Macht und Umwelt

Über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung

Autor: Jörg Bergstedt

SeitenHieb-Verlag

www.seitenhieb.info

ISBN 978-3-86747-060-5

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Zitierung

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde im jeweils vorliegenden Original belassen, soweit es sich nicht um offensichtliche Versehen (Tippfehler u.ä.) handelte. Auslassungen sind mit [...] gekennzeichnet.

Inhalt

(Seitenzahlen entsprechen dem gedruckten Buch)

Vorwort 3

A. Selbstbestimmung und Ökologie 6

Kleine Geschichte der Umweltbewegung 12

Ausblendungen in Positionen und Forderungen 16

Auch intern: Hierarchien innerhalb der Umweltschutzakteure 17

B. Ideologische Phase 1: Für mehr Staat und Autorität? 19

C. Ideologische Phase 2: Neoliberale Wende in den 90er Jahren 30

Ökonomie & Ökologie vereint: Nachhaltigkeit - Profit auf Dauer 34

Beispiel Klimaschutz 37

Beispiel Energiewende 41

D. Alternativen und zögerliche Ansätze befreiender Ökologie 45

Experimente und Aktionen 55

Zu diesem Büchlein

Hängen Herrschaft und Umweltzerstörung zusammen? Umwelt wird doch aus allen möglichen Gründen zerstört. Da, wo kontrollierende Staaten fehlen, noch viel mehr. Oder? Wer soll unsere Hoffnung sein gegen die gewaltigen Profitinteressen und die globalisierte (Finanz-)Wirtschaft - wenn nicht ein (Welt-)Staat und eine stärkere Regulierung des Marktes?

Mit diesem Buch soll gezeigt werden, dass die Dinge anders zusammenhängen als es üblicherweise dargestellt wird. Denn weder Staat noch Markt werden auf Mensch und Natur Rücksicht nehmen. Beide trachten aus einem systemimmanenten Antrieb danach, sich alle Ressourcen einzuverleiben und ihrer Sache nutzbar zu machen. Das fiese ist: Sie können das so machen, dass die Nachteile andere in Kauf nehmen müssen. Denn genau das ist die Folge von Herrschaft: Ich habe das Privileg, Nutzen und Folgen gesellschaftlicher Prozesse nach meinen Vorstellungen zu verteilen.

Die rücksichtslose Zerstörung durch Unterwerfung und Vernutzung von Mensch und Umwelt wird erst dann zum Erliegen kommen, wenn niemand mehr die Macht hat, über die Köpfe anderer hinweg die gesellschaftlichen Ressourcen zu sortieren, privilegiert zu nutzen und definieren zu können, wer welche Folgen zu tragen hat. Staat und Markt sind folglich für eine menschen- und umweltfreundliche Welt beide ungeeignet. Glücklicherweise sind es auch nicht die beiden einzigen Alternativen - auch wenn halbblinde NGOs und Parteien uns das immer wieder einreden wollen. Es gibt eine weitere Möglichkeit, und die kann dafür sorgen, dass Umweltzerstörung abnimmt, weil niemand sich selbst mehr von den Nachteilen schützen kann: Wenn die Macht aus Parlamenten, Institutionen, Konzernen und anonymen Sphären herausgezogen wird. Sie muss zu den Menschen und ihren freien Zusammenschlüssen gelangen. Land und Rohstoffe werden dann genutzt, wenn Menschen dies wollen bzw. dem zustimmen.

Eine umweltfreundliche Welt ist eine herrschaftsfreie Welt! Und umgekehrt!

Intro: Wie sieht Umweltschutz ohne Herrschaft aus?

Beginnen wir mit einem fiktiven Gespräch. Nehmen wir an, jemand hätte gerade die Grundidee des Umweltschutzes von unten vorgestellt, nach der nicht mehr Institutionen, Paragraphen oder Regierende die Dinge des Lebens regeln, sondern die Menschen selbst in freien Vereinbarungen.

Petra: Pah, das ist heavy. Am Ende muss ich alles aushandeln. Alles ist ständig wieder in Frage gestellt. Wie soll ich so leben können?

Isa: Glaub ich nicht. Theoretisch ist das zwar denkbar, aber die Menschen handeln in einer herrschaftsfreien Welt ja gerade stark aus dem Egoismus heraus. Das heißt, sie finden Vereinbarungen, die auch gut funktionieren. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass es ganz normal wird, einfach etwas zu machen oder es vorher anzukündigen und dann loszulegen. Wenn es andere stört, werden die kommen und erst dann wird diskutiert. Ganz vieles im Leben ist Sache Einzelner oder kleiner Gruppen, die sich treffen und einigen, also eine freie Vereinbarung schließen.

Udo: Aber wer kontrolliert die denn. Da kann doch ständig jemand kommen und alles wieder in Frage stellen.

Isa: Stimmt. Daher wird ja auch nur noch das möglich sein, was Menschen wollen und was andere, wenn es sie überhaupt betrifft, akzeptieren. Oder anders: Aus Egoismus heraus, weil ich nämlich das, was ich mache, hinterher auch nutzen oder genießen will, werde ich meine Ideen so umsetzen, dass sie vielen was nützen oder zumindest wenige oder niemanden stören. Weil sonst wehren die sich. Das wird Projekte, Planungen oder Technik fördern, die vielen nützt und wenig stören. Das ist aber genau auch gut so!

Gerrit: Also ich würde mal ein Beispiel diskutieren. Ich will von A nach B kommen. Es ist mein Egoismus, der mich antreibt. Vielleicht wohne ich in A und arbeite in B. Ach nein, Arbeitsplätze gibt's in der Utopie wahrscheinlich gar nicht. Als wohnt ein Freund oder eine Freundin in B oder ich will ein Konzert besuchen. Ist ja auch egal. Ich will da jedenfalls hin. Es ist meine Lust, mein Egoismus, der mich antreibt. Dann sollte das auch möglich sein. Wenn jetzt aber irgendwo mittendrin irgendwelche Kids gefahrlos toben wollen, ist es nix mehr mit Auto fahren. Die reißen am Ende noch die Straße weg oder sprengen mein Auto in die Luft. Das ist dann doch Faustrecht.

Petra: Na und? Findest Du es etwa besser in der jetzigen Herrschaftssituation? Da wird dann demokratisch entschieden, wer in welchem Fall sich durchsetzt - herrschaftsförmig. Die Kids werden verlieren. Fast alle Kids müssen viele Jahre lang ständig in der Wohnung eingesperrt werden oder nur unter Kontrolle irgendwelcher Erwachsenen nach draußen. Ach scheiße, weil in der Wohnung Treppen oder brüchige Sachen stehen, werden die Kids auch noch in einzelnen Zimmern oder gar im Laufgitter gefangen gehalten. Mich ekelt diese ganze Scheiße total an. Es ist gerade gut, wenn es keine Herrschaft gibt, die so einfach die Breschen schlägt für die, die sich grad durchsetzen können. Herrschaft, ob nun Diktatur oder Demokratie - der Unterschied hält sich ja eh in Grenzen - bedeutet immer die rücksichtslose Durchsetzung derer, die siegen. Da werden ständig Entscheidungen getroffen, wo die GewinnerInnen sich um die Folgen für andere nicht kümmern müssen.

Gerrit: Ja, aber ich will zu meinem Konzert ...

Isa: Sei nicht so phantasielos. Wo die Herrschaft fehlt, prallen Bedürfnisse aufeinander, wenn sie sich ausschließen. Aber das dürfte sehr selten der Fall sein. Denn wenn es keine Herrschaft gibt, wird auch niemand auf die Idee kommen, Papi Staat als Durchsetzungsmittel zu rufen oder zu nutzen. Wenn Du als zu deinem Konzert oder weiß-ich-wohin willst, wirst Du zu denen gehören, die eine umfangreiche Mobilität für ein schönes Leben für sinnvoll erachten. Das werden viele sein und der Ansporn ist eben der Egoismus, die Lust am schönen Leben. Also werden sich Menschen zusammensetzen und überlegen, wie Mobilität geschaffen werden kann. Genau weil es nicht einfach per Herrschaft umzusetzen ist wie heute leider immer, werden sie sich mit anderen vereinbaren, die offene Diskussion suchen und vor allem ihre Kreativität gebrauchen, um ein Mobilitätssystem zu entwickeln, was einerseits die Mobilität ermöglicht, andererseits aber auch sichert, dass die Menschen nicht durch die Mobilität wiederum stark eingeschränkt werden. Dabei gibt es keine Richtwerte für richtig und falsch, sondern eben die Menschen, die sich vereinbaren.

Udo: Das werden dann aber bestimmt keine Autos sein, denn deren Wirkung ist zu brutal für Menschen. Außerdem die Rohstoffe zur Herstellung, das ganze Erdöl - ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche riesige Verschwendung und Umweltzerstörung auf soviel Zustimmung stösst, dass Menschen das mitmachen würden. Daß eine wirtschaftsfreundliche Regierung z.B. von Russland oder Nigeria die protestierenden und betroffenen Menschen in den Erdölförderregionen einfach vertreibt oder erschießt, dürfte dann wohl der Vergangenheit angehören. Ein Glück.

Isa: Irgendwas leises, schnelles, energie- und rohstoffsparendes, was keine oder kaum Flächen zerschneidet oder verschlingt ...

Gerrit: Jaja, das Beamen ist aber noch nicht erfunden.

Udo: Was hälst Du von einer hochtechnisierten und schnellen Variante der Seilbahn, wie in Wuppertal. Die saust über den Menschen entlang. Könnte jedenfalls eine Möglichkeit sein. Daran hätte ich auch Lust, mitzubasteln. Macht bestimmt auch Spaß.

Petra: Aber eigentlich können wir das gar nicht vorhersehen. Welch eine geballte Energie frei wird, wenn Menschen nicht mehr nach Normen und Gesetzen denken und handeln, wenn sie nicht mehr 10 oder mehr Stunden ihres Tages fremdbestimmt irgendeinen Scheiß herstellen oder verwalten, wenn Technik nicht mehr nach Profitabilität entwickelt wird, sondern was sie für ein gutes Leben bringt ... hach, da würde nicht eine neue Marssonde, sondern erst mal eine Kloputzmaschine erfunden.

Isa: Und wie die Häuser, die Flächen drumherum aussehen, das entscheide ich auch selbst, zusammen mit den Menschen, die in der Nähe wohnen.

Gerrit: Toll, und wenn die alle Gartenzwerge und weiße Bodenfliesen wollen?

Petra: Solche Dörfer wird's auch geben. Herrschaftsfreies Leben wird unendlich vielfältig werden. Ich würde da nicht hinziehen. Das macht aber ja nix. Ich wohne dann endlich dort, wo ich mich wohlfühle - und nicht mehr dort, wo ich mir die Miete leisten kann, wo ich einen Arbeitsplatz finde oder weiß der Henker, was für ein Scheiß zur Zeit abgeht.

Udo: Naja, aber werden wir bei alledem nicht verhungern? Und was ist, wenn jemand versucht, sich mit Waffengewalt alles wieder an sich zu reißen?

Stimme aus dem Off: Wenn das jetzt noch alles diskutiert werden soll, wird der Platz hier nicht reichen. Aber genau diese Diskussionen sind wichtig. Vor allem dann, wenn sie mit konkre ten Ansätzen im Hier & Jetzt verbunden werden ...

Selbstbestimmung und Ökologie

Mensch kann Umweltschutz auf verschiedene Weise betreiben:

Er kann die Menschen verdrängen wollen, sie als Krankheit auf der Erde definieren und sich ihre Ausrottung wünschen. Entweder ganz oder zumindest teilweise, z.B. in den als besonders wertvoll angesehenen Naturgebieten, die von Menschen freigeräumt werden sollen.

Mensch kann zum zweiten das gesellschaftliche Leben reglementieren. Verbote und Gebote formen das Verhalten der Menschen. Das ist der klassische Umweltschutzansatz, praktiziert seit einem Jahrhundert - Hand in Hand mit der Institution, die den formalen Rahmen des Lebens schafft und gestaltet, dem Staat.

Drittens lässt sich das Verhalten der einzelnen Menschen und der Wirtschaft finanziell steuern. Das ist der neoliberale Entwurf, Umweltschutz wird profitabel und Umweltzerstörung teuer. Das Konzept verträgt sich hervorragend mit gesellschaftlichen Verhältnissen, die insgesamt neoliberal umgeformt werden. Die Ökologiebewegung ist zudem selbst in fast ihrer ganzen Breite davon erfasst. Sie hat sich umstrukturiert, durchgerüttelt, verändert und ist zum Vorantreiber des Neoliberalismus geworden.

Es gibt noch eine vierte Möglichkeit, gut verbindbar mit anderen. Menschliches Verhalten lässt sich über Erziehung, Bildung, Werbung, mediale Beeinflussung, Normen und Werte beeinflussen. Was Menschen auf verschiedene Weise als „richtiges Denken und Handeln“ eingetrichtert wird, führt selbst dann zu den erwünschten Verhaltensweisen, wenn kein Zwang (autoritäre Politik) oder Anreiz (moderne neoliberale Variante) besteht.

Die vier Varianten schließen sich nicht aus, sondern sind miteinander verbindbar, so dass die praktische Politik des autoritären Umweltschutzes sehr unterschiedlich sein kann.

All diese Formen des Umweltschutzes haben eines gemeinsam: Sie operieren herrschaftsförmig. Herrschaft bedeutet dabei nicht das eindeutige „oben“ und „unten“, sondern die Existenz von Zwängen und Beeinflussungen, die den Willen der Einzelnen steuern - egal ob das von einer Regierungsmacht als Verbot oder aus dem sozialen Umfeld der betroffenen Person als Erziehung, Rollenmuster usw. erfolgt. Herrschaft ist organisierte, d.h. nicht nur als zusammenhangloser Einzelfall eintretende Fremdbestimmung.

Insofern sind alle beschriebenen Konzepte einander wesensgleich, wenn sie auch in der konkreten Ausformung ganz unterschiedliches Aussehen haben, unterschiedliche Methoden und Sanktionen einsetzen.

Der Umwelt hilft das alles wenig, denn es wird ein wesentlicher Wesenszug von Herrschaft übersehen. Herrschaft verbessert die Möglichkeiten der Menschen, die Herrschaft gerade ausüben (egal an welchem Ort, also genauso als Regierung eines Landes wie als Leitung eines Konzerns wie als „Oberhaupt“ einer Familie oder eines Vereins), ihre Entscheidungen so zu treffen, dass es für sie Vorteile bringt, aber die Nachteile auf andere abgewälzt werden. Umweltzerstörung als Folge von Rohstoffgewinnung, Produktion oder Landnutzung ist ein klassisches Beispiel dafür.

Gefährliche Mischung: Eigentum und Systemzwänge

Eigentum ist nicht naturgegeben, sondern eine soziale Erfindung. Viele Umweltgüter werden erst in neuerer Zeit dieser Logik privilegierter Besitz- und Benutzungsrechte unterworfen. Luftbenutzungsrechte wurden erst über neoliberale Klimaschutzstrategien kauf- und verkaufbar. Wasser oder, zumindest auf den Allmendeflächen rund um viele Dörfer. Böden sind noch nicht lange in privater Hand. In weiten Teilen der Welt ist das auch heute noch nicht der Fall: Das Land, Bäche, Flüsse und Grundwasser haben keine EigentümerInnen. Das Bemerkenswerte: In diesem Zustand haben sie sich überwiegend gut gehalten. Die Menschen, die Land und Wasser nutzten, gingen deshalb nicht gleichgültig mit ihnen um. Ganz anders, als die Sache mit dem Eigentum begann. Damit ist das durch eine Gewaltstruktur (Staat) garantierte Recht, eine Sache, ein Umweltgut oder auch ein Lebewesen (Leibeigentum) beliebig zu behandeln. Eigentum ist somit ein Privileg. Es unterscheidet sich grundlegend von einer Situation, in der Menschen den Umgang miteinander und mit den Umweltgütern untereinander aushandeln können und müssen - im günstigen Fall einer herrschaftsfreien Gesellschaft so, dass alle gleichberechtigt agieren (können).

Ein Automatismus zur Umweltzerstörung liegt im Eigentum allein noch nicht. Verbindet sich ein solches Rechtskonstrukt aber mit zwei weiteren Handlungslogiken, so ist die Zerstörung kein Zufall mehr, sondern die übliche Folge dieser Konstellation.

Der kapitalistische Antrieb zur maximalen Verwertung aller Dinge und Wesen führt dazu, dass Menschen und die von ihnen abstrahierten Firmen aus allem, was ihrer Verfügungsgewalt unterliegt, maximalen Gewinn herauszuschlagen versuchen. Typisch ist der Versuch, Gewinne möglichst kurzfristig zu erzielen. Folgt das Verhalten, einem langfristigeren Plan, so dient dieses auch nur dem dann erhofften höheren Gewinn. Investitionen und Kapitalakkumulation sind solche Strategien. Sie schonen Ressourcen nur soweit und solange, wie das dem später gewollten Reibach nützt.

Die staatliche Garantie von Eigentum und Reichtum entbindet die EigentümerInnen und ProfitmaximiererInnen von der Aufgabe, ihre Ressourcen und Reichtümer selbst abzusichern. Ständig wird eine umfangreiche Struktur bereitgehalten, um genau die zentralen Interessen der profitmaximierenden Eigentumsgesellschaft aufrechtzuerhalten und abzusichern. Die Aufstockung mit Milliardenvermögen um weitere Milliarden unterliegt dem bewaffneten Schutz, während jeder Versuch eines Zugriffs der Besitzlosen selbst dann scharf geahndet wird, wenn er nur der Beschaffung notwendigster Alltagswaren dient.

Im Ergebnis entsteht eine Art des Umgangs mit Menschen, Tieren und Umweltgütern, bei dem diesen kein Selbstzweck mehr zukommt. Sie sind Mittel im Ringen um Profite - und die Profitrate steigt, je kosteneffizienter diese Mittel genutzt, d.h. ausgebeutet werden können. Das ist keine Böswilligkeit derer, die so handeln, sondern ein systemimmanenter Handlungsanreiz in einer Stärke, die einem Zwang nahekommt. Wer nicht so handelt, wird von den Gesetzmäßigkeiten des profitorientierten, konkurrenzdurchzogenen Marktes ausradiert. Folglich ist ein kapitalistischer Umgang mit Eigentum immer mit maximaler Profitausbeute verbunden.

Gebremst wird dieses Verhalten nur dort, wo die direkten Folgen der Ausbeutung und Zerstörung nicht vom eigenen Wohlbefinden zu trennen sind. Die Lebensbedingungen im eigenen Haus werden nicht um jeden Preis auf den Zweck der Profitmaximierung ausgerichtet. Mitunter kommt es zu seltsamsten Konstellation, wenn VerkehrspolitikerInnen oder StraßenbauerInnen vor ihrer eigenen Haustür gegen Straßen kämpfen - oder EnergiefirmeninhaberInnen das Kraftwerk am eigenen Ort nicht wollen. Doch das sind seltene Ausnahmen.

Krise und Mangel im Herrschaftskontext

Umweltzerstörungen führen zu Mangel. Wasser, Luft, Boden werden zerstört, Rohstoffe versiegen. Diese Erwartung würde Menschen dazu drängen, in die eigenen Handlungen die Wirkungen auf die Umwelt einzurechnen. Andere Menschen würden, weil mitbetroffen, auch in diese Richtung drängeln. Insgesamt findet alles Geschehen in einem gesellschaftlichen Kontext statt, der Rücksicht auf Mensch und Natur immer nahelegt.

Anders ist das in herrschaftsförmigen Beziehungen. Wer über privilegierte Mittel verfügt, kann die Entstehung von Mangel riskieren. Denn durch die Privilegien ist es möglich, die Folgen in Form von Mangel, Bedrohungen, Vergiftungen oder auch Gewinne, Reichtum usw. so zu verteilen, dass mensch selbst nur die Vorteile und andere die Nachteile zu tragen haben.

Aus den Thesen zur Herrschaftsfreiheit:

Herrschaft bedeutet, von den Herrschenden ausgewählte oder abstrakte Ziele festlegen, konkrete Vorhaben mit privilegierten Mitteln verwirklichen und die Verhältnisse absichern zu können.

Macht bedeutet einerseits die Fähigkeit, zu machen, d.h. „Macht zu“ (auf Individuum oder Gruppe bezogen). Andererseits aber auch „Macht über“. Dann ist sie herrschaftsförmig. Herrschaft bedeutet die verstetigte, d.h. selbstverfestigte oder fremdbestimmte, dabei kontinuierliche Existenz von „Macht über“. Diese Herrschaft ist folglich immer verbunden mit mehr oder stabilen Mitteln der Steuerung, Durchsetzung, Kontrolle und/oder Sanktion. Dazu gehören überlegene Informationszugänge, Diskurssteuerung, Produktionsmittel, Gesetze, Waffen, Einbindung in Eliten-Netzwerke und weitere Privilegien. Wer über sie verfügt, kann selbst auswählen, welche Ziele mit ihnen verfolgt werden, z.B. eigene Interessen oder Klientel-Interessen. Sowohl die Wahl der Ziele wie auch der Durch- und Umsetzungsmittel ist durch Herrschaft ungleich verteilt.

Herrschaft bedeutet zudem, bei der Verwirklichung von Zielen und Vorhaben entscheiden zu können, wem welche Folgen, d.h. Vor- oder Nachteile, zukommen.Herrschaft bedeutet sowohl das Privileg, den Nutzen aus Vorgängen kanalisieren zu können, wie auch die Möglichkeit, etwas zum Nachteil Anderer tun zu dürfen, ohne selbst negative Konsequenzen fürchten zu müssen. Darin liegt ein Handlungsanreiz, herrschaftsförmige Mittel und Strukturen auch zu nutzen.

Positive und negative Folgen aller Entscheidungen, z.B. die Verteilung von Gewinnen und Verlusten, von Rohstoffen und Abfällen, von Wissen und Strafen, können aus der Position der Herrschaft gesteuert werden. Dieses Moment ist fester Bestandteil aller Herrschaftsbeziehungen und -verhältnisse. Die privilegierte oder sonst bevorteilte Person muss die Fähigkeit zur Steuerung, wer die Folgen von Entscheidungen zu tragen hat, nicht gegen andere Menschen ausnutzen. Aber bereits die Möglichkeit, diese Wahl zu haben, ist Herrschaft, denn sie fehlt anderen Menschen, wodurch ein dauerhaftes Gefälle entsteht. Gnade, Entwicklungshilfe und vieles mehr basieren darauf, über Anderen zu stehen - und sind daher Herrschaft.

Mangel ist für diejenigen nicht bedrohlich, die dafür sorgen können, dass von dem zu Wenigem für sie trotzdem immer genug da ist. Der Peak Oil, um ein Beispiel zu benennen, ist vor diesem Hintergrund keine Hoffnung auf eine vernunftgesteuerte Reaktion in Richtung geringeren Verbrauchs. Angesichts der Möglichkeiten, die die gewaltförmige Weltwirtschaftsordnung bis hin zur NATO bieten, wird der Kampf um noch ungleichere Verteilung im Vordergrund stehen. Ziel ist, dass die Mächtigen weiterhin genug haben, auch wenn es nicht mehr für alle reicht.

Insofern gilt doppelt: Die Kombination von Eigentum, Profitorientierung und gewaltförmigem Garanten ist nicht nur Grundlage der Durch- und Umsetzung menschen- und umweltausbeutender Wirtschaftsweisen - von großen Teilen der Chemieindustrie über Fleisch- und Futtermittelerzeugung, Kunstdünger bis zu Aluminiumwerken oder dem gesamten Rüstungssektor. Sondern die motiviert zu solchem Vorgehen auch, weil für die Zeiten des durch Ausbeutung entstehenden Mangels derselbe Mechanismus dafür sorgt, dass die VerursacherInnen von Zerstörung und nachfolgendem Mangel nicht oder zumindest erst ganz am Ende von den Problemen betroffen sein werden. Kurz: Die Nutzung der (Um-)Welt unter herrschaftsförmigen Logiken ist schlicht Imperialismus.

Außerdem wird Umweltschutz bei Nutzung herrschaftsförmiger Mittel auch indirekt zum Förderer der Umweltzerstörung, weil er Herrschaft legitimiert oder sogar ausbaut. Die wird dann mit erhöhter Schlagkraft das tun, zu was Herrschaft aus sich heraus neigt: Mensch und Natur ausbeuten.

Glücklicherweise ist ein weiterer Weg für den Umweltschutz möglich: Die Überwindung von Herrschaft. Mensch könnte die Umwelt zur Sache gleichberechtigter Gestaltung machen. Die Menschen werden nicht mehr vertrieben, kontrolliert, gesteuert, beeinflusst usw. in Bezug auf ihren Umgang mit der Umwelt, sondern ganz im Gegenteil erhalten sie die volle Möglichkeit, die Umwelt so zu gestalten, wie sie es wollen. Dann hat kein Mensch mehr die Möglichkeit, über Herrschaft (Recht, Normen, Diskurse, Polizei, Justiz, Eigentumsrecht ...) die Folgen seines Verhaltens einfach auf andere abwälzen zu können. Die Ergebnisse werden vielfältig sein - und genau das ist das Schöne daran. Emanzipatorischer Umweltschutz oder „Umweltschutz von unten“ will die Menschen zu AkteurInnen machen. Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben oder sich für sie interessieren. „Demokratisierung von Flächen-? und Rohstoffverbrauch„ heißt der Weg dorthin, ein ständig weiterzuentwickelndes Gegenkonzept zu Ordnungsrecht oder kapitalistischen Instrumenten wie Ökosteuer oder Zertifikatehandel. Die Schritte bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Großanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparatniks und vieles mehr. Dazu gehört, die Vision einer Welt von unten laut zu benennen, denn Visionen können motivieren.

Doch zunächst ein genauerer Blick auf die bisherigen, staats- bzw. marktfixierten Konzepte des Umweltschutzes. Am Beginn soll ein kurzer Blick in die Geschichte stehen.

Kleine Geschichte der Umweltbewegung

Seit über 100 Jahren gibt es Gruppen und Verbände, die sich um den Schutz der Natur kümmern. Diese Geschichte darzustellen, nimmt ganze Bücher ein (und die gibt es!). Ein auf Kapitellänge zusammengefasster Überblick ist im Buch „Reich oder rechts?“ erschienen (PDF-Download). Hier soll nur ein ganz kurzer Überblick erfolgen, eingeteilt in die Phasen mit prägenden Ausrichtungen.

Die Gründungsphase des Naturschutzes

Ende des 19. Jahrhunderts war es soweit. Gedrängt durch die verheerenden Umweltbelastungen aus der Industrialisierung, aber auch aus eigenen Interessen und Vorlieben gründeten sich verschiedene Strömungen. Eine bildete den Vorläufer des heutigen Naturschutzbundes, damals als Bund für Vogelschutz tatsächlich auch fast ausschließlich an Hilfen für die heimische Vogelwelt interessiert. Als Gründerin wird heute vor allem Lina Hähnle benannt. Sie repräsentiert eine wichtige Wurzel der Vogelliebhaberei, denn sie entstammt dem reichen BürgerInnentum, hier einer Unternehmerfamilie. Emanzipatorische Ziele verknüpften sie mit ihrem Einsatz für mehr Brutmöglichkeiten und Schutzgebiete nicht.

Das taten auch einige andere Gruppierungen nicht, die z.B. den Heimatschutz in den Mittelpunkt rückten. Gemeint war damit eine meist eher naturromantische Vorstellung unberührter Landschaften, die tatsächlich aber eher kulturell überformter Regionen war, in denen sich aber noch keine Spuren der Industrialisierung eingegraben hatten.

Einzelne Aspekte von Befreiungsperspektiven entwickelten Wandervogel-, Lebensreform- oder z.B. Freikörperkulturspektren. Ihnen nahestehend entstanden die Naturfreunde. Bei ihnen ging es auch immer um freie Lebensentfaltung - ein durchaus früher, emanzipatorischer Zug, der da bei der Thematisierung von Naturschutz und touristischen Ideen mitschwang. Allerdings: Stark war dieser Impuls nie.

1933-1945: Akzeptierte Gleichschaltung

Angesichts der starken Nähe großer Teile des Naturschutzes hatten die Nationalsozialisten mit ihnen überwiegend leichtes Spiel. Sie mussten keine NS-Organisationen neu gründen, sondern integrierten den Verband der Vogelschützer als Reichsbund für Vogelschutz in ihre totalitäre Struktur der Gesellschaft. Alle anderen Umweltgruppen wurden aufgelöst und auf den Reichsbund gleichgeschaltet. Der freute sich überwiegend über diesen staatlich verordneten Bedeutungsgewinn - und tat das noch bis in die 70er Jahre in seiner Chronologie!

Überwiegend Freude und Zustimmung erhielten auch die weiteren Naturschutzpolitiken der Nazis. Sie schufen eine staatliche Behördenstrukturen, erließen das Reichsnaturschutzgesetz (welches bis 1976 gelten sollte!), ernannten Beauftragte für Naturschutz- und Landschaftsfragen. Deutsche Autobahnen sollten mit geschwungener, an Hügel und Flüsse angepasster Linienführung die heimatliche Prägung betonen. Der Vernichtungskrieg Richtung Osten wurde auch damit gerechtfertigt, die überlegene deutsche Kulturlandschaft ins die verwahrlosten Landschaften z.B. Polens zu bringen.

Der Naturschutz erwies sich für die Nationalsozialisten als das, was die meisten Teile der Gesellschaft waren und es den Nazis damit leicht machten: Sie waren keine feurigen Faschisten, sondern willige Vollstrecker. Ein paar Pöstchen und der Eindruck, nun würde sich ein starker Staat um Bäume und Vögel kümmern, machten aus den bestehenden Organisationen leichte Beute.

Nachkriegszeit und pro-staatliche Orientierungen

Trotz der peinlichen bzw. skandalösen Einbindung in den Nationalsozialismus und Vernichtungskrieg gehörten die Naturschutzströmungen zur großen Masse der Gesellschaft, die nach dem zweiten Weltkrieg eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Einbindung in die Verbrechen verweigerte. Die vormals bestehenden Verbände entstanden wieder, aber das Thema hatte keinen Stellenwert mehr. Nachkriegsnot, dann die autoritäre Restaurierung des Landes und schließlich die Phase des Wirtschaftswunders verdrängten Umweltthemen genauso wie andere politische Fragestellungen. Das änderte sich zeitgleich mit einer allgemeinen Politisierung gesellschaftlicher Debatten, die aufgrund der kulturellen Dominanz dieser Strömung schließlich als „68er“ benannt werden sollte. Für die Umweltbewegung war diese Zeit ebenfalls von großer Bedeutung.

Die Anfänge der Anti-Atom-Bewegung: Bunte Sammlung von rechts nach links

Ende der 60er flackerten die Kämpfe um Atomkraftwerke auf. Damals ging es um den Bau der Mailer - und schon in den ersten Jahren konnten auch einige dieser Auseinandersetzung erfolgreich abgeschlossen werden. Das AKW Wyhl würde zum Beispiel nie errichtet. Die Menschen strömten aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen zu den Aktionen. Erstmals tauchten offen antikapitalistisch und linksradikal auftretende Menschen auf. Ebenso gab es neben breiten bürgerlichen Schichten aber auch rechte Strömungen, die in das neue Thema einstiegen. Beispielhaft sei der neofaschistische „Weltbund zum Schutze des Lebens“ benannt, der unter seiner Öko-Flagge und im Rundbrief „Lebensschutz-Informationen„ von der Holocaustleugnung bis zum Infragestellen der deutschen Kriegsschuld alles an rechtsextremen Positionen zu bieten hatte. Der Verein, der später das Collegium Humanum in Vlotho als rechte Kaderschmiede gründete und inzwischen verboten wurde (sein Rundbrief lebt unter dem Titel “Stimme des Reiches„ weiter), hatte erheblichen Einfluss auf die sich gründenden Umweltbewegungen. Dabei half ihm seine für diese frühe Zeit überdurchschnittliche Organisiertheit. Auch auf die später zu bundesweiten Akteuren aufsteigenden Umweltverbände und die Ende der 70er sich formierenden Grünen hatte der WSL noch erheblichen Einfluss. Ex-Präsidenten, allen voran Max-Otto Bruker (der sogar zweimal Präsident der Neofaschisten war), waren bei der Gründung des BUND-Bundesverbandes, mehr aber noch bei den Grünen (z.B. in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) in der ersten Reihe und werden noch heute als Gründer und Leitfiguren in einigen Strömungen der Umwelt- und Gesundheitsbewegungen verehrt.

Allerdings führte ein Erstarken emanzipatorischer bzw. linker Strömungen in der Gesellschaft Ende der 60er und dann in den 70er Jahren dazu, dass die rechten Ökologen in die Minderheit gerieten und sich bis auf wenige Ausnahmen aus den großen Gruppierungen zurückzogen. Sie gründeten stattdessen eigene Verbände oder Parteien, die kaum Bedeutung gelangten.

Bürgerinitiativen und ihre Übernahme durch professionelle Verbände und die Grünen

Die 70er Jahre waren die Zeit der Bürgerinitiativen. Durch den Impuls der 68er und der zeitgleich beginnenden Umweltkämpfe entstand das Bedürfnis vieler Menschen, sich aus der politischen Abstinenz heraus zu bewegen und sich in konkrete politische Entscheidungen einzumischen. Im Mittelpunkt standen unzählige örtliche Konflikte und einige große überregionale Kämpfe, z.B. weiterhin die Atomfrage. Schnittmengen mit Protesten gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung waren deutlich. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, z.T. auch mit Landesverbänden präsent, bildete damals den größten Dachverband, dessen Schlagkraft von keinem späteren Verband jemals wieder erreicht wurde. Allerdings waren dessen Jahre schnell gezählt. Denn aus den breiten Protestbewegungen entstand der Impuls zur Professionalisierung. Der sich gründende BUND auf Bundesebene und die entstehende Partei „Die Grünen“ schöpften ab Ende der 70er das gewaltige Potential ab und kanalisierte es Stück für Stück in formale Proteststrategien. Dabei blieb die Distanz zu Konzernen und kapitalistischem Wirtschaften zunächst erhalten.

Einige Strömungen gewannen aber aufgrund der praktischen Erfahrungen mit polizeistaatlichen Strategien der Obrigkeit eine erhebliche Distanz zum Staat - letztlich eine Folge konfrontativer Staatsstrategien und aus dessen Sicht eher dumm. Aus den Konflikten und schwindendem Vertrauen resultierte der in den 70er Jahren recht starke Ruf nach mehr BürgerInnenbeteiligung, welcher in vielen Gesetzen seinen Niederschlag fand.

Neoliberaler Wandel: Pro Markt aber den 90er Jahren

In den 90er Jahren, mitgerissen vom neoliberalen Zeitgeist, setzten sich in der Umweltbewegung Strömungen durch, die statt der Konfrontation mit Konzernen und dem ständigen Bezug auf den Obrigkeitsstaat eine begrünte Ökonomie wollten. Schnell entwickelte sich eine erhebliche Dynamik in diese Richtung. Binnen weniger Jahre setzten sich in fast allen Umweltverbänden die Ideen der Vereinigung von Ökologie und Ökonomie durch. Angetrieben wurde dieser Wandel auch durch erhebliche Geldflüsse, zum einen durch Fördergelder des Staates, der die Vermarktwirtschaftlichung von Umweltschutzkonzepten unterstützte, zum anderen durch die schnelle Zunahme von Ökofirmen.

Ausblendungen in Positionen und Forderungen

Die Akzeptanz von und Nähe zu obrigkeitsstaatlichem Handeln und profitorientiertem Wirtschaften zeigt sich nicht nur in strukturellen und personellen Verflechtungen, sondern auch in den Positionen und Forderungen. Diese richten sich nicht gegen Staat und Konzerne, obwohl diese die HauptakteurInnen bei der Zerstörung der Umwelt sind, sondern appellieren ausgerechnet an diese, zum Retter derselben zu werden. Eine strukturelle Analyse der Ursachen von Umweltzerstörung unterbleibt. Der Reiz, wegen dem Staat und Markt von Umweltverbänden als Hoffnungsträger auserwählt werden, liegt in ihrer Macht, d.h. ausgerechnet in dem, was als Mechanismus die Umweltzerstörung bedingt. In ganz klassischem Sinn soll der Bock zum Gärtner gemacht werden, diesmal aber auch noch mit dem Segen der Umweltverbände, die selbst für eine starke Rolle von Staat und Wirtschaft streiten in der naiven Annahme, dass Herrschafts- und Profitinteressen neutral wirken und somit in gleicher Weise für das „Gute“ (menschen- und umweltfreundliche soziale Bedingungen) wie für das „Schlechte“ (Ausbeutung und Zerstörung) genutzt werden könnten.

Aus einem Interview mit Jutta Sundermann, in: Umwelt aktuell (7/2008)

Deshalb glaube ich, im Umweltschutz lässt sich kein Thema bearbeiten, ohne nach dem Wirtschaftssystem, nach Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Alternativen zu fragen. ...

Ich freue mich über alle, die sich mutig einmischen. Da habe ich viel von der Bewegung gegen Atomkraft und gegen Gentechnik gelernt. Davon brauchen wir noch mehr. Meine Lieblings-Umweltbewegung bringt eine gesunde Portion zivilen Ungehorsam zusammen mit weiterhin hervorragender Expertise, die auch in die Breite vermittelt wird. ...

Wir sind davon überzeugt, dass es „Druck von unten“ braucht, damit in diesem Land sich etwas regt. Das wäre noch ein Wunsch an die Umweltverbände: wieder auf mehr Druck von unten

zu setzen.

Auch intern: Hierarchien innerhalb der Umweltschutzakteure

Es gibt weitere Gründe, warum Umweltschutz „out“ ist oder zum Träger herrschaftlicher Aufgaben wird. Dazu gehören Vereinsmeierei, Konkurrenzdenken, kommerzielle Ziele, Bürokratie und Hierarchie. Die verschiedenen Organisationen sind dabei nicht gleich, aber folgen alle überwiegend zentraler Steuerung. Ausnahmslos alle haben in den vergangenen Jahren ihre zentralen Apparate zuungunsten der Basisstärke vergrößert. Heute werden die meisten Aktivitäten von Hauptamtlichen in zentralen Büros der Landes- und Bundesverbände entwickelt. Die Zeit der heißen Debatten um Inhalte, Positionen und Strategien auf den Verbandsversammlungen sind vorbei. Obwohl sie selbst auch stark hierarchisch organisiert waren, nahmen Antragsschlachten und Kampfabstimmungen vor einigen Jahrzehnten Teile fast jeder Versammlung ein - sei es durch aufmuckende Basisstrukturen oder Meinungsstreit zwischen den ehrenamtlichen Führungspersonen bzw. zwischen diesen und den hauptamtlichen Apparaten. Heute haben die Hauptamtlichen fast überall das Übergewicht. Die Mitgliedsmassen werden strategisch geführt, unterhalten und mit Wahlen oder Abstimmungen bespaßt, die keine wirkliche Auswirkung mehr auf das Geschehen haben. Nur konsequent ist die Steigerung in Form moderne Bewegungsagenturen a la Campact oder .ausgestrahlt, bei denen das Geschäft komplett von Hauptamtlichen geführt wird. Der hohe Anteil an bezahltem Personal erzwingt zudem einen permanent hohen Finanzbedarf. Von den Geldflüssen z.B. durch staatliche Förderung, Konzern- oder Einzelspenden sind die Jobs dann auch abhängig. Verbunden mit der überbordenden Macht der Hauptamtlichen ergibt sich ein Teufelskreis: Die, deren eigene Jobs von den Einnahmen abhängen, haben auch den entscheidenden Einfluss auf die Strategien. Diese werden also in der Regel darauf ausgerichtet, die Geldflüsse zu sichern oder auszubauen - ein Ziel, welches nicht selten in Konflikt mit dem politischen Ziel des Schutzes von Natur und Umwelt steht.

Der ständige Zwang, Einnahmen zu erzielen und den Verband betriebswirtschaftlich zu führen (politische Kampagnen im Stil einer Produktwerbung) führt mitunter zu ökonomischen Verzweifelungstaten. Wenn Jogginghosen mit Greenpeace-Abzeichen verkauft oder im Nabu- bzw. BUND-Versand Nistkästen mit rot umrandeten, herzförmigen Einflugloch angeboten werden, verkommen UmweltschützerInnen zu peinlichen Trödelläden. Lassen sie sich zudem mit Konzernen ein, um Handy, Kreditkarten & Co. mit Verbandsemblem herauszugeben, so werden sie selbst zum Akteur im Geschäft, das Ursache der Probleme ist, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Ein weiteres Problem bildet die mangelnde Unabhängigkeit vieler AkteurInnen im Umweltschutz. Filz mit Politik und Konzernen steht einer druckvollen Arbeit ebenfalls im Wege. Denn zusätzlich zu den schon beschriebenen finanziellen Abhängigkeiten von Staats- und Konzernfeldern sind SpitzenfunktionärInnen in Vorständen und Geschäftsstellen der Landes- und Bundesorganisationen auffällig häufig eng verzahnt mit Führungskräften aus Staat und Wirtschaft. Das hat etwas mit dem kulturellen Verhalten in diesen Sphären und mit personellen Verflechtungen durch Jobwechsel zwischen NGOs und denen, als deren politisches Korrektiv sie auftreten (siehe z.B. den Personalaustausch zwischen Umweltverbänden und Grünen bzw. SPD). Angehörige der steuernden Eliten in gesellschaftlichen Subräumen treffen sich häufiger untereinander als mit Angehörigen anderer sozialer Gruppen. D.h.: Eine GeschäftsführerIn eines großen Umweltverbandes geht wahrscheinlicher in Cafes, Theater oder an Urlaubsorte auf Führungskräfte anderer Organisationen als auf die, die an der Basis im eigenen Verband wirken. Die ständige Verwobenheit gesellschaftlicher Eliten über thematische und politische Grenzen hinweg vereinfacht die Entstehung von Seilschaften und den Seitenwechsel. Beispiele sind der Wechsel des BUND-Bundesgentechnikreferenten Jens Katzek zum Gentechnikkonzern KWS (später zu BioMitteldeutschland, dann zu BASF), der grünen Bundeschefin Gunda Röstel zu einer RWE-Tochter und des Bertelsmannmanagers Homolka zum Greenpeace-Geschäftsführer (was im Verband erhebliche Probleme schuf und schließlich wieder beendet werden musste). Bestehensdauer und gesellschaftliche Bedeutung der Umweltbewegung haben über die Zeit zu einer intensiven personellen Präsenz in Behörden, Regierungen, Firmen und Lobbyverbänden geführt. Viele personelle Beziehungen bleiben bei solchem Eindringen in die Institutionen erhalten, so dass heute eine Vielzahl persönlicher Freundschaften und alter Verbindlichkeiten zwischen NGOs und den von ihnen eigentlich kritisch beäugten Strukturen bestehen.

Die Ausblendung der Machtfrage setzt sich im Inneren der Umweltorganisationen fort. Steile Hierarchien sind der Normalfall. Meist wird darüber gar nicht diskutiert, sondern die Normen der Gesellschaft anerkannt. Auch hier zeigt sich, dass gar kein Anspruch besteht, über die einzelnen Ökologiethemen hinaus zu gehen.

Ideologische Phase 1: Für mehr Staat und Autorität?

Heiteres Zitateraten: Wer hat das gesagt?

„Naturschutz in angewandter Patriotismus“

(Lösung auf der letzten Seite)

Von Beginn an: NaturschützerInnen setzten auf den autoritären Staat

In den Anfangs-Jahrzehnten der Umweltorganisationen war der Staat in der Regel einziger Adressat der Forderungen. Die Gründung z.B. des Bund Naturschutz in Bayern kann sogar - zumindest teilweise - als Versuch von Staatsbediensteten z.B. im Forst gewertet werden, die eigene Lobby durch eine außerinstitutionelle Fürsprachegruppe zu stärken. Die fast komplikationslose Vereinnahmung der NaturschützerInnen durch die Nationalsozialisten entsprang der Erwartung, dass im Dritten Reich die Naturschutzverwaltung formal und personell erheblich gestärkt würde. Diese Orientierung auf den starken Staat als Durchsetzungsinstrument des Naturschutzes hielt bis in die neuere Zeit an. Erst in den 90er Jahren wurde sie allmählich durch den Glauben an die Marktwirtschaft als - ebenso autoritäre - Lösung für die Umweltprobleme verdrängt. Bis dahin waren obrigkeitsstaatliche Umweltkonzepte dominant, wie an einigen Beispielen gezeigt werden soll.

Umweltpädagogik: Lieber von oben

Als Ende der 70er und dann deutlich stärker in den 80er Jahren Umweltschutz zu einem der dominanten gesellschaftlichen Themen wurde, wollten UmweltschützerInnen auch Einfluss auf die Lehrpläne und sonstigen Inhalte an Schulen nehmen. Im Wesentlichen setzten sie dabei auf herkömmliche pädagogische Konzepte. Kooperation oder politische Nähe zu reform- oder gar antipädagogischen Strömungen entstanden kaum. Stattdessen sollte Umweltschutz als Schulfach mit Benotungen eingeführt werden - ein sicherer Weg, die Akzeptanz für das Thema wieder in den Keller zu drücken. Der Konflikt drückte sich auch innerhalb der großen Umweltverbände dadurch aus, dass große Teile der Jugendorganisationen die politischen Linien der Verbandsspitzen nicht mittrugen und 1990 nach einigen Verbandsausschlüssen und Zwangsauflösungen z.B. von Landesjugendverbänden die Umweltverbände verließen. Seitdem dominieren Berufsjugendliche (bezahlte oder ehrenamtliche Erwachsene als JugendreferentInnen/-leiterInnen) mit Erlebnispädagogik und angeleiteten Aktivitäten das verbandliche Geschehen.

Verbote und Kontrolle

Von Beginn dominierte der Ruf nach Schutz der Umwelt vor dem Menschen. Die Einrichtung von Schutzgebieten aller Art prägte das Handeln. Zuwiderhandlungen gegen die Schutzverordnungen führten zu Bußgeldern. Die Umweltverbände forderten ständig höhere Strafen und mehr Kontrolle, kooperative Lösungen z.B. mit LandwirtInnen oder emanzipatorische Konzepte der Überwindung von Eigentum an Boden wie Allmende hatten wenig Chancen.

Natur schützen, Menschen vertreiben?

Schon hierzulande war (und ist teilweise noch) das Vorgehen oft rabiat. Vielerorts dominierten Schilder die Landschaft, mitunter Zäune und AufpasserInnen, die in Aufmachung und Auftritt vielerorts an Ranger oder öko-paramilitärische Einheiten erinnern konnten. Wo Naturschutzverbände eigene Flächen erwarben, standen schnell auch Verbotsschilder. Das Signal war eindeutig: Der Mensch ist unerwünscht, ein Störenfried, der von den Gutmenschen herausgehalten werden muss. Dafür seien Verbote nötig - entweder über staatlichen Verordnungsnaturschutz oder über Eigentumsbildung mit den dahinterstehenden Machtmitteln.

Dokumentiert: Pro & Contra Naturschutz von unten (aus den Ö-Punkten, Winter 1998):

Ohne Großschutzgebiete läuft nichts!

von Mark Harthun, Naturschutzbund Deutschland

Dem Naturschutz werden zwei Leitbilder nachgesagt, das der „Integration“ und das der „Segregation“. Integration bedeutet „Naturschutz und Nutzung auf einer Fläche“, also eine nachhaltige Wirtschaftsweise ohne Schutzgebiete. Das Leitbild der „Segregation“ sucht einen Kompromiß in einer klaren räumlichen Trennung zwischen Naturschutzflächen und intensiv genutzter Produktionsfläche.

Hauptziel muß immer „Naturschutz auf der ganzen Fläche“ sein, was eine nachhaltige (biologische) Landwirtschaft meint. Für dieses Ziel kämpfen viele Menschen seit Jahrzehnten - mit geringem Erfolg. Dabei drängt die Zeit, denn jede ausgestorbene Art ist niemals wieder zurückzuholen. Ein Warten auf den gesellschaftlichen Konsens zum Öko-Landbau auf der gesamten Fläche würde das Ende zahlreicher Arten bedeuten. Daher also der Ruf des Naturschutzes nach Schutzgebieten. Sie sind innerhalb relativ kurzer Zeit auszuweisen und können als „Arche“ dienen, um für beschränkte Zeit eine Artenvielfalt zu erhalten, die bei Erreichen des Hauptziels der „Integration“ als Keimzellen für die Wiederbesiedlung der Kulturlandschaft dienen können. Je größer die Gebiete, desto länger können sie diese Funktion erfüllen, weil gerade Tierarten auf Mindestpopulationsgrößen angewiesen sind. Langfristig ist dieses Konzept zum Scheitern verurteilt, weil es durch die intensiv genutzte Landschaft kaum einen Individuenaustausch mehr gibt. Daher muß es Großschutzgebiete geben, z.B. Nationalparke, die groß genug sind, um auch längerfirstig alle natürlich ablaufenden Prozesse garantieren zu können. Nur hier können Arten mit großem Raumanspruch (z.B. Wildkatze, Luchs) überleben. Tausende von kleinen Gartenteichen (die „Idealform“ demokratischen Naturschutzes?) können niemals ein großes zusammenhängendes Feuchtgebiet ersetzen. Die unbeeinflußten Naturlandschaften sind auch noch notwendig, wenn das Ziel der „Integration“ erreicht ist, denn die ökologische Landwirtschaft schützt nicht vor der Zerschneidung der Landschaft mit Straßen, der Verinselung von Lebensräumen, Störungen und Immissionen. Es muß einige Flächen geben, die die Zivilisation zwar betrachten und erforschen soll, aber die per Verordnung vor der Zerstörung geschützt sind. In Deutschland gibt es ganze 14 dieser Art, die 0,44% der Landesfläche einnehmen.

Wer heute Naturschutz macht, muß sich mit den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten arrangieren. Mehr Basisdemokratie ist dringend notwendig, aber welche Bezugsgröße soll gewählt werden? Wer ist die Basis - die örtliche, die Kreis-, die Landesbevölkerung? Macht man Entscheidungsrecht am Bedarf oder an der Betroffenheit fest? Nimmt man etwa die Auseinandersetzung um Nationalparke: Nach einer Emnid-Umfrage wollen 70% der Bevölkerung, daß mehr Flächen als Nationalpark geschützt werden. Bei einer Abstimmung in drei Gemeinden am geplanten Nationalpark Kellerwald in Nordhessen stimmten jedoch ca. 70% aus ihrer Betroffenheit gegen einen Nationalpark. Wer ist also die demokratische Basis, die „direkt“ betroffen 5700 Leute aus den drei Gemeinden, oder die Millionen Bürger, die den Bedarf haben? Ein ähnliches Stimmungsbild wird man bei umweltschädlichen Projekten haben, wie Fernstraßen. Im Falle von Atomanlagen ist es noch komplizierter. Der Bedarf an Strom ist landesweit, die Betroffenheit von großräumiger radioaktiver Verseuchung liegt vor allem bei der Region. Die Gemeinde vor Ort (z.B. Biblis, Gorleben) wird wiederum einen außerordentlich hohen Bedarf an der Atomanlage haben, was mit den üblichen manipulativen Bestechungsgeldern (Turnhallen und ähnliches) zusammenhängt.

Es wird im Naturschutz und bei Bauprojekten immer Maßnahmen geben, die zum überregionalen Nutzen und zu lokalen Einschränkungen führen. Daher ist es eine Illusion zu glauben, man könne eine altruistische Kommune finden, die ihre Entwicklungsmöglichkeiten oder Naturschönheiten freiwillig der Allgemeinheit opfert. Die Definition der Gemeindeebene als basisdemokratische souveräne Einheit wäre daher das Verhinderungsinstrument für landespolitische Großprojekte. Entscheidungen bundesweiter Bedeutung müssen also auch von der gesamten Landesbevölkerung getroffen werden - entweder in Volksentscheiden oder per Verordnung der Landesregierung. Oder sollten etwa auch andere hoheitliche Regelungen, wie die Abschaffung der Todesstrafe oder Asylrecht in ihrer Umsetzung den Kommunen oder Landkreisen überlassen werden?

Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs

Von Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie

So richtig neu ist die Debatte nicht, aber an den meisten NaturschützerInnen und Umweltverbänden ging sie bislang einfach vorbei - und zwar penetrant. Sie wird dort sogar oft aktiv verhindert, denn die Frage beinhaltet Zweifel am liebgewonnen: Darf Naturschutz von oben durchgesetzt werden? Sollen die Mächtigen mächtig bleiben, Menschen weiter ausgebeutet werden - aber das alles ein bißchen begrünt und nachhaltig? Vielleicht damit Macht und Ausbeutung länger und effizienter ablaufen können?

Große Teile des Natur- und Umweltschutzes, der klassische Naturschutz aber fast als Ganzes, sind immer Verfechter eines starken Staates gewesen. Die Menschen, seien es die BürgerInnen im Allgemeinen oder Hausfrauen und -Männer, NaturnutzerInnen usw. im speziellen, sind immer nur die Dummen; die, die per Gesetz oder Umweltbildung zu etwas zu bringen sind, was sich »oben« irgendwelche Mächtigen ausgedacht haben. Immer wieder fordern NaturschützerInnen härtere Strafen oder Polizeieinsatz gegen UmweltzerstörerInnen. International heben die Machtvisionen der Naturschutz- strategInnen in wilde Phantasien von Grünhelm- Kampfeinsätzen, Schuldenerlaß gegen Umweltschutz usw. ab. Ob Schutzgebiete, Agenda oder die Studie »Zukunftsfähiges Deutschland« - überall ist die Herrschaftsfrage ausgeklammert. Das »Oben« und »Unten« soll unangetastet bleiben, nur daß die NaturschutzfunktionärInnen gerne oben dabei wären. Statt vor Ort um gemeinsame Regelungen zu ringen oder auch gegen Machtmißbrauch (wozu auch die Umweltzerstörung gehört!) zu kämpfen, fühlen sie sich an runden Tischen in erlauchter Atmosphäre wohler. Sie hoffen, die Mächtigen für ihre Anliegen zu gewinnen, damit dann über deren Machtapparate die eigene Idee umgesetzt wird.

Irgendwo und irgendwann muß Schluß sein! Solange die Menschen nur Objekt von Machtstrategien sind, ändert sich nichts grundlegend. Solange ist auch der Naturschutz Kumpan der Mächtigen!

Der klassische Naturschutz hat eine düstere Vergangenheit. Seine Instrumentarien stammen aus dem Kaiserreich oder der Nazizeit (z.B. die »moderne Naturschutzgesetzgebung«). Verändert wurde wenig. Emanzipatorische, d.h. die Mit- und Selbstbestimmung fördernde, Instrumente fehlen im Naturschutz fast gänzlich (in der Stadtplanung kommen sie wenigstens ganz am Rande zum Zuge - aber auch nur dort, wo eh kein mächtiger Konzern interessiert war-, z.B. in Form der Anwaltsplanung, Bürgerbeteiligung usw). Der Vertragsnaturschutz ist eine nur wenig befriedigende Ausnahme: Immerhin verhandeln hier zwei Parteien (LandnutzerInnen und Behörde) gleichberechtigt miteinander, allerdings bleiben die betroffenen BürgerInnen außen vor, es ist mehr ein »Deal« zwischen zwei Mächtigen, der Obrigkeit und dem/der EigentünterIn der Fläche.

Es wäre klug und, eben wegen der dunklen Vergangenheit, gerecht, wenn gerade der klassische Naturschutz zu einem Vorreiter einer veränderten Strategie würde, in der die bisherige Logik politischer Entscheidungen auf den Kopf gestellt wird. Das »Zauber«wort heißt: Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch. Warum eigentlich soll ein Unternehmen, nur weil es Geld und mindestens einen Produktionsstandort besitzt, Luft, Boden und Wasser verändern, d.h. in der Regel »versauen« dürfen? Warum werden die Menschen, die zusammen mit Landschaft, Tieren und Pflanzen betroffen sind, sich aber im Gegensatz zu den anderen dreien auch tatsächlich äußern könnten, nicht befragt? Und warum sollen LandwirtInnen, Forstbehörden, JägerInnen, GolferInnen usw. eigentlich auf gleiche Weise agieren können: Sich mit Geld bzw. auf der Basis von Grundbesitz einfach alles erlauben können, obwohl es alle betrifft?

Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch bedeutet, daß zukünftig nicht mehr die entscheiden, die über das Kapital (Geld bzw. Grund- oder anderer Besitz) und/oder, oft damit zusammenhängend, über die Machtstrukturen wie Gesetzgebung, Polizei usw. verfügen, sondern ganz einfach die Menschen, die in der jeweiligen Region betroffen sind.

In allen Gemeinden, Gemarkungen oder in anderen sinnvollen Abgrenzungen würden hierzulande die Menschen miteinander aushandeln, auf welchen Flächen und mit welchen Rohstoffen (Wasser, Luft, Lagerstätten) was geschieht: Landwirtschaftliche Nutzung, Wohnungen, Spielplätze, Gewerbe, Naturschutzflächen usw. Die Flächennutzungspläne werden zu demokratischen Landkarten, in denen sich der Wille der Menschen niederschlägt - Stück für Stück in immer besser laufenden Diskussionen, denn echte Demokratie will geübt sein.

Auch global wirkt das neue Prinzip: Es bedeutet, daß Rohstoffabbau oder Flächennutzung nur mit Zustimmung der betroffenen Menschen einer Region erfolgen kann. Und diese Menschen sind direkt zu beteiligen, nicht über ihre mit den korrupten, auf Militär und Polizei gestützten, von den reichen Ländern abhängigen Regierungen ihres Landes!

Die Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch wäre revolutionär für den Naturschutz. Aber: Etwas, was wie eine Revolution wirkt, werden wir brauchen. Wir können uns zwischen Ökodiktatur und der Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs entscheiden. Ich bin sicher, die Menschen werden an vielen Orten lernen, ihre Entscheidungen klug zu treffen - besser jedenfalls als heute, wo ein kleiner Kreis von Mächtigen entscheidet, der die Wirkungen des eigenen Handelns meist nicht sieht, weil sie Hunderte bis Tausende Kilometer entfernt Menschen in Zwänge bringen, verarmen lassen oder gar morden.

Alle Instrumente des »starken Staates« oder des öko-geölten Kapitalismus wie Schutzgebiete, Ökosteuern oder Selbstverpflichtungserklärungen stabilisieren nur die, die dafür verantwortlich sind, daß wir uns heute um ruinierte Landschaften und unterdrückte Menschen kümmern.

Ein neuer Naturschutz ist nötig. Er muß revolutionäre Dimensionen haben, weil sie einfach nötig sind angesichts des Desasters draußen in der Landschaft. Und er muß emanzipatorisch sein, weil es unerträglich wäre, wenn das Ende der Ausbeutung von Natur einhergeht mit der noch größeren Ausbeutung von Menschen. Außerdem böte ein »Naturschutz von unten« noch eine weitere Chance: Wir würden bündnisfähig mit allen, die dann mit uns für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. In vielen Teilen politischer Bewegungen sind UmweltschützerInnen heute schräg angesehen, weil sie immer wieder mit den Mächtigen kungeln und Forderungen stellen, die Staat und Konzerne in ihrer Macht fördern würden.

Darum: Für einen Naturschutz von unten! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Impulse für beteiligungsorientierte Umweltgestaltung gab es aber nur wenig. Wenn, dann kamen sie eher aus den Sozialwissenschaften und fanden in den Metropolen einige Jahre Zuspruch z.B. bei der Innenhof- oder Parkanlagengestaltung. Das nannte sich damals „Demokratisierung des Grüns“. Die Umweltbewegung verpasste diese Entwicklung weitgehend, die dann auch im Zuge des 90er-Jahre-Wandels weitgehend verschwand.

Gesteigert international: Der Mensch als Feind

Das alles aber ist harmlos gegenüber dem, was international geschieht. Auch da sind es aber die großen Umweltverbände und andere AkteurInnen aus den Industrienationen, die autoritär agieren. Allen voran: Deutschland. Denn dieses Land dominiert nicht nur die internationale Umweltschutzadministration, sondern ist auch DAS Spendensammelland. Umweltverbände wie BUND und NABU mischen international mit. Greenpeace und WWF werden auf internationaler Ebene vor allem aus Mitteleuropa finanziert. Hier, in Deutschland, den Alpenrepubliken und Benelux sitzt das spendenorientierte BildungsbürgerInnentum. Von hier fließt das Geld, welches in ärmeren Regionen die Artenvielfalt retten soll, die andernorts vernichtet wird - meist von Konzernen oder Regierungen der gleichen Länder, deren Geld dann die Rettung finanzieren. Doch bei näherem Hinsehen ist die Strategie so unterschiedlich nicht, denn immer geht es um Standortpolitik: Deutschland (und einige andere Nationen) sichert sich Rohstoffe. Deutschland sichert sich Agrarflächen. Deutschland sichert sich Import- und Exportrouten. Und eben auch die Regenerationsflächen für Biodiversität und Klima, die nebenbei auch als Flächen für imperiale Tourismuskonzepte nützlich sind.

Internationale Schutzgebiete - moderner Kolonialismus

Aus Martina Backes, „Auf Safari gegen die Armut“ in: Zeitschrift iz3w, 4/2005 (S. 284 ff.)

Große Teile Afrikas wurden im Namen der Weltgemeinschaft zu Naturschutzgebieten erklärt. Zu ihrer Finanzierung wird oft auf die Einnahmen aus dem Natur- und Ökotourismus gesetzt. Für die BewohnerInnen der betroffenen Regionen bleiben oft nur schlecht bezahlte Jobs, manchmal droht ihnen gar eine Umsiedlung. So installiert sich ein postkoloniales Regime, das direkt am kolonialen Naturschutzgedanken anschließt.

Die Organisation Refugee International meldete im November 2004, im südäthiopischen Nationalpark Nechasar seien 2.000 Familien gezwungen worden, ihr Land zu verlassen. Sie sollten der »Entwicklung« des Parks durch die African Parks Foundation, einer niederländischen Naturschutzstiftung, »Platz machen«. Betroffen sind rund zehntausend Menschen, die jeweils zur Hälfte von der Landwirtschaft und als Viehhirten lebten. ...

Die soziale Blindheit, die viele AktivistInnen den Naturschutzverbänden und ihrem Fokus auf Ökotourismus vorhielten, scheint damit nun zum Hauptgegenstand der Debatte um Tourismusförderung zu werden. Doch während sich in der tourismuspolitischen Rhetorik das Konzept des community based tourism als sozioökonomisches Rezept gegen die Armut dem »Ökotourismus als Instrument zur Finanzierung von Naturschutz« beigesellt, nimmt zugleich die Kommerzialisierung der Naturressourcen neue Ausmaße an. Und die versprochene Teilnahme und -habe der Bevölkerung bleibt in der Praxis weitgehend Wunschtraum. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität ist jedoch nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Sie ist im Wesentlichen das Ergebnis einer Legitimationskrise und doppelten Transformation des Naturschutzes.

Da ist zum einen der altbekannte Zwang zur Ökonomisierung der Ökologie: Nur wenn sich der Schutz der Natur langfristig auszahle, sei er realisierbar. Die Finanzierung von Naturschutz durch Tourismus, etwa des Schutzgebietsmanagements durch die Eintrittsgelder, erscheint aufgrund der maroden Staatshaushalte der einzig gangbare Weg. ...

Mit der Umsetzung der neuen entwicklungspolitischen Konzepte zur Tourismusförderung institutionalisiert sich ein postkoloniales Verhältnis, das direkt an die kolonialen Ursprünge des modernen Umweltbewusstseins und der Naturparkpolitik anknüpft. Die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Afrika eingerichteten Wildreservate entstanden vielerorts auf Druck der Großwildjäger-Lobby, die ihre Wildressourcen umso mehr gefährdet sahen, je weniger weiße Flecken auf der Landkarte verblieben. Schützenhilfe bekamen sie in Südostafrika von Naturforschern, die gerade aufgrund des Raubbaus in den »Paradiesräumen« ein Bewusstsein für die Endlichkeit der Ressourcen entwickelten. Während die Kolonialherren der ortsansässigen Bevölkerung selbst in den Dürrejahren Ende des vorletzten Jahrhunderts verboten, für den Eigenbedarf zu jagen, dezimierten sie im südlichen Afrika ganze Wildherden. ...

Im Jahr 1900 führten die Deutschen in »Deutsch-Ostafrika« eine restriktive Schutzpolitik ein. Die ersten Wildtierreservate waren bereits 1896 errichtet worden Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges wurden zwölf Reservate ausgewiesen. Die einzige erlaubte Aktivität in dem ersten tansanischen Wildreservat, dem Selous Game Reserve, war die Jagd. In den 1930er Jahren wurden hier fast 40.000 Menschen vertrieben und jenseits der Parkgrenze »angesiedelt«. ...

Das heutige Naturverständnis der Regierungen in den südostafrikanischen Ländern unterscheidet sich kaum vom Naturbegriff der frühen kolonialen Naturpolitik. Und auch die aktuellen Konflikte zwischen lokalen Bevölkerungen und den nationalen Regierungen rund um eine Reihe von Nationalparks zeigen historische Kontinuität. »Gegenwärtig sind Afrikaner ebenfalls nur am Rande der Parks zugelassen, und obgleich sie nicht mehr die romantische Tradition des Ursprünglichen verkörpern, entsprechen ihre Rollen als VerkäuferInnen von lokalem Handwerk dennoch weitgehend diesen Vorstellungen« (Luig, S. 141).

Obwohl die Ursachen für Naturzerstörung heute sehr vielfältig sind, wird in aktuellen Naturschutzdebatten vorwiegend die arme Landbevölkerung als Verursacher identifiziert - ob im Rahmen entwicklungspolitischer Nachhaltigkeitsdiskurse (ohne Armutsbekämpfung kein Ressourcenschutz) oder von den postkolonialen Regierungen, die sich im Dienste des globalen Ressourcenmanagements sehen. Dass der primär armen lokalen Bevölkerung indirekt die Schuld an der Zerstörung der Savannen gegeben wird, zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Ökologie-Debatte.

Die praktischen Ausformungen dieses kolonialistischen Naturschutzansatzes sind so absurd, dass sie sich kaum glaubwürdig beschreiben lassen. Gäbe es nicht Fotos und, zum Teil heimlich aufgenommene, Filme, wäre es schwer, die Wirklichkeiten zu beschreiben. Sie reichen von bewaffneten, paramilitärischen Rangern über von NABU-Frauen, die alte deutsche Polizeiuniformen für Öko-Uniformierte in Kirgistan auf „NABU“ (statt „Polizei“) umnähen (was dann Männer der Presse präsentieren) bis zu Jagdsafaris zur Finanzierung von Umweltprojekten der UN, des WWF oder anderen, bei denen sich dickbäuchige Deutsche von afrikanischen „boys“ das Gewehr tragen lassen, um dann mit „Sieg Heil“-Ruf vor dem erschossenen Großwild posieren.

Grünhelme

Es ist in dieser Denke nur konsequent, den Umweltschutz auch als Legitimation für Eroberungen, internationale Macht oder sogar Kriege zu benutzen. Klaus Töpfer forderte als Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen eine UN-Eingreiftruppe gegen Umweltkatastrophen. „Wir brauchen mehr Vorsorge, also Grünhelme“. Als Joschka Fischer Jahre später Bombenteppiche mit „Nie wieder Auschwitz“ begründete, hatte er also nur das Thema gewechselt, nicht die Logik: Grüner Imperialismus. Der Werbeslogan lautet: Jetzt neu - sterben für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz. Fehlt nur noch eine umwelt- und sozialverträgliche Variante der Kriegsführung ...

Die extremste Form der Ideologie des Menschen als Feind innerhalb der Umweltdebatte bildete aber ein anderes Thema: Das Bevölkerungswachstum.

Demografie und Bevölkerungs„explosion“

Heiteres Zitateraten zu Bevölkerungs„explosion“:

1. „Wir wissen heute bereits genug, um Hauptproblemen wie Hunger, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Plünderung unseres Planeten und Gefahr eines weiteren Atomkrieges zu begegnen.“

2a. „Engels erkannte schon 1881: „Die abstrakte Möglichkeit, dass die Menschenzahl so groß wird, dass ihrer Vermehrung Schranken gesetzt werden müssen, ist ja da.“ Dieser Zustand ist heute Realität. „Die biologische, ökonomische und kulturelle optimale Bevölkerungsgröße ... ist sicher längst überschritten (W. Harich 1975). Heute sind insbesondere in vielen Ländern der Dritten Welt Maßnahmen zum Stopp des Bevölkerungswachstums notwendig.“

2b. „In immer kürzeren Abständen verdoppelt sich die Bevölkerungszahl auf der Erde. Vor der 10-Milliarden-Marke wird das Bevölkerungswachstum kaum zum Erliegen kommen.“

3. „Es ist ausgeschlossen, daß drei oder vier Milliarden zusätzliche Menschen mit der heute verfügbaren Technologie einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nachgehen können. Deshalb kommt den Unternehmen der Industriestaaten als Hauptakteure im Kapitalismus große Verantwortung zu.“

(Lösungen auf der letzten Seite)

Dass in breiten Teilen der Umweltbewegung der Mensch als Feind der Natur angesehen wird, zeigt am deutlichsten die Debatte über das Bevölkerungswachstum. Vielfach wird von Bevölkerungs„explosion“ oder einem „explosionsartigen“ Anstieg der Weltbevölkerung geredet. Das meint einen Kurvenverlauf, bei dem die Kurve ansteigt, d.h. das Tempo des Zuwachses nimmt zu. Das ist schon von den Zahlen her falsch. Tatsächlich flacht die Kurve sei längerem ab. Je nach weiteren Entwicklungen gehen alle offiziellen Institutionen z.B. bei der UNO davon aus, dass sie bei neun bis zehn Milliarden zum Stillstand kommt. Fraglos: Das ist viel und bedeutet eine angespannte Lage hinsichtlich der Nutzung von Land und Ressourcen. Doch das Problem liegt nicht in der Zahl ...

■ Zunächst: Da die Kurve abflacht, gibt es keine „Explosion“, sondern ein Bevölkerungswachstum. Horrorbeschreibungen wie z.B. von Linkspartei-Öko Marko Ferst sind folglich schlicht falsch: „In immer kürzeren Abständen verdoppelt sich die Bevölkerungszahl auf der Erde.“ Seltsamerweise folgt diesem Panikmachesatz selbst dann die Formulierung: „Vor der 10-Milliarden-Marke wird das Bevölkerungswachstum kaum zum Erliegen kommen.„ Wie das? Wenn sich etwas vom aktuellen Stand (gut 7 Mrd.) immer schneller verdoppelt, wieso endet es dann bei 10 Mrd.? Ferst fällt das nicht auf, sondern er setzt fort: “Dies sind nur die dramatischsten Warnzeichen, wie wir die irdischen Belastungsgrenzen überrennen.„ Das ließe sich noch als öko-autoritäre Verblendung abtun.

■ Schwieriger ist der grundsätzliche Fehler. Denn das Problem wird nicht durch die Zahl der Menschen geschaffen, sondern durch die Art wie diese leben, sich organisieren und wirtschaften. Oder genauer: Zu welchen Formen von Zusammenleben und Wirtschaften sie gezwungen werden. Denn nicht weil Menschen atmen, trinken, wohnen, essen, sich bewegen, Spaß haben usw. wird die Erde ruiniert, sondern durch die Art und Weise, wie dieses geschieht.

■ Betrachten wir das am Beispiel der Lebensmittelgewinnung. Nachwievor werden auf der Welt viel mehr Lebensmittel produziert, als für alle Menschen reichen würden. Um den Hunger zu besiegen, müssten nur alle Menschen Zugang zu Land und Perspektiven eines selbstbestimmten Lebens haben. Hunger wird gemacht - ist also (Massen-)Mord. Allerdings bräuchte es auch bei Verwirklichung einer regionalen bis lokalen Ernährungssouveränität einiger Anstrengung und intensiven Anbaus. Doch auch das ist kein Naturgesetz, sondern Folge dessen, wie Landwirtschaft betrieben wird. Denn nur das Wenigste landet auf dem Teller. Die Zahlen für Deutschland:

Ein Fünftel des in Deutschland angebauten Getreides diente also dem Verzehr. Die Zahlen dürften sich inzwischen verschlechtern, denn erstens hat der Energiepflanzenanbau stark zugenommen, und zweitens steigt Deutschlands Fleischexport schnell an - immer auf der Basis des Futtermittelanbaus hierzulande, noch mehr aber per Import. Würde auf Tierhaltung verzichtet, ließe sich eine umweltverträgliche Landwirtschaft ohne Probleme verwirklichen - selbst in einem so extrem dicht besiedelten Land wie Deutschland.

Denn auch das ist wichtig: Wenn irgendwo Länder „überbevölkert“ sind, dann muss Deutschland mit als erstes genannt werden. Bevölkerungskontrolle oder -minimierung müsste also zuerst Deutsche bzw. MitteleuropäerInnen treffen. Alles andere wäre unlogisch. Deutschland ist siebenfach dichter besiedelt als Afrika. Wenn mensch also zu der Überzeugung kommt, mit weniger Menschen wäre ein Leben auf der Erde entspannter und krisensicherer, dann wäre der bescheidene Bevölkerungsrückgang in Deutschland zu beklatschen. Seltsamerweise tun das diejenigen, die ständig über zu viele Menschen palavern, nicht.

Ganz im Gegenteil: Verwiesen wird immer wieder auf das dünn besiedelte Afrika. Als Gegenmittel werden neben Bevölkerungskontrolle die typischen Waffen des Kapitalismus benannt - auch und gerade von UmweltschützerInnen. So setzte Thilo Bode, damals Geschäftsführer von Greenpeace International, auf imperiale Technik als Retterin: „Es ist ausgeschlossen, daß drei oder vier Milliarden zusätzliche Menschen mit der heute verfügbaren Technologie einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nachgehen können. Deshalb kommt den Unternehmen der Industriestaaten als Hauptakteure im Kapitalismus große Verantwortung zu.“ (Quelle: Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 2./3.7.1999 in Berlin)

Ideologische Phase 2: Neoliberale Wende in den 90er Jahren

Heiteres Zitateraten:

Von wem stammen diese Zitate?

1. „Die ... hat von Anfang an auf die Marktwirtschaft gesetzt.“

(bei „...“ stand die Organisation, die es zu erraten gilt)

2. „Ich bin kein Antikapitalist. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze.“ und „Ich bin nach realistischer Abwägung der Vor- und Nachteile ein Befürworter der Marktwirtschaft.“

3. Antwort auf: „Was tun, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht?“

„Doch es gibt eine intelligente Lösung, die sowohl mit Überschuss- als auch mit Mangelproblemen fertig werden kann, die Marktwirtschaft.“

4. „Die Stärke des Marktes liegt darin, über den Wettbewerb alle Teilnehmer zu veranlassen, beständig auf den bestmöglichen Einsatz von Kapital, Material, Menschen und Zeit zu achten.“

5. „In einem in obigem Sinne reformierten System, das die richtigen Marktanreize setzt, könnten die dem Kapitalismus innewohnenden innovativen Kräfte positiv genutzt werden.“

(Lösungen auf der letzten Seite)

Ökologie wird zum profitablen Geschäft

Ein Teil der Natur- und Umweltschutzbewegung kommt aus konzernnahen Sphären. Der heutige Naturschutzbund wurde von VogelliebhaberInnen aus Unternehmerfamilien gegründet. Schlimmer erging es dem WWF, zu dem sich Wirtschaftsführer, Jäger und Adlige zusammenfanden. Auch der Club of Rome hat solche Wurzeln. Doch unumstritten war eine solche Orientierung nicht. Andere Wurzeln der Umweltbewegung (z.B. der BN als Vorläufer des BUND in Bayern) wollten obrigkeitsstaatliche Konzepte stärken und hatten kaum Beziehungen zu Konzernen. Die Bürgerinitiativen der 70er und 80er Jahre gründeten sich meist aus konkreten Konflikten. Nicht selten waren Firmen dabei ihre direkten Gegenspieler. Kleine, aber laute Strömungen mit betont antikapitalistischen Positionen entstanden z.B. in den Kämpfen gegen Atomkraftwerke. Es ist also eine eher neue Erscheinung, dass Ökonomie und Ökologie in den meisten Teilen der Umweltbewegung als gut vereinbar betrachtet werden.

Dieser Schwenk der Umweltschutzbewegung Richtung Neoliberalismus vollzog sich vor allem in den 90er Jahren und fand auch in den Symbolen einen deutschen Ausdruck. Wer z.B. das Folgende in den 80er Jahren angekündigt hätte, wäre ausgelacht worden - und doch passierte es: Der Förderverein Ökosteuer schuf einen Adam-Smith-Preis, benannt nach dem Theoretiker des totalen Marktes. Er vergab ihn 2009 ausgerechnet an den Erfinder des börsennotierten Handelns mit Luftverschmutzungsrechten.

Was sich hier zugespitzt zeigt, ist aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Mainstream einer durch Begriffe wie Nachhaltigkeit oder entkoppeltes Wachstum, später mit modernen Anglizismen wie „Green New Deal“ geprägten Umweltdebatte.

Die Zeichen des Wandels

Die Wende vom staats- zum marktorientierten Umweltschutz ist ein Kind der Zeit gewesen. Der Neoliberalismus mit seinem Hang, alles zu privatisieren, dem freien Spiel der ausbeutenden Kräfte im Markt zu überlassen und davon auch noch etwas Gutes zu erwarten, prägte die Politik aller Parteien. Die SPD arbeitete sich auf das zu, was Gerhard Schröder als Genosse der Bosse dann ab 1998 bundesweit umsetzen sollte. Die Grünen wurden vom Schrecken zum Partner der Industrie - und selbst die Linken machten dort, wo sie an der Regierung waren, von Gentrifizierung (wie in Berlin) bis zur Förderung der Agrogentechnik (wie in Mecklenburg-Vorpommern) oder anderer Industriezweige alles mit.

Als der langjährige BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weinzierl sein Amt aufgab, kam es auf der Bundesdelegiertenversammlung in Bad Hersfeld zu einer bemerkenswerten Kampfabstimmung zwischen einem Kandidaten (Hubert Weiger) der obrigkeitsstaatlich und einer Kandidatin (Angelika Zahrnt) der marktorientierten Strömung. Der Schlagabtausch zeigte die unterschiedlichen Konzepte. Angelika Zahrnt gewann. Ihr Amtsantritt war eine der Wegmarken hin zu marktförmigen Umweltschutzstrategien der Verbände.

Deutlich zeigten die Deutschen Umwelttage die Entwicklung. Der erste lief 1986 in Würzburg - es war eine PR-Schlacht mit einer feindlich gesinnten bayrischen Landesregierung und einer Bundesregierung, die in Folge des Super-GAUs in Tschernobyl die Umweltpolitik umstrukturierte. Zwar waren gerade die VerbandsfunktionärInnen nicht zu Radikalen mutiert, aber zumindest Konzernnähe war bei diesem DUT nicht zu spüren. Unternehmen waren kaum vertreten, Konzerne eher als Problem statt als Lösung betrachtet. Sechs Jahre später folgte die Neuauflage des Umwelttages, diesmal in Frankfurt. Nun hatte sich das Bild völlig gewandelt. Nicht nur der Bundesumweltminister zeigte sich Arm in Arm mit den VerbandsfunktionärInnen, sondern große Konzerne prägten das Geschehen. Als unabhängige BasisaktivistInnen mit Transparenten und Sprechchören gegen die Industrie- und Staatsnähe protestierten, wurden sie z.B. vom NABU-Verbandsvorsitzenden Jochen Flasbarth vom Redepult aus verhöhnt (Flasbarth ist inzwischen Chef des Umweltbundesamt per SPD-orientierter Karriereleiter). Doch selbst die KritikerInnen ließen sich mitziehen. Einer der schärfsten Kritiker der Schmuserei war damals Sven Giegold, aktiv in der Jugendumweltbewegung. Von ihm stammt das Gegenflugblatt zum DUT, in dem unter anderem festgestellt wird, dass „Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander unvereinbar sind“. Zwei Jahrzehnte später sitzt er für die Grünen im Europaparlament und ist einer der Erfinder des „Green New Deal“, also der vermeintlichen Symbiose von Umweltschutz und Kapitalismus.

Das Ergebnis ist heute ein weitgehend marktorientierter Umweltschutz. Ohne großen Widerspruch, oftmals sogar unter Beifall der Umweltverbände, konnten profitorientierte Konzepte wie der börsennotierte Zertifikatehandel von Luftverschmutzungsrechten politisch durchgesetzt werden. Es waren Umweltschutzorganisationen selbst, die für den Abbau der BürgerInnenbeteiligung kämpften, um die von ihnen favorisierten Ökoprojekte (z.B. Windenergieanlagen) durchsetzen zu können. Die Menschen waren und sind die Feinde des Umweltschutzes. Das waren sie in Zeiten der Umweltpolitiken, die kraft autoritärem Staat das vermeintlich Gute erzwingen wollten. Und das sind sie in Zeiten des Marktglaubens.

Verengungen des marktorientierten Umweltschutzes

Ob nachhaltiges Wirtschaften, „Green New Deal“ oder andere, kunstvolle Verknüpfungen des strukturell Unvereinbaren (Profit- und Verwertungszwang versus Mensch/Umwelt) - all diese Konzepte weisen Blindflecke und analytische Probleme auf. Sie ähneln sich.

Umweltschutz marktwirtschaftlich zu lösen, bedeutet fast immer eine Ausdehnung von Verwertungslogik und damit neue Profitmöglichkeiten. Dadurch wird Umweltschutz zum Lösungsinstrument eines strukturellen Problems im Kapitalismus. Denn auf der Suche nach ständigen neuen Verwertungs- und Profitchancen braucht dieser immer neue gesellschaftliche Sphären, die er sich einverleiben und seinem Diktat unterwerfen kann. Das bekannteste Beispiel dieser Art ist die Einführung von CO2-Zertifikate für Luftverschmutzung. Damit wurde ein bisheriges Gemeingut zum Gegenstand des Kaufens, Verkaufens und Akkumulierens.

Energiewende und das Wachsen des Bioanbaus von Nahrungsmittel wurden nach jeweils eher durch BürgerInnenengagement ausgelöstem Start kommerzialisiert. Das richtete die konkreten Ausführungen auf die maximale Profitabilität aus, während emanzipatorische Ansprüche (BürgerInnenbeteiligung, Besitzverhältnisse, Direktvermarktung, Transparenz usw.) immer weiter zurückgedrängt wurden. Das jahrzehntelang einzig bekannte Gegenmodell blieben die Elektrizitätswerke Schönau. Erst in letzter Zeit kommen Kampagnen für Energienetze in BürgerInnenhand stärker auf - ausgelöst allerdings eher durch sozialpolitische Netzwerke als aus den Umweltverbänden.

Die propagandistische Reduzierung von Menschen auf ihre Rolle als VerbraucherInnen entmenschlicht alle Personen und macht sie in ihrer Rolle auf den Konsum zu Figuren im Markt. Sie sollen nicht gestalten, nicht die Produktionsverhältnisse aneignen, sondern dürfen auswählen, was andere ihnen anbieten - die Logik am Regal ist ähnlich wie bei Parlamentswahlen. Mensch hat keinen Einfluss auf das Angebot, sondern darf wählen zwischen den Nuancen des Vorgegebenen. Hinzu kommt eine patriarchale Logik, denn als KonsumentInnen werden vor allem Frauen definiert, die wählen dürfen zwischen dem, was ihnen die - meist männerdominierten - Firmen so bereitlegen.

Ökonomie & Ökologie vereint: Nachhaltigkeit - Profit auf Dauer

Heiteres Zitateraten: In welchem Dokument stehen die Sätze?

Zu Atomkraft: „Die Staaten sollen, ... eine sichere Zwischenlagerung, Beförderung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ... in allen Ländern, insbesondere aber in den Entwicklungsländern, durch Erleichterung der Transfer einschlägiger Technologien an diese Länder und/oder durch Rückgabe der Strahlungsquellen an den Lieferanten nach beendetem Gebrauch ... fördern“

Zur Gentechnik: „Als innovativer, wissensintensiver Forschungsbereich bietet sie eine Vielzahl nützlicher Verfahrenstechnologien für vom Menschen vorgenommene Veränderungen der DNS (Erbgut), oder des genetischen Materials in Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, deren Ergebnis überaus nützliche Produkte und Technologien sind“.

Welthandel: „... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern.“

Zu „indigenen Bevölkerungsgruppen“: „Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen.“

(Lösung auf der letzten Seite)

Die Idee der Nachhaltigkeit wurde in den 90er Jahren mit erheblichem, propagandistischem Aufwand verbreitet. Ausgangspunkt war nach dem Brundtlandreport, der die globalen Umweltdebatten mit diesem Begriff speiste, die Weltumweltkonferenz in Rio. Obwohl sich deren Abschlusspapier „Agenda 21“ als neoliberales Kampfpapier zeigt und viele nach dem Abschluss 1992 von einem Fehlschlag sprachen, setzte sich Mitte der 90er Jahre eine veränderte Betrachtungsweise durch. Zwar blieb es dasselbe Ereignis, aber - gefüttert mit staatlichen Fördergeldern - plötzlich wurde aus dem Fehlschlag ein Hoffnungszeichen. Immer häufiger wurde der „Geist von Rio“ beschworen, alle zehn Jahre findet seitdem Nachfolgekonferenzen statt, die in der Tat ihrem Vorbild gleichen: Es kommt nichts Sinnvolles heraus. Die Nachhaltigkeit ist jedoch davon unabhängig zur zentralen Denkfigur der Umweltdebatte geworden.

Was ist Nachhaltigkeit?

International gebräuchliche ist englischsprachig und lautet „sustainable development“. Die Übersetzung ins Deutsche mit Nachhaltigkeit ist breiig. Wörtlich übersetzt hieße es: Aushaltbare, dauerhafte Entwicklung. Das klingt nach dem, was es auch ist: Ein „Weiter so“. Im Unterschied zum Raubbaukapitalismus ist also nur neu, dass die Vernutzung von Mensch und Umwelt so geschehen soll, dass sie auch auf Dauer gute Gewinne abwirft. Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung sollen also fortan nicht mehr maximal, sondern optimal gestaltet sein. Optimal aber nicht für Mensch und Umwelt, sondern für deren (Aus-)Nutzung.

Aus: Hartwig Berger, „Die Welt ist keine Ware“ in Stachelige Argumente, 5/1999 (S. 9)

Die Debatte um Nachhaltigkeit ist aus einer leicht begreiflichen Erkenntnis entstanden, die Bauern, Förster und Fischer im einfachen Satz zusammenfassen würden: Es darf nicht mehr geerntet werden als nachwächst. Etwas anspruchsvoller formuliert, können wir auch sagen: Ökologische Teilsysteme wie Gewässer, Landschaften oder Wälder und Gesamtsysteme wie die Meeresströmungen oder das Weltklima dürfen nicht so belastet werden, dass dadurch ihre Funktionen und ihre Funktionsfähigkeit geschwächt oder nachteilig verändert werden. Nachhaltig ist demnach ein Handeln, welches das Funktionieren der Natur als Ressourcenquelle, als Aufnahmemedium für Emissionen und als Lebensgrundlage für die Menschen nicht einschränkt.

Aus der Definition auf www.nachhaltigkeit.info:

Im 18. Jahrhundert wurde der Begriff der Nachhaltigkeit geprägt. Dort, wo es offensichtlich war, nämlich in der Forstwirtschaft. Schlage nur soviel Holz ein, wie der Wald verkraften kann! Soviel Holz, wie nachwachsen kann! So, wie es vielen Wäldern im Mittelmeerraum ging, so kann es der industrialisierten Welt ergehen. Das jedenfalls war - auf einen kurzen Nenner gebracht - der Inhalt der Studie „Grenzen des Wachstums“, die heute als eine der Ur-Studien zur Nachhaltigen Entwicklung gilt. Die Studie wurde von einem Team damals junger Wissenschaftlern im Auftrag der deutschen Volkswagen-Stiftung am MIT (Massachusetts Institute of Technologie in den U.S.A.) geschrieben. Dieser erste Bericht an den Club of Rome sagte einen katastrophalen Niedergang des Lebensstandards und der Weltbevölkerung voraus. Gründe dafür waren der ungebremste Raubbau am Kapital des Planeten und die Steigerung der Weltbevölkerung. Das war letztlich die „Geburtsstunde“ der nachhaltigen Entwicklung, auch wenn sie diesen Namen erst später mit dem Brundtland-Report erhielt und hier noch als „dauerhafter Gleichgewichtszustand“ bezeichnet wird.

Interessant ist, dass die Idee der Nachhaltigkeit schon von der Definition her eher einen Rückschritt beschreibt bzw. selbst einleitet. Denn Soziales, Ökologie und Ökonomie gleichberechtigt zu behandeln, ist weniger als die Position davor. Da war noch klar, dass die Ökologie einen Vorrang gegenüber der Ökonomie haben muss. Die Wirtschaft muss zudem den Menschen dienen (und nicht gleichberechtigt daneben stehen). In der Zeitung “Umwelt„ Nr. 7-8/2013 des Bundesumweltministeriums (CDU-geführt!), heißt es auf Seite 94: „Ein ökologisches Wohlfahrtsmodell fordert ein Primat der ökologischen Grenzen gegenüber Wachstumszielen.“ Das Nachhaltigkeitsgefasel unter anderem der Umweltverbände bleibt dahinter zurück.

An dieser Stelle ist aber wichtiger, dass das Konzept der Nachhaltigkeit mit keiner der genannten Logiken kapitalistischen Wirtschaftens bricht. Das Eigentum bleibt unangetastet, der Staat steht als potente Durchsetzungsstruktur jederzeit bereit - und auch das ewige Streben nach maximalem Profit wird nicht in Frage gestellt. Einzig die zeitliche Spreizung der Profiterzielung wird verändert. Nicht mehr möglichst schnell, sondern möglichst viel auf lange Zeit ist nun das Ziel. Das verändert einige Details der Nutzung von Mensch und Umwelt. Sie darf nicht so erfolgen, dass nach kurzer Maximalprofitzeit kein weiterer Profit zu erzielen ist, weil die Quellen des Profits zerstört wurden. Die grundsätzlichen Faktoren Eigentum, gewaltförmige Durchsetzung der Eigentumsrechte und Reichtumsunterschiede sowie hoher Druck zu ständiger Profitmaximierung bleiben bestehen. Um das an drastischen Beispielen zu verdeutlichen:

Polemik: Wäre die Idee der Nachhaltigkeit schon zu Zeiten des Dritten Reiches populär gewesen, so hätte es (neben den unverändert mörderischen) Konzentrationslager gegeben, in denen die dortigen Menschen ein bisschen mehr zu essen und ein Stoffstück zum Zudecken erhalten hätten, damit sie länger ausbeutbar bleiben und nicht so schnell sterben.

Beispiel Klimaschutz

Klimaschutz bezieht sich auf ein Umweltgut, welches in der Geschichte der Menschen meist frei war von irgendwelchen Eigentumsrechten: Die Atmosphäre. Kapitalistische Gewinn-, Konkurrenz- und Akkumulationsorgien tobten sich lange nur auf anderen Feldern aus - allerdings immer mit der Tendenz, sich in neue Bereiche ausdehnen zu wollen. Neben vielen neu als Dienstleistung vermarkteten Sphären menschlicher Kooperation und Patenten auf Leben ist die Unterwerfung von Umweltgütern unter das Regime von Profit und Akkumulation eine der besten Chancen, den Wahn des Wachstums aufrechtzuerhalten. Die modernen Teile der Industrie, die zu High-Tech-UnternehmerInnen gewandelten Ex-Ökos der 80er Jahre und die von solchen Strömungen geprägten Regierungen in Industrieländern erkannte die riesige Chance, statt einer Gegenwehr zur kaum vermeidbaren Klimadebatte deren Übernahme in neoliberale Konzepte zu organisieren. Das gelang hervorragend: Dank Kyoto werden die Rechte zur Luftverschmutzung heute zwischen Konzernen und Nationen hin und her geschachert. Spekulation an der Börse ist Standard.

Aus einem Interview mit dem Dresdner-Bank-Vorstand Otte Steinmetz, in: FR, 29.12.2004 (S. 10)

Wir haben früh erkannt: Dieses neue System verändert das Agieren der Unternehmen, denn Umwelt bekommt jetzt plötzlich einen Markt preis. Uns war klar: Das wird ein neues Produkt, ein neuer Markt, hier entsteht eine neue Handelsplattform.

Privatisiert und akkumulierbar: Die Luft wird zum Geschäft

Da Luft nicht oder nur schwer festzuhalten ist, können die sonst typischen Ausprägungen von Profitregimes auf Eigentumsbasis nicht funktionieren. Es bedurfte daher eines besonderen Tricks, um den Umgang mit Luft zu einem Geschäft zu machen. Dieser bestand vor allem in handelbaren Luftverschmutzungsrechten. Nicht die Luft selbst wurde gehandelt, sondern das Recht, sie zu nutzen bzw. zu verschmutzen. Der Unterschied zum Eigentum an anderen Produktionsmitteln ist aber nicht groß. Die Zertifikate sind Grundlage von Produktion, sie sind akkumulierbar und trennen die Gesellschaft noch stärker in die auf, die Eigentum an Produktionsmitteln haben, und denen, die nur sich selbst verkaufen können.

Schon 2001, als in Bonn die konkreten Bedingungen zur Umsetzung des Kyotoprotokolls ausgehandelt wurden, gab es herrschaftskritische Umweltschutzgruppen, die sich der Kapitalisierung der Luft entgegenstellten. Ihr Positionspapier von damals ist heute weitgehend Stand der Debatte. Damals aber wurden die Gruppen, die hinter der Kritik standen, auch von Umweltverbänden, Grünen usw. stark ausgegrenzt. Die meisten UmweltfunktionärInnen hatten eine rosarote Brille aufgesetzt und vertrauten Marktmechanismen. Die folgenden Formulierungen des kritischen Positionspapieres ignorierten oder verlachten sie: „Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus! Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.“

Dumme Idee dumm durchgeführt

Seit einigen Jahren steigen die CO2-Ausstöße selbst in Deutschland wieder an und liegen über dem Ziel des Kyoto-Protokolls. Das ist umso bemerkenswerter, als Deutschland von der Festlegung des Referenzjahres profitiert. Als dieses wurde 1990 gewählt, so dass die zusammenbrechenden Industrien in Ostdeutschland hierzulande als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden können - wer vorher besonders dreckig wirtschaftete, wird durch Kyoto eben belohnt. Zudem wurden viele besonders belastende Grundstoffindustrien in andere Länder verschoben, z.B. China. Der CO2-Ausstoß für die Produkte, die nun dort für den deutschen Markt produziert werden, bleibt außen vor.

Dass die Kyoto-Ziele trotzdem verfehlt werden, ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Ziele äußerst zurückhaltend und kaum wirksam sind. Denn Umweltgüter zu Waren zu machen, also dem Kauf und Verkauf preiszugeben, ist - wie gezeigt - sowieso schon eine eher dumme Idee, weil sie aus systemimmanenten Gründen nicht für Umweltschutzziele nützlich sein kann. Im Konkreten wurde die ohnehin schon fragwürdige Sache mit den handelbaren Zertifikaten und anderen Mechanismen vermeintlichen Klimaschutzes auch noch so durchgeführt, dass sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter erhöhen konnte und die größten Verschmutzer auch noch den meisten Reibach machen konnten.

Aus dem Kommentar „Schwachstellen“ in: FR, 13.4.2006 (S. 3)

Goldene Nasen haben sich die Unternehmen in der Vergangenheit am Emissionshandel verdient. Einfaches Prinzip: Für vom Staat geschenkte Abgaszertifikate den Bürger Stromkunden noch einmal blechen lassen. Frech kommt weiter. ... Für jedes neue Großkraftwerk bekommen sie Gratis-Verschmutzungsrechte.

Zu der fehlenden Wirksamkeit stand im kritischen Positionspapier von 2001 auch vieles drin: „Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium ,Intergovernmental Panel for Climate Change', ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten ,Kyoto-Protokoll' würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.“ Und etwas später folgte: „Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte! Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.“

Die heute kaum mehr bezweifelten Probleme des Kyoto-Protokolls, zudem durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt, war vorhersehbar. Umweltverbände und -parteien haben das sehenden Auges genau so gewollt. Insofern trifft die Überschrift „Dumme Idee dumm durchgeführt“ auch auf die ökologisch orientierten Parteien und NGOs zu, die naiv und frei von jeglicher Herrschaftsanalyse bei ihren ewigen Begrünungsversuchen des Kapitalismus versehentlich die Verwertungssphären auch noch selbst ausgedehnt haben. Als Jahre später die Meldungen über das Versagen des Kyoto-Mechanismus um die Welt gingen, hätten die grünen Parteien und Umwelt-NGOs sowie die ihnen nahestehenden Medien auch selbstkritisch hinzufügen können: Wir waren es und wir wollten es. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Viele spielen sich heute zu KritikerInnen genau der Regelungen auf, die sie selbst gewollt oder geschaffen haben.

Die radikale Alternative: Umweltgüter ohne Eigentum und Verwertung

Die Mischung von Eigentum, Profitorientierung und Garantenstellung des Staates mit Gewaltmonopol bildet den Antrieb der Umweltzerstörung. Konzeptionen, die Umwelt und Menschen schützen bzw. stärken sollen, müssen folglich mit genau diesen brechen. Luft, Wasser, Boden usw. müssen von der Last des Eigentumsdenkens und der herrschaftsförmigen Interessendurchsetzung befreit werden, damit alle Menschen gleiche Möglichkeiten haben, natürliche Gegebenheiten zu nutzen.

Allerdings würde das, solange die anderen Antriebsriemen des Kapitalismus bestehen bleiben, zur ungeregelten Vernutzung der Umweltgüter führen. Das würde zwar kaum zu einer Erhöhung der Umweltverschmutzung führen, weil die größten Zerstörer gleichzeitig auch die Privilegierten in der Welt sind und somit auch unter Verregelung bereits Belastungen in Kauf nehmen, wenn es nur ihrem Profit dient. Aber es käme eben auch nicht zum gewünschten Abbau von Umweltbelastungen. Folglich muss die radikale Alternative auch die anderen beiden Säulen der machtförmigen Ausbeutungsverhältnisse einreißen: Die Logik von Verwertung und Profit sowie das Gewaltregime des Staates. Das klingt radikal, ist aber nur die richtige Ableitung aus der Analyse der Ursachen von Umweltzerstörung. Die Forderung „System change, not climate change“, wie sie viele Kreise von KohleverstromungsgegnerInnen verbreiten, ist viel realpolitischer als Versuche, den Kapitalismus zu begrünen - sei es unter dem Label eines „Green New Deal“ oder anderen.

Die reformistische Alternative: CO2 pro Kopf

Das Konzept von Kyoto samt Nachfolgekonferenzen ist derart schlecht, dass selbst bei einer Ablehnung der benannten, weitgehenden Idee eines grundlegenden Wandels gesellschaftlicher Verhältnisse die konkreten Vorschläge weder für den Schutz der Umwelt noch für eine größere soziale Gleichberechtigung auf der Welt nützlich sind. Denn durch die Verschenkung der Zertifkate an die Nationen und von dort weiter an die Konzerne entsprechend ihrem bisherigen Anteil an der Luftverschmutzung werden die belohnt, die besonders dreckig arbeiten. Da Zerfikate als handelbare Wertscheine und Lizenzen zur Produktion ein Machtmittel darstellen, stärkt die Vergabe an Industrien die KapitalinhaberInnen, während die Menschen mal wieder leer ausgehen. Wer Luftverschmutzungszertifikate nicht komplett ablehnt, hätte also wenigstens die Ausgabe pro Kopf und an die Menschen selbst fordern können.

Diese Idee fand sich bereits im benannten, kritischen Positionspapier von 2001: „Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das „Recht auf Verschmutzung„ den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen. Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden.“

Dass kein Umweltverband oder grüne Partei in Deutschland diese Forderung aufstellte, zeigt deutlich deren Nähe zum Umweltschutz von oben.

Beispiel Energiewende

Heiteres Zitateraten: Wer hat das Folgende gesagt?

1. „Hören Sie doch mit dieser ewigen Hetze gegen Atomkraft auf. Kümmern wir uns lieber um existierende Probleme statt um mögliche.“

2. „Gaskraftwerke lassen sich schnell hoch- und runterfahren und sind unverzichtbar, um das stetig wachsende, aber wetterbedingt schwankende Angebot erneuerbarer Energie zu ergänzen.“

(Lösungen auf der letzten Seite)

Nur Geld im Kopf?

Aus: Umweltkontor-Magazin, Nr. 1/2001, Werbeprospekt der Firma Umweltkontor

Kann Geld anlegen Sünde sein?

Nein, natürlich nicht: ... Der Markt für ökologische und ethische Kapitalanlagen ist eines der wenigen Wachstumssegmente auf dem Kapitalmarkt. ... Dieser Venture-Capital-Fonds investiert vor allem in dynamisch wachsende Unternehmen der regenerativen Energiebranche. Ziele des Venture Capital Fonds sind neue Produkte oder Projekte, deren Erfolgsaussichten groß, deren Risiken jedoch ebenfalls nicht gering sind, bis zur Marktreife zu entwickeln, z.B. die gigantischen Offshore-Projekte der kommenden Jahre. Unternehmen, die sich an diese Produkte und Projekte wagen, brauchen neben einem qualifizierten Management vor allem eines: Kapital.

Aus „Beschleunigtes Wachstum“, in: Junge Welt, 10.11.2008 (S. 9)

Doch nicht alles, was glänzt, ist Gold. Wie so oft in neuen Branchen, lassen auch bei den Herstellern von Windanlagen und Solarzellen Arbeitsbedingungen und Entlohnung mitunter zu wünschen übrig. Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, berichtete am Samstag auf der Demonstration gegen den Atommülltransport im Wendland, »daß in der Windkraft- und Solarenergie-branche Arbeitgeber demokratische Mitbestimmungsstrukturen mit rüden Methoden systematisch verhindern«. Namentlich Enercon-Chef Aloys Wobben griff Meine an, ließ aber zugleich an seiner Unterstützung der Anti-Atomproteste und der alternativen Energie keinen Zweifel aufkommen. Bei Deutschlands größtem Hersteller von Windkraftanlagen werde die Bildung von Betriebsräten verhindert. Trotz staatlicher Förderung halte sich das Unternehmen nicht an demokratische Spielregeln.

Zentralität und Monopole im Regenerative-Energien-Bereich

Die Energiewende, vor Jahrzehnten gestartet und heute eines der wichtigsten gesellschaftlichen Debatten- und Investitionsfelder, hatte und hat große politische Unterstützung. Anfangs stand hinter der Idee vor allem widerständige Bewegungen, allen voran gegen die Atomanlagen. Aus ihnen haben etliche AkteurInnen den Weg in Firmen, Parlamente oder regierungsberatende Institute gefunden. Mit der Gestaltungsmacht von Bewegungen und entstehenden Firmen wäre die Durchsetzung nicht nur einer anderen Energieerzeugungstechnik, sondern auch der Machtverhältnisse in der Energieerzeugung möglich gewesen. Nur: Umweltverbände, -institute und -parteien wollten das überhaupt nicht. Die Schwarzwaldgemeinde Schönau blieb das einzige Beispiel, wo BürgerInnen sich selbst den Einfluss auf die Energiepolitik sicherten. Überall anders herrschen heute die Gesetze des Kapitalismus. Ja, noch schlimmer: Die Energiewende war Schmieröl für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Riesige Steuermittel flossen in immer größere und zentralere Energieanlagen. Die Forschungsförderung bevorzugte Monopolbildung durch Großanlagen. Riesige Windenergieanlagen oder Solarwüsten mögen umweltfreundlicher sein als Kohle- und Atomkraftwerke. Machtstrukturell sind sie ähnlich: Die Produktionsmittel sind zentralisiert, der Strom muss über anonyme Märkte verkauft werden. Bedarfsorientierte Produktion findet nicht statt. Eine der Folgen ist der notwendige Ausbau von Infrastruktur, denn wenn der Strom ganz woanders gewonnen als er gebraucht wird, sind neue Hochspannungstrassen und andere Einrichtungen nötig. Längst ersetzen regenerative Energien die umweltzerstörende Energieinfrastruktur nicht, sondern erfordern deren weiteren Ausbau. Das war nicht nötig, sondern so gewollt. Ökos wurden im Zuge ihres neoliberalen Wandels in den 90er Jahren zu den SteigbügelhalterInnen neuer Geschäftsfelder und Bereicherungsstrategien - durchaus auch zum Nutzen ihrer eigenen Kassen.

Aus Gotelind Alber: „Eine vom Boom überrannte Vision“, in: umwelt aktuell 11/2011

(S. 6f.):

Vor 30 Jahren träumte die Avantgarde der „Alternativenergie" nicht nur davon, Kernkraft und Kohle durch Sonne und Wind zu ersetzen, sondern auch von einem anderen Gesellschaftsmodell. Doch heute gehorchen die meisten Erneuerbaren-Unternehmen den Börsenzwängen. ...

Was ist mit der Vision geschehen, die die erneuerbaren Energien nicht nur als technologische Innovation, als Substitut für Kernkraft und Kohle, sondern als Element eines anderen Gesellschaftsmodells betrachtete? Ein Gesellschaftsmodell, das auf Dezentralisierung und Demokratisierung sowohl der Energieerzeugungsstrukturen als auch der gesellschaftlichen Strukturen basierte, das Überschaubarkeit, Vielfalt, Gerechtigkeit, Beteiligung garantierte und die Wachstumslogik zugunsten von Kreislaufwirtschaft und qualitativem Wohlstand infrage stellte.

Diese Vorstellungen sind durch den Boom der Branche überrannt worden. Zwar gibt es noch Unternehmen wie etwa Wagner Solar, die sich im Besitz der Belegschaft befinden und dieser weitgehende Beteiligung ermöglichen und die sich über ihr Kerngeschäft hinaus gesellschaftlich engagieren. Im Dschungel der Ökostromanbieter existieren auch noch die echten Ökos, zum Teil noch in Zeiten gegründet, als von „Alternativenergie„ gesprochen wurde, und es gibt zahlreiche Genossenschaften, die am Wachstum der Branche beteiligt sind. Doch das sind die kleineren Anlagen, während die Größe der durchschnittlichen Neuinstallationen ungeahnte Ausmaße erreicht. ...

Die Mehrheit der größeren Unternehmen ist mittlerweile börsennotiert, in einige haben sich große Investoren eingekauft, etwa eine Schweizer Finanzholding beim Solarzellenhersteller Q-Cells. Das schafft Sachzwänge und verändert Unternehmensphilosophie und -klima. Gleichzeitig macht das rasche Wachstum die Unternehmen fragil. Die fetten Gewinnmargen trieben die Aktienkurse hoch, mit dem entsprechenden Risiko für die AnlegerInnen, denn die Konkurrenz, vor allem aus China, schläft nicht, zumal viele der Unternehmen immer stärker exportabhängig geworden sind.

Damit schwimmt die Erneuerbaren-Branche im Mainstream und droht sich der traditionellen Energiewirtschaft anzunähern, die umgekehrt ebenfalls auf den Zug aufgesprungen ist. So will jetzt zum Beispiel der französische Öl- und Gaskonzern Total seinen um über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsenen Überschuss sinnreich investieren und plant die Übernahme der Mehrheit am US-Solarunternehmen Sunpower für etwa 1,4 Milliarden US-Dollar.

Vor allem Offshorewindenergie erfordert große Investitionen und damit entsprechende Investoren. Deshalb plant jetzt etwa Blackstone, eine US-Investmentgesellschaft mit zwiespältigem Ruf, den Bau mehrerer Windparks in der Nordsee, nachdem die Vergütung für Offshorewindkraft nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhöht wurde. Das hat mit der ursprünglichen Vision von dezentraler Struktur und Kontrolle nichts mehr zu tun. ...

Zahlreiche Investoren in Erneuerbaren-Anlagen machen durch den gesicherten Einspeisetarif gute Gewinne. Auch hier stehen vor allem Männer auf der Gewinnerseite. Bei Banken und Beteiligungsgesellschaften beträgt der Frauenanteil an Einlagen und Beteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien zehn bis 25 Prozent. Dies betrifft sowohl die Anzahl der AnlegerInnen als auch den Umfang ihrer Beteiligungen. Bei lokalen und regionalen Solarinitiativen sieht die Situation ähnlich aus, auch dort liegt der Frauenanteil in der Regel zwischen zehn und 30 Prozent, der Anteil der gezeichneten Anteile ebenfalls.

Voraussehbar war, dass die Energieanlagen, wo sie nun unter dem Diktat von Markt und Profit standen, selbst immer weniger umweltfreundlich werden würden. Zwar bot das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausreichende, z.T. üppige Vergütungen für den produzierten Strom, aber in einer Welt der totalen Verwertung gibt es keine Sättigung des Profitstrebens. Jede zusätzliche Möglichkeit wird genutzt - und das ist eben immer auch die Ausbeutung von Mensch und Natur. Solarwüsten in der offenen Landschaft, Offshore-Windanlagen mit riesigem Stromleitungsbedarf und Maismonokulturen auf immer mehr Ackerflächen sind kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge daraus, sich auf die Mechanismen und Zwänge der Profitmaximierung einzulassen.

Aus Pomrehn, Wolfgang: „Verhinderungsstrategie“, in: Junge Welt 27.11.2010 (S. 9)

Viele der neuen Standorte liegen fernab der Verbrauchszentren. Insbesondere mit den in der Nordsee geplanten Windparks entstehen große Erzeugungskapazitäten, die mehrere hundert Kilometer von den industriellen Zentren entfernt sind. Verschärft wird as Problem noch durch neue Kohlekraftwerke, die an der Nordseeküste in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel entstehen sowie durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wodurch das Stromangebot in Nordwestdeutschland weiter erhöht wird.

Alternativen und zögerliche Ansätze befreiender Ökologie

Emanzipatorische Ansätze im Umweltschutz sind Mangelware - aber es gibt sie. Das bekannteste Beispiel sind die Elektrizitätswerke Schönau, der kleinen Schwarzwaldgemeinde, bei der die BürgerInnen per Volksentscheid den Atomstromversorger aus dem Feld drängten, um selbst das Stromnetz zu übernehmen. Seitdem ist der Ort Vorzeigeprojekte für die Theorie, dass Menschen reflektiert handeln, wenn sie es denn auch tatsächlich können und dürfen. Konsequent wird dort auf Eigenerzeugung von Strom und Wärme gesetzt - in Form kleiner Anlagen, die von Menschen im Ort selbst betrieben werden. Überregional fördern sie solches Engagement im Kleinen - also eine bemerkenswerte Alternative zum Schneller, Höher, Weiter der kommerzialisierten Energiewende (Empfehlung: Film „Das Schönauer Gefühl“ unter www.ews-schoenau.de/mitwissen/fuss/schoenauer-gefuehl.html).

Es hat lange gedauert, bis solche Forderungen wieder entstanden. Die Umweltverbände waren dabei nur selten die treibende Kraft, aber immerhin gibt es seit einiger Zeit Initiativen, die Energienetze in BürgerInnenhand zu holen. Ähnliche Bestrebungen gibt es im Bereich der Lebensmittelproduktion, wo solidarische Landwirtschaften entstehen, die den Markt umgehen und bedürfnisorientiert anbauen.

Dass echte Mitbestimmung zu interessanten Ergebnissen führen, ließ sich schon in den 80er Jahren beobachten, als z.B. Innenhöfe von den AnwohnerInnen gestaltet werden durften und im Ergebnis interessante Ergebnisse entstanden. So widerlegte sich allen autoritären Konzepten zugrundegelegte Annahme, dass Menschen nur an kurzfristige, wirtschaftliche Vorteile denken, wenn sie dürfen. Im Gegenteil: Es zeigte sich, dass umwelt- und menschenfreundliche Ideen durchsetzungsfähiger waren als das, was durch Staat und Markt in der Regel so verwirklicht wird.

Aus „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“
Die zentralen Bausteine für politische Reformen in Richtung eines emanzipatorischen Umweltschutzes, also für Veränderungen im Hier und Jetzt, betreffen die Frage des Zugriffs auf Flächen und Rohstoffe. Deren Gebrauch führt zu Umweltzerstörungen. Folglich entscheidet die Art der Nutzung von Flächen und Rohstoffen über die Umweltbilanz. Doch wie kann diese umweltfreundlicher gestaltet werden?
Die gängige, herrschaftsbejahende Theorie sagt, dass Umwelt dann zerstört („verbraucht“) wird, wenn es keine Normen und Durchsetzungsinstitutionen für ihren Schutz gibt. Darauf begründen sich Eigentum, behördliche Kontrolle, Gesetze, Strafen und mehr in der Reglementierung des Umgang mit der Umwelt. Doch die Praxis führt das Versagen vor Augen. Ob Kapitalismus oder Realsozialismus - sie alle vollziehen einen Raubbau, der beispiellos ist. Ihre Machtpotentiale lassen sie die Folgen des Raubbaus in die Peripherien der Welt verlagern, wo Menschen kaum Chancen haben, sich dem Elend zu entziehen oder sich zu wehren gegen die VerursacherInnen der Zerstörung, die wie Aliens aus den reichen Industrienationen kommen oder beauftragt sind und mit Maschinen und Gewehren die Bedürfnisse der vor Ort lebenden Menschen plattwalzen.
Auch die in jüngster Zeit hinzugefügten ökonomischen Steuerungsmethoden, die den Verbrauch von Umwelt teurer machen sollen (Ökosteuern, Verschmutzungszertifikate usw.) machen Umweltzerstörung noch mehr zum Gegenstand wirtschaftlicher Kalkulation. Umwelt bekommt nun einen Preis - und widerlegt in der Folge die primitiven Theorien der führenden Ökonomen dieser Welt. Was teuer ist, wird nicht schon deshalb gemieden, sondern bietet auch zusätzliche Chancen zur Akkumulation (d.h. Aufbau wirtschaftlicher Macht) und Erzielung von Profiten.
Preisbildender Markt und kontrollierender Staat sind Antreiber und nicht Begrenzer bei der Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist systembedingt, auch wenn die gängigen Theorien der Ökonomie und Politik anderes aussagen. Sie sind Teil diskursiver Manipulation, oft sehr schlichter Propaganda.
Die Gegenposition lautet, die Macht aus Markt und Staat zu den Menschen zu verlagern. In der Utopie bedeutet das einen freien und gleichen Zugang zu allen Lebensgrundlagen, die zu freien Vereinbarungen ohne Verwertungslogik, Preisbildung, Profitzwang oder Notwendigkeit zu Macht und Kontrolle führen. Der Weg dorthin führt über den Ausbau von Beteiligungsstandards bei der Vergabe bzw. Verplanung von Flächen sowie bei der Nutzung von Rohstoffen bis zur tatsächlichen Veränderung des formalen Zugriffs auf Flächen und Ressourcen - weg von Firmen und staatlichen Stellen, hin zu offenen Kooperationen oder Gemeinschaftsbesitz der konkreten Menschen.
Erstes Ziel wäre, die Nutzung von Land und Rohstoffen von der Zustimmung der jeweils betroffenen und interessierten Menschen abhängig zu machen. Dies sind nicht Staaten, Provinzregierungen oder irgendwelche Institutionen, sondern die Menschen selbst. Die Qualität solcher Regelungen wird sehr stark daran festzumachen sein, wieweit der individuelle und der Minderheitenschutz gewährleistet wird - z.B. dass etwas, was alle grundlegend, d.h. in der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse betrifft, auch von allen getragen werden muss.
Ein solches Konzept ist eine Reform, denn es stellt Machtstrukturen und soziale Konstruktionen nicht als solches in Frage, sondern steigert die Zugriffsrechte der Menschen bezogen auf den Faktor Umwelt. Damit ist es aber immerhin ein Schritt zu einer Gesellschaft „von unten“ - und somit als Konzept akzeptabel.
Weitreichende Forderungen und solche für einzelne Schritte müssen sich nicht widersprechen. Entscheidend ist, dass sie emanzipatorische Fortschritte versprechen - im Kleinen oder eben auch als größerer, aber dann vielleicht schwieriger zu erreichender Sprung. Antiemanzipatorisch sind nicht kleine Schritte oder Reformen, sondern solche Politiken, die Sachzwänge, Privilegien oder Hierarchien verstärken. Das lässt sich gut an der aktuellen Klimadebatte zeigen. Während viele Konzerne weiter ihre von Profitlogiken durchzogenen Umgangsweisen mit der Ressource Luft verfolgen wollen, zocken die Industrienationen um die Verrechtlichung ihrer Privilegien, in dem sie den Stand der Industrialisierung von 1990 zugrundelegen wollen, d.h. wer damals ordentlich viel die Umwelt versaute, darf es auch weiterhin - nur jetzt legal und einklagbar. Die Auswahl des Jahres war ein geschickter Schachzug der EU, denn er liegt vor dem Zusammenbruch der osteuropäischen Schwerindustrie, die - inzwischen eingemeindet in die EU - nun einen schönen Zuwachsbonus sichert (bzw. die Reduktionsziele abschwächt). Die USA, Japan, Kanada und Australien haben diese Debatte schlicht verpennt und ärgern sich heute darüber. Die Umwelt-NGOs unterstützen jahrelang und teilweise bis heute die EU und das Kyotoprotokoll. Mit diesem Vertrag sollten marktwirtschaftliche Mittel eingeführt werden. Luft wurde quasi kauf- und verkaufbar über den Trick, das Rechte für die Luftverschmutzung als CO2-Zertifikate ausgegeben wurden. Die großen Konzerne erhielten diese je nach bisherigem Verschmutzungsumfang kostenlos zugeteilt. So wurden erneut die größten Umweltverschmutzer belohnt. Nach der kostenlosen Ausgabe wurden die Zertifikate handelbar, erhielten also einen Wert, so dass die Industriebetriebe praktisch staatlich subventioniert waren.
Bei den Verhandlungen über diesen Mechanismus hatten Umweltverbände, grüne Parteien, EU-Politik und viele Medien die gleiche, diesen Vertrag und den Zertifikatehandel befürwortende Position. So baute der BUND zusammen mit anderen Umweltorganisationen symbolisch ein Rettungsboot für das Kyotoprotokoll. KritikerInnen der Vermarktwirtschaftlichung der Umweltressourcen wurden beschimpft - selbst von marxistischen Kreisen, so etwa Wolfgang Pomrehn in der Zeitung „Junge Welt“. Dabei hatten diese zwar ihre grundsätzliche Kritik an solchen Mechanismen geäußert, aber auch einen systemimmanenten Vorschlag unterbreitet, der nur die Verteilung der Zertifikate anders regelte. Sie sollten nicht privilegiert an die Industrienationen und dort an die Konzerne gehen, sondern pro Kopf ausgegeben werden und unverkaufbar, sondern nur verleihbar sein. Das würde - die Kritik an der Vermarktung der Luft ausblendend - wenigstens die Machtfrage anders regeln. Fortant wären die Menschen im Besitz der Verfügungsgewalt über die Luft und könnten so zu den Bestimmenden über deren Verwendung als Müllplatz für Abgase werden.
Niemand aus den etablierten Apparaten der Verbände, Parteien oder Institutionen hat je diesen Vorschlag aufgegriffen, was zeigt, wie wenig die Idee von Emanzipation mit dem Umweltschutz verbunden wurde. Doch der Vorschlag zur Zertifikatevergabe pro Kopf, der klar eine Reform und nicht mehr wäre, zeigte, wie einfach es ist, in bestehende Konzepte die Stärkung der Mitbestimmung von Menschen hineinzudenken.

▶Ver- und Entsorgung
Rohstoffe bzw. die aus ihnen gewonnenen Energieträger und Güter werden über Versorgungsnetze verteilt, die Abfälle, so sie entstehen, über weitere Strukturen wieder eingesammelt und entsorgt. Diese Verbindungen zwischen Produktion und Konsum stellen eine entscheidende Schnittstelle der Gestaltung dar, denn hier entscheiden sich Qualität und Verteilungsarten der Stoffflüsse mehr als im von vielen Schulbüchern überhöhten Spiel von Angebot und Nachfrage. Konzerne, in der Analyse von Mechanismen der Macht den schwerfälligen politischen Parteien und NGOs immer einige Nasenlängen voraus, haben die Bedeutung dieser zentralen Steuerungsorte früh durchschaut und den Städten, Gemeinden und staatlichen Stellen viele Versorgungsaufgaben abgeluchst. Seitdem fahren Bahnen, Busse, fließt das Wasser und der Strom nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten - eine noch verheerendere Sache als die schon unerträgliche dumme Form behördlicher Macht. Mensch und Natur gelten im Zahlenspiel der Konzerne nur als Kostenfaktor, der möglichst zu minimieren ist: Arbeitsplätze streichen (z.B. durch geringere Wartung) und Gewinnungskosten senken (z.B. durch Nichtbeachtung ökologischer Folgen) sind, wirtschaftlich betrachtet, vernünftig, d.h. systembedingt. Gewinne werden privatisiert, Probleme möglichst wieder den steuerzahlergefütterten staatlichen oder kommunalen Institutionen zurückgegeben - oder in die Peripherie abgeschoben.
Umweltzerstörung ist eine Folge der Vermachtung gesellschaftlicher Vorgänge. Ver- und Entsorgung spielen dabei eine herausragende Rolle. Solange die Abläufe durch zentrale Steuerung und wirtschaftliche Macht so organisiert werden können, dass die einen Vorteile (hier: Profite) bei sich anhäufen und die Folgen auf andere abwälzen können, wird das auch geschehen.
Anders wird das dann, wenn die Ver- und Entsorgung Sache der Menschen selbst wird und diese nicht durch institutionelle oder wirtschaftliche Macht die Folgen ihrer Entscheidungen auf andere abwälzen können. Sie müssen sich dann frei vereinbaren, was sie selbst ertragen wollen. Das wird einen starken Trend zu einem überlegten und schonenden Umgang mit den Ressourcen Arbeit und Umwelt führen. Denn eine herrschaftsfreie Gesellschaft lebt aus diesen Ressourcen - den eigenen und den über freie Vereinbarungen (weil Möglichkeiten zum Zwang fehlen) von anderen bereitgestellten.

▶Demokratisierung des Flächenverbrauchs
Die Nutzung und, damit zusammenhängend, die Gestaltung von Flächen ist bisher Sache der EigentümerInnen und staatlicher Planungsvorgaben. In beiden Fällen haben die betroffenen und interessierten Menschen nur Einfluss, wenn sie selbst zu den privilegierten Teilen der Bevölkerung gehören, sei es durch politische Mandate oder durch das Eigentum an Fläche. Das gilt es grundlegend zu verändern. Was auf Flächen geschieht, ist Sache vieler - und wer sich als betroffen fühlt oder aus welchem Grund interessiert ist, können auch nur die Menschen selbst definieren. Daher müssen die Planungsprozesse zur Flächennutzung und -gestaltung immer offen für alle sein.
Die Umsetzung der Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs könnte auf den Flächen beginnen, also auf solchen Flächen, die zur Zeit dem Staat bzw. den Gemeinden gehören. Per verbindlichem und dauerhaftem Beschluss übergeben die Gemeinden ihre Flächen einem freien, gleichberechtigten Gestaltungsprozess. Die Versammlung(en) der jeweils dort lebenden und weiteren interessierten Menschen (Dorf, Ortsteil, Kiez, Wohnblock u.ä.) entwickeln Gestaltung und Nutzung. Sie organisieren die Umsetzung und alles weitere Geschehen. Übergangsweise könnten Moderations- und Aktivierungsprozesse die Probleme der Startphase vermindern, denn viele BürgerInnen blieben heute gegenüber Beteiligungsangeboten verhalten bis skeptisch - aus guten Gründen, sind sie doch jahrelang systematisch verarscht worden mit Pseudo-Beteiligungsangeboten, die Kritik einbanden, um hinter dem Rücken die Entscheidungen mit der Macht des Faktischen eiskalt durchzuziehen. Umweltverbände, Grüne usw. haben sich hier wieder als gewissenslose Handlanger der Mächtigen prostituiert, um gegen Fördergelder die einflusslosen Laberrunden der Marke „Agenda 21“ oder „Runder Tisch“ zu zelebrieren.
Die realen Zugriffsrechte auf konkrete Flächen könnten durch verbesserte Mitwirkungsrechte auf die Flächennutzungsplanung verstärkt werden und dann auch Bereiche einschließen, die im Privateigentum liegen. Ohnehin wäre es möglich, PrivateigentümerInnen dazu aufzurufen, ihre Flächen freiwillig ebenfalls für die Gestaltung durch AnwohnerInnen und Interessierte bereitzustellen.

▶Dezentralisierung aller gesellschaftlichen Strukturen
Was für Ver- und Entsorgung sowie für den Flächen- und Rohstoffverbraucht gilt, passt überall. Je direkter gesellschaftliche Prozesse von den Menschen geprägt sind - seien es wirtschaftliche oder andere Prozesse -, desto naheliegender wird der schonende Umgang mit den Ressourcen Mensch und Natur sein. Diese Dezentralisierung von Gestaltungsmacht ist nicht zu verwechseln mit dem Ruf nach lokaler oder regionaler Wirtschaft. Denn auch was lokal oder regional organisiert ist, kann auf Profitinteressen oder abgehobener Macht basieren. Wichtig ist das tatsächliche Geschehen - ob es den beteiligten Menschen die Gestaltungsmacht überträgt oder mit Privilegien ausgestatteten Institutionen. Die von den Menschen selbst verwalteten Prozesse mögen häufiger als heute kleinräumige Strukturen des Wirtschaftens und Handels schaffen. Aber dahinter steht keine feste Regel. Globale Kooperation ist kein Widerspruch zu Selbstverwaltung und Selbstorganisierung, es wird darauf ankommen, hierfür schlaue Formen des Informationsaustausches und der Koordinierung zu entwickeln. Denn auch global kooperieren zu können, bedeutet die Ausweitung von Handlungsmöglichkeiten für Menschen - und ist daher ein Beitrag zur Emanzipation. Wenn es die Menschen und nicht die ihn beherrschenden Institutionen stark macht ...

Der historische Irrtum der UmweltschützerInnen ist ihre Kumpanei mit den Teilen dieser Gesellschaft, die ökonomische oder institutionelle Macht innehaben. Das Motiv, sich an die Brust von Staat und Konzernen zu schmeißen bzw. ordnungspolitische oder marktwirtschaftliche Regelungen zu fordern, war ehrenwert. Die „Ökos“ wollten die bedrohte Natur schützen - am liebsten mit den Mitteln, die im Hier und Jetzt die effektivsten waren und somit schon kurzfristig Erfolg versprachen. Doch diese Politik war dumm. Sie hat dazu geführt, dass heute auch der Umweltschutz zum Gegenstand der Trichterpädagogik, der Jagd nach Profiten und des ewigen Strafens in den Finsternissen der Justiz geworden ist. Der Zugriff der Menschen auf ihre Umweltbedingungen ist auch durch Natur- und Umweltschutzpolitiken weiter geschwächt worden. Der Schaden ist heute sichtbar: Es gibt kaum Einflussmöglichkeiten jenseits der anbiedernden Lobbyarbeit. Die Fähigkeit zum Mitreden muss mühselig über Straßenkämpfe (siehe „Stuttgart 21“) zurückgewonnen werden. Umweltverbände und Grüne hatten und haben Glück, dass sich niemand mehr erinnern kann, wer Mitschuld trägt an der Entmündigung und Entmachtung der BürgerInnen.

Texte, Diskussionen usw. zu herrschaftsfreien Utopien unter www.herrschaftsfrei.de.vu.

Allianztechnologie: Mit der Natur intelligent kooperieren

Den Naturgesetzen gegenüber ist für den Menschen nur eine Freiheit möglich: sie zu erkennen und sie immer mehr seinem Ziel der kollektiven und individuellen Befreiung oder Humanisierung entsprechend anzuwenden. Sind diese Gesetze einmal erkannt, üben sie eine von der Masse der Menschen nie erörterte Autorität aus.

Aus „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“ zum Verhältnis „Mensch - Natur“

Das Verhältnis von Mensch und außermenschlicher Natur bietet für die Gestaltung der Gesellschaft eine entscheidende Einflussgröße. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist ein ständiger Prozeß des Versuchs, sich einerseits unabhängiger von natürlichen Einflüssen zu machen, andererseits aber die natürlichen Regelkreise und Prozesse zu ersetzen. Gleichzeitig bleibt die Natur oder das, was aus ihr im Rahmen menschlicher Veränderung geworden bzw. von ihr übrig geblieben ist, eine unersetzliche Lebensgrundlage. Sauerstoff, Wasser, Nahrungsmittel - sie alle stammen aus natürlichen Quellen. Nur wenige Elemente sind künstlich erzeugt worden (z.B. durch radioaktive Zerfallsprozesse), ohne jedoch dadurch die natürlich vorhandenen ersetzen zu können.

Der bisherige Verlauf des Mensch-Natur-Verhältnisses bietet keinerlei Ansatzpunkte für eine Annahme, der Mensch könnte auch ohne die natürlichen Lebensgrundlagen existieren. Ganz im Gegenteil: Der Mensch hat zwar immer größere Fähigkeiten entwickelt, die Natur zu verändern, lebt aber weiterhin in ihr. In Einzelfällen ist sogar sichtbar, dass menschliche Eingriffe in die eingespielten Abläufe der Natur ihn selbst gefährden - auch das geschieht über die Prozesse der Natur (z.B. Klimaschwankungen, Unwetter, Fluten, Dürre).

Der Mensch formt die Natur für bestimmte Ziele. Machtstrukturen zwischen Menschen bewirken unterschiedliche Möglichkeiten sowohl des Zugriffs auf die Natur als auch des Abwälzens der Folgen dieses Zugriffs auf Andere. Natur ist in einem veränderbaren Rahmen steuer- und beeinflussbar, aber nicht ersetzbar. Menschen können die Naturgesetze nicht brechen, aber sie gezielt nutzen und damit bislang unbeeinflusste Abläufe verändern. Sie können sogar die Folgen von Umweltveränderungen/-zerstörungen beeinflussen, aber nicht abschaffen. Diese Fähigkeiten machen den Menschen zum bewussten Gestalter der Natur und als solches zu einer einmaligen Spezies auf der Erde. Er ist vielfach frei von natürlichen Zwängen, aber nicht von den Folgen seines Verhaltens. Beispiel: Kein Mensch unterliegt einem unbeherrschbaren Fress- oder Sexualtrieb. Wer aber nicht isst, verhungert. Die Folgen sind nicht aufhebbar. Der Mensch lebt nicht getrennt von der Natur.

„Mensch“ ist in diesem Sinne aber eine unbestimmte Person. Tatsächlich liegen große Unterschiede vor, wer in welchem Maße Natur verändern und die Folgen auf Andere abwälzen kann. Insofern stimmt das gezeigte Bild nur für die Gesamtheit der Menschen, nicht aber für den Einzelnen. Die Versiegelung von Flächen führt zu höherem Regenwasserabfluss, aber die Folgen treten oft erst flussabwärts auf. Machtstrukturen in der Gesellschaft, also nicht zwischen Mensch und Natur, führen zu der Situation, dass einzelne Menschen aufgrund vorhandener Herrschaftsstrukturen in die Umwelt eingreifen können, ohne auf die Folgen Rücksicht nehmen zu müssen. Umweltzerstörung, die immer auch eine Zerstörung der Lebensgrundlage von Menschen ist, geschieht regelmäßig im Rahmen von Machtstrukturen, von herrschaftsorientieren Systemen wie dem Kapitalismus, dem Staatskapitalismus (sogenannter “real existierender Sozialismus„) oder Diktaturen, weil die Menschen in ihnen gegen ihr eigenes Interesse handeln, sich in einer lebenswerten Umwelt und auf deren Grundlage entfalten frei zu können.

Umweltschutz muss daher eine Auseinandersetzung mit Herrschaftsstrukturen und Reproduktionslogiken sein. Ziel ist erstens, Macht abzuschaffen, um die Freiheit zu schaffen, die den Menschen wieder die Gestaltungskraft über die Umwelt gibt, ohne dass sie die Folgen ungefragt auf Andere abwälzen können. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen, die Menschen dazu bringen, selbst immer wieder ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, überwunden werden. Nur dann werden Menschen frei sein, sich ohne Zerstörung der Umwelt selbst zu entfalten. Sie brauchen die Umwelt als Lebensgrundlage zu ihrer Entfaltung. Umweltzerstörung würde sich dann gegen sie selbst richten, Umweltschutz sie selbst fördern.

In einer Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen unterliegen auch der Umgang und die Gestaltung des Lebensumfeldes den Menschen selbst. Alle müssen dabei gleichberechtigt sein, d.h. über die gleichen Bestimmungsrechte und Möglichkeiten verfügen. ...

▶Naturnutzung als Allianztechnologie

Was bedeutet das nun für den Umgang des Menschen mit der Natur? Das Gleiche, was auch für den Umgang der Menschen untereinander, also für seine soziale Organisierung gilt: Alles ist Sache der freien Vereinbarung freier Menschen. Es gibt in einer herrschaftsfreien Welt keine abstrakten Ziele, für die Menschen zu arbeiten haben. Und keine, für die die Natur zu plündern ist.

▶Umwelt als Lebensgrundlage im gleichberechtigten Zugriff aller Menschen

Flächen und Rohstoffe gehören in einer herrschaftsfreien Welt allen Menschen - oder besser: Niemandem. In freien Vereinbarungen wird festgelegt, welche Flächen wie genutzt, gestaltet oder sich selbst überlassen werden. Naturschutzziele werden von Menschen formuliert und in diese Diskussion eingebracht.

Aus Bergstedt, Jörg (1999): „Umweltschutz von unten“

Nicht Firmen, GrundeigentümerInnen und Regierungen bestimmen über die Nutzung der Umweltgüter, sondern die Menschen selbst. Der Flächen- und Rohstoffverbrauch muss zur Entscheidungssache auf unterster Ebene werden, die Gewinnung, Verarbeitung und der Handel mit ihnen ist Sache der Menschen selbst, nicht höherer Institutionen, Regierungen oder des ,Marktes` mit seinen Institutionen. Die Utopie einer emanzipatorischen Gesellschaft muss auf dieser Grundlage des selbstbestimmten Umgangs der Menschen mit ihrer Natur aufbauen.

Niemand kann vorhersehen, was alles geschehen wird, wenn die Menschen den Zugriff auf ihre Lebensbedingungen, auf ihre “Umwelt” haben. Die Hoffnung aber besteht, dass dann, wenn kein Mensch die Folgen seines Handelns ungefragt auf andere abwälzen kann, niemand ein Interesse daran hat, Umweltgüter so auszubeuten, dass die eigenen Lebensgrundlagen in Frage gestellt werden. Die Machtmittel fehlen, Vergiftungen, Müllberge, radioaktive Verstrahlung usw. auf andere abzuwälzen, die Reste der Naturausbeutung bei anderen zu lagern oder LohnarbeiterInnen den Gefahren auszusetzen, die anderen Profite bringen. So wird der Umgang mit der Natur in jedem Einzelfall zu einer bewussten Auseinandersetzung zwischen Individuum und seiner Umwelt. Oder zur Vereinbarung zwischen den Menschen, die gemeinsame Interesse oder Betroffenheiten haben.

Das freie Verhältnis von Mensch und Natur schafft die Chance eines kreativen und bewussten Umgangs. Techniken zur Nutzung von Natur werden aus den Möglichkeiten der Menschen heraus entwickelt, um die Möglichkeiten der Natur zu nutzen. Alle Menschen haben nur die eine, nämlich “ihre Umwelt„. Sie zu nutzen, die Flächen und Rohstoffe geschickt so einzusetzen, dass es ein besseres Leben ergibt, wird das Ziel vieler, wenn nicht aller Menschen sein. Dabei aber die Potentiale der Natur nicht zu zerstören, sondern zu erhalten bzw. gar zu entwickeln, liegt im unmittelbaren Interesse der Beteiligten. Darauf beruht die Hoffnung, in einer Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen auch das Verhältnis zur Natur von der Profitmaximierung hin zu einer auf ein besseres Leben ausgerichteten Behutsamkeit zu entwickeln.

▶Befreite Gesellschaft in Allianz mit der Naturentwicklung

Heute grenzt es schon fast an die Grenzen des Utopisch-Hoffbaren, die Natur als Lebensgrundlage wenigstens nicht noch mehr zu zerstören, sondern so viel wie möglich von ihr zu erhalten. Deshalb setzen sich unter Umweltbewegten auch immer wieder Gedanken durch, die einen statischen Zustand als Idylle einer Einheit von Mensch und Natur wünschen und anstreben. Wer, wie Rudolf Bahro und manche Öko-Feministinnen, davon ausgeht, die Natur verharre in „ursprünglichen Zyklen und Rhythmen“ (Bahro, S. 319), dem bleibt wirklich nur eine Rückkehr zu traditionellen Lebensformen. Diese Ökokonzepte sind geprägt von Technikfeindlichkeit, Mystifizierung der schweren Arbeit und der Idyllisierung einer „harmonischen Einheit mit der Natur“, die es aufgrund der klimatischen Verhältnisse zumindest in Mitteleuropa nie für längere Zeit gab. Die antiemanzipatorische „Rückbindung“ an diese scheinbar statischen Zyklen soll dann mittels „erhebender“ Spiritualität erträglich oder gar wünschenswert gemacht werden. Solche naturstatischen, emanzipationsfeindlichen Ökokonzepte geraten inhaltlich leicht in die Nähe zu „Rechter Ökologie“ (Geden). Die Kritik an solchen Konzepten braucht sich aber gar nicht nur auf ihre politischen Konsequenzen beziehen, sondern auch inhaltlich sind sie einfach falsch. Denn die Natur ist nicht statisch, sie ist „kein Vorbei“, wie es Ernst Bloch kennzeichnet (Bloch, S. 807, siehe auch: Schlemm 1996ff.). Sie entwickelt sich selbst ständig weiter - unter anderem und sogar wesentlich über die neue Qualität, der Kultur mittels vernünftiger Naturwesen, der Menschen.

Wie alle Zukunftsentwürfe ist die Vision einer gemeinsamen Fortentwicklung von Mensch und Natur noch nicht genau ausmalbar. In ihrem Zentrum steht auf jeden Fall die Entwicklung der menschlichen Natur selbst (siehe “Menschen-Epoche„). Aber auch die schöpferischen Potenzen der Natur, ihre vielfältigen Kräfte und Zusammenhänge stehen uns zur Verfügung. Naturgesetze beschreiben keine Verbote, sondern Möglichkeiten. Der berühmte Ausspruch von Francis Bacon: “Wissen ist Macht„ bezieht sich nicht auf unterdrückende Beherrschung, sondern die Ermöglichung neuer Naturzustände (“zweite Natur„), die unser Leben bereichern und der Natur selbst die Tür zu neuen Möglichkeiten öffnet. „Allianztechnik“ nennt Bloch jene Mittel, mit denen die befreiten, sich frei vereinenden Menschen sich nun auch neu mit den natürlichen Möglichkeiten verbinden.

Aus Bloch, Ernst (1985): Das Prinzip Hoffnung, Frankfurt (S. 787)

An Stelle des Technikers als bloßen Überlisters oder Ausbeuters steht konkret das gesellschaftlich mit sich selbst vermittelte Subjekt, das sich mit dem Problem des Natursubjekts wachsend vermittelt.

Es wird selbstverständlich eine andere Art Wissenschaft und Technik sein, die diese Menschen entwickeln, meilenweit von der beherrschenden, überlistenden, raubenden Aneignung natürlicher Ressourcen durch bürgerlich-kapitalistischen Zugriff entfernt. Da wir immer zuerst an die Kritik dieser Formen denken, fällt es uns schwer, eine Vision einer anderen Wissenschaft und Technik zu entwickeln. Bloch kennzeichnet sie so:

- Befreundung statt Domination (S. 783)

- das Herstellende auch in der Natur verspüren, aufspüren, begreifen (ebd.)

- Aktivität über das Gewordene hinaus ... im Anschluß an die objektiv-konkreten Kräfte und Tendenzen (S. 784)

- Menschen als Hebel, von dem die Welt aus technisch in ihre Angel zu heben ist (S. 801)

- die Wurzel der Dinge mitwirkend verwenden (S. 805)

Einen aktuellen, wenig beachteten Hinweis gaben Bloch/ Maier 1984 im Buch „Wachstum der Grenzen“, wo „Technologien, die sich auf Symbiose selbstorganisierender Systeme stützen“ (S. 37) skizziert werden. Während sich Gesellschaft und Natur beide nicht mechanizistisch verhalten, sondern sich-selbst-organisierend, vermittelt zwischen ihnen derzeit eine eher mechanizistische Technik. Eine qualitative Einheit gelingt erst, wenn auch sie den Charakter von Selbstorganisation erhält.

In ihrer konkreten Form werden wir sie - solange wir die neue Gesellschaft noch nicht haben - auch nicht vollständig entwickeln können. Bloch selbst griff bei seinen Hoffnungen zwar auch daneben, denn er pries die Atomtechnik als nicht-mechanische, nicht-euklidisch wirkende neue Technikform. Aber Wesenszüge einer vertretbaren Allianztechnik, mögliche Keimformen und alles, was heute doch schon möglich ist, sollten wir nicht versäumen zu entwickeln. Vielleicht werden es andere, effiziente Formen der Kooperation sein oder so etwas wie der aus den StarTrek-Folgen bekannten „Replikator“. Eher unsichtbar, aber effektiv und produktiv stellt dort eine auf Modularität beruhende vernetzte und integrierte Produktionstechnologie die jeweils benötigten Dinge her. Begriffe wie „individuelle Massenprodukte“, „wandlungsfähige Produkte“ und ähnliches gehören heute schon zum Standardwerkzeug der Konstrukteure und Technologen. Viele politisch engagierte Menschen übersehen diese „graue Produktionsalltagswelt“. Als Kriterium für unsere Vision ist jedoch nicht nur die Bequemlichkeit der Produktionsweise mit den Replikatoren, sondern, ob statt „Beherrschung“ der Natur eine „Vermittlung der Natur mit dem menschlichen Willen“ (Bloch) vorliegt. „Technik als Entbindung und Vermittlung der im Schoß der Natur schlummernden Schöpfungen, das gehört zum Konkretesten an konkreter Utopie“ (Bloch, S. 813). Nur solch eine dynamische, nichtstatische Vorstellung kann Grundlage emanzipatorischer Öko-Politik sein.

Experimente und Aktionen

Es wird darauf ankommen, für die Idee einer emanzipatorischen Ökologie zu werben (auch innerhalb von Umweltverbänden, -gruppen und -parteien), aber auch konkrete Projekte zu starten, die der Idee einen besonderen Ausdruck verleihen und in kleinen Bereichen nicht nur einen Schutz der dortigen Umwelt, sondern auch tatsächliche Verschiebungen in der Machtverteilung hervorrufen. Etliche Vorschläge für Ver- und Entsorgungsnetze in BürgerInnenhand, beteiligungsorientierte Planungsprozesse und mehr sind in diesem Kapitel und im Text zu Gemeingütern bereits erfolgt.

Förderlich können Kristallisationspunkte sein, also solche Projekte, die nicht nur Umweltschutzvorhaben verwirklichen, sondern die konkrete Beteiligung, die Aneignung von Handlungskompetenz und Wissen, Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit miteinander verbinden.

Ein Beispiel für den klassischen Naturschutz könnten lokale, ökologische Stationen sein, die Umweltschutz und Mitbestimmung verbinden. Denn der konkrete Naturschutz (Arten-, Biotop-, Landschaftsschutz) ist überwiegend Basisarbeit und findet vor Ort statt. Naturschutz von unten muss daher auch alle wichtigen Entscheidungen ohne übergeordnete Stellen fällen können. Ein Weg zur Demokratisierung des Naturschutzes können BürgerInnenversammlungen, Naturschutzstationen, Naturschutz-AGs oder regionale Umweltzentren sein. Alle Einrichtungen sollten für alle BürgerInnen offen sein und aus ihnen selber entstehen, also nicht von oben eingesetzt oder vorgeschrieben werden. Besonders geeignet erscheinen aus den bisherigen Erfahrungen die Naturschutzstationen oder Ökologischen Stationen, wenn sie zum festen Ansprechpartner und Anlaufpunkt in Sachen Naturschutz werden und nicht nur Hilfen, Informationen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten bieten, sondern auch eine reale Mitbestimmung organisieren. Sie verfügen über die finanziellen und organisatorischen Mittel, den Umgang mit Flächen und Ressourcen gestalten zu können - jedoch immer unter Verzicht auf formale Macht und Durchsetzung von oben, sondern über gemeinsame Planungsprozesse und immer mit der Zustimmung der Menschen. Schritt für Schritt werden dann die staatlichen Kompetenzen an die Naturschutzstation und die sich in ihnen treffenden Menschen übergeben. Ein Anfang könnte aus dem bisherigen Vertragsnaturschutz heraus erwachsen, dessen Umsetzung schon jetzt mancherorts in Biologischen Stationen verwaltet wird, die zu Orten der Mitbestimmung und gemeinsamen Gestaltung erweitert werden können. Die Ablösung von bisherigen Verwaltungskompetenzen und -strukturen durch direkte Mitbestimmungsprozesse ist auf Dauer eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Naturschutz von unten wachsen kann.

Es ist kein Widerspruch, dass die Naturschutzstationen auch bisherige Serviceleistungen der Naturschutzverwaltungen übernehmen wie z.B. Erfassung von Daten über Tier- und Pflanzenarten oder die Betreuung von Naturschutzflächen. Das kann auch zunächst ihre materielle Ausstattung sichern.

Direkte Aktion

Natur- und Umweltschutz ist seit langem schon Thema gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen - vom Widerstand gegen Atommülltransporte bis zum Schutz seltener Käfer in Großstadtparks. Auch die Aktionsformen variieren stark von den vorsichtig appellativen Unterschriftensammlungen oder Mailbombardements bis zu Besetzungen, Blockaden oder militanter Sabotage. Sehr selten aber werden Proteste, zu welchen Themen oder in welchen Formen sie auch ablaufen, mit der Forderung nach einer Verschiebung der Machtverhältnisse verbunden. Das aber wäre eine große Chance, denn viele der Proteste erregen hohe Aufmerksamkeit und erreichen viele Menschen. Die Wucht der Anti-Atom-Bewegung hätte nicht nur die Energiegewinnungsformen, sondern auch die Besitzverhältnisse an Energienetzen und -anlagen verändern können. Doch der Netzkauf in Schönau blieb eine Ausnahme, die zudem nicht emanzipatorischen Überzeugungen entsprach, sondern der Not, innerhalb der bestehenden Eliten keine FürsprecherInnen zu finden.

Hier ist Änderung nötig. Um langfristig die Verhältnisse zu verändern und Umweltschutz nicht zu einem ständigen Reparaturbetrieb mit Abhängigkeit zum Zuspruch der Mächtigen zu den Ideen der Protestierenden zu machen, müssen andere Beteiligungsformen durchgesetzt und schließlich der Zugriff auf Flächen und Ressourcen aus Parlamenten und Firmen zu den Menschen verlagert werden. Wenn diese Forderungen in bestehende Proteste integriert werden, wäre schon einiges gewonnen. Hinzu können direkte Aktionsformen kommen, bei denen nicht gegen die Zerstörung der Umwelt geschimpft, sondern die Gestaltungsmacht in dieser Welt auch real umgestaltet werden. Also: Die besetzten Häuser und Flächen nicht den BesetzerInnen (das wäre nur Machtwechsel), sondern allen bzw. niemandem. Firmen, Stadtwerke, Versorgungseinrichtungseinrichtungen, Grundstücke, Konsumpaläste usw. besetzen, aneignen, verwandeln und den Mechanismen von Markt und Staat entreißen - je nach Lage und Angst vor Repression tatsächlich oder wenigstens symbolisch.

Aneignung von Wissen

Mit den Beteiligungsmöglichkeiten müssen auch die Beteiligungsfähigkeiten steigen. Das bedeutet nicht nur Wissen um ökologische Zusammenhänge, sondern auch um Beteiligungsformen, Streitkultur oder den Zugang zu Wissen und Handlungsmöglichkeiten. Hier liegt ein weites Feld vor allen, die daran mitwirken wollen. Denn der Wille zur Mitwirkung ist unter Jahrzehnten demokratischer Bevormundung verschüttet. Rein theoretischer Art wird der Zugang auch nicht gelingen: Das Motiv, sich Wissen anzueignen, ist im besten Fall die Chance, es auch anwenden zu können. Daher ist die Veränderung der Machtverhältnisse, z.B. die tatsächliche Steigerung von Handlungskompetenz, der beste Ansporn, sich das notwendige Wissen auch anzueignen. Die BewohnerInnen eines Häuserblocks, die ihr Grundstück (Innenhof, Abstandsgrün u.ä.) tatsächlich selbst gestalten dürfen, werden eher geneigt sein, sich über Varianten, architektonische oder ökologische Fragen zu informieren als diejenigen, die nur beratende und dann oft vernachlässigte Meinungen abgeben.

Klartext reden

Nie vergessen werden sollte, die Visionen einer Welt von unten laut zu benennen, denn das Utopische schafft den Drang zu Mehr. Es kann zu neuen Projekten, Weiterentwicklung der Bisherigen und zum produktiven Streit über alles motivieren. Zudem bietet das Nachdenken über mehr als die konkreten Einzelprojekte die Chance, für dieses Ziel wieder Bündnisse zu schaffen mit anderen sozialen Bewegungen, die gemeinsam an einer Welt von unten arbeiten. Konkrete Kristallisationspunkte wie konkrete Modelle oder der Widerstand gegen neoliberalen Wahn können der Anfang sein. Abschied zu nehmen ist von der vor allem in NGO Kreisen gern verbreiteten Mär vom guten Staat, von der „good governance“, die die Auswüchse des Neoliberalismus eindämmen soll. Der Staat organisiert die Ausbeutung. Er ist Gegner, nicht Partner. Hoffnung für die Umwelt und die Menschen gibt es erst dann, wenn die Menschen den Zugriff auf ihre Lebensressourcen erhalten. Und Umweltminister, Daimler Manager usw. von den Podien der sog. Umweltbewegung verschwinden!