Sphären (Eliten), sondern auch geografisch. Die Mehrheit der Funktions- und Deutungseliten agiert in Metropolen, dort finden sich Firmensitze, Verwaltungs- und Regierungsapparate, Justiz und zumindest die Steuerungszentralen der Logistik. Zusammen stellen sie eine Handlungsmacht dar, die nach dem Elitenmotto „Eine Hand wäscht die andere“ mehr ist als ein Nebeneinander der verschiedenen Einzelpersonen. Die Metropole nutzt die Peripherie als Ausgleichsraum, Lieferquelle für Rohstoffe, Energie, Nahrungsmittel, Arbeitskräfte und Konsument_innen. Gleichzeitig bringt sie das Unerwünschte dorthin - von Obdachlosen oder Gefangenen bis zum Abfall aus der Konsum- und Industriewelt. Das Verhältnis von Metropole und Peripherie ist dabei ein systematisches, welches im klassischen Stadt-Land-Bezug nur eine Ausdrucksform findet. Sowohl ins Kleinere wie auch zum Größeren wiederholt sich die Logik immer wieder. Weltweit haben die Industriestaaten um sich herum oder in weiter Ferne andere Länder, in denen die schmutzigen Industrien angesiedelt sind, aus denen Billigarbeiter_innen kommen oder dort für die reichen Länder arbeiten. Innerhalb aller dieser Länder, also sowohl in denen der globalen Metropolen als auch der Peripherien entwickelt sich intern diese Logik wieder neu - es gibt viele Städte als Metropolen, während riesige Landstriche als Peripherie unterworfen sind. Wie bei einer russischen Puppe lässt sich die Analyse fortsetzen. Innerhalb der Städte bilden einzelne Stadtteile die Peripherie der reichen Zentren, z.B. als Billigwohnort der Arbeiter_innen, als Standort von Produktionsanlagen im Stadtgebiet, von Gefängnissen oder Versorgungsanlagen.

Als modernste Staats- und Gesellschaftsform lebt Demokratie vor allem von Fälschung, Manipulation und Lüge

Diskurssteuerung und Akzeptanzbeschaffung prägen die demokratische Propaganda.

Was als normal gilt und was nicht, wer      warum „krank“ oder „ver-rückt“ ist, was sich nicht gehört und was schon immer so war - all das ist nicht so sehr Folge von Gesetzen und repressiver Gewalt, sondern von Moral, Wertesystemen bzw., noch umfassender formuliert, dem allgemeinen Gedankengut. Dessen Steuerung und die damit mögliche, kaum als Fremdbestimmung spürbare Beeinflussung von Verhaltensweisen, gehören zur Kunst moderner Herrschaftsausübung. Demokratische Systeme haben sich die dafür notwendigen Werkzeuge wegen der sonst schnell entstehenden Legitimationsprobleme besser angeeignet als alle anderen Regierungsformen dieser Welt. Die praktische Macht wird weniger über Polizeiknüppel als vielmehr über Medien, Bildung, (Be)Lohn(ungs)systeme und alles, was „öffentliche Meinung“ ausmacht, ausgeübt. Da es keinen klaren personellen Kern dieser Steuerung gibt, d.h. keine konkrete Personengruppe, die sinnbildlich an den Strippen zieht, prägt die Sphäre derer, die an den Steuerungshebeln der Diskursgestaltung sitzt, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Sie werden Deutungs- und Funktionseliten genannt, weil sie ihre Macht über privilegierte Stellungen oder über überdurchschnittlichen Einfluss auf die Inhalte der öffentlichen Meinungsbildung ausüben.

Manipulative Wahrnehmungssteuerung bestimmt auch das demokratische Procedere. Abstimmungen, Wahlen und Rituale der Durchsetzung höherer Werte (Strafprozesse ...) gehören in allen Formen der Demokratie zu den wichtigsten Elementen der Herrschaftsausübung. Entsprechend sind die Abläufe stark ritualisiert und verregelt. Propagandistisch werden solche Ereignisse als besonders entscheidende Vorgänge in der Praxis von Gemeinschaft aufgeladen. Das zieht eine starke Fixierung auf diese zentralen Akte kollektiver Entscheidungsfindung nach sich, die die fehlende Selbstorganisierung von Menschen verschleiert und horizontale Begegnung zum unwichtigen Nebenereignis abstempelt.

Ein perfektes Beispiel sind die Wahlen. Sie stehen im Zentrum des Versuchs, den Menschen, auf deren Gesamtheit („Volk“) sich die Demokratie propagandistisch bezieht, zu suggerieren, sie hätten in dieser Herrschaftsform relevant viel mitzubestimmen. Tausende von Werbespots, Plakaten, aufsuchende Zulaberarbeit an Infoständen und viele Veranstaltungen sollen im Vorfeld aller Wahlen die Bedeutung hervorheben, die das Abgeben der Stimme angeblich hat. Tatsächlich ist das Ankreuzen so bedeutungslos, dass etwaige Pannen wie das Verschwinden ganzer Wahlurnen zu keiner Wiederholung einer Wahl führen. Wenn aber schon Tausende Wahlzettel keine Rolle spielen, wie niedrig muss dann das Gewicht der einzelnen Stimme sein? Zudem gibt es nichts zu wählen. Die Versprechungen der Parteien sind nicht verbindlich - und das wissen die Wähler_innen auch, weshalb sie sich regelmäßig kaum nach Inhalten, sondern nach traditionellen Bindungen oder dem Aussehen der Spitzenkandidat_innen festlegen. Ein oft von den Demokratiebefürworter_innen zu hörender Satz ist vor diesem Hintergrund unfreiwillig entlarvend, weil richtig: Wählen ist die vornehmste Bürgerpflicht. In der Tat - mehr an Mitbestimmung gibt es nicht. Fast kein Einfluss - wie bei Wahlen - ist bereits das Beste. Es herrscht eben das Volk - und nicht die Menschen.

Viele weitere Werbesprüche aus der Phrasendreschmaschine der Wahlpropaganda sind offensichtlich absurd und schnell widerlegbar.

- Wer nicht wählt, darf sich hinterher auch nicht beschweren.

Ein interessanter Satz, der ständig hingenommen und nicht kritisch betrachtet wird. Denn bei genauerem Hinsehen ist er völlig unsinnig. Warum soll jemand, der etwas von vornherein ablehnt, hinterher nicht über das urteilen dürfen? Ist es nicht viel logischer, dass die, die sich auf das Spiel einlassen, hinterher das Ergebnis akzeptieren sollten? Aber diese komplette Unlogik im Satz wird kaum beachtet. Der Satz ist so allgegenwärtig, dass er schon aufgrund der ständigen Wiederholung als wahr akzeptiert wird.

- Wer nicht wählt, wählt rechts.

Der Satz fällt meist in linken Kreisen. Er zeigt nicht nur, dass Linke offenbar wenig eigene Argumente zu bieten haben. Sonst würden sie nicht zu dem Nothebel greifen, für ihre Wahl mit Verweis auf noch schlimmere Andere zu werben. Doch auch mathematisch ist der Satz nicht richtig. Tatsächlich ist es nämlich nicht vorher bestimmbar, wie sich welches Wahlverhalten auswirkt. Es ist durchaus denkbar, dass selbst das Wählen der NPD hinterher zu einer eher „linkeren“ (alles nur relativ) Regierung führt. Zum Beispiel wenn dadurch, dass die NPD in ein Parlament kommt, CDU und FDP nicht mehr die Mehrheit haben und so SPD oder Grüne mit in die Regierung aufgenommen werden müssen. Die Unsicherheit, welche Wirkung eine Stimmabgabe hat, ist ein weiterer Grund zu der Annahme, dass Wählen keine wirkliche Ausdrucksform einer politischen Meinung ist.

Auch die Gegenseite, also die Wahlkritiker_innen, lässt viel an Denkschärfe vermissen. Beliebt ist dort der Satz: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Klingt lustig - und viele freuen sich. Aber er ist komplett substanzlos. Denn mit dem Satz wird in der Regel für das Nicht- oder Ungültigwählen geworben. Viel mehr bleibt als Konsequenz aus dem Satz nicht übrig. Doch das so Beworbene ist auch nicht verboten. Nach der eigenen Logik des Satzes bringt das also auch nichts. Insofern wäre die Schlussfolgerung: Wählen bringt nichts, Nichtwählen auch nicht. Das dürfte auch recht nahe der Wirklichkeit liegen. Verbote oder ihr Fehlen sind kein Hinweis auf gesellschaftliche Effekte, denn sie spielen längst nicht mehr die entscheidende Rolle in der politischen Gestaltung moderner Gesellschaften. Insofern sitzen die Regierenden fester im Sattel, die souverän die Beherrschten alles Mögliche machen lassen in den Sandkästen des Protestes - auch Wählen und Nichtwählen.

Geschichtsfälschung und Lügen gehören zur Praxis aller Herrschaftssicherung und -legitimierung - auch in der Demokratie

Wer definiert, was die oder viele Menschen als Vergangenheit wahrnehmen - von den Geschehnissen bis zur Wertung -, steuert damit auch die Möglichkeiten aktueller Politik. Geschichte ist ein Diskurs, Geschichtsschreibung folglich eine Form der Herrschaftsausübung. Das gilt auch für die Demokratie. Es würde dieses Büchlein weit sprengen, die Fälschungen und Manipulationen aufzuzählen. Daher sei nur ein Beispiel genannt, welches auch deshalb recht beeindruckend ist, weil die Lüge so platt und allgegenwärtig ist. Es geht um die Vergabe der Ämter im alten Athen. Die dortige „attische Demokratie“ gilt als Wiege heutiger Gesellschaftsformen. Hat jemand schon, z.B. in der Schule, erfahren, dass dort die Ämter per Los unter allen Wahlberechtigten verteilt wurden? Wo ist da die Ähnlichkeit mit dem, was heute als demokratisches Regieren angesehen wird?

Permanente Festspiele des Fälschens, Verdrehens und Umdeutens sind die Ergebnisse von Wahlen. Das folgende Beispiel zeigt das deutlich. Es wirft einen Blick auf Zahlen, die nach einer Wahl in Gießen berechnet wurden.

Es lohnt sich, die Propaganda der Wahlen schon rein mathematisch zu hinterfragen und genau nachzurechnen, was da geschieht. Denn die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A 40 Prozent bekommt, heißt es später in der Propaganda, dass 40 Prozent der Wählis oder gar des Volkes die Partei unterstützt haben. Koaliert sie mit einer weiteren Partei, so repräsentieren sie ,die Mehrheit', was wiederum nach der Mehrheitslogik der Demokratie ,das Volk' ist. Ob ein Kreuz eine Unterstützung signalisiert, ist bereits fraglich. Doch schon die Zahlen stimmen nicht:

1. Berechnungsgrundlage für die Abgeordnetenzahlen sind die gültigen Stimmen, d.h. die 40 Prozent beziehen sich nur auf diese. Ungültige Stimmen fallen einfach weg. Sollte einmal eines fernen Tages das Angewidertsein von der Politik so gestiegen sein, dass die Hälfte aller Abstimmenden ungültig wählt, bliebe deshalb nicht die Hälfte der Sitze im Parlament unbesetzt, sondern jede gültige Stimme für eine Partei zählte einfach doppelt so viel. Der imaginäre Wille des Souveräns, hier dann sogar der Mehrheit, sonst Heiligtümer in der Demokratie, fällt plötzlich ganz weg, wenn er den Parteien nicht passt.

2. Die gültigen Stimmen stellen zudem nur ca. zwei Drittel, auf kommunaler Ebene oft noch deutlich weniger der Wahlberechtigten. Der Rest geht gar nicht wählen. Diese Nichtwählis gelten in der Demokratie meist nur als Problem, das beseitigt werden muss, dem aber sonst keine Bedeutung geschenkt wird. Sie sind regelmäßig die größte Gruppe, denn wenn 33 Prozent nicht wählen, sind das mehr als z.B. 42 Prozent einer Partei von den verbliebenen 66 Prozent Wähler_innen, von denen noch die ungültigen Stimmen vorher abzuziehen sind.

3. Doch selbst die Wahlberechtigten sind wiederum nur ein Teil der gesamten Einwohner_innen: Jugendliche bis 18 Jahre, Entmündigte und Nicht-Deutsche können bei den meisten Wahlen nicht mit abstimmen, bei Strafgefangenen und Wohnsitzlosen sind die Möglichkeiten stark eingeschränkt. ...

An einem konkreten Fall werden weitere Aspekte deutlich: Am 7. September 2003 lief in Gießen der erste Durchgang der Bürgermeister_innen-Wahl über die Bühne. Die Wahlberichterstattung stellte wie üblich die Prozentzahlen der Kandidat_innen in den Vordergrund. Erwartungsgemäß lagen die Vertreter der großen Parteien vorne - und damit auch beide Männer. Politik ist damit die Verwirklichung des Erwarteten, des Normalen. Die Diskussionen im Vorfeld haben kaum Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Sie sind der Nebel, der für die Wählenden den Schein erzeugen soll, dass eine Wahl zwischen Alternativen besteht. Noch am Wahlabend saß der Schock über die Wahlbeteiligung tief. Immerhin hatten Politiker_innen und Medien mal etwas anderes wahrgenommen als nur die Ergebnisse der Sieger. Doch ihre Interpretation diente wiederum nur der Akzeptanzbeschaffung. Die Sorge um die „wahlmüden“ Menschen war vorgeschoben, um noch umfangreichere PR-Shows und Demokratiewerbung einzuläuten. Dabei wäre das Gegenteil sinnvoller: Das Wahlergebnis vom 7. September zeigte (wie andere Wahlen auch) eine breite Ablehnung dieser Art von Politik und Schein-Beteiligung. Die detaillierte Analyse zeigt zudem ein noch viel grausameres Bild der Realität politischer Beteiligung:

1. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. ein Drittel der Wahlberechtigten legitimierte sichtbar die Idee, dass es richtig sei, regiert zu werden.

2. Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel wollte ein_e Bürgermeister_in. Zudem waren von ca. 73.200 Einwohner_innen in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) nur 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 Einwohner_innen wollten 17.317 ein_e Bürgermeister_innen, d.h. knapp 23,7%! Und die beiden Kandidaten, die dann in den Stichkampf gingen, wollten (zusammengezählt!) nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.

3. Die bislang benannten Zahlen sind nur Durchschnittswerte. In den außenliegenden Ortsteilen von Gießen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher, in der Innenstadt waren es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die ein_e Bürgermeister_in wollten.

4. Zudem gab es innerhalb der wählenden Minderheit je nach sozialen Schichten dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung - gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In reicheren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. waren Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel war!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich waren. Schlusslicht war die Nordstadt mit 13,1 bzw. 14,7 % Wahlbeteiligung und der Eulenkopf mit 16,7 %, gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte die Beteiligung einstellig sein (siehe auch taz-Artikel "Eine Art Klassenspaltung" vom 24.9.2013, www.taz.de/!124365/).

Die heutige Debatte über Demokratie suggeriert als Ursache von Problemen, dass die Demokratie sich nicht voll entfaltet hat. Damit wird verschleiert, dass Demokratie diese Probleme selbst schafft.

Das stete Jammern über die Ungerechtigkeiten der Welt ist eine Debatte über die vermeintlichen Defizite von Demokratie. Mit einer Schwemme von Büchern, Texten und Kommentaren zur Demokratie wird versucht, Fehler im System der Volks-Herrschaft zu finden, zu beschreiben, zu analysieren und zum Teil auch zu beheben. Die meisten Autor_innen fordern mehr oder eine bessere Demokratie. Etliche schlagen ihre eigenen Ideen oder Organisationen als Wegbereiteinnen zu dieser Fortentwicklung vor. Die Frage, ob nicht das System ,Demokratie' selbst die Ursache vieler Probleme sein könnte oder deren Entstehen zumindest fördert, wird regelmäßig gar nicht gestellt. Damit fehlt der Blickwinkel, ob nicht gerade das Funktionieren der Demokratie die Konkurrenz zwischen Menschen und Kollektiven, die internen Hierarchien und Abgrenzungen, die ständige Instrumentalisierung und Normierung oder die Dominanz kapitalistischer Dauerverwertung und Profitmaximierung erzeugt bzw. verschärft. Das Unterlassen dieser grundsätzlichen Frage ist eine Ausblendung, die schon methodisch alle politischen oder wissenschaftlichen Abhandlungen über Demokratie fragwürdig erscheinen lässt, weil das   Spektrum an Antworten künstlich einge   schränkt wird. Die Demokratie wirkt auch   hier wie ein Heiligtum, über das viel geredet und lamentiert, dass aber nicht als solches in Frage gestellt werden darf. Wie ein Gott eben.

Die Subjekte der Demokratie dienen als Projektionsfläche für Hoffnungen der Unterdrückten. Damit verdrängen sie die Perspektive von Selbstbestimmung und Befreiung.

Unzufriedenheit mit Regierenden, Institutionen der Machtausübung oder anderen Menschen (bzw. konstruierten Kollektiven) mündet auch in Demokratien regelmäßig in den Wunsch nach Verbesserung. Solches Verlangen ist oft diffus, aber vorhanden. Demokratie bietet konkrete Wege an, wie Verbesserungen erzielt werden können und sollen. In repräsentativen Systemen stellt die Exekutive solch einen Hoffnungsträger dar, z.B. in Form der Opposition, deren Wahl die Verbesserung bringen soll. Politische Konflikte, selbst vorrevolutionäre Situationen münden regelmäßig in den Schlagabtausch zwischen zwei Führungsfiguren, hinter denen sich die Massen sammeln und von deren Machtergreifung sie die Erfüllung ihrer Träume erwarten. Mitunter können auch andere, als potent empfundene Kontrollgremien, die über Allem schweben, zum Hoffnungsträger werden, z.B. übergeordnete Gerichte. Oder es werden neue Parteien gegründet, die - wieder als Stellvertretung - das Gute schaffen sollen.

In Basis- und direkter Demokratie leuchtet eher die konstruierte Gesamtheit als Hoffnungsträgerin auf. Statt selbst zu agieren, zu intervenieren, Altes abzureißen und Neues aufzubauen, richten sich eigene Wünsche appellativ, als Antrag oder Bitte an Volk, Plenum oder Ähnliches. Demokratie verhindert damit, dass Menschen sich selbst als Akteur_innen fühlen und danach handeln. Statt aktiv zu werden, sich einzumischen, Kooperationen aufzubauen usw., projizieren die Menschen ihre Hoffnung auf eine neue Regierung, Partei oder NGO, das nächste Plenum, eine Vorstandssitzung oder einen Gerichtsentscheid. Wahlkämpfe und die stetige Wiederkehr der wenige Jahre zuvor abgewählten Parteien zeugen von dem ewigen Kreislauf von Hoffnungen und Enttäuschungen, die nicht in Selbstermächtigung, sondern immer nur in neue Aufträge zur Herrschaftsausübung münden.

Die Verschiedenen Demokratietypen haben alle den gleichen Kern: „demos“

Ob parlamentarische, direkte oder Basisdemokratie: sie alle haben einen „demos“ - und brauchen ihn!

Die genannten zentralen Charakterzüge der Demokratie (handlungs- und entscheidungsfähige Einheit, Innen-Außen-Definition, Durchsetzung eines hergestellten Gesamtwillens - jeweils im Wandel der Anschauungen, Diskurse und der sie prägenden Eliten) sind in jedem Typus von Demokratie vorhanden. Die heute diskutierten Alternativen innerhalb der demokratischen Ideen sind daher gegenüber der dominanten Variante einer repräsentativen Demokratie nur Abweichungen im Detail. Zudem sind die von ihnen in der Regel vorgeschlagenen, jeweils ohnehin nur im Detail vorteilhaften, zusätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten nur eine Seite der Medaille. Bei näherer Betrachtung schaffen alle Vorschläge auch neue Gefahren. So verschärfen jene Reformvorschläge, die eine größere Mitwirkungskraft der Einzelnen im kollektiven Entscheidungsgang vorsehen, die Herausbildung der kollektiven Einheit und der notwendigen Grenzziehung zwischen dem Innen und Außen. Es ist gerade die ständige Einbindung der Einzelnen in den gemeinsamen Entscheidungsprozess und die Betonung seiner Wichtigkeit, die das ,Wir'-Gefühl steigern und ein klares, oppositionelles ,Nein' erschweren. Bei konsensualen Verfahren ist das ,Nein` sogar mit der direkten oder indirekten Androhung des Ausschlusses aus dem ,_innen' verbunden.

Die großen Alternativen innerhalb der Demokratie wären:

- Direkte Demokratie

Hier sollen nicht Repräsentant_innen die Entscheidungen treffen, sondern alle Menschen selbst. Zwar ist direkte Demokratie in der heutigen Debatte meist nur als Korrektiv in Einzelfragen zum ansonsten dominanten repräsentativen System gedacht. Aber das müsste nicht sein. Direkte Demokratie ist auch unter Verzicht auf gewählte Vertreter_innen denkbar. Allerdings bedarf es schon der Durchsetzungsorgane des in direkten Abstimmungen geformten gemeinsamen Willens. Unklar wäre hier, wie die bestimmt werden sollen. Wahlen würden wiederum repräsentative Elemente einführen. Denkbar wäre das Losen wie in Phasen der antiken, attischen Demokratie. So oder so entstehen Sphären mit Privilegen. Weitere Probleme sind die Reduzierung von Abstimmungen auf Ja-Nein-Fragen, die notwendige Bildung des „demos“ (wer darf abstimmen und wer nicht). Gegenüber der repräsentativen Demokratie erhöhen Volksabstimmungen („demos“-Abstimmungen) die Legitimität, können also den über dem Menschen und seinen freien Zusammenschlüssen stehenden Metaebenen mehr Durchsetzungskraft und Akzeptanz verleihen. Damit wird in vielen Schriften pro direkter Demokratie sogar offen geworben.

- Basisdemokratie

Sehr Ähnliches gilt für die Basisdemokratie, die eine Form der direkten Demokratie ist, jedoch mit der zusätzlichen Beschränkung auf die unterste Ebene der Entscheidungsstrukturen als Ausgangspunkt aller Durchsetzungsmacht und Legitimation. Der „demos“ bleibt damit kleiner. Es sind Debatten jenseits der Ja-Nein-Reduzierung möglich. Alle anderen Probleme bleiben - einschließlich der höheren Legitimation, die durch den Bezug auf die Basis als „demos“ entsteht. Tatsächlich muss auch die Basis einer scharfen Grenzziehung zwischen Innen und Außen unterzogen werden. Denn je wichtiger die einzelne Person in einem Abstimmungsverfahren gemacht wird, desto entscheidender wird, wer dabei ist und wer nicht.

Etwas anders zu bewerten sind Vorschläge zur Radikal- und Rätedemokratie. Beide Begriffe meinen mitunter etwas Gleiches oder Ähnliches, sollen hier aber einzeln betrachtet werden. Bei beiden Ideen geht es nicht um die Veränderung der Abstimmungstechnik. Daher können sie tatsächliche Fortschritte darstellen, allerdings ebenfalls ohne die Grundprobleme der Demokratie zu überwinden. Sie schaffen Verbesserungen in Teilbereichen.

- Radikaldemokrat_innen stellen Forderungen, die Reichweite der Demokratie zu erweitern. Demokratische Verfahren sollen dort eingeführt werden, wo bisher noch vordemokratisch agiert wird, also noch nicht einmal eine demokratische Struktur besteht. Radikaldemokratische Vorschläge richten sich vor allem an Bereiche der Ökonomie, also der Führung und Organisierung von Fabriken, Banken usw. Mitunter sind auch Justiz, internationale Organisationen oder NGOs gemeint, in denen durch mehrfach gestufte Berufungssysteme eine direkte Wahl durch gewählte Repräsentant_innen nicht gegeben ist. Eine radikale Demokratisierung kann dann sinnvoll sein als nachholender Zwischenschritt. Allerdings zeigen sich in den modernen Firmen heute bereits die Kehrseiten: Flache Hierarchien, Teamwork oder Mitarbeiter_innenbeteiligung bauen das Gefälle zwischen Chefetage und Belegschaft ab, setzen Letztere aber einer verschärften Selbstkontrolle und -ausbeutung aus. Da die gesamtkapitalistischen Verhältnisse nicht verändert werden, mutieren nun alle Mitwirkenden einer Firma zu Antreiber_innen ständig steigender Profitabilität. Das Ende vom Lied: Noch mehr arbeiten, diesmal aber aus (scheinbar) eigenem Entschluss - tatsächlich aber gezwungen durch Verhältnisse, die nun unmittelbar auf jede Person selbst wirken.

Problematisch wäre Radikaldemokratie, wenn damit Forderungen für Bereiche erhoben werden, die sich aus dem demokratischen Entscheiden hinaus weiter entwickelt haben und Aspekte der Selbstentfaltung gegenüber kollektivem Entscheiden in den Vordergrund stellen. Da wäre die Forderung, alles müsse demokratisiert werden, rückwärtsgewandt.

- Als Rätedemokratien werden Organisierungsmodelle benannt, in denen die zentralen Gremien nicht direkt gewählt. Stattdessen werden Delegierte aus den darunterliegenden Ebenen in solche Räte entsandt. Das soll zu einer stärkeren Anbindung der Personen an ihre Basis führen. Daher werden solche Vorstellungen mit der Idee des imperativen Mandats verknüpft, d.h. die Delegierten vertreten die Meinung der entsendenden Stelle. Neue Vorschläge müssen erst mit diesen rückgekoppelt werden. Außerdem sind die Personen jederzeit durch ihre Basis abberufbar.

In der Praxis kann das nicht gelingen. Denn in den Konzepten für Rätedemokratien und -republiken - oder wie sie auch immer heißen - werden modernen Herrschaftsformen ganz oder weitgehend ausgeblendet. Denn die in höhere Gremien delegierte Person verfügt durch ihr Mandat dort über privilegierte Handlungsmöglichkeiten. Unter anderem steuert sie selbst die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit bei der eigenen Basis - meist sogar nach dem Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip zusammen mit den anderen Personen dort. Sie hat also den größten Einfluss darauf, wie ihre Arbeit und das gesamte Rätegremium bewertet wird und steuert so selbst die Rahmendaten, unter denen sie dort bleibt oder abberufen wird.

Solange Räte dieser Art keine Entscheidungsbefugnis haben, wäre das alles nicht besonders wichtig. Dann aber stellt sich die Frage, ob in solchen Modell noch kollektiv entschieden wird. Und warum reine Interessierten- und Koordinierungskreise mit Begrifflichkeiten, die eine offizielle Beauftragung suggerieren, aufgewertet werden müssen.

- Absurd wird es, wenn Demokratie zur Grundlogik von Anarchie erklärt wird. Das geschieht im deutschsprachigen Anarchismus leider regelmäßig. Viele sehen Basisdemokratie als Entscheidungsform der Anarchie, andere phantasieren von „Anarchie als Direktdemokratie“ (siehe die vielen Beispiele im Buch „Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus“ und www.anarchie-debatte.de.vu). Hier fehlt entweder jegliche Theorie von Demokratie und Anarchie - oder die Anarchist_innen docken aus fehlendem Mut zur Opposition oder aus der Hoffnung auf billigen Beifall (oder Spenden) bei bürgerlichen Leitkulturideen an. Ein positiver Bezug auf „everybodies darling“ Demokratie darf dann natürlich nicht fehlen.

Alle genannten Formen überarbeiteter Demokratie können mit der Idee des Konsens verbunden sein - müssen aber nicht. Bei der direkten Demokratie wird das auch eher selten vorgeschlagen, sind die großen, anonymen Abstimmungsschlachten doch eher die Reinstform des gegenseitigen Besiegens und der Durchsetzung der 51% (berechnet an der Zahl der Wählenden, tatsächlich sind es weniger) über den Rest. Bei Basisdemokrat_innen hingegen sind Konsensverfahren üblich. Fraglos bieten solche Entscheidungsverfahren auch einige Vorteile. So verringern sie die Neigung der Mehrheitsführer_innen, einfach die inhaltliche Debatte durch Abstimmungsorgien zu ersetzen. Doch die Medaille hat auch eine andere Seite.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 177)

Noch deutlicher wird dieser Verbleib des Kollektiven in der mit Basisdemokratie oft verbundenen Konsenskultur. ... „Dass das Ganze nicht auseinanderfällt, dafür sorgt das Einvernehmen bei Entscheidungen, die dann auch von allen mitgetragen werden.“ Das heißt, der Konsens macht das Kollektivsubjekt noch stärker, denn durch das Abstimmungsverfahren wird die Einheit geradezu erzwungen. Eine gefühlte Opposition gibt es nicht mehr, Differenz wird zugekleistert und unsichtbar. Bei den (bereits kritisierten) Mehrheitsabstimmungen blieb die Minderheit immerhin noch erkennbar, in der Konsenskultur ist die Entstehung einer kollektiven Identität, der totalen Identifizierung mit dem Er gebnis der Entscheidung das höchste Ziel. So wird umso „schwerer und erfordert mehr Charakter“, sich „in offenem Gegensatz [...] zu befinden und zu sagen:  Nein!“

Demokratie, Diktatur und Monarchie haben vor allem Gemeinsamkeiten - und nur wenig Unterschiede.

In ähnlicher Weise wie sich die Typen einer Demokratie nur im Detail unterscheiden, sind auch Monarchie, Diktatur und die Demokratie lediglich verschiedene Formen von Organisierung und Steuerung kollektiver Systeme bei weitreichender Übereinstimmung der wichtigsten Merkmale. So existieren Recht und Rechtsprechung, Polizei und Armeen, Eigentumssicherung und nationale Abgrenzung, Verwertungs- und Profitzwang heute in allen bestehenden Gesellschaftsformationen. Die Gewaltenteilung ist überall eine reine Fiktion und wird propagandistisch erzeugt. Zwar kann die Freizügigkeit für die einzelnen Menschen sehr unterschiedlich gestaltet sein. Das ist aber weniger davon abhängig, ob es sich um eine Demokratie, Monarchie oder Diktatur handelt, als vielmehr davon, welchen Grad autoritärer Zuspitzung das jeweilige System entwickelt. Auf der Erde stehen zur Zeit relativ freizügige Demokratien und Monarchien den autoritären Systemen beider Ordnungsvarianten gegenüber - oder sind mit ihnen verbündet. Die internationalen Bündniskonstellationen zeigen, dass die Frage der Staatsform wenig Bedeutung hat. Die der nationalen Interessen überwiegt. So ist der wichtigste Verbündete der sich als demokratisch inszenierenden „westlichen“ Industrienationen im nahen Osten die brutale, religiöse Diktatur Saudi-Arabien. Der Grund ist einfach: Die global-strategischen und wirtschaftlichen Interessen sind ähnlich, das Eine-Hand-wächst-die-Andere steuert die praktische Politik. Die Unterschiede in den Staatsformen zwischen den Systemen reduzieren sich auf den Mechanismus, wie die Ausführenden der Herrschaft ausgewählt werden. Das stört beim globalen Hauen und Stechen wenig.

Sogenannte Verbesserungen innerhalb der parlamentarischen Demokratie kratzen nicht an den Grundproblemen - mitunter verschlimmern sie diese sogar!

Nicht nur unter den Kritiker_innen der bestehenden Verhältnisse wird über Ausbesserungsarbeiten an der bestehenden Demokratie nachgedacht. Selbst die etablierten Parteien beteiligen sich am ständigen Basteln neuer Abstimmungsverfahren. Die direkte Demokratie hat Anhänger_innen in fast allen Fraktionen der bestehenden Parlamente - meist jedoch reduziert auf eng abgemessene Anwendungsbereiche.

Seit einigen Jahrzehnten gibt es auf kommunaler Ebene die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Dabei wurde die bisherige Möglichkeit, eine Partei bzw. eine_n Direktkandidat_in anzukreuzen um Varianten erweitert, nach denen bevorzugte Personen ausgewählt oder andere gestrichen werden können. Das sollte die Einflussmöglichkeiten der Wählenden stärken. Doch es lohnt sich mal wieder, genauer hinzuschauen ...

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 180f.)

Ein eher neuer Clou ist das ,Kumulieren und Panaschieren'. Danach können die BürgerInnen nicht nur eine Partei wählen, sondern auch konkrete Personen ankreuzen. „Jetzt stellt der Bürger die Mannschaft auf!“ jubelte verklärt der Verband ,Mehr Demokratie', obwohl auch weiterhin die Personenlisten ausschließlich von den Parteien aufgestellt werden und die Wählis eine Auswahl nur aus diesem Angebot treffen können. Die Praxis ist aber noch schlimmer: Kumulieren und Panaschieren fördert die Eliten. Bekannte und einflussreiche Personen, die bei den Medien besser ankommen oder mehr Beziehungen haben, werden auch dann in die Parlamente gewählt, wenn sie bei der (demokratischen) Listenaufstellung in ihren Parteien schwach abschneiden. Die bisherige Praxis des Kumulierens und Panaschierens zeigt sehr deutlich: Gefördert werden hochrangige FunktionärInnen aus Parteien, Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, Sport oder Medien. Männer werden gegenüber Frauen gestärkt, Privilegierte gegenüber den Nicht-Privilegierten, Vertreter_innen des Bisherigen gegenüber Menschen mit innovativen Ideen.

Weitere Verbesserungen innerhalb des demokratischen Systems

- Direktwahlen von Bürgermeister_innen wurden vor längerer Zeit fast überall eingeführt und sollten die Mitsprache der Bürger_innen erhöhen - allerdings erneut nur über den Modus „Wahl“. Dass in den ersten Jahren vor allem die Amtsinhaber_innen gestärkt wurden, weil ihre schon vorhandene Bekanntheit ausreichende Stimmen sicherte, war nur das kleinere Problem. Denn tatsächlich schuf die Direktwahl einen Machtzuwachs für Einzelpersonen. Um den Aufwand der gesonderten Wahl zu rechtfertigen, hatten die Bürgermeister_innen nämlich zusätzliche Rechte erhalten. Gleiches gilt für Forderungen nach direkter Wahl überregionaler Führungspersonen, z.B. die Bundespräsident_in. Mit der jetzigen Machtfülle, die eher eine Machtleere ist, wäre eine solche Wahl ziemlich unsinnig. Folglich müsste das Amt aufgewertet werden. Dann würde aus Deutschland eine präsidiale Republik, etwa nach Vorbild der USA. Die Wahlkämpfe würden weiter personalisiert. Das alles verbaut die Debatte um Inhalte und damit auch die um Befreiung und Emanzipation. Die Direktwahl von Führungspersonen wird von linken bis rechten Gruppen unterstützt. Sie ist kompatibel zu völkischen Ideen des Ausdrucks von Volkswillen durch den Volksführer. Die Extremform solcher Art direkter Demokratie war die Figur „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

Die Verringerung oder Abschaffung der 5%-Hürde würde der grundgesetzlichen Vorgabe entsprechen, nach dem alle Stimmen das gleiche Gewicht haben sollen. Bislang ist das nicht der Fall. Idealtypisch könnten dann auch seltenere Meinungen im Parlament abgebildet werden. Doch solche Argumente gehen an der Realität von Wahlen vorbei. Denn hier werden nicht Meinungen, sondern Konglomerate von Meinungen gewählt, die an ihre Wahlprogramme oder Vor-Wahl-Aussagen nicht gebunden sind. Mit der Abschaffung von Hürden würden mehr Identitätsträger_innen gewählt, d.h. jede Strömung hätte ihre Projektionsfläche und könnte auf Besserung per Wählen hoffen.

Diese Repräsentationsidee gehört zu den erfolgreichsten Propagandastrategien der Demokratie. Der Wegfall von Hürden bei der Wählbarkeit liegt daher im Trend erweiterter Legitimationsbeschaffung. Denn wer nicht einbindbar ist in das große Projekt des demokratischen „Wir“, stellt als außenstehende Gruppe eine permanente Gefahr da - eine wiederum auch nützliche Rolle für die Demokratie, kann sie doch ihr Innen über die Abwehr des Außen stabilisieren.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 172)

FunktionärInnen der 2005 neu aufpolierten und erweiterten Linkspartei sehen sich als „unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute“ und helfen „all jenen, die vom ,Umbau' genannten Abbau des Sozialstaats betroffen sind, Stimme und Sitz im Parlament zu verleihen“. „Nach Jahren linker Abwesenheit im Bundestag wird es voraussichtlich erstmals wieder eine Stimme für die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen dort geben“. Die Krönung dieser Selbstinszenierung setzte ihr medialer Führer Oskar Lafontaine auf: „Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können“. Die Partei brüstet sich sogar damit, das System ,Demokratie' zu stabilisieren: „Darüber hinaus gelingt es der Linkspartei als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet“. Endlich sei das Parlament nun wieder vollständig: „Ein linkenfreies deutsches Parlament ist keine

legitime Volksvertretung“.

Aber was dann? Alternativen zur Demokratie ...

Dieses Büchlein dient nicht der Darstellung herrschaftsfreier Zukünfte oder emanzipatorischer Prozesse. Wer da fündig werden will, kann neben eigenem Nachdenken und vielen weiteren Schriften auf die SeitenHieb-Bücher „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“, „Autonomie und Kooperation“ sowie „Herrschaft“ zurückgreifen. Viele Texte finden sich zudem unter www.herrschaftsfrei.de.vu.

An dieser Stelle seien nur drei grundsätzliche Gedanken benannt.

Eine Alternative entsteht erst dann, wenn zentrale Steuerung, Kontrolle, Repräsentation und kollektive Einheit als solche in Frage gestellt werden.

Angesichts der Fülle offener und versteckter Dominanzen in jeder kollektiven Entscheidungsstruktur kann eine herrschaftsfreie Gesellschaft nur als offenes System entwickelt werden, in dem sich Menschen horizontal, ohne formale, feststehende Regeln oder anders verfestigte Privilegien begegnen. Eine solche Gesellschaft wäre eine Vielfalt, die schon deshalb nicht als Kollektiv handlungsfähig wäre, weil es keine Legitimation gäbe, im Namen des Ganzen aufzutreten und für alle zu sprechen. Schon gar nicht könnten kollektive Entscheidungen oder ein konstruierter Gemeinwille durchgesetzt werden. Eine herrschaftsfreie Welt hätte keinen „demos“, d.h. sie wäre nicht demokratisch.

Es gilt, die vielen Schranken, Normen, Zurichtungen, Verhältnisse und Beziehungen, Diskurse und Legitimationen einzureißen, die menschliches Dasein und Miteinander in vorgegebene Kanäle pressen.

Der Druck aller gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf jede einzelne Person, auf Beziehungen und Verhältnisse in Gesellschaft und ihren Subräumen ist sehr groß. Innerhalb des Bestehenden werden Veränderungen viel Kraft kosten oder gar nicht möglich sein. Direkte Aktion und Gegenwehr gegen die Verhältnisse ist daher nötig. Befreiung ist Aktivität, sich von den im eigenen Körper eingebrannten und von außen vorgegebenen Fesseln zu befreien. Die Demokratie selbst ist eine solche Sammlung von Fesseln, gegen die sich Emanzipation wenden muss. Das schließt nicht aus, die Mittel der Demokratie selbst zu nutzen - aber immer unter Demaskierung ihrer eigentlichen Ziele, die im Befreiungskampf subversiv genutzt werden.

Der Weg zu einer solchen offenen und horizontalen Gesellschaft bestünde zudem aus einer Vielzahl und Vielfalt von Experimenten und Aktivitäten. Sie agierten auf kleinem Raum oder in großen sozialen Netzen, die aber alle Teil des offenen Ganzen wären. Prinzipien kollektiver Einheit, zentraler Steuerung und Privilegien wären in ihnen abgeschafft.

Es gilt, dem Hier & Jetzt Freiräume abzuringen, in denen jenseits von „demos“ und allen Formen der Hierarchie menschliche Kommunikation und Kooperation erlebt, erlernt, ausprobiert und weiterentwickelt werden kann. Digitale Plattformen, Innenhöfe, Häuser, Produktionsmittel und vieles mehr können Kristallisationspunkte neuer Formen der freien Kooperation sein. Bestandteil solcher Experimente sollte der horizontale Zugriff auf alles Wissen und alle Ressourcen sein. Zudem sollte der Rahmen so offen sein, dass sehr unterschiedliche Versuche gleichzeitig gestartet werden können. Mit dieser Umsetzung visionärer, d.h. über heutige Handlungsformen hinausweisender Ideen bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Ansätze durch ein konkretes Tun und Reflektieren der Erfahrungen muss eine widerständige Orientierung verbunden sein. Sie muss sich notwendigerweise gegen kollektive Identität, kollektive Handlungsweise und Stellvertretung, ebenso aber auch gegen jede zentrale Kontrolle und Steuerung richten. Widerstand und Vision, Praxis und Theorie verschmelzen so zu einer voranschreitenden Strategie gesellschaftlicher Intervention.

Aus „Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung“ (S. 199ff.)

Die Alternative zur autoritären Ordnung einer Gesellschaft ist eine „Welt, in der viele Welten Platz haben“, d.h. ein offener Raum der vielen offenen Räume. Innerhalb dieser ist zum einen die Selbstbestimmung der Einzelnen einschließlich der Möglichkeit dazu in Form des Zugangs zu den gesellschaftlichen Ressourcen gewährleistet, zum anderen wird Kooperation gefördert durch Kommunikation, Austausch usw. Das Ergebnis ist freie Kooperation. Sie „besteht darin, dass alle Beteiligten dieser Kooperation sie aufgeben, ihre Kooperationsleistung einschränken oder unter Bedingungen stellen können, um auf die Regeln der Kooperation in ihrem Sinne einzuwirken, und zwar zu einem vergleichbaren und vertretbaren Preis“. Das utopische Modell von ,Autonomie und Kooperation' steht für eine Gesellschaft ohne zentrale Ordnung. Das Begriffspaar umreißt eine konkrete Möglichkeit für die Zukunft der Gesellschaft im Verlauf eines intensiven emanzipatorischen Prozesses. Es wäre „die praktische Form, in der Staaten, Religionen und alle Formen der über dem Menschen stehenden Steuerung wegfallen können“. Ohne herrschaftsförmige Kontrolle entsteht keine neue feste Struktur oder gar Ordnung. „Die Aneignung von Handlungsmöglichkeiten sowohl individuell als Stärkung der Autonomie als auch in gegenseitiger Unterstützung mittels Kooperation ist ein immerwährender Prozess. Jede neue Handlungsmöglichkeit ist wiederum der Ausgangspunkt weiterer Entwicklung. Fortschritt wird neu definiert als Entfaltung der Menschen in ihren Handlungsmöglichkeiten, allein und zusammen, je nach ihrem Willen.“ ...

Die wenigen Absätze ersetzen weder die intensive Auseinandersetzung mit den Ideen von herrschaftsfreien Utopien (freie Kooperation, freie Menschen in freien Vereinbarungen, Autonomie und Kooperation oder ähnliche), noch können Worte die Aneignung konkreter Kompetenz zum Machtabbau sowie deren Anwendung in Organisierungsprozessen und in kreativen, direkten Aktionsformen überflüssig machen. Dieses Buch hat die demokratische Gesellschaft nur kritisch analysiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern ...

Zitate zu Demokratie und Rechtsstaat

Definitionen

Manfred G. Schmidt, 1995, „Wörterbuch zur Politik“, Alfred Kröner Verlag (S. 205 f.)

Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, denen die begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes im Sinne von Demos und die Rechenschaftspflichtigkeit der Herrscher gegenüber den Herrschaftsunterworfenen gemeinsam ist. Im Unterschied zum älteren Demokratiebegriff, der auf die Volksversammlungsherrschaft in den Stadtstaaten (Polis) der griechischen Antike gemünzt war ..., dient D. in den neuzeitlichen Massendemokratien zur Bezeichnung einer Institutionenordnung oder einer Staatsform von Kleinstaaten und Flächenstaaten, in denen die Herrschaft aus dem Volk hervorgeht und durch seine Repräsentanten ... und letztlich unter Berufung auf sein Interesse oder das Interesse der Mehrheit ausgeübt wird ...

Calliess, Rolf-Peter (2005), „Dialogisches Recht“, Mohr Siebeck in Tübingen (S. 138)

Mit struktureller Gewalt ist sachlich zunächst nichts anderes als das Recht selber gemeint. Es handelt sich hier um rechtlich geregelte Verteilungsmuster von Macht- und Einflußchancen, von Partizipations- und Verfügungsmöglichkeiten in den verschiedenen sozialen Systemen der Gesellschaft, wie dem Staat, der Wirtschaft und dem Bildungs- und Ausbildungssystem oder der Familie.

Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes der Nationalsozialisten (1937, zitiert nach Informationen zur politischen Bildung 200, Bonn, S. 5)

Rechtsstaat ist die organisierte Lebensform des Volkes.

Abraham Lincoln, „Gettysburg Adress, 19.11.1863“, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 165)

Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk.

Oscar Wilde, „Die Seele des Menschen unter dem Sozialismus“

Die Demokratie ist nichts als ein Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk.

Arbeit, Ökonomie und Eigentum

Peter Hauschild, „Erfolgreichste Ideologie unserer Zeit“ in: Express 12/2004 (S. 10) - auch erschienen im Buch „Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit“ in der Reihe Attac Basis Texte 9, Hamburg 2004)

Entstaatlichung entzieht wichtige Wirtschaftsbereiche auch einer langfristig und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten ökologischen Politik, auf die sich die Bundesregierung und inzwischen auch die Länder und viele Kommunen verpflichtet haben.

Staat und Herrschaft

Fichte, Johann Gottlieb, „Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre“ (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 188)

Dieser gemeinsame Wille muß mit einer Macht, und zwar mit einer Übermacht, gegen die die Macht jedes Einzelnen unendlich klein sei, versehen werden, damit er über sich selbst, und seine Erhaltung durch Zwang halten könne: die Staatsgewalt. Es liegt in ihr zweierlei: das Recht zu richten, und das Recht, die gefällten Rechtsurteile auszuführen.

Georg Büchner, Der Hessische Landbote (gefunden in: G. Büchner, 1813-1837, Verlag für literarische Produkte, Fernwald 1985)

Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machtwerk die Herrschaft zuspricht.

Eppler, Erhard (2005): „Auslaufmodell Staat?“, Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 9)

Natürlich fällt das Recht nicht vom Himmel. Zuerst wird in Rechtssätze gegossen, was üblich ist. Und üblich ist, daß die Starken sich die Rechte nehmen, die sie brauchen.

G. Radbruch (1950), Rechtsphilosophie, Stuttgart, zitiert nach: Kühnl, Reinhard (1971): „Formen bürgerlicher Herrschaft“, Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 58)

Die Rechtsordnung gilt, die sich faktisch Wirksamkeit zu schaffen vermag ... Wer Recht durchzusetzen vermag, beweist damit, daß er Recht zu setzen berufen ist.

Thomas von Aquin: Über die Herrschaft der Fürsten (De regimine principum), Stuttgart 1975, übersetzt von Friedrich Schreyvogl, 1 (1), 1 (15), 1 (14), zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 65 f.)

Wenn es also der natürlichen Bestimmung des Menschen entspricht, in Gesellschaft mit vielen zu leben, so muss unter den Menschen etwas sein, wodurch die vielen gelenkt werden. Wären nämlich viele Menschen beisammen und jeder nur auf das bedacht, was ihm selbst angemessen erscheint, so würde die Gesellschaft nach entgegengesetzten Richtungen auseinandergeraten, falls nicht eben jemand da wäre, der für das Sorge trägt, was das Wohl der Gesellschaft betrifft. ( ... ) Denn das Eigene und das Gemeinsame ist nicht dasselbe. Durch das Eigene entstehen die Unterschiede, durch das Gemeinsame wird alles zur Einheit verbunden. Verschiedene Vorgänge haben aber auch verschiedene Ursachen. Es muss also außer dem, was jeden antreibt, sein Wohl im Auge zu haben, noch etwas anderes geben, das ihn bewegt, das Gemeinwohl der Gesellschaft zu beachten. (...) Es muß also in jeder Vielheit etwas geben, das regiert. (...) Hiermit ist deutlich gezeigt, was zu dem Begriff des Königs gehört: einer zu sein, der anderen als Herr vorangesetzt ist und doch wie ein Hirte wirkt, indem er das Gemeinwohl der Gesellschaft, nicht aber seinen eigenen Vorteil im Auge hat. (...)

Erich Mühsam, zitiert in: Wilk, M., 1999: „Macht, Herrschaft, Emanzipation“. Trotzdem Verlag Grafenau (S. 12)

Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht.

Agnoli, Johannes (1967), „Die Transformation der Demokratie“, Voltaire Verlag in Berlin (S. 43)

Genauer bildet der politische Staat das (durchaus klassisch zu nennende) rechtliche Werkzeug, die Massen von politischen Entscheidungen fernzuhalten und politische Herrschaft zum Reservat mehr oder minder geschlossener Gruppen zu machen. In der verfassungsstaatlichen Form liegt die Geschlossenheit keineswegs darin, daß zufälligen Einzelnen der Eintritt in diese Gruppen verwehrt wäre (obwohl der Zugang außerordentlich erschwert wird). Nur öffnet der Eintritt in die Gruppen allein den Weg zur Übernahme von staatlicher Macht.

Demokratie-Fetisch von „links“

Rose, Jürgen, „Die Linke und das Völkerrecht“ in: Freitag, 2.12.2005 (S. 6)

Die Geltung des Rechts in der Welt sicherzustellen - und zwar mit allen erforderlichen Mitteln -, muss daher vornehmstes Gebot internationaler Solidarität gerade im Selbstverständnis von Linken sein.

Dahn, Daniela (2005), „Demokratischer Abbruch“, Rowohlt Verlag in Reinbek

Demokratie oder Barbarei

Slogans aus sozialen Bewegungen

Mehr Demokratie!

Die Polizei kommt, die Demokratie geht!

Demokratie Jetzt!

Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?

Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird.

Mehr Staat wagen!

Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)

Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, „moralisch“ zu handeln.

„Handout zum Workshop Rechtliches“ auf der Attac-Aktionsakademie 2004 in Marburg, Autor und Referent: Michael Günther, Rechtsanwalt und Greenpeace-Rechtsberater

Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. ... Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen.

Pressemitteilung deutscher Naturschutzverbände mit der damaligen CDU-Chefin Merkel

„Naturschutz ist angewandter Patriotismus“ sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl

Kollektiv und Individuum

Einbürgerungstest der Hessischen Landesregierung, zitiert aus: FR, 16.3.2006 (S. 9)

Die Verfassung der Deutschen ist von der Erkenntnis geprägt, dass auch ein demokratischer Staat nur existieren kann, wenn ein Konsens über bestimmte Werte besteht. Der Kernbestand unseres Staatswesens ist deshalb jeder Disposition entzogen. Er ist ein Konsens, der einen weiten Spielraum für unterschiedliche, gegensätzliche Standpunkte und Interessen bietet. Die Bürgerinnen und Bürger sollen diese Verfassung, die sie tragenden Grundsätze und damit auch diesen Staat innerlich bejahen und sich ihnen verpflichtet fühlen.

Hobbes, T., 1642: „Vom Menschen. Vom Bürger“. Meiner Hamburg 1994 (S. 198)

Das Volk ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig; all das kann von einer Menge nicht gesagt werden. Das Volk herrscht in jedem Staate, selbst in der Monarchie; denn da äußert das Volk seinen Willen durch den eines Menschen. ... und (wenn dies auch paradox ist) der König ist das Volk.

Besson, W./Jasper, G. (1966), „Das Leitbild der modernen Demokratie“, Paul List Verlag München (Hrsg.: Hessische Landeszentrale für politische Bildung (S. 14)

Auch muß klar sein, daß es letztlich die Gesellschaft selbst ist, die sich durch das Medium des Staates diese Spielregeln setzt, deren Ziel die freiheitliche Ordnung des sozialen Lebens ist. Ordnung bedeutet deshalb hier immer nur Ordnung für die Freiheit, nie Ordnung um ihrer selbst willen.

Bild-Zeitung: Wir sind Papst.

Deutschland wird Papst. (Frankfurter Rundschau, Internet-Jahresrückblick am 31.12.2005)

Matthäus 25, Vers 31 bis 35 (Neues Testament)

Wenn aber des Menschen Sohn kommen wird in seiner Herrlichkeit ... werden vor ihm alle Völker versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden gleich als ein Hirte die Schafe von den Böcken scheidet, und wird die Schafe zu seiner Rechten stellen und die Böcke zur Linken.

Diskurs und höhere Moral

Definition „Staat“ im Herder-Lexikon Politik, Ausgabe für die Hess. Landeszentrale für politische Bildung, 1991 (S. 200 f.)

Bei Hegel die Institution, in der der „objektive Geist“ die „sittl. Idee“ als Wirklichkeit hat, in der älteren dt. konstitutionellen Staatsrechtslehre eine vorausgesetzte objektive, geistig-sittl. u. rechtl. Ordnung, die nicht im Willen der Menschen begr. ist, sondern über ihnen steht, sie als „Idee“, „Reich“, „Organismus“ durchdringt u. umschließt. ...

Informationen für politische Bildung Nr. 216 „Recht“ (Neudruck 1991, S. 10)

Das Recht soll gelten, weil es sich auf den Willen des Volkes zurückführen läßt.

Plädoyer von Hermann Göring im Nürnberger Prozess 1946, zitiert in Junge Welt, 14.3.2006 (S. 11)

Das einzigste Motiv, da mich leitete, war heiße Liebe zu meinem Volk, sein Glück, seine Freiheit und sein Leben.

Mahatma Ghandi (versch. Quellen)

Ein bewusstes und aufrechtes Individuum ist sehr viel gefährlicher für die etablierte Macht als 10.000 eingeschlafene und unbewusste Individuen.

Zur Unvereinbarkeit von Anarchie und Basisdemokratie

Thesen zu zwei Begriffen, die immer wieder gleichgesetzt werden, aber aus zwei unterschiedlichen Ideologien stammen: Einmal der Organisierung von Herrschaft (Demokratie) und einmal der Herrschaftsfreiheit (Anarchie). Eigentlich ...

Basisdemokratie und Anarchie werden häufig zusammen genannt, für viele Menschen fühlen sie sich als dasselbe an, d.h. die Menschen hängen beidem an. So sind Entscheidungsmethoden der Basisdemokratie in anarchischen Zusammenhängen weit verbreitet - und sie werden auch als Entscheidungsmethode „der“ Anarchie propagiert in vielen einschlägigen, sich anarchistisch nennenden Zeitungen, Gruppen und Strömungen, ebenso in Büchern und Broschüren. Doch kann das sein? Die in der Praxis oft nervig langen Plena, endlosen Debatten und formsteif ausgeführte Konsensabstimmungen sind geradezu das Markenzeichen einer gelebten Anarchie? Die Lustkurve geht zwar bei all dem regelmäßig nach unten, aber offenbar muss mensch leiden für das Gute. Eine kritische Reflexion über Basisdemokratie und Anarchie fehlt dagegen fast immer. So bleibt unentdeckt, was These dieses Papieres ist: Basisdemokratie und Anarchie passen überhaupt nicht zueinander. Verknüpft werden sie nur in der Ideologie vieler (leider dominierender) Kreise mit dem A-Label und von denen, die deren Propaganda einfach übernehmen, weil es sich so gut anfühlt und die Anleiter_innen in den ach so horizontalen Plena mit Konsensprinzip das so nett-kuschelig-wohlfühlorientiert darstellen.

Vorweg muss aber klargestellt werden: Anarchie ist die Abwesenheit von Einheitlichkeit und Objektivität. Daher kann es auch keine alleingültige Definition geben und es ist unmöglich, eine endgültige Position zum Verhältnis von Anarchie und Basisdemokratie zu verfassen. Daher bietet das Folgende nur einen Beitrag zur Debatte - subjektiv, thesenhaft, unvollständig. Mehr geht aber auch nicht - jedenfalls in einem herrschaftsfreien Raum. Alles ist Beitrag zur Debatte, alles bleibt offen, alles entwickelt sich und niemand hat die Möglichkeit (und erst recht nicht das Recht - denn das wäre abgeschafft), die Wahrheit zu setzen.

Allerdings reichen die Ausführungen, um offensive Frage zu stellen an die, die ständig (und ohne weitere Begründung) die Behauptung aufstellen, basisdemokratisches Entscheiden sei gelebte Anarchie. Sie machen damit ein Paradox auf: Sie behaupten, für eine herrschaftsfreie Welt sei das Verfahren prägend, wie kollektiv entschieden wird. Dabei wird in einer herrschaftsfreien Welt nicht kollektiv entschieden - oder es ist keine herrschaftsfreie Welt. Das aber eine kollektiv-entscheidungsfreie Welt ausgerechnet daran zu erkennen sein soll, wie diese kollektive Entscheidung abläuft, ist absurd ...

These 1: Anarchie & Basisdemokratie passen nicht zueinander

Entgegengesetzt der meist formulierten Positionen und der gelebten Praxis halte ich Basisdemokratie für ein Herrschaftssystem. Sie ist, das gibt schon das Wort her, eine Form der Demokratie. Demokratie aber ist die Herrschaft des ,demos', also des Volkskörpers oder, auf den kleineren Maßstab angewendet, die Herrschaft der als Gesamtwillen gedachten Einheit über die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Einzelnen. Das ist im großen Rahmen das ,Volk' (mit der Besonderheit, dass dieses erst frei erfunden wird), im kleineren ,die Gruppe', ,das Camp' oder was auch immer - aber immer als Kollektiv, d.h. als handelnde Einheit, gedacht. Damit tritt das Kollektiv konkurrierend den Einzelnen und deren Kooperationen gegenüber: Ressourcen an Aufmerksamkeit, Durchsetzungskraft usw. werden zwischen ihnen verteilt. Anarchie kann das nicht sein, denn ein herrschaftsfreier Raum ist mit der Existenz eines über oder auch nur neben den Einzelnen und ihren Kooperationen stehenden Subjekts mit Handlungskompetenzen nicht vereinbar. Folglich kann Basisdemokratie nicht Teil der Anarchie sein, denn das eine stammt aus der Welt der Macht und der Herrschaftsmethoden, das andere ist eine Idee der Herrschaftsfreiheit.

These 2: Anarchie ist die Abwesenheit kollektiver Entscheidungsfindung

Kollektive Entscheidungsfindung bedeutet, dass innerhalb einer nicht für einen konkreten Zweck entstandenen Runde von Menschen Entscheidungen getroffen werden, die für alle gelten - auch für die, die sie nicht gut finden, die sich an der Entscheidung nicht beteiligt haben, noch nicht da waren (später gekommen, geboren ...). Kollektive Entscheidungsfindung dient der Konstruktion eines „Wir“ und einer für alle im konstruierten Kollektiv geltenden, d.h. genormten Verhaltensweise.

Anarchie verträgt sich mit der Konstruktion eines „Wir“ nicht, weil dieses niemals die Vielfalt selbstbestimmter Menschen und ihrer Kooperationen, Gruppen usw. wiederspiegeln kann. Daher kann Anarchie nur dort existieren, wo auf die Konstruktion des Kollektivs als Einheit und die dorthin führende kollektive Entscheidungsfindung verzichtet ist. Alles, was ist, ist die Entscheidung der Menschen und die Kooperation zwischen ihnen ohne Anspruch auf Vertretung anderer oder Schaffung eines überindividuellen „Wir“ als Kollektivsubjekt. Unter Abwesenheit von Herrschaft würden vielfältige, sich überlagernde offene Systeme (Räume, Netzwerke, Kommunikationsnetze, soziale Gruppen ...) entstehen, die eine Entscheidungsfindung immer nur (wenn überhaupt) zu konkreten Fragen und in der dann dazu passenden Zusammensetzung von Menschen herbeiführen. Das aber wäre dann Entscheidung in der Kooperation, d.h. niemand ist gezwungen, sich dem zu unterwerfen - es gibt kein gedachtes Kollektiv.

3 Zur Kollektivität

These 3a: Basisdemokratie ist kollektive Entscheidungsfindung

Demokratie ist ein System des Treffens von Entscheidungen. Dabei wird zwischen verschiedenen Formen der Demokratie entschieden, die sich hinsichtlich der Methode der Entscheidungsfindung unterscheiden, aber immer den Kern kollektiver Entscheidungsfindung aufweisen. D.h. es wird von einem Gremium oder in einem Abstimmungsgang eine Entscheidung gefällt mit dem Anspruch, dass diese für alle bzw. für die in der Abstimmung definierten Menschen zu gelten hat - ob die wollen oder nicht. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen, auch der betroffenen, sind je nach Form der Demokratie (repräsentative, direkte, Basisdemokratie ...) verschieden, in allen aber besteht keine Möglichkeit, sich dem grundsätzlich zu entziehen. Demokratie steht immer für eine Totalität des Anspruchs auf Entscheidung. Ob demokratisch gewählte Regierung, Volksabstimmung der direkten Demokratie oder Plenumsbeschluss im Konsens - das Ergebnis gilt für alle, auch die, die sich nicht beteiligen. Zwar gibt es Abwandlungen, in denen unklar ist, ob tatsächlich der Anspruch auf Zuständigkeit für alle erhoben wird, dann aber wird nicht eine erweiterte Form der Demokratie betrieben, sondern keine mehr. Werden z.B. Entscheidungen aus den zentralen Gremien in kleinere Treffen verlagert, die dann aber auch nur noch für sich entscheiden, so wächst Autonomie - und die ist von Prinzip her nicht mehr demokratisch. Demokratie ist die mehr oder weniger entfaltete Selbstbestimmung des Kollektivs als Kollektiv. Die Selbstbestimmung der Einzelnen für sich und in der Gestaltung der gesellschaftlichen Interaktion ist demgegenüber nicht mehr demokratisch. Beispiele zu 3:

- Abstimmungsprozesse aller Art, die in Verbänden, auf Camps usw. Verhalten vereinheitlichen, z.B. Programmabläufe, Ernährungsform, sog. gemeinsame Aktionen und mehr.

- Vertretung des Ganzen nach außen, d.h. Pressetexte, -erklärungen, -kontakte im Namen eines Verbandes, einer Gruppe oder eines Camps, Vertretung gegenüber Behörden, Eigentümer_innen usw.

These 3b: Anarchie ist die Abwesenheit von Kollektivität

Ob Regierung, Parlament, Vorstand oder Plenum - immer beziehen sich diese Gremien auf eine Kollektivität, d.h. eine Menge von Menschen, die als Ganzes entscheidet und Regeln und Normen festlegt, die dann auch für die Einzelnen gelten, die als Teil der Gesamtheit gedacht werden. Das macht von der Logik her nur Sinn, wenn auch erwartet wird, dass die aufgestellten Regeln und Normen eine Wirkung haben, d.h. befolgt werden oder im Zweifelsfall auch durchgesetzt werden können.

4 Zur Stellvertretung

These 4a: Rätemodelle sind immer Stellvertretung und meistens Steuerung von Informationen und Diskursen

Neben der Basisdemokratie, zum Teil auch verbunden mit basisdemokratischen Elementen, werden Rätesysteme als Möglichkeit für herrschaftsfreies Entscheiden vorgeschlagen. In den Räten soll ein imparatives Mandat herrschen, d.h. die dort Handelnden sind an die Beschlüsse derer, die sie vertreten, gebunden. Ob das funktionieren kann, ist die eine Frage, denn der Rückfluss an Informationen aus dem Geschehen in den Räten entscheidet darüber, ob die Vertretenen ihre Vorgaben erfüllt sehen. Steuerung über Information ist aber ein Mittel der Herrschaft und wirkt der tatsächlichen Möglichkeit imparativer Mandatierung entgegen. Zum zweiten aber ist schon in der Logik auch des imparativen Mandats die Stellvertretung integriert. Auch das ständige Recht, die Person jederzeit abzuberufen, hebelt Stellvertretung nicht aus, sondern begrenzt sie nur in der zeitlichen Dimension. Die Privilegierung in der Phase, in der die Stellvertretung andauert, ist dennoch vorhanden und sichert sich per Steuerung der Informationsflüsse ab. Was über die Vorgänge in den Räten nach außen dringt, unterliegt der privilegierten Beeinflussung durch die Personen in diesen Räten. Noch bedeutender ist ihr Einfluss auf die Diskurse, d.h. über das, was allgemein als wahr angenommen wird: Welche Probleme liegen vor? Was sind die Ursachen? Wer ist schuld? Gibt es eine Krise und welche? All das sind Diskurse, die in einer Gesellschaft ständig wirken und deren Steuerung in den modern-medialen sozialen Systemen den wichtigsten Machtfaktor darstellt. Bestehen hier Privilegien, ist Horizontalität weit weg. Räte schaffen solche Privilegien, weil die Aufmerksamkeit für deren Handlungen höher ist als für die anderer.

These 4b: Anarchie ist die Abwesenheit von Stellvertretung

Herrschaftsfreiheit besteht nur dort, wo Stellvertretung ganz fehlt, d.h. alle Menschen nur für sich reden und direkte Vereinbarungen schließen. Das schließt komplexe Absprachevorgänge nicht aus - jedoch handeln auch in komplexen bzw. überregionalen Kooperationen die Tätigen nie im Namen anderer, sondern für sich. Im günstigsten Fall stellen sie ständig Transparenz her, so dass andere, die betroffen sind, sich wiederum direkt einmischen können. Sie können dabei Einzelne ansprechen, sie als Kontaktpersonen nutzen, aber niemals werden diese zu ihren Vertreter_innen.

Beispiele zu 4:

- Auf verschiedenen sog. Delegiertentreffen in sozialen Bewegungen (z.B. frühere Deli-Strukturen in der Anti-Atom-Bewegung) sind Kriterien für den Delegiertenstatus gar nicht festgelegt. Dennoch wird mit der Zuweisung dieses Status über die Anwesenheitsberechtigung von Menschen entschieden.

- Gleichzeitig werden Informationen aus den Treffen gefiltert nach außen gegeben, d.h. eine unabhängige Kontrolle der Tätigkeit von Delegierten ist für die von ihnen Vertretenen gar nicht möglich. Die Macht der Informationshierarchie wirkt.

These 5: Basisdemokratie braucht Innen und Außen

Jede demokratische Abstimmung braucht eine Definition darüber, wer mitstimmen darf und wer nicht. Die Übergänge können zwar fließend sein, aber nicht gänzlich verschwinden, weil jede Versammlung, die als Kollektivsubjekt handelt, zumindest hinsichtlich der Frage, wer davon informiert bzw. dazu eingeladen wird und somit auch nur mitstimmen kann, einer Festlegung bedarf. Damit entsteht immer ein „Innen“ und „Außen“, also die Dazugehörenden und die nicht Dazugehörenden. In der Praxis basisdemokratischer Bewegungen wird zwar oft intern die Gleichberechtigung erhöht, aber es entsteht regelmäßig eine sehr deutliche Konstruktion von Innen und Außen. Es gibt nicht nur eine bestimmte Logik der Einladung zur Versammlung, sondern ständig sogar die konkrete Ausgrenzung von als nicht zugehörig definierten Personen - also über das Privileg des Eingeladenseins hinausgehend.

Beispiele zu 5:

- Auf einem Camp beschwerte sich ein Anwohner über die Lautstärke. Er war dafür (basisdemokratisch betrachtet völlig korrekt) zum Plenum gekommen und trug sein Anliegen vor. Er wurde aber als nicht zum Camp dazugehörend definiert und sein Anliegen übergangen. So zeigte sich ein deutliches Innen und Außen - und wer wann wie entschieden hatte, wer dazugehört und wer nicht, war zudem unklar.

- Auf einem anderen Camp wurden Nazis ausgeschlossen. Doch kollektive Entscheidung kann die Auslegung und Definition im Einzelfall nicht ersetzen und ist erst recht keine (notwendige!) Widerstandspraxis gegen das Treiben der Faschos. Stattdessen legitimiert sie machtförmiges Handeln. Als Folge des Beschlusses zur Ausgrenzung von Menschen entwickelte sich eine zum Teil abenteuerliche Praxis am Kontrollpunkt Eingang, wer als Nazi definiert wurde und wer nicht. Das Aussehen spielte dabei die wichtigste Rolle.

These 6: Basisdemokratie braucht und schafft vereinheitlichte Fragestellungen

Analyse von Herrschaft muss genau analysieren. Dann fällt auf, dass nicht nur mit der Abstimmung als Kollektiv massive Strukturierungsprozesse in einer (eigentlich) vielfältigen Menge an Menschen ablaufen, sondern das alles schon zu einer Vereinheitlichung zwingt hinsichtlich der Fragestellung. Abstimmen kann mensch nur über etwas, was abstimmungskonform formuliert wird. Soziale Frage werden damit auf Abstimmungsfähigkeit reduziert, wobei Komplexität und auch die unterschiedlichen Sichtweisen der vielen Einzelpersonen auf das Thema verloren gehen. Wenn über etwas abgestimmt werden soll, muss es halt um ,Ja' oder ,Nein' gehen - auch wenn der Abstimmungsprozess so organisiert sein sollte, dass diese beiden Positionen im Diskussionsverlauf änderbar sind. Es bleibt der Druck, die Lösung von Fragen immer im Rahmen der Abstimmungsfähigkeit zu halten - und nicht als offenes Systeme, ungeklärt, dynamisch, unterschiedlich interpretiert. Die Vereinheitlichung der Fragestellung verschärft die Tendenz von Einheit und Kollektiv, sie schafft Identität, Gruppe, Geborgenheit.

Die Wichtigkeit der Formulierung einer Frage in kollektiven Entscheidungsprozessen birgt noch eine andere Gefahr: Hier werden Machtkämpfe ausgetragen. Wer sich dabei durchsetzt, wie eine zur Abstimmung stehende Frage formuliert wird, hat entscheidenden Einfluss auf das Geschehen genommen. In den ganzen Erklärungen zur Basisdemokratie kommt dieser Punkt jedoch regelmäßig gar nicht vor. Das ist entweder ein Defizit an kritischem Denken oder Taktik. Denn diejenigen, die wissen, wie wichtig die Fragestellung ist, behalten so einen Durchsetzungsvorsprung vor denen, die das nicht klar haben und deshalb in entscheidenden Phasen der Abstimmung nicht aufpassen.

These 7a: Basisdemokratie schafft soziale Räume mit definierten Aufenthaltsberechtigungen

Der Sinn basisdemokratischer Entscheidung ist, soziale Räume (Orte, Netzwerke, virtuelle Räume, Aktionen, Veranstaltungen ...) mit vereinheitlichten Regeln zu schaffen. Diese können nur Einzelpunkte betreffen und grundsätzliche Verhaltensnormen. Sinn der Entscheidungsfindung ist die daraus entstehende Erwartungshaltung, dass die Menschen sich den geschaffenen Bedingungen auch anpassen. Sollte das nicht geschehen, müssten Sanktionen erfolgen oder festgelegt werden.

Innerhalb konkreter Handlungsgruppen (Aktionsgruppe, WG, Betrieb ...) sind bezüglich des konkreten Zweckes der Gruppe Entscheidungsfindungen unumgänglich. Die Form, in der diese erfolgt, ist in dieser Betrachtung zweitrangig. Entscheidend ist, dass sie nicht über den eigenen konkreten Wirkungsbereich und auf Nichtanwesende u.ä. ausgedehnt wird, sondern für die konkret zusammen Handelnden gilt. Plena, Regierungen, Koordinierungskreise, Vorstände usw. entscheiden aber regelmäßig nicht nur für sich, d.h. die Anwesenden, sondern für alle, das Kollektiv aller Menschen, in deren Struktur das Gremium agiert.

These 7b: Anarchie ist dort, wo Schranken und Grenzen fehlen, wo alles offene Systeme sind

Das Festlegen von Bedingungen für den Aufenthalt von Menschen in einem sozialen Raum ist ein Akt der Herrschaft. Es muss dafür privilegierte Kreise oder Gremien geben, die das „Recht“ haben, diese Bedingungen festzulegen und auch durchzusetzen. Anarchisch ist nur der offene Raum, d.h. das Treffen, das Gebäude, der Prozess oder das Projekt, in das alle Menschen frei eintreten können und über Konflikte kommunikative Prozesse ohne jegliche Vorbedingungen ausgetragen werden. Das bedeutet nicht die Abwesenheit von Veränderungsprozessen, sie werden aber immer zwischen Menschen in einem horizontalen Verhältnis miteinander ausgehandelt, nie über Gremien oder aus privilegierten Positionen heraus. Räume, Netzwerke, Kommunikationsnetze und vieles mehr sind offene Systeme, in denen es keine vereinheitlichten Regeln gibt, sondern im Fall von Krisen, Unbefriedigung und als Reaktion auf alltägliche Übergriffe, Einschüchterungen, Diskriminierungen oder Zugangsbeschränkungen die kommunikative Reaktion, die direkte Intervention und die offene Debatte - aber ohne kollektive Entscheidung.

Weiterlesen? www.offener-raum.de.vu

These 8a: Basisdemokratie bedeutet Regeln und Entscheidungen in Medien

Am Beispiel von Medien ist der Unterschied gut erkennbar. Basisdemokratie sind Zeitungen, Internetplattformen u.ä., bei denen die Auswahl der Beiträge, die Gestaltung usw. von den Beteiligten am Projekt entschieden werden. Basisdemokratie ist dabei der Verzicht auf Obrigkeit und Mehrheitsabstimmung. Konsens und gleichberechtigte Beteiligung aller Projektmitglieder an den Entscheidungen prägen das Geschehen.

These 8b: Anarchie in Medien bedeutet offene Plattformen und das Expert_innentum von allen und ihrer Kommunikation

Anarchie bedeutet Herrschaftsfreiheit. In Medien müsste das bedeuten, dass Medien als offene Plattformen organisiert werden, bei denen die Grenzen von Sender und Empfänger aufgelöst werden. Die Nutzer_innen des Mediums werden zu gleichberechtigten Gestalter_innen. Einige wenige Beispiele aus dem Internet zeigen, wie das in der Wirklichkeit aussehen könnte, z.B. Wikis und z.T. Indymedia. Printmedien, freie Radios u.ä. könnten durchaus solche Elemente verwirklichen. Sie tun es aber fast überall nicht - ein Zeichen dafür, dass es anarchistische Zeitungen gar nicht gibt, auch wenn sich einige so nennen.

Beispiele zu 8:

- Dieser Text (ältere Fassung) wurde in zwei sich anarchistisch nennenden, tatsächlich aber basisdemokratischen (wenn überhaupt) Zeitungen zensiert. DA oder GWR begründete das auch offensiv damit, dass sie kein Interesse hätten, Texte mit abweichenden Positionen zu ihren Ideologien zu veröffentlichen. Solche Zeitungen sind - wie die meisten linken Medien - Sprachrohre kleiner elitärer oder beauftragter/repräsentierender Kreise. Wegen der Basisdemokratie reicht bereits ein Veto, um den Text zu stoppen und eine solche Ablehnung als Meinung des Kollektivs nach außen zu vertreten.

- Das Projekt „Indymedia“ ist dort, wo privilegierte Zensurmöglichkeiten fehlen, ein solches Medium, bei dem Macher_innen und Nutzer_innen ähnliche Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die sogenannten „Wikis“ im Netz sind Seiten, die von den Betrachter_innen ebenso verändert oder erweitert werden können wie von denen, die eine Internetseite anlegen. Beide Projekte sind tatsächlich hoch umkämpfte Räume, weil die Gegner_innen offener Systeme (in linken Bewegungen wie erst recht im Rest der Gesellschaft klar dominierend) selbige immer wieder bekämpfen oder dann, wenn das nicht geht, erhebliche Ressourcen einsetzen, um diese dann wenigstens zu dominieren (z.B. werden bei Wikipedia fast alle Seiten zu führenden Politiker_innen von deren Mitarbeiter_innenstab ständig kontrolliert und Kritisches entfernt, inzwischen hat Wikipedia zudem selbst ein umfangreiches Zensursystem aufgebaut, was vor allem auf politisch brisanten Seiten täglich zu spüren ist). Dass sie aber solche Kapazitäten investieren müssen, zeigt, dass der Raum grundsätzlich offener ist als andere. Würde sich die Zahl offener Systeme vergrößern, wäre diese Strategie schnell am Ende.

These 9a: Basisdemokratie schafft ein „Wir“, erzeugt Einheit und Geborgenheit - das macht sie erfolgreich

Die Zurichtung im Leben eines Menschen (Erziehung, Bildung, soziales Umfeld, Medien ...) bringt fast alle Menschen dazu, sich selbst lieber als Rädchen im System zu begreifen statt eines selbstbewussten, selbst handelnden Individuums, dass sich soziales Umfeld und Kooperationsebenen selbst wählt. So enden fast alle in vorgegebenen Rollen (Haushalt, Kindererziehung, Job, Jobsuche, Ausbildung ...). Da sie Selbständigkeit nicht gelernt haben, fühlen sie sich in Räumen mit vorgegebenen Orientierungen wohl. Entsprechend erfolgreich ist die Basisdemokratie als Strategie von Entscheidungsfindung in politischen Bewegungen. Mensch will was anderes als „die da oben“, aber es darf eben keine ungewohnten Lebensverhältnisse schaffen. Basisdemokratie schafft Einheit, Geborgenheit und ein kollektives „Wir“. Damit kommt sie den erzeugten Bedürfnissen der unter den realen Verhältnissen aufgewachsenen Menschen entgegen. Auch „Linke“ suchen Orientierung von außen statt dem offenen Prozess, in dem sie immer wieder ihre eigene Position finden oder klären müssten.

These 9b: Offene Systeme geben keine Orientierung - das macht sie unbeliebt

Was für die Basisdemokratie Vorteile schafft angesichts der auf Unselbständigkeit zugerichteten Menschen, ist für die Anarchie zur Zeit immer schnell das Ende. Offene Systeme, in denen die Menschen selbst agieren, für sich entscheiden, sich positionieren, selbst handeln und intervenieren (z.B. bei Krisen oder Übergriffen) müssen, sind fremd, bereiten Angst, erzeugen Unsicherheit. Wer aber Welt verändern und bisherige Normalität brechen will, kommt darum nicht herum. Statt nun den Rückzug in eine neue Geborgenheit und Kollektivität zu organisieren, wäre es an der Zeit, den gewollten Bruch mit dem bisher Üblichen und (Fremd-)Orientierung Gebenden offensiv zu organisieren - von Methoden der Kooperationsanbahnung und Organisierung über offene Räume und offenen Zugang zu allen Ressourcen bis zu Reflexion, Seminaren und mehr, deren Ziel das Hinterfragen der Normalität, das Entwickeln von Utopien und das Aneignen von Know-How im selbstorganisierten Leben ist.

Fazit

Basisdemokratie und Anarchie unterscheiden sich in mehreren grundlegenden Punkten. Herrschaftsfrei ist nur die Abwesenheit, kollektiver Identität, Einheitlichkeit und daher der Verzicht auf kollektive Entscheidungsfindung. Basisdemokratie ist eine Methode, die Entscheidungsfindung aller für alle gleichberechtigter zu organisieren. Sie schafft Kollektivität und kollektive Entscheidung aber nicht ab. Jenseits der Kritik auch im Detail an Konsens, Vetorecht, der Einteilung an „_innen“ und „Außen“ usw. ist dieser Unterschied zwischen Abwesenheit des Kollektiven (Anarchie) und anderer Organisierung des Kollektivs (Basisdemokratie) zentral. Basisdemokratie schafft tendenziell eine Vereinheitlichung. Das immer angeführte Argument, das Vetorecht würde gerade die abweichenden Meinungen stärken, wirkt sich anders aus als meist behauptet. Tatsächlich zwingt das zu Annäherungen der Unterschiedlichkeit und Kompromissen. Die Dynamik von Streit und Vielfalt wird verringert - stärker sogar als in der Mehrheitsdemokratie, wo Abstimmungsschlachten zwar ebenfalls Einheitlichkeit nach außen schaffen und krasse Dominanzen fördern, aber die Minderheiten bleiben erkennbarer - auch für sich selbst als interne Opposition. Basisdemokratie hat die Tendenz, die Unterschiedlichkeit zu verschleiern und das „Wir“ zu stärken.

Eine anarchistische Gesellschaft wird nur entstehen, wenn Stück für Stück kollektive Entscheidungsfindung und ihre Durchsetzung aus der Gesellschaft verdrängt werden. Horizontalität aller Menschen, d.h. gleiche Handlungsmöglichkeiten und die Steuerung von Prozessen über freie Vereinbarung statt Entscheidungsfindung wären das Ziel. Konkrete Projekte wie Medien, alternative Lebensprojekte, Betriebe oder Lernorte von unten haben die Chance, Experimentierflächen zu sein für den Verzicht auf kollektive Regeln, Vorbedingungen oder Entscheidungsfindung. Dann wäre Anarchie nicht nur eine Werbephrase, eben eine Mogelpackung für Basisdemokratie, sondern zumindest als Ziel der Versuch eines Ausgangs auch der „Linken“ aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit, sprich: Der Unterwerfung unter das Kollektive.

- Konkrete Methoden des Hierarchieabbaus: www.hierarchnie.de.vu.

- Herrschaftsfreie Utopien: www.herrschaftsfrei.de.vu

Table of Contents

Zu diesem Büchlein

Demokratie runterfahren ... Selbstbestimmung installieren: Eine Kritik

Definitionen zitiert

Hilfe! Der Liebling aller politischen Richtungen ist in Gefahr! Wir müssen ihn retten!

Thesen zur Demokratiekritik

Wo das Volk (der „demos“) herrscht, geht der Mensch unter!

Jeder „demos“ und jede kollektive Identität funktioniert nur mit klarem Innen und Außen - Demokratie schafft also Grenzen!

Demokratie als legitimatorischer Hintergrund

Der Bezug auf den „demos“ spaltet die Gesellschaft in transzendierte Einheiten wie „Völker“ oder ihre Subräume (Vereine, Familien ...). Damit werden andere Unterdrückungsverhältnisse (Klassen, Eliten, Patriarchat usw.) verwischt.

Demokratie übernimmt die Rolle der Religionen. Mindestens. Wahrscheinlicher ist sie einfach selbst eine.

Demokratie als optimaler Rahmen für moderne Herrschaftsausübung und deren -ausdehnung

Die Bildung von und Entscheiden in Kollektiven erfordert die Bereithaltung von Durchsetzungsmitteln.

Einheitsbrei, d.h. Masse ohne Differenz, fördert Hierarchien und Steuerbarkeit!

Die Modernisierung von Herrschaft bedeutet sogar eine Ausweitung: Moderne Hierarchien sind flacher, aber totaler.

Die herrschende „Klasse“ moderner Gesellschaften sind die Funktions- und Deutungseliten. Die Demokratie gibt ihnen einen optimalen Rahmen zum Wirken.

Die Mehrheitsdemokratie bildet den optimalen Rahmen für die Legitimation der Funktionsverteilungen zwischen Metropole und Peripherie.

Als modernste Staats- und Gesellschaftsform lebt Demokratie vor allem von Fälschung, Manipulation und Lüge

Diskurssteuerung und Akzeptanzbeschaffung prägen die demokratische Propaganda.

Geschichtsfälschung und Lügen gehören zur Praxis aller Herrschaftssicherung und -legitimierung - auch in der Demokratie

Die heutige Debatte über Demokratie suggeriert als Ursache von Problemen, dass die Demokratie sich nicht voll entfaltet hat. Damit wird verschleiert, dass Demokratie diese Probleme selbst schafft.

Die Subjekte der Demokratie dienen als Projektionsfläche für Hoffnungen der Unterdrückten. Damit verdrängen sie die Perspektive von Selbstbestimmung und Befreiung.

Die Verschiedenen Demokratietypen haben alle den gleichen Kern: „demos“

Ob parlamentarische, direkte oder Basisdemokratie: sie alle haben einen „demos“ - und brauchen ihn!

Demokratie, Diktatur und Monarchie haben vor allem Gemeinsamkeiten - und nur wenig Unterschiede.

Aber was dann? Alternativen zur Demokratie ...

Eine Alternative entsteht erst dann, wenn zentrale Steuerung, Kontrolle, Repräsentation und kollektive Einheit als solche in Frage gestellt werden.

Es gilt, die vielen Schranken, Normen, Zurichtungen, Verhältnisse und Beziehungen, Diskurse und Legitimationen einzureißen, die menschliches Dasein und Miteinander in vorgegebene Kanäle pressen.

Der Weg zu einer solchen offenen und horizontalen Gesellschaft bestünde zudem aus einer Vielzahl und Vielfalt von Experimenten und Aktivitäten. Sie agierten auf kleinem Raum oder in großen sozialen Netzen, die aber alle Teil des offenen Ganzen wären. Prinzipien kollektiver Einheit, zentraler Steuerung und Privilegien wären in ihnen abgeschafft.

Zitate zu Demokratie und Rechtsstaat

Definitionen

Arbeit, Ökonomie und Eigentum

Staat und Herrschaft

Demokratie-Fetisch von „links“

Kollektiv und Individuum

Diskurs und höhere Moral

Zur Unvereinbarkeit von Anarchie und Basisdemokratie

Thesen zu zwei Begriffen, die immer wieder gleichgesetzt werden, aber aus zwei unterschiedlichen Ideologien stammen: Einmal der Organisierung von Herrschaft (Demokratie) und einmal der Herrschaftsfreiheit (Anarchie). Eigentlich ...

These 1: Anarchie & Basisdemokratie passen nicht zueinander

These 2: Anarchie ist die Abwesenheit kollektiver Entscheidungsfindung

These 3b: Anarchie ist die Abwesenheit von Kollektivität

These 4b: Anarchie ist die Abwesenheit von Stellvertretung

These 5: Basisdemokratie braucht Innen und Außen

These 6: Basisdemokratie braucht und schafft vereinheitlichte Fragestellungen

These 7a: Basisdemokratie schafft soziale Räume mit definierten Aufenthaltsberechtigungen

These 7b: Anarchie ist dort, wo Schranken und Grenzen fehlen, wo alles offene Systeme sind

These 8a: Basisdemokratie bedeutet Regeln und Entscheidungen in Medien

These 8b: Anarchie in Medien bedeutet offene Plattformen und das Expert_innentum von allen und ihrer Kommunikation

These 9a: Basisdemokratie schafft ein „Wir“, erzeugt Einheit und Geborgenheit - das macht sie erfolgreich

These 9b: Offene Systeme geben keine Orientierung - das macht sie unbeliebt

Fazit