Nachhaltig, modern, staatstreu?

Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax

Autor: Jörg Bergstedt

Reihe „ScharfZeichner“ im SeitenHieb-Verlag

www.seitenhieb.info

ISBN 978-3-86747-007-0

Der nicht-kommerzielle Verlag SeitenHieb fördert mit seinen Einnahmen emanzipatorische und widerständige Projekte und Gruppen. Er stellt den Text des Buches kostenfrei als eBook zur Verfügung. Wir freuen uns über Spenden, die für weitere Veröffentlichungen, Projekte und Aktionen verwendet werden.

Konto „Spenden&Aktionen“ mit Stichwort „SeitenHieb“

Nr. 92881806

Volksbank Mittelhessen (BLZ 51390000)

Einige Abbildungen und Erläuterungs-Kästen fehlen in der eBooks-Ausgabe. Sie sind im gedruckten Buch und den downloadbaren Kapiteln (PDF) enthalten.

Abbildungen

Quellenverweis: Die Bilder mit dem Verweis www.hanisauland.de stammen aus dem gleichnamigen Comic (auch auf der Internetseite einzusehen) und wurden von Stefan Eling gezeichnet. Wir bedanken uns für die Genehmigung zum Abdruck.

Zitierung

Die Rechtschreibung in den Zitaten wurde im jeweils vorliegenden Original belassen, soweit es sich nicht um offensichtliche Versehen (Tippfehler u.ä.) handelte. Auslassungen sind mit [...] gekennzeichnet.

Inhalt

(Seitenzahlen in der gedruckten Ausgabe)

1 Vorwort 9

2 Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so! 11

2.1 Vorweg: Worum geht es? 11

2.2 Was fördert Konkurrenz? Was fördert Kooperation? 12

2.3 Was ist Herrschaft? 15

a. Institutionelle Herrschaft ... 15

b. Marktförmige Zwänge ... 16

c. Diskursive Herrschaft ... 17

2.4 Konkrete Politik als Förderung von Kooperation 17

2.5 Zitiert: Herrschaftsdefinitionen anderer 19

a. Defintion: Macht ist ... 19

b. Annette Schlemm: Wie wirkt gesellschaftliche Herrschafts- und Verwertungslogik? 19

c. Christoph Spehr: Formen der Herrschaft ... 20

d. Gruppe Gegenbilder: Innere und äußere Zwänge ... 21

e. Schöner leben: Herrschaft ausmachen! ... 23

f. Oekonux: Freies Wissen, Freie Güter ... 26

Quellen zu 2 32

3 Für mehr Markt und Staat! 35

3.1 Der Staat als Retter und Regulator 35

3.1.1 Die Argumentationsmuster für Staaten und Nationen 35

3.1.2 Beispiele 42

a. Lang lebe die Nation! Der Staat als Retter ... 42

Die Alternative: No border, no nation! ... 50

b. Regulierung: Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie ... 51

Die Alternative: Selbstbestimmung, Politik von unten ... 57

c. Endstufe der Zentralisierung: Weltregierung! ... 58

Die Alternative: Abwicklung statt Entwicklung ... 62

d. Knast, Polizei und Justiz nutzen? ... 63

Die Alternativen: Direkte und soziale Intervention ... 64

e. Der neue Staat – NGOs als Steigbügelhalter neuer Machtstrukturen ... 65

f. Personeller und finanzieller Filz zwischen Staat und NGOs ... 72

3.1.3 Gegen radikale Staatskritik 75

3.2 Pro Markt 78

3.2.1 Globalisierungskritik: Die Extremfälle kritisieren - 78

das Prinzip von Markt und Profit abfeiern!

Konkurrenz soll Lösungen optimieren

3.2.2 Beispiele 80

a. Kapitalismusmodernisierung: Der Markt schafft Effizienz! ... 80

b. Steuern und Abgaben ... 84

Die Alternativen: Demokratisierung von Rohstoff- und Flächenverbrauch ... 85

c. Ökokapitalismus ... 90

Die Alternativen: Direkte und kollektive Ökonomie ... 92

d. Freibriefe für Konzerne: Öko-Audit & Co. ... 93

e. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt ... 94

Die Alternative: Freier Zugang zu Rohstoffen, Technik und Wissen ... 94

f. Agenda 21 und Nachhaltigkeit ... 95

g. NGOs werden selbst marktförmig ... 96

3.2.3 Gegen radikale Marktkritik 97

Quellen zu 3.1 und 3.2 98

3.3 Reproduktion von Herrschaft im Innern 102

a. Formale und informelle Hierarchien ... 102

b. Rekonstruktion von Herrschaftsdiskursen und Diskriminierung ... 110

c. NGOs und Institionen handeln selbst als Herrschende ... 115

d. Der ewige Prozeß der Etablierung und seine Ursachen ... 115

Alternativen ... gegen Dominanzen in politischen Gruppen ... 117

Quellen zu 3.3 118

4 Ideologien der modernisierten, marktorientierten Herrschaft 120

4.1 Nachhaltigkeit 120

a. Was ist Nachhaltigkeit? ... 120

b. Nachhaltige Ideologie: 2000 Jahre Erfolglosigkeit und Verschleierung ... 123

c. Hinter der Nachhaltigkeits-Debatte steckt die Modernisierung ... 133

d. Die Gruppen, die hinter der Debatte stehen ... 139

e. Agenda 21: Neoliberale Ideologie und nachhaltige Harmonisierung ... 146

f. Noch mehr Nachhaltigkeit: Worldsummit 2002 in Johannesburg ... 158

Quellen zu 4.1 161

4.2 Reform oder Revolution: Die falsche Frage! 165

Quellen zu 4.2 167

4.3 Governance 168

Quellen zu 4.3 173

4.4. Veraltete Herrschaftsanalysen 174

a. (Vereinfachte) Geschichte der Herrschaftskritiken ... 174

b. Die Menschen als VerursacherInnen ... 179

c. Die Schwäche der Praxis ... 180

Quellen zu 4.4 181

4.5 Das Konzept „NGO“ 183

a. Was ist NGO-mäßiges Handeln? ... 184

b. Wirkung auf Bündnisse ... 189

c. NGO-Arbeit im Vergleich ...

d. Die Geschichte spricht für direkte und öffentliche Aktionen ... 192

Quellen zu 4.5 193

4.6 Eigentum ausdehnen ... 194

oder: Klimaschutz & Co. schaffen neue Verwertungsverhältnisse

a. Die Geschichte Kyoto - Bonn - Marrakesh ... 195

b. Bewertung ... 201

Quellen zu 4.6 202

4.7 Nationale Befreiung und Nation als Sicherheitsgarant 203

a. Der Konflikt Israel-Palästina in der innerdeutschen Diskussion ... 203

b. Bewertung und Perspektive ... 207

Quellen zu 4.7 208

Anhang 209

A.1 Literatur 209

A.2 Stichwortverzeichnis 209

A.3 Namensregister 216

A.4 Infos, Internet und Materialien 218

1 Vorwort

Ein Buch über Ideologien. Nicht so greifbar wie die personellen Verstrickungen, Geldflüsse oder Abhängigkeiten, von dem der Band 1 „Reich oder Rechts?“ handelt - aber noch wichtiger. Warum ist die Demokratie so beliebt? Warum setzen immer wieder selbst politische Gruppen ihre Hoffnung in den Staat - neuerdings sogar in Konzerne? Soll der Markt plötzlich zum Heilsbringer werden? Ist am Ende die Position, Krieg könne Frieden schaffen, gar nicht so absurd ... wo doch viele andere Umweltschutz durch Industrie, Gerechtigkeit durch Steuern oder Freiheit durch mehr Staat haben wollen?

Die politische Diskussion ist durchzogen von Positionen und Forderungen, die keinen Sinn ergeben. Das ist die Folge fehlender Herrschaftsanalyse. Politische Bewegung ist wie die Regierungen: Sie lebt von der Hand in den Mund, reagiert auf tagesaktuelle Vorgänge und nicht in einer zusammenhängenden Strategie. Politische Ziele gibt es gar nicht - nicht einmal falsche. Zu erkennen ist das daran, daß sich die konkreten Forderungen oftmals widersprechen. Ein roter Faden in Form grundlegender Ziele ist eben nicht vorhanden. Es fehlt an Visionen einer anderen, besseren Welt. Es fehlt sogar noch an der Vorstufe, nämlich der vagen Vorstellung, was eine politische Gruppe überhaupt will. Mehr Gerechtigkeit? Mehr Freiheit? Eine Welt ohne Diskriminierung und Unterdrückung? Das Ende der Umweltzerstörung? Nichts ist mehr klar. Visionär war politisches Engagement in Deutschland selten, zur Zeit sind es nur noch Splittergruppen, die wenigstens versuchen, ihre Träume einer besseren Welt wenigstens zu beschreiben, zu diskutieren und ihre politischen Aktivitäten auch darauf auszurichten.

Den Hauptteil dieses Buches macht die Analyse der Ideologien und Forderungen politischer Gruppen aus. Nach dem grundlegenden Blick auf staats- und marktbefürwortende Positionen werden verschiedene Schwerpunkte intensiver durchleuchtet. Das wäre ohne Zweifel auch an anderen Punkten möglich und nötig - vielleicht folgen diesem Buch weitere Texte und Diskussionen.

Doch eine Analyse der Ideologien und Forderungen wäre wiederum selbst ein Herumstochern im Trüben, wenn nicht eine klare Zielrichtung und damit ein Maßstab der Bewertung vorhanden ist. Deshalb steht ein Kapitel über Herrschaft und herrschaftsfreie Gesellschaft am Beginn des Buches. Es gibt einen Einblick in die Diskussionen und die Standpunkte. Zudem werden einige aktuelle Debatten auszugsweise angehängt mit der Information, wo mensch sich näher hineinbegeben kann. Eine Übersicht zur Diskussion über Herrschaft und herrschaftsfreie Gesellschaft findet sich zudem im Internet unter www.projektwerkstatt.de/herrschaft und im Reader „Herrschaftskritik konkret“ des Instituts für Ökologie. Beides sei wärmstens empfohlen.

Einige technische Anmerkungen sollen nicht fehlen:

Das Buch bezieht sich in der Regel auf Deutschland und die politischen Gruppen dort. Abweichungen sind vermerkt.

Als Internetlinks sind sehr häufig Unterverzeichnisse der www.projektwerkstatt.de angegeben. Das mag überraschen und einseitig erscheinen, hat aber einen einfachen Grund. Denn leider sind politische Gruppen und Organisationen in Deutschland sehr auf sich fixiert. Selbst dort, wo es einfach wäre (im Internet), wird nicht auf andere hingewiesen. Hier geht die „Virtuelle Projektwerkstatt“ seit Jahren einen anderen Weg. Zu fast allen Themen, die dort aufbereitet sind, finden sich Links auch zu anderen politischen Gruppen, Texten usw. Dadurch sind die Themenseiten dort optimale Einstiegs-Internetseiten zum Thema ... und genau deshalb sooft angegeben in diesem Buch. Zudem ist der Internetbereich auch ein Beispiel von „Organisierung von unten“: An der Internetseite basteln verschiedene Menschen in verschiedenen Städten mit. Ein bißchen Chaos ist deshalb unvermeidlich, wenn mensch zwischen den Themenbereichen der www.projektwerkstatt.de springt.

Ein Teil der „Virtuellen Projektwerkstatt“ sind umfangreiche Zitatesammlungen, u.a. auch zu den Themen dieses Buches. Die meisten der Zitatesammlungen enthalten zudem wiederum Links, wo noch mehr zu diesem Thema zu finden ist - dadurch entstehen sehr umfangreiche Informationsquellen.

Hinweise auf weitere Materialien am Ende des Buches sowie unter www.projektwerkstatt.de/materialien.

Anonymität und Abgehobenheit schaden der Debatte und Lebendigkeit. Deshalb sei an dieser Stelle eine direkte Kontaktmöglichkeit angegeben - verbunden mit der herzlichen Einladungen zur Kooperation in Projekten, bei Vernetzungstreffen, in der weiteren Diskussion oder bei der Organisierung von Seminaren, Veranstaltungen und mehr.

Jörg Bergstedt

Dieses Buch ist entstanden in der Projektwerkstatt Saasen, Mai bis August 2002.

Projektwerkstatt

Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen

06401/903283

saasen@projektwerkstatt.de, www.projektwerkstatt.de/saasen

2 Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!1

2.1 Vorweg: Worum geht es?

Eine Gesellschaft „Freier Menschen in Freien Vereinbarungen“ ist eine konkrete Utopie,2 deren genaue Form nicht abgeschätzt werden kann. Zu groß ist der Unterschied zu den herrschaftsförmigen Gesellschaften der Gegenwart und Vergangenheit - und damit zu schwierig die Vorhersagbarkeit des individuellen und sozialen Verhaltens von Menschen ohne Zwangsverhältnisse. Anzunehmen ist, daß nach einem Prozeß des Abbau bekannter Herrschaftsverhältnisse noch weitere zum Vorschein kommen - die Emanzipation, d.h. die Loslösung und Überwindung von Zwängen, von Herrschaft und Beherrschung aller Art, wird ein langer, wahrscheinlich immerwährender Prozeß. Der Entwurf einer einheitlichen Utopie als zukünftiger Gesellschaftsform im herrschaftsförmigen Hier und Jetzt würde eine Vorgabe sein, die eher eine Beschränkung als einer Befreiung gleich käme. Daher sind Zukunftsentwürfe nur Möglichkeiten, jedoch ihre Beschreibung wichtig, da sie zeigen - wenn auch aus der aktuellen Perspektive -, daß schon jetzt herrschaftsärmere Entwicklungen denkbar und erstrebenswert sind. Eine abschließende Diskussion über die Details, über Machbarkeit und notwendige Vereinbarungen in der Zukunft wird angesichts des durch Herrschaftsverhältnisse beschränkten Horizontes, der eigenen Zurichtung auf herrschaftsförmige Wahrnehmung von Menschen und Gesellschaft sowie der nicht vorhandenen Erfahrungen kaum zu führen sein. Viele Möglichkeiten werden aus der heutigen Sicht gar nicht vorstellbar sein, so daß eine Festlegung einer Selbstbeschränkung gleich käme. Zudem muß noch ein weiteres Hindernis in der Diskussion ausgeräumt werden. Eine Analyse von Herrschaft und der Entwurf von Ideen und Konzepten einer herrschaftsfreien Gesellschaft muß nicht zu einer perfekten Welt führen. Es reicht, gegenüber dem heutigen Zustand erstens eine spürbare Abnahme von gewaltförmigen Beziehungen zwischen Menschen zu erlangen und zweitens die Situation so zu gestalten, daß ein immerwährender Prozeß möglich ist. Das würde reichen, um die Entwürfe als erstrebenswert zu empfinden und dafür einzutreten.

Die Fragestellung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist also nicht die nach dessen exakter Form: Wie sieht eine utopische Gesellschaft aus? Sondern der nach den Verhältnissen: Was fördert heute und in herrschaftsförmigen Gesellschaften die Konkurrenz und untergräbt Kooperation? Oder umgekehrt für die gewollte Utopie: Welche Rahmenbedingungen fördern kooperatives und behindern konkurrierendes Verhalten? Unter welchen Bedingungen gehen Menschen so mit sich und anderen um, daß sie ihre Potentiale entwickeln, das gleichberechtigte Miteinander bevorzugen und die eigene Selbstentfaltung so organisieren, daß sich die anderen Menschen auch selbst entfalten können?

Bei der Beantwortung solcher Fragen kommen viele Menschen zu der Auffassung, daß nur eine starke Moral den Menschen bändigen kann. Der Egoismus3 des Menschen stehe der Neigung zur Kooperation gegenüber - Gegenmittel seien der Staat als aufklärerisch-kontrollierender Überbau, eine Religion oder der Appell an die Selbstzügelung. Doch hinter diesen Auffassungen verbergen sich zwei entscheidende Irrtümer:

-Alle Versuche, statt dem vom Egoismus angetriebenen Menschen ein soziales und am Interesse anderer Wesen zu schaffen, sind Formen der Fremdbestimmung - selbst wenn appellativ an das Gute im Innern angeknüpft werden sollte. Denn schlechtes Gewissen ist Fremdbestimmung, es orientiert sich an Erwartungshaltungen anderer, an Angst und normativen Setzungen. Gesetze, Moral, Esoterik und Religion sind ohnehin Wertesysteme, die von außen kommen und den Menschen steuern.

Den Egoismus überwinden zu wollen, bedeutet den Verzicht auf den impulsivsten, energiegeladensten Antrieb des Menschen. Der Versuch wird meistens scheitern, weil der Egoismus zu stark ist. Wo er gebrochen wird, bleibt oft ein kraftloses, persönlichkeitsschwaches Wesen zurück.

Sinnvoller ist, genau das stark zu machen und kooperativ zu nutzen, was den Menschen im Kern antreibt: Sein Egoismus, der Wille nach einem besseren Leben, das Bedürfnis nach Sicherheit bzw. Geborgenheit, Lust und Befriedigung, Selbstentfaltung und Innovation - alles also Ziele, die vom Egoismus gespeist werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so sein, daß diese Motivation die freie Kooperation fördert. Wenn es besser für ein gutes Leben ist, kooperativ zu handeln, dann wird das wahrscheinlich auch geschehen. Gesucht sind also Rahmenbedingungen, unter denen der Antrieb zu einem besseren Leben, eben der Egoismus der Menschen, weitestmöglich das kooperative Verhalten fördert und konkurrierende Beziehungen verdrängt.

Mit dieser Sichtweise erledigt sich auch die Frage nach dem Menschenbild. Was ist der Mensch? Ist er gut oder schlecht, wenn er von Zwängen befreit ist? Mit der Idee der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“ werden nicht die Menschen beschrieben, sondern die Rahmenbedingungen. Es geht um die Frage, welche Rahmenbedingungen maximal kooperatives Verhalten fördern und welche eher konkurrierendes, Dominanz ausübendes Verhalten hervorbringen. Für dieses Ziel ist unerheblich, wie der Mensch an sich ist. So oder so ist das Ziel, kooperatives gegenüber konkurrierendem Verhalten attraktiv zu machen. Das Ergebnis wird der Prozeß zu immer mehr kooperativ-gleichberechtigten Beziehungen zwischen Menschen und der Abbau von Konkurrenz und gewaltförmigen Verhältnissen sein - von welchem Menschenbild und welcher Anfangssituation auch immer ausgegangen wird. Die erhoffte Verbesserung, das Mehr an Kooperation und das Weniger an Konkurrenz ist die ausreichende Motivation zum Handeln.

2.2 Was fördert Konkurrenz? Was fördert Kooperation?

Konkurrenz und Kooperation sind keine neuen Formen menschlichen Miteinanders. Sie finden im Hier und Jetzt bereits statt. Sichtbar ist auch heute bereits, was Konkurrenz fördert und was Kooperation fördert. Das kann erste Anhaltspunkt geben, welche Rahmenbedingungen eine herrschaftsfreie Gesellschaft fördern - und welche sie verhindern. Das gibt nicht nur Grundlagen für die utopischen Entwürfe, sondern auch Ansatzpunkte für Veränderungen im Alltag und in der politischen Praxis. Zudem bietet sie einen grundlegenden Maßstab zur Beurteilung politischer Forderungen und konkreter Projekte. Daher sollen im folgenden die bereits heute spürbaren Aspekte aufgezählt werden.

Jede Form institutioneller Herrschaft fördert Konkurrenz, weil in der Position des/r Herrschenden die Ausübung von Konkurrenz einfacher möglich ist. Zudem lassen sich die Folgen besser abschätzen. Wer also z.B. ein Interesse an einem Stück Land, einem Produkt, einem Rohstoff u.ä. hat, kann leichter konkurrierend agieren (statt sich mit anderen Menschen gleichberechtigt zu einigen), wenn eine durchsetzungsstarke Herrschaftsstruktur diese Konkurrenz absichert. Entweder die Person oder Gruppe ist selbst in einer herrschenden Position oder kann per behördlichem Verfahren einen Rechtsanspruch absichern (Kauf, Genehmigung ...) und somit gegen KonkurrentInnen mit den Apparaten der Herrschaft drohen. In allen diesen Fällen ist konkurrierendes Verhalten einfach möglich, zudem können Folgen wie Proteste durch die Repressionsorgane der benutzten Herrschaftsstruktur zurückgewiesen oder per Einschüchterung vorab verhindert werden.

Marktförmige Herrschaftsverhältnisse wie materielle Abhängigkeiten fördern ebenfalls die Konkurrenz. Wer keine Chance hat, sich selbst außerhalb der herrschaftsförmigen Beziehung (z.B. zum Arbeitgeber, LandbesitzerIn u.ä.) zu organisieren, ist zur Kooperation gezwungen - kann also nicht ohne erhebliche Gefahren aus ihr aussteigen. Das sichert wiederum die Person ab, die über den bevorzugten Zugang zu Ressourcen verfügt. Sie kann sich meist beliebig konkurrierend verhalten, weil sie in der überlegenen Position ist.4

Unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten fördern Konkurrenz. Wer über mehr Zeit, Wissen, Kraft, Geld, andere Ressourcen, Beziehungen usw. verfügt, kann im Kontakt mit anderen Menschen diese Mittel unter Bedingungen stellen und so die Regeln diktieren, unter denen dieses „Mehr“ zur Verfügung gestellt werden kann. Der „Tauschwert“ der Person und seines Besitzes sind größer.5

Fremdbestimmte sowie nicht oder nur schwer trennbare Beziehungen zwischen Menschen brechen Selbstbestimmung und schaffen Zwang statt freier Kooperation, z.B. Kleinfamilien, Zwangsverwandtschaft, Ehe, aber auch Lohnarbeit, Schulklassen usw.

Alle Herrschaftsformen wirken konkurrenzsteigernd und antiemanzipatorisch, aber sie unterscheiden sich dadurch, dass einige auf sozialisierten, aber willensmäßig veränderbaren Haltungen beruhen, andere wie Staat und Marktzwang eine über das individuelle hinausgehende Systemhaftigkeit haben, u.a. die Selbstverwertung des Wertes oder der Hang von Herrschaft zur eigenen Ausdehnung zwecks Selbstabsicherung.6

Kooperation hat überall dort eine Chance, wo solche oder vergleichbare Bedingungen fehlen. Kooperation und Konkurrenz bilden dabei eine Spanne - mit den beiden (utopischen) Polen der totalen Fremdbestimmung und der freien Gesellschaft. Je nach Bedingungen können sich individuelle und gesellschaftliche Verhältnisse dem einen oder anderen Pol annähern. Das Bild der Spanne zwischen Kooperation und Konkurrenz ist beliebig oft wiederholbar - in den Beziehungen des Alltag, in der materiellen Reproduktion (Arbeit, Haushalt, Konsum), in politischen oder anderen Gruppen, in Projekten oder im gesellschaftlichen Umfeld (informelle Kontakte, gesellschaftliche Arbeitsteilung, Verwaltungen, Staat). Jegliches Herrschaftsverhältnis stärkt Konkurrenz. Verschärfung von Herrschaftsverhältnissen, Ausbau von Herrschaftsstrukturen, neue Erwartungshaltungen usw. verändern die Situation immer stärker zum konkurrierenden Pol, während ihr Abbau die Kooperation stärkt. Wo Herrschaft in all seinen Facetten fehlt, existiert nur noch die Gesellschaft der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“.

Antrieb dafür ist der Egoismus als Drang zum besseren Leben. Innerhalb von Herrschaft ist ein besseres Leben meist über Konkurrenz organisierbar. Was ich habe, hat jemand anders nicht - egal ob ein Eis, der Arbeitsplatz, die/der PartnerIn oder ein Buch. Die Verrechtlichung mit den dahinterstehenden Herrschaftsstrukturen schafft diese Situation. In einer herrschafts- und (damit einhergehend) verwertungsfreien Gesellschaft sieht das anders aus. Weiterhin bleibt der Egoismus, der Wille zum besseren Leben der Hauptantrieb des Menschen. Nun ist aber alles, weil ein Mensch für sich verbessert, auch eine Chance für alle anderen. Sie können das Neugeschaffene auch nutzen oder zumindest reproduzieren. Was die/der Einzelne schafft, ist selbst dann ein Vorteil für alle, wenn er/sie es zunächst nur für sich gemacht hat. Und weil das so ist, ist auch die Chance am größten, die freie Entfaltung aller anderen zu wollen - denn deren Ideen und Produktivität, deren Musik, Kunst und vieles mehr kann mir ebenfalls zum besseren Leben dienen, denn es ist nicht mehr exklusiv.

Beispiele:

Wenn alles Wissen frei wäre von Eigentumsrecht in Form von Patenten, Lizenzen, Copyright usw., würde alles, was einmal erfunden oder erdacht ist, sofort allen helfen. Neue Techniken wären theoretisch überall nachbaubar und sogar weiterentwickelbar - so profitiert auch die Person oder Gruppe, die den ersten Schritt gemacht hat, von der Kooperation, weil andere dann ihr Werk verbessern. Wenn Technik dem besseren Leben und nicht mehr dem Profit dient, ist die Chance am größten, daß sich alle freuen, wenn andere die eigene Idee übernehmen und weiterentwickeln. Auf der Spanne von Konkurrenz und Kooperation ist das komplett freie Wissen ein starker Antrieb Richtung Kooperation.7

Wenn Land und Boden nicht mehr Einzelnen gehören würde, sondern die jeweils in einer Gegend Wohnenden gleichberechtigt darüber entscheiden, würden die Bedürfnisse und Träume der Menschen in den Vordergrund treten. Profitinteressen wären nicht mehr durchsetzungsfähig.

- Wenn Produkte frei wären, müßte nicht mehr jede Person Waren oder Geld (als Gegenwert von Ware) horten, sondern das eigene Leben wäre am besten und auch am sichersten, wenn es einen gemeinsamen Reichtum gäbe, auf den jedeR Einzelne zurückgreifen könnte. Wenn mehr als genug zu essen da ist, ist auch für jeden Menschen genug da, da es keine erzwungene Aufteilung gäbe. Wo dagegen Eigentumsrechte mit Herrschaftsausübung zwischen den Menschen stehen, müßten alle für sich horten und für sich Sicherheit schaffen. Das bedeutet Konkurrenz und steigert die Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich einige zu wenig haben würden.

Offensichtlich ist, daß gesellschaftlicher Reichtum schneller zu erreichen und größer ist als individueller Besitz. Wenn alles allen gehört, haben auch alle alles. Unter den Verhältnissen von Privatbesitz muß jede Person selbst alles beschaffen - Essen, Bohrmaschinen (auch wenn nur einmal im Jahr benutzt), Zweitwagen, Abflußreinigungsdraht, Laptop, Eismaschine, Entsafter, Deutsch-Spanisch-Lexikon usw. Sofort könnte schon heute überall ein deutlich größerer Reichtum entstehen, wenn nur wenige Menschen jeweils als soziale Basisgruppe ihren materiellen Besitz teilen - umfassend ausgestattete Computer- und Werkräume, Küchen und Bibliotheken wären die sofortige Folge.

Die Effizienz der eigenen Tätigkeit würde steigen, weil Kontroll- und Überwachungstätigkeiten wegfallen würden.

Diese Vorschläge können schon heute verwirklicht werden. Projekte und Forderungen dieser Art wären erste Schritte zu einer herrschaftsfreien Utopie. Diese würde dann die Chancen der Freien Kooperation noch weit deutlicher ausbauen - und damit die Tendenz des Verhaltens von Menschen auf dem Strang von Konkurrenz bis zu Kooperation sehr stark zu letzterer verschieben.8

2.3 Was ist Herrschaft?

Herrschaft zu beschreiben, ist nicht einfach. Sie ist ein Verhältnis zwischen Menschen, das durch unterschiedliche Möglichkeiten des Handelns gekennzeichnet ist, die gegeneinander gerichtet werden können. Herrschaft umfaßt dabei Mittel der direkten Beherrschung (Gewalt, Entzug der Lebensmöglichkeiten, Freiheitsentzug), der Beeinflussung (gerichtete Kommunikation über Bildung, Medien, Öffentlichkeitsarbeit usw.), institutionalisierte, d.h. dauerhafte, einseitig nicht oder nur schwer aufhebbar unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten (Reichtum, Zugang zu Wissen und Ressourcen, körperliche Leistungsfähigkeit usw.) und Selbstbestimmung brechenden Rollenzuweisungen (direkte Anweisung, gesellschaftliche Kategorien und erziehende Zurichtung auf Rollen in Gesellschaft, Arbeitswelt, Familie usw. - oft an Geschlecht, Herkunft, Alter oder Ausbildung orientiert). Auch die Möglichkeit zur Androhung solcher Mittel oder Fremdbestimmung ist bereits ein Herrschaftsverhältnis. Solche gewaltförmigen oder -bedrohten Beziehungen können zwischen Menschen oder Institutionen und Menschen bestehen und gegeneinander gerichtet werden.

Es gibt verschiedene Definitionen (siehe im Anhang), die versuchen, das komplexe Phänomen Herrschaft zu fassen. Dabei teilen sie die Herrschaft nach ihren Wirkungsprinzipien, nach Herrschenden oder Beherrschten ein. All diese Einteilungen dienen allein dem Versuch, Herrschaft begrifflich zu fassen und damit durchschaubar zu machen. In der Realität ist die Unterscheidung in verschiedene Herrschaftslogiken nicht vollständig möglich. Herrschaft wirkt komplex, die verschiedenen Wirkungsformen überlagern und verstärken sich ständig. Es gibt weder eine abtrennbare Einzelform von Herrschaftsausübung noch eine einfache Strategie gegen eine solche, separierbare Herrschaftsform.

Auch die im Folgenden entworfene Beschreibung von Herrschaft dient vor allem der besseren Klärung. Herrschaft ist nicht tatsächlich teilbar.

a. Institutionelle Herrschaft (direkte Formen von Oben und Unten)

Die bekannteste Form der Herrschaft ist die der direkten Beherrschung. Gewaltanwendung ist die auffälligste von ihnen. Herrschaft per direkter Gewaltanwendung zielt auf momentane oder absolute Unterwerfung der Person(en), gegen die Gewalt angewendet wird. Beispiele sind Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden und jede andere Form der körperlichen Gewalt zum Zweck der Beherrschung in menschlichen Beziehungen, die zwangsweise Verhaftung durch Polizei oder der erzwungene Aufenthalt in Gefängnis, Psychiatrie u.ä. Zur direkten Gewalt gehören Übergriffe gegen Menschen bestimmter Hautfarbe, Geschlechter oder sozialem Status, ebenso auch jeder Krieg. Die Androhung der Anwendung von Gewalt wirkt ähnlich der tatsächlichen Anwendung, sie kann daher gleichgesetzt werden. Das gilt auch für das als Drohung wirkende Potential der Gewaltanwendung, selbst wenn keine Drohung ausgesprochen wird. Die unterschiedlichen Möglichkeiten direkter Gewaltanwendung schaffen schon dann eine Dominanz, wenn eine Anwendung von Gewalt im Bereich des Möglichen und Vorstellbaren liegt. Diese Form ist zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts, Nationalität, Alters, Bildungsgrades usw. sowie zwischen Institutionen und von ihnen abhängigen Menschen häufiger als die tatsächliche Anwendung oder Androhung von Gewalt. Solche Gewalt ist in der Regel nicht nötig, ein Herrschaftsverhältnis entsteht dennoch. Geschieht sie gelegentlich doch, erhöht sie zugleich auch die Glaubwürdigkeit der latenten Drohung.

Zur direkten Herrschaft gehört neben der Androhung von Gewalt in Beziehungen zwischen Personen oder Personengruppen auch die Herrschaft der Institutionen, also der Polizei, Justiz, der Ämter (Ausländeramt, Finanzamt, Baubehörde usw.), Schulen und Hochschulen, des Militärs (zur Zeit vor allem gegenüber Menschen und Institutionen im Ausland sowie Wehrpflichtigen) usw. Sie verfügen über das Recht, Denken und Handeln von Menschen zu beeinflussen und diese Beeinflussung auch mit der Androhung von Gewalt durchzusetzen.

Diese Form direkter Gewaltanwendung bzw. ihrer Androhung ist zwar nach wie vor stark verbreitet, aber wird in modernen Herrschaftssystemen Stück für Stück durch die Mittel der manipulativen Beeinflussung sowie die Schaffung von Verhältnissen ersetzt, deren Zwang nicht auf direkter Gewalt besteht. Zumindest ist das das Ziel moderner Herrschaftssysteme, da direkte Gewaltanwendung die dahinterstehenden Herrschaftsformen offensichtlicher werden läßt als Formen der Verhaltenssteuerung ohne direkte Gewaltwendung. In den modernen „Demokratien“ dehnen sich daher die weniger offensichtlichen Herrschaftsformen immer mehr aus, die in den folgenden zwei Punkten beschrieben werden.

b. Marktförmige Zwänge (Kapitalverteilung und Abhängigkeit)

Der Mensch braucht Reproduktion und er will Genuß - materielle wie immaterielle. Er kann diese autark (für sich), in kleinen autarken Gruppen oder selbstorganisiert-kooperativ erreichen (Subsistenz) oder über den Markt. Marktwirtschaft ist eine Verregelung der Befriedigung von Bedürfnissen. Sie schreibt die Formen vor, wie Mensch an Waren und Dienstleistungen kommt - und wie er an den Gegenwert kommt, um wiederum Waren und Dienstleistungen zu erhalten (Geld oder andere Tauschwerte). Dabei kann der Markt anonym sein, d.h. ProduzentInnen von Waren und KonsumentInnen kennen und begegnen sich nicht, oder direkt, z.B. beim direkten Tausch. In beiden Fällen ist aber das Prinzip von Wert, Wertung und Verwertung voll entwickelt. Es schafft die Zwänge. Der Markt selbst ist damit eine Herrschaftsform, ein Regelwerk. Dieses Regelwerk bestimmt Unterschiede zwischen den Menschen. Es gilt die totale Konkurrenz, d.h. im Markt ist es immer so, daß der Vorteil des einen der Nachteil des anderen (meist eines Dritten, nicht der direkt Handelnden) ist. Das ist oft sehr brutal, weil es Menschen in materielle Not und Abhängigkeit treibt. Die aktuelle Politik des Neoliberalismus hat zudem totalitären Charakter, weil es die Regeln des Marktes in jeder Region der Welt und auf jede Lebenssituation ausdehnen will.

Die Verbindung mit den direkten Herrschaftsformen ist eng: Ohne direkte Herrschaftsformen gäbe es keinen Markt. Die Verwertung basiert auf Eigentumsrecht und den Zwang zur Verwertung im sogenannten „freien Markt“. Hinter diesem Zwang stehen direkte Herrschaftsverhältnisse. Daher gibt es Zweifel, ob die marktförmige Herrschaft, die Kapitalverhältnisse und der Verwertungszwang überhaupt als besondere Herrschaftslogik abgetrennt werden können. Dieser Zweifel ist berechtigt - Markt ist ohne Staat oder eine ähnlich wirkende Herrschaftsform nicht denk- und organisierbar. Daher sind auch alle politischen Strategien, den Markt über eine Stärkung des Staates (Reregulierung, Steuern, Gesetze usw.) einzuschränken, schon vom Ansatz hier falsch.

Dennoch scheint sinnvoll, diese Herrschaftsform von der personalen zu unterscheiden. Sie funktioniert zwar auf der Basis und mit ständiger Androhung personaler Herrschaftsverhältnisse, wirkt aber auch dort fort, wo diese nicht selbst sichtbar werden. Der Markt ist ein Regelwerk, daß aufgrund allgemeiner Akzeptanz sehr reibungslos funktioniert - trotz seiner offensichtlichen Brutalität für die VerliererInnen sowie den Zwang zur fremdbestimmten Ausbeutung von Denk- und Arbeitskraft fast aller Menschen. Die dauernde Zuschreibung von Werten für alle materiellen Dinge (Stoffe, Produkte, immer mehr auch des Menschen, seiner Organe, Arbeits- und Zeugungsfähigkeit, Gene usw.) und allen Wissens zum Zweck der Verwertung, also des Kaufs und Verkaufs, der Mehrwertabschöpfung, des Tauschs oder der Kapitalakkumulation kommt einer kontinuierlichen, sich selbst reproduzierenden Verwertungs„maschine“ gleich.

c. Diskursive Herrschaft (Kategorien, Erwartungen, Standards)

Markt und institutionelle Herrschaft (vor allem der Staat und von ihm legitimierte Institutionen) sind direkt sicht- und spürbar. Doch Herrschaft ist komplexer. Durch gesellschaftliche Zurichtung (Erziehung, Erwartungshaltungen, Anschauung gesellschaftlicher Praxis als „Normalität“), Sprache, gerichtete Kommunikation und die Propagierung von Standards (technische Normen, „das machen alle so“ oder „so ist das nun mal“, Verhaltenskodex usw.) entstehen Fremdbestimmung und unterschiedliches Wertigkeitsempfinden zwischen Menschen. Alle werden in ihrem Leben für eine bestimmte soziale „Rolle“ beeinflußt, d.h. „konstruiert“. Frauen gegenüber Männern, Jugendliche gegenüber Erwachsenen, Menschen ohne Abschluß gegenüber solchen mit akademischem Grad, Arme gegenüber Reichen, ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen oder Selbständigen, sog. Behinderte gegenüber „Gesunden“, Nichtdeutsche gegenüber Deutschen (und jeweils umgekehrt) - diese und viele Unterschiede bestehen auch dann, wenn Menschen frei aller sonstigen Herrschaftsverhältnisse wären. Das ist nicht Schuld der Menschen oder ihrer Zusammenschlüsse, aber nichtsdestotrotz der Fall. Es ist auch nicht einheitlich, denn die oben genannten Personenkreise sind keine einheitlichen Gruppen - aber in der Tendenz sind sie gesellschaftlich „konstruiert“, d.h. ihnen wird über Jahre und Jahrzehnte eine gesellschaftliche Rolle, Erwartungshaltung und ein Selbstwertgefühl vermittelt. Innerhalb dessen leben sie „funktional“ in den realen Gesellschaftsverhältnissen, d.h. sie empfinden ihre Position als richtig für sich selbst, nehmen sie deshalb nicht mehr als konstruiert wahr und wehren sich nicht gegen diese.

Die Verbindung mit direkten und marktförmigen Herrschaftsformen: Diskurse sind beeinflußbar - über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Daß Frauen gefühlsbetonter sind, daß Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, daß Minderjährige nicht mündig sind und was als behindert gilt - all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag. Die Institutionen der Herrschaft nutzen die Diskurse und beeinflussen sie über ihre herausgehobenen Möglichkeiten. Das gilt genauso für die großen politischen Themen der letzten Jahre wie die humanitären Kriegen (weitgehend gelungener Diskurs), der Wohlstand durch globale Märkte (in großen Teil gescheitert, weil offensive Proteste ihrerseits wieder Diskurse stark prägten) oder das Gute an der Demokratie einschließlich der Verschleierung ihrer Herrschaftsförmigkeit (weitgehend gelungen).

2.4 Konkrete Politik als Förderung von Kooperation

Politische Forderungen und konkrete Projekte müssen kooperatives Verhalten fördern. Die beschriebenen Bedingungen einer Gesellschaft, in der Konkurrenz unattraktiv sowie Kooperation vorteilhaft für jeden Menschen wird, müssen als Maßstab für die politische Praxis dienen - zumindest dann, wenn diese einen emanzipatorischen Charakter haben soll. Das aber behaupten fast alle politischen Gruppen aus den Bewegungen im Umweltschutz, zu sozialen Fragen, feministische oder Queer-Zusammenhänge9 bis hin zu Organisationen in internationalen Themen, Frieden oder allgemein zu Menschenrechten und menschenwürdigen Lebensbedingungen. In ihrer Praxis und Forderungen mißachten sie aber, was Kooperation fördert oder blockiert. Daher seien an dieser Stelle in kurzer Form politische Grundpositionen benannt, die als Rahmen für emanzipatorische Politik und Projekte dienen können.

Herrschaft abwickeln!

Herrschaft verbessert die Möglichkeit zum konkurrierenden Verhalten. Daher ist es immer falsch, neue Herrschaft zu fordern, um die Folgen der bisherigen mildern zu können. Für Reformen bedeutet das, daß jeder Vorschlag und jeder Schritt auch dem Abbau von Herrschaft dienen muß. Neue Gesetze oder Veränderungen von Institutionen müssen die Freiräume der Menschen vergrößern und nicht deren Leben weiter verregeln oder Kontrollen unterwerfen. Sie müssen Unterschiede in den Rahmenbedingungen, Handlungsmöglichkeiten und Vorgaben ausgleichen, die auf Herrschaftsverhältnissen beruhen und Ansatzpunkte für weitergehende Entwicklungen schaffen. Revolutionäre Forderungen oder Umstürze müssen ebenfalls Herrschaft beenden oder abbauen, müssen Prozesse der immerwährenden Befreiung schaffen statt eines neuen Status Quo, der dann wiederum herrschaftsförmig verteidigt wird.

Verwertung und Profit abschaffen!

Verwertung und Profit basieren bereits auf institutionellen Herrschaftsverhältnissen, fügen dieser dann durch die Regeln des anonymen Marktes und der dauernden Wertbildung weitere Elemente der Unterdrückung und Diskriminierung hinzu. Das wichtigste Herrschaftsinstrument, ohne das Verwertung nicht möglich ist, ist das Eigentum im weitesten Sinne, d.h. nicht nur an materiellen Dingen, Boden, Rohstoffen, sondern auch auch an Wissen, Wort und Bild, Genen, Lebensgrundlagen, Kommunikationswegen usw.

Die Tatsache, daß Verwertung und Profit von Herrschaftsstrukturen abhängen, widerlegen auch das oft benannte Bild eines Gegensatzes von Staat und Markt. Ohne Herrschaftsstrukturen (also in den allermeisten Fällen der Staat) wäre Verwertung nicht durchsetzbar.

Eigentum aufheben: Freies Wissen, Freie Produkte, Freier Zugang zu Ressourcen!

Gemeinschaftseigentum, Allmende, Copyleft usw. sind Begriffe für die Überwindung von Konkurrenz bereits heute. Sowohl politische Forderungen als auch die konkrete Praxis können so organisiert sein, daß sie immer wieder Projekte, einzelne Zellen und Prozesse schaffen, die der Verwertungslogik entrissen sind - Kommunikation, Häuser und Plätze, Software oder Maschinen, Bücher, Kunst, Kultur und Musik ...

Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffnutzung!

Herrschaft bedeutet nicht nur das Vermögen, Entscheidungen anderer zu beeinflussen, sondern auch, eigene Entscheidungen so zu treffen, daß andere die Folgen ertragen müssen. Auf dieser Grundlage findet der ökologische Raubbau statt - großflächige Umweltzerstörung ist ohne Herrschaft nicht vorstellbar. Das Gegenbild ist ein emanzipatorischer Umweltschutz: Die Menschen werden zu AkteurInnen. Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Niemand kann über Flächen und Orte bestimmen, ohne selbst betroffen zu sein.10 „Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch“ heißt das Gegenkonzept zu Ordnungsrecht oder dem kapitalistischen Instrument Ökosteuer. Vision ist eine Welt von unten. Die kleinen Schritte dahin bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Großanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparate und Flächen in gemeinsamer Bestimmung und Nutzung.

Nationen, Geschlechter, Rassen, Behinderungen, Unmündigkeit, Psychiatrisierung und alle anderen Kategorien überwinden!

Nicht nur die Diskriminierung nach diesen Kategorien, sondern ihre Benennung ist bereits Herrschaft. Sie treibt Menschen in eine bestimmte „Ecke“, also Rolle in dieser Gesellschaft - mit den Erwartungshaltungen und den Reaktionen anderer Menschen. Eine konkrete Praxis sowie politische Forderungen müssen Diskriminierungen aufgrund der Kategorien und die Kategorien selbst aufheben.

Standardisierung und Normung aufheben! „Norm“alität brechen!

Gesetzliche, technische und diskursive11 Normen durchziehen den Alltag, sie regeln und prägen Verhalten und Erwartungen. Wer aus der „Norm“ fällt, verliert Akzeptanz und muß mit repressiven Reaktionen rechnen - des Staates oder des sozialen Umfeld. Die Festsetzungen betreffen Menschen und ihr Verhalten. Ziel emanzipatorischer Politik muß die Aufhebung aller Normungen sein - vor allem die Strategie der inhaltlich vermittelten, visionären Direkten Aktion kann als Element politischer Arbeit dazu beitragen, „Norm“alität und Selbstverständliches in Frage zu stellen und zu brechen.12

Herrschaft demaskieren!

Verbunden mit jeder Herrschaft ist ihre Verschleierung. Herrschaft kann nur überleben, wenn sie ihre eigene Akzeptanz beschafft. Wo sie darauf verzichtet oder die Akzeptanzbeschaffung nicht gelingt, verliert die Herrschaft ihre Basis, d.h. die Beherrschten wünschen sich nicht nur Änderungen, sondern fordern sie ein oder setzen sie durch. Als Akzeptanzbeschaffung für Herrschaft dienen: Biologismen; Scheinzwänge und -gesetzmäßigkeiten; Religionen, Ideologien, Esoterik; Belohnung und Abhängigkeit; „There is no alternative“, d.h. die Vermittlung der Alternativlosigkeit13; Integration von Kritik und Abweichung: Teile und herrsche.

Diese und andere Formen von Herrschaft zu enttarnen, anzugreifen und, wenn möglich, Alternativen zu benennen, gehört zum Weg der Befreiung. Der quadratmeterweise Aufbau von Freiräumen in Alltag und Politik sowie der Widerstand samt Demaskierung gegenüber Herrschaft fördern sich gegenseitig und sind zusammen die Motivation, solche emanzipatorische Praxis auch als dauerhaften Prozeß zu entwickeln.

2.5 Zitiert: Herrschaftsdefinitionen anderer ...14

a. Definition: Macht ist ...

„die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichwohl worauf diese Chance beruht“ (Max Weber)

„Unter Macht ist jede Inanspruchnahme oder Einräumung von Hoheitsbefugnissen zu verstehen, durch die die Menschen in regierende und regierte Gruppen getrennt werden.“ (Erich Mühsam)

b. Annette Schlemm: Wie wirkt gesellschaftliche Herrschafts- und Verwertungslogik?15

Jeder Mensch ist vier Formen des inneren und äußeren Zwangs unterworfen. ...

1. Das Subjekt hat gesellschaftliche Normen, Regeln und Wertorientierungen internalisiert, die es dazu verlassen, auf bestimmte Situationen mit sozial geforderten Tätigkeiten zu reagieren. Entwickelte Gesellschaften bilden spezielle Subsysteme heraus, die diese Internalisierung betreiben (durchaus auch partiell unterschiedlicher Normen), z.B. Kirchen, Schulen, soziale Bewegungen ...

2. Kommunikation dahingehend, dass freiwilliges Einverständnis bzw. Einsicht erzielt und das Subjekt davon überzeugt wird, dass es sinnvoll ist, die angeforderte Tätigkeit zu verrichten. Von interpersonaler Kommunikation bis zu medial geführten gesellschaftlichen Diskursen.

3. Anordnung, Befehl, Zwang: Das Subjekt wird unter Androhung irgendwelcher Sanktionen, in letzter Instanz meist gestützt auf die Möglichkeit der Gewaltanwendung, dazu gezwungen, die angeforderte Tätigkeit zu verrichten. Das zentrale System, das wesentlich darauf beruht, ist der Staat.

4. Tausch bzw. Verkauf und Kauf: Das Subjekt verrichtet eine gesellschaftlich angeforderte Tätigkeit deswegen, weil es im Gegenzug von der Gesellschaft/anderen Subjekten eine andere, „gleichwertige“, Tätigkeit bzw. ihr Produkt bekommt. Das sich auf diesem Modus aufbauende soziale System der Produktion und des Austausches von Waren entwickelt sich auf Basis bestimmter sozialer Verhältnisse als kapitalistisches, weist besondere Dynamik auf und dominiert zunehmend den gesellschaftlichen Lebensprozess insgesamt.

Diese verschiedenen Modi überlagern und verflechten sich in der gesellschaftlichen Realität sehr stark, in den meisten sozialen Bereiche sind in unterschiedlichem Verhältnis zueinander mehrere oder alle miteinander kombiniert. So beruht entwickelte Warenwirtschaft nicht nur auf Tausch, sondern setzt voraus, dass ein Staat das Eigentumsrecht und Vertragsrecht nötigenfalls mit Gewalt durchsetzt. Andererseits funktioniert kein bürgerlicher Staat nur mit Zwang, sondern in Antonio Gramscis Worten durch „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“. Zum einen werden von klein auf Normen internalisiert, dass die Gesetze und die Autorität des Staates zu beachten sind, auch wenn nicht daneben gleich ein Polizist oder Soldat steht, zum anderen gesellschaftliche Diskurse vorangetrieben, um Zustimmung für die konkrete Politik zu mobilisieren. Außerdem ist der Staat in hohem Umfang auch ökonomisch aktiv, investiert, verteilt um, beschäftigt massenweise LohnarbeiterInnen, hat Eigentum an Unternehmen usw.

c. Christoph Spehr: Formen der Herrschaft16

Für einen pragmatischen Überblick ... lässt sich folgende Einteilung vornehmen:

Die Ausübung oder Androhung direkter, physischer Gewalt - die „militärische“ Ebene von Herrschaft.

Strukturelle Unterordnung, d.h. die Errichtung oder Aufrechterhaltung von Regeln und Verteilungen in einer sozialen Kooperation, die zu einer systematisch unterschiedlichen Anhäufung von Macht führen - die „ökonomische“ Ebene von Herrschaft.

Diskriminierung, d.h. ausschließende Solidarität einer Gruppe gegen den „Rest“ - die „soziale“ Ebene von Herrschaft.

Kontrolle der Öffentlichkeit, d.h. der maßgebliche Einfluss darauf, wie in einer Kooperation geredet und gedacht wird, welche Interpretationen und Normen die vorherrschenden sind die - „institutionelle“ Ebene von Herrschaft.

Abhängigkeit, d.h. die Ausschaltung von Alternativen für die jeweils andere Seite in der Kooperation, so dass diese Kooperation für die Gegenseite möglichst alternativlos wird - die „existentielle“ Ebene von Herrschaft.

Die Trennschärfe dieser Einteilung ist begrenzt. Es geht hauptsächlich darum, eine Vorstellung zu gewinnen, was in einer Kooperation alles an Herrschaftsinstrumenten zum Einsatz kommt oder kommen kann; wir vergessen leicht ganze Ebenen dabei. Die Spannweite der Instrumente, die auf diesen fünf Ebenen verwendet wird, ist groß. Die „militärische“ Ebene, die der direkten Zwangsgewalt, reicht von den Fäusten des Nachbarsjungen, der uns auf dem Schulhof verprügelt, um regelmäßig an unser Pausenbrot zu kommen, bis zu militärischen High-Tech-Systemen, mit denen wir fremde Länder überfallen. Strukturelle Unterordnung hat meistens mit Arbeitsteilung zu tun, aber ebenso mit den „terms of trade“, den Bedingungen zu denen gehandelt wird.

Abhängigkeit kann materiell bewirkt sein, aber auch technisch, psychologisch oder emotional. Die Instrumente reichen von so modernen Instrumenten wie der angestrebten gentechnischen Revolution in der Landwirtschaft bis zu äußerst traditionellen, wie der sozialen Isolierung der Frau in der patriarchalen Gesellschaft.

Herrschaftsbeziehungen „sprechen“ auf allen Ebenen. Es ist wichtig für Herrschaft, die einzelnen Ebenen ineinander „übersetzen“ zu können - aus militärischer Überlegenheit ökonomische Unterordnung zu machen und umgekehrt, Abhängigkeit in Kontrolle der Öffentlichkeit umsetzen zu können und umgekehrt, usw. Wir unterschätzen meist, wie komplex und weitreichend die Instrumente sind, die in ganz konkreten Beziehungen zum Einsatz kommen oder „im Hintergrund“ genutzt werden. Als einzelne Person wenden wir meist keine unmittelbare Gewalt gegen unsere Putzfrau an, um sie zur Arbeit zu zwingen. Dass sie aus Bosnien geflüchtet ist, vor militärischer Gewalt, oder aus Osteuropa eingewandert, auf der Flucht vor den Folgen struktureller Unterordnung, spielt für unser Verhältnis jedoch eine große Rolle; es beeinflusst die Alternativen, die sie hat. Wir diskriminieren die Gruppe unserer eingewanderten Putzfrauen gemeinsam, indem wir z.B. ihre Ausbildung und Abschlüsse nicht anerkennen und dadurch ihre Arbeit verbilligen bzw. auf den Putzsektor hin dirigieren. Dass Putzfrauen schlecht organisiert sind und dadurch wenig Kontrolle der Öffentlichkeit haben, nehmen wir dankend als Vorteil an.

d. Gruppe Gegenbilder: Innere und äußere Zwänge17

Jeder Mensch ist anders! Die Unterschiede zwischen den Menschen sind völlig verschiedener Art. Sie sind äußerlich, oft spontan und wechselhaft, haben mit unterschiedlichem Wissen oder unterschiedlicher Erfahrung Kraft, Ausdauer oder Neigung zu tun. Kein Mensch ist gleich, jeder hat seinen eigenen Standort auf der Welt mit seiner unverwechselbaren Perspektive. Alle Menschen sind aber auch gleich, denn alle Menschen haben die Möglichkeit, in der Gesellschaft ein angenehmes Leben zu führen - grundsätzlich. Praktisch ist es aber nicht so.

Praktisch gibt zwischen den Menschen Abstufungen, Herrschaftsverhältnisse und Machtgefälle. Sie beruhen auf realen Abhängigkeiten, unterschiedlichen Verfügungsmöglichkeiten über die eigenen Lebensbedingungen und nicht selten auf offenem Zwang (Gewalt, Unterdrückung, Angst usw.). Oft treten zu diesen äußeren Bedingungen noch verinnerlichte soziale Konstruktionen (Rollen etc.) hinzu. Diese haben sich als verinnerlichte Zwänge teilweise soweit verselbständigt, daß sie keines äußeren Zwanges mehr bedürfen, um zu wirken. Verinnerlichte Zwänge werden auch zwischen den Menschen weitergegeben, die damit die realen Herrschaftsverhältnisse im Alltag verfestigen und reproduzieren.

Äußere Zwänge

Unterschiede zwischen Menschen können auf äußeren Zwängen, d.h. formalen, institutionalisierten Herrschaftsverhältnissen oder Handlungsmöglichkeiten beruhen. Wer mehr Geld hat, eine Waffe besitzt, nicht eingesperrt ist (um nur einige Beispiele zu nennen), hat definitiv mehr Handlungsmöglichkeiten als Menschen, auf die solches nicht zutrifft. Solche institutionalisierten Herrschaftsverhältnisse werden nicht vom Individuum selbst geschaffen, sondern sind Ergebnisse gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Sie gelten mehr oder weniger universell, d.h. Reich- oder Bewaffnetsein führt überall zu den gleichen Machtvorteilen.

Die Unterschiede zwischen den Menschen werden in der Realität noch dadurch gesteigert, daß sich mehrere Vor- bzw. Nachteile vereinigen können. So verfügen viele reiche Menschen bzw. die Menschen in reichen Ländern nicht nur über Geld, sondern auch über Waffen, zumindest mehr oder überlegene Waffen, über das Eigentum am Boden, die Kontrolle von Handelswegen, Energieversorgung, Lebensmittelproduktion usw. Gleiches gilt auch im kleinen Maßstab - immer wieder haben einige Menschen Geld, Grundeigentum, die Verfügung über weitere Ressourcen, während anderen das verwehrt bleibt. Selbst in den reichen Industrienationen gibt es viele Menschen, denen grundlegend oder weitgehend alle Ressourcen und Möglichkeiten vorenthalten werden, z.B. Kinder, Obdachlose, Nichtmündige, viele Frauen, Behinderte, AusländerInnen und alle, die aufgrund sozialer Vorgaben nicht über die gleichen Möglichkeiten und den Zugang zu Ressourcen verfügen.

Verinnerlichte Zwänge und Erwartungshaltungen

Tradierte Vorstellungen von Wertigkeiten, Erziehungsmuster zu immer wiederkehrenden gesellschaftlichen Rollen und Inhalte von Bildung, Medienbeeinflussung usw. führen zu nicht willkürlichen, sondern typischen und sich immer wieder reproduzierenden Mustern. Für diese sozialen Konstruktionen gibt es sehr offensichtliche Beispiele. So beruht das Gefälle zwischen Männer und Frauen bei Lohnhöhen, bei der Präsenz in Führungspositionen oder beim Zugriff auf Geld, Eigentum usw. auf der immer wieder erneuerten sozialen Konstruktionen von Wertigkeitsunterschieden. Zur Rechtfertigung solcher sozial konstruierten Wertigkeitsunterschiede wird die Verschiedenheit von Menschen herangezogen: seien es geschlechtliche, biologische, ethnische Unterschiede oder unterschiedliche Neigungen, Verhaltensweisen oder sonstige Merkmale, die sich zur Zuschreibung von „Eigenschaften“ eignen. Diese realen Verschiedenheiten werden zu homogenen „Eigenschaften“ von Gruppen von Menschen umgedeutet, um sie als Rechtfertigung zur diskriminierenden Behandlung dieser Gruppen zu verwenden.

Rollenbildung und Wertigkeiten zwischen Männern und Frauen entstehen nicht durch das biologische Geschlecht, sondern aufgrund der allgegenwärtigen, von (fast) allen Menschen ständig reproduzierten Bilder und Erwartungshaltungen gegenüber den anderen Menschen und sich selbst, z.B. in der elterlichen Erziehung und Beeinflussung, Schule, Arbeitswelt, Medien usw. „Mannsein“ oder „Frausein“ als gesellschaftliche Rolle, als soziales Geschlecht, ist folglich eine Zuweisung der Person zu diesem Geschlecht durch gesellschaftliche Bedingungen. Dieser Prozeß reproduziert sich wegen der subjektiven Funktionalität, die diese Rollen für die Menschen im täglichen Überlebenskampf und für langfristige Perspektiven zumindest aktuell haben, ständig selbst, so daß die Rollen von Generation zu Generation weitervermittelt werden und in fast allen Lebensfeldern vorkommen. Dadurch wirken sie so, also wären sie ein Naturgesetz. Den betroffenen Menschen kommt ihre gesellschaftliche Rolle wie eine Bestimmung vor, der sie nicht entgehen können und die sie an nachfolgende Generationen weitergeben.

Ähnlich wie diese soziale Konstruktion zwischen Männern und Frauen finden sich solche zwischen Alten und Jungen, sogenannten Behinderten und Nicht-Behinderten, In- und AusländerInnen, Menschen mit und ohne Ausbildung usw. Immer werden Wertigkeiten abgeleitet, die zu unterschiedlichen Möglichkeiten der eigenen Entfaltung und zu Herrschaftsverhältnissen führen.

Die äußeren und verinnerlichten Herrschaftsverhältnisse, sozialen Rollenzuschreibungen und die wie ein unabwendbares Schicksal erscheinenden Beeinflussungen der individuellen Lebens- und Gesellschaftsentwürfe finden sich zwischen einzelnen Menschen, zwischen Gruppen und auch global z.B. zur Zeit zwischen Nationen oder Staatenbünden (wie der EU). Eine festgezurrte Rollenverteilung gibt es zwischen einzelnen Menschen ebenso wie zwischen Regionen, Stadt und Land, armen und reichen Ländern. Die inneren Zwänge werden dabei oft durch biologistische Setzungen pseudowissenschaftlich gerechtfertigt. Sei es die „natürliche Neigung der Mutter zum Kind“ oder die „gefühls-/körperbetonten Schwarzen“ - auch in der neuesten Zeit kursieren viele solcher Behauptungen, bei denen immer aus biologischen Tatsachen oder Behauptungen Ableitungen auf gesellschaftliche Rollen und Wertigkeiten erfolgen. Biologische Unterschiede zwischen Menschen sind vorhanden, aber nicht geeignet, daraus soziale Rollen zu erklären. Dennoch geschieht es, wobei die biologischen Unterschiede als Hilfsargument dienen, die Herrschaftsinteressen und kapitalistische Verwertungslogik zu verschleiern. Menschen lassen sich durch die Macht- und Profitorientierung sowie ihr eigenes Bemühen, durch Zuordnung zu vorgegebenen und erwarteten Lebensläufen ihr eigenes Leben scheinbar besser gestalten zu können, bestimmten Rollen zuordnen. Die biologischen Begründungen dienen der Verschleierung dieser tatsächlichen Interessen.

e. Schöner leben: Herrschaft ausmachen! Blick ins Herz der Finsternis18

Sauron, der Herr der Ringe, verfügt über Orks und Schwarze Reiter, Frau Meier über ihre Putzfrau und der Chef von Frau Meier über ihre - durch Mutterschaftspause abgewertete und damit günstigere - Arbeitskraft. Gesellschaftliche Strukturen, Regeln und Rollen sorgen dafür, dass Frau Meier auch wirklich arbeiten gehen muss, sie kann sich der Verfügung nur schwer entziehen. Der Zugriff der ChefInnen auf „ihre“ Frau Meiers ist somit über die persönliche Beziehung hinausgehend abgesichert - und genau das macht Herrschaft aus. Eine Brille, mit deren Hilfe wir die verschiedenen Ebenen von Herrschaft aufdecken können, sollte einen Wechsel des Blickwinkels ermöglichen.

Die Vogelperspektive: Gesellschaftliche Erscheinungsformen und Strukturen

Viele (politische) Theorien und Strategien erschöpfen sich darin, verschiedene Herrschaftsverhältnisse nur auf der Ebene ihrer gesellschaftlichen Erscheinungsform zu erfassen. Das aktuell prominenteste Beispiel sind hier große Teile der GlobalisierungskritikerInnen, die den Neoliberalismus nicht als derzeitige Erscheinungsform des Kapitalismus, sondern als alleinige Ursache von Armut und ungerechter Verteilung bekämpfen. Ein anderes Beispiel ist die Beschränkung der Problematisierung des Geschlechterverhältnisses auf prozentuale Frauenanteile in bestimmten gesellschaftlichen Positionen und die Quotierung als (alleinige) politische Strategie.

Andere Ansätze gehen einen Schritt weiter und thematisieren nicht nur die Erscheinungsebene von Herrschaftsverhältnissen, sondern auch die zugrundliegenden gesellschaftlichen Strukturen. Kritisiert werden dann z.B. hierarchische Klassenstrukturen, die gesellschaftliche Organisation des Marktes (in ihrer neoliberalen Verfasstheit) und damit einhergehende Konkurrenzverhältnisse. Übertragen auf die Geschlechterproblematik würde das heißen, die Kritik am Patriarchat, an der Hierarchisierung der Geschlechter, an geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung etc. zu formulieren. Solche Ansätze, die den Blick auf die gesellschaftlichen Strukturen und deren Erscheinungsformen richten, sind notwendig, um Herrschaft in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu erfassen, aber nicht hinreichend, um sie radikal kritisieren und grundsätzlich verändern zu können.

Der Röntgenblick: Was liegt dem zugrunde?

Wichtig erscheint es uns zusätzlich, hinter diese gesellschaftlichen Erscheinungsformen von Herrschaftsverhältnissen sowie ihre strukturelle Verankerung zu gucken: Herrschaft stützt sich auf grundlegende Prinzipien, die jedeR als unabänderlich und normal, als quasi-natürliche Gesetzmäßigkeit, empfindet. Diese Prinzipien sind materiell nicht erfahrbar und sie werden nicht unmittelbar erlebt. Dennoch sind sie von den Individuen so verinnerlicht, dass sie für diese die Wirklichkeit darstellen und somit bedeutsam für ihr Denken, Entscheiden und Handeln sind.

Dabei liegen Herrschaftsverhältnissen verschiedene strukturierende Prinzipien zugrunde. Für jede jeweils aktuelle Ausgestaltung des Kapitalismus ist beispielsweise der Zwang wesentlich, alles und jedeN als Wert zu erfassen und vorhandene Werte im Produktionsprozess zu vermehren - zu verwerten im wahrsten Sinne des Wortes. Dass aber abstrakte Dinge (z.B. Arbeit) genauso wie konkrete Dinge (z.B. Waschmaschinen) überhaupt einen Wert haben, erscheint uns als zweifellose „Wahrheit“.

Genauso selbstverständlich ist uns die abendliche Wahl zwischen dem Frauen- und dem Männerklo in der Kneipe: Grundlage von Patriarchat und Sexismus ist die Konstruktion und der damit einhergehende Zwang zur Zweigeschlechtlichkeit. Das bedeutet zum einen, dass wir es als vollkommen normal empfinden, dass Menschen anhand des Geschlechts in zwei gesellschaftliche Gruppen eingeteilt werden und nicht anhand des Unterscheidungsmerkmals „angewachsene Ohrläppchen/nicht angewachsene Ohrläppchen“. Der Zwang zur Zweigeschlechtlichkeit bedeutet zum anderen, sich ständig zu einem von zwei Geschlechtern eindeutig zuordnen zu müssen, sei es bei der Klowahl, dem Ankreuzen von offiziellen Formularen oder der ersten Frage an die frischgebackenen Eltern: „Was ist es denn?“ - mit all den Vorstellungen von Rollenmustern, Chancen und Möglichkeiten, die an dieser Frage mit dranhängen. Ohne das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit sind patriarchale Verhältnisse schlicht nicht vorstellbar, da nur in ein hierarchisches Verhältnis zueinander gebracht werden kann, was vorher voneinander unterschieden wurde.

Der Alltagsblick: Der 5-Euro-Putzjob - Wie wir und andere Herrschaft erfahren

Schließlich kann Herrschaft als persönliche Erfahrung beschrieben werden: Die beschriebenen grundlegenden Prinzipien, ihre Verankerung in gesellschaftlichen Strukturen und die Erscheinungsformen von Herrschaftsverhältnissen werden als konkrete Einschränkung, als alltägliche Fremdbestimmung erlebt. Die polnische Putzfrau kann ohne EU-Pass hier nicht einfach so arbeiten und „muss froh mit dem sein, was sie bekommt“. Für Lieselottes transsexuelle Tochter Martin wird der sonst so alltägliche Gang zur Toilette in öffentlichen Räumen ebenso zur großen Qual wie die taxierenden Blicke all derer, die endlich wissen wollen, „was“ sie denn nun ist. MigrantInnen dürfen sich aufgrund der Residenzpflicht nicht aus ihrem Landkreis bewegen, Sozialhilfekürzungen entscheiden eben darüber, ob die Tochter mit auf die Klassenfahrt fährt oder man einem Freund mal einen Kaffee ausgeben kann.

Jeder dieser drei Blickwinkel auf Herrschaftsverhältnisse - d.h. jede der drei Seiten der Medaille - ist unserer Meinung nach notwendig und relevant, um Herrschaft erkennen, benennen und bekämpfen zu können. Von vielen Gruppen und Menschen wird jedoch nur ein einzelner Blickwinkel gewählt. Humanitäre Organisationen oder christliche Initiativen konzentrieren sich in der Regel vollkommen auf den Alltagsblickwinkel: In diesem Bereich tun sie durchaus sinnvolle Dinge, ohne jedoch die zugrundeliegenden Missstände zu thematisieren oder eine über das Individuum hinausgehende Veränderung anzustreben. In anderen Kreisen ist es dagegen üblich, allein die dahinterliegenden Prinzipien zu betonen. Hier werden dann schnell Proteste gegen die ungerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums als Lappalie bzw. konterrevolutionärer Akt abgetan. Eine Politik, die persönliche Erfahrungen und gesellschaftliche Erscheinungsformen derart gegenüber den zugrundeliegenden Prinzipien unterbewertet, ist unserer Ansicht nach elitär. Genauer gesagt, den Widerstand gegen Sozialhilfekürzungen als Peanuts abzutun, muss mensch sich leisten können.

Die Spezialfilter oder Tragende Säulen der Dickichtkonstruktion: Wie funktioniert Herrschaft?

Herrschaftsverhältnisse können aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden. Ansatzpunkte für politische Strategien und konkrete Aktionen lassen sich jedoch besser formulieren, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, wie sich Herrschaft konkret umsetzt und vermittelt, d.h. also, welche widerspenstigen Mechanismen dazu beitragen, dass Selbstbestimmung fast nirgendwo zu finden ist. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Herrschaft funktioniert und wie sie sich scheinbar selbst stabilisiert, lohnt es sich, die analytische Brille mit verschiedenen Spezialfiltern auszustatten. Mit ihrer Hilfe sollen einige zentrale, in der Welt sonst kaum entwirr- und unterscheidbare Mechanismen von Herrschaft einmal einzeln betrachtet werden können.

Herrschaft äußert sich zum einen als direkte Gewalt mit dem Ziel der Aufrechterhaltung geltender, d.h. „herrschender“ Spielregeln. Während direkte Gewalt in Form von physischem Zwang auf zwischenmenschlicher Ebene durchaus alltäglich ist, wird sie auf staatlicher Ebene zunehmend ergänzt durch polizeiliche, korrigierende, sogenannte „saubere“ Gewalt. Bestes Beispiel sind die als „humanitäre Interventionen“ bezeichneten weltweiten kriegerischen Operationen der Nato.

Auf den ersten Blick weniger sicht- und erfahrbar als direkte Gewalt, aber dadurch nicht weniger fremdbestimmend, ist strukturelle Gewalt. Zu ihr zählt beispielsweise jede Form sozialer Ungleichheit und - als spezifische Form struktureller in Verbindung mit direkter Gewalt - existenzielle Abhängigkeit. Letztere besteht darin, dass Individuen oder Gruppen soziale Kooperationen jeglicher Art nicht verlassen können, wenn sie es wollen. Anders als bei der direkten Gewalt, wird nicht direkt eingegriffen: Es werden lediglich alle Alternativen zum bestehenden Leben, Arbeitsverhältnis etc. nahezu unmöglich gemacht.

Für die Ausübung struktureller Gewalt spielt der Staat durch Einschränkung von Verfügungsmöglichkeiten, aber auch durch den Schutz von Privateigentum und die Garantie von Rechtssicherheit eine zentrale Rolle. Als institutionalisierter Garant der herrschenden Ordnung ist er deshalb für uns ein wichtiges Angriffsziel.

Indem sich Gruppen als „geschlossen“ definieren und bestimmen, wer über welche Eigenschaften dazugehören darf und wer nicht, funktioniert Herrschaft im Sinne von Diskriminierung, von Ausschluss. Diskriminiert wird an der Arbeitsstelle, in der Familie, im Bildungssystem, durch Gesetze, also auf verschiedenste Art und Weise auf der Basis von tatsächlichen oder konstruierten Merkmalen. Beispiele für solche Merkmale in gesellschaftlicher Größenordnung sind Geschlecht, Ethnizität und Klasse. Diskriminiert wird aber auch durch bestimmte Outfits und Verhaltensweisen oder durch Normen, wie das herrschende bürgerliche Kleinfamilienideal.

Tagtägliche Zeitungs- und Fernsehmeldungen machen eines klar: Die Kontrolle der Öffentlichkeit ist eines der zentralen und wirksamsten Herrschaftsinstrumente; Geld und Macht (durch Geld) sind die zentralen Kriterien, die über ihre Verfügung entscheiden. Debatten und Analysen, die die herrschende Weltsicht als alleinige Wahrheit setzen und die daher von allen verinnerlicht, nachgebetet und schließlich aktiv vorangetrieben werden, erschweren emanzipatorischen Widerstand. Unbequeme oder abweichende Meinungen werden zunehmend durch die herrschende Öffentlichkeit vereinnahmt, die sich damit selbst als vielfältig und kritisch darstellen kann und nebenbei widerständige Positionen erstickt und unhörbar macht. Aktuell zeigt sich dies am Beispiel des World Economic Forum (WEF): Man habe die sogenannten GlobalisierungskritikerInnen erhört und „die Probleme Afrikas“ erkannt, so dass die leidigen Proteste also hinfällig seien. Die angepriesene Lösung des WEF besteht nun aber gerade darin, die aggressive Ausweitung des Freihandels voranzutreiben. Die davon abweichenden Konzepte Hunderttausender kritischer Menschen sind somit durch die medienwirksame Zwangsumarmung nicht mehr sichtbar.

Herrschaftsverhältnisse als komplexe gesellschaftliche Prozesse, ihre Umsetzungsweisen und Mechanismen werden fortlaufend dadurch gesichert, dass sie von allen Individuen verinnerlicht und im alltäglichen Handeln ständig stabilisiert werden - dies ist jedoch im Fall direkter Gewalt auf Seiten der Opfer sicherlich weniger relevant. Herrschaft ist im Gegensatz zu den alten Geschichten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen also nicht in einfachen Entgegensetzungen von Herrschenden und Beherrschten zu erfassen - obwohl es diese Rollen mit durchaus wechselnder Besetzung in konkreten gesellschaftlichen Situationen gibt.

Die zwanghafte Einbindung aller Individuen in jegliche herrschende Ordnung muss abgewickelt werden!

f. Oekonux: Freies Wissen, Freie Güter ...19

1.2. Produktionsweise Freier Software

Die Art und Weise, wie Freie Software entsteht, ist ein weiteres wichtiges Charakteristikum Freier Software. Tatsächlich unterscheidet sich die Produktionsweise Freier Software in mancherlei Hinsicht von der anderer Produkte.

1.2.1. Geldfrei

In der Regel wird Freie Software ohne finanzielle Gegenleistung erstellt. Da aufgrund der Rechte, die Freie Software gewährt, die Quellen mitgeliefert werden müssen, ist ein Verkauf Freier Software zumindest pro Stück auch unpraktikabel.

Natürlich können auch EntwicklerInnen Freier Software nicht von Luft und Bytes leben, sondern müssen eine materielle Grundlage in der Geldgesellschaft haben. In vielen Fällen sind es z.B. StudentInnen, die neben ihrem Studium Freie Software schreiben, aber auch ganz normale ArbeitnehmerInnen verbringen ihre Freizeit damit, Freie Software zu produzieren, wie andere Briefmarken sammeln oder ihren Garten pflegen.

1.2.2. Auf freiwilliger Grundlage

Eine finanzielle Entschädigung ist auch gar nicht notwendig, da Freie Software ohnehin auf freiwilliger Grundlage entsteht. Die EntwicklerInnen werden weder gezwungen noch von außen angereizt, das zu tun was sie tun, sondern sie haben eine innere Motivation für ihr Handeln.

Notwendigkeit konkreter Problemlösungen: Ein wichtiges Motiv für die Anstrengung, die das Schreiben Freier Software ja auch bedeutet, ist der Wunsch, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu haben. Viele Freie-Software-Projekte entstehen daraus, daß einE EinzelneR ein bestimmtes Problem hat, sich eine Lösung dafür bastelt, und diese Lösung anschließend der Welt zur Verfügung stellt. Andere mit dem gleichen Problem benutzen und verbessern diese Lösung dann und aus kleinen Anfängen bilden sich in teilweise atemberaubendem Tempo Großprojekte, die kommerzielle Entwicklungen oft genug in den Schatten stellen.

Selbstentfaltung der EntwicklerInnen: Das wichtigste Motiv für das Schreiben Freier Software dürfte schlicht und ergreifend der Spaß sein, den Programmieren machen kann20. Die EntwicklerInnen üben beim Programmieren ein kreatives Potential21 aus, das ein erheblicher Teil ihrer individuellen Selbstentfaltung ist. Diese Selbstentfaltung ist den EntwicklerInnen wichtiger als das Geld, das sie mit ähnlichen, aber fremdbestimmten Tätigkeiten in der gleichen Zeit verdienen könnten.

1.2.3. Vielfältig selbstorganisiert in kleinen, unabhängigen Gruppen

In der Praxis bilden sich (in der Regel) kleine EntwicklerInnen-Teams, die ein bestimmtes Freie-Software-Projekt erstellen, pflegen und weiterentwickeln. Wie diese Teams konkret organisiert sind, ist sehr unterschiedlich. In manchen Teams sind bestimmte Rollen wie die Maintainerschaft22 auf eine Person festgelegt, in manchen werden sie kollektiv übernommen, in wieder anderen rotiert diese Aufgabe. In jedem Fall sucht sich jedes einzelne Projekt frei und selbstbestimmt die Form, die am besten zu ihm und seinen je konkreten Bedingungen paßt.

Die einzelnen Projekte, die alle zusammen eine mittlerweile riesige Menge an Freier Software herstellen, sind in der Regel untereinander höchstens lose verbunden. Viele Projekte haben ihre eigene Web-Site, auf der die erstellte Software aktuell zu beziehen ist und wo Kontakt zu den EntwicklerInnen aufgenommen werden kann. ...

1.3.3. Qualität entsteht durch Abwesenheit von Entfremdung

Es gibt aber noch einen fundamentaleren Grund, warum Freie Software gegen kommerzielle Einflüsse immun ist: Die Qualität, die in Freier Software an der Tagesordnung ist, kann offensichtlich nur unter nicht entfremdeten Bedingungen entstehen. Da wo Menschen Software schreiben, weil es Teil ihrer Selbstentfaltung ist, ist diese Entwicklungstätigkeit Teil des Lebens selbst und nicht auf einen sekundären Zweck wie das Geldverdienen ausgerichtet.

1.3.4. Lohnarbeit widerspricht Selbstentfaltung

Diese Grundlage wird tendenziell zerstört, wenn Freie Software unter Lohnarbeitsbedingungen hergestellt wird. Die kapitalistische Produktionsweise beruht ja gerade auf dem Paradigma, daß der Markt, mithin also dem Individuum und seiner Selbstentfaltung äußerliche Größen, die Produktion bestimmen. Im Lohnarbeitsverhältnis schlägt sich das darin nieder, daß Chefs bestimmen, was ihre Untergebenen zu tun haben23. Für die UnternehmerInnen bedeutet das, daß sie die Produktion auf den Markt ausrichten müssen.

Fazit: Freie Software kann nur geldfrei entstehen

Damit ist die individuelle Selbstentfaltung als fundamentale Grundlage der Entwicklung Freier Software unter Bedingungen der Lohnarbeit aber nicht mehr gegeben24 und damit Freie Software letztendlich nicht in den kapitalistischen Markt reintegrierbar. ...

2.2. Freie Software ist keine Ware

Auch wenn Distributionen Freier Software verkauft werden, so ist Freie Software jedoch keine Ware und unterscheidet sich in einigen Aspekte von diesen.

2.2.1. Tauschfrei

Freie Software ist prinzipiell ohne einen Tauschvorgang erhältlich. Ich muß also nichts geben, um ein Stück Freie Software zu bekommen25. Tatsächlich dürften die allermeisten NutzerInnen Freier Software nie einen Beitrag zu den Produkten leisten, die sie benutzen.

2.2.2. Im Überfluß vorhanden

Im Gegensatz zu Waren, die eigentlich erst wegen ihrer Knappheit26 zu Waren gemacht werden können, ist Freie Software im Überfluß vorhanden. Wer ein Stück Freie Software braucht, kann es sich einfach nehmen. Mittlerweile gibt es auch schon für sehr viele Anwendungen gute bis sehr gute Freie Software, so daß die meisten Computer-NutzerInnen heute weitgehend, wenn nicht sogar vollständig, mit Freier Software arbeiten können.

2.2.3. Offenliegende Quellen machen Geheimnisse unmöglich

Da bei Freier Software die Quellen offenliegen, sind Betriebsgeheimnisse, ohne die kommerzielle Firmen nicht auskommen, nicht möglich. Jede Technik, die in einem Stück Freier Software verwendet wird, kann - und soll! - ja ganz explizit von anderen auch als Idee genutzt werden.

2.2.4. Kooperation statt Konkurrenz

Solche Geheimnisse sind aber auch gar nicht erwünscht, da EntwicklerInnen Freier Software an einem gemeinsamen Ziel arbeiten: Der Erstellung brauchbarer und guter Software. Zwar gibt es zuweilen Meinungsverschiedenheiten, was brauchbar und gut ist und wie der beste Weg zu einem brauchbaren und guten Produkt aussieht. Die Entscheidung einer solchen Frage ist aber nicht - wie so oft in konkurrenzbasierten Systemen wie dem Markt - eine Überlebensfrage für einen der Konkurrenten.

Tatsächlich gibt es in der Freien Software eher selten eine große Auswahl an Produkten für ein bestimmtes Problem. Oft sind aber die existierenden Produkte so gut, daß gar kein Bedarf nach Konkurrenz besteht27. Allerdings ist Freie Software häufig in höchstem Maße konfigurier- und damit weitestgehend an individuelle Vorstellungen anpaßbar.

Fazit: Freie Software ist so wertlos wie die Luft zum Atmen

Freie Software ist also ein Produkt, daß zwar nützlich ist, aber keinen Tauschwert hat. Wegen der Grundrechte, die Freie Software allen NutzerInnen einräumt, kann sie auch nachträglich keinen Wert bekommen. Ihrem Nutzen tut das aber keinen Abbruch. ...

3.1. Die Utopie

Nun ist natürlich heute nicht klar, wie eine voll entwickelte GPL-Gesellschaft aussehen wird und es gibt hier auch grundsätzliche Schwierigkeiten28. Es kann allerdings auf der bereits vorhandenen Grundlage erörtert werden, auf welchen Grundlagen eine solche Gesellschaft beruhen müßte.

3.1.1. Produktionsmittel ermöglichen Selbstentfaltung

Heutige Produktionsmittel werden in der Regel von Menschen genutzt, die durch ihre Arbeit in erster Linie ihr Geldinteresse befriedigen, für die der Inhalt ihrer Arbeit also eher zweitrangig ist.

Zukünftige Produktionsmittel müssen dagegen Selbstentfaltung auf breiter Basis ermöglichen. Es muß Spaß machen, an diesen Produktionsmitteln tätig zu sein. Die Kreativität der Menschen muß durch sinnvolle Herausforderungen angesprochen werden. Die gesamte Produktionsumgebung muß nach menschlichen Maßstäben29 geschnitten werden.

3.1.2. Nützliche Tätigkeiten sind Selbstentfaltung

Die Tätigkeit, die an solchen Produktionsmitteln stattfindet, ist gleichzeitig beides: Selbstentfaltung und nützliche Tätigkeit. Das, was gesellschaftlich notwendig ist, muß nicht mehr mit Hilfe eines strukturellen Zwangs wie dem des Geldverdienens den Menschen abgerungen werden, sondern entsteht als nützlicher Nebeneffekt dessen, was die Leute als Ausleben ihrer individuellen Freiheit tun wollen.

3.1.3. Informationen und Güter stehen Frei zur Verfügung

Informationen und Güter stehen allen Frei zur Verfügung. Bedürfnisse werden gedeckt, indem Menschen sich das aus dem gesellschaftlichen Reichtum nehmen, was sie brauchen.

3.1.4. Überwindung der Arbeitsgesellschaft

Insgesamt ist mit einer Überwindung der auf abstrakter Arbeit beruhenden gesellschaftlichen Formation zu rechnen.

Keine Arbeit, keine Waren

Wenn Tätigkeiten nicht bezahlt werden, sondern die individuelle Selbstentfaltung die Motivation für eine Tätigkeit darstellt, dann gibt es keine Arbeit im herkömmlichen Sinne mehr. Genausowenig gibt es Waren im herkömmlichen Sinne, da nicht für einen abstrakten Markt produziert wird, sondern aus konkreten, menschenbezogenen Gründen.

Kein Tausch, kein Geld: Wenn weder Arbeit noch Waren sinnvoll sind, wenn die Knappheit überwunden ist, dann ist Tausch nicht mehr die notwendige Grundlage der Vergesellschaftung und Geld damit obsolet.

Keine Entfremdung: Den Entfremdungsphänomenen, die in Arbeitsgesellschaften notwendig auftreten, ist damit letztendlich die Grundlage entzogen. Produktive Tätigkeiten werden aus je konkreten Gründen ausgeführt und folglich kann weder der Zwang zum Geldverdienen noch der zur Profitmaximierung noch länger die oberste Handlungsmaxime sein.

Damit ist es möglich, gesellschaftlich nützliche Tätigkeit an sich und ohne den Umweg über ihre Verwertung zu würdigen. Gleichzeitig würde Raum geschaffen, daß zu tun, was nötig ist und nicht das tun zu müssen, was Vermarktungsdruck diktiert.

3.1.5. Wichtigste Produktivkraft ist die menschliche Selbstentfaltung

Die wichtigste Produktivkraft in einer solchen GPL-Gesellschaft ist die menschliche Selbstentfaltung geworden. Die Entfaltung dieser Produktivkraft beruht zwar auf den Produktivkräften der agrarischen und industriellen Phase, wird aber dominierend sein und somit über beide hinausgehen.

Fazit: Freiheit des Einzelnen wird zur Bedingung der Freiheit aller

Somit wird die Freiheit des Einzelnen, die individuelle Selbstentfaltung in Verbindung mit der selbstorganisierten, globalen Kooperation, im Wortsinne zur Voraussetzung für die Freiheit der gesamten Gesellschaft.

3.2. Freie Informationsgüter

Computerprogramme sind natürlich nur eine, wenn auch heute sehr wichtige, Sorte von Informationsgütern. Es gibt aber zahlreiche andere Informationsgüter, die zum guten Teil auch vernünftig in digitale Form gebracht werden können. Damit unterliegen diese Informationsgüter prinzipiell den gleichen Bedingungen wie Software und eine ähnliche Entwicklung wie bei der Freien Software ist bei diesen Gütern heute, zumindest von den technischen Voraussetzungen her, vorstellbar.

3.2.1. Bekannte

Tatsächlich ist die Idee, Information Frei fließen zu lassen, nicht wirklich neu30. Auf einigen Gebieten ist der Freie Informationsfluß üblich oder auch geradezu selbstverständlich.

Wissenschaft? In der Wissenschaft ist der Freie Fluß von Informationen immer eine wichtige Grundlage gewesen. Schon in frühsten Zeiten haben WissenschaftlerInnen ihre Erkenntnisse global weitergegeben und damit den Fortschritt der Menschheit auf allen Gebieten vorangetrieben.

Die aktuelle Entwicklung gibt allerdings Anlaß zur Besorgnis, denn immer mehr WissenschaftlerInnen beginnen unter dem Konkurrenz- und Vermarktungsdruck, dem sie sich ausgesetzt sehen, ihre Ergebnisse zu verheimlichen. Es gibt jedoch auch das Phänomen, daß wissenschaftliche Ergebnisse zuerst und brandaktuell im Web veröffentlicht werden anstatt in den üblichen Magazinen.

Freie Kochrezepte: Kochrezepte sind in vielerlei Hinsicht mit Freier Software vergleichbar. JedeR kann ein Rezept nachkochen, das Rezept kann studiert und beliebig variiert werden, und sowohl das Grundrezept als auch Ableitungen daraus dürfen Frei weitergegeben werden. Die individuelle Selbstentfaltung beim Kochen verbindet sich mit der selbstorganisierten und internationalen Kooperation in der riesigen Community der KöchInnen, in der Kochrezepte Frei weitergegeben und weiterentwickelt werden31. In Form von Kochbüchern gibt es sogar kommerziell vertriebene Distributionen, die einem Satz GNU/Linux-CDs von der Idee her sehr nahe kommen.

Vielleicht wird an diesem Beispiel am augenfälligsten, das Freier Informationsfluß ein Segen für die Menschheit als Ganzes ist. Als Gedankenexperiment möge mensch sich vorstellen, wie unsere Speisepläne wohl aussähen, wenn alle Rezepte proprietär wären...

3.2.2. Neue

Inspiriert von der Idee Freier Software entwickeln sich tatsächlich aber auch bei anderen Informationsgütern Formen, die zu deren BeFreiung führen.

Freie Literatur: Auf einigen Web-Sites wird Freie Literatur (z.B. bei der Leselupe [http://www.leselupe.de/]) und andere Entwicklung Freier Texte (z.B. bei Open Theory [http://www.opentheory.org/]) versucht. In der Regel wird dort der Text einer AutorIn dem Review der Netzgemeinde überlassen.

Freie Enzyklopädien: Mehrere Projekte befassen sich mit der Erstellung einer Enzyklopädie im Internet (z.B. die Encyclopaedia Aperta [http://www.opentheory.org/proj/ enzyklopaedie]). Bei diesen Enzyklopädien können beispielsweise leicht verschiedene Sichtweisen nebeneinander dargestellt werden. Peer-Review-Verfahren sichern die Qualität der Beiträge.

Freie Musik: Musik im Internet32 ist vor allem durch das Datenformat MP333 und Napster [http://www.napster.com/] bekannt geworden. Allerdings ist der Fluß von Musik durch Napster nicht mit Freier Software zu vergleichen, da die Stücke nicht Frei sind, sondern restriktiven Copyright-Bedingungen unterliegen. Mit dem durch Napster ausgelösten Boom vergleichbar sind eher die Zeiten, in denen das Raubkopieren von Software praktisch die einzige Möglichkeit war, kostenlos aber illegal an Software zu kommen.

Im Zuge der Verbreitung des MP3-Formats bilden sich aber auch Phänomene, die Freier Software ähnlich sind. So stellen Freie KünstlerInnen ihre Werke im Netz der Welt zur Verfügung (z.B. im europäischen MP3-Verbund [http://www.mp3eu.net/]). Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Entwicklung, die wir bei Freier Software erlebt haben, in diesem Sektor wiederholt. Vielleicht sind in zehn Jahren Freie MusikerInnen34 so bekannt, wie die MusikerInnen, die heute von den großen Plattenfirmen mit Millionenbeträgen aufgebaut werden.

Fazit: Die Idee Freier Informationsgüter bekommt Zulauf

An vielen Stellen35 ist zu beobachten, daß die Idee Freier Software bei anderen Informationsgütern Nachahmung findet. Die breite Verfügbarkeit der digitalen Kopie und die Digitalisierung von immer mehr Informationsgütern treibt dieser Entwicklung ständig voran.

3.3. Freie materielle Güter

Ein entscheidender Schritt beim Weg in die GPL-Gesellschaft ist die Übertragung der Prinzipien der Freien Software auf materielle Güter. Zunächst scheint dies eine unüberwindliche Hürde, da materielle Güter nicht den Bedingungen der digitalen Kopie unterliegen. Doch auch auf diesem Sektor gibt es bereits eine Reihe interessanter Entwicklungen.

3.3.1. Konkrete Projekte

So gibt es inzwischen mehrere Projekte, die sich mit dem Design materieller Güter befassen. Sie entwerfen dabei ein Gut, das dann von kommerziellen Firmen hergestellt werden kann. Der Vorteil für eine Herstellerfirma liegt darin, daß sie die Kosten für eine Produktentwicklung nicht selbst aufbringen muß. Überdies profitiert sie von dem Freien Entwicklungsprozeß, der einen von der Freien Software bekannten Qualitätsstandard begünstigt.

Freie Elektronik- und Hardware-Projekte: Verschiedene Projekte befassen sich mit dem Entwurf elektronischer Schaltungen (z.B. Open Collector [http://opencollector.org/]) oder von Chips (z.B. OpenCores.org [http://www.opencores.org/]). Auf dem Sektor des Chip-Designs gibt es sogar Entwicklungen, in denen Firmen ihre normalerweise streng gehüteten Designs beFreien, um von den Vorteilen Freier Entwicklungsprozesse zu profitieren.

Freie CPU: Seit geraumer Zeit gibt es das F-CPU Projekt [http://www.f-cpu.org/], in dem eine Freie CPU36 entworfen wird. Die EntwicklerInnen sind mit ihren Entwürfen schon recht weit fortgeschritten.

Freies Auto-Projekt: Eines der ambitioniertesten Freien Projekte mit dem Ziel eines materiellen Guts ist sicher das OSCar Projekt [http://www.theoscarproject.org/], das noch ganz am Anfang steht. Dort wird versucht, ein Auto nach den Prinzipien Freier Software zu entwerfen.

3.3.2. Information ist bereits im Kapitalismus wichtige Voraussetzung materieller Produktion

Ein wichtiger Trend für die Durchsetzung der GPL-Gesellschaft findet jedoch bereits mitten im Kapitalismus und vor unser aller Augen statt: Die ständig steigende Bedeutung von Informationen für die materielle Produktion selbst. Vermutlich ist hier erst die Spitze des Eisbergs zu erkennen, denn die Rationalisierungspotentiale, die der flächendeckende Einsatz des Internet vor allem zwischen den Firmen noch bietet, sind riesig.

3.3.3. Materielle Produktion wird zum Anhängsel der Informationsproduktion

Vermutlich bildet Information zumindest in einigen hochautomatisierten Industriebereichen heute bereits den Dreh- und Angelpunkt, ohne den materielle Produktion auf dem Stand der Produktivität gar nicht mehr denkbar wäre. Hier bildet sich schon das Phänomen heraus, daß die materielle Produktion zunehmend nur noch zum Anhängsel der immer wichtiger werdenden Produktion von Informationen wird. Ein vergleichbarer Prozeß hat sich im Übergang von den Agrar- zu den Industriegesellschaften vollzogen, wo die agrarische Produktion heute auch nur noch ein Anhängsel der Industrieproduktion ist.

Fazit: Informationsgesellschaft schafft fundamental neue Situation

Die permanente Erhöhung der Produktivität, die in der Spätphase des Kapitalismus die Geißel der Arbeitslosigkeit zur Folge hat, könnte in einer neuen gesellschaftlichen Formation endlich zum Segen werden. Die Freie Software mit ihren Prinzipien jenseits der Verwertung, die das Wort von der Informationsgesellschaft auf den Begriff bringt, scheint die lange gesuchte Keimform zu sein, die eine Vergesellschaftung auf dem Stand der Produktivkraftentwicklung, aber jenseits der Tausch- und Arbeitsgesellschaft erstmals aufscheinen läßt.

Quellen zu 2

Diskussion zu diesem Text unter www.opentheory.org/herrschaftsfrei.

Konkrete Utopie meint einen Entwurf zukünftiger Gesellschaft, der aus aktuellen Bezügen und Wahrnehmungen, Wünschen und Analysen abgeleitet ist, d.h. als denkbar und machbar angesehen wird. Er ist also nicht abgehoben, allerdings bleibt die konkrete Utopie auch visionär, weil es nicht möglich, die genauen Gesellschaftsverhältnisse unter grundlegend geänderten Rahmenbedingungen genau vorherzusehen, weil die Änderungen in Wechselwirkung mit dem sozialen Wesen Mensch stehen - also unabsehbar ist, wie Menschen dann leben, agieren und so wiederum Gesellschaft gestalten.

Egoismus wird hier als Wille zum besseren Leben mit dem Bezugspunkt der eigenen Person begriffen. Der Begriff wird umgangssprachlich auch anders benutzt, z.B. oft mit dem Unterton des Rücksichtslosen gegenüber anderen. Das aber ist eine Folge der sozialen Verhältnisse, daß der Vorteil des Einen in konkurrierenden Gesellschaftsformen immer der Nachteil des Anderen ist. In der Freien Gesellschaft führt der Egoismus dazu, dass ich mich als besonderer Mensch dann besonders gut selbst entfalten kann, wenn das die anderen auch können und tun.

Diesen Aspekt stellt Christoph Spehr in seinen Werken in den Mittelpunkt. In „Die Aliens sind unter uns“ und „Gleicher als andere“ beschreibt er Freie Kooperation als Beziehungen zwischen Menschen mit gleichen Kündigungsverlusten, d.h. alle Beteiligten können gleich leicht oder schwer die Kooperation verlassen. Die Reduzierung auf diese Rahmenbedingung ist zwar ein verkürztes Verständnis von herrschaftsfreier Gesellschaft, dennoch trifft und beschreibt Spehr einen der wesentlichen Grundpfeiler.

Dieses wird auch von Tauschringen ausgeblendet, die zwar die zusätzliche Ungerechtigkeit des Marktwertes im anonymen Tausch verringern können, nicht jedoch die unterschiedlichen Möglichkeiten und Abhängigkeiten zwischen Menschen sowie deren „Tauschwerte“.

Siehe dazu den Text von Annette Schlemm unter www.thur.de/philo/wp.htm.

Ein gutes Beispiel ist die freie Software, u.a. Linux. Hier profitieren alle ProgrammiererInnen und NutzerInnen davon, daß alle mitmischen können. Viele sind angetrieben davon, ihr eigenes Leben (hier das Funktionieren ihrer Computer) zu verbessern - und schaffen Neuerungen, die allen weiterhelfen können.

Zu Ansätzen im Alltag siehe Ideensammlungen unter www.projektwerkstatt.de/von-unten.

Queer bedeutet das Abstreiten der Zweigeschlechtlichkeit (und weiterer klar einteilbarer Kategorien von Menschen), verbunden oft mit einer Praxis, daß in Aussehen, Kleidung, Sprache usw. auch zu zeigen.

In einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist die Frage der Betroffenheit der Selbstbestimmung unterworfen, d.h. die Menschen entscheiden selbst, was sie interessiert und betrifft. Das ist auch gut so, weil so die Runde der zur Klärung einer Frage motivierten Menschen zusammenkommt, die gemeinsam eine Lösung finden, weil sie keine Herrschaftsstruktur gegeneinander einsetzen können. Wichtig wird sein, die Teilnahme an der Entscheidungsfindung so zu organisieren, daß alle gleiche Möglichkeiten haben - also die Transparenz der Entscheidung, die Wahl von Zeit und Ort, Zugang zu Informationen usw.

„Das war schon immer so“, „kannst Du nicht mal ...“, „denk mal an ...“, „es wäre besser für Dich, wenn ...“, „das gehört sich aber nicht“, „sei mal normal“ usw.

Internetseiten zur Direkten Aktion: www.projektwerkstatt.de/da.

Tatsächlich ist es weitgehend gleich, ob Alternativen tatsächlich nicht vorhanden sind (verhindert sind) oder es nur so scheint. Solange ein Glaube an die Alternativlosigkeit besteht, kann sich die bestehende Situation legitimieren und der Protest eingedämmt werden.

Sammlung von Texten und Debatten unter http://www.projektwerkstatt.de/herrschaft.

Quelle: Annette Schlemm, Mail vom 25.5.2001 in der Debatte um Oekonux, freie Kooperationen und Freie Menschen in Freien Vereinbarungen. Siehe auch „Annette's Philosophenstübchen“ unter www.thur.de/philo, Übersicht aller Texte dort unter www.thur.de/philo/asglied.htm.

Aus: Christoph Spehr, 2000: „Gleicher als andere“, www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Preise/rlspreis.pdf

Quelle: Gruppe Gegenbilder, 2000: „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“, www.opentheory.org/gegenbilder.

Quelle: Schöner leben!, 2002: „Herrschaft ausmachen“, Rundbrief Nr. 4, Februar 2002, www.schoener-leben- goettingen.de. Der Gesamttext ist als Diskussionsforum unter www.opentheory.org/herrschaft angelegt.

Auszug aus dem Text von Stefan Merten, „Freie Software für eine Freie Gesellschaft - Bringen GNU/Linux und Co uns einer neuen Gesellschaft näher?“ (www.oekonux.de).

Dieser Spaß am Programmieren spiegelt sich übrigens auch in der kommerziellen Software-Branche wider, in denen Mitarbeiter in hohem Maße freiwillig Überstunden leisten - aus Termindruck, aber oft genug auch aus Spaß an der Sache.

Es dürfte nur wenige Gebiete geben, wo die Grenzen des Machbaren für eineN EinzelneN so weit gesteckt sind wie beim Programmieren. Die prinzipielle Grenze ist in vielen Fällen nur das eigene Können.

Unter MaintainerInnen verstehen wir Leute, die vorwiegend den Gesamtzusammenhang eines Software-Projekts im Auge haben. Sie übernehmen oft vor allem organisatorische Tätigkeiten, während andere Programmieren, Dokumentation schreiben oder die Web-Site des Projekts pflegen. In kommerziellen Verhältnissen kommt die Arbeit von ManagerInnen diesem Typ Tätigkeit am nächsten. Allerdings hat eine MaintainerIn im Unterschied zu einer ManagerIn keine Macht. Da alle Leute freiwillig im Projekt mitwirken, können sie sich auch genauso freiwillig zurückziehen. Und Projekte, die ohne Leute auskommen, die entwickeln, gibt es bei der Freien Software jedenfalls nicht.

In der Tat ist es auch bei erfolgreicher kommerzieller Software-Entwicklung heute schon oft so, daß der klassische Befehlston eher die Ausnahme ist. EinE guteR ChefIn versucht heute den MitarbeiterInnen zu helfen, einen produktiven Prozeß zu organisieren. Daß dies Freier Software nicht unähnlich ist, ist kein Zufall, sondern dem Typ der Tätigkeit geschuldet.

Tatsählich gibt es heute einige Firmen, die EntwicklerInnen Freier Software bezahlen. Es handelt sich hier aber mindestens in Einzelfällen nicht um normale Lohnarbeitsverhältnisse, sondern die EntwicklerInnen sind in ihrem Handeln völlig Frei. So wird der bekannte Kernel-Entwickler Alan Cox zwar vom großen US-Distributor RedHat [http://www.redhat.com] bezahlt, er ist aber nicht an irgendwelche Weisungen gebunden.

Der Preis, der für eine Distributions-CD zu entrichten ist, deckt lediglich den Service der Zusammenstellung und Pressung der CD und ggf. einer Buchbeigabe und Installations-Support. Es ist aber sogar direkt von den Servern der großen Distributoren möglich, die gleiche Distribution ohne jegliches Entgelt an den Distributor zu bekommen. In diesem Fall werden die Kosten der Reproduktion der Software, die der Kopiervorgang letztlich bedeutet, direkt vom Abnehmer in Form von Entgelt an Internet-Provider etc. getragen.

Tatsächlich ist es ja so, daß gerade im Bereich der Informationen Knappheit erst künstlich geschaffen werden muß, um Informationen überhaupt erst zur Ware machen zu können. Patente sind eine solche Verknappungsform im technischen Bereich, Copyright in künstlerischen und immer mehr auch im Computer-Bereich. Die Verknappung von Software durch das Urheberrecht oder Software-Patente dient also einzig dem Zweck, diese Software verkaufbar zu machen.

Als bestes Beispiel mögen die zahllosen GNU-Tools dienen, die große Teile eines GNU/Linux-Systems ausmachen. Sie haben sich neben den existierenden kommerziellen Implementierungen der gleichen Tools durch größere Portabilität, oft eine größere Stabilität und in praktisch jedem Fall eine höhere Funktionsvielfalt und damit Mächtigkeit etablieren können.

So sind wir alle durch unsere lebenslange Prägung auf Arbeit und Tausch alleine schon in unseren Denkmöglichkeiten eingeschränkt. Allein die häufig zu beobachtende Ungläubigkeit angesichts des Phänomens Freier Software ist ein deutlicher Hinweis auf diese verbreitete Schwierigkeit über das Bestehende hinauszudenken.

Da nicht mehr das Profitprinzip als blinder Zwang maßgeblich ist, können solche Produktionsumgebungen endlich auch wieder z.B. ökologischen Gesichtspunkten genügen.

Genaugenommen ist vielmehr die Verknappung von Information durch Copyright und ähnliche Rechtskonstrukte historisch relativ neu. Es kann nachgewiesen werden, daß die Verknappung von Information erst eingeführt wurde, als es vor allem durch Bücher und das Verlagswesen möglich wurde, Information zur Ware zu machen. Die Bindung an das nur professionell zu reproduzierende Medium Buch diente als Grundlage dieser Entwicklung und hat sich heute auf alle Informationsspeicher ausgedehnt. Die Entwicklung der digitalen Kopie und deren flächendeckende Verfügbarkeit für Privatpersonen unterläuft heute diese Grundlage.

Auch diese internationale Kooperation hat durch das Internet im übrigen einen gewaltigen Schub bekommen, wie die zahllosen Rezeptsammlungen im WWW belegen.

Ähnliche Entwicklungen kündigen sich übrigens für den Bereich Film an.

MP3 ist ein Kompressionsverfahren, das Musik in hoher Qualität auf akzeptable Größe bringt. Es ist die Voraussetzung dafür, daß Musik als digitale Kopie handhabbar ist. Erst durch diese technische Innovation ist die Entwicklung auf diesem Sektor möglich geworden.

Musik hat übrigens mit Freier Software gemein, daß sie zu guten Teilen dem Hobby-Bereich entstammt und Menschen Musikmachen oft als Teil ihrer individuellen Selbstentfaltung betrachten.

Eine ständig aktualisierte Übersicht über solche Entwicklungen findet sich in der kommentierten Link-Liste [http://www. oekonux.de/projekt/links.html] des Projekts Oekonux.

Eine CPU (Central Processing Unit) ist das Herzstück eines jeden Computers.

3 Für mehr Markt und Staat!

3.1 Der Staat als Retter und Regulator

Im Original: Helmut F. Kaplan in der Tierbefreiung aktuell, Juni 2002 (S. 26)

Was vor allem erreicht werden muß, sind Gesetze, die die Menschen zwingen, "moralisch" zu handeln.

"In der Verdener Zentrale erzählt einer der führenden Leute, im Grunde wüssten sie auch bei Attac, dass es zur Marktwirtschaft keine Alternative gebe. Sie müsse nur so reguliert werden, dass sie gerechtere Ergebnisse produziere. Das ist ziemlich weit weg von den antikapitalistischen Parolen auf den Demos - und deshalb sagt es niemand allzu laut, um das brüchige Netzwerk nicht zu gefährden." Das steht in der ersten Ausgabe des Stern im Jahr 2002 über die FunktionärInnen von Attac.1 Was wie eine Enthüllung formuliert wird, war von Beginn an offensichtlich - nicht nur bei Attac, sondern in fast allen Positionen zur Globalisierung, in den Friedensaktionen gegen die Kriege unter deutscher Beteiligung 1999 und 2001 sowie in sozialen Protesten, Streiks usw.: Den Kern der Argumentation bildet die Hoffnung auf eine "gute Regierung" oder nette ChefInnen. Woher diese Wandlung zum Guten herkommen sollte, blieb ungenannt. Oftmals ging das Vertrauen in Institutionen und Macht so weit, daß zur Abwendung der unmenschlichen Folgen von Herrschaft und Verwertung sogar neue, machtvolle Institutionen entstehen sollten - vor allem auf internationaler Ebene.

Bemerkenswert ist, daß die Forderungen nach mehr Staat, Regulierung und Institutionen aus Kadern und Funktionärsklüngeln stammen, die selbst in staatlichen Institutionen oder Parteien agieren. Sie verstecken ihre Staatsnähe und -abhängigkeit hinter phrasenhaft vorgetragener Radikalität: "Eine andere Welt ist möglich!" von Attac, "Eine andere Globalisierung ist möglich!" des 25. BUKO oder "Deutschland verrecke" bzw. ähnliche Formulierungen bei vielen meist ebenfalls staatsorientierten Antifa- oder antideutschen Gruppen. Tatsächlich betreiben sie alle eine Modernisierung der bestehenden Verhältnisse, die NGOs streben zudem Machtbeteiligung und Geldquellen für ihre Organisationen sowie eine eigene Karriere an. Das wird auch sichtbar - aber es guckt niemand genau hin, denn ein harmonisches "Wir packen zusammen was an" behindert die Fragestellung, was denn da überhaupt angepackt werden soll. Bei Attac, dem aktuell erfolgreichsten Versuch des massenpsychologischen "Wir packen gemeinsam an - egal was"2 zeigt sich das vielfach. Wieder der Stern: Gewerkschaftsmann Andreas Staets, der sich bei Attac mit der Privatisierung der Bildung beschäftigt, hofft allenfalls auf einen Langzeiteffekt der Bewegung. Sie soll das Bewusstsein verändern, Sensibilität wecken und so für eine neue Managergeneration sorgen: "Das Potential liegt auch darin, dass die jungen Leute irgendwann Karriere machen." - Politik als Warten auf die jungen Attac-Mitglieder in den Chefetagen der Deutschen Bank oder einen Führungskader der NGOs als neueN BundeswirtschaftsministerIn?

3.1.1 Die Argumentationsmuster für Staaten und Nationen

Für einen starken bzw. wiedererstarkten Staat kämpfen zur Zeit Linke und Rechte sowie das breite Spektrum der unter Führung der "Neuen Mitte" zu einer weitgehend einheitlichen Parteien- und Organisationslandschaft zusammengeschmolzenen Bürgerlichkeit. Allerdings sind ihre jeweiligen Begründungen unterschiedlich. Für die Rechten gilt meist noch der klassische Nationalismus, das Vaterland als Ort der Geborgenheit und Lebensraum für das Volk, welches aufgrund der Abstammung und kulturellen Entwicklung als Einheit gesehen wird und geschützt werden soll. Moderne Rechte überwinden diese alten Kategorien und entwickeln neue Begriffe sozialer Heimat und Identitätsbildung im Zeitalter der Globalisierung, z.B. der französische Neurechte Alain de Benoiste oder die nationalrevolutionären Strömungen in Deutschland. Letztere nutzen geschickt die aus linken Gruppen stammenden Kritiken an dem Machtverlust der nationalen Regierungen und der wachsenden internationalen Gestaltungsmacht großer Konzerne.

Die bürgerliche "Neue Mitte", von PDS bis CSU über Gewerkschaften bis zu den Kirchen oder von Attac bis zum Bundesverband der Industrie stellt eine heterogene Mischung dar, die jedoch wesentliche gemeinsame Elemente hat - vor allem in der Frage von "Standort"rettung und Modernisierung von Herrschaftssystemen. Alle sind fanatische AnhängerInnen der Demokratie, also jener Staatsform, in der alle Unterdrückungsmethoden, die auch in Diktaturen vorkommen, voll enthalten sind, aber der Einsatz dieser Mittel nicht von einer oder wenigen Führungspersonen abhängt, sondern von gesellschaftlich geführten Diskussionsprozessen, d.h. der jeweiligen Einflußmacht politischer AkteurInnen. Demokratie ist damit ein Elitenmodell, denn gesellschaftlicher Einfluß ist nicht gleichberechtigt verteilt. Parteien, Wirtschaft, Institutionen, Medien sowie zunehmend selbsternannte und fremdernannte VertreterInnen der "Zivilgesellschaft" bilden ein Geflecht von Einflußgrößen, die sich teilweise konkurrierend gegenüberstehen, aber in der Frage des Erhalts dieses Machtsystems namens Demokratie einig sind. Selbstorganisierungs- und Selbstbestimmungsprozesse der Menschen und frei gewählter Zusammenhänge kommen in diesem Modell nicht vor. Diese Eliten der bürgerlichen "Mitte" sehen im Staat eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität einer Gesellschaft, aus der sie Nutzen ziehen. Während die Konzerne und ihnen nahestehende Wirtschaftsinstitutionen längst erkannt haben, daß in einem solchen Geflecht, d.h. der Machtbalance zwischen Eliten, die Durchsetzung ihrer Interessen sowie die maximale Profitausbeute am besten möglich sind, streiten auch die Strömungen, die der reinen Profitorientierung entgegenwirken wollen, für genau dieselben gesellschaftlichen Strukturen. Regierungen, Justiz, Polizei, Kontrollbehörden usw. sollen gleichzeitig die Marktförmigkeit des Lebens sowie den Schutz vor der totalen Unterwerfung unter Wirtschaftsinteressen organisieren. Dieselben Behörden oder Polizei, die BankräuberInnen festnehmen oder das Interesse von Firmen gegen Protestgruppen durchsetzen, sollen auch die Einhaltung von Umweltschutzauflagen und ArbeitnehmerInnenrechten garantieren oder neue Steuern auf Geldgeschäfte einführen. Was genau wann geschieht, welche Handlungsformen dominant sind, liegt am Kräftespiel innerhalb der Eliten - deren gemeinsames Interesse aber ist die Aufrechterhaltung von Staat und Markt. Da es ohne den Staat weder Markt noch die Lenkungsmöglichkeiten im Markt gibt, sind alle Teile der Elite AnhängerInnen von Demokratie, Staat und Markt.

Radikalere linke Gruppen sind überwiegend ebenfalls prostaatlich. Für sie ergibt sich wiederum eine andere Logik, die aus der verkürzten Analyse von Hauptwidersprüchen folgt. Wenn z.B. die ökonomischen Verhältnisse oder das Patriarchat alleinige oder wesentliche Ursache für Unterdrückungsverhältnisse sind, so kann ihre Abschaffung "von oben" die Befreiung bringen. Es bedarf folglich, so die Logik dieser Gruppen, keiner grundsätzlichen Ablehnung und Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen, sondern nur der Beendigung des von ihnen so empfundenen Haupt-Unterdrückungsverhältnisses. Da der Staat oder vergleichbare Institutionen die machtvollsten Instanzen sind, liegt es nahe, sie als Retter zu sehen. Solche Sichtweisen sind in marxistischen Strömungen weit verbreitet, die z.B. von der Vergesellschaftung des Kapitals eine Auflösung ihres als hauptsächlich begriffenen Herrschaftsverhältnisses, der ökonomischen Ungleichheit, und dann die automatische Abschaffung anderer Unterdrückungsformen erwarten. Sehr ähnlich argumentieren verschiedene feministische Gruppen, die über den Staat das Patriarchat abschaffen (quasi: verbieten) wollen, oder die antideutschen Strömungen, die den Staat bis hin zu Armeen als optimale Kampfplattform gegen Antisemitismus einstufen. Auch die vor allem in den 80er Jahren entwickelte Theorie der drei Hauptwidersprüche Rassismus, Sexismus und Kapitalismus macht eine analytisch nicht begründbare Trennbarkeit von Herrschaft in einzelne Sektoren auf, zudem verharmlost sie Unterdrückungsverhältnisse wie Bevormundung, Nichtmündigkeit, Psychiatrisierung usw. (siehe Kap. 4.4).

Besonders deutlich wird die prostaatliche Orientierung vieler linker Gruppen in der Frage der Stärkung der UN bis zur Schaffung einer Weltregierung. Ohne jegliche kritische Analyse der Stärkung zentraler Gewaltinstitutionen fordern Umweltgruppen, feministische Kreise, GlobalisierungskritikerInnen, Friedensgruppen usw. genau dieses ein. Mehr Staat, weniger Gesellschaft - ein Modell, das von rechts bis links heute weitgehend akzeptiert ist. In der zentralen Frage gesellschaftlicher Organisierung, der Herrschaft, besteht folglich Einigkeit von (vielen) MarxistInnen über die große bürgerliche "Mitte" bis zu den Nazis.

Die in solchen Positionen geäußerten Gründe für eine "ordnende Hand" weisen schwere analytische Mängel auf.

Fehler 1: Der Staat sei Garant des "Guten". Verbunden ist das oft mit einer Kritik an der Idee von Herrschaftsfreiheit. Der Mensch sei von Natur aus auf Konkurrenz und Unterdrückung orientiert und müsse durch den "demokratischen Rechtsstaat" sozialisiert bzw. zivilisiert werden. Diese Beschreibung stimmt nicht. Zunächst ist lapidar festzustellen, daß auch Regierende Menschen sind. Warum bei ihnen die Beschreibung des Menschen als konkurrenzorientiert nicht stimmen soll, wird nirgends erklärt. Ganz im Gegenteil bietet Herrschaft die Möglichkeit, konkurrierendes Verhalten verstärkt zu zeigen, denn über sie ist möglich, eigene Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, ohne Gefahr zu laufen, mit Protest oder den negativen Folgen des eigenen Handelns konfrontiert zu sein.

Dieses Merkmal, daß konkurrierendes Verhalten und nicht-kooperativer Eigennutz so organisiert werden können, daß Vorteile abgeschöpft und Nachteile auf andere abgewälzt werden, ist grundsätzlich immer mit Herrschaft verbunden. Es gibt somit keine "gute" Form der Herrschaft, die davon nicht durchzuogen ist. Daraus folgt aber nicht nur die benannte Verschärfung der Konkurrenzverhältnisse zwischen konkreten Personen oder Gruppen, sondern es entsteht ein grundsätzlich hierarchieorientiertes Verhalten von Menschen untereinander. Eigene Ziele sind durch Erobern oder Kungeln mit der Macht effizienter zu erreichen als mittels Kooperationen mit anderen Menschen. Dadurch und aufgrund der allgegenwärtigen Zurichtungen auf hierarchische Normalität3 werden Menschen zu sozialen Wesen mit dem Willen zur Dominanz oder Unterordnung geformt.

Im Original: Auszug aus C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: "attac - Was wollen die Globalisierungskritiker?". Rowohlt Berlin (S. 177, 181)

In einem Vortrag, den sie kurz nach dem 11. September ..., hat die Vizepräsidentin von Attac Frankreich, Susan George, diesen "globalen Marshallplan" skizziert. Er verknüpft ökologische Erneuerug, globale Armutsbekämpfung und weltweite Demokratisierung. Und er stellt dem System der Entwicklungshilfe einen "globalen Keynesianismus", ja, die Idee eines "global welfare state" gegenüber. ...

Jahrelang hat die Bürgerbewegung von den Symbolen der "Gegner" gelebt: beim Kampf der Aktivisten gegen die Marken-Konzerne ebenso wie von den Demonstrationsbildern der Straßenschlachten vor den Konferenzsälen. "Aber diese Symbole waren nicht die wahren Ziele; sie waren immer nur Türen. Es ist an der Zeit hindurchzugehen."4 Attac ist auf diesem Weg. Seine Leitforderung, die Tobin-Steuer, ist wegen ihrer Plausibilität Symbol und Lösungsschritt zugleich.

Fehler 2: Der Staat und seine regulierenden Tätigkeiten könnten als korrigierender Rahmen oder gar Gegenpol zum freien Spiel der Kräfte im Markt fungieren. Neoliberalismus sei die Machtübernahme durch die Wirtschaft zuungunsten der Politik. Die PolitikerInnen seien mehr und mehr in ihren Handlungen eingeschränkt, die Konzerne und vor allem das Finanzkapital übernähmen weltweit das Kommando. Solche Begründungen suggerieren, daß kommunale, nationale und internationale Entscheidungen durch die Konzerne erfolgen sowie die Institutionen von ihnen bestimmt sind. Das ist falsch. Alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen werden von den Nationalstaaten erarbeitet, ratifiziert oder in den von den Nationalstaaten gebildeten Institutionen Weltbank, IWF, WTO und anderen getroffen. Die Regierungen sind die Macherinnen des Neoliberalismus. Sie sind die Garanten für die immer unbeschränktere Verwertung von Mensch und Natur, die Aneignung von Flächen und Rohstoffen, von Genen und Nutzungsrechten, denn die staatlichen Repressionsorgane (Polizei, Behörden, Justiz usw.) setzen die Kapitalisierung des Lebens durch - nicht die UnternehmerInnen.

Im Original: Auszug aus Joachim Hirsch, "Des Staates neue Kleider", in: Ulrich Brand, 2001, Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 34f)

Sowohl historisch-genetisch als auch von ihren grundlegenden Funktionsbedingungen her ist die liberale Demokratie - wenn auch auf höchst widersprüchliche Weise - eng mit dem kapitalistischen Nationalstaat verbunden, schuf dessen Entstehung doch erst räumlich einigermaßen klar abgegrenzte Gesellschaften, einen relativ geschlossenen ökonomischen Reproduktionszusammenhang, ein politisch definiertes, der Zentralgewalt unterworfenes Volk und ein handlungsfähige und damit im Prinzip auch verantwortliche und kontrollierbare Regierung. ...

... entwickeln sich die die Welt beherrschenden westlichen Demokratien zur Angelegenheit der "Besserverdienenden" und zur politischen Form einer sich abschließenden und militant verteidigenden sozialen Festung. Demokratie wird tendenziell zu einer Organisationsform sozialer Apartheid.

Auszug aus dem Entwurf des BUKO-Positionspapiers zu Globalisierung und Globalisierungskritik, in BUKO-Rundbrief 3/2001 (S. 9)

"Der Staat" und "die Politik" sind nicht das zunehmend ohnmächtige Gegenüber der Wirtschaft, wie von vielen Kritikern des Neoliberalismus behauptet wird. Denn die Rolle des politischen Systems bei der Durchkämpfung neoliberaler Reformen ist keine mehr oder weniger zufällige historische Fehlentwicklung. Vielmehr treiben die Staaten und die von ihnen dominierten nationalen wie internationalen Organisationen und Institutionen (WTO, IWF, EU usw.) den Prozess neoliberaler Globalisierung in Kooperation mit anderen Akteuren wie den transnationalen Konzernen systematisch voran. Die Deregulierung von arbeits- oder umweltrechtlichen Bestimmungen, der Abbau sozialstaatlicher Mindeststandards und die verschärfte Weltmarktkonkurrenz sind ein politisch um nahezu jeden Preis gewolltes Projekt.

Auszug aus Stephan Grigat, "Zur Kritik eines falschen Gegensatzes" in: anti atom aktuell, Juni 2002 (S. 12)

Sowohl in der politischen als auch in der wissenschaftlichen Diskussion über Globalisierung hat in den letzten Jahren eine Wiederbelebung des angeblich grundsätzlichen Gegensatzes von Markt und Staat stattgefunden. Durch die Fixierung der Kritik von Gewerkschaften, linken Parteien und fortschrittlichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen auf die zerstörerische Kraft des entfesselten Marktes gerät der Staat nicht nur aus der Schusslinie der Kritik, sondern er wird zum positiven Gegenüber des Marktes erhoben. Markt und Staat werden nicht mehr als zusammengehörige Momente der kapitalistischen Produktionsweise begriffen, die sich nicht entgegenstehen, sondern notwendigerweise ergänzen. Stattdessen werden sie zu gegensätzlichen, sich nahezu ausschließenden Ordnungsprinzipien stilisiert.

Fehler 3: Regulierung und Ausbau von staatlichen und UN-Institutionen könne die Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen stoppen - auch das ist eine Fehleinschätzung. Tatsächlich kann staatliches Handeln zwar sehr unterschiedliche Akzente setzen, je nach Herrschaftsinteresse. Die Spanne aktueller Staatspolitik schwankt aber nur zwischen stärker ökonomisch orientierten Herrschaftsverhältnissen (vor allem im sogenannten "Westen", also in den demokratischen Regimes) und stärker personal-abhängigen Systemen (Diktaturen, religiöse Regimes usw.). Innerhalb dieser Handlungsspanne gibt es nirgends eine Loslösung von Herrschaft und keinen emanzipatorischen Prozeß der Selbstbestimmung. Wer Regulierung fordert, strebt nur nach mehr personaler und weniger ökonomischer Herrschaft. Das aber bringt keine Befreiung.

Fehler 4: Staatliche Regelungen der vergangenen Jahre wurden bejubelt, wenn sie soziale oder ökologische Schleier über die Zuspitzung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse legen. Das ist bemerkenswert. Während viele NGOs den Neoliberalismus bejammern und nach "Mehr Staat, weniger Markt" rufen (was keine Befreiung bringt, siehe Fehler 3), bejubeln sie die Regierungen dann, wenn diese unter dem Banner des Umweltschutzes oder sozialer Ziele genau die neoliberale Umgestaltung vorantreiben. Auffälligstes Beispiel ist die moderne Umweltpolitik. Die Verordnungspolitik der 70er und 80er Jahre (personale Herrschaft) wurde in den 90er Jahren parallel zum gleichen Trend in der gesamten Gesellschaft (Neoliberalismus) ebenfalls durch eine marktorientierte Umweltpolitik abgelöst: Selbstverpflichtungen und Selbstkontrolle der Industrie (z.B. Öko-Audit), lockere Diskussionszirkel und Politfilz z.B. bei der Agenda 21 (ein Vorspiel der intransparenten Machtlogik der "Governance"), Öko-Steuern (statt Grenzwerte), Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. All das ist purer Neoliberalismus, das gefeierte neoliberale Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz war der Höhepunkt.5 Da alles unter dem Banner des Umweltschutzes lief, die führenden NGOs mit Millionen vollgepumpt werden und die ihnen nahestehenden Parteien ebenfalls diesen Kurs tragen, wird sogar nicht einmal mehr die übliche, verkürzte Kapitalismuskritik formuliert, sondern plötzlich genau das unterstützt, was im Gesundheitssystem oder an anderer Stelle als neoliberal bekämpft wird.6 Dieses in der Sache widersprüchliche Verhalten der NGOs macht eine klare politische Linie gegen Herrschafts- und Verwertungsinteressen unmöglich.

Fehler 5: Staat und Markt seien organisatorisch und personell trennbar. So zumindest denken die, die eine Kontrolle des Marktgeschehens durch den Staat einfordern. Tatsächlich ist aber der Markt etwas, was durch staatliches Handeln organisiert wird. Ohne Eigentum, Behörden und absichernde Justiz gäbe es ihn nicht. Die dahinterstehenden PolitikerInnen und Verwaltungsangestellten sowie die vielen Menschen, die in Alltag, Medien, Forschung und Lehre den Diskurs über die Überlegenheit von Markt und Handel tragen, sind nicht trennbar - die formalen und mentalen Garanten der Verwertungsverhältnisse sind dieselben, von denen sich viele NGOs eine positive Kontrollfunktion erhoffen.

Im Original: Christian Stock in iz3w September 2001, S. 7

Daß "Genua" nun zur Neulegitimierung staatlicher Politik instrumentalisiert wird, dafür ist ein keineswegs marginaler Flügel der Bewegung selbst verantwortlich. Wer wie das Bündnis ATTAC den Staat in die Verantwortung nehmen will, um die Finanzmärkte "demokratisch zu kontrollieren" und als zentrale Forderung die Einführung einer Steuer im Programm hat, braucht sich nicht wundern, dass genau jenes Personal und jene Form der Politik sich bestätigt fühlen, um deren kategorische Abschaffung es eigentlich gehen müsste.

Fehler 6: Kanalisierende Mechanismen sollen Auswüchse des Kapitalismus bremsen. Viele NGOs träumen vom besseren Kapitalismus. Ihre Vorschläge aber beinhalten keine Mitbestimmung der Menschen, keine Beteiligung an Produktionsmitteln und Wertschöpfung, sondern die Ausweitung von Kontrolle: Schärfere Umweltschutzgesetze, Steuern auf Spekulationsgeschäfte (z.B. die Tobin Tax) oder die Zwangsschließung der Offshore-Zentren (Steuerparadiese). Alle diese Forderungen bedürfen der Ausdehnung von staatlichen oder UN-Institutionen. Das aber würde die realen Verhältnisse weiter absichern. Da Staat und Markt heute eine Einheit bilden, wobei der Staat den Markt schafft und garantiert, würden solche Forderungen die Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse nur weiter festschreiben. Zudem dienen Risikoabsicherungen der Kapitalakkumulation. Der sichere Rahmen stabiler Demokratien mit ihren umfangreichen, sog. "demokratisch" legitimierten und damit kaum Widerstand ausgesetzten Kontrollbehörden ist die optimale Plattform für Profite und Kapitalakkumulation. Es ist kein Zufall, daß Konzerne aus den selbsternannten "Vorzeigedemokratien" am erfolgreichsten sind.

Im Original: Auszug aus Peter Kropotkin, 1985: "Gesetz und Autorität"

In den Gesetzbüchern sind die für das gesellschaftliche Zusammenleben absolut notwendigen Gebräuche geschickt mit den von der herrschenden Klasse aufgezwungenen Gebräuchen vermischt; und für beide wird von der Masse der gleiche Respekt verlangt. ... Während sich aber der im Gesetze enthaltene Kern gesellschaftlich nützlicher Gebräuche im Laufe von Jahrhunderten nur sehr wenig und sehr langsam veränderte, entwickelte sich der andere Teil des Gesetzes - zum Vorteil der herrschenden und zum Verderben der beherrschten Klasse - mit Riesenschritten. ...

Aber was sind im Grunde alle diese Gesetze?

Der größte Teil davon hat nur den einen Zweck: das monopolisierte Privateigentum, d.h. die aus der Ausbeutung der Menschen durch die Menschen entstandenen und von Einzelnen an sich gerissenen Reichtümer zu beschützen; dem Kapital neue Ausbeutungsgebiete zu eröffnen; die neuen Formen zu befestigen, welche die Ausbeutung fortwährend annimmt, in dem Maße, wie sich das Kapital der neuen Zweige des sozialen Lebens bemächtigt, der Eisenbahn, Telegraphen, des elektrischen Lichts, der chemischen Industrie, des Gedankenaustausches durch die Literatur und Wissenschaft usw.

Der Rest der Gesetze hat im Grunde genommen den gleichen Zweck, d.h. die Erhaltung der Regierungsmaschine, welche dem Kapital die Ausbeutung und Aneignung der produzierten Reichtümer ermöglicht: Gerichte, Polizei, Militarismus, öffentlicher Unterricht, Finanzen, alles steht im Dienst derselben Gottheit: des Kapitals! ...

Ein gutes Drittel unserer Gesetze: die Staatsgrundgesetze, die Gesetze über Steuern und Abgaben, Organisation der Ministerien und deren "Verantwortlichkeit", über Armee, Kirche, Polizei etc. - davon gibt es einige Zehntausende in jedem Lande - haben keine anderen Zwecke, als die Regierungsmaschine zu erhalten, aufzuputzen und zu erweitern, was der herrschenden, besitzenden Klasse wiederum dazu dient, sie in ihren Machtvorrechten zu beschützen.

Das bedingungslose Festklammern an der Hoffnung auf den guten Staat als Retter treibt teilweise absurde Blüten - wenn linksradikale AkteurInnen in einen die Herrschaftsverhältnisse verklärenden Jubelgesang nationaler Regierungen einstimmen und behaupten, daß der Staat Garant von Freiheit und Menschenrechten wäre. Herrschaftskritische Orientierungen werden dann schnell mit Willkürherrschaft gleichgesetzt - Selbstbestimmung erscheint als angsteinflössende Gesellschaftsvision.

Im Original: Tjark Kunstreich in konkret Nov. 2001 (S. 41)

Dabei leisten die Taliban dem Weltmarkt keinen Widerstand, im Gegenteil, sie haben die afghanische Bevölkerung seinem anarchistischen Diktat schutzlos unterworfen, indem sie den Staat zerstörten und seine Staatsbürger - vor allem: seine Staatsbürgerinnen - zu staatenlosen Flüchtlingen auf dem eigenen Territorium machten. Sie profitieren als Bande von dieser Anarchie wie andernorts die UCK.

Kunstreich und zahlreiche andere AutorInnen aus dem sog. antideutschen Spektrum gehören spätestens seit September 2001 zu aggressiven Verfechtern des demokratischen Staatswesens. Seitenweise polemisieren sie gegen jeden Ansatz von Herrschaftskritik, die GegnerInnen von Krieg und staatlicher Unterdrückung werden als Hilfstruppen böser Mächte stigmatisiert ("Krieg der deutschen Friedensbewegung" stand auf dem Flugblatt einer antideutschen Gruppe). Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Utopien werden fundamentalistischen Diktaturen gleichgesetzt (siehe oben: Taliban = Anarchie), der Krieg und die Unterwerfung als legitime Methode der Fortschrittserzwingung begriffen - letztlich ein imperialistischer Ansatz.7

Selbst das System von Bretton-Woods, mit dem Weltbank, IWF usw. geschaffen wurden, gilt bei den VerfechterInnen der Idee eines starken, "guten" Staates als etwas Vorbildliches für die heutige Zeit. Im Film "Im Herbst der Bestie", der Dokumentation des Widerstandes gegen das IWF-Treffen 1988 in Berlin, wird noch die Balkanpolitik der Nazis8 als Vorbild der Strategien von Bretton Woods benannt. Aus dem Umfeld der StaatsidealistInnen von Attac, "Linken" bei der SPD und etliches PDS-Aktiven werden selbige gelobt: "Das System von Bretton-Woods zur Regulierung der Weltwirtschaft, dessen Ideengeber der englische John Maynard Keynes war, sah in den unkontrollierten Kapitalströmen der 1930er Jahre die Hauptursache für die dramatische Weltwirtschaftskrise. Das ist auch heute so."9

Schuldig an den Ungerechtigkeiten sei das ungezügelte, raffende Kapital, das analytisch falsch als von den Bedingungen durch Staat und Gesetz getrennt beschrieben wird: "Stets waren es demokratisch nicht legitimierte, in der Regel nur an finanzpolitischen Interessen ausgerichtete Technokraten, die mit ihren falschen Konzepten Arbeitslosigkeit auslösten." Nicht der Kapitalismus sei schuld, sondern das ungezügelte Finanzkapital - eigentlich sei nämlich gegen globalen Kapitalismus gar nichts einzuwenden: "Nichts behindert die Globalisierung der Ökonomie mehr als die kurzsichtige Politik zur rigiden Durchsetzung des freien Kapitalverkehrs."

Was kann die Rettung bringen? Attac und der Norden. Attac sei "die Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Entmachtung der Demokratie durch die Märkte". Hier wird die falsche Analyse des Gegensatzes von Markt und Staat aufgemacht, so als wäre der Markt durch sich selbst oder die Konzerne geschaffen und nicht vom Staat gewollt, gemacht und abgesichert. Tatsächlich gilt eher: Je demokratischer ein Land, desto freier die Märkte - so jedenfalls die bisherige historische Bilanz. Attac fordere "die Globalisierung von unten" - wie radikal "von unten" das in der Praxis aussieht, liest sich so: "Der Testfall für die Rückkehr der Politik ist die Einführung der Tobin-Steuer", also eine Politik von oben.

Nicht nur Attac, auch der Norden wird zum Zentrum: "Die Proteste gegen den Zerfall der Welt begannen am 1. Dezember 1999, als 50000 Menschen in den Straßen von Seattle den Platz vor dem Kongresspalast der WTO-Verhandlungen blockierten". Die Landlosenbewegungen und Proteste in Brasilien, Indien usw., der Aufstand der Zapatistas und viele mehr, die früher begannen, zählten nicht!

Unter diesen Vorzeichen betrachtet verwundert immer weniger, daß Globalisierungskritik so schnell integrierbar war in einen modernen Staat, dessen Herrschaftslogik immer seltener der Polizeiprügel ist und immer häufiger das Integrieren, besser noch zu bezeichnen als "Assimilieren". Die Symbolik der aus Star Trek bekannten Borg-Herrschaft10 kann daher durchaus nützlich sein zum Verständnis des Erfolgs von Attac & Co., denn es werden abweichende Meinungen nicht nur integriert, sondern verdreht, entfremdet, neu definiert und zum eigenen Objekt der Dominanz gemacht. Wer das versteht, wundert sich auch nicht mehr über die Widersprüche, daß Naomi Klein's Werk "No Logo!" gefeiert wird von Gruppen wie Attac oder Linksruck, die auf Demonstration vor allem ihr Logo statt einer politischen Aussage stellen, unddaß "No Logo" zwar ein Kapitel enthält, wie schlimm der Bertelsmann Verlag sei, aber genau in diesem Verlag erscheint (wenn auch getarnt).

Für eine klare Kritik der Verhältnisse und eine praktische Politik in diesem Sinne wäre ein anderer Stil nötig. Einer, der auf klare Positionen setzt, der in den Aktionen diese Positionen auch vermittelt, der Freiräume erkämpft von diesen Verhältnissen und Visionen gegen das scheinbare Naturgesetz "Marktwirtschaft" stellt! Nötig ist dazu auch eine neue Form der Organisierung - selbstbestimmt, unabhängig, von unten. Wie kann es sein, daß Tausende Menschen daran glauben, daß eine Organisation geeignet ist, z.B. EU-Politik zu kritisieren, die einen großen Teil der Zeit darein investiert, umfangreiche Finanzanträge gerade an die EU zu stellen. Genauso aber geschieht es bei Attac oder Buko - und nicht nur dort. Bis hin zu sich radikaler äußernden Gruppen reicht diese Strategie, die eigene Existenz und die Geldbeschaffung allem anderen überzuordnen. Bei den älteren, bekannten NGOs, z.B. den Eine-Welt- und Umweltverbänden, ist es ohnehin schon lange so. Die kapitalistischen und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden, wird nur dann als Slogan genannt, wenn damit Kasse oder Karriere zu machen ist (z.B. radikalere Gruppen als Mitglieder zu integrieren).11

Im Original: Auszug aus Peter Kropotkin, 1985: Gesetz und Autorität (S. 13)

Ebensowenig wie das kapitalistische Privateigentum, welches durch Betrug und Gewalt entstanden ist und sich unter dem Schutze der Autorität entwickelte, hat das abstrakte Gesetz einen Anspruch auf den Respekt der Menschen. Entsprungen aus Gewalt und Aberglauben, eingeführt im Interesse der Priester, Eroberer und reichen Ausbeuter, muß es am Tage, wo das Volk entschlossen ist, seine Ketten zu brechen, gänzlich abgeschafft werden.

3.1.2 Beispiele

a. Lang lebe die Nation! Der Staat als Retter ...

Jahrzehntelang griffen politische AkteurInnen den Staat und seine Organe (v.a. Polizei) als Ausgangspunkt allen Übels an. Die Nation und ihre Institutionen wurden bestenfalls als unvermeidlich betrachtet - selbst der Gang durch Institutionen erfolgte anfangs noch als taktisches Verhältnis zu Herrschaftssystemen, die für eigene Zwecke eingesetzt werden sollten, ohne die Kritik an ihrer Existenz aufzugeben. Umstritten war, wie radikal diese Ablehnung war und welche Formen von Aktion akzeptabel seien.

Allerdings war diese Politik immer widersprüchlich und entbehrte in der Regel jeglicher grundlegender Herrschaftsanalyse sowie einer Vision herrschaftsfreier Verhältnisse. So forderten UmweltschützerInnen, FeministInnen, AntifaschistInnen immer wieder härtere und mehr Gesetze, härtere Strafen, Kontrollen usw. Dass sie damit eine Ausdehnung genau des Systems wollten, welches sie ursprünglich selbst als die alleinige oder zumindest eine Ursache des Problems ansahen, verschwand aus dem Bewußtsein. Der Begriff der "Realpolitik" gehörte zur Verschleierung dieser Widersprüchlichkeit ebenso wie die Debatte um Revolution oder Reform, die nicht nur Gräben aufriß, sondern auch den Blick von der Qualität politischer Positionen ablenkte. Wer sich nicht gegen Reformismus entschied, war dann offen für alle reformistischen Forderungen - weitere Analysen auf die emanzipatorische oder antiemanzipatorische Wirkung von Reformen unterblieben. Gleiches galt für die Vorstellung von Revolutionen, die Beispiele antiemanzipatorischer Prozesse in Revolutionen reichen von der Akzeptanz nationaler Befreiungsideologien über Liquidierungsphantasien bis zu technokratischen Staatsvorstellungen.

Moderne Reformvorschläge gehen noch einen Schritt weiter. Der Staat wird nicht nur als Instrument gesehen, daß genutzt werden kann und soll, sondern als positive Gestaltungskraft, die legitimerweise die gesellschaftliche Macht ausübt, weil sie "demokratisch" sei. Die Vorstellungen gehen inzwischen bis ins Mystische, wenn Nationalstaaten - vor zehn Jahren noch als Quelle von Machtmißbrauch, Korruption, Unterdrückung usw. verortet12 - als "Globalisierung von unten" beschrieben werden, also als Orte gleichberechtigter Entscheidungsfindung von unabhängigen Menschen.

Im Original: Auszug aus Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr. 72 (S. 60)

Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.

Auszug aus "Globale Öffentliche Güter" von Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20)

Auf globaler Ebene existieren als Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls in Ansätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun. Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente ...

Das ist der Höhepunkt der pronationalen Argumentation von Attac und anderen neokeynesianischen14 Gruppen wie der PDS und weiteren NGOs. Die Hoffnung auf eine Wiedererstarkung der Nationalstaaten zieht sich als roter Faden durch ihre politischen Konzepte. Eine kritische Analyse der sozialen Verhältnisse der 70er und 80er Jahre erfolgt selten oder nie, so daß diese Phase der Dominanz von Nationalstaaten heute stark mystifiziert wird.

Neben dem allgemeinen Bezug gibt es Forderungen, die sich auf spezielle Programme der Vergangenheit positiv beziehen, also Wiederholungen oder Weiterführungen derselben erreichen wollen. Dazu gehören der Marshallplan, d.h. der Aufbauplan für Europa nach dem zweiten Weltkrieg, der in der Idee eines "Ökologischen Marshallplans" ab 199015 und der Forderung von Susan George nach einem weltweiten Marshallplan im Jahr 2001 wieder auflebte, das System von Bretton Woods (siehe oben), bei antideutschen Strömungen und Teilen früherer Friedensgruppen sogar Krieg sowie in den Programmen sozialdemokratisch orientierter NGOs die Forderung nach Investitionen in ärmeren Ländern oder mehr "Entwicklungshilfe" (gefordert u.a. von Attac als Alternative zu Währungsspekulationen).

Wiederholt wird das Bild eines "guten Kapitalismus" betont, begleitet von der Aufteilung in die "gute" aufstrebende Weltmacht Europa und den "schlechten" US-Kapitalismus. In der Tat sind Unterschiede europäischer und amerikanischer Politikstile zu erkennen - was allein schon daran liegt, daß den europäischen Regierungen viele Mittel fehlen, die der US-Regierung zur Verfügung stehen. Während von den USA stärker auf Militär, dominanzorientierte Diplomatie und die Sicherung von Einflußzonen gesetzt wird, agiert die EU über wirtschaftliche Beziehungen, abhängigkeitsschaffende sog. Entwicklungshilfe und über die Stärkung supranationaler Strukturen (Klimaschutzabkommen, Steuern, Gerichtshöfe usw.), um über die diplomatische Nähe der EU zu vielen ärmeren Ländern diese dann dominieren zu können. Im Kern sind die US- und EU-Bemühungen aber von den gleichen Zielen geprägt, nämlich der Dominanz, der Ausweitung von Einfluß und dem Zugang zu Märkten und Rohstoffen.

Neben der EU werden die UN und ihre Institutionen als Hoffnungsträgerinnen benannt - auch hier erfolgt der Ruf nach zentraler Steuerung und der Traum von "guten Kapitalismus".

Mit der Aufteilung in verschiedene Arten kapitalistischer Politikformen betreiben die MacherInnen aus Attac, anderen NGOs sowie den neokeynesianistischen Flügeln bei SPD, Grünen und PDS16 Akzeptanzbeschaffung für den Kapitalismus und den ihn tragenden Staat. Sie phantasieren über "zivilisierten Kapitalismus", stellen den US-Kapitalismus gegen den "guten" rheinischen Kapitalismus usw. Damit distanzieren sie sich von einem Antikapitalismus und finden ihre Kooperationspartner in den Institutionen, die ebenfalls eine regulierte Variante des Kapitalismus wollen (Weltbank, Teile von Parteien, viele Konzerne).

Im Original: Christoph Bautz, Öffentlichkeitsreferent im Attac-Büro in: Friedensforum 1/2002, S. 46

In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Notwendigkeit einer neuen Weltwirtschaftsordnung thematisiert. Attac versteht hierunter vor allem eine Rückeroberung von Gestaltungsspielräumen der Politik gegenüber der Wirtschaft. Nicht Finanzanleger und multinationale Konzerne dürfen die Politik in ihrem Sinne instrumentalisieren und bei Nichterfüllung ihrer Forderungen - niedrige Umwelt- und Sozialstandards, niedrige Steuern und Staatsausgaben, hohe Zinsen - mit Kapitalabzug drohen. Vielmehr muss die Politik der Globalisierung des Kapitals und der Konzerne einen internationalen Ordnungsrahmen entgegensetzen.

Auszüge aus "Das Jo'burg Memo" (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 7 und 69)

Daraus ergibt sich, dass Staaten mehr Spielraum haben sollten, um dem Gemeinwohl mehr Geltung zu verschaffen. ...

Ökologie und Gerechtigkeit werden WTO's Stiefkinder bleiben, wenn nicht der politische Spielraum für Nationen in der Handelspolitik erweitert wird.

Felix Kolb, Pressesprecher von Attac Deutschland, im Interview der Jungen Welt, 2.1.2002

Kolb: ...Eine Organisation, die die Einzelnen die Möglichkeit an die Hand gibt, sich für eine andere Globalisierung, für eine Zivilisierung des globalen Kapitalismus zu engagieren.

Junge Welt: Zivilisierung des Kapitalismus?

Kolb: Ja. ... Einerseits brauchen wir ein bißchen mehr Staat, wenn es darum geht, umzuverteilen und Gerechtigkeit herzustellen. Andererseits braucht es auch überstaatliche Regulierungen, denn viele Probleme, egal ob in der Umwelt oder in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sind globaler Natur und müssen daher auf der multilateralen Ebene gelöst werden.

Auszug aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"17

Welche Institutionen sich jede/r Einzelne auch immer für die Zukunft Europas wünschen mag - und die Meinungen dazu gehen legitimerweise auseinander - es muss dringend eine starke parlamentarische Kontrolle über die EU-Politik hergestellt werden. In erster Linie durch die nationalen Abgeordneten, aber auch - wenn man einem förderalistischen Konzept anhängt - durch das Europaparlament.

Auszug aus: Finanzmärkte außer Kontrolle, Infofaltblatt von attac

Wir fordern, daß unsere Regierung sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und Finanzkonzerne unterwirft, sondern nach Wegen sucht, um den Kasinokapitalismus zu stoppen ...

Zur politischen Forderung nach einer steuernden Staatsmacht kommt die politische Praxis. AnhängerInnen der Idee von Regulierung und staatlicher Kontrolle richten ihre Forderung nicht auf die Reduzierung von Herrschaft oder, positiv ausgedrückt, auf selbstorganisierte Prozesse, Emanzipation und Befreiung. Sie verzichten auf Widerstand gegen das Einschränkende und praktizieren Kooperation mit der Macht, Akzeptanz der Zuständigkeit bis zu Unterwürfigkeit unter die bestehenden Verhältnisse. Sie akzeptieren und nutzen Rollenverteilungen und -erwartungen in der Gesellschaft. Ihre Praxis ist die der Appelle und Forderungen an die Mächtigen, die konkrete Veränderung soll aus den Machtstrukturen heraus erfolgen oder von den Menschen in ihren Rollen als der Macht Ausgesetzte (Markt, Staat, Bildung, Kommunikation, Diskurse) oder als Objekte von Appellen und Gesetzen als VerbraucherInnen oder WählerInnen.

Als Beispiel seien Teile der Anti-Atom-Gruppen benannt und der Widerstand gegen das tschechische AKW Temelin. Bereits seit einigen Jahren kooperieren österreichische Anti-Atom-Gruppen mit der FPÖ in der Oberösterreichischen Anti-Atom-Plattform. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei, die z.B. in der Arbeits- und Sozialpolitik die Nazis in den 30er Jahren in Deutschland als Vorbild benannte. FPÖ-Führer ist Jörg Haider. Die FPÖ ist an der österreichischen Bundesregierung beteiligt, die Auseinandersetzung um das AKW Temelin wurde zu einem wichtigen Profilierungsbereich gegenüber der anderen Regierungspartei ÖVP. Trotz der rechten Tendenzen und der daran erfolgten Kritik18 hielten etliche österreichische Gruppen an der Kooperation mit der FPÖ fest.

In Deutschland suchten die Umwelt-NGOs ebenfalls den Schulterschluß sowohl mit der neoliberalen Regierung unter Schröder wie auch mit dem rechtsorientierten bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber. Kritik daran gab es aus Anti-Atom-Gruppen bisher nicht. Während die oberösterreichischen Anti-Atom-Gruppen aus der Antiatomkonferenz ausgeschlossen wurden, blieben die deutschen Umwelt-NGOs unangetastet. Diese Bevorzugung deutscher Umweltgruppen mit antiemanzipatorischen Position läßt auf Blindheit auf dem nationalistischen Auge oder, wahrscheinlicher, generell fehlende Herrschaftskritik und Verfilzungen unabhängig scheinender Gruppen mit den reichen NGOs schließen (zur Anbiederung von NGOs an den Staat siehe auch die Absätze e. und f.).

Im Original: Auszug aus einer Presseinformation des DNR19

Trittin und Stoiber sollen gemeinsam intervenieren

Vor dem Erörterungstermin zum tschechischen Atomreaktor Temelin am morgigen Donnerstag in Passau hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, zu einer "überparteilichen Koalition der Vernunft gegen den Risikoreaktor" aufgerufen. Es sei sehr erfreulich, dass Bundes- und Staatsregierung darin übereinstimmen, dass das Pannen-AKW im benachbarten Tschechien nicht ans Netz gehen dürfe.

Weinzierl forderte deshalb Umweltminister Jürgen Trittin und Ministerpräsident Edmund Stoiber auf, diesen gemeinsamen Standpunkt auch offensiv gegenüber der tschechischen Regierung zu vertreten. "In einer solchen Koalition der Vernunft gegen das AKW Temelin kann die Politik auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen und neue Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Weinzierl.

Der DNR-Präsident begrüßte, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland mit dem Erörterungstermin Gelegenheit bekommen, ihre Einwände zu äußern. Allerdings stellte Weinzierl das Verfahren grundsätzlich in Frage. "Dieser Schrottreaktor wird nicht gebraucht und ist gefährlich. Deshalb darf es nicht um nebensächliche Schönheitsreparaturen oder bauliche Detailfragen gehen, sondern um die prinzipielle Genehmigungsfähigkeit", erklärte Weinzierl.

Die fehlende Herrschaftskritik führt zu schnellen und einfachen Politikkonzepten. Einem Übel wird schnell ein anderes gegenübergestellt, nur um ersteres loszuwerden. Meist ist es der Ruf nach zusätzlichen Kontrollen und mehr Herrschaftsausübung, die einen Mißstand beheben sollen. Doch ein Mehr an Macht bedeutet auch mehr Durchsetzungsfähigkeit und Kontrolle insgesamt, d.h. die Zuspitzung von Herrschaft. Was beim Detailblick zunächst sinnvoll und zielgemäß erscheint, wird im umfassenderen Blick zur Legitimation, Modernisierung und zum Ausbau von Machtverhältnissen genutzt. Die beobachteten und kritisierten Zustände werden aus dem Kontext gesellschaftlicher Verhältnisse herausgelöst, damit einfache Lösungsvorschläge überzeugend klingen.

Ein sichtbares Beispiel sind die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre um internationale Gipfeltreffen wirtschaftlicher Institutionen oder Regierungschefs. Vor allem in der Hochphase der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Ende November 1999 mit den Protesten von Seattle bis Juli 2001 mit dem G8-Gipfel in Genua20 ließ sich der Verzicht auf gesellschaftliche Analyse aus dem wirren Verhältnis zum Prozeß der Globalisierung ableiten. Anfangs dominierte eine grundsätzliche Ablehnung der internationalen Ausdehnung von Kommunikation, Handel usw. - nicht nur der herrschaftsförmigen. Gepaart war das mit einer fast mythischen Orientierung auf Regionalität, ohne z.B. je zu klären, welche Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse denn in den Regionen bestehen oder sich entwickeln würden.21 Das zeigt, wie oberflächlich Politik und Protest agieren.

Im Original: Titel der Erklärung der War Resisters` International, in: Graswurzelrevolution Oktober 2001 (S. 17)

Sich den Herausforderungen des Kampfes gegen Globalisierung stellen

Überschrift in der FR vor Genua

Globalisierungsgegner kündigen "Ungehorsam" an

Auch später, als "Antiglobalisierung" als falsch kritisiert wurde, blieb der Begriff "GlobalisierungskritikerInnen" beliebt, der nichts darüber aussagt, welche gesellschaftlichen Formen, welche Machtverhältnisse usw. eigentlich kritisiert werden. Null Politik, plakative Forderungen ohne gesellschaftliche Analyse - das einte die meisten Menschen, organisiert in dem breiten Spektrum der "Mitte", bei Attac, anderen NGOs oder auch linksradikalen Gruppen mit ebenso verkürzten Analysen, z.B. antiimperialistische oder antideutsche Gruppen.

Im Original: Attac-Chefideologe Sven Giegold in der punkt.um 9/2001 (S. 3)

Die globalisierungskritische Bewegung ...

Kritik solcher Position bei Michael Hardt, "Zu wenig Konflikt" in: anti atom aktuell, Juni 2002 (S. 27)

Eine Politik, die auf die aktuell dominanten Kräfte der Globalisierung reagiert, kennt im Wesentlichen zwei mögliche Positionen: Entweder sie kann daran arbeiten, die Souveränität des Nationalstaats zu stabilisieren, um ihn als Hemmnis gegen die Kontrolle durch das globale Kapital einzusetzen, oder sie kann nach einer nicht nationalstaalichen Alternative zur aktuellen Form der Globalisierung suchen, die aber global wäre.

Die erste Position setzt analytisch vor allem auf die Kategorie Neoliberalismus, das heißt, sie identifizert als Feind das wegen schwacher Nationalstaaten ungezügelte globale Wirken des Kapitals. Die zweite Position ist deutlicher antikapitalistisch, ob das Kapital nun staatlich reguliert ist oder nicht. Die erste heißt zu Recht Antiglobalisierungsposition, denn ihr dient nationalstaatliche Souveränität, auch wenn sie mit internationaler Solidarität verknüpft ist, dazu, die Kräfte der kapitalistischen Globalisierung einzudämmen und zu regulieren. Nationale Befreiung bleibt daher für diese Position orientierend; das verbindet sie mit den alten antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfen. ...

Die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität besetzen während des World Social Forum den öffentlichen Raum. Ihre Position wird in den Plenarsitzungen vertreten, die offiziellen Sprecher des Forum wiederholen sie und die Presse berichtet darüber ... Die zweite bedeutende Stimme zugunsten des Nationalstaats gehört der französischen Führung von Attac ... Die Attac-Führung steht in dieser Hinsicht einigen französischen Politikern sehr nahe, am bekanntesten ist wohl Jean-Pierre Chevenement, die in der Stärkung des Nationalstaates das Heilmittel für die Krankheiten gegenwärtiger Globalisierung sehen. PT und Attac dominierten die Darstellung des Social Forum sowohl nach innen wie in den Medien.

Die nicht souveränistische Position ist dagegen auf dem Forum in der Minderheit, und zwar nicht zahlenmäßig, doch in Hinblick auf ihre Repräsentation. Hierzu gehören die verschiedenen Bewegungen, die die Proteste von Seattle bis Genua trugen und deren Orientierung im Allgemeinen nicht der Nationalstaat ist. Die zentralistische Struktur staatlicher Souveränität steht der Form horizontaler Netzwerke, wie sie diese Bewegungen entwickelten, diametral entgegen. Und auch die Bewegungen in Argentinien, die in der aktuellen Finanzkrise entstanden sind und die Räte und Delegiertenversammlungen in ihren Stadtvierteln und Städten organisiert haben, verhalten sich der Souveränität des Nationalstaats gegenüber ähnlich antagonistisch. Und schließlich ist auch an der Basis der beim Forum vertretenen Parteien und Organisationen die Stimmung eher gegen den Nationalstaat. Das gilt besonders für Attac, diese hybride Organisation, deren Spitze (vor allem in Frankreich) in der traditionellen Politik mitmischt, während die Basis fest in den Bewegungen verankert ist.

Doch das waren erst die harmlosen Fälle, auch wenn die entpolitisierende Wirkung der minimalreformistischen und herrschaftsausblendenen Wendung der internationalen Proteste durch die Vereinnahmung seitens der NGOs um Attac und Medien wie FR, taz oder Spiegel eine große Chance bereits zerstört hat - seit dem Höhenflug von Attac und Umfeld sind alle größeren politischen Aktionen vom Herbst-Castor 2001 über EU-Gipfel in Brüssel oder die WTO-Tagungen bis zum Bush-Besuch in Berlin22 recht wirkungs- und inhaltslos verpufft.

Schlimmer noch sind politische Positionen, die eindeutig pro-nationale bis völkische Muster aufweisen, aber sich dennoch bzw. gerade wegen ihrer Einfachheit zunehmender Beliebheit erfreuen. Die Übergänge dabei sind fließend. Immer wieder finden sich in den pro-staatlichen Konzepten auch Ansätze der Konstruktion von Nationen und Völkern. Solche Überlegungen sind nicht nur antiemanzipatorisch, weil sie den Menschen einer Zugehörigkeit zu einer Nation oder einem Volk unterwerfen, die schon technisch nicht im einzelnen ausgehandelt werden kann. Sie sind zudem anschlußfähig nach rechts, d.h. rechte Gruppen und Orientierungen bauen ihre Ideologie auf ähnliche Grundüberlegungen auf. Folglich darf nicht verwundern, daß in politischen Zusammenhängen immer wieder rechte Gruppen und Ideologien Fuß fassen können - so wurde im Sommer 2002 Attac Polen von rechten ebenso übernommen wie regelmäßig auch rechte Gruppen Proteste gegen Globalisierung usw. mittragen.

Im Original: Auszug aus dem Flugblatt "Wir lassen uns das Demonstrationsrecht23 nicht nehmen!" der BI Lüchow-Dannenberg (Sommer 2002)

Letztlich geht es um die Frage "Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?" ... Es bleibt dabei: Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird ... (alles bisherige: fettgedruckt) Verteidigt Anfang November mit uns die Grundrechte und die Demokratie! ... Die Polizei kommt - die Demokratie geht ... (kleingedruckt)

Auszug aus Martin Kutscha, "Ausnahmezustand oder demokratische Zivilgesellschaft?" in: Gorleben-Rundschaft Juli 2002 (S. 2+3)

Jeder Eingriff des Staates in die geschützten Freiheitssphären bedarf zum einen einer klaren gesetzlichen Grundlage und muss zum anderen strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen: Die Maßnahme muss zur Erreichung des legitimen Ziels sowohl geeignet als auch erforderlich und im übrigen im Hinblick auf die Belastung der Betroffen auch angemessen sein. Zu den Prinzipien zivilgesellschaftlicher Verfassungsstaatlichkeit gehört ferner, dass der unverdächtige Bürger nicht zum Gegenstand polizeilichen Eingriffs- und Kontrollhandelns gemacht werden darf. Nur wer als polizeirechtlicher "Störer" in Erscheinung tritt oder einer Straftat verdächtig ist, darf danach zum Objekt polizeirechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen gemacht werden. ... Nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes erlaubt das klassisch-rechtsstaatliche Polizeirecht die Inanspruchnahme nicht verdächtiger, sich rechtstreu verhaltender Bürger und Bürgerinnen. ... schrittweise Abkehr von den Errungenschaften eines rechtsstaatlichen Polizeirechts ...

An vernünftigen Alternativen zu dieser Politik mangelt es keineswegs: Nehmen wir als Beispiel nur die Forderungen von Attac oder die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Memorandum-Gruppe. ...

Der wirksamste Schutz der Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen. Eine demokratische Verfassungsordnung kann nur dann bestimmende Kraft entfalten, wenn sie vom demokratischen Souverän, dem Volk, auch verteidigt wird.

Das prägende Beispiel der Jahre 2001 und 2002 ist der Israel-Palästina-Konflikt. Auch hier fehlt in den meisten Beiträgen jegliche Form der Kritik an Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen. Wahlweise werden aus der Vielfalt ganz unterschiedlicher Menschen wieder "Völker" oder sogar "Kollektive" konstruiert, Staat und Gesellschaft werden gleichsetzt bzw. Interessenidentität angenommen. Fast alle Gruppen im vorallem innerdeutsch geführten Streit beziehen prostaatliche Positionen, die einen für Israel, die anderen für Palästina. Selbst Terror und militärische Einsätze24 werden gutgeheißen oder zumindest verständnisvoll akzeptiert. Gegenstand der Betrachtungen, der Solidarität oder Anfeindung sind nicht die Menschen und ihre Beziehungen (Gesellschaft), sondern die Staatsorgane und Führer der Staaten.

Diese politischen Positionen machen dann Koalitionen möglich mit Gruppen, die in diesem Punkt eine Übereinstimmung aufweisen. Folge ist unter anderem, daß sowohl pro-israelische wie auch pro-palästinensische Demonstrationen, Erklärungen und Bündnisse immer wieder unter Beteiligung von faschistischen Gruppen, militäristischen Parolen und nationalistischen Symbolen stehen. Ein besonderes Kapitel zu diesem Konflikt findet sich unter 4.7, dort werden nicht die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, sondern die Argumentationsmuster politischer Gruppen in Deutschland untersucht, ihre positiven Bezüge auf Nation, Volk und Staat, die Relativierung von Machtverhältnissen einschließlich Krieg und Terror.

Nationalistisch ist bereits das Denken in Völkern und volksähnlichen Kollektiven. Das "Volk" ist immer eine durch Herrschaft geschaffene Einheit. Sie ist nicht vorstellbar als emanzipatorischer Prozeß, da die Komplexität frei gewählter menschlicher Beziehungen niemals einen Einheitscharakter haben und an einer bestimmte Grenzlinie aufhören würde. Warum sollten sich Menschen aus Konstanz zum einem Volk mit den FlensburgerInnen zugehört fühlen, aber nicht mit den BregenzerInnen gleich in ihrer Nachbarschaft? Das sie es dennoch tun müssen und oft auch wollen, ist eine Folge administrativer Festsetzungen von oben (Staat, Staatsgrenzen, Zuordnung zu Nationalitäten durch Geburt, Meldepflicht usw.) und der gesellschaftlichen Diskurse, die Nationalität zu einer kaum ablegbaren Kategorie erklären. Dieser Diskurs wird von den meisten politischen Gruppen anerkannt oder sogar gestärkt, in dem auf "demokratische Errungenschaften" verwiesen oder immer wieder die Stärkung des Rechsstaat bzw. die nationale Handlungsfähigkeit gegenüber den als Gefährdung derselben eingestuften Konzernen, internationalen Märkten oder Diktaturen eingefordert wird.

Besondere Strömungen in dieser Debatte sind die, die die bestehende Demokratie durch neue Elemente des Abstimmens und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen, meist aber ihres Kollektivs, dem Volk, erweitern wollen. Das sind zum einen die Gruppen und Organisationen, die für plebiszitäre Elemente eintreten, also direkte Demokratie wie Volksabstimmungen und Bürgerbegehren. In der Organisation "Mehr Demokratie e.V." sind die meisten zusammengeschlossen, bilden Kampagnen und Landesverbände. Zum anderen agieren vor allem die JungdemokratInnen/Junge Linke für eine Radikaldemokratie, d.h. die ständig weitergehende Demokratisierung der Gesellschaft und ihrer Teile. Beide üben keine grundlegende Kritik an Herrschaftsformen, sondern wollen diese ergänzen bzw. weiterentwickeln. Ihre analytischen Lücken treten deutlich hervor:

Mehr Demokratie

Diese Organisation fordert die Einführung von Volksabstimmungen und Bürgerbegehren. Dabei dringt sie auf möglichst gute Bedingungen für die Durchführung von solchen Entscheiden, z.B. niedrige Eingangshürden und das Prinzip "Mehrheit zählt" ohne bestimmte Beteiligungsquoren, die bei Wahlen auch nicht gelten. Die konkreten Vorschläge reproduzieren aber die Herrschaftslogik der Demokratie:

In den Volksabstimmungen sind erneut nur diejenigen abstimmungsberechtigt, die auch wählen können. Große Bevölkerungsteile sind damit ausgeschlossen. Das Einflußgefälle zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten steigt weiter an.25

Zur Abstimmung stehen Ja-Nein-Fragen, die Debatte um Alternativen jenseits des Vorschlags wird zumindest bei der Abstimmung selbst ebenso verhindert wie Kompromisse.

Das Mehrheitsprinzip bedeutet eine Unterwerfung der unterlegenen (oder nicht wahlberechtigten) Menschen unter die Entscheidung der Mehrheit. Damit wird das Herrschaftsgefälle der Demokratie auch auf eine direkte Auseinandersetzungsebene von Menschen ausgeweitet.

Die direkte Demokratie versteht sich als Ergänzung des Parlamentarismus und kritisiert diesen nicht grundsätzlich.

Mit Volksabstimmungen können Eliten durchsetzungsfähiger werden, weil sie z.B. über Druck auf ArbeitnehmerInnen oder über Medien leichter eine gerichtete Kommunikation schaffen.

Radikaldemokraten

Vor allem die JungdemokratInnen/Junge Linke26 vertreten weitergehende Ideen zur Demokratisierung von Gesellschaft. Ihre Idee ist eine Mischung aus der grundsätzlichen Abschaffung ökonomischer Zwangsverhältnisse (kein Privateigentum an Kapital)27 sowie der Demokratisierung von staatlichen Institutionen. Die Gremien und Ämter sollen direkt bzw. über Delegierte gewählt werden, die jeweiligen Personen können jederzeit abberufen werden. Das übersieht einige grundsätzliche Probleme solcher Strukturen, u.a. die verschärfte Konkurrenzsituation und die durch Gremien mit Machtkompetenzen erzeugte Ungleichheit beim Zugang zu Ressourcen und Wissen.

Welche Ablehnung RadikaldemokratInnen gegenüber Herrschaftsfreiheit haben, zeigt der Haß vieler FunktionärInnen von JD/JL gegenüber den Ideen von Anarchie. In Schriften, Diskussionen und Seminaren vergleichen sie Ideen von Herrschaftsfreiheit mit Faustrecht und Rückschrittlichkeit28. Zu den Lücken in der Argumentation gehören:

Herrschaft ist nicht neutral. Sie wird nicht zum Anwalt des "Guten" bzw. der Emanzipation, wenn die ökonomischen Machtverhältnisse abgeschafft sind. Herrschaft bedeutet immer die Zunahme von Konkurrenz, weil durch Herrschaft konkurrierendes Verhalten (z.B. der Mehrheit gegen die Minderheit, der Eliten gegen die Marginalisierten usw.) leichter möglich und perfekter organisierbar ist. Herrschaft produziert Konkurrenz nicht, aber vereinfacht und fördert sie. Da es bei der Suche um Modelle herrschaftsfreier Gesellschaft aber nicht um die konkrete Festlegung einer möglichen Zukunft geht, sondern um die Formulierung der Bedingungen, unter denen Konkurrenz den Menschen möglichst wenig bringt und Kooperation möglichst viel, ist die Radikaldemokratie mit ihrer Bejahung elitärer Strukturen und der Durchsetzungsmittel von Mehrheits- und Elitenentscheidungen nicht optimal.

Radikaldemokratische Entwürfe reduzieren Herrschaft auf die ökonomischen Verhältnisse. Sie stehen damit in einer schlechten Tradition verkürzter marxistischer Gesellschaftsanalyse. Das Bild der "guten" Demokratie, wenn Räte und Gremien immer kontrolliert sowie deren Mitglieder jederzeit abrufbar sind, blendet z.B. die Herrschaftsform der gerichteten Kommunikation aus. Mitglieder elitärer Strukturen können nur dann abberufen werden, wenn der Anlaß für die Abberufung auch bekannt wird. Herrschaft ermöglicht aber gerichtete Kommunikation, d.h. das gezielte Streuen und Weglassen von Informationen - unterstützt von informell vereinbarter Bestätigung der Eliten untereinander, die die Version des Geschehens gegenüber der eigenen Basis gegenseitig stützen. Denn bei allen Unterschieden innerhalb von Eliten bleibt das gemeinsame Interesse, als Elite zu bestehen.

Mit der Idee der Radikaldemokratie wird die Herrschaftsform Demokratie zwar modernisiert und einige Beteiligungsmöglichkeiten verbessert, gleichzeitig bedeutet sie auch eine Ausdehnung demokratischer Herrschaft. Bereiche, die heute noch der Selbstorganisierung unterliegen (Nischen, autonome "Inseln" in der Gesellschaft), werden konsequenter dem totalitären Leitbild demokratischer Entscheidungsfindung unterworfen. Auch hier zeigt sich, daß Demokratie unkritisch als neutrale Entscheidungsform betrachtet wird. Radikaldemokratie trägt Züge totalitärer Gesellschaftskonzepte.

Im Original: Pro-Staatliche Aussagen von Jörg Schindler, JD/JL-Bundesvorstandsmitglied, in der Hoppetosse-Mailingliste29

... in der tat muessen da auch entscheidungen durchgesetzt werden: durch dafuer beauftragte menschen, nenne man sie auch behoerden, gerichtsvollzieherIn, polizistIn etc...

und? dagegen kann bereits generell nur jemand was haben, der die strukturelle gewalt dieses staates nicht sieht und bloss meint, der bulle uebe (obwohl in wirklichkeit bloss scherge des kapitals) bereits dadurch *in seiner person* macht und herrschaft aus. das ist ein personalisierender trugschluss. ...

dass hingegen ueberhaupt gesellschaftlich getroffene entscheidungen auch durchgesetzt werden koennen, ist bedingung von freiheit. weil naemlich eine materiell verstandene freiheit nicht nur die "freiheit von..." (als abwesenheit von zwang), sondern insbesondere auch die "freiheit zu..." (umsetzung von entscheidungen in die realitaet) ist.

Gegenfrage in einer Mail:

... wie soll denn nun deiner Meinung nach mit Menschen in einer Radikaldiktatur der Mehrheit über die Minderheit umgegangen werden, die sich doch glatt nicht der gesamtgesellschaftlichen Entscheidung beugen wollen - das sich ihr immer alle fügen halte ich doch für eher unwahrscheinlich? "Notfalls" dann vielleicht doch Panzer, Knäste etc.?

Antwort von Jörg Schindler:

tja, gute frage. notfalls vielleicht schon?

Demokratie ist eine Herrschaftsform. Das ist auch offen im Begriff erkennbar. Demokratie wird üblicherweise übersetzt mit "Volksherrschaft". Diese Übersetzung trifft den Kern. Sie besagt, daß eine von oben konstruierte Kollektivität (Volk) herrscht. Das Kollektiv herrscht über die Einzelnen, das Gesamte bricht die Autonomie der Einzelnen und ihrer freien Zusammenschlüsse.

Im Original: Auszug aus Janet Biehl, 1998, "Der Libertäre Kommunalismus" (S. 11 und 118)

Einmal im Besitz staatlicher Amtsgewalt, verloren überzeugte Sozialisten, Kommunisten, ja selbst Anarchisten ihre moralische und politische Integrität. Diese "Rück-Bildung" ist wirklich die Regel; sie ist vorhersehbar und anscheinend unvermeidlich.

Der positive Bezug auf den Nationalstaat wird von vielen linken sowie von allen rechten und "Neue Mitte"-Gruppen gesetzt. Nur die rechten Gruppen sehen ihn in einem Gegensatz zu internationalen Institutionen. Für die anderen ist die Zentralisierung politischer Macht dagegen eine wünschenswerte Vision: Von internationalen Steuern, Kontrollbehörden über eine Weltinnenpolizei, gestärkte UN-Truppen bis zur Endstufe einer umfassenden Weltregierung (siehe Absatz c.).

Die Alternative: No border, no nation!

Die Diskussion um eine antinationale Orientierung ist aufgrund der Zuwendung zu platten, pro-staatlichen bis pro-nationalistischen Positionen fast gänzlich verschwunden, obwohl sie seit Mitte der 90er Jahre eine wichtige Erweiterung in Richtung einer umfassenden Herrschaftskritik bedeutete. Die frühere, interne Herrschaftsverhältnisse ausblendende Solidaritätsarbeit mit nationalen Befreiungsbewegungen geriet so in die Kritik. Dieser Diskussionsstrang wäre es wert, weitergeführt zu werden. Die Kritik antideutscher Gruppen an der oft völkischen, verkürzten Palästina-Solidarität wäre ebenfalls wertvoll, jedoch ist die antideutsche Konstruktion kollektiver Identitäten wie dem "palästinensischen Volk" u.ä. selbst völkisch und Herrschaftsverhältnisse in Israel sowie zunehmend auch in den USA verschleiernd.

Wichtig wäre die Entwicklung, einer politischen Position, die sämtliche Zwänge einer Zuordnung zu einer territorialen Einheit, einem Volk oder einer Nation aufhebt. Nationalität ist nicht frei gewählt, sie wird per Geburt verliehen. Wenn z.B. Eltern die Registrierung des Kindes und damit verbunden die Zuordnung zu einer (oder mehreren) Nationalitäten verweigern, so machen sie sich strafbar. Nationalität ist erzwungen.30 Ebenso sind die territorialen Abgrenzungen über Herrschaftsstrukturen erfolgt und werden gesichert - nach außen diplomatisch und militärisch, nach innen mit restriktiven Mitteln gegen alle, die innerhalb des Staatsgebietes autonome Bereiche schaffen wollen. Es ist eine Folge von Herrschaft, daß sich EinwohnerInnen von Deutschland als Angehörige eines Staates fühlen, während sie andere als AusländerInnen bezeichnen, die wenige Kilometer von ihnen entfernt jenseits einer definierten Grenze wohnen oder nur anderer Abstammung. Grenzen und Nationen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. An die Stelle des Staates tritt nicht der noch mehr demokratische Staat, sondern die freie Kooperation31, die freien Menschen in Freien Vereinbarungen32 bzw. die Freie Gesellschaft33. Diese drei Begriffe stehen für sehr ähnliche Ideen herrschaftsfreier Gesellschaften. Wer mit wem was zusammen tut, ist Sache der Menschen selbst und nicht mehr übergeordneter Institutionen - die dann vollends überflüssig werden.

Ganz kurz: Aktionsideen34

Antinationaler Grenzübertritt: In Zügen, Bussen usw. kollektiv die Angabe der Nationalität verweigern mit Thematisierung, daß diese Grenzen nicht mit der Zustimmung der Menschen errichtet wurden.

Direkte Intervention im Alltag, z.B. das öffentlich vermittelte Verweigern der Angabe der Nationalität im Gericht, auf der Behörde und wo immer sie abgefragt wird. Dabei thematisieren, daß die Nationalität keine "Angabe zur Person" sind.

Antinationale (bzw. übergreifend ausgrenzungs-/diskriminierungsfreie) Zonen einrichten, entwickeln und kenntlich machen: Zentren, Läden, WG, besetzte Gebäude und Flächen, Veranstaltungen usw.

Grenzen und Symbole der Nation angreifen: Grenzen öffnen, Grenzanlagen abbauen, Flaggen, Behörden usw. symbolisch attackieren (als größere Aktion bieten hier die sommerlichen Grenzcamps Möglichkeiten. Deren Erfahrungen in eine kreative Alltagspraxis zu bringen, wäre ein wichtiger weiterer Schritt).

Rassismus angreifen: Abschiebeknäste oder BGS-Einrichtungen attackieren, Überwachungsaktivitäten des BGS stören.

Nationalchauvinismus demaskieren und attackieren, z.B. national gesinnte Burschenschaften, Parteien, Organisationen und Veranstaltungen.

Internet und Veröffentlichungen:

Aktion "Kein Mensch ist illegal": www.contrast.org/borders/kein

Grenzcamps: www.noborder.org, www.indymedia.de

Direkte Aktion, kreativer Widerstand: www.projektwerkstatt.de/da

b. Regulierung: Mehr Behörden, mehr Kontrolle, mehr Demokratie

In der Sicht vieler NGOs, Parteimitglieder und zahlreicher Einzelgruppen sind die wahrgenommenen gesellschaftlichen Probleme eine Folge zu geringer Kontrolle. Nicht die Herrschaft ermögliche erst Ausgrenzung, Ausbeutung, Umweltzerstörung oder Diskriminierung, sondern ihr Fernbleiben oder ihre falsche Ausrichtung. Dahinter steht das Bild der von sich aus konkurrierenden Menschen, die in ihrem Privatleben oder als FirmeninhaberInnen Schaden am Gemeinwohl ausüben und deshalb eines kontrollierenden Überbaus bedürfen. Gesteigert findet sich diese Überlegung in den aktuellen Debatten um die Globalisierung. Von radikal-linken, z.B. antiimperialistische bis marxistische Gruppen über die politische "Mitte" um Attac oder SPD bis zu rechten Gruppen und Parteien wird eine "Entfesselung des Kapitalismus" beschworen. Firmen und Kapitalflüsse hätten sich aus ihren nationalen Zügeln befreit und würden jetzt ungehindert auf dem Erdball wüten. Die nationalen Regierungen seien machtlos diesem Treiben ausgesetzt.

Solch eine Sichtweise ist nicht nur historisch falsch, sondern auch verheerend in der Konsequenz. Falsch ist sie, weil es die Nationalstaaten waren, die dem Kapital und dem Totalitarismus der Verwertung den Weg öffneten, oft genug im wahrsten Sinne des Wortes freischossen. Es waren ebenso die Regierungen von Staaten, die die internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen geschaffen haben, die heute die totale Verwertung organisieren. Die Konzerne sind zwar überall eng mit Parteien und Regierenden verfilzt, formal spielen sie aber genauso nur eine Rolle als Lobby wie die NGOs selbst. Verheerend ist die benannte Sichtweise, weil sie die Fortsetzung genau der Politik argumentativ vorbereitet, die als Ursache für Verwertung, Diskriminierung, Vertreibung, Umweltzerstörung usw. anzusehen ist: Der Ausübung von Herrschaft, auch (aber nicht nur) zum Zwecke der Profitsteigerung. Die Degradierung von nationalem Interesse auf den Begriff "Standort", oft und zu Recht als ein Kernelement des Neoliberalismus benannt, ist eine Politik der nationalen Regierungen - zwar im Interesse der Konzerne, aber eben nicht durch diese. Die nationalen Regierungen sind daher die wichtigsten Täter. Nur eine komplett falsche Analyse von Herrschaft und Gesellschaft im allgemeinen sowie des Kapitalismus im besonderen kann dazu führen, ausgerechnet die Regierungen sowie den Ausbau staatlicher Institutionen als Rettung vorzuschlagen.35

Beispiele:

Pro Demokratie

Im Mittelpunkt der Forderungen nach mehr und einem besseren Staat steht der Begriff der Demokratie. Die gesamte gesellschaftliche "Mitte", aber ebenso viele linke Gruppen fordern eine Ausdehnung der Demokratie. Darunter könnte zweierlei verstanden werden - zum einen die Demokratisierung gesellschaftlicher Strukturen im Sinne von mehr Mitbestimmung der Menschen bei den Entscheidungen und bei der Wahl von Entscheidungsgremien36. Das würde tatsächliche Verbesserungen bringen, allerdings nicht die grundsätzlichen Verhältnisse von Herrschaft und Konkurrenz aufheben. Je zurückhaltender die Vorschläge sind, desto eher lassen sie sich daher auch in Herrschaftsinteresse integrieren. Zum zweiten wird unter der Ausdehnung (oder auch "Rettung"37) die Schaffung neuer Institutionen und Regeln, also der demokratischen Bürokratie gefordert. Das ist der zur Zeit vorherrschende Politikstil, er reicht von Vorschlägen für neue internationale Institutionen bis zu mehr Kontrolle von Umweltnutzung in den Regionen. Immer wird dabei die Demokratie als positiver Bezugspunkt gesetzt - also ein Herrschaftssystem, daß mit seiner Modernität, Flexibilität, Integrationskraft und gerichteten Kommunikation zur Zeit die prägende Rolle bei der Sicherung und Ausdehnung von Verwertung und Herrschaft und damit auch Ausbeutung und Umweltzerstörung spielt.

Diese Demokratiewerbung verbindet sich mit politischen Strategien der Herrschenden. Der "Aufstand der Anständigen" gegen die militanten Neonazis ab Sommer 2000 in Deutschland bot eine ebenso beeindruckende Umarmungszeremonie zwischen Regierenden und bisher außerparlamentarischer Opposition wie die Reaktionen auf die Auseinandersetzungen in Göteborg und Genua 2001, als die Regierenden auf Schulterschluß mit den Protestierenden gingen und mit vielen Worten, über Medien und Millionengeldern den Aufbau des NGO Attac als Partner für diesen Schmusekurs selbst schaffte. Verbunden sind solche Strategien immer mit der Ausgrenzung derer, die sich nicht integrieren lassen - die Kämpfe von Genua wurden immer mehr als zu überwindende Vergangenheit, als letzter Akt einer falschen Form von Widerstand dargestellt, obwohl sie eigentlich das Startsignal für eine flächendeckende widerständige Bewegung auch in Deutschland hätten sein können - und müssen.

Im Original: Auszug aus Theo Wantzke von Gegenstandpunkt, "Die Instrumente gezeigt" in: Junge Welt, 20. Juni (S. 10)

... Die gute Botschaft aus Rom lautet: Italien ist aus dem Dämmerschlaf erwacht, in den es nach Jahren dramatischer Veränderungen der politischen Landschaft versunken war38 ... Es wird wieder gestritten, um den richtigen Weg Italiens. Der Demokratie tut das gut. Dabei beeindruckt, wie friedlich diese gewaltige Menge gegen die Palazzi der Macht anbrandete - ein Gegenbild zum G-8-Gipfel in Genua.

Position für Mehrheits-Demokratie im Faltblatt "Attac - was ist das?" der Attac-Gruppe Köln

Globalisierung bedeutet heute, dass Interessengruppen wie der Weltwährungsfonds als undemokratische Institution die weltweite Ausweitung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse betreiben. Wir wollen diese Prozesse nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientieren.

Für nationale und internationale Rechtsstärke gegen Terror

Der Anschlag auf amerikanische Machtsymbole am 11. September 2001 löste eine breite Debatte aus. In dieser setzte sich insgesamt die Notwendigkeit einer Stärkung von Institutionen und Regierung gegenüber "Terror", "Schurkenstaaten", "Barbaren" (US-Regierungssprache) oder "Globalisierung", "Armut" oder "Finanzkapital" (Sprachgebrauch z.B. bei Attac) durch. Unterschiedlich waren nur die vordergründig genannten Mittel, gemeinsam war allen Vorschläge die Forderung nach mehr institutioneller Kontrolle. Wollten die einen militärische Kontrolle (US-Regierung), so forderten die anderen eine Stärkung der UN sowie eine Art Weltpolizei und Weltgerichtsbarkeit (NGOs). Die europäischen NATO-Staaten forderten beides - und das hat auch eine innere Logik. Die Forderung z.B. nach einem Weltgerichtshof ist bei näherer Betrachtung direkt verbunden mit militärischen Optionen. Denn was dem nationalen Gericht die Polizei dient, um TäterInnen überhaupt vorführen zu können, ist dem internationalen Gericht eine Armee. Angesichts der geringen internationalen Handlungsfähigkeit anderer Truppen kommen nur UN-Armeen oder die NATO selbst in Betracht (siehe auch Abschnitt c.).

Die Forderungen nach mehr internationalem Recht sind also immer auch Forderungen nach mehr militärischen Einsätzen.

Im Original: Auszug aus der Erklärung von Friedens-Initiativen39

Stärkung des Rechts ... ist langfristig das bessere Mittel

Auszug zum 11.9.2001 im Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 13. Oktober 2001 in Berlin und Stuttgart

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer dieser menschenverachtenden Taten. Selbstverständlich müssen die Schuldigen ermittelt und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.

Horst-Eberhard Richter in der Werbezeitung von attac, Beilage u.a. zur Jungen Welt 5.10.200140

Mordaktion ohnegleichen ... unfassbare Brutalität der Täter ... alle Welt erkennt Amerikas Recht an, die Schuldigen und ihre Drahtzieher unnachsichtig zur Rechenschaft zu ziehen ...

Der Ruf nach mehr Sicherheit und Kontrolle erschallt nicht nur international, auch im nationalen Rahmen gab es zum Beispiel Zustimmung von Umwelt-NGOs zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die den sogenannten "Otto-Katalog"41 festschrieb.

Im Original: Auszug aus dem Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (S. 24/25)

Zugleich soll das Gesetz ermöglichen, dass bereits im Inland befindliche Extremisten besser erkannt und ihre Aktivitäten rascher unterbunden werden können. Dazu sollen unter anderem biometrische Merkmale in Pässe und Personalausweise aufgenommen, den Sicherheitsbehörden mehr sicherheitsrelevante Daten zur Verfügung gestellt, identitätssichernde Maßnahmen im Visumsverfahren verbessert, die Kontrollen von Personen mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten verstärkt, Grenzkontrollmöglichkeiten verbessert und die Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland schneller unterbunden werden. ... Neben der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit erfordert Nachhaltige Entwicklung einen Rechtsstaat, der Freiheit sichert. Sicherheit im Innern und nach außen ist ein wichtiger Beitrag zu Lebensqualität und sozialem Zusammenhalt.

Solche Vorschläge setzen oft auf aktuelle gesellschaftliche Debatten auf. Es ist eine Art Mitte-Populismus seitens der NGOs, deren wichtigstes strategisches Ziel die Wahrnehmung der eigenen Organisation in den Medien und der öffentlichen Diskussion ist. Als kurz nach dem 11. September 2001 über intransparente Geldtransfers geredet wurde, forderte Attac-Chefideologe Giegold die Aufhebung des Bankgeheimnisses. In klassischer Art der NGOs gab es über diese politische Position keinerlei Diskussion oder auch nur Transparenz innerhalb von Attac - die Basisgruppen und Mitglieder erfuhren von dieser politischen Forderung aus der neokeynesianistischen Presse42, die die Attac-Chefetagen üblicherweise nutzen und von denen Attac auch stark getragen wird.

Im Original: Sven Giegold, Attac-Koordinationskreismitglied und -Chefideologe, im Interview der Jungen Welt, 4.10.2001

Was wir wollen, ist die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses ohne wenn und aber. Dafür werden wir Druck machen. Ein Bürgerrecht ist das Bankgeheimnis aus unserer Sicht nicht.

Finanzflüsse kontrollieren

Das Finanzkapital ist das wichtigste Thema der NGOs in der öffentlichkeitswirksamen Phase von Protesten gegen die Globalisierung43. Die Konzerne selbst oder mindestens die Finanzflüsse sollten nach ihrer Meinung kontrolliert und dann u.a. besteuert werden. Abgesehen davon, daß Steuern ein sehr zurückhaltendes Mittel gegen etwas sind, was bekämpft werden soll - und das behaupten Attac & Co.44 hinsichtlich des Finanzkapitals -, ist auch die Analyse grundsätzlich falsch. Spekulative Geschäfte sind vom Kapitalismus nicht prinzipiell zu trennen. Der Handel mit Devisen oder Aktien ist zum einen eine nur KäuferInnen und VerkäuferInnen berührende Ebene des Profitmachens, zum anderen dient sie neben dem Profitstreben der Finanzbeschaffung für Investitionen.45 Eine getrennte Kritik von Spekulation und Investition ist zumindest im Kapitalismus nicht möglich. Zudem erscheint auch die Bevorzugung von Investitionen nicht gerechtfertigt. Attac fordert die Tobin Tax, um mehr Geld für Investitionen freizusetzen. Doch was sind internationale Investitionen? Atomkraftwerke, Staudämme, transnationale Autobahnen, Großflughäfen, Agrarstrukturprogramme usw. - durchaus fraglich, ob diese nicht die größeren Schäden gegenüber den Spekulationen verursachen. Doch trennbar sind sie ohnehin nicht.

Attac & Co. fordern Kontrollen der Finanzflüsse sowie die Besteuerung ausgewählter Transaktionen, z.B. die Tobin-Tax, eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte. Zudem sollen die Offshorezentren, also Nationen, die kaum Steuern eintreiben, zwangsgeschlossen werden (auch hier verschweigen die, die das fordern, wie das durchgesetzt wird). Die kollektive Bewußtseinsstörung nach dem 11. September 2001 ließ Spitzenfunktionäre wie Attac-Ideologe Peter Wahl sogar die Offshore-Zentren als Ursache für Terrorismus erwähnen - welch eine schräge ökonomische Analyse.

Im Original: Auszug aus P.M., 2001: Subcoma, Paranoia City Verlag in Zürich (S. 48)

Die Tobin-Tax setzt eine funktionierende Weltorganisation voraus, die mit ihren Computern jede Finanztransaktion kontrolliert und dann zum Beispiel 0,1 Prozent vom Gewinn abzieht.

WEED-Presseinformation am 4.10.2001

"Die Offshore Zentren sind generell ein Stabilitätsrisiko auf den Finanzmärkten, das insbesondere für Entwicklungsländer gefährlich ist" so Wahl. "Verarmung und Elend als Folge von Finanzmarktcrashs sind ein Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Eine langfristig wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss die Offshore Zentren dicht machen. Sie haben keinerlei positive Bedeutung für die Weltwirtschaft."

Schutzgebiete

Im klassischen Naturschutz, nach wie vor ein wichtiges Arbeitsgebiet der Umwelt-NGOs, sind Forderung nach stärkerer staatlicher Kontrolle schon immer wichtig gewesen. Das Verhalten der Menschen wurde als Ursache für Umweltzerstörung entdeckt und entsprechend der Staat als Retter inthronisiert. Das blendet die tatsächlichen Zerstörungsursachen aus. Der Staat, die Konzerne und die Zwangsmechanismen des Marktes, die über die einzelnen Menschen wirken, sind für Artenschwund und Biotopzerstörung hauptverantwortlich. Auffällig ist, daß Konzepte für staatlich intensive Kontrolle immer in der Peripherie erfolgen - einmal in den dünn besiedelten Gebieten Mitteleuropas, zum anderen aber vor allem im Trikont, allen voran Afrika. Hier zeigt sich der Machtanspruch aus den Eliten der Gesellschaft, die mit Mitteln der Unterdrückung, Kontrolle und Vertreibung die eigenen Erholungs- und Regenerationsräume, die Nutzbarkeit von Natürlichkeit durchsetzt. Es geht um den eigenen Zugriff auf Ressourcen - Gleichberechtigung gibt es da nicht.

Zahlreiche Aktivitäten von Umweltministerien, UN-Behörden und Umwelt-NGOs haben die Kontrolle von Naturgebieten in der Peripherie zum Ziel. Kooperationspartner sind immer wieder die, die Unterdrückung und Kontrolle ohnehin als Schwerpunkt haben: Weltbank, internationale Jagdverbindungen, Armeen und Polizei. Deutsche Umwelt-NGOs bilden bewaffnete Öko-Ranger aus, die oft Menschen aus den Nationalparken vertreiben46. Der WWF entwickelte einen Vorschlag für internationale Großschutzgebiete ("Global 200"), der vor allem Flächen in ärmeren Ländern sichern sollte. Passend wurde der Vorschlag auf der Expo 2000 präsentiert.

Im Original: Auszüge aus Norbert Suchanek, 2000: "Ausgebucht - Zivilisationsflucht Tourismus", Schmetterlingsverlag Stuttgart)

Begonnen hatten die Vertreibungen der Massai - Professor Grizmek lässt grüssen - mit der Errichtung des Serengeti-Schutzgebiets Ende der 50er Jahre. Damals war Tansania noch eine britische Kolonie. Dass die ostafrikanische Savanne auch angestammter Lebensraum der Massai ist, respektierten weder Kolonialverwaltung noch Tierschützer. Die in der Serengeti beheimateten Massai wurden kurzerhand in das erheblich kleinere Gebiet des Ngorongoro-Kraters umgesiedelt. Als immer mehr tierliebende Urlauber ins Land kamen, waren sie 1974 aber auch im Ngorongoro-Krater nicht mehr touristisch erwünscht. 250 Massai wurden mit ihren 1.800 Rindern vom tansanischen Militär aus dem Krater vertrieben. Diese angebliche Tierschutzpolitik, die auf die Vertreibung der Ureinwohner aus den "Tierparadiesen" abzielte, wurde in den Folgejahren ebenso in anderen Regionen Afrikas konsequent weitergeführt. ...

Die thailändische Regierung plant - mit Hilfe japanischer Kredite in Höhe von umgerechnet 2,3 Millionen Mark - ein neues Reservat im bislang nur schwer zugänglichen Regenwald von Wat Chan, wo die Ureinwohner seit Generation leben. Während innerhalb des Schutzgebiets eine "Öko-Lodge" für die internationalen Natururlauber vorgesehen ist, wollen die staatlichen Planer die Karen ausserhalb des Waldreservats in für Touristen bequem erreichbare "Cultural Villages" umsiedeln. "Menschen können nicht im Wald leben, weil menschliche Lebewesen keine Tiere sind. Anders als wir können sich Tiere an die Wildnis oder an irgendeine Umwelt natürlich anpassen", begründet der Forstdirektor die geplante Umsiedlungsaktion. ...

Der vielleicht schlimmste Fall der letzten Jahre wurde in Thailand aufgedeckt: "21 Kinder und 12 erwachsene Frauen aus dem Volk der Padaung sind in Burma gekidnappt und in einem Menschenzoo nahe Chiang Mai im Norden Thailands gefangen gehalten worden, wo sie während 18 Monaten den Touristen als Fotoattraktion vorgeführt wurden", berichtete 1998 der in Basel ansässige Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung. ...

Ureinwohner raus - Touristen rein

Das Prinzip "Ureinwohner raus - Touristen rein" galt und gilt für viele sogenannte Schutzgebiete in den Entwicklungsländern des Südens. Und erst recht gilt dies für ein menschenverachtendes Regime wie in Myanmar, dem ehemaligen Birma oder Burma. Recherchen der britischen Zeitung The Observer zufolge flohen Mitte der 90er Jahre 30.000 Karen aus ihren burmesischen Gebieten in die Wälder des benachbarten Thailands. Ursache dieser Massenflucht seien, so der Observer 1997, brutalste Aktionen von Burmas Militär gewesen. "Dörfer wurden zerstört, viele Ureinwohner versklavt, vergewaltigt oder getötet, nur um Platz für das in der Welt grösste Naturreservat seiner Art zu schaffen." Die Rede ist vom geplanten Myinmoletkat Nature Reserve. In diesem von den Karen besiedelten Gebiet haben noch Tiger, asiatische Elefanten und Sumatra-Nashörner überlebt, weshalb die in New York ansässige Wildlife Conservation Society und die Smithsonian Institution in Washington das Projekt der burmesischen Junta unterstützen. Nach Meinung des Observer wolle die Militärregierung mit dem geplanten Schutzgebiet zum einen Tausende von Naturtouristen anlocken. Zum anderen solle das Tierschutzengagement dem blutigen Regime ein grünes Deckmäntelchen verschaffen. Als der Bericht des Observers in der Weltpresse praktisch keinen Widerhall fand, brachte Sue Wheat von Tourism Concern die Doppelmoral unserer Freizeitgesellschaft auf den Punkt: "Wenn das burmesische Militaer 2.000 Gorillas oder Tiger geschlachtet hätte, um Platz für eine Stadt zu machen, der Aufschrei der internationalen Öffentlichkeit wäre erheblich stärker gewesen." ... (Tourismus-)Unternehmen haben Sami-Attraktionen am Polarkreis errichtet, aber in Wirklichkeit sind es meist Schauspieler, die einen Sami darstellen. Die Unternehmen beschaeftigen junge finnische Studenten, die sich dann Sami-Kleidung anziehen und irgendetwas vorführen, von dem sie glauben, es sehe wie Sami-Kultur aus. Dies geschieht in einem sehr grossen Umfang. (Anne Nuorgam, Mitglied des Sami Council von Finnland)

Die Frage der Schutzgebiete steht durchaus exemplarisch für den Stil des Naturschutzes. Er ist konservativ und ordnungsrechtlich ausgerichtet. Keinerlei Irritation löst dabei die Tatsache aus, daß das formale Instrumentarium aus dem Kaiserreich stammt und erstmals von den Nazis in die Form einen umfassenden Gesetzes, dem Reichsnaturschutzgesetz, gegossen wurde. Das galt bis 1976 und wurde dann unter dem Namen Bundesnaturschutzgesetz zwar neu gefaßt, behielt aber die grundsätzliche Orientierung bei. Sehr ähnlich sieht es beim Jagd- und Forstrecht aus. NaturschützerInnen fordern mehr Kontrollen, härtere Bestrafungen, den Ausbau von Naturschutzverwaltungen usw.

Im Original: Auszug aus dem BMU-Pressedienst Nr. 161/02, Berlin, 4. Juli 200247

In den meisten seiner Bestimmungen wurde das Reichsnaturschutzgesetz nach dem Ende der Nazi-Herrschaft im Westen Deutschlands als derart unproblematisch angesehen, dass es bis zum ersten bundesdeutschen Naturschutzgesetz im Jahr 1976 Bestand hatte. "Wir müssen heute hinterfragen, worauf sich diese Einschätzung gründete und ob sie je berechtigt war. Wie wir überhaupt sehr viel mehr über das Verhältnis von Naturschutz und Nationalsozialismus erfahren müssen, und zwar im Dialog mit Wissenschaftlern aus anderen Ländern", so Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Forderungen nach mehr Staat überwiegen. Herrschaft zu stützen aber macht die zu den Rettern, die bisher Verursacher waren - und es angesichts bleibender Machtmechanismen auch bleiben werden.

Im Original: Michel Foucault, zitiert im Alligator, Zeitschrift der Grünen Liga

Rechtssystem und Rechtssprechung sind die permanenten Zwischenglieder von Herrschaftsverhältnnssen und vielförmiger Unterwerfungstechniken.

Die Alternative: Selbstbestimmung, Politik von unten

Ordnungsrechtliche Politik geht von der Annahme aus, daß das Allgemeingut nur über zentrale Kontrolle und Institutionen durchgesetzt werden kann - der Mensch als solches also immer konkurrierend handelt. Dafür fehlt aber jeglicher Beleg. Zwar ist richtig, daß innerhalb der Konkurrenz fördernden, ja fordernden Verhältnisse in Demokratien und Diktaturen egoistisches Verhalten immer wieder konkurrierend wirkt, also der Vorteil des Handelnden zum Nachteil der anderen bzw. zur Ausbeutung der Umwelt führt. Übersehen wird dabei aber, daß es gerade die konkurrenzschaffenden Rahmenbedingungen sind, die das hervorrufen. Zudem verschärft die Existenz von Kontrolle und Institutionen diese Konkurrenz, denn mit ihrer Hilfe ist es möglich, eigene Vorteile ohne Notwendigkeit der Akzeptanz gegenüber anderen durchzusetzen. Abhängigkeitsverhältnisse und Repressionsmittel verschaffen die Möglichkeit, konkurrierend zu agieren.

Die Alternative ist die Kooperation von Menschen bei der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Diese Kooperation setzt Gleichberechtigung voraus, d.h. alle haben die gleichen Möglichkeiten und können nicht über zentrale Strukturen einander zwingen. Jegliches Handeln von Menschen, z.B. bei der Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes oder beim Austausch von Produkten und Wissen bedarf der freien Vereinbarung - in jedem Einzelfall oder als tragende Struktur, die funktioniert, weil und solange sie akzeptiert wird.

Umweltschutz durch Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch: Die Menschen werden zu AkteurInnen. Die Straßen, Häuserblöcke und Landschaften müssen den Menschen gehören, die in ihnen leben. Niemand kann über Flächen und Orte bestimmen, ohne selbst betroffen zu sein oder ohne die Betroffenen einzubeziehen. "Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch" ist ein Gegenkonzept zu Ordnungsrecht und marktförmigen Instrumenten wie der Ökosteuer oder Verschmutzungszertifikaten. Vision ist eine Welt von unten. Die kleinen Schritte dahin bestehen aus konkreten Projekte, die die Menschen zu den EntscheiderInnen machen: Windanlagen, die den Menschen drumherum gehören (statt teurer Großanlagen ohne örtliche Akzeptanz), Stromnetze im Besitz der BürgerInnen, ökologische Bauernhöfe im Gemeinschaftsbesitz, lokale Ökonomien ohne Apparate und vieles mehr.48

Freies Wissen: Alles, was erdacht, erfunden oder entwickelt wird, kann sofort von anderen nachgemacht werden. Ideen dienen dem besseren Leben, nicht dem Profit. Wo keine Herrschaft wirkt (Kontrolle, Eigentumsrecht, Patente u.ä.), wird sich das durchsetzen, was auf Akzeptanz stößt. Das kann dann aber sofort massenhaft Verbreitung und Nachahmung finden, angepaßt, verändert und frei weiterentwickelt werden.

Konkrete Aktionen:

Allmende: Flächen in und um eine Gemeinde, die im Eigentum der Gemeinde oder einer BürgerInnengemeinschaft sind und zunächst basisdemokratisch, später vielleicht nach weiterentwickelten herrschaftsfreien Organisierungsformen gestaltet bzw. bewirtschaftet werden.

Aneignung: Eroberung von Plätzen und Häusern - angefangen von Haus- und Platzbesetzungen über "Guerilla Gardening" (Gemüseanbau u.ä. auf Zierrasen oder bisherigen Betonflächen) bis zum selbstorganisierten Nahverkehr.

Experimente: Selbstorganisierung im Alltag in der bunten Palette verschiedener Möglichkeiten, z.B. Umsonstläden, Food-Koops, politische Kommunen, Gemeinschaftseigentum.

Weitere Infos:

Umweltschutz von unten, Demorkatiiserung von Flächen- und Rohstoffverbrauch: www.projektwerkstatt.de/uvu

c. Endstufe der Zentralisierung: Weltregierung!

Alles ist steigerbar - in einem Zeitalter der verbalen Superlativen bleiben auch die staatseuphorischen NGOs und Parteien nicht auf den nationalen Rahmen beschränkt. Lautstark fordern sie weltweite Kontroll- und Interventionsstrukturen, ob nun in Form von Steuern (Tobin Tax) oder neuen Institutionen bzw. gar direkter Gewaltausübung. Der größte Fanblock von Staat und Kontrolle steht links. Es sind die neokeynesianistischen bis humanistischen Gruppen, die mit ihren Forderungen den Boden bereiten für eine Phase euphorischer Erwartungshaltungen in den Aufbau von Staatlichkeit. Diese Gruppen, von Attac über Gewerkschaften bis zur PDS, von Spiegel bis taz und von Günter Grass bis zu Elmar Altvater werden zu den geistigen Wegbereiter des Weltstaates bzw. der Staatengemeinschaften gehören, an dessen Ende nicht einmal eine Demokratisierung, geschweige denn ein Prozeß der Emanzipation steht. Nein - es wird eine Weltregierung sein, ein undurchsichtiges Konglomerat von Regierungen, Institutionen, Konzernen und NGOs, die neue Instrumente der Kontrolle und Unterdrückung schaffen. Die ersten Beispiele sind längst in der Debatte:

EU und UN als Retter und Regulator

Vor allem europäische Linke sehen die Stärkung internationaler Institutionen als Fortschritt an. Dabei argumentieren sie nicht nur aus der klassischen staatseuphorischen Logik, daß Kontrolle den Menschen zu einem sozialen Wesen macht, sondern es geht oft um platte Machtpolitik. Die Stärkung internationaler Institutionen ist die strategische Option der Europäischen Union und in der EU tonangebenden Nationen (vor allem Deutschland) auf eine Weltmachtrolle. Die EU verfügt durch ihre Aufteilung in viele Nationen über sehr viel mehr diplomatische Kontakte zu den Nicht-Industriestaaten als die USA. Letztere stellen einen eigenständigen wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem militärischen Block dar. Daraus folgt, daß EU und USA verschiedene Wege im Ringen um den Weltführungsanspruch gehen. Mehr Staat und Kontrolle einerseits und die Aussicht auf internationale Führung andererseits sind die Gründe für die eindeutig positive Ausrichtung auf EU und UN als institutioneller Rahmen internationaler Politik.

Wie im Politikstil der US-Regierung ist damit die Marginalisierung der Menschen verbunden. Sie sind Setzfiguren im internationalen Polit-Schach.

Besondere Hoffnung stecken viele politische AkteurInnen in die EU und in eine Europäische Leitkultur für die Welt. Diese wird den US-amerikanischen Wertvorstellungen gegenübergestellt - geradeso, als wäre die EU der Hort der Menschlichkeit, zumindest eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Nachhaltigkeit und Nachhaltige Entwicklung fungieren in dieser Debatte um die Vorherrschaft der Leitkulturen als Kampfbegriffe europäischer PolitikerInnen vor allem aus dem rotgrünen Lager und vieler NGOs. In einem Text in der Frankfurter Rundschau, einem der Frontblätter der EU-Leitkultur, schrieb Michael Müller, Multifunktionär in SPD und deutschen Umwelt-NGOs: "Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ..." (siehe auch Kap. 4.1). Auch andere AutorInnen zeigen pro-europäische Gesinnung.

Im Original: Auszug als Ilka Schröder, "Vom Idioten zur Bewegung des Jahrhunderts" in der Broschüre "Resistance an the autum of repression" (S. 43)

Müller49 sprach zwar auch von einer "Zivilisierung der globalen Ökonomie", im Kern geht es ihm dabei darum, einer "Welt-Innenpolitik" ein europäisches Gesicht zu geben ... Er verfolgt das Ziel einer weltweiten Hegemonie der EU, die wiederum von Deutschland geprägt wird.

Auszug aus Bernd Hamm, "Hausaufgaben gemacht?" in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 39)

Wenn es gelänge, im IWF eine eigenständige europäische Position, eine an nachhaltiger Entwicklung orientierte, durchzusetzen, dann wäre wahrscheinlich mehr für diesen geplagten Planeten zu erreichen.

Auszug aus einem Interview mit Ex-Europaparlamentspräsident Klaus Hänsch im bankspiegel 2/02 der GLS-Bank (S. 9)50

Die Amerikaner sind ein Volk. Die Europäer sind verschiedene Völker. ...

Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht, weil sie mit ihrem enormen ökonomischen und technologischen Potenzial überall in der Entwicklungsströme und Transfers beeinflusst. Wenn sie ökonomisch ein Riese ist und politisch ein Zwerg, dann handelt sie nicht bescheiden, sondern verantwortungslos. ... Es gibt einen europäischen Wertekanon, den wir anderen nicht aufdrücken dürfen, der aber als Beispiel dienen kann.

Auszug aus der FR vom 10.7.2002 (S. 4)

Die SPD-Linken51 sehen das zentrale Argument für die Wiederwahl einer rot-grünen Bundesregierung darin, dass Europa sozialpolitisch ein Gegenpol zu den USA bleiben müsse. In einem von den Sprechern der Linken in der SPD-Fraktion jetzt vorgelegten Bilanz-Buch über vier Jahre Regierungspolitik ist eingangs von einer neuen "Systemauseinandersetzung" die Rede. Auf der einen Seite stehe das "europäische Modell der sozialen Demokratie", auf der anderen Seite "die in der Weltwirtschaft von den USA ausgehende liberale Revolution, in der die Politik für die innere und äußere Sicherheit zu sorgen, aber sich ansonsten weitgehend den Gesetzen des Marktes unterzuordnen hat".

Auszüge aus "Aufbruch 21", DNR-Grundsatzprogramm in: Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23)

Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches Weltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerung der sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft und Technik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der "Zukunftsfähigkeit" ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten, die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden (... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.

Tatsächlich ist die Debatte um Nachhaltigkeit und Agenda 21 vor allem eine europäische. Von ca. 6.000 Agenda-Prozessen in Kommunen weltweit laufen fast 5.300 im kleinen Erdteil Europa. Die weltweiten Grundsatzpapiere für die Diskussion entstanden in europäischen Eliten - angefangen vom Willy-Brandt-Report über die Brundtland-Kommission bis zur Agenda 21, den Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll und die Vorbereitung für das Worldsummit in Johannesburg 2002.

Die Leitkulturdebatte wird in der Agenda 21 nicht nur in der grundsätzlichen Ausrichtung auf Freihandel und Technikexport sichtbar, sondern auch im Kapitel zu indigenen Bevölkerungsgruppen, wo diesen die Fähigkeit zum nachhaltigen Leben abgesprochen wird und ihre Rolle deshalb u.a. "angepaßt" werden soll. Als einzige der Bevölkerungsgruppen, die ein eigenes Kapitel in der Agenda haben, ist bei ihr kein Wort über Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte zu finden. Ungeschminkt wird hier ein Lebensstil-Imperialismus deutlich - am europäischen Wesen soll die Welt genesen.

Im Original: Auszug aus Kapitel 26.1 der Agenda 21

Indigene Bevölkerungsgruppen ... Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen. Angesichts der Wechselbeziehung zwischen der natürlichen Umwelt und ihrer nachhaltigen Entwicklung einerseits und dem kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und physischen Wohlergehen der indigenen Bevölkerungsgruppen andererseits soll bei nationalen und internationalen Anstrengungen zur Einführung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung die Rolle dieser Menschen und ihrer Gemeinschaften anerkannt, angepaßt, gefördert und gestärkt werden.

Die Widersprüchlichkeiten gehen noch weiter, es sind dieselben Personen und Organisationen, die die europäische Idee "Nachhaltigkeit" zur weltweiten Leitkultur erheben wollen und die gleichzeitig für eine Verschärfung von Herrschaftsverhältnissen in Europa durch die europäische Integration eintreten. So heißt es im Kommentar der pro-europäischen und neokeynesianistischen FR vom 4.6.2002 (S. 3): "Ganz klein aber ist die Union52, wenn es um Zuwanderung geht, und notwendig damit verbunden um die Verlässlichkeit der Grenzkontrollen bei der Abwehr illegaler Einwanderung ...".

Nachhaltigkeit ist eine Debatte um Technik- und Effizienzdominanz, wie die menschenfreundliche innere Sicherheit und humitäre Kriege ist sie die Kreide in der Stimme derer, die eine Vormachtstellung Europas erreichen wollen über die Durchsetzung einer europäischen Leitkultur.

Internationaler Staatsgerichtshof

Was für die nationalen Gerichte die Polizei ist, sind für internationale Gerichte die Truppen der UN oder, wohl realistischer, die NATO. Wer den Gerichtshof fordert, fordert Krieg - und eine Weltregierung. Denn ein Staatsgerichtshof braucht Geld, einen Rechtsrahmen und Truppen, die die zu Verurteilenden heranschaffen. Zudem braucht er bis zur Schaffung der Weltregierung Nationalstaaten, die die Bestrafung abwickeln, also Knäste bereitstellen. All das aber ist Attac, PDS, FR, taz und den vielen anderen gar nicht bewußt oder gleichgültig, vielmehr suggerieren sie ein Bild der Gerechtigkeit, die entstehen soll, wenn neue Machtstrukturen dafür geschaffen werden.

In einigen Texten werden Militäreinsätze und internationale Gerichte auch direkt zusammen genannt, wie das zweite Zitat zeigt.

Im Original: Peter Koch, "Das Weltstrafgericht" (2002)53

Am 1. Juli tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kraft. Das Projekt stößt in der Friedensbewegung erstaunlicherweise überwiegend auf Zustimmung. Jedoch: Ein Weltstrafgericht setzt eine globale Ordnung voraus, die sowohl das Bedürfnis als auch das machtpolitische Potential für globale Strafaktionen hat - seit dem Golfkrieg unter Führung des US-Präsidenten George Bush sen. gemeinhin Neue Weltordnung genannt. Der IStGH ist die institutionalisierte Form dieser Neuen Weltordnung. Die friedenspolitische Illusion nährt sich offenbar aus der Fiktion einer globalen Gerechtigkeitsidee, die sich jenseits der nationalen Machtinteressen ausgerechnet in dieser postmodernen, vermeintlich postnationalen Ordnung, entfalten könne. Die Durchsetzung des internationalen Strafverfolgungsanspruchs setzt die Legalisierung internationaler Militäreinsätze voraus. Prototyp der Kriege der Neuen Weltordnung war der Natokrieg gegen Jugoslawien. Es ist daher kein Zufall, daß das Römische Statut des IStGH die Aggression, also den Angriffskrieg, gerade nicht unter Strafe stellt. Damit wird die Judikatur seines Vorläufers des Haager Jugoslawientribunals fortgeschrieben, vor dem sich bereits nicht die Natoführer wegen eines Angriffskrieges, sondern das Opfer der Aggression vor einem "internationalen" Gericht verantworten muß.

Vielen Vertretern der Friedensbewegung scheint die US-amerikanische Weigerung, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, als Bestätigung ihres friedenspolitischen Anliegens. Hier dürfte sich die Friedensbewegung über das Ausmaß der Widersprüche zwischen den EU-Machtzentralen, die alle dem IStGH zustimmen, und Washington täuschen. Das Römische Statut zielt auf die Strafverfolgung der politischen Führungsebenen bis hin zu Staatsoberhäuptern, deren Immunität durch das Statut aufgehoben ist. Nach dem Prinzip der Komplementarität ist der IStGH jedoch nur für solche Staaten zuständig, die zur Strafverfolgung nicht willens oder nicht in der Lage sind. Danach sind nach nahezu einhelliger Expertenmeinung alle westlichen Demokratien, einschl. der USA, von der Strafverfolgung ausgenommen. Im Visier des Weltstrafgerichts stehen daher nicht die Staaten mit dem weltweit gefährlichsten Militärpotential und den weltweit meisten Auslandseinsätzen, sondern die sog. Schurkenstaaten. Geradezu händeringend bemühen sich die europäischen Staaten die USA vom legitimatorischen Wert eines Weltstrafgerichts gerade im Einsatz gegen den "internationalen Delinquenten" Saddam Hussein zu überzeugen, ausgedrückt etwa in dem Appell des Bundespräsidenten Rau an die USA, "Gerade der Einsatz militärischer Mittel müsse weltweit akzeptiert sein, wenn er nachhaltig Erfolg haben soll" (FAZ, 21.2.02).

Die internationale Strafverfolgungspflicht durch das Römische Statut ist die Kehrseite des Rechts zu internationalen Kriegseinsätzen. Die Friedensbewegung sollte bedenken, daß hierin eine Abkehr vom modernen Völkerrecht, ja die Zerstörung einer tradierten Völkerrechtsordnung liegt, die der Kriegsvermeidung und der Wahrung des Weltfriedens den obersten Rang einräumte. Die globale Strafverfolgungspflicht durch das Römische Statut tritt neben das sog. UN-Mandat, namentlich das "robuste Mandat" als Rechtfertigung und postmoderne Zierde der Kriege der Neuen Weltordnung, die die völkerrechtliche Friedensordnung aus den Angeln hebt und ein jeglicher demokratischer Machtkontrolle entzogenes globales Gewaltmonopol begründen soll.

Kommentar zum Internationalen Staatsgerichtshof in der Freitag vom 5.7.2002 (S. 2)

Aber es ist prinzipiell unsinnig, die Amerikaner ausgerechnet in der Frage eines internationalen Gerichtshofes überstimmen zu wollen. Die Haager Richter verfügen über keine eigene Exekutive. Die internationalen Organisationen, ob UNO, OSZE oder Nato, haben ohne die USA nichts zu melden. ... Ein Weltenrichter aber, von dem die Weltpolizei nichts wissen will, wird über kurz oder lang zur lächerlichen Figur.

Internationale Militärintervention: Der "Bellipazifismus"

Wer internationale Kontrolle fordert, ist bereits auf der Ebene der Befürwortung von Krieg - wenn es auch aus Imagegründen verschwiegen wird. Organisationen wie Attac oder die PDS sammeln Aufmerksamkeit, Wählerstimmen, Spenden und Mitglieder sowohl über ihre verbale Gegnerschaft zum Krieg54 wie auch über Forderungen, die letztlich Krieg bedeuten, z.B. nach einem internationalen Staatsgerichtshof. Krieg wird zur Weltinnenpolitik und dann "gut". Darüber hinausgehend mehreren sich die Stimmen in den prostaatlichen NGOs und Parteien, Kriege auch offen positiv zu sehen.

Beispiele gibt es viele: Die internationalen Frauenmärsche bereiteten 1999 ihre Forderungspapiere vor, in denen internationale Interventionen gegen Staaten mit Frauenunterdrückung gefordert wurden - 2001 fand dieser Gedanke mit der Propaganda um den Angriff auf Afghanistan seine Übernahme in Regierungspolitik. Kriege zur Jagd auf sog. KriegsverbrecherInnen werden folgen. Umweltverbände und -politikerInnen fordern Grünhelme als bewaffnete internationale Truppen gegen Umweltverbrechen - was dann ein solches Verbrechen ist, definieren die BefehlshaberInnen der Truppen.

Im Original: Auszug aus der Resolution der Weltbürgervereinigung e.V. an die amtierenden Staatsregierungen und Staatsparlamente der Erde, 5.1.1999

Beim Aufbau der Weltpolizei könnten während einer Übergangszeit Truppenteile der Gliedstaaten eingegliedert werden. Später sollte die Weltpolizei aus Freiwilligen aller Gliedstaaten bestehen, in der englisch gesprochen wird.55

Der Zusammenschluss in einen Weltstaat wird nicht gleich die Zustimmung aller Völker finden. Es würde jedoch schon genügen, wenn der größte Teil der weltbeherrschenden Industriestaaten und ein Teil der Entwicklungsländer den Weltstaat gründen. Nach dem Zusammenschluss können die Aussenseiter durch Handelsbeschränkungen und Einfuhrverboten umweltschädlicher Produkte indirekt zum Beitritt gezwungen werden.

Auszug aus "Friedenspolitik ist Weltinnenpolitik", grün&bündig März 2002 (S. 10)

Internationale Organisationen wie die UNO und der Internationale Währungsfonds müssen reformiert und gestärkt werden. Sie müssen eine zentrale Rolle in der internationalen Politik spielen.

Die Bundesregierung hat sich von Anfang an intensiv um die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bemüht. ... Friedenssicherung und im Extremfall Friedenserzwingung müssen international eingebunden und durch eine gezielte Sanktionspolitik begleitet werden. ...

Krisenbewältigung und Friedensbewahrung im Auftrag oder auf Ersuchen der Vereinten Nationen sollten zu einer zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden.

Susan George, vice-president of ATTAC-France, declares on Swedish radio:56

"I was mistaken when I criticized the American bombings of Afghanistan. (...) This was worth doing in order to get rid of the Taliban... I wish to thank George Bush. He has shown that it was possible to reach the terrorists and their supplies."

"Svenska Dagbladet", Stockholm, quoted in "Courrier international" (n&deg; 585, 17-23 janvier 2002).

Wertmüller, Pankow, Kunstreich in konkret 3/0257

... Die Entscheidung gegen den Faschismus und daher gegen den Islam geschieht ...in Solidarität mit seinen konkreten Opfern und in Hochachtung vor den individuellen Zielen, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Für einen Krieg gegen den Islamismus, und sei es unter der Führung der USA, gegen das mörderische Unwesen dieser letztlich doch deutschen Ideologie.

Die Forderung nach internationalen Institutionen und weltweiter Kontrolle (Weltinnenpolitik) steht nicht widersprüchlich neben der Befürwortung nationalstaatlicher Regelung bzw. sogar der Stärkung der Nationalstaaten (siehe vorhergehende Kapitel). Vielmehr ergänzen sie sich einander und stammen von denselben Organisationen. Hinter beidem steckt der Glaube an die positive Wirkung von Kontrolle. Gewalt, Ausbeutung, Krieg usw. sind nach dieser Theorie immer Folgen entfesselten Egoismusses, während der Staat als einziges in der Lage ist, solche Entfesselungen einzudämmen. Die Analyse ist komplett falsch. Der Staat schafft und garantiert die Entfesselung von Konkurrenz, in dem er Rahmenbedingungen durchsetzt, die Konkurrenz zum herrschenden Prinzip machen und das Gegeneinander von Menschen im Kampf um Reichtum, Machtpositionen und gegenseitiger Nutzbarmachung fördert. Kooperation, die gleichberechtigt nur im herrschaftsfreien Raum denkbar ist, wird unterbunden. Den AnhängerInnen von Staat und Kontrolle ist es schlicht egal, ob nationale Regierungen oder internationale Strukturen diese Kontrolle ausüben. Daher fordern sie gleichzeitig die Stärkung der Nationalstaaten, weil sie nicht daran glauben, daß die internationale Kontrolle schnell wirksam wird, wie auch den Aufbau eines Weltstaates, weil dieser mit einer repressiven Weltinnenpolitik effektiver und totalitärer kontrollieren kann. Letztlich sagen damit sogar Attac & Co., daß es der Staat ist, der die Rahmenbedingungen schafft und Herrschaft organisiert. Sie fordern die Stärkung der Nationalstaaten, weil diese die internationalen Institutionen schaffen.

Die Alternative: Abwicklung statt Entwicklung

Statt die bessere Einmischung zu fordern (z.B. das Prinzip der Nachhaltigkeit in Entwicklungsprojekten) wäre die Einstellung der Einmischung und die Zulassung von Selbstbestimmung notwendig als Grundlage internationaler Beziehungen. Austausch, Kooperation und gegenseitige Unterstützung kann nur auf der Basis der Gleichberechtigung und der Möglichkeit der autonomen Gestaltung der eigenen Belange entstehen. Das gilt zwischen den Individuen genauso wie zwischen den freien Zusammenschlüssen der Menschen - lokal bis global.

Im Original: Auszug aus Christoph Spehr, 1996: "Die Öko-Falle", Promedia-Verlag in Wien

Praktisch bedeutet das, in leicht schematisierter Form:

- Die Interventionsmacht des Nordens gegenüber dem Süden zu behindern. Also: Aktivität gegen militärische Intervention, gegen die Aufrüstung, aber auch gegen die kalte Intervention: die weitere Liberalisierung des Welthandels, die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und so weiter.

- Den globalen Sektor zurückzudrängen - durch Deinvestition, durch Aktivität gegen die Entwicklung der Zukunftstechnologien (Gen- und Biotechnologie vor allem), aber auch persönlich durch die Weigerung, für diesen Sektor zu arbeiten.

- Die Privilegien der formalen Lohnarbeit abzubauen. Das beinhaltet die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung, die den Zwang lockert, sich um jeden Preis zu verkaufen; es bedeutet auch, die geschlechtliche Arbeitsteilung un die Arbeitsteilung zwischen formeller und informeller Arbeit abzulehnen und zu konterkarrieren.

- Sich Räume und Zusammenhänge kollektiv wieder anzueignen, statt sie für Investoren preiszugeben. Also: städtischen Raum für sich zu besetzen, Landkommunen aufzubauen, eine radikale regionale Autonomie einzufordern und praktisch durchzusetzen.

- Den Norden in dem Sinn zu dekolonisieren, daß Strukturen gefördert und aufgebaut werden, die ein umfassendes Überlebe auf eigene Rechnung möglich machen. Aktivitäten gegen den zerstörerischen Flächenzugriff nach außen, etwa durch das Fleisch- und Agrobusineß. Wiederaneignung von Techniken und Lebensweisen, die ein sozial befriedigendes Leben ermöglichen, ohne den Umweg über Lohnarbeits-Geld, imperialistischen Außenhandel und eine industrielle Konsummaschine zu nehmen.

Aktionsideen:

Direkte Aktionen gegen alle AkteurInnen internationaler Hegemonie, von politischen Institutionen bis Konzernen. Die Auswahl unterschiedlicher Ziele kann die Breite internationaler Machtausübung darstellen - also von den ausbeutenden Konzernen über Finanz- und Handelsinstitutionen bis zu Entwicklungshilfeeinrichtungen oder Missionsarbeit.

Inhaltliche klare Ablehnung jeglicher Einmischung, auch der "gutgemeinten". Also: Keine (Hermes-)Bürgschaften statt neuer Bedingungen! Kein Geld in sogenannte Entwicklungsländer statt Steigerung des Etats auf 0,7%! Usw.

Herstellung direkten und kooperativen Austausches verbunden mit voller Autonomie. Das bekannteste Beispiel ist der Aufstand der Zapatistas im Süden Mexikos, bei denen die Autonomie der Dörfer die Grundlage aller weiteren Entwicklung ist. Diese wird politisch und auch mit Waffengewalt nach außen verteidigt, während nach innen eine Herrschaftsstruktur vermieden werden soll. Austausch und Kooperation erfolgen zwischen den handelnden Gruppen, nicht mit zentralen Gremien.

Symbolische Aktionen, die die Idee gleichberechtigter Kooperation auf der Basis von Autonomie sichtbar macht, z.B. durch Theaterszenen.

d. Knast, Polizei und Justiz nutzen?

Wenn es um nichts geht, sind sich viele einig: Polizei, Knäste und Gerichte sind nichts als Unterdrückungsinstanzen. "Alle Türen waren offen, die Gefängnisse leer", trällerten Ton, Steine, Scherben und viele sangen begeistert mit. Doch wenn die Frage ernst wird, sind es wieder die "Linken", die Staat und Polizei befürworten - mehr als die weniger elitären Bevölkerungsschichten, die Polizei und Justiz oft als Bedrohung empfinden.

Viele NGOs und politische Gruppen verhalten sich zu den Repressionsorganen widersprüchlich. Oberflächlich sprechen sie sich gegen den starken Staat aus, im Konkreten fordern sie mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr Durchsetzungskraft des Staates. Wer aber soll das schaffen, wenn nicht Polizei und Justiz? Ein beeindruckendes Beispiel von Schein und Sein liefert ein Text der JungdemokratInnen/Junge Linke, einer autoritären marxistischen Gruppe. Sie fordert zwar blumig die Auflösung des Verfassungsschutzes als Slogan, gleichzeitig argumentiert sie aber im Rahmen ihrer Neigung zu demokratischen Staatsstrukturen auch für den "guten" Verfassungsschutz, der die Richtigen verfolgt.

Im Original: Auszüge aus einer Presseinformation der JD/JL (Mai 2002)

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 des Bundesministeriums des Innern erklärt die Bundesvorsitzende des radikaldemokratischen und parteiunabhängigen politischen Jugendverbands JungdemokratInnen/Junge Linke, Danielle Herrmann:

"Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist wie seine Vorgänger überflüssig und bedrohlich. Bedrohlich für alle politisch aktiven Menschen, die sich kritisch auf die bestehenden Verhältnisse beziehen. Und bedrohlich für das, was der Verfassungsschutz zu schützen vorgibt: eine demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. ...

In Verruf gebracht werden zudem gesellschaftliche Bewegungen, die der rot-grünen Bundesregierung offenbar ein Dorn im Auge sind. Neben antirassistischen Bündnissen, die sich gegen die herrschende Politik der Ausgrenzung und staatlich betriebenen Rassismus wenden, ist dies zum einen die Friedensbewegung. Diese hatte im vergangenen Jahr mit dem Afghanistan-Krieg und der so genannten Bekämpfung des internationalen Terrorismus leider allzu berechtigten Anlass, vehemente Kritik an der Politik der Bundesregierung zu üben. Zum anderen wird neuerdings die immer breiter werdende globalisierungskritische Bewegung in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit gestellt. Kaum hat sich mit attac ein öffentlichkeitswirksames Bündnis gegen die auch von der Bundesregierung betriebene Politik neoliberaler Globalisierung konstituiert, findet es sich im Verfassungsschutzbericht wieder. Eine solche Diffamierung gesellschaftlicher Kritik am politischen Mainstream ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Der diesjährige Verfassungsschutzbericht bestätigt damit wieder einmal, dass der Verfassungsschutz keine sinnvolle Funktion erfüllt. Er informiert nicht, sondern desinformiert, verleumdet und grenzt kritische Positionen aus dem vertretbaren Meinungsspektrum aus. Ein solcher Verfassungsschutz hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.

Deswegen fordern JungdemokratInnen/Junge Linke nach wie vor: Verfassungsschutz abschaffen!"

Auf dem Sommercamp im Wendland 2001 organisierte ein Direct-Action-Workshop einen symbolischen Angriff auf die Polizeiwache in Lüchow. Diese Idee stand im Zusammenhang an dem Polizeimord an Carlo Giuliani in Genua im Juli 2001 und grenzte sich von den überwiegend schwachen, nur die Einzeltat kritisierenden Protesten ab. Die Polizeiwache wurde mit roter Farbe markiert und ein Transparent aufgehängt "Polizei abschaffen!". Diese Forderung wurde anschließend im Camp scharf kritisiert, etliche TeilnehmerInnen, darunter FunktionärInnen von Attac, Xtausendmalquer usw. kritisierten vor allem die Forderung auf dem Transparent als unsinnig oder falsch.

Die Alternativen: Direkte und soziale Intervention

Die Frage der Gewalt zwischen Menschen und die Unvorstellbarkeit eines selbstbestimmten Umgang damit prägt die Debatten. Sie steht der Akzeptanz von visionären Entwürfen herrschaftsfreier Gesellschaft entgegen, weil den Menschen in freier Vereinbarung nicht zugetraut wird, diese Belange zwischen ihnen selbst zu klären. Stattdessen gewinnt in der Diskussion immer wieder das Konzept von Strafe und Strafandrohung die Oberhand, obwohl alle Argumente dagegensprechen. Fehler ist, daß nach einer perfekten Gegenlösung einer 100%igen Gewaltfreiheit zwischen Menschen gesucht wird - die aber kann es nicht geben, sondern stattdessen den immerwährenden Prozeß des Umgangs von Menschen mit gewaltförmigem Verhalten zwischen ihnen. Die Abschaffung jeglicher Institutionen von Herrschaft und Sanktionierung sind dafür Voraussetzung, denn ...

Strafe und Strafvollzug steigern die Neigung von Menschen zu gewaltförmigen Beziehungen untereinander. Nirgendswo gibt es soviel soziale, rassistische und sexistische Gewalt wie hinter den Mauern von Gefängnissen. Wer Menschen wegsperrt, um Gewalt zu verhindern, erreicht das genaue Gegenteil - auch wenn die Mauern die Sicht darauf nehmen. Insofern wäre die Auflösung von Gefängnissen auch ohne weitere Veränderungen bereits sinnvoll.

Gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen wird durch herrschafts- und gewaltförmige soziale Bedingungen stark gefördert. Hauptursache sind das Eigentumsrecht und Reichtumsunterschiede. Sie bedingen die ökonomisch motivierte sog. Kriminalität. Hinzu kommt die direkte Gewalt zwischen Menschen bis hin zu Vergewaltigung und Mord, die zum größten Teil dadurch hervorgerufen oder ermöglicht wird, daß Menschen Macht übereinander haben, daß äußere Zwänge bestehen oder gesellschaftliche Zurichtung Menschen aneinanderkettet (Ehe, Familie, Arbeitsplatz ...).

Die Existenz von Polizei und Justiz verringert die Bereitschaft zu direkter Intervention. Wo Menschen wissen, daß es auf sie ankommt, steigt ihre Neigung, sich einzumischen. Diese direkte Intervention, die Aufmerksamkeit von Menschen für das Geschehen um sie herum, ist die Alternative zum Strafvollzug.

Direkte und soziale Intervention (letzteres meint die zeitlich nicht direkt folgende, sondern als langer Prozeß laufende Kommunikation) sind dem Prinzip Strafe deutlich überlegen beim Ziel, gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen abzubauen, denn sie zielen auf einen Prozeß der Reflexion von Verhalten - sowohl bei den TäterInnen wie auch insgesamt. Menschen kommunizieren untereinander, teilen sich ihre Wahrnehmung über ihr Verhalten mit. Wer andere Menschen diskriminiert, dominiert oder sogar gewaltförmig angreift, wird durch Strafe zwar eingeschüchtert, aber nicht hinterfragt. Wo Menschen aber immer wieder reden über sich und ihr Verhalten, sind Prozesse denkbar. Nicht die perfekte Situation, sondern der Prozeß ist wichtig. Das gilt für die Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft ebenso wie für die Praxis hier und heute - in Beziehungen, Projekten und Gruppen. In politischen Zusammenhängen überwiegt die Ignoranz gegenüber Gewalt und Herrschaft - ob zwischen Geschlechtern, Orientierungen, Menschen verschiedener Hautfarbe oder, meist am krassesten, Erwachsenen und Kindern. Die wenigen, die Teilbereiche thematisieren (z.B. sexistische Diskriminierung), neigen zu Prinzipien der Verregelung und Bestrafung. Das System des Umgangs ähnelt bürgerlich-demokratischen Herrschaftssystemen (Beschlüsse über Sanktionen, Definitionsmacht usw.). Prozesse und direkte Intervention fehlen dagegen meist ganz.

e. Der neue Staat - NGOs als Steigbügelhalter neuer Machtstrukturen

Mit ihrer Widersprüchlichkeit sind heutige linke Gruppen und NGOs das nötige Schmieröl auf dem Weg zu ausgedehnter Herrschaft und daraus folgend auch Verwertungslogik. Wenn Attac "Eine andere Welt ist möglich!" fordert, suggeriert der Verband einen revolutionären Pathos. Damit werden kritische Kräfte eingefangen und instrumentalisiert. Tatsächlich will Attac das genaue Gegenteil: Mehr von der bestehenden Welt und der herrschenden Weltordnung, nämlich mehr Machtinstanzen, mehr Kontrolle, mehr Staat und weniger Gesellschaft. Das gilt sehr ähnlich für viele andere NGOs, aber auch kleinere politische Gruppen, die mit ihrem Ruf nach mehr Kontrolle und staatlichem Durchgriff z.B. gegen Umweltzerstörung, Nazis oder Kindesmißbrauch die Akzeptanz für mehr Überwachung organisieren.

Die Allianz von Staat und politischen Gruppen wird im folgenden vor allem mit Beispielen aus den Umweltverbänden verdeutlicht. Sie ist übertragbar auf andere Themen.

Im Original: Auszug aus einem Text in der FR vom 24.10.95

Insgesamt ist die Umwelt-"Bewegung" in einer zwiespältigen Situation. Zum einen haben die Umweltorganisationen sich weitgehend professionalisiert, sind in der Lage, der staatlichen Planung und Exekutive eigene Vorstellungen entgegenzusetzen. Auf reale Utopien wird dafür weitgehend verzichtet. Zum anderen aber "bewegt" sich nicht mehr. Es fehlt der politische Druck, der die Herrschenden veranlassen könnte, Konzepte - oder Utopien - auch zu realisieren. Mit anderen Worten: Die einst agilen, spontanen und die Massen mobilisierenden Umweltverbände und -initiativen drohen immer mehr zu "Bürohengsten" zu verkommen. Der Kleinkrieg mit Politik und Administration bindet die Kräfte. Weit verbreitet in den Büros der "non-governmental organizations" (NGO's) ist die Angst, nicht ernst genommen zu werden, wenn der letzte fachliche und wissenschaftliche Beweis ihrer Position nicht erbracht werden kann. Überhaupt: Allein der Begriff NGO ist bezeichnend - haben Professionalisierung und Anpassung inhaltlich schon so weit geführt, daß nur noch mit solch ausdrücklichen Buchstaben-Kennungen der Unterschied "zum System" verdeutlicht werden kann?

Staat und NGOs können auf vielfältige Art zu Unterstützern des Staates im allgemeinen bzw. der Regierenden im speziellen werden. Immer schaffen sie Akzeptanz, stärken über ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten die Ausübung von Herrschaft und fördern über ihre kritische Reflexion staatlicher Maßnahmen die Modernisierung von Macht. Gleichzeitig erhalten NGOs und politische Gruppen aus ihrem Kontakt Ressourcen, sei es finanzieller oder personeller Art (ABM, abgestellte BeamtInnen, Staatsangestellte in Führungsposten), oder Zugang zu Gremien und Ressourcen. Die Kooperation von Staat und NGOs ist also eine klassische "Win-win-Situation" - klassisch auch deshalb, weil zur Propagierung solcher Situationen immer das Ausblenden der Benachteiligungen Dritter gehören. Hier sind es die Menschen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die unabhängigen politischen Gruppen, die in der Phalanx PR-trächtiger Verbände und Regierungen in Vergessenheit geraten.

Die Kooperationen zwischen dem Staat bzw. seinen Institutionen und politischen Gruppen verlaufen nach typischen Mustern. Mit Ausnahme der Gruppen, die von Beginn an aus staats- oder parteinahen Kreisen heraus gegründet werden, ist politisches Engagement anfangs oft distanziert zu den elitären Kreisen der Regierungen, Institutionen sowie auch auch zu den Eliten der großen Verbände. Der Einstieg in solche Verbände führt aber oft schnell zu einer Orientierung auf Lobbyarbeit, Detailkritik und materielle Ressourcenbeschaffung vom Staat. Insofern haben NGOs und viele andere politische Gruppen auch die Aufgabe, neue Protestpotentiale zu sammeln und zu kanalisieren. Der Zulauf zu Attac auch aus jüngeren Bevölkerungsschichten nach den medienträchtigen Auseinandersetzungen von Göteburg und Genua darf aus diesem Blickwinkel als perfekte Inszenierung gewertet werden. Wo die Gefahr von Radikalisierung und Jugendprotesten bestand, wurde Engagement kanalisiert und somit entschärft. Daß trotz der Widerstandsbilder und der Todesschüsse von Genua eine fast vollständige Harmonisierung von Protest unter das professionelle Management rein PR-orientierter Lobbyverbände gelang, dürfte aus Sicht der Regierenden den Einsatz von öffentlicher Sympathieäußerung (entgegen tatsächlichem Empfinden), Fördermitteln und wohlwollender Berichterstattung in den regierungstragenden Medien gelohnt haben.

Gruppen, die nicht in solchen bereits staatsorientierten Strukturen aufgehen, erlangen oft durch widerständige Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit. An diesem Punkt ergeben sich aufgrund gewachsener Bedeutung Möglichkeiten der Etablierung oder der Zunahme von Repression oder anderen Formen der Ausgrenzung. Staatliche Stellen und Parteien verfügen über die nötigen Mittel zu beidem. Moderne Herrschaft wird immer zunächst versuchen, zu integrieren, d.h. kritisches Potential für eigene Zwecke zu nutzen und in die Apparate der Herrschaft aufzunehmen - seien es die Personen oder auch die Gruppe, wenn sie sich auf Kooperationen mit dem Staat, Mitwirkung bei oder gar Übernahme von staatlichen Aufgaben einläßt. In den letzten 20 Jahren sind viele Methoden entwickelt worden, die diese Integration erleichtern - von Mediation und anderer Konfliktentschärfung über Methoden der Pseudobeteiligung (Agenda 21, Runde Tische usw.) bis zu finanziellen Zuwendungen gerade für die Bereiche, in denen Abhängigheitsverhältnisse besonders schnell entstehen (Personal, Räume). Mit zunehmender Zeit kommt es im Folge von Kooperationen zu einer personellen Durchdringung, d.h. Angestellte in staatlichen Institutionen übernehmen Funktionen in der Gruppe, Personen aus der Gruppe übernehmen Ämter beim Staat oder bei Parteien. Dieser traditionellen Entwicklung wurde mit dem Aufkommen der NGOs noch die dauerhafte Kooperation als neue Variante hinzugestellt - moderne NGOs übernehmen Dienstleistungen für den Staat, oft gegen Honorar.

NGOs/politische Gruppen und Regierende als "gute Kumpel"

Viele Kooperationen und Kontakte verfolgen keine politischen Ziele und werden von beiden Seiten allein mit dem Ziel eingegangen, das jeweilige Image zu verbessern. PolitikerInnen wollen sich ein soziales oder ökologisches Image verschaffen und sehen offenbar in den Verbänden eine passende Chance. Die Verbände schmücken sich mit dem PolitikerInnen, um sich als erfolgreich sowie bei den Mächtigen akzeptiert zu präsentieren. Offenbar ist gar nicht gewollt, als unabhängig zu gelten. Wichtiger ist den Verbänden ein regierungsnahes Image, Geld, Zugang zu elitären Kreisen und Informationen sowie oft auch der persönliche Kontakt, das Gefühl der Zugehörigkeit zu den Eliten im Staat. Der Kontakt mit den jeweils Mächtigen verleiht einen Hauch von Wichtigkeit.

Im Original: Brief des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), an den damaligen Vorsitzenden des DBV58, Dr. Fedor Strahl (6.7.88)

Sehr geehrter Herr Dr. Strahl, ich möchte Ihnen nur melden, daß die Neuntöter auch in diesem Jahr auf meinem Grundstück erfolgreich gebrütet haben. Mit besten Grüßen

Auszug aus dem Bericht des Naturschutzbund-Präsidenten Klaus Dürkop über den Besuch des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker im DBV-Reservat Wallnau

Besuch des Herrn Bundespräsidenten Herrn Richard von Weizsäcker am 22.5.91 in Wallnau (ca. 75 min): Bei meiner Begrüßung will er sich nicht lange mit offiziellen Reden aufhalten, legt den Arm auf meine Schulter und sagt: "Lassen wir das Offizielle, gehen wir ins Naturschutzgebiet!" ... Im Beobachtungsstand, nachdem er die ersten Vögel direkt vor den Sehschlitzen erleben kann, meint der Bundespräsident: "Solch' eine Einrichtung habe ich noch nie gesehen. Ich bin beeindruckt." ...

Auf dem Weg zum Turm, vorbei an Süßwasserteichen mit Wasserfröschen: "Wenn ich gewußt hätte, was mich hier erwartet, hätte ich meine Frau mitgenommen." Auf der Aussichtsplattform im Turm bei der Übergabe des Buches "Natur im Wandel der Jahreszeiten": "Das wird meiner Frau eine besondere Freude bereiten. Ich kann mir keinen besseren Nachweis für meinen heutigen Tag auf der Insel Fehmarn vorstellen".

Aus der Einladung vom 10.4.1995 zum ersten Spatenstich für das NABU-Informationszentrum "Blumberger Mühle" (Brandenburg)

Anläßlich des 1. Spatenstichs werden ... Umweltminister Matthias Platzeck, Wirtschaftsminister Dr. Burkhard Dreher, Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Birthler sowie ... zusammenkommen.

Beispiel: Schutz der Elbe und Kooperation mit dem Bundesverkehrsminister (1996)

Ende 1996 verschickte der Naturschutzbund ein Werbemailing. Hintergrund: Der NABU einigte sich mit Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) auf einen Kompromiß. Den Titel des Werbeblattes schmückt ein Foto mit dem NABU-Präsidenten Jochen Flasbarth und dem Minister: Hand in Hand, beide lächelnd.

Auszug aus einer Mail von Michael Ganschow, Grüne Liga Brandenburg (1.10.1996), zu der Kooperation des NABU mit Wissmann in Sachen Elbeschutz

Es ist geschafft. Jochen Flasbarth, Präsident eines der großen Naturschutzverbände Deutschlands, hat den erträumten Deal mit der Politik vollzogen. Vorbei an allen kritischen Stimmen im Osten der Republik - selbst die eigenen Landesverbände wurden nicht mit einbezogen. Dies ist der pure Naturschutzopportunismus, welcher nicht einen Funken einer gesamtgesellschaftlichen Sichtweise erkennen läßt. ... Ein wesentlicher Kritikpunkt heute wie damals war die Opferhaltung von WWF und NABU. Der Havelabschnitt zwischen Brandenburg und Berlin sollte den Renaturierungsideen und den Interessen einiger Verbandsfunktionäre des WWF und des NABU geopfert werden. ... Nun ist alles gekommen, wie es kommen mußte. Ein Jahr ist nach einem großen Kolloquium zum Projekt ... in Potsdam, auf dem es toten Hummer zu essen gab (wie pietätlos, der Hummer ebenfalls von der OTTO-Stiftung finanziert, wo WWF und Nabuvertreter im Vorstand sitzen), und einigen elitären Zusammenkünften der Spitzenfunktionäre mit dem sooo mächtigen Bundesverkehrsminister Wissmann im fernen Bonn vergangen, bis es diese opportunen Funktionäre ein zweites Mal versuchten, ihren politischen Schlingerkurs zugunsten ihres Presseprestiges durch Medien geistern zu lassen. ... Zuguterletzt wurde im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung von "den Naturschutzverbänden" gesprochen. Es sei daran erinnert, daß wir nicht einmal informiert wurden und von diesem Skandal erst in der Presse erfuhren.

Beispiel: CASTOR-Streit und NABU-Präsident (März 1997)

Während im Wendland die Auseinandersetzungen um den CASTOR-Transport tobten, machte NABU-Präsident Jochen Flasbarth mit der Atomministerin Angela Merkel einen medienwirksamen Spaziergang - sie kennzeichneten zusammen Brutbäume von Spechten.

Beispiel: BUND-Unterstützung für SPD-Minister in Hessen

Nach der Landtagswahl 1995 in Hessen beendete der bisherige Landwirtschafts- und Naturschutzminister Jörg Jordan (SPD) seine politische Karriere und wechselte in die Wirtschaft. Während unabhängige Gruppen darin keinen Verlust sehen konnten, trauerte der BUND-Landesverband Hessen ihm nach - sie hielten ihn für unersetzlich gut.59

NGOs übernehmen staatliche Aufgaben

Es scheint, als würden NGOs und viele Verbände anstreben, selbst "Staat" spielen zu dürfen, also ausgestattet mit Hoheitsbefugnissen ihre Verbandsziele umsetzen zu können. Weit verbreitet ist die Betreuung von Naturschutzflächen. Auf eigenen Grundstücken oder im Auftrag des Staates kontrollieren Arten- und BiotopschützerInnen viele Gebiete. Oftmals stellen Bewachung und ständige Kontrolle mit Artenzählungen selbst einen erheblichen Eingriff in die Lebensräume dar, doch der Stolz des Landbesitzes und der Verfügungsgewalt über die betreute Fläche einschließlich Hoheitsrecht und Weisungsbefugnis gegenüber den "normalen Menschen" stellt einen enormen Reiz dar. International gehen solche Befugnisse bis zum Gebrauch von Schußwaffen im Auftrag der Verwaltung von Schutzgebieten, die wiederum finanziell am Tropf westlicher Industriestaaten hängen. Umwelt-NGOs aus Deutschland und anderen Ländern bilden solche "Öko-Rangern"aus.

Neben der Überwachung sind Umwelt-NGOs auch auf dem Gebiet der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit im Auftrag des Staates tätig. Für den Staat stellt die Tätigkeit der NGOs ein Outsourcing dar, ganz ähnlich der Privatisierung von staatlichen Leistungen. So kann der Staat die eigenen Apparate straffen und Aufgaben in abhängige (scheinselbständige) Untereinheiten verlagern, zu denen dann auch die NGOs gehören. Die Verbände werden Stück für Stück Abteilungen der Regierung immer ähnlicher.

Beispiele: Wettbewerb "Naturschutz 21"

1997 führte das Bundesumweltministerium einen Wettbewerb "Naturschutz 21" durch. Partner waren unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI), der Deutsche Jagdschutzverband, das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft. Mit dabei auch: Der Deutsche Naturschutzring (DNR). Er bekam die Geschäftsführung übertragen und verschickt nun die Broschüren zum Wettbewerb, in dem die genannten Mitträger aufgeführt sind.

Auszüge aus dem Begleitheft zum Wettbewerb: "Naturschutz zielt nicht darauf ab, wirtschaftliches Handeln zu verhindern. ... In Zukunft sind dafür verstärkt intelligente Konzeptionen und vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den verschiedenen Interessengruppen notwendig. ... Eckpunkte der Bewertungskriterien: ... Kooperationserfolg, organisatorische Leistung, insbesondere Zusammenführung verschiedenartiger Interessen- und Nutzergruppen (gemeinschaftsstiftender Aspekt). ... Von besonderem Interesse sind kooperative Lösungen im Sinne des Naturschutzes mit verschiedenen Nutzergruppen."

Energie-Sparbuch "Meine Agenda 21" der Verbraucher-Initiative

Zusammen mit der Umwelt- und Atomministerin Angela Merkel führte die Verbraucher-Initiative die Aktion durch. Im Mittelpunkt stand eine Broschüre für Energiesparen im Haushalt. Auszug: "Beim Kauf eines neues Autos/Motorrades lege ich besonderen Wert auf niedrigen Kraftstoffverbrauch". In der "Verbraucher konkret" 1/98 (S. 14+15) kam Angela Merkel zu Wort, Kritik an der Bundespolitik fehlte völlig.

Im Original: Auszug aus der Pressemitteilung der Naturschutzjugend vom 9.8.2001

Mit Unterstützung des Deutschen Bundesjugendrings, der Naturschutzjugend NAJU, BUNDjugend, der Naturfreundejugend und der Band "NO ANGELS" gab Bundesumweltminister Trittin in Berlin am 27. Juli 2001 den Startschuss für den bundesweiten Umweltwettbewerb "Mission: possible kämpft für die Umwelt", der vom Zeitbild Verlag durchgeführt wird. Parallel zum Wettbewerb wird im September Unterrichtsmaterial zum Thema Umweltschutz an 16.000 Schulen verschickt.

Kerstin Brümmer, Bundesjugendsprecherin der NAJU, sagte u. a. auf der Pressekonferenz: "Der Agendaprozess seit Rio zeigt, wie wichtig es ist, dass Regierungen mit Nichtregierungsorganisationen zusammen arbeiten."

Größer und umfangreicher sind Kooperationen im internationalen Bereich. NGOs übernehmen Aufgaben der Entwicklungshilfe, führen Programme im Auftrag der Regierung durch, bewachen Schutzgebiete und trainieren die Ranger. Der World Wide Fund for Nature (WWF) berät die Weltbank beim Schuldenerlaß gegen Umweltschutzauflagen (Debt for nature swaps).

Werbung für Staat und Regierende

Geld oder direkte personelle Verfilzung, oft aber auch die Hoffnung auf Karriere und Zugang zu exklusiven Kreisen, Informationen usw. fördern das Verhalten von NGOs, immer wieder als Werbende für Regierungen oder ausgewählte Parteien aufzutreten.

Im Original: Auszug aus einer Pressemitteilung des BUND vom 6. Juni 2002/pm51

Der Anfang ist gemacht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der rot-grünen Bundesregierung in einem Umwelt-Zeugnis bescheinigt, in vier Jahren Regierungsarbeit den umweltpolitischen Stillstand der Kohl-Regierung überwunden zu haben.

Auszug aus "Trittin heiliggesprochen" in der Jungen Welt vom 3.8.2002 (S. 4)

Zu wahren Lobeshymnen auf die Umwetpolitik von SPD und Grünen kurz vor Ende der Legislaturperiode schwang sich am Donnerstag der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Jochen Flasbarth, ... auf. Jürgen Trittin sei der "erfolgreichste Umweltminster in der Geschichte der Bundesrepbulik gewesen" ...

Jürgen Resch, DNR-Schatzmeister und DUH-Geschäftsführer, im Ergebnisbericht der Fachtagung Fundraising und Umweltschutz (Beilage zur punkt.um 6/2002)

... Regierung seit 1998, die tatsächlich ein beispielloses Erfolgsprogramm an Umweltgesetzen und Verordnungen vorweisen kann ...

Das international größte Ereignis in der Umweltschutzdiskussion war der Erdgipfel von Rio 1992. Parallel zum offiziellen Programm fand ein sogenannter Gegengipfel statt. Das wirkte vielfältig und kritisch. Tatsächlich aber war selbst der von staatlichen Stellen finanziert, je eine Millionen Dollar kamen von der Bundesregierung und der britischen Regierung, 500.000 Dollar von der Präfektur Sao Paulo, eine Million von der Stadt Rio, 800.000 Dollar von einem Erdöl- und einem Stahlkonzern sowie 825.000 Dollar von der UNO.60 Während die öffentlichen Medien die Ergebnisse der Rio-Konferenz als Fehlschlag brandmarkten und bundesdeutsche PolitikerInnen enttäuscht waren, fand sich in der Nachbetrachtung des Deutschen Naturschutzringes eine positive Einschätzung.

Im Original: Auszüge aus der Nachbetrachtung des Rio-Gipfels, vom damaligen DNR-Präsident Prof. Wolfgang Engelhardt (DNR-Kurier 3/92, S. 4/5)

Die Konferenz von Rio hat den hoffnungsvollen Anstoß gegeben, daß die vom Menschen verursachte Umweltkrise unseres Planeten beherrscht und überwunden werden kann. ...

Im nationalen Komitee zur Vorbereitung der Umweltkonferenz in Rio wurde der Text der Bundesregierung von den Vertretern des BUND (Hubert Weinzierl), des Naturschutzbundes und des Deutschen Naturschutzringes unterstützt.

Fünf Jahre später arbeiteten Regierung, Großkonzerne und Umweltverbände im Nationales Komitee für Nachhaltige Entwicklung wieder gemeinsam am Thema - bis zum Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (siehe Kap. 4.1), einem Papier der Bundesregierung unter Beteiligung der sog. "Zivilgesellschaft", d.h. ausgewählter NGO-VertreterInnen.61

Die Imagewerbung bezieht sich nicht nur auf die platte PR-Arbeit für Regierende oder Parteien, sondern dient auch der Akzeptanzbeschaffung für Herrschaft und deren Modernisierung insgesamt. Die offensive Einbindung von NGOs vermittelt politischen Entscheidungsvorgängen einen demokratischen Flair. NGOs gelten als Sprachrohre der Bevölkerung, sie bezeichnen sich selbst auch gerne als Vertreter der Zivilgesellschaft, obwohl sie meist noch abgehobener und unkontrollierter sind als die Parteien mit ihrer Basis weitgehend einflußloser Mitglieder. Moderne NGOs sind gesteuert von managementerfahrenen FunktionärInnen, die keinerlei Rückkopplung zu Basisgruppen oder breiten Mitgliedschaften mehr haben, sondern die scheinbare Breite ihrer Organisationen über professionelle Medienarbeit inszenieren. Wo Basis vorhanden ist, dient sie als zahlenmäßige Legitimation für die Eliten im Verband - meist völlig ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Im Original: Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 116f)

Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, der auf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.

Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.

... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmender Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.

Aus der FAZ vom 29.10.2000

Vor wenigen Wochen noch waren die Aktivisten der globalen Anti-Globalisierungsfront (...) von der tschechischen Polizei windelweich geprügelt und wie Kriminelle behandelt worden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht hatten oder nicht. Und nun saßen sie unter dem hellerleuchteten Lüstern und der tschechische Präsident und andere Mächtige dieser Welt nickten beifällig, wenn die gleichen Ansichten vorgetragen wurden, für die sie sich auf der Straße dicke Beulen und blaue Flecken geholt hatten.

NGOs und Staat verschmelzen ...

Vielen UmweltschützerInnen scheint das Miteinander von Staat und Umweltschutz aber noch gar nicht weit genug zu gehen. So ist der Trend, in den Bundesgeschäftsstellen weitere Personen für Lobby- und Gremienarbeit einzustellen, ungebrochen. Höhepunkt war der Vorschlag, daß staatliche Stellen (vor allem das auch für Atomenergie zuständige Bundesministerium für Umwelt, BMU) sich zur Aufgabe machen sollten, die Schwächen der Naturschutzverbände auszugleichen.62

Im Original: Günter Mitlacher, ehemaliger NABU-Bundesgeschäftsführer in seinem Bericht "Akzeptanz des Naturschutzes - Rolle der Verbände" (S. 43+46, 29)63

Ein interessanter Ausweg aus der Lethargie der Verbände könnte der Vorschlag sein, sich Unterstützung von außen zu holen, in dem beispielsweise das BMU eine Vermittlerrolle übernimmt. ... Vom BMU aufgegriffen werden sollte der Vorschlag, als Initiator und Motor für die weitere Diskussion zwischen den Verbänden zu fungieren. ... erscheint die Einrichtung einer zentralen Ökosponsoring-Agentur der Umweltverbände überlegenswert. ... Die Akzeptanz für ein Engagement der Wirtschaft im Naturschutz könnte weiter gefördert werden, wenn der BMU (ggf. mit den Länderministerien gemeinsam) Initiator solch einer Agentur sein würde, ...

Viele politische Bewegungen der Vergangenheit sind heute Teil des Staates, also der institutionalisierten Form von Gesellschaftsgestaltung mittels direktem Zwang, gerichteter Kommunikation sowie Verteilung von Ressourcen und Zugriffen auf diese. Was von den oft widerständigen Frauengruppen der 70er und 80er Jahre übrigblieb, ist heute meist im Auftrag des Staates tätig und sorgt für eine klientelbezogene Umverteilung von Ressourcen. Soziale Gruppen leisten immer häufiger Ausputzer-Dienste in der sozialen Kälte, die der Staat hinterläßt. Auf den Plattformen von Begegnung und Harmonisierung bislang gegensätzlicher Interessen wie in den Agenda-21-Runden tummeln sich fast alle sozialen und ökologischen Gruppen - völlig blind gegenüber der Tatsache, daß hier keinerlei Mitsprache garantiert ist und nur sehr selten Menschen ohne Funktionen bei Staat und NGOs den Weg zu den Treffen finden.

NGOs werben für neue Herrschaftskonzepte

Herrschaft modernisiert sich ständig, paßt sich an neue Möglichkeiten und Trends an, steuert diese teilweise oder löst sie aus, paßt sich aber auch immer wieder an. Sonst würde sie sich selbst gefährden. Regierungen und Institutionen, die im Status Quo verharren, stossen auf zunehmende Ablehnung selbst derer, für deren Unterstützung sie eigentlich eintreten wollen.64 Die NGOs sind als kritische Kraft mit ihren Vorschlägen oft zwar unangenehme Partner für die jeweils Mächtigen, weil deren Ruhe dahin ist - für eine konkurrenzfähige Politik, für moderne Herrschafts- und Wirtschaftskonzepte aber ist dauernder Wandel besser. Dieser wird durch NGOs gefördert. Da diese die Frage nach Herrschaftsverhältnissen nicht stellen, führt ihre Aktivität zur Modernisierung der bestehenden Wirtschafts- und Machtverhältnisse.

Im Original: Auszüge aus dem Zwischenbericht der Bundestags-Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. "technical" NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen und erfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw. auf dem Spenden- und Zuschussmarkt. In diesem Sinne kann eine solche technisch ausgerichtete Kooperation, können solche "Public Private Partnerships" meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...

f. Personeller und finanzieller Filz zwischen Staat und NGOs

Im Original: Auszug aus einem Interview mit Sven Giegold, attac-Koordinierungskreis, in der Jungen Welt vom 12.2.2002 (S. 2)

... wir freuen uns darüber, wenn Parteiuntergliederungen erklären, ATTAC unterstützen zu wollen, und zwar ganz gleich, welcher Partei sie angehören ... Die Zahl der Parteiuntergliederungen, die ATTAC beigetreten sind, beträgt gerade 15. ... Es gibt eine ganze Zahl von Kreis- und Ortsverbänden der Grünen, die beigetreten sind. Und es gibt auch PDS-Gruppen. ...65

Die im vorherstehenden Kapitel genannten politischen Gründe für die Nähe von Staat und NGOs sind zu relativieren. Die größte Bedeutung spielen nämlich Geld und personeller Filz. Fast alle NGOs und auch die in ihnen aktiven Führungspersonen sind mehr oder wenig komplett von staatlichen Geldern abhängig:

Der Staat fördert direkt und über von ihm geschaffene oder kontrollierte Stiftungen das Wirken der NGOs. War bis Anfang der 90er Jahre noch in einigen Bundesländern bzw. in Kreisen und Städten das "Gießkannen-Prinzip" verbreitet (alle Gruppen, die wollten, erhielten kleinere Summen für laufende Kosten und/oder Projekte), so wird inzwischen nur noch gezielt gefördert - und dann gleich mit größeren Summen. Regierungen und NGOs haben dieses gemeinsam gefordert, weil sie beide ein Interesse daran haben, daß nur wenige große Organisationen politisch handeln.

Der Staat stellt Ressourcen zur Verfügung, z.B. Räume, Möglichkeiten der Selbstdarstellung und Vermittlung von Inhalten über staatliche Einrichtungen (Volkshochschule, Schule, Uni usw.). Damit schafft er eine umfassende Abhängigkeit. So konnte der Protest gegen die NATO-Tagung im Februar 2002 in München deutlich geschwächt werden, als die Stadt- und Landesverwaltung ein Politikverbot in allen stadteigenen und -bezuschußten Räumlichkeiten erließen. Es blieb nur ein Raum übrig ...

Die Personen, die in NGO-Spitzenämtern kommen, sind oft Staatsangestellte oder ParteifunktionärInnen. Umgekehrt machen SpitzenmanagerInnen aus NGOs immer wieder Karriere in staatlichen Institutionen oder Parteien.

Parteien bzw. staatliche Stellen und NGOs bilden gemeinsame Gremien, die organisatorische Trennung zerfließt. Das wird sogar positiv angestrebt unter dem Begriff "Governance" - unübersichtliche Zirkel von Staat, Konzernen und Parteien.

Die Anbiederung der NGOs an die Regierungen und Parteien sowie das Eintreten für ein nachhaltiges Bestehenbleiben von Herrschaftssystemen und Marktwirtschaft wird von Seiten der Konzerne (mittels Spenden und Sponsorings) sowie der Regierenden umfangreich belohnt. So stellt die EU für die Jahre 2002 bis 2006 32 Mio. Euro für die Verbändeförderung bereit, mehr als je zuvor.66

Ohnehin ist Geld ein wichtiger Grund für die Anbiederung von NGOs und politischen Gruppen an den Staat und staatsnahe/-eigene Stiftungen und Institutionen. Wenn politische Gruppen an Bedeutung gewinnen, werfen sie dieses Gewicht nur selten in die Mobilisierung von Protest, Widerstand oder emanzipatorische Praxis, sondern in Image- und Mitgliederwerbung sowie Lobbyarbeit - vor allem über den Ausbau der Hauptamtlichenapparate. Genau das aber macht abhängig davon, daß das Geld auch dauerhaft fließt, also die SpenderInnen nicht verschreckt werden und die Staatsförderungen nicht versiegen. Beides führt zu prostaatlichen Positionen, denn auch die SpenderInnen für solche Organisationen kommen aus der reichen Eliteschicht linker Intellektueller und dem BildungsbürgerInnentum. Diese Schicht ist die mit der größten Zuneigung zur Mehrheitsdemokratie und zum Rechtsstaat. Sie sind oft die GewinnerInnen der gesellschaftlichen Modernisierung. Darum liegt ihnen persönlich wenig an gesellschaftlichen Veränderungen, Umverteilung und Gleichberechtigung aller.

Geldvergabe schafft nicht nur Abhängigkeit und Nähe zu Markt und Staat, sondern ist auch selbst ein Ort der Verfilzung. In den Vergabegremien von Verbänden, Stiftungen und staatlichen Einrichtungen sitzen Industrielle, StaatsvertreterInnen und NGOs - die Steuerung von Inhalten und Aktionsformen über Geldvergabe wird zum gemeinsamen Alltag der Eliten. Der Staat beruft NGO-FunktionärInnen in seine Gremien, die NGOs holen sich ebenso Partei- und Institutionenangehörige in ihre Runden. Neben Geldvergabegremien trifft das auch auf Naturschutzbeiräte, Fachkommissionen usw. zu. Ausgedehnt wurde das Prinzip innerhalb der Agenda-21-Arbeit, wo Runde Tische Selbstzweck waren: Dabeisein, miteinander reden als neue Ziele. Tatsächliche Mitbestimmungsrechte und klare, politische Ziele gibt es nicht.

Was den NGOs ihre Filzstrukturen und Pfründe sind, ist "linksradikalen" Gruppen oft der ASTA an Universitäten. Meist geht es um Zugang zu Räumen, Technik, Möglichkeiten der Steuerung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie umfangreiche Geldmittel. Nur äußerst selten und dann immer erfolglos bleiben Versuche, hierarchisch-bürokratische Leitungsstrukturen studentischer sogenannter Selbstverwaltung aufzubrechen und breite Selbstorganisierungsprozesse zu fördern. Stattdessen sind fast alle ASTA-Gremien und Referate intransparente Zirkel, in denen zu einzelnen Gruppen im eigenen Dunstkreis Gelder und Infrastrukturmittel umgeschichtet werden. Das stärkt Dominanzen, Konkurrenz, vor allem aber Abhängigkeiten. Die Existenz der geldschweren ASTAs oder ähnlicher Gremien wie SchülerInnenvertretungen sowie der Krampf um die Eroberung solcher regierungsähnlicher Posten hat wesentlichen Einfluß auf die fehlende Selbstorganisierungsfähigkeit politischer Gruppen. StudentInnenparlamente und ASTA-Strukturen dienen der Integration und Kanalisierung kritischer Gruppen in die Logik von Stellvertretung, Regierung und Demokratie - und damit der Zerschlagung autonomer, selbstorganisierter Formen von Leben und politischer Praxis.

Bemerkenswert ist, daß Gruppen, die herrschaftskritische Positionen und Organisierungsvorschläge jenseits von Zentralen und Hierarchie vorschlagen, von ASTA-FunktionärInnen schnell ausgegrenzt werden. Am ausgeprägtesten ist dieses konkurrierende Absichern der eigenen Einflußmöglichkeiten bei den großen Verbänden, die sich wesentlich auf Hochschulstrukturen stützen wie den Juso-Hochschulgruppen, den JungdemokratInnen/Junge Linke, den grünen Hochschulgruppen und einigen marxistischen Zusammenhängen. Unabhängige Elitegruppen stehen im konkreten Verhalten den Genannten nicht nach, sind aber von der Wirkung her meist auf einen Uni-Standort begrenzt.

Eine Debatte über Abhängigkeiten unterbleibt weitgehend. Grund dafür ist auch, daß viele Organisationen ihre eigene Stärkung als Hauptzweck sehen und als Maßstab dafür Mitgliedszahlen, Geldzugänge und öffentliche Bekanntheit ansetzen. Die tatsächliche Wirksamkeit des Handelns auf gesellschaftliche Strukturen oder auch nur Einzelfragen (Umwelt, Soziales, Entmilitarisierung usw.) wird in den Bilanzen meist gar nicht mehr reflektiert. Stattdessen entstehen Hoffnungen auf eine noch weitergehende Verfilzung mit den Strukturen der Macht - immer auf der Suche nach mehr Geld und Ressourcen.

Im Original: Empfehlungen an NGOs und das Bundesumweltministerium (BMU) im Ergebnisbericht einer Fachtagung zu Fundraising im Umweltschutz (Beilage zu punkt.um 6/2002)

So gab es einige Ideen zur Unterstützung kleinerer Verbände durch das BMU bei der Aufbauarbeit. (S. 7)

So wäre durchaus eine gemeinsame Arbeit von Verbänden und BMU denkbar ... (S. 7)

Wichtigstes Anliegen an das BMU bleibt die Unterstützung des Fundraisings von Initiativen und kleinen Verbänden in der Form von Fortbildungen, Beratung, Ausstattung mit Technik und Know-How, Bürgschaften o.ä. ... (S. 8)

Kritik am Filz sowie an der Orientierung auf Staat und Markt ist selten geworden und verhallt meist ungehört. Das ist einerseits Folge dessen, daß Herrschaftsanalyse und -kritik nur bei einen winzigen Teil politischer Gruppen sowohl nach innen wie auch nach außen anzutreffen ist und diese folglich für staats- und marktkonforme Lösungen offen bzw. leicht zu beeinflussen oder gar zu steuern sind. Zum anderen werden herrschaftskritische Gruppen sowohl von den Institutionen wie auch von den dominanten politischen Gruppen systematisch verdrängt. Streitgespräche auf Podien, in Seminaren oder Zeitungen (auch den "linken") werden meist zwischen VertreterInnen bestritten, die zwar im Detail unterschiedliche Auffassungen haben, aber eben nicht in dieser grundlegenden Auffassung. Herrschaftskritische Positionen fehlen bei Aktionen, Pressegesprächen und als Redebeiträge bei Kundgebungen.

Im Original: Auszug aus der Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001

Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.

Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.

Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.

Ein prägnantes Beispiel für die direkte Verfilzung von Staat und NGOs zeigt Attac - zum einen als ganzes mit ihrer organisatorischen Einbindung von Parteigliederungen, dem Hang zur Ausrichtung auf Lobbyarbeit und Regierungsberatung, der Anbiederung an Prominente und der Fetischisierung des herrschenden Rechts67. Am 14.9. plante Attac zusammen mit Gewerkschaften und den vielen NGOs im Einflußbereich von Attac ein Volksfest für mehr Demokratie, vor allem mehr Staat und Regulierung, neue Gesetze, Steuern, Kontrollen und Institutionen. Immer wieder wurde die Sympathie für für Rot-Grün bzw. die PDS deutlich, wo viele der Attac-Aktiven verankert sind. Die Finanzierung des 14.9. deutete darauf hin, wie stark der Filz zwischen Mächtigen und NGOs sind.

Gesamtausgaben für 14.9.:68 145.860 Euro - Einnahmen:

Zuschuß Stiftung Umwelt&Entwicklung der Landesregierung NRW69: 95.000 Euro

Evang. Kirche: 3.000 Euro

weitere Zuschüsse: 31.000 Euro (genaues leider nicht ersichtlich)

Materialverkauf: 13.360 Euro

Spendensammlung vor Ort: 10.000 Euro

Standgebühren: 2.000 Euro

Die Finanzierung des Aktionstages zur Bundestagswahl zeigt, was hinter Attac steht. Sie ist eine zu großen Teilen staatsfinanzierte Demokratie-BI plus moderner, marktorientierter Merchandising-Firma. Ohnehin zeigt der Haushaltsplan noch weiteres:

Die großen Posten sind eher die PR-Arbeit für sich selbst, während z.B. für das zweite Halbjahr 2002 alle größeren Events (EU Sevilla, EU Kopenhagen usw.) gar nicht mehr im Haushaltsplan auftauchen. Für "bisher unvorhergesehene Aktionen" (das würden alle ab Juni 2002 sein) stehen insgesamt nur 5.000 Euro bereit ...

Die großen Posten sind Werbung, Mailings usw., Kongreß und Sommerakademie70, allerdings mit großem Abstand hinter dem größten Posten des Aktionstages am 14.9.

3.1.3 Gegen radikale Staatskritik

Damit nicht genug: NGOs und politische Gruppen agieren nicht nur stark staatsorientiert, suchen die Nähe zu Institutionen der Herrschaft, fordern selbst Gesetze, Steuerung, Strafe und Kontrolle und bauen intern ähnliche Strukturen auf wie für repräsentative Demokratien oder noch zentralistischere Herrschaftsformen üblich, sondern sie greifen - zusammen mit dem Staat - offensiv die an, die Herrschaftskritik äußern, visionäre Ideen herrschaftsfreier Gesellschaft einbringen und eine Enthierarchisierung politischer Praxis fordern. Diese Aggressivität und Ausgrenzung äußert sich auf verschiedenen Ebenen:

In der Öffentlichkeit: NGO-VertreterInnen distanzieren sich ständig von radikalen Positionen und Aktionsformen sowie den AkteurInnen. Dazu bieten ihnen die Medien oft breiten Raum bzw. fragen sogar gezielt danach, um solche Distanzierungen zu provozieren. Beispiele sind die Castor-Transporte, wo sich u.a. eine BUNDsprecherin im Fernsehstudio auf drängende Fragen des Moderators von Straßenunterhöhlungen distanzierte, die tatsächlich in fast der gesamten Breite aktiver Gruppen eine hohe Akzeptanz hatten - nur unter den FunktionärInnen nicht, die jedoch gezielt die Plätze vor den Mikrofonen der Presse einnahmen, um ihre Politik dort rüberzubringen, wo andere die Aufmerksamkeit erzeugt hatten.71 Der ständig als Sprecher von Anti-Atom-Gruppen auftretende Funktionär der BI Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmcke, kritisierte nach dem 11. September 2001 unbekannte AktivistInnen, die Schienenstücke auf der Strecke nach Dannenberg herausgesägt und zu einem X gelegt hatten.72

Umfassend attackierte der staatsnahe NGO Attac radikalere Gruppen nach den Protesten in Göteborg und Genua im Sommer 2001. Dabei warfen Attac-FunktionärInnen den Gruppen vor, jahrelange Bemühungen um Verbesserungen zu zerstören usw. Die regierungsnahen Zeitungen wie FR, taz oder Spiegel boten ihnen viel Raum, um ihre Hetze zu verbreiten.

Im Original: Auszüge aus dem Diskussionsbeitrag des Bundjugend-Hessen-Vorständler Adrian im AktivInfo Febr./März 200173

Aus drei Gründen halte ich Aktionen gegen die Castor-Transporte dennoch für nicht in unserem Sinne:

Erstens: Wenn wir unterstellen, die Castor-Transporte seien unsicher - und sie sind es -, müssen wir das Risiko, das mit ihnen verbunden ist, nicht noch dadurch steigern, daß wir Terroristen und Systemfeinden die Möglichkeit geben, unter dem Deckmäntelchen unserer Aktionen diese Gefahr noch zu steigern. Es ist bereits geschehen, daß während Anti-Castor-Aktionen Schienen unterhöhlt wurden und ähnliches. Ich muß schon fragen: Wollen wir wirklich die Gefahr der Kernkraft demonstrieren, indem wir Unfälle provozieren? Das kann nicht sein!

Zweitens: Jeder Widerstand, den Umweltschutz und Terroristen - Systemfeinde, die dies lediglich als Scheinlegitimation nutzen - gegen die Castor Transporte leisten, führt einen Bedarf an staatlichem Aufwand zum Schutze dieser Transporte mit sich. Dies kostet Geld, und zwar das Geld aller Bürger, auch unseres. ...

Drittens: In der Regel laufen Aktionen von Umweltschützern unter dem Begriff Widerstand. Das Grundgesetz - und einzig hierauf kann man sich berufen, will man nicht den Weg der Illegalität beschreiten - spricht jedem Deutschen auch das Recht auf Widerstand zu. Widerstand allerdings lediglich gegen systemwidrige Entscheidungen oder systemfeindliche Personen, und auch das erst dann, wenn die staatlichen Organe zur Abwehr dieser Systemfeinde außerstande sind. ...

Auszug aus einem Text von Thomas Fritz aus der ATTAC-Gruppe BLUE 21, in: iz3w, September 2001

Entgegen der häufig vorgebrachten Behauptung, die militanten Auseinandersetzungen am Rande der diversen Gipfel schadeten den politischen Zielen der globalisierungskritischen Bewegung, lasst sich empirisch für das deutsche ATTAC-Netzwerk festhalten, dass die Medien in der Bundesrepublik erst aufgrund der Krawalle ein großes Interesse an ATTAC entwickelt haben ...

Auszug aus einem Text der AG Konfliktprävention, in: iz3w, September 2001

Da schießen Polizisten mit scharfer Munition auf DemonstrantInnen, da werden Übernachtungsquartiere und Pressezentren von staatlichen "Sicherheitskräften" platt gemacht, die Anwesenden völlig wahllos zusammengeschlagen und ohne Anklage tagelang in Gefängnisse gesperrt - und Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC beschweren sich über die Gewalt der Demonstrierenden! Sicherlich erfolgt in dem Diskussionspapier die Abgrenzung von der "Militanz" eher vorsichtig, die polizeiliche, auch die strukturelle Gewalt werden beim Namen genannt, man gibt sich dialogbereit mit den Militanten - nichtsdestotrotz hat das Papier vor allem die Distanzierung von ihnen zum Ziel.

Susan George in Attac, 2002: "Eine andere Welt ist möglich!", VSA Hamburg (S. 149)

Die zweite Gefahr ist, der Gewalt nachzugeben oder gewälttägige Elemente in unseren Reihen zuzulassen. ... Obwohl ich die Argumente bezüglich struktureller Gewalt sehr wohl kenne, und obwohl ich weiß, dass der Staat weitaus gewalttägiger sein kann als jene Personen, die sagen, sie seien auf unserer Seite, glaube ich immer noch, daß wir uns gewalttägigen Elementen verweigern und sie isolieren müssen, weil sie undemokratisch sind. Sie zerstören die geduldige Arbeit des Aufbaus von Allianzen und scheren sich nicht darum, was 99 Prozent der Bewegung sagen. ... Diese Elemente werden außerdem leicht von Faschisten und der Polizei unterwandert.74

In Bündnissen: Bündnisse, z.B. zur Vorbereitung von großen Veranstaltungen oder Protestaktionen, sind für herrschaftskritische Gruppen meist eine bedrückende Erfahrung. Die NGOs mit ihren Hauptamtlichen und Geschäftsstellen im Hintergrund dominieren die Besprechungen ohnehin, treffen intransparente Entscheidungen zwischendurch oder bestimmen durch die Macht des Faktischen sowie den Verweis auf das sog. "Machbare". Tatsächlich aber gelingt es ihnen zudem regelmäßig, einen Großteil radikalerer bzw. unabhängiger Gruppen für zurückhaltende Positionen zu gewinnen mit dem Verweis auf einen herbeigeredeten Konsens75. Mangelndes strategisches Vermögen radikaler Gruppen sowie immerwährende Spaltungen vor allem zwischen dominanzorientierten Gruppen und Einzelpersonen erleichtern den staats- und marktnahen, managementerfahrenen NGOs die Kontrolle über Bündnisse.

In den NGOs und Verbänden: Krasse Hierarchien und dominantes Verhalten sind in fast allen Verbänden und politischen Gruppen der Normalfall. Die staats- und marktorientierten SpitzenfunktionärInnen drängen kritische AktivistInnen schnell aus den Verbänden. Sitzen diese ausnahmensweise auf einflußreichen Posten76, so kommt es zu Machtkämpfen, die deutlich machen, wie stark die Orientierung auf gesellschaftliche Verhältnisse ist. Ende der 80er Jahre schloß der Naturschutzbund ein Bundesjugend-Vorstandsmitglied mit der Begründung aus, dieser stände nicht auf der Basis der demokratischen Grundordnung. Das Argument wird auch in anderen Auseinandersetzungen benutzt und zeigt, daß NGOs aktiv eine Orientierung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse betreiben.

Im Original: Auszug aus der Aufforderung zum Rücktritt gegenüber einem BUND-Landesjugendsprecher von Baden-Württemberg im Juli 2002

Wir haben Dich oft genug darauf hingewiesen und gebeten. Da Du diese Bitten und Hinweise ignoriert hast, sahen wir uns gezwungen, diesen Brief zu schreiben, auch um Dir nochmal aufzuführen, in welchen Punkten Du die Grenzen dessen überschritten hast, was Du Dir als Landesjugendsprecher leisten kannst:

Missachtung der Satzung der BUNDjugend Baden-Württemberg. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung, "Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform"

Missbrauch der KM zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung ("Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform") - Verweise auf www.wikoop. org; vom Verfassungsschutz: "in ihrer "Deklaration" erklärt sich diese Gruppierung zu einem Selbstverständnis, das klassisch linksextremistisches Gedankengut enthält und Militanz nicht ausschließt.")

UWZ77 als Sammellager zur Planung illegaler Aktionen. Zum Beispiel : § 3 (4) "Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform" - Aktionstage gegen Atomforum und Herrschaft (-Hausbesetzung). Und wir wissen nicht, was sonst noch für Treffen im UWZ stattgefunden haben.

In der Theoriedebatte: Radikal staatskritische Gesellschaftsentwürfe werden nicht nur von NGOs, die die bürgerliche, repräsentative Demokratie befürworten, zurückgewiesen bzw. in Schriften und Diskussionen gar nicht erwähnt. Eine ablehnende Kritik kommt auch aus breiten Teilen marxistischer Gruppen, die den Staat als Heilsbringer sehen (wenn er denn in den richtigen Händen ist). Das ist auch einer der Gründe, warum immer wieder bürgerliche NGOs mit MarxistInnen bündnisfähig sind, während herrschaftskritische Gruppen von beiden ausgegrenzt werden. Das aktuelle Beispiel Attac zeigt dieses sehr klar - die überwältigende Mehrheit marxistischer Strömungen fordert mit der Attac-Führung eine Ausweitung des staatlichen Handelns, während nur wenige Gruppen konsequent alle Herrschaftsformen und die analytisch sinnlose Trennung in Markt und Staat ablehnen. Gerade marxistische Gruppen greifen solches wiederum an. So wurde das einzige überregionale Netzwerk in Deutschland, daß praktischen Widerstand mit grundlegender Herrschaftskritik und herrschaftsfreien Visionen verbindet78 von JungdemokratInnen/Junge Linke, von Linksruck, kommunistischen Parteien, aber auch von Führungskadern aus Anti-Atom-Gruppen und NGOs wie Buko oder Medico international immer wieder angegriffen und aus Bündnissen gedrängt.

Im Original: Auszüge aus Ralf Krämer, "Alles Kooperation oder was?", Dortmund, im August 200179

Bei der "politischen Freiheit", von der in der Frage der Stiftung die Rede ist, geht es um die Frage der Freiheit der Menschen gegenüber Eingriffen des Staates in ihre politischen Handlungsmöglichkeiten und zur gemeinschaftlichen Gestaltung staatlicher Politik. Bedingung ist auch hier die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und als BürgerInnen in der Ausübung der demokratischen Volkssouveränität. Es geht nicht um die Freiheit der Herrschenden, sondern um Freiheit von politischer Herrschaft, die nicht demokratisch legitimiert und rechtstaatlich verfasst ist. ...

Die tatsächlich relevanten Fragen wären die, (1.) welche Einschränkungen wirtschaftlicher Freiheit insb. großer Unternehmen und des Finanzkapitals notwendig sind, um politische und soziale Unfreiheit und Ungleichheit zumindest in Grenzen zu halten; (2.) wieweit diese Einschränkungen ökonomisch realisierbar und vertretbar sind und wie mit den dabei auftretenden Widersprüchen umgegangen werden soll; und (3.) wie die Unterstützung der Menschen für eine solche Politik gewonnen und sie durchgesetzt werden kann. Hier liegt die Hauptlinie der politischen Auseinandersetzung, die SozialistInnen offensiv annehmen und führen müssen. Die Perspektive muss eine demokratische und ökonomisch produktive sozialistische Gesellschaft sein, die die Grundlagen kapitalistischer sozialer (und damit auch politischer) Ungleichheit weitgehend überwindet. ...

Dies bedeutet, dass die Existenz und Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Systemzusammenhänge, Mechanismen und Regeln, die die dazu notwendigen Beiträge der Individuen gewährleisten und eine Übereinstimmung zwischen subjektiven Tätigkeiten und Systemerfordernissen bewirken, zugleich notwendige Bedingungen größtmöglicher Freiheit der Individuen selbst sind. Die Frage kann nicht sein, ob es solche Mechanismen gibt, sondern nur, welche und wie die gestaltet sind, um maximale Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen. ...

Regeln sind in weiten Bereichen nicht (oder nicht nur) Medium von Herrschaft, sondern unabdingbare Voraussetzung für einigermaßen reibungsloses gesellschaftliches Leben, wo es anderes zu tun gibt als ständig über alles Mögliche zu verhandeln, wo es häufig überaus sinnvoll ist, dass sich möglichst alle an die Regeln halten, auch wenn sie ihnen nicht passen, von der Rechtschreibung über die Straßenverkehrsordnung und die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (die den zulässigen Schadstoffausstoß von Heizungsanlagen begrenzt) bis zum Eigentumsrecht (trotz der in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung damit verbundenen und zu kritisierenden Funktion der Herrschaftssicherung).

3.2 Pro Markt

Es mag auf den ersten Blick überraschen: Nicht nur der Staat ist bei fast allen politischen AkteurInnen als Ordnungsmacht akzeptiert und soll eine wichtige Rolle bei der Erreichung der jeweiligen Ziele spielen, auch der Markt und die Konzerne als Akteure in ihm werden seit Jahren mehr und mehr von den Zielscheiben der Kritik zu den Rettern in der Not. Dabei geht die Markt-Euphorie in sozialen und ökologischen Bewegungen schon auf die Zeit Anfang der 90er Jahre zurück. Wichtigstes Dokument war die Agenda 21, die oft (und bewußt!) sehr falsch dargestellt wird. Tatsächlich durchzieht die Forderung nach offenen Märkten weltweit und dem freien Zugang zu Rohstoffen die gesamten Formulierungen. Ab Mitte der 90er Jahre erschienen dann weitere Bücher, Zeitschriften und Papiere, die die Ökonomie zur Hauptebene ökologischer und sozialer Umgestaltung machten.

Im Original: Auszüge aus der Agenda 21

2.7 ... Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten ...

2.12 Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. ... Besonders vordringlich sind demnach die Verbesserung der Marktzugänge für Rohstoffe ...

2.37 ... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern ...

33.6 sowohl binnenwirtschaftliche als auch internationale wirtschaftliche Bedingungen, die den Freihandel und den Zugang zu den Märkten unterstützen, tragen dazu bei, daß sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in allen Ländern - insbesondere in den Entwicklungsländern und in Ländern, die sich im Stadium des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden - wechselseitig unterstützen ...

Auszug aus Franz Lehner/Friedrich Schmidt-Bleek, 1999: Die Wachstumsmaschine, Droemer in München80

Wir haben Lust auf Wachstum. Ökologie muß nicht wachstumsfeindlich sein oder nur ein eng definiertes qualitatives Wachstum zulassen, das eigentlich schon gar keines mehr ist.

3.2.1 Globalisierungskritik: Die Extremfälle kritisieren - das Prinzip von Markt und Profit abfeiern! Konkurrenz soll Lösungen optimieren

Zunächst war von "Antiglobalisierungsbewegung" die Rede. Unter diesem Banner wurden skeptische HeimatfreundInnen vermengt mit UmweltschützerInnen oder solchen Gruppen, die Banken oder RegierungschefInnen als Schuldige angreifen wollten. Bei genauerer Betrachtung stellte sich schnell heraus, daß der Begriff nicht das traf, was wirklich auf den Straßen und in den Lobbyetagen der Mächtigen agierte. Allein auf einen Teil der Gruppen, die konservativ oder faschistisch orientiert waren sowie die national gesinnten GegnerInnen des Freihandels hätte der Begriff gepaßt. Sie wehren sich gegen alles, was Heimat und Bodenständigkeit in Frage stellt - und sind im gleichen Atemzug die GegnerInnen von Migration, sehen "Durchmischung" als Ende nationaler Blüte und phantasieren eine positive Variante von staatlicher Reinheit herbei. Doch diese Gruppen prägen nicht das Geschehen.

Allerdings tun das auch nicht die, die sich gegen Herrschaft und Verwertung aussprechen bzw. zumindest gegen eine kapitalistisch verfaßte Gesellschaft, in der Profitmaximierung und die Unterwerfung unter das Regime von Arbeit und Ausbeutung als Ziel allen Handelns gelten. Vielfach wirkt es zwar so, also wenn antikapitalistische Slogans und Gruppen die politischen Aktionen dominieren, doch das ist ein Irrtum - denn visionäre oder radikale Worte dienen meist nur der öffentlichen Beachtung sowie der Integration wütender Menschen in große Verbandsstrukturen. Hinter den radikalen Sprüchen steht meist ein biederes Konzept von mehr Staat (siehe Kap. 3.1), oft aber auch eine Akzeptanz des Kapitalismus als sinnvollste Wirtschaftsform. Selbst die berühmtesten Symbole der Kritik an Großkonzernen und weltweitem Neoliberalismus sind durch und durch herrschafts- und kapitalismusfreundlich - angefangen von den Büchern "No Logo" oder "Schwarzbuch Markenfirmen" über die großen NGOs wie Attac bis zu den Medien, die den Bewegungen viel Aufmerksamkeit schenken, sie gleichzeitig aber lenken und kanalisieren (z.B. FR, taz, Spiegel, Zeit, Neues Deutschland). Gefordert werden kleine Korrekturen oder das Einhalten von Gesetzen - mehr nicht. Umgarnt ist das Ganze aber von verkaufssteigerndem oder mitgliederwerbendem Getöse aus den Propagandaabteilungen der NGOs, Verlage und Medien. So beschränkt soll dann auch der Widerstand daherkommen - mit markigen Worten, mit Kritik an den Spitzen des Eisbergs, aber mit Akzeptanz, ja sogar werbend für die Eisberge selbst. Prokapitalistisch ist damit selbst das, was als ideologische Grundlage der Globalisierungskritik dient.

Im Original: Auszüge aus Naomi Klein, 2001: "No Logo", Riemann/C. Bertelsmann in Gütersloh

Die Gegnerschaft zu den Konzernen ist der politische Inhalt, der die kommende Generation von Unruhestiftern und Aufrührern inspirieren wird. ... (S. 18)

Dieses Buch ist jedoch kein weiterer Bericht über die Macht jener ausgewählten Gruppe riesiger Konzerne, die sich zusammengetan haben, um unsere De-facto-Weltregierung zu bilden. ... (S. 21)

Seit die wichtigsten Multies aufgehört haben, die Existenz von Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Produktionsstätten zu bestreiten, geht der Kampf nicht mehr darum, ob Kontrollen nötig sind, sondern darum, wer diese Kontrolle durchführt. ... (S. 448)

Wegen der Globalisierung muß es eine Anzahl gemeinsamer Normen geben ... (S. 451)

... noch immer Mechanismen gibt, wie man die Multis Regeln unterwerfen kann. Wie wir gesehen haben, gibt es Handelsabkommen und lokale Gesetze zur selektiven Auftragsvergabe sowie Kampagnen für ethische Investitionen - aber auch Regierungskredite, Bürgschaften für Auslandsinvestitionen und die Beteiligung an regierungsoffiziellen Handelsdelegationen können an Bedingungen geknüpft werden. (S. 450)

Auszug aus dem Interview mit Felix Kolb, Attac-Pressesprecher, im focus (S. 186) auf die Frage, was er von Investitionen der Konzerne im Trikont hält

Solange sich ein Konzern an die dortigen Auflagen hält und Steuern zahlt, ist dagegen nichts zu sagen.

Auszug aus Klaus Werner/Hans Weiss, 2001: Schwarzbuch Markenfirmen (S. 30)

Arm und Reich ... Nicht nur Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass gerade dieses Ungleichgewicht eine Dynamik erzeugt, in der Investitionen von reichen Ländern in die ärmeren Länder fließen und dort langfristig Wohlstand erzeugen werden. Und damit haben sie im Prinzip Recht. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass nicht alle Einwohner ärmerer Länder von der Subsistenzwirtschaft, also von der Hand in den Mund leben wollen. "Es gibt nur eines, das schlimmer ist, als von den Multis überrollt zu werden: nicht von den Multis überrollt zu werden", schreibt Ulrich Beck.

Auszug aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 69)

Es müssen ... marktkonforme Steuerungsmechanismen ... entwickelt werden.

Ex-ÖDP-Vorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002 (S. 24)

Die ÖDP hat von Anfang an auf die Marktwirtschaft gesetzt.

Die Konzerne selbst nutzen die Diskurse um Nachhaltigkeit, Effizienz und Marktorientierung längst für sich. Der Begriff des Nachhaltigen ist fast komplett von ihnen besetzt - kaum eine Broschüre erwähnt diesen nicht als Unternehmensziel. NGOs gelten nicht mehr als Gefahr, sondern als Chance, Firmenstrategien zu optimieren.

Im Original: Auszug aus Volker Heins, 2001, "Wächst der Einfluß der NGOs auf die Wirtschaft?" in: Achim Brunnengräber u.a., "NGOs als Legitimationsressource", Leske+Budrich Opladen (S. 212)

In diesem Sinne kann festgestellt werden, dass innerhalb des Untersuchungszeitraums neue politische Organisationen tatsächlich Einfluss auf große transnationale Firmen wie Hoechst/Aventis, Bayer oder Novartis ausgeübt haben mit der Folge, dass sich diese Firmen 1. strikter an internationale Vereinbarungen wie die UN-Konvention über biologische Vielfalt halten, dass sie 2. ihre Praxis der Erschließung genetischer Ressourcen unauffälliger gestalten und dass sie schließlich 3. einen euphemistischen Diskurs über den Wert der biologischen Vielfalt für eine der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts eingeübt haben.

Einen anderen Weg, den Kapitalismus nach Jahren der Verteufelung nun als Heilsbringer zu konstruieren, beschreiben einige Theoretiker der Antideutschen, die seit ca. 2001 mit herrschaftseuphorischen Statements gegen politische AkteurInnen polemisieren, zu denen sie davor selbst noch gehörten (mehr zu den Antideutschen im Kap. 4.7). Bei ihnen bedeutet der Kapitalismus die Befreiung aus Zwängen, weil nun der Mensch frei seinen Geschäften nachgehen kann. Die Übereinstimmung mit der Ideologie von Neoliberalen, F.D.P. und Umfeld ist augenfällig.

Im Original: Justus von Wertmüller, Horst Pankow und Tjark Kunstreich in konkret 3/02

Aber auch der Egoist, der Privatmensch also, der allein seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt das Misstrauen seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. ... Gerade diese freiwillig oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren und damit die Hoffnung auf etwas Besseres als die Hölle der negativen Gleichheit, die ihre Mitbürger so mörderisch vollstrecken. ...

Doch die Genannten sind nicht allein mit dieser prokapitalistischen Sicht. Sie argumentieren auf gleicher Wellenlänge wie die gewandelten früheren Kritiker der Profitorientierung - oftmals aus der Ökoecke.

3.2.2 Beispiele

a. Kapitalismusmodernisierung: Der Markt schafft Effizienz!

Die prokapitalistische Argumentation beschränkt sich nicht auf die permanente Ausblendung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen, sondern beruht auf einer fast euphorischen Stimmung, daß die Marktkräfte den Durchbruch für die Lösung der ökologischen und sozialen Probleme schaffen werde. Bis Anfang der 90er waren Konzerne und Handel noch auf der Anklagebank - der Staat galt als Garant des Guten, was auch damals schon eine analytisch sinnlose Trennung in Staat und Markt zeigte sowie Herrschaftsverhältnisse ausblendete. Mit der Modernisierung der politischen Ideologie wurde mehr und mehr der Markt selbst, also das Prinzip von Konkurrenz und Profit, zum neuen Hoffnungsträger. Anders ausgedrückt: Der Bock wurde als Gärtner entdeckt. Galten z.B. Chemiefirmen früher als Beispiele für brutale Ausbeutung, Unmenschlichkeit und Umweltzerstörung, so sind sie heute immer öfter als positive Beispiele für effiziente Technologien im Gespräch.

Ein sehr prägnantes Beispiel bietet auch die Energiewirtschaft. Sie ist zudem geeignet, die These zu widerlegen, daß über eine Marktorientierung tatsächlich ökologische und soziale Verbesserungen effizienter durchsetzbar sind - das genaue Gegenteil ist der Fall! Das zeigt ein Blick auf die Geschichte regenerativer Energie: Wie in vielen anderen Bereichen von Technologieentwicklung für das Leben (also anders als bei Rüstung, Raumfahrt, Überwachungstechnik, Fernverkehr, Luftfahrt usw.) entstanden neue Entwicklungen und visionäre Konzepte im Kleinen, getragen von ideellen Zielen und dem Willen zu einem besseren Leben. Als die regenerative Energie noch unwirtschaftlich war und belächelt wurde, als Proteste noch gegen Neubauten von Atomkraftwerken organisiert werden mußten, entstand bei vielen Menschen das Interesse an Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Die ersten Anlagen wurden in privaten Werkstätten oder kleinen, aus ideellen Motiven gegründeten Kleinfirmen entwickelt. Die ersten Windenergieanlagen, die zur Netzeinspeisung gebaut wurden, gingen fast alle auf die Initiative von einzelnen Menschen oder kleinen Initiativen zurück (Energiewende- oder andere Gruppen, die überwiegend in der Anti-Atom-Bewegung entstanden). BürgerInnen-Windparks waren um 1990 herum eher der Normalfall. Mit der massiven marktförmigen Durchsetzung der regenerativen Energien ist das deutlich anders geworden. Fördergelder gab es meist nur noch, wenn eine Anlage Mindestgrößen erreichte und die Forschung an Windräder wurde nur dann vom Staat finanziert, wenn es um größere Anlagentypen ging als bisher. Kleinanlagen z.B. für Dachfirste oder Reihen- bzw. Hochhäuser wurden gar nicht erst entwickelt. Sie würden eine selbstorganisierte Energieerzeugung ermöglichen und nicht dem Stromhandel über den anonymen Markt dienen. Doch die Stabilisierung und Ausdehnung von Marktverhältnissen ist das Ziel neoliberaler Politik. Ihr paßten sich die Gruppen und Organisationen im regenerativen Energiebereich an. Nur wenige Details zeugten von Bedenken, die einige dabei noch hatten - z.B. die Größenbeschränkung von geförderten Photovoltaikanlagen auf der "grünen Wiese" im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Allerdings funktionierte das auch nicht: Ende 2001 ging die erste Großanlage in Deutschland ans Netz. Um die Förderung zu erhalten, war die "grüne Wiese" einfach in 16 Stücke geteilt worden, um unter der Fördergröße zu bleiben.

Schon vor dem eigentlichen Windkraftboom wurden die Windräder nach Baurecht privilegiert - was nicht nur die behördlichen Verfahren vereinfachte und viele Projekte erst möglich machte, sondern auch die sonst vorgeschriebene BürgerInnenbeteiligung. Damit konnten Windanlagen ohne Wissen und Befragung der örtlichen Bevölkerung realisiert werden. Die Branche feierte das, nur wenige betrieben weiter von sich aus und aus Interesse an regionalen GeldanlegerInnen eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit. Am 14. Dezember 2001 urteilte das Bundesverwaltungsgericht auch in Sachen Naturschutz: Naturschutzbelange können Windanlagen grundsätzlich nicht mehr im Weg stehen. Das gilt auch für den Stromnetzausbau. Standen Windräder anfangs noch im Ruf, durch die dezentrale Versorgung Stromleitungen zu vermeiden, so bewirkt der profitorientierte Ausbau inzwischen da Gegenteil - neue Stromtrassen müssen in den Küstenregionen gebaut werden.

Im Original: Auszug aus den Umweltkommunalen Briefen 2/2002 (S. 6)

Erfolg für Windbranche

Naturschutzrechtliche Belange genügen nach Auffassung des Berliner Bundesverwaltungsgerichts nicht, um die Baugenehmigung für eine Windkraftanlage abzulehnen.81

Auszug aus der Neuen Energie 4/2002 (S. 12ff.)

Ohne einen umfassenden Netzausbau drohen viele Offshore-Projekte auf ihrem Strom sitzenzubleiben. ... Die Suche und Planung neuer Hochspannungstrassen muss so schnell wie möglich beginnen. ... Für diese Hausaufgaben werden Niedersachsen, die weiteren norddeutschen Bundesländer und wohl auch die Bundesregierung in die Tasche greifen müssen: Der Netzausbau wird nicht für ein paar Euro zu haben sein.

Insgesamt boomt der regenerative Energiebereich dank der massiven staatlichen Förderung (direkt bzw. über die Mindesteinspeisesätze). Doch er findet im anonymen Markt statt. In einigen Jahrzehnten werden Windräder, Solar- und Biomasseanlagen überall entstanden sein - und wie heute die Atom- und Kohlekraftwerke nur wenigen großen Energiefirmen gehören, die die Energiepolitik und Vermarktung diktieren. Zudem führt der Markt als unüberwindliches Marktgesetz dazu, daß sich der durchsetzt, der seine Anlagen mit der größten Profitrate verwirklicht. Das bedeutet, daß zwar regenerative Energie gefördert werden gegenüber Kohle und Atom, daß sich aber innerhalb der Spannbreite möglicher Energieträger und Anlagentypen die durchsetzen werden, die Mensch und Umwelt am kostengünstigsten verwerten, also relativ unsozial und umweltzerstörend sind.

Dennoch wird die marktwirtschaftliche Orientierung gerade des ökologischen Umbaus ständig gefordert.

Im Original: Auszug aus "Ergebnisse der Commission on Sustainable Development", in Umwelt 6/2001, BMU Berlin (S. 373)

In der energiepolitischen Diskussion wurde u.a. die Notwendigkeit des freien Zugangs zu Energiedienstleistungen als Voraussetzung für die Beseitigung von Armut und die Verbesserung der Umwelt- und Gesundheitsbedingungen hervorgehoben ...

Thilo Bode, Geschäftsführer von Greenpeace International in einem Thesenpapier zum 7. Jahreskolloqium der Alfred Herrhausen Gesellschaft am 2./3.7.1999 in Berlin82

In einem in obigem Sinne reformierten System, das die richtigen Marktanreize setzt, könnten die dem Kapitalismus innewohnenden innovativen Kräfte positiv genutzt werden.

Auszug aus einem Interview mit Michael Miersch in "Ö-Punkte", Winter 2001/02 (S. 12)

Die Voraussetzungen für effizienten und langfristigen Umweltschutz sind Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt sich nicht nur in den alten kapitalistischen Ländern, sondern auch in den schnell aufholenden Schwellenländern. Beispielsweise schreitet in Schwellenländern die "Effizienzrevolution" (d.h. die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch) viel schneller voran als in Europa oder Nordamerika. ... Die Globalisierung. Sie verhilft armen Menschen zu mehr Wohlstand.

Auszug aus Edgar Gärtner, Nachhaltige Entwicklung - Warum die "Klimapolitik" nichts als Anmaßung ist83

Man muß den Einzelnen die Freiheit lassen, ihr angeborenes und erlerntes Wissen zu mobilisieren, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen, ihre je eigenen Interessen und Zwecke zu verfolgen, muß aber durch einen gesetzlichen Ordnungsrahmen dafür sorgen, daß sich die Menschen bei ihren Entscheidungen an den Preissignalen des Marktes orientieren und dabei einfache, abstrakte Spielregeln, Normen und Tabus beachten, deren universelle (und weitgehend unbewußte) Anwendung nach bisherigen Erfahrungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Zusammenhalt des Gesellschaftsganzen fördert. ...

Doch Umweltschutz ist nicht alles, was der Markt regeln soll. Auch für soziale Fragen, die Bekämpfung der Armut bis zur Verhinderung von Krieg und das Ende von Menschenrechtsverletzungen reichen die Hoffnungen oder vorgeschobenen Argumente - immer wieder vorgebracht von politischen AkteurInnen oder verbreitet über die NGOs und ihre Medien, in denen sich SpitzenfunktionärInnen aus Wirtschaft und Politik tummeln.

Im Original: Auszug aus Michael Miersch, "Bin Laden ist kein Robin Hood" in: Die Welt, 9.10.2001

In vielen Kommentaren wird die angebliche Ausbeutung der Entwicklungsländer einfach als gegeben vorausgesetzt, um dann auf dieser scheinbar allgemeingültigen Basis weiter zu argumentieren. Doch diese Grundannahme ist falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. Alle messbaren ökonomischen Tatsachen sprechen dagegen. Die ärmsten Länder haben die geringsten Wirtschaftsbeziehungen zur westlichen Welt. Die viel geschmähten Multinationalen Konzerne sind gerade dort kaum vertreten. Entwicklungsländer, die sich jedoch dem Weltmarkt öffneten, wandelten sich von armen Agrarstaaten zu erfolgreichen Konkurrenten ihrer ehemaligen Kolonialherren. ... Die Ursachen von Hunger und Elend können beseitigt werden. Nicht durch internationale Sozialhilfeprogramme, sondern durch die Ausbreitung von Freiheit und Marktwirtschaft.

Auszug aus einem Interview mit Hans-Olaf Henkel, damaliger BDI-Präsident im ai-JOURNAL Juni 200084

Und ich glaube, dass es sinnvoll wäre, marktwirtschaftliche Systeme zu fordern, um den Menschenrechten zu dienen. ... Die Globalisierung kann allen Menschen helfen. Sie führt auch dazu, dass gerade die Menschenrechte einen Siegeszug um die Welt feiern. Wir sind alle noch nicht zufrieden, aber es ist ganz offensichtlich, dass die Globalisierung nicht nur Einfluss auf die Wirtschaft hat. Von daher macht es keinen Sinn, sie zu verteufeln. ... Meine Überzeugung und Erfahrung ist, dass die multinationalen Unternehmen in menschenrechtsverletzenden Staaten so etwas wie trojanische Pferde sind, die auch Demokratie und Menschenrechte transportieren. Eigentlich kann man gar nicht genug globale Unternehmen haben. ... Kein deutsches Unternehmen käme doch auf die Idee, 14-Jährige in Indien zu beschäftigen.

Eine der ersten breiten Debatten zur Zusammenführung von Ökologie, Sozialem und Ökonomie in dem Sinne, daß Wirtschaft die Tätigkeit ist, über die Umwelt geschützt und sozial gestaltet werden soll, lief unter dem Label "Nachhaltigkeit". Die Kritik an der Ausblendung von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen erfolgte früh, wurde jedoch kaum beachtet und wird in den Schriften der NachhaltigkeitsbefürworterInnen bzw. derer, die diese Debatte für die Akzeptanzbeschaffung nutzten, gänzlich verschwiegen.

Im Original: Auszug aus Saral Sarkar, Nachhaltige Entwicklung, in: Tarantel Dez. 200185

Die Grundidee des Begriffs "nachhaltige Entwicklung" ist einfach die Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie sowie die Lösung des Ressourcenproblems. Die Idee hat seit Anfang der achtziger Jahre mehrere Ausdrücke gefunden. 1982 schrieb Joseph Huber, ein namhafter Publizist der Alternativbewegung: "Die Industrie passt sich ökologisch an, und die Ökologie verliert ihre industrielle Unschuld. Wenn die Ökologie eine Zukunft hat, dann nur in industrieller Form ... Es gibt Alternativen in der Industriegesellschaft, aber keine zu ihr." (...) Gleiches schrieb der DGB 1985 (...). 1986 erklärten die Grünen, ihr Programm sei ökologischer und sozialer Umbau der Industriegesellschaft, und redeten qualitativem und selektivem Wachstum das Wort. (...) 1987 forderte die World Commission on Enviroment and Development (WCED) in ihrem "Brundtland-Bericht" weiteres weltweites Wirtschaftswachstum, d.h. auch in den hochentwickelten Ländern. Sie meinte, das sei möglich, ohne die Umwelt zu zerstören. (...) Die Idee kam auch bei "Sozialisten" an. Jablokow, ein Perestroika-Ökologe, schrieb 1988, "dass der Hinweis auf die Unvermeidbarkeit ökologischer Probleme bei der Entwicklung von Industrie und Volkswirtschaft nicht der Kritik standhält". (...)

Entkoppelt wird auch die Frage des Sozialen und des Ökologischen, wo der Markt zur Methode wird. Auf breite Begeisterung stieß die Privatisierung der Rente bei Umweltschutzverbänden, weil diese Geld für privatwirtschaftlich und profitorientiert geführte Umwelttechnologien locker machte. Selbst der BUND befürwortete die Rentenreform, während die NGO Attac die Privatisierung (sog. "Riester-Rente") einige Monate kritisierte, aber dann verstummte. Der BUND war Mitglied von Attac, einige Funktionäre hatten Spitzenämter in beiden Organisationen.

Im Original: Auszug aus dem energiewerkbrief 1/2002 (S. 7)

Die Branche für erneuerbare Energie und Energie-Effizienz wird von der gesetzlich vorgegeben Struktur der "Riester-Rente" profitieren. Der nachhaltigken Energiewirtschaft lassen sich beste Zukunftsaussichten vorhersagen.

b. Steuern und Abgaben

Als klassisches Mittel der Steuerung von Markt und Profit gelten Steuern und Abgaben. Sie unterscheiden sich dadurch, daß Abgaben zweckgerichtet verwendet werden (können), während Steuern in den Gesamthaushalt von Kommunen, Land oder Bund einfließen. Dabei werden die konkreten Mittel meist nur für sich, nicht aber in ihren gesamten Auswirkungen auf Profit- und Verwertungsvorgänge betrachtet. Dann würde nämlich die Beurteilung anders ausfällen müssen. An den beiden zur Zeit meistdiskutiertesten Steuern mit scheinbar sozialen bzw. ökologischen Zielen soll das verdeutlicht werden.

Ökosteuer

Sie gilt bei den etablierten Umweltverbänden und in der Nachhaltigkeitsdebatte als das zentrale Element einer Veränderung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Wachstum. Selbst Parteien wie die F.D.P. erkennen die Notwendigkeit generell an und halten eine Steuer auf umweltbelastende Vorgänge (z.B. Energie- und weiterer Rohstoffverbrauch) für ein marktwirtschaftlich zulässiges Mittel, d.h. eine ökologische Steuerreform ist mit der Marktwirtschaft verträglich. Als Ziel der Einführung wurde benannt, den Verbrauch von Energie und Rohstoffen zu verteuern. Durch die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen sollten erstens Umweltschutzinvestitionen gefördert und zum anderen die Kosten der Arbeit gesenkt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im günstigsten Fall also hätte die Steuer zu einer Verringerung der aus Energie- und Rohstoffeinsatz resultierenden Umweltverschmutzung sowie zu einer Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen geführt. Eine generelle Veränderung der Wirtschaftsstruktur war weder zu erwarten noch gewollt, schon gar nicht international. Insofern hätte die Steuerreform im Detail nützlich, aber erstens nur ein kleiner Schritt sein können, der zweitens die marktwirtschaftliche Orientierung im Umweltschutz ausdehnt und dadurch etliche Nebenwirkungen bringt. Für diesen Schritt wurde ein Jahrzehnt ohne erkennbare Fortschritte gefochten, obwohl seit Mitte der 90er Jahre alle Parteien die Reform zumindest in Teilen in ihrem Programm hatten. Von der rotgrünen Regierung wurde die Steuer dann nach der Regierungsübernahme Anfang 1999 eingeführt - allerdings mit vielen Ausnahmen und nur als Rudiment ursprünglicher Idee. In der Diskussion gänzlich ausgeblendet wurden Folgen einer solchen Steuer, die vor allem Folge der marktwirtschaftlichen Orientierung einer Steuer ist.

Entmachtung der Politik zugunsten der Wirtschaft: Mit der Einführung der Ökosteuer überläßt die Politik (in Deutschland: Parlamente und Regierungen) erneut ein Handlungsfeld dem Spiel der Kräfte am Markt (Deregulierung). Dieses Kräftespiel ist aber nicht gleichberechtigt, sondern aufgrund etlicher Gesetze und Verordnungen sowie durch den Einfluß auf die zentralen Verbände und Regierungen sind große Konzerne bevorteilt. Durch die größeren Möglichkeiten, vor allem finanziellen Ressourcen, können große Konzerne auf die Einführung der Ökosteuer besser reagieren als kleine (Modernisierung, Rationalisierung). Mit der Ökosteuer regelt ein ökonomisches Mittel die Verteilung der Ressourcen und nicht mehr ein demokratisches, d.h. die politische Willensbildung nach Mehrheitsprinzip in Parlamenten und Institutionen. Demokratie ist auch bereits nicht das, was die Menschen wollen, sondern eine Herrschaftsstruktur. Mit der Ökosteuer entfernt sich die reale Entscheidungsstruktur aber noch weiter von einer emanzipatorischen Vision. Fortan geschieht das, was mit Geld bezahlbar ist.

Lohnkostensenkung bedrängt ausgebeutete Länder: Als Vorteil der Ökosteuerreform wird die Senkung der Lohnkosten angeführt. Dazu ist zunächst festzustellen, daß Deutschland keine hohen Lohnkosten hat. Zwar sind die Löhne und ihre Nebenkosten pro Zeiteinheit höher als in den meisten anderen Ländern, aber nicht bezogen auf die Produktionsleistung (Lohnstückkosten). Damit aber müssen sog. Billiglohnländer konkurrieren. Werden in Deutschland die Lohnkosten gesenkt, so bedeutet das in einer weltweiten Marktwirtschaft einen unabgefederten Druck auf andere Länder, dieses ebenfalls zu tun, um konkurrieren zu können. Da auch in anderen Ländern die Nutzung von Natur und Arbeitskraft nicht selbstbestimmt, sondern ökonomisch organisiert wird, ist mit einer steigenden Ausbeutung der Menschen zu rechnen.

Höhere Rohstoffpreise drücken Lohnniveau: Eine Entlastung von Lohnnebenkosten würde nur bei festangestellten ArbeitnehmerInnen greifen. In vielen Bereichen sind aber Strukturen entstanden (und entstehen weiter), in denen scheinbar Selbständige tatsächlich abhängige ZuarbeiterInnen sind, z.B. LKW-FahrerInnen als SpediteurInnen einzelner Betriebe. Bei ihnen werden die Lohnnebenkostensenkungen oft gering ausfallen, die steigenden Rohstoffpreise müssen sie mit zusätzlicher Selbstausbeutung auffangen. Ein Umstieg z.B. auf die Bahn kommt für sie individuell kaum in Frage.

Politisches Potential wird verschenkt: Wenn Ökosteuern die Wirkung hätten, die ihnen immer nachgesagt wird, würde sich die Frage stellen, warum sie durchsetzbar gewesen sind. Denn zu größeren Veränderungen gehört immer ein hohes gesellschaftliches Durchsetzungspotential im politischen und öffentlichen Raum. Wo das aber besteht, macht es mehr Sinn, statt eines so zweifelhaften bis gefährlichen Instrumentes wie die Ökosteuer lieber die Demokratisierung des Rohstoffverbrauches zu fordern.

Ökosteuern bedeuten eine Verlagerung von ordnungsrechtlichen zu marktförmigen Instrumenten des Umweltschutzes. Sie kommen daher den Konzernen entgegen und verschärfen Konkurrenzverhältnisse. Investitionsstarke Firmen werden begünstigt. Dennoch reicht das Vielen nicht, selbst ökologische Gruppen fordern weitere Bevorteilungen der Industrie.

Im Original: Auszug aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 64)

Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.

Die Alternativen: Demokratisierung von Rohstoff- und Flächenverbrauch

Machtstrukturen in der Gesellschaft, also nicht zwischen Mensch und Natur, führen zu der Situation, daß einzelne Menschen aufgrund vorhandener Herrschaftsstrukturen in die Umwelt eingreifen können, ohne auf die Folgen Rücksicht nehmen zu müssen. Umweltzerstörung, die immer auch eine Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen ist, geschieht großflächig nur im Rahmen von Machtstrukturen, von herrschaftsorientierten Systemen wie dem Kapitalismus, dem Staatskapitalismus oder Diktaturen, weil die Menschen nur hier gegen ihr Interesse handeln, sich in einer lebenswerten Umwelt und auf deren Grundlage entfalten frei zu können.

Umweltschutz muß daher eine Auseinandersetzung mit den Herrschaftsstrukturen und gesellschaftlichen Reproduktionslogiken sein. Ziel muß erstens sein, Macht abzuschaffen, um Freiheit zu erringen, in der die Menschen wieder die Gestaltungskraft über die Umwelt besitzen, ohne daß sie die Folgen auf andere abwälzen. Zweitens müssen die Rahmenbedingungen überwunden werden, die Menschen dazu bringen, selbst immer wieder ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören - und die ihnen gleichzeitig den Zugang zu ihren eigenen Lebensgrundlagen verwehren. Ohne Herrschaft werden Menschen frei sein, ohne Zerstörung der Umwelt sich selbst zu entfalten. Sogar weitergehend: Sie brauchen die Umwelt als Lebensgrundlage zu ihrer Entfaltung. Umweltzerstörung würde sich dann gegen sie selbst richten, Umweltschutz sie selbst fördern.

Die Schritte

Die folgenden Konzepte stellen Lösungen dar, die innerhalb der bestehenden Verhältnisse umsetzbar sind, diese aber gleichzeitig Stück für Stück verändern und sich damit den Visionen annähern. Sie können über Protest, Mitbestimmungsprozesse oder auch parlamentarisch umgesetzt werden - gegen Letzteres spricht aber, daß Herrschaftsebenen bei allen Vorschlägen eigene Macht an die Menschen abgeben müßten. Und das werden sie freiwillig nicht tun.

Das zentrale Element einer politischen Reform in Richtung eines emanzipatorischen Umweltschutzes wäre die Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauches. Danach werden überall, d.h. weltweit, Beteiligungsstandards bei der Vergabe bzw. Verplanung von Flächen sowie bei der Nutzung von Rohstoffen geschaffen und kontinuierlich ausgebaut. Vorläufiges Ziel ist, die Nutzung von Rohstoffen von der Zustimmung der jeweils betroffenen Menschen abhängig zu machen. Dies sind nicht Staaten, Provinzregierungen oder irgendwelche Institutionen, sondern die Menschen selbst. Die Qualität aller Regelungen wird daran festzumachen sein, wieweit der individuelle und der Minderheitenschutz gewährleistet wird - z.B. daß etwas, was alle grundlegend, d.h. in der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse betrifft, auch von allen getragen werden muß. Ein solches Konzept ist eine Reform, denn es stellt Machtstrukturen und soziale Konstruktionen nicht als solches in Frage, sondern steigert die Zugriffsrechte der Menschen bezogen auf den Faktor Umwelt. Damit ist es aber immerhin ein Schritt zu einer Gesellschaft "von unten" - und somit als Konzept akzeptabel.

Die Umsetzung der Demokratisierung des Flächen- und Rohstoffverbrauchs könnte auf den Flächen beginnen, die dem Staat bzw. den Gemeinden gehören. Per verbindlichem und dauerhaftem Beschluß übergeben die Gemeinden ihre Flächen einem demokratischen Prozeß, d.h. die Versammlung der jeweils dort lebenden Menschen (Dorf, Ortsteil u.ä.) entscheidet über die Gestaltung und Nutzung. Das könnte auf die Flächennutzungsplanung ausgedehnt werden und dann auch Bereiche einschließen, die im Privateigentum liegen.

Naturschutz-Positionen werden in solche Entscheidungsprozesse "von unten" eingebracht, d.h. durch Menschen, die sie vertreten. Konkrete Personen stellen sie gegenüber den anderen, gleichberechtigten Menschen vor - eine Einigung erfolgt in freier Vereinbarung. Naturschutz setzt sich so immer über einen Überzeugungs- und Mitbestimmungsprozeß um, nicht über Obrigkeit und ihre Mittel. Beispiele solcher Entscheidungsverfahren sind dezentrale Stoffkreisläufe bei Müllverwertung und Rohstoffgewinnung, dezentrale Energieversorgung und die Flächennutzung einschließlich der Vereinbarung von Schutzgebieten.

Die Vision

Flächen und Rohstoffe gehören allen Menschen. In freien Vereinbarungen wird festgelegt, welche Flächen wie genutzt, gestaltet oder sich selbst überlassen werden. Naturschutzziele werden von Menschen formuliert und in diese Diskussion eingebracht.

Im Original: Auszug aus Bergstedt, 1999: "Umweltschutz von unten"-Positionspapier

Nicht Firmen, GrundeigentümerInnen und Regierungen bestimmen über die Nutzung der Umweltgüter, sondern die Menschen selbst. Der Flächen- und Rohstoffverbrauch muß zur Entscheidungssache auf unterster Ebene werden, die Gewinnung, Verarbeitung und der Handel mit ihnen ist Sache der Menschen selbst, nicht höherer Institutionen, Regierungen oder des "Marktes" mit seinen Institutionen. Die Utopie einer emanzipatorischen Gesellschaft muß auf dieser Grundlage des selbstbestimmten Umgangs der Menschen mit ihrer Natur aufbauen.

Niemand kann vorhersehen, was alles geschehen wird, wenn die Menschen den Zugriff auf ihre Lebensbedingungen, auf ihre "Umwelt" haben. Die Hoffnung aber besteht, daß dann, wenn kein Mensch die Folgen seines Handelns ungefragt auf andere abwälzen kann, niemand ein Interesse daran hat, Umweltgüter so auszubeuten, daß die eigenen Lebensgrundlagen in Frage gestellt werden. Da Machtmittel fehlen, Vergiftungen, Müllberge, radioaktive Verstrahlung usw. auf andere abzuwälzen, die Reste der Naturausbeutung bei anderen zu lagern oder LohnarbeiterInnen den Gefahren auszusetzen, die Anderen Profite bringen, wird der Umgang mit der Natur in jedem Einzelfall zu einer bewußten Auseinandersetzung zwischen Individuum und seiner Umwelt. Gleiches gilt zwischen den Menschen, die zusammen leben oder Vereinbarungen schließen, und ihrer gemeinsamen Umwelt.

Das freie Verhältnis von Mensch und Natur schafft die Chance eines kreativen und bewußten Umgangs. Techniken zur Nutzung von Natur werden aus den Möglichkeiten der Menschen heraus entwickelt und dienen dazu, intelligent die Möglichkeiten der Natur nutzen. Alle Menschen haben nur die eine, nämlich "ihre Umwelt". Sie zu nutzen, die Flächen und Rohstoffe geschickt so einzusetzen, daß es ein besseres Leben ergibt, wird das Ziel vieler, wenn nicht aller Menschen sein. Dabei aber die Potentiale der Natur nicht zu zerstören, sondern zu erhalten bzw. gar zu entwickeln, liegt im unmittelbaren Interesse der Menschen. Darauf beruht die Hoffnung, in einer Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen auch das Verhältnis zur Natur von der Profitmaximierung hin zu einer auf ein besseres Leben ausgerichteten Behutsamkeit einschließlich intelligenter Allianztechnologie mit ökologischen Systemen zu entwickeln.

Tobin Tax

Bei der Betrachtung, warum die Forderung nach einer Tobin Tax so breite Unterstützung fand, ist der Blick auf die Rahmenbedingungen, die Werbung für diese Steuer und die Organisation Attac wichtig. Dabei ähneln sich die Abläufe in Frankreich (Gründung und Aufbauphase ab 1997) und Deutschland (Gründung und Aufbauphase ab 2000) stark. In beiden Fällen ist die Machtübernahme durch rotgrüne Regierungen das Vorspiel. Unter den AnhängerInnen entstand Enttäuschung über die dann folgende Fortsetzung bzw. sogar Zuspitzung neoliberaler Politik. Vor allem in den sozialdemokratischen Kreisen (deutlich weniger bei den Grünen, die sich an diesem Punkt in ihrer Modernität und neoliberalen Orientierung deutlich zeigen!) gab es länger unterschwellige Proteste bis Austritte86. Sehr stark fand sich diese Kritik auch in Zeitungen und Zeitschriften, die von sozialdemokratisch orientierten Intellektuellen geführt wurden, allen voran taz, Spiegel, Frankfurter Rundschau und Zeit, aber auch die PDS-orientierten Blätter Neues Deutschland und Junge Welt. Mit der Zuspitzung der öffentlichen Diskussion durch den Widerstand gegen die Globalisierung suchten die genannten Kreise eine neue Plattform für ihre Intervention auf Regierungspolitik. In Frankreich hatte die Le monde diplomatique zur Gründung einer Organisation aufgerufen, die über die Forderung nach einer Besteuerung von Devisentransaktionen (benannt nach ihrem Erfinder, dem Kapitalisten James Tobin) dem Neoliberalismus Einhalt gebieten sollte. Attac entstand und hatte wegen der starken Unterstützung durch Teile der sozialdemokratischen Partei bis hin zu Regierungsmitgliedern sowie der dazugehörigen Presse sehr schnell eine starke öffentliche Hegemonie in der Linken. Immer wieder klagten unabhängige Organisationen, daß Attac Frankreich sie vereinnahmen und ihre Aktionen für sich umwerten würde. Was dann ab 2000 in Deutschland geschah, war nur eine Wiederholung. Allerdings eine schlechtere: Während Tobin 1 Prozent Steuerhöhe forderte, lagen die ersten Vorschläge von Attac bei 0,1 bis 0,5 Prozent. In einem Gutachten des Entwicklungshilfe-Ministerium fand sich sogar der Vorschlag für 0,001 Prozent87 - und wurde von Attac begrüßt!

Das politische Programm von Attac ist naiv und hält keiner Analyse wirtschaftlicher Verhältnisse stand. Die Hoffnung in eine Stärkung des Staates (Reregulierung) und die neokeynesianische88 Prägung machte es aber zum Liebling von enttäuschten sozialdemokratischen Kreisen sowie jener Partei samt Umfeld, die seit der Regierungsübernahme von Schröder versucht, genau diese Menschen für sich zu gewinnen: Die PDS. Entscheidend für den Durchbruch von Attac und der Forderung nach einer Tobin Tax ist nicht die Qualität der Forderungen, sondern daß sie von Eliten unterstützt wurden, die damit ihre eigene Hoffnung auf Einflußnahme auf die rotgrüne Regierung verbanden.

Die Art, die Themen von Attac zu hypen und in den Mittelpunkt zu rücken, machte die FR vom 16.10.2001 (S. 30) deutlich. Zu finden war ein Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker - einem Menschen, der eher konservative, ökologische Positionen vertritt. Er redete auf Fragen der FR über Globalisierung, u.a in seiner Funktion als Vorsitzender der Bundestagskommission zu Globalisierung und ihren Folgen. Dabei formulierte er, für Weizsäcker eher ungewöhnlich, daß es im internationalen Rahmen ein "massives Mitwirkungsdefizit" gibt - und zwar für die Menschen. Aus der Programmatik von Attac erwähnte er nichts. Die FR ließ aber nicht locker, stellte zunächst Fragen nach Regulierung und dann nach der Tobin Tax, bis Weizsäcker nachgab und die als sinnvoll bezeichnete. Das alles geschah erst am Ende des Interviews. Aus dem Ganzen wurde dann eine Zusammenfassung geschrieben als kurze Ankündigung auf der Titelseite der FR. Dort dann hieß der Titel: "Weizsäcker plädiert für die Tobin-Steuer". Auch andere Zeitschriften aus den genannten sozialdemokratischen Kreisen machten die Tobin Tax zum politischen Programm.

Im Original: Auszug aus Spiegel-Online

Heute ist die Tobin-Steuer zum Symbol der Globalisierungskritiker geworden. ...

Neben der Einflußnahme auf die rotgrüne Regierung gab es noch einen zweiten Grund dafür, daß sozialdemokratische und nahestehende Kreise gerade Attac aufbauten. Sie wollten damit auch verhindern, daß eine weitergehende Kritik populär wurde, was nach den Auseinandersetzungen von Seattle und spätestens Genua möglich erschien. Attac und die Unterstützung durch SPD, PDS, Gewerkschaften, NGOs usw. ist von Beginn an eine Kriegserklärung an radikalere politische Positionen. Die erste große Bekanntheit in Deutschland erreichte Attac nach den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg, als SpitzenfunktionärInnen viel Platz auf Titelseiten eingeräumt wurde, um radikale Gruppen zu beschimpfen. Diese Angriffe ziehen sich bis heute und sind neben der Überhöhung der Programmatik durch den Flair des Revolutionären ("Eine andere Welt ist möglich!") die Basis dafür, daß es Attac und den sozialdemokratischen Kreisen gelingt, große Teile politischer Bewegung aufzusaugen und zu kanalisieren. Eine eigenständige Politik jenseits des Parlamentarismus findet kaum statt. Selbst vormals sich radikal gebärdende Gruppen wie die trotzkistische Gruppe Linksruck schrieben: "Attac drückt mit der der Forderung nach der Tobin-Steuer die Empörung über die Ungerechtigkeit der Globalisierung von oben hervorragend aus" (aus den Linksruck-Notizen).89

Die Tobin Tax ist also vor allem ein politischer Trick, um Bewegung zu vereinheitlichen und zu entschärfen. Tatsächlich soll sie an den kapitalistischen Verhältnissen gar nichts ändern, sondern diese stabilisieren. Attac formuliert ganz offen, daß die Steuer mehr Kontrolle schaffen würde. Gewinner wären die großen internationalen Finanzinstitute wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Während viele politische Gruppen gegen diese protestieren, wollen Attac und Umfeld diese stärken. Die Tobin Tax wäre ein neues Aufgabefeld für Weltbank und IWF, sie würden deren Einfluß steigern. Außerdem erhofft sich Attac mehr Investitionen, wenn die Spekulationen als Profitquelle behindert werden. Doch Investitionen sind kapitalistisch: Transkontinentale Verkehrswege, Atomkraftwerke, Großflughäfen, Staudämme und vieles mehr als typische internationale Investitionen als positiv darzustellen, zeigt die fehlende Analyse von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in den neokeynesianischem Kreisen.

Im Original: Auszug aus "Finanzmärkte außer Kontrolle", Infofaltblatt von attac

Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, auch als Tobin-Steuer bekannt, würde einen Wendepunkt in dieser Entwicklung markieren, denn eine solche Steuer ermöglicht ...

stabilere und weniger krisenanfällige Finanzmärkte,

die Rückgewinnung der Kontrolle über die Geldpolitik durch die Zentralbanken ...

Wir finden uns nicht damit ab, dass jeden Tag Devisentransfers in Billionenhöhe (d.h. eine Million Millionen Dollar) vorwiegend aus Gründen der Spekulation und Gewinnsucht stattfinden und dadurch viele Menschen in Industrieländern in ihrem Wohlstand gefährdet ... werden.

Wir fordern, daß unsere Regierung sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und Finanzkonzerne unterwirft, sondern nach Wegen sucht, um den Kasinokapitalismus zu stoppen ...

Auszug aus einem Brief von attac, ver.di, BUND, IG Metall, Brot für die Welt und anderen an Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2001

Die Tobin Tax "dämmt kurzfristige Transaktionen ein, ohne die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu beeinträchtigten".

Auszug aus einer WEED-Presseinformation am 4.10.2001

Für Investoren im Ausland kann die Gewinnsteuer um die gezahlte Tobin Steuer gesenkt werden.

Auszug aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm90

Deutschland muß sich für die internationale Einführung der Tobin-Steuer einsetzen.

Die Einnahmen aus der Tobin-Steuer sollen der Weltbank zugeführt werden zur Stabilisierung der Währungskurse auf den Finanzmärkten.

Auszug aus einem Interview mit James Tobin, in Spiegel-Online

Tobin: Die Idee ist ganz simpel: Bei jedem Umtausch von einer Währung in die andere würde eine kleine Steuer fällig, sagen wir von einem halben Prozent des Umsatzes. So schreckt man Spekulanten ab. Denn viele Investoren legen ihr Geld sehr kurzfristig in Währungen an. Wird dieses Geld plötzlich zurückgezogen, müssen die Länder die Zinsen drastisch anheben, damit die Währung attraktiv bleibt. Hohe Zinsen aber sind oft desaströs für die heimische Wirtschaft. ...

Spiegel: Warum hat die Armut in der Welt dann zugenommen?

Tobin: Hat sie doch gar nicht. Nehmen Sie Südkorea, das 1960 ein bitterarmes Land war. Jetzt gehört es zu den Industrienationen in der Welt. Das Gleiche gilt für die Tigerstaaten, trotz der Südostasien-Krise vor vier Jahren. Diese Länder sind immer noch wohlhabender als vor drei Jahrzehnten. Und das sind sie geworden durch Handel und fremdes Kapital.

Auszug aus einem Interview mit Peter Wahl, Attac, in Spiegel-Online

Der Vorwurf, daß Attac internationale Institutionen pauschal ablehnen würde, trifft nicht zu. Zunehmend globalisierten Märkten muss ein globaler Ordnungsrahmen entgegengesetzt werden, der die Allmacht der Märkte wieder unter demokratische Kontrolle bringt. WTO, IWF und Weltbank könnten theoretisch hierfür durchaus geeignete Institutionen sein. ...

Südkorea ... ist ein Beispiel dafür, wie durch Protektionismus und rigide staatliche Regulierung das entwicklungspolitsiche Take-off geschafft wurde. ...

Auch bei der Behauptung, die Globalisierungskritiker würden die weiltweite Einführung von "westlichen Arbeitsstandards" in den Entwicklungsländern fordern, ist Tobin nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bei der Diskussion um Sozialstandards in der WTO geht es um die fünf Kernarbeitsnormen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation im rahmen der Uno. Hier haben sich die EU, vorneweg die Bundesregierung, und die USA in der WTO an die Spitze der Bewegung gesetzt!

Ein Arbeitspapier von WEED spricht eine ehrlichere Sprache: Mit der Tobinsteuer "werden die Menge und das Tempo der kurzfristigen Transaktionen reduziert, ohne dass Handelsgeschäfte, langfristige Kredite und Realinvestitionen abgeschreckt würden. Es wird Sand ins Getriebe geworfen, ohne dass das Getriebe seine Funktionsfähigkeit verliert." (zitiert nach einem Statement von IMUN: Reform oder Revolution? Realpolitik oder Visionen?). Zu bezweifeln ist, ob es überhaupt Sand im Getriebe ist und nicht Schmieröl. Wenn spekulative Gelder in Investitionen umgelenkt werden, ohne daß Profit- und Verwertungslogik sowie Herrschaftsverhältnisse aufgehoben oder zumindest zurückgedrängt werden, könnte die Tobin Tax eine Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse bringen. Nötig wäre stattdessen eine Aufhebung von Herrschafts- und Verwertungszwängen, nicht deren Optimierung.91

c. Ökokapitalismus92

Aus der Akzeptanz der Marktwirtschaft und der dominanten Position von Konzernen seit Anfang der 90er Jahre entstand einige Jahre später die Orientierung auf marktwirtschaftliche Lösungen sowie die Organisierung sozialer und ökologischer Aufgaben in Unternehmensform. Firmen waren dann nicht nur Partner, sondern vor allem der Umweltschutz wurde mehr und mehr selbst zum Unternehmen. Heute sind viele NGOs wie Firmen organisiert, noch deutlicher ist der Anstieg von sozial oder ökologisch ausgerichteten Firmen. Die Folgen sind vielfältig:

Unter Marktbedingungen setzt sich die ökologisch relativ schlechteste Lösung innerhalb eines Anwendungsbereiches durch. Gut sichtbar ist das in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Windenergie gewesen. Zwar ist die Windenergie umweltverträglicher als große fossil gefeuerte Kraftwerke, innerhalb der Windenergietechnik setzen sich aber immer mehr solche Anlagen durch, die starke Profite abwerfen, den Strom über anonyme Märkte verteilen und die Menschen bzw. die Natur nur als Faktor begreifen, der kostenmäßig zu minimieren ist. Statt kleiner, dezentraler Anlagen zur direkten Stromversorgung in der Nähe der VerbraucherInnen werden heute nur noch riesige Anlagen projektiert. Die größten sollen im Meer entstehen. Um den Strom in die Städte zu bekommen, sind dann nicht nur Stromkabel in der See nötig, sondern auch neue Hochspannungsnetze an der Küste. Haben WindenergiebefürworterInnen noch vor wenigen Jahren die vielen Strommasten als Argument für Windkraft angeführt, so fordern sie heute selbst den Ausbau des Leitungsnetzes. Das zeigt, daß die Orientierung an Marktmechanismen und hohen Profiten die relativ umweltunverträglichste Lösung mit der geringsten Mitbestimmungsmöglichkeit hervorruft. Ganz Ähnliches gilt für andere Einrichtungen, z.B. setzen sich immer größere "Ökokaufhäuser" gegen dezentrale, kleine Läden durch. Da das KäuferInnenklientel meist gut betucht ist, wird voll auf das Auto als Transportmittel gesetzt.

Akzeptanzprobleme: Viele der heute als Großprojekte durchgesetzen Umweltschutztechniken übergehen die örtliche Bevölkerung. Sichtbar ist die typische Tendenz gesellschaftlicher Herrschaftsbeziehungen, daß Projekte in Städten entwickelt und von dort finanziert werden, während die Peripherie ungefragt als Standort zu dienen hat. Energie- und Nahrungsmittelproduktion, Erholungsflächen oder Müllablagerung - das Umland ist Objekt der Metropolen. Die Akzeptanz von solchen Projekt ist niedrig. Das Image von Umweltschutz sinkt. Dabei haben örtlich verankerte Energieprojekte in der Vergangenheit gezeigt, daß es auch anders ginge. Aus Profitgründen wird aber auf Mitbestimmung verzichtet und auf große Projekte gesetzt.

Zuspitzung von Machtverhältnissen: Mit der Orientierung auf Profit werden alternative Wirtschaftsansätze auf die Ellbogenstrategien des Kapitalismus getrimmt. Waren früher in der betrieblichen Praxis z.B. ethisch orientierter Banken oder Betriebe neben ökologischen auch soziale Belange wichtig, so gilt heute nur noch die Renditehöhe. Umweltschutz geschieht nur noch dort, wo es zur Werbung und damit zur Profitsteigerung nützlich ist. Soziale Belange fehlen inzwischen meist ganz - z.B. die Arbeitsbedingungen oder Mitbestimmungsrechte der MitarbeiterInnen. Kollektive Ansätze sind heute extrem selten geworden.

Schwächung der Mitbestimmung: Auch Ökofirmen und -verbände haben die Abschaffung von BürgerInnenbeteiligungsrechten gefordert und gefeiert, z.B. wurde die Aufhebung jeglicher Beteiligungsmöglichkeit und Bekanntmachungspflicht für Windenergieanlagen von den Regenerative-Energie-Verbänden begrüßt.

Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen: Die Kapitalisierung von sozialen und ökologischen Aktivitäten gehört zu den Kernelementen des Neoliberalismus. Moderne Konzepte, die als sozial und/oder ökologisch gefeiert werden, stellen tatsächlich eine Ausdehnung von Verwertung in solche Bereiche hinein dar, die bisher nicht dem Prinzip von Profit und der Möglichkeit von Akkumulation unterworfen waren. Das prägnanteste Beispiel ist der Klimaschutz. Durch das Kyoto-Protokoll ist das Recht zur Luftverschmutzung ein handelbares Gut geworden. Damit wird die Nutzung der Luft in eine eigentumsgleiche Logik überführt. Was bislang Allgemeingut war und dessen Zerstörung folglich durch einen gleichberechtigten Zugriff bzw. als ersten Schritt ausgedehnte Mitbestimmungsrechte der Menschen zu verhindern gewesen wäre, wird nun privatisiert. Folge wird die Ausrichtung des Klimaschutzes an Profitabilität sowie die Akkumulation der Verschmutzungsrechte bei den Reichen und Durchsetzungsstarken sein - in Anbetracht der internationalen Schuldenkrise ist eine Umverteilung von armen zu den reichen Industrieländern zu erwarten.

Im Original: Auszug aus der FR vom 26.1.2002 (S. 9)

Auftritt Kölner Jeck. "Neulich, bei der Fahrzeugkontrolle. Ich ins Röhrchen geblasen. Weit mehr Promille als erlaubt. Der Polizist will meinen Führerschein. Nee, sag ich. Ich hab doch die Promille-Rechte von Tante Elli und Onkel Richard gekauft." Tusch. Abgang.

Ökokapitalismus gehört heute zur Programmatik aller NGOs und Parteien, während Selbstbestimmung und Mitspracherechte überall unter die Räder gekommen sind. Die Eliten setzen auf den Markt und sich selbst. Damit stärken sie Herrschaft und die Orientierung auf ökonomische Regelmechanismen.

Im Original: Auszug aus den Begründungen zum Parteiprogramm der PDS im Rundbrief von PDS-Vorstandsmitglied Judith Dellheim am 25.6.2002

Die Energiewende muss sowohl mit ordnungspolitischen Eingriffen in bestehende Strukturen als auch mit der Veränderung und Nutzung von Marktinstrumenten einhergehen.

Auszug aus "Globale Öffentliche Güter" von Jens Martens (WEED) in punkt.um 7/2002 (S. 20)

Auf globaler Ebene existieren als Pendant zum Markt demokratische Entscheidungsstrukturen allenfalls in Ansätzen. Wir haben es quasi mit strukturellem Staatsversagen zu tun. Gefordert werden daher sowohl neue Institutionen wie auch neue Finanzierungsinstrumente ...

Diese Positionen der PDS und von WEED verbinden dann sogar mehr Staat und mehr Markt. Auch das zeigt, daß es sich nicht um Gegensätze, sondern um verschiedene Methoden der Herrschaftsausübung handelt, die kombinierbar sind - und in der Regel kombiniert werden!

Die Alternativen: Direkte und kollektive Ökonomie93

Visionär ist nur der Entwurf einer Gesellschaft ohne Verwertungslogik, d.h. es gäbe kein Eigentum mehr, das wechseln kann mittels Inwertsetzung. Es gibt keine privilegierten Zugriffe auf Rohstoffe, Maschinen oder Produkte mehr, die eine Logik von Kaufen und Verkaufen nach sich ziehen können. Materielle Gleichberechtigung gibt es nur dort, wo es gleiche Zugriffsrechte gibt - also die Aufhebung des Eigentums insgesamt!

Als Schritte dahin sind Formen direkter und kollektiver Ökonomie denkbar, u.a.:

Alle Vorgänge des Austausches von Produkten, Dienstleistungen usw., die nicht über einen anonymen Markt laufen, sondern die direkt der Befriedigung eines bekannten Bedürfnissen dienen. Die Gleichberechtigung ist dabei umso höher, je weniger auf eine Wertzumessung geachtet wird - Tauschringe, bei denen z.B. in Zeiteinheiten gemessen wird, sind danach zwar gerechter als geldorientierte Kauf- und Verkaufsaktivitäten, jedoch bleiben eine Wertzuschreibung und damit verbunden starke Ungleichberechtigungen erhalten. Weitergehender sind Schenk- und Gratisökonomie, bei denen Menschen das, was sie haben oder können, frei austauschen.

Kollektive Ökonomie meint die Aufhebung des Privateigentums. Ziel ist gemeinsamer Besitz oder, noch besser, die Eigentumslosigkeit, weil diese auch keine Rechtsträgerschaft mehr benötigt, die letztlich verdeckt doch wieder Unterschiede in den Zugriffsmöglichkeiten schafft.

Im Original: Hermann Scheer in "Solare Weltwirtschaft", 2000, Verlag Antje Kunstmann (S. 255)

So richtig es ist, die Energiekonzerne auch zur Mitwirkung am Wandel zur solaren Weltwirtschaft zu veranlassen - durch öffentlichen Druck, Überzeugungsarbeit oder politische Auflagen -, so wenig kann man erwarten, daß sie das im Sinne einer forcierten Substitutionsstrategie tun, also gegen sich selbst. Auch wenn es aus den ... genannten Gründen nicht möglich ist, die Versorgung mit erneuerbaren Energien so zu kontrollieren wie die atomar/fossile Energieversorgung: Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, wer das Tempo der Einführung solarer Ressourcen vorgibt und nach welchen Interessen dabei vorgegangen wird. Die Schrittmacher der Einführung erneuerbarer Energien waren und sind unabhängige, nicht eingebundene Akteure: "grass-roots"-Organisationen, individuelle Betreiber, neue Unternehmen, Stadtwerke, Politiker. Sie haben die Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit geleistet und den Markt für Solartechniken vorbereitet. Ihre Aktivitäten müssen verstärkt werden, statt sich darauf zu verlassen, daß die Entwicklung nun von Konzernen und von Regierungen in die Hand genommen wird - nach dem Motto: "Wir haben verstanden." ... Der Wandel zur solaren Weltwirtschaft ist ohne die gebündelten Aktivitäten lokaler und unabhängiger Kräfte sowie zahlloser individueller Investoren nicht vorstellbar.

Aktionsideen:

Umsonstläden, Geschenkemärkte usw. können zu öffentlichen Räumen werden, in denen Menschen bisheriges Eigentum einbringen, was andere sich abholen können. Ohne Markt und Wertzuschreibung. Solche Orte dienen neben der praktischen Funktion geteilten Reichtums auch der Vermittlung von Ideen nichtmarktförmigen Lebens.

Alternativen im Alltag: Wohngemeinschaften, FreundInnenkreise oder politische Basisgruppen können sich als Ort sozialer Selbstorganisation begreifen mit geteiltem Reichtum. Dazu gehören gemeinsamer Besitz an Ressourcen (technische Geräte, Bücher, Infrastruktur usw.), Einkommensausgleich nach Bedürfnissen sowie der Aufbau von Freiräumen für Alltag und Politik.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Verwertungslogik, z.B. offensive Gratisfahr- oder Nichtbezahlaktionen in Zügen, Supermärkten usw. In Verbindung mit verstecktem Theater und guter Vermittlung lassen sich Gespräche anzetteln. Normalität zu brechen, ist das Ziel.

Mehr Infos:

Direkte Aktionen und kreativer Widerstand: www.projektwerkstatt.de/da

Selbstorganisierung in Alltag und Politik: www.projektwerkstatt.de/von-unten

d. Freibriefe für Konzerne: Öko-Audit & Co.

Die Dominanz von Konzernen und wirtschaftlicher Tätigkeit gegenüber der Mitbestimmung der Menschen wird mittels neuer Gesetze immer weiter gestärkt. Die Verfahrensvereinfachung- und Beschleunigungsgesetze der Anfang 90er Jahre waren der erste große Schlag gegen jegliche direkte Beeinflussung von Wirtschaftsvorhaben durch die Menschen. Vor allem BürgerInnenbeteiligungs- und Klagerechte wurden eingeschränkt. Die Information der Bevölkerung ist heute bei vielen Projekten nicht mehr vorgeschrieben, fehlerhafte Planungen führen nicht mehr zur Unwirksamkeit und Klagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr.

Zudem sind Gesetze erlassen worden, die Firmen die Möglichkeit zur Selbstkontrolle statt behördlicher Überwachung geben. Schwerpunkt sind hier das Öko-Audit und ähnliche Verordnungen. Danach werden Firmen, die selbst ihr Umweltverhalten beobachten, von behördlichen Kontrollen mehr und mehr freigestellt. Zudem ist das Öko-Audit in der öffentlichen Wahrnehmung ähnlich einem Umweltsiegel und wird zur Propaganda eingesetzt. Tatsächlich sagt es aber nur, daß der Betrieb selbst auf seine Umweltauswirkungen guckt - wie die sind und ob etwas verbessert wird, ist nicht durch das Audit ausgesagt. Die deutschen AKWs Isar 1 und 2 (= Ohu) sind bereits länger mit einem Öko-Audit bedacht. Aufgrund der Kosten der eigenen Umweltüberwachung haben vor allem Großkonzerne das Öko-Audit.

Schließlich gehören ökokapitalistische Veränderungen des Verursacherprinzips zum Wandel der letzten Jahre. Wer in die Umwelt eingreift, kann sich von der Pflicht der Wiedergutmachung freikaufen. Noch flexibler ist die Möglichkeit des sog. Ökokontos, nach dem Umweltschutzmaßnahmen "angespart" werden können, um dann ausgleichslos Zerstörungen vornehmen zu können.

Im Original: COGEMA94-Pressemitteilung vom 16.5.2001: "Umweltmanagement: La Hague nach ISO 14001 zertifiziert"

Die Niederlassung Cogema-La Hague hat die Zertifizierung ISO 14001 für Lagerung, Abfallbehandlung, Wiederaufarbeitung und Konditionierung wiederverwertbarer Materielien und Abfälle erhalten. Dieses Zertifikat, das durch die AFAQ (Französische Agentur für Qualitätssicherung) ausgestellt wurde bezeugt das Engagement und den wirklichen Willen der Niederlassung Cogema-La Hague die Umweltauswirkungen seiner Aktivitäten zu beherrschen. Ebenso mit den Zertifizierungen ISO 14001 der Niederlassungen von La Hague, Cadarache und Melox, ist die Gesamtheit des Wiederaufarbeitungs- und Recyclingprozesses die heutzutage genutzt wird zertifiziert.

Die Fortschritte der COGEMA-Gruppe im Bereich der Umweltmanagementsysteme wurden seit 1999 durch den Erhalt der Zertifikate die die zahlreichen Aktivitäten der Mineralerforschung der MOX-Brennelementeherstellung konkretisiert. Die COGEMA-Gruppe hat zum Ziel, daß ihre anderen industriellen Aktivitäten vor Ende 2001 ebenfalls zertifiziert werden. Diese Anerkennung durch unabhängige Organisationen belegt die dauerhafte Sorge der Arbeitseinheiten der COGEMA-Gruppe im Bereich des Umweltschutzes.

Auszug aus "Flächenpool und Ökokonto", Broschüre des BDLA, Berlin im September 1999

Mit Hilfe eines Ökokontos kann der Flächenpool bewirtschaftet werden. Das Konto ermöglicht die "Buchung" von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie werden von den Kommunen freiwillig durchgeführt und auf dem Konto bevorratet ("eingezahlt"). Diese im Vorgriff realisierten Maßnahmen stehen im Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft als Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung und können entsprechend abgebucht werden.

e. Effizienzrevolution: Technikexport und Standardisierung der Welt

Die Debatte um ökologisch verträgliche Techniken hat einen wirtschaftlichen Grund. Die Industrienationen verfügen über die effizienteren Technologien.95 Ziel der Standardisierung auf den jeweiligen "technischen Stand" ist es, Exportmöglichkeiten zu schaffen. Für die ärmeren Länder, vor allem die dort lebenden Menschen, ist es nur möglich, mit ihren Mitteln Techniken zu entwickeln. Diese können wesentlich umweltgerechter sein, daß sie mit lokalen Rohstoffen auskommen. Gelten aber weltweit DIN-Normen, so entsteht eine Standardisierung der eingesetzten Techniken - und das schafft riesige Märkte für den Absatz sparsamer Autos, Solar- und Windenergietechnik, fossiler Kraftwerke bis hin zu Atomkraft, Transporttechniken, Chemieindustrie usw.

Was für die Ökologie gilt, stimmt auch in sozialen Fragen: Unter dem Banner von Verbesserungen der Lebensqualität werden weltweite Standards durchgesetzt, die dann dem Export von Technik und Know-How dienen sowie die Möglichkeit der Sicherung von Vermarktungsanteilen und -monopolen schafft. Beispiele sind:

Trinkwasserversorgung: Die Privatisierung der Wasserversorgung wird oft mit Umwelt- und Gesundheitsargumenten gerechtfertigt. Tatsächlich geht es aber um die Einführung der Verwertungslogik in einem Bereich, der bisher nicht überall dem Eigentum unterlag.

Gesundheit: Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit standardisierter chemischer Medizin zerschlägt Selbstorganisierung und schafft riesige Märkte für Konzerne aus den Industrienationen.

Baustandards: Mit sozialen Argumenten werden einfache Bauten der Bevölkerung abgerissen, Mietshäuser gebaut und diese dann der Bevölkerung angeboten. Das schafft Abhängigkeit und Verwertungslogiken, wo bisher keine waren. Es standardisiert Wohnen und Leben.96

Um den Profit abzusichern, ist die Debatte um freien Zugang zu allen Märkten, Umweltschutz und Effizienzrevolution verbunden mit der Ausdehnung der Patentrechte und der gewaltsamen Durchsetzung internationaler Handelsrechte.

Die Alternative: Freier Zugang zu Rohstoffen, Technik und Wissen

Nicht der Export von Technik, sondern die Erweiterung der Möglichkeiten für eine selbstbestimmte Verbesserung der eigenen Lebensumstände würden Herrschaft und Verwertung zurückdrängen. Die Aufhebung aller Patente und des Eigentums an Wissen wurde sofort riesige Handlungsmöglichkeiten schaffen. Gleiches gilt für den Zugriff auf Ressourcen und Materialien.97

Aktionsideen:

"Copyleft" statt Copyright: Freigabe allen Wissens und aller "Erfindungen", z.B. von Software, Büchern, Texten, Liedern usw., zur Weiterveröffentlichungen und auch zur Abänderung. Einzige Bedingung sollte immer sein, daß auch das Nachfolgende frei sein muß zur Weiterverwendung.

Direkte Aktion gegen Eigentum an Wissen und Copyright: Quellcodes knacken, Überkleben von Preisschildern mit "0,00", Zerkratzen von Codes usw. - gute Vermittlung ist dabei immer wichtig.

Mehr Infos:

Offene Theorieentwicklung: www.opentheory.org

Debatte um Freie Gesellschaft und Open Source/Linux: www.oekonux.de

Kreative Aktionsideen: www.projektwerkstatt.de/da

f. Agenda 21 und Nachhaltigkeit

Agenda 21 und Nachhaltigkeit sind die großen ideologischen Debatten um eine Modernisierung von Markt und Herrschaft unter dem Banner sozialer und ökologischer Ziele. In den Grundlagenwerken98 wurden das wirtschaftliche Wachstum, die technische Fortentwicklung sowie die neoliberalen Ziele des Zugangs zu allen Märkten und Rohstoffen genannt (siehe Kap. 4.1). Lokale Aktivitäten vollziehen dieses nach - verschleiert hinter sozial-ökologischen Phrasen.

Im Original: Auszug aus der Agenda 21 der Stadt Leipzig (S. 28)

Entwicklung der Wirtschaftsstruktur: "Insgesamt müssen unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden ... Die Stadt will in den nächsten Jahren mehrere größere Unternehmen dazu gewinnen, in Leipzig Niederlassungen mit jeweils mehr als hindert Beschäftigten zu gründen bzw. auszubauen. Dazu sind die spezifischen Standortpotenziale der Region besonders zu entwickeln ... Unternehmen und ihre Interessenvertretungen werden frühzeitig und systematisch in Planungsprozesse einbezogen, die sie betreffen ... Um unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen schaffen zu können, müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht werden ... Insbesondere für Unternehmen mit Zertifizierungen wie Öko-Audit müssen Erleichterungen bei Genehmigung und Kontrollen spürbar werden. Es muß geprüft werden, ob Genehmigungsverfahren durch Ingenieurbüros effektiver bearbeitet und gleichzeitig dabei Verwaltungsstrukturen reduziert werden können. ... Die Stadt setzt sich auch bei den zuständigen Landesbehörden für eine Umsetzung dieser Ziele ein. ... Der Zugang der lokalen Unternehmen zu den verschiedenen Kapitalquellen soll erleichtert werden. ... Die Nachfrage nach Venture Capital (Wagniskapital) soll gezielt gestärkt werden."

Inzwischen gibt es weltweit ca. 6000 Agenda-Prozesse, davon 5292 in Europa, jedoch nur 151 in Afrika und 116 in Lateinamerika.99 Und noch schlimmer: Die wenigen Agenda-Prozesse in Afrika und Lateinamerika konzentrieren sich dort auf Metropolen und Orte, wo der europäische Einfluß sehr hoch ist - sei es traditionell durch EinwandererInnen, geflüchtete Nazis oder durch massive Entwicklungs"hilfe"gelder. Die Verteilung zeigt, wo die Schwerpunkte liegen und wessen Interessen durch diese Debatten verfolgt werden. Die Debatte um Agenda 21 und Nachhaltigkeit ist ein europäisches Projekt - darauf weisen die Umwelt-NGOs und die damit befaßten PolitikerInnen auch immer wieder hin. Sie ist Teil der Bewaffnung Europas im Kampf um die Weltführung gegenüber den eher auf direkte Intervention setzenden USA (siehe Kap. 3.1.2, Abschnitt c.) Doch auch in Europa sind Agendaprozesse nicht von sich aus angelaufen, sondern bedurften massiver finanzieller Unterstützung und Propaganda von Regierungen und zunehmend auch der Wirtschaft. 1992 nach der Konferenz von Rio waren sich viele Verbände und Medien einig, daß es sich um einen Fehlschlag gehandelt habe. Inzwischen gilt Rio als Wendepunkt hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft. Geändert haben sich aber nicht die Inhalte der Agenda 21, sondern die Führungsfiguren in NGOs (hin zu managementorientierten, staats- und marktfetischistischen Personen), ihre Programme und Strategien sowie die Fördertöpfe von Staat und Wirtschaft, die den inhaltlichen Wandel millionenschwer begleitet haben.

Nachhaltigkeit und Agenda 21 sind marktorientierte Modernisierungsdebatten. Das Lesen der wichtigsten Grundlagenwerke würde das bereits zweifelsfrei aufdecken - die Praxis der Arbeit und ihre mageren Ergebnisse zeigen dasselbe Bild.

g. NGOs werden selbst marktförmig

Die Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien führte nicht nur zu einem Wandel in den politischen Positionen und einer neuen Bündnispolitik, bei dem Konzerne als Partner oder sogar Hoffnungsträger in ökologischen und sozialen Fragen betrachtet wurden, sondern erfaßte auch Strukturen und Strategien der NGOs und politischen Gruppen selbst. Das hatte mehrere Gründe:

Reproduktion von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen in politischen Gruppen: Die gesellschaftlichen Zwänge und Diskurse wirken direkt auf alle Menschen und Organisationen innerhalb der Gesellschaft. Wer nicht aktiv versucht, sich ihnen zu entziehen und Alternativen aufzubauen, wird auf vielfache Art immer wieder eingebunden in die "Norm"alität: Einerseits über die Mitwirkenden, die dem Drang zur materiellen Reproduktion, dem Druck des sozialen Umfeldes und den Zwängen von Repression in Dienstverhältnisse u.ä. nachgeben und sich etablieren. Andererseits wegen der Ausrichtung der Organisation auf die Förderquellen des Staates sowie Einnahmen aus Konzernen und Verkaufsgeschäften, damit die dadurch und dafür geschaffenen Personalstellen auch dauerhaft gehalten werden können. Die gesellschaftliche Debatte um modernisiertes Management, schlanke Hierarchien usw. hat die Verbände voll erfaßt und setzt sich dort durch.

Junge, managementerfahrene Hauptamtliche: Der Wandel in den NGOs und politischen Gruppen ist auch ein Wandel der Personen. Seit Mitte 90er Jahre ist sichtbar, daß markt- und staatsorientierte Konzepte vor allem von Jüngeren in die Organisationen gebracht werden. Bei Verbänden mit Jugendorganisationen wurden letztere, die in den 80er Jahren noch das interne Protestpotential bildeten, überall zu den Vorantreibern der Modernisierung von Strukturen und Positionen. Ab Mitte der 90er Jahre wurden kaum noch fachlich ausgebildete Personen, sondern vor allem solche mit betriebswirtschaftlichem Know-How eingestellt. Ehemals radikale JugendfunktionärInnen machten Ausbildungen in betriebswirtschaftlichen oder ähnlichen Feldern und rückten dann in die Spitzenpositionen auf.

Image und Reichtum als neue Ziele: Stark zusammenhängend mit dem Wechsel zu einem managementorientierten Personal wurden auch die Ziele von Verbänden und politischen, vor allem Lobbygruppen verändert. Im Vordergrund steht jetzt das Image und der eigene Reichtum. Nach außen wird (wie früher bezogen auf Mitgliedszahlen) vermittelt, daß öffentliche Bekanntheit und viel Geld gleichbedeutend sind mit politischer Wirksamkeit. Doch das ist weit gefehlt - tatsächlich werden die Verbände so immer mehr zu Konzernen, die Erfolge und ihr Signet verkaufen müssen statt auf tatsächliche Wirkung abzuzielen. Ihre Verwaltungsabläufe gleichen sich dem immer mehr an.

Anforderungen von Konzernen und Zuschußgebern an Professionalität: Die Veränderungen geschehen nicht nur aus den NGOs und Lobbygruppen selbst heraus oder werden durch gesellschaftliche Diskurse bestimmt. Konzerne und der Staat fordern solche hierarchisch-modernen Strukturen auch ein. Konzerne begründen das mit der Notwendigkeit effizienter Kooperationen - sie suchen sich zwischen den NGOs die unkritischsten und professionellsten aus. Das schafft Konkurrenzdruck auf der Jagd nach Geld und Image. Außerdem wird oft gefordert, keine direkte Kritik mehr an Unternehmen zu äußern, was viele NGOs dann auch zusagen und einhalten. Der Staat macht die Existenz von Hierarchien und professionelle Verbandsstrategien zur Voraussetzung für Förderungen. Oftmals nimmt er sogar Einfluß auf die Inhalte, z.B. wenn immer mehr Fördergelder daran gebunden sind, daß die Projekte unter dem Label von Agenda 21 oder nachhaltiger Entwicklung laufen.

Im Original: Auszug aus den Ergebnissen der Fachtagung Fundraising und Umweltschutz (Beilage zu punkt.um 6/2002)

Der Markt hat eine regulierende Kraft auf Verbandsinhalte, wenn sich das Anliegen "nicht mehr verkaufen läßt".

3.2.3 Gegen radikale Marktkritik

Die BefürworterInnen von kapitalistischen Modellen sozialer und ökologischer Politik propagieren ihre Ideen nicht nur selbst, sondern wenden sich häufig gegen solche ökologischen und sozialen Gruppen, die Konzepte jenseits von Markt und Staat entwickeln oder plakativ antikapitalistisch auftreten.

Bündnisarbeit: Innerhalb von Bündnisse werden radikale Positionen gegen Konzerne und Kapitalismus als weltfremd oder taktisch unklug abgeblockt. NGOs haben Angst, nicht mehr als ernster Verhandlungspartner wahrgenommen oder von den Medien beachtet zu werden. Letztere haben darüber starken Einfluß auf politische Gruppen, die nach öffentlichem Image gieren und sich auch nicht auf subversive Formen der Arbeit mit bürgerlichen Medien verstehen. In der Genua-Vorbereitungsgruppe im Sommer 2001 versuchten Attac-Vertreter lange Zeit, im gemeinsamen Aufruf sogar zu verhindern, daß sich antikapitalistische Gruppen überhaupt als solche bezeichnen durften.100

Öffentliche Äußerungen: NGOs sind in ihren politischen Positionen nicht nur selbst staats- und marktorientiert, sondern bezeichnen GegnerInnen von Kapital und Staat auch öffentlich als weltfremd. Sie sind damit willkommene HelferInnen von Staat und Konzernen.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber KonzernvertreterInnen: Mehrfach haben NGO-VertreterInnen oder andere Polit-AkteurInnen vor FirmenvertreterInnen auch schon vorauseilend gekuscht, in dem sie sich von radikaleren Gruppen distanzieren oder das soziale oder ökologische Bemühen der Firma oder Institution öffentlich anerkennen. Damit machen nicht sie nur deren PR-Arbeit, sondern nehmen sich auch jegliches Verhandlungsgewicht.

Im Original: Auszug aus Natur&Kosmos, Juli 2001 (S. 46)

Den Kapitalismus pauschal zu verteufeln, ist fraglos Unsinn.

Auszug aus Neue Energie, Mai 2000101

Die Einwände gegen die Protz-Show an der Leine bleibt oft oberflächlich und wenig fundiert. Auf die Frage nach konkreten Zahlen, beispielsweise zum Energieverbrauch während der Expo, findet Jörg Bergstedt von der Widerstandsgruppe "Projektwerkstatt" in Reiskirchen bei Gießen nur eine polemische Antwort: "Die Expo ist eine Werbeveranstaltung für Atomkraft, Gentechnik, Bevölkerungskontrolle und so weiter. Da finde ich die Frage, wie viel Energie für diese Propaganda ausgegeben wird, völlig unwichtig. Die Propaganda selbst ist der Skandal."

Quellen zu 3.1 und 3.2

1 Von Attac-Internetseiten ohne Dementi verlinkt.

2 Z.B. in Form der Phrase "Eine andere Welt ist möglich!" Welche das sein soll, bleibt unklar. Eher ist aus der Programmatik von Attac zu entnehmen, daß eine "andere Welt" gar nicht gewollt ist.

3 Erziehung, Vermittlung der Alternativlosigkeit, Propaganda und Diskurse zur überlegenen Effizienz von Konkurrenzsystemen, Diffamierung kooperativer Projekte und Experimente.

4 Das Zitat stammt von Walden Bello, veröffentlicht im Newsletter International von Attac, Nr. 111 (S. 8)

5 Alle bekannten Umweltschutzvereinbarungen der 90er Jahre strotzen vor neoliberalen Ideen - angefangen mit der Agenda 21, die schon 1992 in Rio beschlossen wurde. Sie fordert Gleichberechtigung zwischen Politik und Konzernen sowie mehrfach den freien Zugang zu allen Märkten und Rohstoffen. Das Kyoto-Protokoll macht Luftverschmutzungsrechte handelbar. Damit können sie auch ge- oder verkauft werden, Akkumulation ist möglich, d.h. das Recht auf Produktion wird immer weiter monopolisiert, die Ungleichberechtigung global steigt. Dennoch wurden diese und andere Werke von den NGOs stark unterstützt - und werden es weiter.

6 Weiteres Beispiel: Die Privatisierung der Rente ("Riester-Rente") 2001 und 2002 wurde von Umwelt-NGOs und modernen Öko-ManagerInnen vorbehaltlos begrüßt, weil es neue ethische Geldanlagen ermöglichen würde.

7 In einigen Texten werden Argumente von Marx hinzugefügt: Weil sich der Kommunismus aus dem Kapitalismus entwickeln soll, ist die weltweite Durchsetzung des Kapitalismus ein Zwischenziel für den Kommunismus. Absurd!

8 Aushungern, Mobilisierung der Arbeitskraft für industrielle Massenfertigung durch Entzug von Subsistenzmöglichkeiten und selbstorganisierter Ökonomie, Enteignungen.

9 Alle Zitate: Michael Müller, SPD-Vize-Fraktionschef im Bundestag, zum taz/Spiegel/Zeit-Buch über Attac, Rezension in der FR, 26.3.2002 (S. 7).

10 Die Borg sind eine "Rasse" in der Filmserie Star Trek und haben dort ein modern-integratives Herrschaftssystem errichtet, das Assimilieren.

11 Diese Integration gelingt seit Frühjahr 2002 noch vollkommener, seit die gleichen Kreise die großen, internationale Themen aufgreifenden NGOs kontrollieren, für ihre Zwecke nutzen, die Aktionsfähigkeit und Widerständigkeit minimieren sowie protestorientierte Menschen für staatsnahe Kampagnen instrumentalisieren. Vor allem Buko und Attac treten dabei nach außen oft als sich jeweils kritisch beäugende Spitzenverbände auf - das suggeriert Pluralität und dient der breiteren Einbindung politischer AkteurInnen. Tatsächlich sind viele der führenden Buko-FunktionärInnen auch bei Attac aktiv. Ebenso eingebunden sind medico international und andere Gruppen. Einzelpersonen sind in allen dreien in Spitzenpositionen, z.B. Thomas Seibert (medico-Geschäftsführer, Buko-Aktivist und Mitglied im Attac-Rat) und Jutta Sundermann (Attac-Gründerin, Kampagnen-Leiterin zur Gesundheitsreform und Vorstandsmitglied im Trägerverein Share e.V., Kontaktbüro von medico in Verden und Buko-Sprecherin). Andere bringen zumindest Buko und Attac zusammen, so auch der nach außen als NGO-Kritiker auftretende Uli Brand (Buko-Arbeitskreis Weltwirtschaft, Biopiraterie-Kampagne und Mitglied im Attac-Beirat). Durch diese Einbindung von KritikerInnen werden unabhängige KritikerInnen nach außen gedrängt und dann als Radikale oder gar Militante diskreditiert.

12 Die Analyse war richtig und gilt auch heute noch, allerdings ist der Staat auch nicht das einzige wirksame Herrschaftssystem.

13 Seit Mai 2002 sitzt Maria Mies im Koordinationkreis von Attac. Sie verfaßte das Buch "Globalisierung von unten" und stand Attac zunächst skeptisch gegenüber.

14 Der Keynesianismus ist eine Form staatlicher Interventionspolitik im Markt, die besagt, daß durch Ausweitung oder Einschränkung staatlicher Investionen und Finanz-Inputs Wirtschaftsschwächen und -hochphasen abgemildert werden sollen. Im erweiterten Sinne, den auch Attac so benutzt, ist Keynsianismus die Politik der gezielten Regulierung des Marktes durch staatliches Handeln insgesamt. Die Theorie geht auf John Meynard Keynes zurück. Die Jahrzehnte von 1970 bis 1990 gelten als Zeitalter des Keynesianismus. Neokeynesianismus wäre die Wiederherstelung der staatlichen Kontrolle und Regulierung. Bei allem wird übersehen, daß der Staat den Markt nicht nur konkrolliert, sondern auch absichert und überhaupt erst schafft. Zudem ist er selbst Akteur im Markt.

15 Näheres siehe in Jörg Bergstedt, 1998, "Agenda, Expo, Sponsoring", Band 1, Iko-Verlag Frankfurt.

16 In der SPD bilden vor allem die alten Traditions-SozialdemokratInnen den Kreis der NeokeynesianistInnen - viele von ihnen auch verankert in den SPD-Vorfeldorganisationen, z.B. Teilen der Gewerkschaft, den Naturfreunden und anderen NGOs. Die Grünen hatten in der Vergangenheit nie eine Verwurzelung im Spektrum sozialpolitischer Kämpfe und sind daher eine durch und durch neoliberale Partei, die auf Modernisierung, Wettbewerb und Effizienztechnologie setzt. Entsprechend gibt es hier nur wenig UnterstützerInnen neokeynesianistischer Ideen. Ganz anders ist es bei der PDS. Sie ist sozusagen die "Partei des Neokeynesianismus". Sowohl die alten DDR-Kader und Mitglieder als auch die jungen FunktionärInnen, die oft aus Gruppen zu sozialen Themen stammen, vertreten die Idee der Stärkung des Staates, teilweise bis hin zur Vergesellschaftung von Produktionsmitteln.

17 Das Manifest ist von Attac Frankreich, dem wichtigsten Nationalverband der Organisation, verabschiedet worden.

18 Gegen diese Politik wird auch Kritik aus anderen Anti-Atom-Gruppen formuliert.

19 Quelle: http://www.dnr.de

20 Dem folgte dann zumindest in Deutschland die Kanalisierung über die Anti-Militanz-Debatte, gesteigerte Orientierung auf eintönige Massenproteste statt direkter Aktion und inhaltlicher Vermittlung sowie der Attac-Hype.

21 Viele regionale Institutionen und Personen unterstützten das - aus Eigennutz für wirtschaftliche Interessen oder um als "Provinz-Fürst" mehr Entscheidungsspielraum zu erhalten.

22 Proteste gegen andere Kriegsregierungen, z.B. beim Berlin-Besuch des britischen Premierministers Blair kurz vor dem Bush-Besuch, blieben sogar ganz aus.

23 Demonstrationsrecht ist das, wo drinsteht, daß mensch jemanden als Leiter melden muß, keine Vermummung tragen darf usw. Das soll also bestehen bleiben. Nur wenig vorher hieß die Losung noch "Wir lassen und das Demonstrieren nicht verbieten" (Gorleben-Rundschau, Juli 2002) - eine deutlich weitergehende Position. Die BI Lüchow-Dannenberg ist bei Attac beigetreten und warb für die Attac-Pro-Demokratie-Wahlaktion am 14.9.2002 in Köln (ebenso z.B. Jochen Stay).

24 Beide - Terror und Militäreinsätze - treffen im Nahostkonflikt vor allem ZivilistInnen.

25 Das ist sogar Absicht, denn entgegenlautende Vorschläge wurden von den Mehr-Demokratie-Eliten sowie den abstimmenden Versammlungen abgelehnt.

26 Diese Organisation entstand aus dem FDP-Verband, der sich 1982 abspaltete. Heute nutzt sie gezielt Posten in Studierenden- oder SchülerInnenvertretungen sowie daraus gebildete Zusammenschlüsse, um nach außen wirken zu können. Selbst ist der Verband eher klein - innerhalb der von ihr genutzten Organe allerdings treten die geschulten FunktionärInnen dominant auf.

27 Dieser Teil der politischen Position ist herrschaftskritisch, da ökonomische Machtverhältnisse abgebaut werden sollen.

28 Siehe z.B. unter www.hoppetosse.net bei der Debatte um "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen".

29 Teile der Streitdebatte auf der Hoppetosse-Mailingliste sind unter www.projektwerkstatt.de/herrschaft dokumentiert.

30 Je nach Land kann das Ergebnis unterschiedlich sein. Einige Länder sortieren nach Geburtsort, andere (z.B. Deutschland) nach Abstammung. So kann ein Mensch, den deutsche Eltern in einem anderen Land gebären, von Beginn an zwei Staatsangehörigkeiten haben. Das ändert aber nichts an der zwangsweisen Zuordnung dieser Nationalitäten.

31 Der Begriff "Freie Kooperation" stammt aus den Büchern "Die Aliens sind unter uns" (Siedler-Verlag) und "Gleicher als andere" (Rosa-Luxemburg-Stiftung) von Christoph Spehr. Unklar ist allerdings, wieweit Herrschaftsstrukturen (Staat, Markt usw.) noch erhalten bleiben sollen oder sogar die Kooperationen kontrollieren sollen.

32 "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen" ist der grundlegende Begriff der Gruppe Gegenbilder. Breitere Diskussionen gibt es zudem im Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand. Der Grundtext mit Diskussionsforum ist unter www.opentheory.org/gegenbilder zu finden.

33 Begriff aus der Diskussion um Linux und Ökonomie, siehe www.oekonux.de.

34 Diese Aktionskästen können intensivere Beschreibungen nicht ersetzen, sondern sollen nur anregend sein und Richtungen aufzeigen, in die eine Praxis gehen kann, die emanzipatorische, d.h. herrschaftskritische, selbstbestimmung fördernde Ziele vermitteln.

35 Insofern ist auch der Vorwurf einer "verkürzten Kapitalismuskritik" gegenüber Gruppen wie Attac, PDS u.ä. falsch. Sie haben gar keine Kritik an der gesellschaftlichen Verfaßtheit, sondern fordern ganz im Gegenteil die Ausweitung der Prinzipien von Herrschaft.

36 So wird es beispielsweise von AnhängerInnen der direkten Demokratie (z.B. Mehr Demokratie e.V.), allerdings nur in begrenzten Politikbereichen, oder mit den Ideen der Radikaldemokratie (z.B. JungdemokratInnen/Junge Linke) gefordert.

37 So Oskar Lafontaine und andere in Texten und Reden bei Attac.

38 Die Aktionen von Basisbewegungen, z.B. die Stürmung des Abschiebeknastes in Bologna, wird komplett übersehen - auch daß die ArbeiterInnenproteste mit den Basisbewegungen zusammenhängen und gerade die keine Pause einlegten! Ein krass eingeengter Blick auf LohnarbeiterInnen als einzig relevante Gruppe ...

39 Quelle: www.gewaltspiraledurchbrechen.de

40 Neben dem patriotischen Taumel und dem Ruf nach dem Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei trug die ständige Erwähnung der Opfer zudem rassistische Züge. Andere Opfer in anderen Teilen der Welt werden niemals so erwähnt, ebenso wurden die ca. 50 Obdachlosen, die in den U-Bahn-Schächten des World Trade Centers ums Leben kamen, nicht benannt. Richter mystifiziert in seinem Text sogar "innere Identifikation mit den Opfern".

41 Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit, vor allem mit weitgehenden Rechten der Fahnung, Überprüfung und Überwachung - benannt nach dem Bundesinnenminister Otto Schily.

42 Hiermit sind die Zeitungen gemeint, die alte sozialdemokratische Ideen des steuernden Staates unterstützen und unter anderem einen Trennung zwischen dem "bösen" US- und dem "guten" europäischen Kapitalismus herbeireden. Es sind u.a. die Tageszeitungen FR, taz, Junge Welt sowie Neues Deutschland sowie die Magazine Zeit, Spiegel und etliche "linke" und NGO-Blätter.

43 In den Industrienationen sind diese Auseinandersetzungen erst seit November 1999 (WTO-Tagung in Seattle) breit bekannt, im Trikont reichen die Proteste bis in die Anfänge der 90er Jahre.

44 Mit diesem Begriff sind alle Gruppen und AkteurInnen gemeint, die heute neokeynesianistische Ideen vertreten, also die Reduzierung der Kapitalismuskritik auf die Kritik an Details der Finanzflüsse, die Forderung nach mehr staatlicher Kontrolle und neuen staatlichen, vor allem internationalen Institutionen. Fast alle Gruppen und EinzelakteurInnen z.B. aus Gewerkschaften, Parteien usw., die diese Positionen vertreten, sind Mitglied bei Attac (Stand: Sommer 2002).

45 Die Absurdität wird richtig deutlich, wenn klar ist, daß das erste Bundesbüro von Attac im Ökozentrum Verden geschaffen wurde, das mit Millionen aus spekulativen Geldanlagen eingerichtet wurde - die BeschafferInnen dieses Geldes sind die gleichen Personen, die bei Attac gegen das Finanzkapital zu Felde ziehen. Ihre eigene Firma, die sie nebenbei noch betreiben - die AllerWohnen GmbH -, hat einen Schwerpunkt im finanzspekulativen Bereich.

46 Diesen Trend gibt es inzwischen auch in den Peripherien in Deutschland.

47 Die Presseinformation berichtet von einer Tagung und zitiert aus Redebeiträgen.

48 Die Demokratisierung von Flächen- und Rohstoffverbrauch ist eine Reform. Sie ist ein Prozeß, der sofort beginnen kann und auf vielen Flächen schon dann möglich wäre, wenn die EigentümerInnen ihre Recht an einen offenen Prozeß abtreten. Als Vision einer freien Gesellschaft ist dagegen die komplette Aufhebung von Eigentum und die freie Vereinbarung von Menschen über die Gestaltung ihrer Umwelt weitreichender.

49 SPD-MdB, Vorsitzender der Naturfreunde und DNR-Präsidiumsmitglied.

50 Widerspruch der InterviewerInnen erfolgte nicht.

51 Diese Gruppe steht den NGOs, vor allem Attac, sehr nahe bzw. ist teilweise in ihnen aktiv.

52 Gemeint ist die Europäische Union.

53 Das Zitat wurde aus DKP-Kreisen verbreitet. Selbst dort ist also die Kritik bekannt, gleichzeitig vertreten DKP-Bundesfunktionäre Positionen für den Staatsgerichtshof, z.B. als Mitglieder des Attac-Führungsgremiums. Der Autor des Textes ist Rechtsanwalt in Heidelberg. Siehe auch seinen ausführlicheren Beitrag "Die neueren Entwicklungen im Internationalen Strafrecht und ihr Verhältnis zur Kriegsverhütung" in: Marxistische Blätter 3-02, S. 86-93 sowie auf der Webseite der Deutschen Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevics www.free-slobo.de.

54 Einige Teile von Attac Deutschland sowie mehrere Attac-Nationalverbände sind dort ehrlicher und befürworten Kriege zur Organisation von Weltinnenpolitik, z.B. gegen Terrorismus (u.a. Afghanistankrieg).

55 Grammatikfehler im Original.

56 Quelle: http://www.ainfos.ca/en/ainfos08308.html. Anfragen an Attac Deutschland mit der Bitte um Stellungnahme wurden nicht beantwortet.

57 Antideutsche Gruppen forderten nach dem 11.9.2001 mehrfach öffentlich eine breite militärische Offensive gegen islamische Staaten. Siehe unter anderem bei www.antideutsch.de und www.bahamas-redaktion.de.

58 Heute: Naturschutzbund Niedersachsen.

59 Gießener Allgemeine vom 20.3.1995 (S. 5).

60 Jutta Ditfurth, 1997: "Feuer in die Herzen", Konkret Literatur Verlag, Hamburg (S. 458)

61 Bundesumweltministerium, 1997: "Zeit zu Handeln", Bonn.

62 Diese Forderung wurde auf einer Fundraising-Tagung im Frühjahr 2002 wiederholt.

63 Der Vorschlag erfolgte zu den Zeiten der CDU-Umweltministerin Angela Merkel.

64 Moderne Wirtschaftsbetriebe und -verbände neigen daher heute dazu, immer wieder mit oppositionellen Parteien oder sogar NGOs zu kooperieren, um ständigen Wechsel und Modernisierung zu fördern, während Konzerne und Institutionen mit veraltetem Management solchen Prozessen eher im Weg stehen - siehe z.B. die Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll, das von konservativen Regierungen in Italien und den USA abgelehnt wurde, während viele moderne, große Konzerne und Wirtschaftsverbände das Potential dieses ökoneoliberalen Programms für die Modernisierung der Politik erkannten. Sie bildeten einen Pakt mit den ModernisiererInnen in vielen Parteien und den NGOs.

65 Wenige Monate später waren auf breiter Front Parteien, Gewerkschaften usw. Attac beigetreten, im Attac-Rat saßen die Vertreter mehrerer Partei-Jugendverbände sowie NGOs. Mitglied wurde auch der SPD-Bezirk Hessen-Süd, der die Ebene des Landesverbandes in der SPD darstellt und zu dessen Führungspersonen seit Jahren die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul zählt.

66 Quelle: Umweltkommunale Briefe, 13.2.2002 (S. 12).

67 Attac-Pressesprecher Felix Kolb bemaß in einem Spiegelinterview seine Akzeptanz von Konzernaktivitäten danach, ob diese die jeweiligen Gesetze achten und Steuern zahlen.

68 Quelle: Haushaltsplan 2002, www.attac-netzwerk.de

69 Vorsitzender: SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement. Stellvertreterin: Grünen-Umweltministerin Bärbel Höhn.

70 Während im Jahr 2001 viele Menschen von Aktion zu Aktion reisten ("Eventhopping", summer of resistance), vollzog sich im Herbst 2001 eine Wandlung hin zu massenhaften Besuchen von Tagungen und Kongressen. Diese dienten auch der Mobilisierung und Festlegung auf Kampagnen und Verbände, weniger der politischen Wirksamkeit und Aktivierung von Menschen ("Kongreßhopping").

71 Diese Instrumentalisierung von Widerstand durch NGOs und FunktionärInnen wird selbigen aber auch sehr leicht gemacht durch Aktionsgruppen, die sich nicht darum kümmern, wie ihre Aktionen nach außen vermittelt werden.

72 Eine Gefährdung von Fahrgästen war ausgeschlossen, da die Bahnstrecke gesichert und die Deutsche Bahn informiert wurde.

73 Ein anderer Vorständler formulierte eine Gegenposition.

74 Von rechten Ideologien vereinnahmt zu werden, ist weniger einer Frage der Militanz als der politischen Orientierung. Tatsächlich sind immer wieder Attac und andere globalisierungskritische Gruppen von rechts beeinflußt - so wurde z.B. im Sommer 2002 Attac Polen von Rechten übernommen.

75 Tatsächlich ist es immer der kleinste Nenner - ein Kompromiß zwischen 0 und 100 wäre 50, nicht 0! Dennoch behaupten die staatstreuen NGOs immer, daß ihr Vorschlag im radikalen Vorschlag auch enthalten ist, also die gemeinsame Schnittmenge sei. Oft fehlt radikaleren Gruppen das strategische Bewußtsein oder auch der Mut, das deutlich zurückzuweisen.

76 Mit antihierarchischen Ansichten auf Führungsposten sitzen, ist an sich ein Widerspruch. Dennoch probieren das immer mal wieder AktivistInnen, um einerseits die interne Repression durch staatsnahe Führungskader und andererseits eine staats- und marktnahe Orientierung des Verbandes zu verhindern. Ende der 80er Jahre entstand die breite Jugendumweltbewegung in den Verbänden, als Mehrheiten in den Vorständen jegliche Entscheidungsmacht durch Abstimmungsblockade lahmlegten und damit den Projektgruppen volle Autonomie sicherten. Damals kam es zu Verbandsausschlüssen selbst gewählter Bundesjugendvorstandsmitglieder durch die Erwachsenenvorstände - u.a. mit dem Argument, die Personen ständen nicht auf der Basis der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

77 Abkürzung für Umweltzentrum Stuttgart.

78 Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand (www.hoppetosse.net). Außerhalb Deutschland sind solche Netzwerke wesentlich größer, allerdings z.T. ohne die grundlegende Herrschaftskritik in allen Forderungen und Aktionen.

79 Der Gesamttext mit Entgegnungen ist unter www.projektwerkstatt.de/herrschaft einzusehen.

80 Mit dem Begriff "Wachstumsmaschine" ist die Ökologie gemeint, Schmidt-Bleek ist Präsident des Faktor-10-Clubs und war Vize-Chef des Wuppertal-Instituts.

81 Eine solche Formulierung hätte ein Jahrzehnt vorher z.B. beim Straßenbau einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

82 Quelle: www.deutschebank.de/AHG

83 Gärtner war früher Begründer der Ökologischen Briefe und bekannter Umweltjournalist. Quelle: http://www.pixelarts. de/pages/gaertner/dynadoc.pl?a=22&t=_news.html

84 Dieses Journal wird herausgegeben von amnesty international, die Henkel als ihr Mitglied feiern.

85 Vierteljahresschrift der ökologischen Plattform bei PDS.

86 Der Rücktritt von Oskar Lafontaine in Deutschland ist nur die Spitze des Eisberges. Unter anderem trat auch die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt aus der SPD aus, die sie noch im Wahlkampf massiv unterstützt hatte. Heute agieren beide für Attac.

87 Im Gutachten des Frankfurter Wirtschaftstheoretikers Spahn war die Steuer nur noch als Finanzbeschaffung für die Regierungen benannt, eine steuernde Wirkung sollte die Tobin Tax nicht mehr haben. Stattdessen wurden andere Modelle entwickelt.

88 Der Wirtschaftstheoretiker Keynes forderte, daß Regierungen je nach Konjunkturlage im Markt agieren sollten - umsatzanheizend in Flautezeiten, zurückhaltend bis geldentziehend in Aufschwungzeiten. Die "Neokeynesianismus" ist eine Erweiterung und meint meist insgesamt die Steuerung von Marktvorgängen über Investitionen und Vorgaben des Staates. Er ist damit eine Programmatik für einen krisensichereren Markt, d.h. für Kapitalismus, für sicherere Profite und für dauerhafte Ungerechtigkeit.

89 Mehr zur Vereinnahmung politischer Gruppen durch Attac im Kap. 3.3.

90 Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 73).

91 Zur Tobin Tax - Kritik siehe unter http://go.to/tobin-tax.

92 Eine umfangreiche Kritik findet sich im Kapitel zu Ökokapitalismus im Band 1 "Reich oder rechts?".

93 Siehe auch im Reader "Ökonomie von unten" des Instituts für Ökologie und im Buch "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen" der Gruppe Gegenbilder (www.projektwerkstatt.de/materialien). Konkrete Ideen für Selbstorganisierung im Alltag als erste Schritte der kollektiven Ökonomie finden sich unter www.projektwerkstatt.de/von-unten.

94 Die COGEMA ist Betreiberin der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die Umgebung und Meer massiv radioaktiv verseucht. Übersetzung von Markus Pflüger.

95 Daß trotz effizienterer Technik der Rohstoff-, Flächen- und Energieverbrauch in den Industriestaaten soviel höher ist wie in ärmeren Ländern zeigt, um wieviel verschwenderischer dort mit der Umwelt umgegangen wird.

96 Hiermit soll nicht ausgesagt werden, daß die vorherigen Verhältnisse tatsächlich selbstbestimmt waren. Selbstbestimmung besteht nur dort, wo auch die Möglichkeiten gegeben sind, z.B. auf Ressourcen und Land gleichberechtigt zuzugreifen.

97 Mehr im Buch "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen", auch im Internet: www.opentheory.org/gegenbilder.

98 Unter anderem: Brundtland-Report (1987), Agenda 21 (1992), Faktor Vier (1994), Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" (1995) und in den Folgejahren etliche weitere Bücher und Veröffentlichungen.

99 Studie des ICLEI, zitiert nach Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 50).

100 Aus taktischen Gründen unterstützte die Sozialistische Alternative Voran (SAV) diese Vorschläge sogar, obwohl mit ihr zusammen eine Mehrheit für die Aufnahme der antikapitalistischen Gruppen war. Wenig später trat die SAV auch Attac bei und macht seitdem offensiv Werbung für den staatsnahen NGOs.

101 Herausgeber ist der Bundesverband WindEnergie.

3.3 Reproduktion von Herrschaft im Inneren

a. Formale und informelle Hierarchien

Herrschafts- und marktförmige Positionen finden sich nicht nur in Forderungen und Ideologien, sondern auch in den internen Strukturen politischer Gruppen. Das wiederum hat Zusammenhang, denn wo der Abbau von Herrschaft und Verwertung weder Ziel noch Gegenstand der analytischen und strategischen Debatte ist, bleibt „Norm“alität auch in der alltäglichen Gestaltung politischer Aktivität prägend. Hierarchien und marktförmige Verhältnisse entstehen aufgrund der Vorprägung aller Menschen durch die gesellschaftliche Zurichtung sowie durch äußere Erwartungshaltungen, z.B. bei der Vergabe von Fördergeldern oder Kooperationen mit Firmen mit den daran geknüpften Bedingungen.

Die folgende Liste soll Formen der Reproduktion von Herrschafts- und Verwertungslogik in politischen Gruppen, Bündnissen usw. benennen. Sie ist ein kurzer Überblick und läßt sicherlich Lücken, dennoch reicht sie, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie durchzogen politische Arbeit ist mit dem, was als Ziel emanzipatorischen Engagements eigentlich verhindert werden sollte.1

Formale Hierarchien

Fast alle Verbände und auch viele kleinere Gruppen sind als Vereine organisiert. Um als solcher anerkannt zu werden, müssen sie die Bedingungen des Vereinsrechts erfüllen. Dazu gehört u.a. das Mehrheitsprinzip und die Wahl eines Vorstandes, der zwischen den Mitgliederversammlungen alle Macht im Verein ausübt.2 Die meisten Vereine gehen aber noch über das vom Vereinsrecht geforderte hinaus und wählen z.B. eine Person zum/r Vorsitzenden, obwohl nach geltendem Recht zumindest innerhalb des machtvollen Vorstandes alle gleichberechtigt sein könnten. Schlimmer noch: Sogar viele der Initiativen bis hin zu großen Bündnissen, die nicht als Verein organisiert sind, wählen Vorsitzende und/oder Vorstände - ein deutliches Zeichen, wieweit die Zurichtung auf gesellschaftliche „Norm“alität überall wirkt.

Neben dem Vorstand werden in den meisten Gruppen weitere formale Dominanzverhältnisse geschaffen. So haben nicht alle Mitglieder oder Aktiven gleichen Zugang zu den Daten, Geräten, Räumen und Geldern des Vereines, sondern für alles sind Zuständigkeiten geschaffen, die Tätigkeiten werden überwacht - Vereine und auch viele weitere Gruppen organisieren sich wie kleine Staaten. Sie reproduzieren damit nicht nur Herrschaftslogiken im Inneren, sondern sind in dieser Verfassung auch ein Teil des Zwischenbaus einer herrschaftsförmigen Gesellschaft. Staatliche Organe können über Vereinsvorstände agieren, steuern, mobilisieren oder disziplinieren. Zudem stellen Vereine eine Übungsfläche für das dar, was auch den Staat auszeichnet: Die Organisationsform Demokratie - Herrschaft mit Wahlen.

Auch Parteien, Genossenschaften und GmbHs sind formal-hierarchische Strukturen. Das Wirken in Parlamenten oder die Produktion von Gütern sind gesellschaftsrelevante Vorgänge. Sie hierarchisch zu organisieren, bedeutet die Reproduktion von Herrschaft im eigenen Bereich. Die zahlreichen beschönigenden Debatten z.B. über die Gleichberechtigung oder Basisdemokratie von Genossenschaften verschleiern nur, daß es auch dort Aufsichtsräte und Vorstände gibt. Nur selten findet sich ein subversiver Umgang mit formal-rechtlichen Vorgaben. Ein gutes Beispiel ist das Mietshäuser-Syndikat in Freiburg, das versucht, über miteinander verwobene Rechtsstrukturen die Dominanz durch Eigentumsrecht einzuschränken.3

Moderne Methoden verschleierter Dominanz und Manipulation

Die frontale Dominanz von Vorständen oder Vorsitzenden erregt immer wieder Mißmut. Solche Herrschaft ist sehr offensichtlich und kann daher Proteste auslösen. Daher ist auch innerhalb von Gruppen und Verbänden sowie in Bündnissen, auf Veranstaltungen und bei Aktionen die Modernisierung von Herrschaft vorangeschritten. Verdeckte Formen der gerichteten Kommunikation und Steuerung fanden in den letzten Jahren immer mehr Verbreitung - parallel zur Modernisierung von Herrschaft in der Gesellschaft (z.B. Agenda-21, Runde Tische, Nachhaltigkeitsräte, Konsensfindung). Dabei werden formale Hierarchien nicht abgeschafft, sondern bleiben im Hintergrund erhalten. Eingeführt werden Methoden, die scheinbar Gleichberechtigung schaffen - mittels ebenfalls scheinbar neutraler Personen. Genaue Beobachtung der Geschehnisse reicht jedoch, um die Verfahren als verdeckte Herrschaftsausübung zu entlarven: Wer bestimmt, wer moderiert oder lenkt? Wer bezahlt die Person? Mit wem führen die moderierenden oder anders steuernden Personen vorher, in Pausen und nachher Rücksprachen? Von wem haben sie Vorinformationen? Stehen die Ziele, die „gleichberechtigt“ zu erreichen sind, schon vorher fest?

Auffällig ist zudem, daß gerade BefürworterInnen solcher steuernder Verfahren zu den vehementesten GegnerInnen von Vorschlägen gehören, bei denen die (oft notwendige!) Veränderungen von Diskussions- und Streitkultur selbstorganisiert durch alle Beteiligten geschehen sollen. Das zeigt, welche Interessen verfolgt werden und daß Kontrollierbarkeit wichtig bleibt. Zudem sei noch darauf hingeweisen, daß Moderation und verdeckte Steuerung auch bei staatlichen Projekten und in der Wirtschaft immer mehr Anwendung finden, weil solche Hierarchien eher geeignet sind, Menschen für etwas zu mobilisieren, was tatsächlich fremdbestimmt ist.

Im Original: Auszug aus Richard Häusler, „ToolBox für Agenda-ModeratorInnen“, punkt.um 6/2001 (S. 13)

Auch ModeratorInnen (müssen) manipulieren

Die kommunikativen Fähigkeiten, von Agenda-ModeratorInnen, reichen für den Erfolg häufig nicht aus. Es müssen weitere Qualifikationen hinzu kommen, die mit dem öffentlichkeitswirksamen Charakter des Agenda-Prozesses zu tun haben. Und hier geht es eindeutig nur um das eine - Manipulation. ...

... Wichtig ist es, die Energie zu besitzen, sich ständig zu wiederholen - die Werbung macht es auch so.

... Ein absolutes Muss ist es, Gefühle anzusprechen. Gefühle steuern das Verhalten viel unmittelbarer als rationale Beweggründe.

Auszug aus Burkhard Keimburg, 1989: „Konsensprinzip in der Kommune“ in: Trafik Nr. 2/1989 (S. 29ff.)

Kreativität blüht nur in konsensfreien Räumen oder im kleinen Rahmen, wie zum Beispiel in den verschiedenen Arbeitsbereichen.

Cliquen, Seilschaften, Eliten und elitäre Strukturen

Zur Zeit gibt es gar keine überregionalen selbstorganisierten Basisgruppen-Netzwerke mehr, in denen die Aktivitäten getragen werden von der freien Vereinbarung unabhängiger Gruppen und AkteurInnen. Vielmehr bestimmen überall Eliten, kleine und intransparente Cliquen, die politischen Positionen und Strategien. Ihre Dominanz beschränkt sich in modernen Organisationen nicht mehr auf den Verband, sondern über die Grenzen von Organisationen hinaus gibt es viele Zirkel und Seilschaften, in denen politische Positionen bestimmt werden. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche zwielichtigen Runden4, sondern um Freundschaften, organisierte Treffen wichtiger Personen aus verschiedenen Verbänden, eigens geschaffene Runden wie Dachverbände, Nachhaltigkeitsräten oder Kommissionen ergänzt um das ständige Aufeinandertreffen bei Veranstaltungen, der Lobbyarbeit und den Treffen bei den Mächtigen. Die Führungspersonen der NGOs kennen sich gut. Sie halten trotz aller öffentlich geäußerten Unterschiede zwischen den Verbänden einen intensiven Kontakt zueinander. Ihr Mittel politischer Arbeit ist ihre Bedeutung in der Öffentlichkeit. Das Wort eines Präsidenten einer NGO ist wichtiger als die Resolution oder das Grundsatzprogramm des Verbandes, entstanden aus monatelangen Diskussionsprozessen unter den Basisgruppen. Der Auftritt mehrerer dieser Wichtigpersonen gilt in der Öffentlichkeit dann als Position „der“ politischen Bewegung.

Beispiele für Elitestrukturen in politischer Bewegung5

Rund um Castor-Transporte treten die Vorsitzenden der großen deutschen Umweltverbände bei Presseterminen auf und bestimmen damit die öffentliche Meinung. Tatsächlich tragen ihre Organisationen trotz Mitgliederstärke und materiellem Reichtum wenig zum Widerstand bei - zu sehr sind sie auf reine PR- und Lobbyarbeit orientiert. Die als Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg oder der Aktion X-tausendmal quer auftretenden Personen haben gleiche Wirkung, weil diese Gruppen inzwischen hohe Bedeutung bei den Medien haben. Sie nutzen diese Möglichkeit aus und benutzen damit die AkteurInnen als Setzfiguren ihrer politischen Ziele.

Der moderne NGO Attac ist komplett nach diesem Modell organisiert. Während überall Menschen eingeladen werden, Basisgruppen zu bilden und dort eigene Aktivitäten zu entfalten, herrscht tatsächlich eine starke Dominanz sehr weniger Menschen. Diese geben die Themen vor. Zum einen bestimmen sie die politische Aussage in den Medien, zu anderen füttern sie die eigene Basis sehr einseitig mit Materialien. Das führt dazu, daß der als „Netzwerk“ verschleiernd bezeichnete konzernähnliche Verband trotz der extremen Breite unterschiedlicher politischer Richtungen an der Basis6 sehr einheitlich auftritt und nur sehr wenige Forderungen stellt. Die Basis darf tun, was sie will, weil das völlig gleichgültig ist. Die Eliten von Attac machen ihre Politik über andere Eliten - die Medien, die Parteien und viele Institutionen. Zum Teil sind es ohnehin die gleichen Personen.

Auf Veranstaltungen gibt es fast immer intransparente Zirkel, die über die Versammlungsleitung, Moderation usw. auf den Ablauf Einfluß nehmen. Sie sind schnell zu entdecken, wenn mensch in den Pausen darauf achtet, wo welche Gesprächsrunden entstehen.

In allen Bewegungszusammenhängen existieren zwischen den Personen, die als wissenschaftliche Eliten maßgeblichen Einfluß auf die Debatten und Inhalte haben, enge Beziehungen. Typisch sind die zugenannten „Zitatisten-Kartelle“, was meint, daß die Theorie-Eliten auch politisch unterschiedlicher Gruppen sich gegenseitig zitieren, in ihren Texten und Büchern auf einander hinweisen - während sie gleichzeitig Diskussions- und Theorieansätze aus praktischen Bewegungszusammenhängen außerhalb der Eliten ignorieren. Bei Veranstaltungen, auf Podien usw. sitzen dann immer dieselben DiskutantInnen, führen Pro-und-Contra-Diskussionen im Bekanntenkreis und grenzen damit andere aus.7 Ein typischer Elitenverband ist die BUKO (Bundeskoordination Internationalismus). Im August 2002 veröffentlichte sie einen inhaltlich eher schwachen Aufruf gegen die Weltkonferenz Rio plus 10. Gleichzeitig sind aber viele FunktionärInnen in den Vorbereitungsaktivitäten im Rahmen anderer NGOs dabei. Ein viel früherer Aufruf aus Jugendumweltzusammenhängen wurde vom BUKO nicht unterzeichnet, dafür aber eine Anzeige mit BUKO-Label an erster Stelle und Aufruf zu Spenden in den Tageszeitungen des reichen BildungsbürgerInnentums abgedruckt. Die eigentlichen Ziele solcher Strategien werden sichtbar, wenn diese Entstehungsgeschichte mitbedacht wird.

Bemerkenswert ist das Netzwerk Peoples Global Action. Es ist ein Zusammenhang verschiedener Widerstands-Netzwerke aus vielen Ländern, die Hierarchie und StellvertreterInnenpolitik ablehnen (siehe www.agp.org). Nur in Deutschland ist es anders: Eine Elite aus wenigen Personen tritt unter dem Label „PGA“ auf Veranstaltungen auf. Hinter ihnen stehen keine Basiszusammenhänge, einige stehen dem Eliten-NGO BUKO nahe. Das eher kleine, aber dennoch in Deutschland einzige hierarchiekritische Netzwerk „Hoppetosse“ (siehe www.hoppetosse.net) wurde von ihnen sogar mehrfach angegriffen statt für PGA-Aktivitäten angesprochen.

Viele Eliten aus linksradikalen Zusammenhängen treten anonym auf - z.B. als PressesprecherInnen bei Aktionen oder Veranstaltungen. Damit ist ihre Dominanz zwar ungebrochen, aber noch stärker verschleiert und unangreifbarer. Als Vorteil kann immerhin angesehen werden, daß keine kontinuierliche Dominanz aufgebaut werden kann, die von außen (z.B. Medien) an die Person gebunden ist.

Sprache

Sprache hat eine komplexe Entstehung. Sie beinhaltet auch die verbale Ausdrucksform gesellschaftlicher Diskurse. Umgekehrt können diese über Sprache beeinflusst werden - z.B. die Nutzung einer beide Geschlechter benennenden Sprache wie das „Innen“ oder „-/innen“.8 Sprache beinhaltet sehr viele Herrschaftsverhältnisse, angefangen von dem besitzanzeigenden Fürwort bei „meinE FreundIn“ oder „mein Kind“ sowie bei der Herstellung von Diskriminierung z.B. gegenüber Kindern, die „betreut“ werden müssen. Eine Auseinandersetzung dazu findet kaum statt, vielmehr wird Sprache oft als Waffe eingesetzt, wenn z.B. Minderjährige diffamiert werden. So konnte die führende Person im hierarchisch organisierten Bündnis gegen das Atomforum 2002 in Stuttgart mehrfach Jüngere mit Bezug auf ihre geringeres Alter angreifen, ohne daß es eine direkte Intervention gegeben hätte.9 Ebenso kann aber auch die Verregelung der Sprache wiederum zum Herrschaftsmittel werden, wenn Kritik nicht Prozeß, sondern Ausgrenzung bedeutet.

Sprache kann als Mittel der direkten Aktion genutzt werden, im emanzipatorischen Prozeß nach innen muß auch die Befreiung der Sprache von Herrschaftslogiken, Verregelungen und Vorgaben dazugehören.

Im Original: Auszug aus: Michael Wilk, 1999: „Macht, Herrschaft, Emanzipation“, Trotzdem-Verlag (S. 130)

PC=Political correctness-, das richtige politische Verhalten. Begriff aus dem angloamerikanischen Raum, mit in meinen Augen dann zweifelhafter Wirkung, wenn er die Auseinandersetzung über Verhalten auf die Erfüllung von Verhaltenskodizis reduziert.

Dogmatische Positionen und direkte Ausgrenzungen

Vor allem bei größeren Aktionen und in Bündnissen werden oft Positionen dogmatisch eingebracht und durchgesetzt. Die jeweiligen AkteurInnen oder Gruppen, die das tun, begründen das meist damit, daß ihr Grundsatz besonders wichtig sei oder daß er der geeignete Konsens aller sei. Bei ersteren soll die Programmatik der diese Grundsätze einfordernden Gruppe auf alle übertragen werden. Für zweiteres, also die Konstruktion eines Konsenses, ist erst bei genauerem Hinsehen erkennbar, daß es sich um ein Herrschaftsmittel handelt. Zum einen wird der Konsens meistens behauptet und nicht tatsächlich abgefragt. Oft wird die Ausgangssituation von zentralen Führungsgremien oder intransparenten Zirkeln geschaffen und kann dann nur noch einstimmig verändert werden. Konsens wird so zu einem konservativen Machtinstrument, der Dynamik und Veränderung verhindert. Zum anderen wird Konsens oft als beschönigender Begriff für Kompromiß eingesetzt - und dann noch in der mathematisch falschen Logik, daß die Mitte zwischen zwei Aussagen, z.B. „viel“ oder „wenig“ nicht „50%“, sondern wiederum „wenig“ ist, weil „wenig“ in „viel“ enthalten ist. So wurden vor allem kleine Reformen als Ziel großer Bündnisse durchgesetzt. Radikalere Gruppen durchschauten den Trick nur selten und machten das Spiel mit.10

Als Beispiel breiter Ausgrenzungen kann die Frage der Gewalt dienen. Jenseits der Frage, daß der unreflektierte Militanzfetisch einiger politischer Gruppen tatsächlich wenig überzeugend ist,11 versuchen gewaltfreie Gruppen, über die Gewaltdebatte Bündnisse und Aktionen zu dominieren sowie mißliebige andere Aktionsformen und Gruppen hinauszudrängen. In den letzten Jahren modernisierten sie ihr Streitverhalten dahingehend, daß sie die Medien dafür nutzten, solche AkteurInnen zu diskreditierten, die militant agierten oder das nicht grundsätzlich ausschlossen. Auf Diskussionspapiere zur Herrschaftsförmigkeit und taktischen Schwäche einer dogmatischen Festlegung auf Gewaltfreiheit gingen sie ebenso wenig ein wie auf die Kritik an ihrer Praxis, gelungene Aktionen immer wieder für sich zu vereinnahmen.12 Gleichzeitig versuchen sie, in der Öffentlichkeit ihre Wahrheit als einzig richtige zu vermitteln. Gewaltfreiheit ersetzt für sie politische Inhalte. Gewaltfreie Gruppen paktieren teilweise lieber mit gewaltfreien, konservativen Vereinen als mit emanzipatorischen Gruppen, die aber Militanz nicht ablehnen.

Im Original: „Erklärung der War Resisters` International“ in: Graswurzelrevolution Oktober 2001 (S. 17)

Wir sind uns bewusst, dass unsere Gewaltfreiheit beinhalten muss, sich der Gewalt von Polizei und Staaten zu stellen, Gewalt gewaltfrei zu widerstehen, und Gewalt durch eine kleine Minderheit von BewegungsaktivistInnen zu verhindern.

Auszug aus dem Rundbrief der Kurve Wustrow, ohne Datum, eingegangen 4.10.2001

Die Terroranschläge auf das World Trade Center und andere Einrichtungen in den USA haben vielen Menschen auf schreckliche Weise bewußt gemacht, daß Gewalt keine Antwort auf Gewalt und Ungerechtigkeit sein darf.

Auszug aus der Presseinfo „Atom-Ausstieg - nur mit der ödp!“ vom 22.3.2001

„Wir demonstrieren gegen eine unverantwortbare Risikotechnologie, für die Bewahrung der Schöpfung“, erläutert Prof. Dr. Klaus Buchner die Beweggründe seiner Partei. Dabei distanziert sich die ödp von jeglicher Gewalt gegen Personen und Sachen und verurteilt die jüngsten Vorfälle.

Auszug aus einer Pressemitteilung von Greenpeace am 10.4.2001

Greenpeace weist die heutige Darstellung ..., wonach Greenpeace-Aktivisten in Göttingen einen ICE-Zug an der Ausfahrt gehindert hätten, entschieden zurück. ... Zu dieser Aktion hatte offenbar ein „Anti-Atom-Plenum“ in Göttingen aufgerufen. Möglicherweise haben die Demonstranten behauptet, sie seinen Greenpeace-Aktivisten oder Sympathisanten. Greenpeace hat mit diesen Demonstranten nichts zu tun. Greenpeace protestiert nur gezielt gewaltfrei gegen Atommüll-Transporte. Aktionen dieser Art, die gezielt Behinderungen im Personen-Verkehr verursachen, sind sinnlos und schaden den friedlichen Protesten ... Der Bundesgrenzschutz hatte heute nachmittag in Hannover mitgeteilt, dass sich rund 30 Greenpeace-Aktivisten an einen haltenden ICE gelehnt und den Zug rund 10 Minuten lang an der Ausfahrt gehindert hätten. ...

Auszug aus Pressemitteilung von Greenpeace am 2.4.2001

Die friedlichen Anti-Castor-Demonstranten im Wendland - und das waren 95 Prozent - haben mit der kleinen, gewaltbereiten Minderheit von Protestierenden nichts zu tun.

Auszug von Horst-Eberhard Richter in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt 5.10.2001

Die gewaltträchtigen Begleiterscheinungen bei ihren Auftritten in Seattle, Göteborg und Genua haben davon abgelenkt, dass die schnell wachsende Kerngruppe der Kritiker, in der Organisation Attac vernetzt, sich im allgemeinen Unbehagen über eine internationale Unordnung vereint hat, ...

Auszug aus Schweizer Bundesamt für Polizei, „Gewaltpotenzial in der Antiglobalisierungsbewegung“, Juli 2001

Den Anliegen und der Dialogbereitschaft der erklärt gewaltlosen Akteure innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung muss mehr Beachtung geschenkt werden. Sie sollten in ihrer Abgrenzung gegen die gewaltbereiten Gruppen aktiver unterstützt werden.

Auszug aus fang,13 „Attac! Attac?“ in Graswurzelrevolution März 2002 (S. 2)

... nach dem militanten Desaster von Genua ...

Um die Behauptung, Gewalt sei immer und überall falsch, aufrechterhalten zu können, benennen dogmatisch Gewaltfreie immer wieder die Regel „Wie es hineinruft, so schallt es heraus“ - Gewalt würde danach immer nur wieder Gewalt hervorbringen. Das blendet bereits alltägliche Erfahrungen z.B. der Notwehr aus. Es unterscheidet aber auch nicht zwischen sozialer Notwehr (Plündern von Supermärkten oder Besetzen von Großgrundbesitz aus Hunger; Sabotage an Kriegswaffen und Kampfflugzeugen - was alles durchaus Leben oder Gesundheit der Angegriffenen gefährden kann) und staatlicher Gewalt, nicht zwischen struktureller und befreiender Gewalt. Und es macht die Lebenslage der Reichen in den Industrieländern zum Maßstab aller: Das Gewaltfreiheitsdogma geht sehr stark von gesellschaftlichen Eliten aus, die staatliche Gewalt oft grundsätzlich anerkennen (wenn sie sich auch über Polizeiübergriffe im Einzelnen aufregen) und deren Lebenslage kein Handeln aus der Not notwendig macht. Wenn sie keine Antwort wissen auf die startenden Kampfjets Richtung Kosovo oder Afghanistan, so bleibt ihr Leben davon unberührt.

In diesem Sinne ist dogmatische Gewaltfreiheit eine Einengung der eigenen Selbstbestimmung, weil sie (einer Religion gleich) Regeln setzt, ohne die konkreten Situationen zu kennen. Sie sind somit ein Beispiel für viele Verhaltens- und Kleidungsregeln, die in „linken“ Zusammenhängen stark verbreitet sind.

Im Original: Zitat von Armin Torbecke, früher Aktivist in Jugendumweltbewegung und Verdenprojekt, jetzt im esoterischen Lebensgarten Steyerberg, in: GrünDerZeit Februar 2002 (S.14)

Um zu erreichen, daß die eigenen Interessen erfüllt werden, ist es nicht sehr hilfreich, anderen Vorwürfe zu machen. Meist erreicht man damit das genaue Gegenteil, nämlich Ablehnung und Widerstand, statt Entgegenkommen und bereitwilliger Unterstützung. ... Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, führt nur zu noch mehr Gewalt! Das lehren die Menschheitsgeschichte und die Weisen aus allen Kulturen. Und das ist nicht der Weg der Mediation. Mediation ist meines Erachtens die tiefste Form von Demokratie und die radikalste Anarchie.

Assimilieren, d.h. die Instrumentalisierung von politischen AkteurInnen

Bisher stand die Diskussion um Hierarchien im Mittelpunkt. Mit dem Mittel der Instrumentalisierung ist ein moderneres Mittel auf breiter Ebene eingeführt worden. Der erste Massenverband, der dieses Mittel systematisch anwendet, ist Attac - und dieses Beispiel soll hier auch näher durchleuchtet werden. Diskussionen darüber entfachen immer wieder aufs Neue. Viele lehnen die Debatte auch ab, weil damit Attac noch wichtiger würde. Das ist verständlich, übersieht aber, daß Attac, gefüttert von Millionen aus Staats- und Elitenmitteln, in der Hauptsache damit beschäftigt ist, andere politische Zusammenhänge „einzusammeln“, hegemoniale Öffentlichkeit zu betreiben und sich selbst von Null auf Hundert als Sprachrohr in der Debatte um Politik sowie als institutionalisierte Zivilgesellschaft zu konstruieren - die politischen AkteurInnen, ob nun eigene Basis oder andere, zu instrumentalisieren für die eigenen politischen Zwecke.

Beispiele: Die Entstehung von Attac Deutschland14

Attac Deutschland ist nach demselben Muster aufgebaut worden wie z.B. der international führende Attacverband in Frankreich. Die neokeynesianistische Presse sowie Lobbyorganisationen aus diesem Bereich haben die Organisation in den Mittelpunkt geschoben. Attac wurde als das bezeichnet, was es dann auch nach außen wurde - die Führungsorganisation aller politischen Bewegungen. Das wurde Attac nicht durch den massenhaften Zulauf, sondern den gab es, weil Attac als Führungsverband hochgelobt wurde.

Personell begann Attac Deutschland vor allem mit Personen, die 1999 beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln mit skandalösen Strategien der Entpolitisierung sowie der geschickten Verbindung von Integration und Ausgrenzung eine klare Dominanz aufbauten - Peter Wahl von WEED und Jutta Sundermann von Share (Verden). Hinzu kamen als Geldgeber die Stiftung Umverteilen und die Manager aus dem Verdener Ökozentrum, ehemalige Anarchisten, die zu marktwirtschaftsorientierten Projektberatern mutiert waren.15

Als die damals als Antiglobalisierungsbewegung bezeichneten Proteste auch in Deutschland starkes Interesse weckten und die Möglichkeit einer Entstehung von Widerständigkeit offensichtlich wurde, förderten von taz bis Gerhard Schröder große Teile gesellschaftlicher „Mitte“ den Aufbau von Attac - ein Haufen von nur sehr wenigen Mitgliedern wurde zum Zentrum. Schon kurz danach war Attac der Meinungsführer. Wer nicht dazugehörte, wurde an den Rand gedrängt oder (auch das ist passiert) einfach gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.

Diese Vereinnahmung wurde im Laufe des Jahres 2001 zur Strategie. Etliche Organisationen traten selbst bei - von Trotzkisten, die plötzlich für Tobin Tax Schilder trugen, bis zu Gewerkschaften und Parteien (u.a. der Parteiverband Hessen-Süd der SPD-Entwicklungshilfeministerin). Gut sichtbar wurde die Strategie der Assimilierung an der Eingemeindung von Medico international und der BUKO. In diesen beiden Organisationen agierten wichtige Führungspersonen aus dem Spektrum der Soli-Gruppen, die den Internationalismus stark besetzten. Sie waren wichtig für eine Kanalisierung von Protest. Von Beginn an war schon der Ila-Funktionär Werner Rätz in der Attac-Führungsetage. Sein Kurs wies die Züge moderner Integrationslogik auf: Sich selbst ständig von Attac distanzieren, sich mit den Kollegen aus der Führung streiten, um Pluralität vorzutäuschen und dann andere aufsaugen zu können. Das trieb ab 2001 die ehemals wichtigste Attac-Aufbauerin Jutta Sundermann zur Perfektion. Sie stieg scheinbar aus dem Attac-Führungszirkel aus und zunächst bei medico ein. Kurz darauf gründete Medico mit Attac zusammen Kampagnen. Inzwischen sitzt Medico-Altfunktionär Thomas Seibert im Attac-Rat, perfekt gelungener Entrismus. Also weiter ... im Vorfeld des letzten BUKO agierte Jutta Sundermann intensiv im BUKO - nur einige Monate, aber das reichte, um ein neues SprecherInnenteam mit ihr im Zentrum zusammenzubauen, das dann auf dem BUKO gewählt wurde. Also Station Nummer drei nach Attac und Medico. Der Rest ging dann schnell - inzwischen ist selbst BUKO-Mann Uli Brand, der gleichzeitig noch Bücher mit Kritik an NGOs und Lobbyarbeit veröffentlicht, im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Neben ihm finden sich noch gewendete Marxisten wie Jörg Huffschmid, der schon im Gründungsprozeß von Attac die Modernisierungspolitik theoretisch unterfütterte, sowie die Überall-dabei-und-jede-Meinung-ist-gut-wenn-ich-dadurch-ins-Gespräch-komme-Leute wie Elmar Altvater. Damit schreitet die Assimilierung weiter fort. Uli Brand ist jemand, der mit einem Ruf des Attac-Kritikers auf Podien und in Medien beliebt ist und damit als Attac-Funktionär unabhängige Attac-KritikerInnen rausdrängt aus den Debatten, weil er ja schon da sitzt. Die wichtigsten Attac-Kritiker sind selbst Attacis - wie sagt Attac so schön: „Organisation neues Typ“. Sehr wahr - Herrschaft der modernsten Sorte. Welch Zufall, daß Jutta Sundermann vor kurzem mit Uli Brand im BUKO zusammen eine Kampagne aufgebaut hat ... der BUKO ist assimiert, die formale Mitgliedschaft ist da gar nicht mehr nötig - es wirkt viel besser, wenn eine gewisse Spannung bleibt, damit die Kanalisierung nicht auffällt.

Die einzige Angst, die den FunktionärInnen noch bleibt, findet sich in einem Text des Attac-Spitzenmannes Felix Kolb im Attac-Rundbrief 3/02 (S.4): „Der Erfolg von Attac basiert ganz stark auf der Konzentration auf konkrete, pragmatische und einleuchtende Forderungen, die von Menschen mit verschiedenen weltanschaulichen und politischen Überzeugungen geteilt werden können. Deshalb würde die Radikalisierung der politischen Rhetorik mittelfristig mit einem massiven Verlust von öffentlicher Unterstützung und Bündnispartnern einhergehen.“

Aktionen sind bei Attac aber auch gar nicht mehr vorgesehen. Die EU- oder WTO-Gipfel des Jahres 2002 standen nicht einmal mehr im Haushalt. Dafür fanden sich imageträchtige Kongresse, Akademien und ein großer Demokratie-Aktionstag vor der Bundestagswahl - am 14.9. in Köln, zusammen mit den Gewerkschaftsjugendverbänden.16 Für dieses Demokratie-„Volks“fest bekam Attac dann auch Zuschüsse von deutlich über 100.000 Euro - fast alle aus staatlichen Quellen, vor allem aus der nordrhein-westlischen Stiftung Umwelt und Entwicklung, deren Chef SPD-Ministerpräsident Clement (Vize: Grünen-Umweltministerin Höhn) ist.17

Welt-Sozial-Forum in Porto Alegre

Das Welt-Sozial-Forum wird seit 2001, wo es erstmals als Gegengipfel zum World Economic Forum (in Davos) stattfand (2002 tagte das WEF in New York), als großes Treffen im Bestreben für eine menschlichere Zukunft dargestellt. Mehrere Zehntausend AktivistInnen aus vielen Ländern nahmen daran teil. Tatsächlich zeigte sich aber hier deutlicher als an jeder anderen Stelle, was Instrumentalisierung bedeutet. Wenige große Verbände, darunter Attac, organisierten das Treffen. Sie teilten die Veranstaltungsorte in die Treffpunkte der wichtigen Personen - unter anderem französische Regierungsmitglieder und viele Führungskader von großen NGOs - und in die Spielwiesen der bunten Basisgruppen. Zu letzteren gehörten die Straßen und Zeltplätze. Während dort mit Musik, Aktion und Demonstrationen der fernsehgerechte Rahmen geschaffen wurde, liefen die Pressekonferenzen in Räumen, zu denen die AktivistInnen gar keinen Zutritt hatten. Attac- und andere NGO-FührerInnen verhandelten unter sich oder mit PolitikerInnen über die Verlautbarungen und Pressetexte. Da viele Tageszeitungen zur Elite dieser sozialdemokratisch orientierten Führungskreise gehören, machten sie das Spiel mit. In keiner (!) Tageszeitung in Deutschland wurde von den Trennungen des World Social Forum berichtet - auch nicht von den Torten, die französischen Regierungsmitgliedern von südamerikanischen BasisaktivistInnen ins Gesicht geworfen wurden. Erst Indymedia18 verbreitete die Information, die Junge Welt druckte immerhin später das Foto ab. Das ändere jedoch nichts daran, daß das Forum als großer Treffpunkt außerparlamentarischer Bewegungen gilt und als neue Qualität internationalistischen Widerstands. In Deutschland gründete sich eine Vorbereitungsgruppe für das Europäische Sozialforum in Florenz - fast nur NGO-FunktionärInnen waren anwesend. Was ihnen aber gelingt ist der Mythos einer Basisbewegung. Sie brauchen das, um ihre politischen Positionen als Willen vieler Gruppen zu präsentieren. Würde bekannt, daß es Pamphlete aus sozialdemokratisch orientierten Kreisen sind, würden sie kaum Wirkung haben - ein prägnantes Beispiel von Instrumentalisierung.

Im Original: Auszug aus Michael Hardt,19 „Zu wenig Konflikt“ in: anti atom aktuell Juni 2002 (S. 27)

Die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität besetzen während des World Social Forum den öffentlichen Raum. Ihre Position wird in den Plenarsitzungen vertreten, die offiziellen Sprecher des Forum wiederholen sie und die Presse berichtet darüber. Diese Position macht sich die Führung der brasilianischen Regierungspartei in Porto Alegre (PT) zu Eigen, die Regierungspartei in Porto Alegre und in der Provinz ist und als Gastgeber auftritt. Die PT nutzt das internationale Prestige des Ereignisses und macht es zum Teil ihrer Wahlkampfstrategie. Die zweite bedeutende Stimme zugunsten des Nationalstaats gehört der französischen Führung von Attac, die ihre Haltung auf den Seiten von Le Monde diplomatique artikuliert. Die Attac-Führung steht in dieser Hinsicht einigen französischen Politikern sehr nahe, am bekanntestes ist wohl Jean-Pierre Chevenement, die in der Stärkung des Nationalstaats das Heilmittel für die Krankheiten gegenwärtiger Globalisierung sehen. PT und Attac dominieren die Darstellung des Social Forum sowohl nach innen wie in den Medien.

Die Basis-AkteurInnen, auch die, die (noch) nicht von Attac eingemeindet/assimiliert sind, werden instrumentalisiert. Zu den Aktionen am 14.9.2002 in Köln (kurz vor der Wahl) mobilisierte Attac „gemeinsam mit den fünf Jugendorganisationen von Ver.di ... sowie der Anti-Atom-, Friedens- und Erwerbslosenbewegung“. So wirkte es, daß die ganze Anti-Atom-Bewegung dabei war. Gefragt waren aber offenbar nur die Eliten, die in ihren Zusammenschlüssen dann nicht mehr diskutierten, sondern die Veranstaltung nur noch bewarben. Attac gab einfach das Ergebnis vor - und hatte Erfolg: Tatsächlich riefen am Ende auch viele Anti-Atom-Gruppen zum Aktionstag auf.20 Selbst die weniger Attac-freundlichen Antifa-Gruppen des Netzwerkes „Red Community“ riefen zu der Demo auf und wollten einen eigenen antikapitalistischen Block bilden. Sie hatten den Mechanismus der Instrumentalisierung noch nicht durchschaut: Der Attac-Führung - und nur auf die kommt es angesichts der Struktur und Strategien von Attac an - ist es völlig gleichgültig, wer wie und womit bei den Aktionen mitmacht. Die Vermittlung nach außen machen ohnehin die SprecherInnen der Organisation.

Im Original: Auszug aus Peter Wahl21, „Sie küssten und sie schlugen sich“, in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 133)

Die Gewerkschaften sorgen für Akzeptanz im gesellschaftlichen Mainstream, die Blockade des Direct Action Network für - fernsehgerechte - Dramatik und die NGO für die inhaltlich qualifizierte Vorbereitung und Unterfütterung der Aktionen.

Auszug aus Freitag Nr. 16, 12.4.2002 (S. 4)

Heute ist Attac für Globalisierungskritiker in Deutschland die einzige Anlaufstelle von politischer Relevanz.

Auszug aus Marina Achenbach, „Vorausdenken für die Stunde X“ in Freitag vom 7.12.2001 (S. 6)

Peter Wahl als Vertreter der NGO WEED meint, alle großen Umbrüche würden ihre sozialen Akteure und Bewegungen hervorbringen, so wie die Globalisierung ihre Kritiker in Attac vereint.

Auszüge aus „Und plötzlich träumen alle von einer besseren Welt“ in: Stern 1/2002 (S. 118f)22

Spätestens seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua reden alle über die Globalisierung und ihre Gegner. Wobei zunächst niemand so genau wusste, wer diese Gegner eigentlich sind. Bis „Attac“ auftauchte - schon der Name klingt wunderbar nach Angriff und Offensive ...

In Deutschland wurde Attac zur Bewegung des Jahres ...

Titel in der FR vom 22.10.2001

Heimatlos gewordene Linke versammelt sich unter dem Dach von Attac

Die häufig vorgetragene Kritik an der Vereinnahmung prallt an den neokeynesianischen Eliten ab. Die Behauptungen, Attac sei Mittelpunkt der Bewegung, gingen weiter, zu fast allen politischen Fragen wurden nur noch die Erklärungen von Attac veröffentlicht. Auch die Geschichtsumschreibung vollzog sich immer fort, nach der z.B. in Genua vor allem Attac-AktivistInnen dabei gewesen und Attac-Forderungen prägend gewesen seien. Sogar die Auseinandersetzungen von Seattle 1999, wo die heutigen deutschen Attac-Größen noch entweder gar nicht überregional aktiv waren oder als Lobbyisten auf der Seite der Regierenden agierten (Attac Deutschland wurde erst viel später gegründet), werden inzwischen als Proteste für Attac-Forderungen umgewertet.

Im Original: Auszug aus der Einleitung zur Tobin-Tax-Sonderseite in der Freitag vom 15.3.2002 (S. 7)

Ein Ende des ruinösen Devisenhandels fordern deshalb nicht nur die Aktivisten von Seattle und Genua, ...

Offensive Ablehnung und Unsichtbarmachung der „Hierarchiekritik“

Viele politische Gruppen reproduzieren Herrschaftslogik nicht nur nach innen, sondern greifen herrschaftskritische Gruppen offensiv an. Damit werden sie zu aktiven RetterInnen von Staat und Herrschaft allgemein. Auf Internetseiten fehlen die Links zu Gruppen, Texten und Aktionen radikalerer Gruppen. In Büchern werden Veröffentlichungen und Bücher systematisch verschwiegen - selbst als Literaturangabe, wenn offensichtlich mit ihnen gearbeitet wurde. Büchertische verbannen die Werke und Anarchiekritik ist wieder „in“ - gerade in elitären „linken“ Kreisen.

Im Original: Auszug aus der Kommunen-Link-Liste des markt- und staatsorientierten VERbunt-Projektes in Verden (Sitz von Attac) zur herrschaftskritischen Projektwerkstatt Saasen23

Nervpurzel 1: Projektwerkstatt Saasen http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen.html

Einpersonenprojekt mit hohem Engagement bei der Kritik und Beschimpfung aller anderen Projekte.

Nervpurzel 2: ZEGG ...

Überschrift der Jungen Welt über die terroristische Separatistengruppen Abu-Sayyaf-Gruppe auf den Südphilippinen, 1.12.2001

Regulierte Anarchie

Auszug aus Freitag Nr. 15, 4.4.2002 (S. 1)

Die Gesetze der Anarchie und Rache werden das Leben bestimmen.

Auszug aus dem Kommentar des NABU-Funktionärs Tom Kirschey im Neuen Deutschland vom 20.3.2000 (S. 2)

Die Kritik an der Expo 2000, die in wenigen Wochen in Hannover eröffnet wird, hat einen bitteren Beigeschmack bekommen. In der Anti-Expo-Bewegung tummeln sich Menschen, die das „System“ bekämpfen wollen.

b. Rekonstruktion von Herrschaftsdiskursen und Diskriminierung

In politischen Aussagen sowie den internen Strukturen rekonstruieren viele politische Gruppen die herrschaftsförmigen Beziehungen von Menschen innerhalb der Gesellschaft. Sie sind damit Teil des Herrschaftsgefüges - oftmals sogar aktiv oder zumindest widerstandslos. „Norm“alität als Unterdrücken und Unterdrücktwerden in einem komplexen System wird in politischen Gruppen nachvollzogen. Die folgenden Beispiele können das nur schlaglichtartig beleuchten - eine intensivere Auseinandersetzung tut not und findet statt, wenn auch nur in kleinen Kreisen, während in vielen Gruppen, auf Veranstaltungen usw. Dominanzstrukturen und -verhalten den Alltag bilden.24

Sexismus

Über sexistisches Verhalten in „linken“ Gruppen wird viel diskutiert. Es ist weitgehend anerkannt, daß es verbreitet ist und der „Norm“alität in der Gesellschaft entspricht. Die Realität scheint aber sogar noch schlimmer: Antisexistische Praxis hat in den letzten Jahren an Akzeptanz verloren. Das hat mehrere Gründe:

Es hat wenig Auseinandersetzung über Herrschaft im allgemeinen gegeben, d.h. über die Mechanismen gesellschaftlicher Zurichtung und Zwänge. Sexismus entsteht nicht aus der Natur des Menschen, sondern ist die Folge gesellschaftlicher Rollenzuschreibungen. Diese grundlegend zu durchbrechen, ist nur in wenigen Gruppen das Ziel.

Antisexitische Arbeit erschöpfte sich oft darin, Frauen den gleichen Zugang zu Dominanzstrukturen zu verschaffen wie Männern. Das kann angesichts des Ausgangspunktes verbreiteter Mackerdominanz ein Fortschritt sein. Letztlich aber baut es nicht Dominanzverhältnisse ab, sondern fördert dominante Frauen, während nichtdominante Frauen und Männer weiter das Nachsehen haben.25 Übersehen wurde auch oft, daß Frauen die patriarchale Rollenzuteilung aus ihrer Zurichtung und nicht nur wegen der Dominanz von Männern annehmen.

Eine Verknüpfung mit Befreiungskämpfen und -theorien anderer fand meist nur als Lippenbekenntnis statt.

Nach Jahren feministisch geprägter Auseinandersetzungen gegen die verkrusteten Männerdominanzen brachen viele Debatten ab. Oft wurde formuliert: „Es ist genug diskutiert, es muß jetzt mal klar sein“. Frauen organisierten sich vermehrt ist eigenen Gruppen oder überließen den Männern das Feld. Teilweise wurden Verregelungen eingeführt wie das Definitionsrecht der Frau.26 Insgesamt stoppte das alles die Debatte ab. Das ständige Kommen und Gehen in politischen Gruppen führte aber dazu, daß immer wieder neue Menschen hinzukommen, die aus der „norm“alen gesellschaftlichen Zurichtung kommen. Zudem wirken auch auf alle anderen weiter die Verhältnisse und Diskurse. Somit ist wenig verwunderlich, daß sexistisches Verhalten wieder zunahm. Letztlich fehlte auch hier die Herrschaftsanalyse. Sonst wäre deutlich geworden, daß nicht die endgültige Regel, sondern nur der emanzipatorische Prozeß etwas bringen kann - wenn er auch mühselig ist angesichts des Kampfes gegen die Windmühlen der „Norm“alität.

Zwischen verschiedenen Gruppen gab es zudem Spaltungen und Streit über den richtigen Weg der Befreiung aus patriarchalen Verhältnissen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Mit der gezielten Stärkung der Frau wurde diese nach ihrem biologischen Geschlecht definiert. Das rekonstruierte die gesellschaftlich vorgegebene Zweigeschlechtlichkeit - also eine Herrschaftslogik. Denn Konstruktion ist eine Herrschaftslogik: Das Herstellen entweder eines Zusammenhanges der Zugehörigkeit zu einer nicht-sozial abgegrenzten Gruppe von Menschen (z.B. nach biologischem Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Größe, Wohnsitz, Herkunft, Abstammung) und behaupteten sozialen Eigenartigkeiten oder eines Zusammenhanges der Zugehörigkeit zu einer sozial abgegrenzten Gruppe von Menschen (z.B. nach Religionszugehörigkeit, Bildungsgrad, Sprache, Beruf, Titel, Kleidung) und behaupteten, über das soziale Abgrenzungsmerkmal hinausgehenden sozialen Eigenartigkeiten. Sie werden zudem kontinuierlich weitergegeben über Generationen, Sprache, Traditionen, Gesetze und Normen - bewußt und/oder unbewußt.

Schon Begriffe, die der Abgrenzung dienen, können konstruierte, d.h. nicht tatsächliche, soziale Kategorisierungen darstellen. Ziel emanzipatorischer Politik müßte damit der Abbau dieser Herrschaftsform sein, also die „Dekonstruktion“, das das Offenlegen der Konstruktion, ihrer dahinterstehenden Denkmuster, -logiken und Formen der Weitergabe, das Eintreten für Selbstbestimmung und der Widerstand gegen alle Formen der Konstruktion und Rekonstruktion. Mit der Einteilung nach biologischem Geschlecht erfolgte aber eher eine „Rekonstruktion“, d.h. eine Wiederherstellung, Verstärkung oder Wiederholung von Konstruktionen. Diese sollte zwar dem Ziel der Befreiung dienen (was auch teilweise gelang), konnte aber die Herrschaftsverhältnisse nicht aufheben, sondern nur neu organisieren.

Rassismus

Neben Sexismus ist der Rassismus in der „Linken“ breit diskutiert. Antirassistische Gruppen prägten die Jahre um 2000 sehr stark - u.a. auch Selbstorganisierungen von Flüchtlingen. Sie haben allmählich zu einer Praxis von Begegnung geführt, bei der Herkunft und Sprache in politischen Aktionen und Veranstaltungen nicht mehr so stark trennend waren wie lange Zeit davor. Dennoch bleibt festzustellen, daß viele politische Gruppen deutsch geprägt sind - so wie in ihnen auch ein bestimmtes Altersspektrum, hoher Ausbildungsstand und körperliche Leistungsfähigkeit prägend sind.

Bemerkenswert ist der Eurozentrismus bzw. die Fixierung auf die Industriestaaten in der Geschichtsschreibung politischer Arbeit. So wird in vielen politischen Gruppen der Protest November/Dezember 1999 in Seattle als Auftakt der Globalisierungskämpfe gewertet - tatsächlich reichen die Ursprünge anti-neoliberaler Auseinandersetzungen in ärmeren Ländern schon viel weiter zurück. Bei internationalen Treffen dominieren die VertreterInnen teilweise sehr kleiner Organisationen und Netzwerke aus den Industrienationen über die oft viel größeren aus dem globalen Süden. NGOs bringen über Geld die Partnerorganisationen in ärmeren Ländern unter ihre Kontrolle oder paktieren über deren Köpfe hinweg mit den Regierungen. Gerade deutsche SpitzenfunktionärInnen von NGOs oder aus den Führungszirkeln informeller Netzwerke z.B. radikalerer Gruppen finden sich ständig in den Koordinierungsetagen bei internationalen Aktionen und Veranstaltungen, während auf der Straße eher nur wenige aus Deutschland die Aktionen unterstützen.

Im Original: Auszug aus einem Bericht von Linksruck Stuttgart

Am 10.11. wurden einige unsere Prognosen über ATTAC-Stuttgart bestätigt. Nach verschiedenen Aktionen (Redner, Musik, Theater usw.) hatten wir eine Demonstration geplant. Kurz vor Beginn der Demonstration sind ungefähr 200 Kurden mit Plakaten und Fahnen angekommen. Weil ATTAC nicht so gut mobilisiert hat, gab es plötzlich mehr Kurden als ATTAC`ler.

Die ATTAC Führerschaft hat sich daraufhin entschieden, die Demo abzusagen. Manche ihrer Gründe dafür waren effektiv rassistisch („Ihre Plakate sind nicht auf deutsch.“, „Sie sind zu laut und wütend.“)

Antisemitismus

Trotz (oder wegen?) der deutschen Vergangenheit war die Auseinandersetzung mit dem oft verdeckten Haß gegen Juden und jüdische Einrichtungen lange kaum zu spüren. Antisemitismus wurde in rechtsradikalen Gruppen verortet und hatte mit der eigenen Praxis nicht zu tun. Umso primitiver fiel teilweise die Solidarisierung mit anti-israelischen Organisationen aus, z.B. mit palästinensischen Gruppen. Erst mit der Entstehen der sog. „Antideutschen“ wurde die Debatte wichtiger. Allerdings nicht inhaltliche Argumente, sondern Schlägereien und wüste Beschimpfungen machten das Thema populär. Ein emanzipatorischer Prozeß entstand dadurch kaum. Hinzukommt, daß die „Antideutschen“ mit ihrer Polemik, hinter allen möglichen politischen Aktionen antisemitische Muster zu vermuten, selbst deutlich als Antisemiten zu erkennen waren. Wer, wie antideutsche Gruppen aus dem Ruhrgebiet, hinter Steinwürfen auf Bankfenster oder dem Boykott von Fleisch aus Massentierhaltung antisemitische Tendenzen zu enttarnen glaubt, weil die Differenzierung in „gute“ und „böse“ auch immer die Juden treffen könne, rekonstruiert das Judentum als einheitliche soziale Gruppe selbst mit. Das aber legt erst die Grundlage für Antisemitismus. Zudem wären in den genannten Beispieln die Juden auch nach antideutscher Auffassung wohl die „Bösen“.

Doch die Kritik der „Antideutschen“ am überall vorhandenen Antisemitismus ist nicht grundsätzlich falsch. Einige Beispiele belegen das:27

Im Original: Aussagen von Christian Sigrist, in der Contraste Oktober 200128

Das muss einfach mal klar gesagt werden, und ich kann mir das leisten, es gibt einfach zu viele Juden in der amerikanischen Politik. Ich halte es für legitim, wenn sie in der Wissenschaft überrepräsentiert sind, das hat eine kulturelle Tradition, aber es ist nicht gut, wenn jüdische Politiker die Nahost-Politik bestimmen. Wo soll da Vertrauen erwachsen? Es gibt kaum einen Amerikaner arabischer Herkunft, der eine wichtige Rolle in der amerikanischen Politik spielt, da stimmt doch was nicht. Das heisst hier muss grundlegend etwas geändert werden.

Textauszüge aus den Marxistischen Blättern (Spezial „Israel, die Palästinenser und wir“)

... „Bevor die Juden

die Wüste bezwingen können

müssen sie hier die Wüste

erst selber machen“

(Auszug aus „Erich-Fried-Gedicht“ auf der Rückseite)

... ist es unter Bürgerlichen kaum strittig, dass die expansionistische israelische Politik ohne US-amerikanische Rückendeckung nicht denkbar wäre. Hier finden US-amerikanische „Globalinteressen“ (Öl, Verkehrswege) in regionalen Dominanzbestrebungen eine vorteilhafte Ergänzung. ... Der strategische Brückenkopf der USA im Nahen Osten ...

Peter Stoll auf seiner Internetseite www.we-take-over.de/israel/isr_pal.htm (Rechtschreibfehler im Original)

Gerade Israel und seine Freunde instumentalisieren bei jeder Gelegenheit den Holocoust, um den israelicheschen staatsterror in einem heiligenschein baden zu koennen!!! ...

Nein der Holocoust wird nicht verharmlost, wenn die Verbrechen der Israelis und der Palestinenser mit den Verbrechen der NAZIS verglichen, oder diesen gleichgestellt werden.

Interpretationen „antideutscher“ Gruppen in einem Bericht über die EU-Proteste in Brüssel (Quelle: Indymedia)

ca. 13:00 Uhr Ein paar DemonstrantInnen greifen eine Bank an, Glas zersplittert. Dabei auf jeden Fall ein agent provocateur der Polizei, dieser wird sogar später von einigen entlarvt und mit Flaschen beworfen. Die Aktion mag zwar symbolisch gemeint sein, ein antisemitischer Charakter liegt jedoch vor. ...

Diskriminierung von Jüngeren

Während Sexismus, Rassismus und neuerdings der Antisemitismus in politischen Gruppen präsent sind und oft diskutiert werden, fehlen andere Unterdrückungsverhältnisse oft ganz. Dazu gehört das Verhältnis von Erwachsenen und sog. Kindern und Jugendlichen. Letztere sind in der Gesellschaft vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Ihr soziales Umfeld ist komplett fremdbestimmt - von den Eltern (ein oder zwei Bezugspersonen ohne Chance auf Wechsel oder zeitweisen Rückzug) über Kindergarten und Schule bis zu Verwandtschaft, Hobbies und Vereinen. Kinder und Jugendliche werden überall nicht als gleichberechtigte Menschen behandelt, sondern als zu bevormundende und zu betreuende Wesen:

Sprachgebrauch: Bereits Begriffe wie „Betreuung“, „Aufpassen“, „mein“ Kind usw. suggerieren die Fremdbestimmung.

Formalrechtlich: Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre unterliegen weitgehend der Aufsicht von Erwachsenen und damit formal auch der Weisungspflicht.

Soziale Ausgrenzung: Genauso wie die meisten Plena und Gruppentreffen für Nichtdeutsche, Nicht-AkademikerInnen usw. kaum aushaltbar sind, werden Kinder und Jugendliche einfach ausgeblendet. Ihre Positionen und Bedürfnisse zählen nicht - sie werden gar nicht zur Kenntnis genommen.

Brutale Zwangssysteme wie Kindergärten und Schulen werden als „Norm“alität akzeptiert. Nur wenige Erwachsene setzen sich damit kritisch auseinander.

Akzeptiert werden der ständige Herrschaftsdurchgriff und die Diskriminierung von Jüngeren. So sind auf politischen Treffen Kinder immer wieder Ziel von bevormundenden Anweisungen. Vieles, was verlangt wird, wird nicht erklärt. Kinder gelten als Störpunkt, der zu betreuen ist. Sie sollen Respekt vor Erwachsenen lernen und die Akzeptanz, selbst nicht als gleichberechtigt akzeptiert zu werden. Bei den sehr seltenen Interventionen gegen solches Verhalten ernten eher die, die es kritisieren, Unverständnis als die, die Jüngere diskriminieren.29

Im Umgang mit Kindern gibt es kaum Unterschiede zwischen „linken“ Gruppen bzw. Veranstaltungen und der gesellschaftlichen „Norm“alität von Unterdrückung. Sichtbar wird das auch, daß es kaum Widerstand „linker“ Erwachsener gegen die totale Bevormundung in dieser Gesellschaft gibt. Eher zeigt sich Angst davor, das „eigene“ Kind könnte nicht den vorgesehenen Lebenslauf machen.

Im Original: Auszug aus Peter Kropotkin, 1985: Gesetz und Autorität (S. 5/6)

Wir sind alle dermaßen verdorben durch die Erziehung, welche, von unserer Kindheit angefangen, den Geist der Selbständigkeit in uns ertötete und den Geist der Unterwürfigkeit unter die Autorität entwickelte, wir sind derart verdorben durch die Existenz unter dem Gesetz, welches alles regelt: unsere Geburt, Erziehung, geistige Entwicklung, unsere Liebe und Freundschaft usw., daß wir, wenn das so fortgeht, alle Initiative, alle Gewohnheit, selbst zu denken und zu urteilen, vollständig verlieren werden. ...

„Respekt von dem Gesetz, Gehorsam vor der Autorität!“ Vater und Mutter erziehen ihre Kinder in diesen Gefühlen. Auch die Schule befestigt dieselben, idem sie durch einige schlau ausgewählte Brocken einer falschen Wissenschaft deren Notwendigkeit beweist; sie macht aus dem Gehorsam vor dem Gesetz einen Kultus ... Die Heroen ihrer fabrizierten „Geschichte“ sind jene, welche den Gesetzen gehorchen und sie gegen die Rebellen schützen. Später, wenn das Kind in das öffentliche Leben tritt, werden ihm durch die Gesellschaft und Literatur, täglich mit jedem Schritt, gleich dem fortgesetzten Fallen des Wassertropfens, der Steine höhlt, diese Vorurteile eingeprägt.

Und viele weitere ...

Es fällt schwer, alle Unterdrückungsverhältnisse aufführen zu wollen. Viele sind selten oder gar nicht diskutiert - nicht einmal wahrgenommen. Dazu gehören die verbreitete Ignoranz gegenüber anderen Sprachen und sogenannten Behinderungen. Auch der gesellschaftliche „Shooting-Star“30 der Diskriminierung wird in linken Gruppen kaum diskutiert: Sozialrassismus und soziale Ausgrenzung. Während in der Gesellschaft immer mehr Menschen an den Rand gedrängt und zu unwürdigen Bedingungen als Arbeitskraft am Leben erhalten werden, kommt das Thema in „linken“ Gruppen nicht an. Die meisten dort gehören gesellschaftlichen Eliten an und kennen die Probleme nicht aus der eigenen Anschauung. Unterschiede im Zugang zu Wissen, Ressourcen und Geld stabilisieren innere Dominanzen und geben denen, die materiell schlechter ausgestattet sind, kaum eine Chance, in den zentralistisch organisierten politischen Gruppen Einfluß zu nehmen.

Im Original: Auszug aus Joachim Hirsch, „Des Staates neue Kleider“, in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 34f)

... entwickeln sich die die Welt beherrschenden westlichen Demokratien zur Angelegenheit der „Besserverdienenden“ und zur politischen Form einer sich abschließenden und militant verteidigenden sozialen Festung. Demokratie wird tendenziell zu einer Organisationsform sozialer Apartheid.

c. NGOs und Institutionen handeln selbst als Herrschende

Eine Weiterentwicklung herrschaftsförmigen Handelns entsteht dann, wenn NGOs, Gruppen oder Institute im Auftrag des Staates handeln und dessen Funktionen erfüllen. Das ist in den 90er Jahren immer häufiger geworden:

Verbände führen staatliche Aktivitäten und Aufgaben auf, z.B. organisieren sie Wettbewerbe, betreuen Schutzgebiete (auch mit hoheitlichen Rechten) oder üben Kontrollen aus.31

Verbände und ihre Mitglieder helfen bei staatlichen Aktivitäten, z.B. Kartierungen, Kontrollen, Datensammlungen usw.

Diese Einzelfälle sind Vorboten des weitergehenden Entwurfs der Einbindung von NGOs in Regierungshandeln, wie es unter dem Begriff „Governance“ diskutiert wird. Dort sollen Staat, Wirtschaft und die NGOs als selbsternannte Vertreter der „Zivilgesellschaft“ gemeinsam die Herrschaftsfunktionen ausfüllen (siehe Kap. 4.3).

Viele Gruppen und Verbände wurden intern immer mehr wie Konzerne strukturiert. Ziel war vor allem das Management - hohe Finanzeinnahmen, Haushaltssicherheit, große Hauptamtlichen-Apparate und maximaler Bekanntheitsgrad (Labelpolitik). Das macht die Verbände Konzernen ähnlich. Politische Erfolgsbilanzen wurden meist gar nicht mehr gezogen. Die Jahresberichte stellten Mitgliederzahlen und Spendeneinnahmen in den Vordergrund. Viele NGOs ließen sich von WirtschaftsberaterInnen auf die Qualität des Managements und die Effizienz des Ressourceneinsatzes durchchecken. Ergebnis waren modernisierte Strategien, z.B. populistische politische Positionen, imageorientierte Kampagnenarbeit und das Stellen des Verbandslogos in den Mittelpunkt.

In allen Fällen reproduzierten die Organisationen Herrschaftsverhältnisse nach innen und außen.

d. Der ewige Prozeß der Etablierung und seine Ursachen

Nicht nur die Veränderung von Strukturen, auch die Biografien vieler Beteiligter dokumentieren die Etablierung - und damit die Anpassung an herrschaftsförmige Logiken im eigenen Leben und politischen Engagement. Dieser Prozeß hat bedeutende Auswirkungen auf den emanzipatorischen Prozeß politischer Bewegung. Durch die hohe Fluktuation wird dieser immer wieder zurückgeworfen. Menschen mit Erfahrungen und langen Debatte treten autoritär gegenüber Jüngeren auf und verursachen damit Unterwerfung oder günstigstenfalls Generationskonflikte statt einer Weiterentwicklung von Positionen und Strategien. Etablierung ist ein kontinuierlicher Prozeß mit vielen Gründen:

Druck des sozialen Umfeldes: In einer bestimmten Alterspanne wird Menschen mehr Freiraum für von der „Norm“alität abweichende Ideen und Handlungen gelassen. Danach aber setzt der soziale Druck stärker ein - von Eltern bis FreundInnenkreis, in Beziehungen, Schule bzw. Uni, am Arbeitsplatz oder in sozialen bzw. politischen Gruppen. Wer sich nicht beugt, vereinsamt schnell in der abschreckenden „Norm“alität mit ihren Zwangsthemen und -verhaltensweisen. Der Druck ist also groß, mitzumachen.32

Nachlassende Ressourcen: Einige Jahre finanzieren Eltern oder der Staat das Leben, danach muß selbst für sich gesorgt werden. Das überfordert viele, zumal sie sich in den sorgloseren Jahren keinerlei Gedanken um Wege der Selbstorganisierung gemacht haben.

Frustration und Resignation: Nach Jahren politischen Engagements fehlt die Kraft, stattdessen entstehen Zweifel am Sinn der politischen Arbeit. In einer solchen Lage werden schnell Strohhalme ergriffen, die neue, aber fremdbestimmte Hoffnung verschaffen - sei es die Agenda 21 Mitte der 90er Jahre oder ab 2001 der NGO Attac. Resignation macht blind.

Fehlende Herrschaftsanalyse: Viele Menschen durchleben zwar Jahre radikaler politischer Gesinnung, doch diese bleibt oberflächlich und nur von einer angewiderten allgemeinen Ablehnung „des Systems“ gekennzeichnet. So werden die Herrschaftsverhältnisse des Alltags und in politischen Gruppen gar nicht analysiert und verändert. Später fehlt der Wille.

Viele NGOs und moderne Gruppen fordern von ihren Hauptamtlichen und Aktiven Managementqualitäten. Das richtet viele Menschen auf einen solchen Stil zu, der für die marktförmige Karriere in der Gesellschaft geeignet ist. Statt Alternativen zu setzen, wird Anpassungsdruck erzeugt.

Die folgenden Texte stammen von einem der krassesten Fälle des Wandels von radikaler Herrschaftskritik zu offensiver Herrschaftsbefürwortung - und das jeweils in wichtigen Positionen. Beispiel ist Sven Giegold, früher Anarchist und Aktivist radikaler Umweltgruppen, ab 2000 mit seinen staatsorientierten Ansichten Lobbyist und Chefideologe beim minimalreformistischen NGO Attac Deutschland.33 Sie zeigen, mit welchen Positionen er startete und jahrelang als bekannter Aktivist der Jugendumweltbewegung agierte - bis er dann zum klaren Befürworter des genauen Gegenteils wurde. Giegold bezog sich ab Mitte der 90er positiv auf Agenda 21, Nachhaltigkeit, mehr Staat (Reregulierung), Steuern und Kontrolle. In der Gruppe Share e.V. wollte er Ende der 90er mit solchen Positionen Lobbyarbeit machen, seit 2000 ist das Projekt Trägerverein und Führungszirkel der neuen NGO Attac.

Im Original: Zitate von Sven Giegold. 1989 im Zusammenhang mit dem Polizei-Mord an Conny in Göttingen

Der gesamte Vorgang und die Gespräche mit betroffenen FreundInnen haben mir einiges deutlich gemacht – sie haben mich radikalisiert. ...

Ich habe den Glauben an diesen Staat verloren. Vieles ist hier zusammengekommen, es war nur ein Auslöser: Wir sollten uns fragen, ob ein bißchen Vögel zählen, gegen AKWs demonstrieren und mit Politikern diskutieren überhaupt etwas bringt.

Müssen wir uns nicht fragen, wieviel von unseren Zielen in diesem Staat überhaupt umsetzbar sind?

1991 (im Rundbrief der damaligen „Großraumkommune“)

Traum von einer neuen Bewegung

Seit Entstehen der Öko-Bewegung Ende der 70er Jahre, als es noch „grüne Spinner“ waren, die Papier sammelten, hat sich viel verändert. Umweltschutz ist nichts Neues mehr. Heute hat die Gesellschaft die Bewegung weitgehend integriert. KompromißlerInnen sind halbwegs befriedigt oder kanalisiert in Naturschutzbund, BUND, GREENPEACE, ... keine Spur mehr von Systemkritik. Die Verbände ... erfüllen brav die ihnen von der Demokratur zugewiesene Aufgabe als Mahner, um dann hier und da kleine Veränderungen zu bewirken. ... Wir brauchen neue „grüne Spinner“, die diesem Wahnsinn wirkliche, konsequente Alternativen entgegensetzen.

1992 (auf einem Flugblatt gegen den ökokapitalistischen Deutschen Umwelttag)

Wir gehen nämlich davon aus, daß:

- Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind. ...

- Umweltbewegung weiter gehen muß als Lobbyist der Natur unter vielen anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein. Sie darf sich nicht mit der ihr vom „demokratischen“ System zugedachten Rolle zufriedengeben.

- Industriegesellschaft und Zentralismus Menschen psychisch krank machen.

- Ökologischer Umbruch unserer Gesellschaft auch immer den Abbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen einschließen muß.

Alternativen ... gegen Dominanzen in politischen Gruppen34

a. Keine Führungspersonen, keine Moderation, keine Räte

Jede Form von Delegation der Führung oder auch Gruppenprozeß-Steuerung schafft Ungleichheiten. Daher sind alle Formen von herausgehobenen Gremien oder Personen zu vermeiden - unabhängig von ihrer genauen Rolle und ihrem Titel. Vorstände, Kommissionen, Koordinationsgruppen, SprecherInnenräte, ModeratorInnen: Sie alle sind eine „Wichtigleute“-Ebene gegenüber den anderen. In der Regel sind ihre Entscheidungen zudem nicht transparent. Solche herausgehobenen Stellungen sind überflüssig, es gibt genügend andere Mittel in Entscheidungsprozessen und zum Abbau informeller Hierarchien.

b. Gleichberechtigung als Prozeß aller

Nicht irgendwelche Gremien oder Gruppenprozeß-Steuernde (wie ModeratorInnen), sondern alle Menschen sind gleichberchtigt „zuständig“ dafür, daß der Gruppenprozeß gleichberechtigt läuft. Die Idee ist, daß alle gleichberechtigt auf die Form gleichberechtigter Gruppenprozesse achten. Dafür ist wichtig, daß sich die Gruppe Dominanzverhältnisse klar macht und vereinbart, daß alle darauf achten. Das kann auch in völlig neuen Gruppen, z.B. einmaligen Arbeitsgruppen auf Seminaren oder größeren Treffen, geschehen - meist reichten 5-10 min zu Beginn, um zu vereinbaren, daß und wie gleichberechtige Diskussionsstrukturen angestrebt werden und alle darauf achten, daß z.B. Meldungen von Leuten berücksichtigt, Dominanzen offengelegt werden usw.

c. Direkte Intervention statt Stellvertretung

Falsch ist es, Plena oder Gremien durch die Übertragung von Aufgaben wichtig zu machen, die auch direkt geklärt werden können. Hierzu gehören z.B. die Organisation reproduktiver Arbeiten oder das Einschreiten gegen Dominanz, Diskriminierung oder Übergriffe. Das Plenum sollte klären, daß es die Aufgabe aller ist, emanzipatorische Prozesse direkt durchzusetzen. Damit ist nicht in erster Linie die Anwendung von direkter Gewalt, sondern das „Sich-kümmern“ und „Sich-Positionieren“ gemeint. Beispiel: Wenn jedes sexistische oder rassistische Verhalten sofort auf den Protest vieler trifft und die Person(en), von der es ausgeht, kritisiert und zur Diskussion gezwungen wird, wird ein solches Verhalten viel eher zu verändern sein als dann, wenn solche Themen immer vertagt und auf scheinbar wichtige Gremien verlagert werden - mal abgesehen von der dort schwierigen Diskussionsform wegen des völlig unpassenden Rahmens.

d. Gleichberechtigung ist nicht Gleichmacherei

Menschen sind unterschiedlich und wollen es sein. Die Unterschiede im Redeverhalten, in der Gestik, im Ausdruck, in der Mimik beim Reden oder Zuhören - all das entsteht nicht nur aus unterschiedlicher Neigung zur Dominanz, sondern auch aus unterschiedlichem Wollen. Ziel eines Gruppenprozesses muß es sein, beides zu schaffen: Die Autonomie und Unterschiedlichkeit der Menschen zu achten, umzusetzen, ja zu fördern im Sinne einer Weiterentwicklung aller miteinander, aber in der jeweiligen Einzigartigkeit. Die Gleichberechtigung, das andere Ziel, bedeutet, daß die Unterschiedlichkeit nicht zu einer unterschiedlichen Durchsetzungsfähigkeit führt. Dazu ist nicht nötig (sondern wäre eher Gleichmacherei), daß alle im gleichen Stil agieren. Gleiche Redezeiten oder andere Regeln führen auch gar nicht zur Gleichberechtigung, weil jede Regel immer bestimmte Menschen fördert, die damit gut umgehen können (z.B. Redezeitbeschränkungen die, die schnell reden bzw. präzise formulieren können - meist also die Geschickten unter den Dominanten).

... gegen Diskriminierung: Direkte und soziale Intervention

Die direkte Intervention (statt Verregelung) ist die entscheidende Grundlage eines emanzipatorischen Prozesses zur Überwindung von Diskriminierungen und Diskriminierungsverhältnissen. Dazu der Vergleich: Gegen sexistisches, rassistisches, bevormundendes oder entmündigendes Verhalten (Diskriminierung) helfen nicht breite Debatten, Zensur, Hausverbote, wie sie in der Linken, die im wesentlichen normal sozialisiert ist und autoritär denkt und handelt, weit verbreitet sind, sondern die ständige und möglichst sofortige, direkte Intervention. Die muss je nach Vorgang nicht besonders heftig, aber direkt und offensiv sein. Wenn sie persönlich und zeitnah erfolgt, besteht die Chance, dass die Personen und Verhaltensweisen, die so angegangen werden, sich verändern können. Ziel ist diese Veränderung von Verhalten, nicht die Pseudo-Reinheit der Szene oder Säuberung von den TäterInnen.

... statt hierarchischer Strukturen: Organisierung von unten

Organisierung von unten bedeutet ein Prinzip, nach dem niemand stellvertretend für andere handeln kann - aber alle selbstbestimmt agieren können mit ihren Ideen und Überzeugungen. Vernetzung und freie Kooperation bedeutet dann das Entwickeln gemeinsamer Strategien und Projekte „von unten“. Das gilt in Basisgruppen genau wie bei größeren Aktionen, Informationsflüssen oder beim Zugang zu Wissen und materiellen Ressourcen. Organisierung von unten ist eine Debatte um Strategien, die kontinuierlich läuft35 - im Internet, auf Treffen und als Anwendung in der Praxis.36

Infos und Internet:

Entscheidungsfindung von unten: www.projektwerkstatt.de/von-unten

Organisierung von unten: www.projektwerkstatt.de/ovu

Quellen zu 3.3

1 Umfassendere Texte zu Hierarchien in politischen Gruppen und deren Abbau entstanden im Projekt „HierarchNIE!“, u.a. im Internet unter www.projektwerkstatt.de/von-unten.

2 Das kann höchstens durch andere Gremien eingeschränkt werden, denen per Satzung ein Teil der Macht übertragen wird, z.B. Ausschüsse oder Beiräte.

3 Mehr unter www.syndikat.org. Ähnliche Ziele, noch mehr mit politischen Anspruch, verfolgt die Stiftung FreiRäume, die öffentliche Räume und Autonomie von Plätzen und Häusern sichern will (www.projektwerkstatt.de/stiftung).

4 Verschwörungstheorien von Geheimtreffen mit festen Abstimmungsregeln treffen weit daneben.

5 Bei allen Beispielen stellt sich aber auch die Frage, warum sich BasisakteurInnen diese Instrumentalisierung gefallen lassen und nicht selbst politisch organisieren sowie die Dominanz der selbsternannten FührerInnen brechen.

6 Von vorher sich als revolutionär ausgebenden MarxistInnen über gewaltfreie AnarchistInnen bis zu biederen SPDlerInnen haben sich alle von der Propaganda aufsaugen lassen und bilden jetzt eine erstaunlich einheitliche Masse als Unterstützung für die von der Elite ausgegebenen Forderungen.

7 Aktuelles Beispiel sind die vielen Bücher zu NGOs, sozialen Bewegungen, Globalisierung, Rio plus 10 usw. - unter anderem im Verlag Westfälisches Dampfboot, bei Birkhäuser oder Papyrossa. Prägnant: Selbst in kritischen Büchern zu NGOs oder Nachhaltigkeit werden von den KritikerInnen vor allem die BefürworterInnen zitiert - und alle Bücher, Veröffentlichungen usw. aus radikalen Gruppen komplett ignoriert.

8 Im Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand wurde Mitte 2002 eine geschlechterdekonstruierende Sprachform diskutiert (Endung „-is“ wie Studis) und zum Teil auch angewandt. Andere linke Gruppen griffen diese Aktionsstrategie über Sprache an, verteidigten also die „Norm“alität (dokumentiert unter www.projektwerkstatt.de/antirepression/ knast_stuttgart.html).

9 Protest kam von AktivistInnen dem Hoppetosse-Netzwerk für kreativen Widerstand, das schließlich komplett ausgeschlossen wurde.

10 Die Folge: Breite, vielfältige Proteste wie z.B. im Sommer 2001 in Genua (G8-Gipfel) werden im Nachhinein von den führenden NGOs und den mit ihnen verbundenen Medien zu Demonstration für Minimalreformen der Marke „Tobin Tax“ umdefiniert.

11 Gedanken über die Vermittlung der eigenen Aktionen scheinen sich die AktivistInnen selten zu machen. Die Zerstörung als solches sei der Inhalt, wird oft sogar direkt formuliert.

12 Prägnantes Beispiel: Für die 30-Jahr-Feier warb die dogmatisch gewaltfreie Zeitung „Graswurzelrevolution“ mit einem Foto der Autobahnblockade am 1. Juni 2000 zur Expo-Eröffnung. Die Beteiligten an dieser Aktion gehörten aber überwiegend zu Gruppen, die Militanz mit passender Vermittlung befürworten.

13 Hinter „fang“ verbirgt sich ein Graswurzel-Aktivist und GWR-Redakteur aus Heidelberg (weiterer Künstlername: Lou Marin). Er sorgte wesentlich dafür, daß zwischen der Zeitung Graswurzelrevolution und nicht auf Gewaltfreiheit festgelegter Gruppen bzw. der Zeitung „Ö-Punkte“ Kooperationen nicht zustandekamen.

14 Unter www.projektwerkstatt.de/debatte/struktur/attac.html sind der viele Quellen, Texte und Zitate zu Attac gesammelt.

15 Mehr zu den politischen Projekten in Verden im Band 1 „Reich oder rechts?“ sowie in den Kap. 3.6 und 3.8 als Download unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

16 Die Gewerkschaften hatten sich schon vorher für Rotgrün ausgesprochen, auch die meisten Trägerverbände von Attac wie Ver.di, BUND usw.

17 Quelle für die Zuschußhöhen ist der Attac-Haushaltsplan 2002, downloadbar von deren Internetseite www.attac- netzwerk.de.

18 Nachrichtendienst im Internet, in dem überwiegend unzensiert Berichte usw. direkt von denen eingegeben werden können, die dabei waren.

19 Autor von „Empire“ (zusammen mit Antonio Negri).

20 Vielfach-Aktivist Jochen Stay (gewaltfreie Aktionsgruppen, X-tausendmal quer, Robin Wood, Bewegungsstiftung – darunter mehrere mit engen personellen Überschneidungen mit der Attac-Zentrale in Verden) warb auf dem Wendlandcamp 2002 für den Aktionstag und würgte Kritik daran schnell ab.

21 WEED und Attac-Funktionär.

22 Der Text wird von Attac-Seiten verlinkt.

23 Der Eintrag stammt aus einer Linkliste des VERbunt-Netzwerkes in Verden und stand über Jahre bis zur Drucklegung dieses Buches unverändert auf der Seite – geschickt wird die Kritik z.B. an Ökokapitalismus und Esoterik in Verden sowie an Attac, die größten Projekt dort, auf eine Person reduziert und damit abgetan. Unter dem Zwischentitel „Nervpurzel“ wurde neben der Projektwerkstatt Saasen nur noch das sexistisch-esoterische ZEGG benannt. Verantwortlich für die Internetseite sind u.a. die NGO-SpitzenfunktionärInnen Jutta Sundermann und Sven Giegold.

24 Siehe unter anderem auch hier das Projekt „HierarchNIE!“ unter www.projektwerkstatt.de/von-unten. Außerdem zu weiteren Beispielen die Zitatesammlungen unter www.projektwerkstatt.de.

25 Gegenüber einer starren Frauenquotierung bei Redelisten (Männer und Frauen reden immer abwechselnd, d.h. bei weniger Wortmeldungen von Frauen werden diese gegenüber Männern bevorzugt), die vor allem dominanten Frauen hilft, war selbst das System der zentralistisch organisierten Gruppe Linksruck emanzipatorischer, das eine Bevorzugung der ErstrednerInnen vorsah – also gezielter das soziale Verhalten statt dem biologischen Geschlecht zugrundelegte.

26 Diese Verregelungen und die Ungeduld mit der ständig nötigen Auseinandersetzung sind wenig überraschend und aus der Perspektive derer, die die Debatte immer wieder einbrachten, folgerichtig. Sie stoppten aber dennoch die Diskussion ab.

27 Die Liste könnte leicht verlängert werden. Sowohl die israel-freundlichen „Antideutschen“ wie auch die pro-palästinensischen Gruppen übertreffen sich gegenseitig bei solchen Vereinheitlichungen. Sowohl Israel wie auch Palästina werden danach nicht mehr als widersprüchliche Vielfalt von Menschen unter jeweiligen Herrschaftsgebilden begriffen, die Vereinheitlichung organisieren, sondern als „Volk“ im Sinne einer naturgemäßen Kollektivität. Beide Seiten näheren sich damit der Ideologie rechter Gruppen, paktieren bei Aktionen offen mit ihnen und gehen autoritär mit Kritik um. Sammlungen von Belegen und Links unter www.projektwerkstatt.de/debatte/antisemi.html.

28 Es bedurfte einiger interner Konflikte, bis in der Contraste eine Gegendarstellung zu diesem Text erschien. Weitere Contraste-Redakteure äußerten auf internen Listen u.a. Verständnis für palästinensische SelbstmordattentäterInnen.

29 Ein krasses Beispiel war das Verhalten der dominantesten Person im Bündnis gegen das Stuttgarter Atomforum 2002, die mehrfach Jüngere (teilweise auch StudentInnen) aufgrund deren Alters diskriminierte: „Du kannst das noch nicht beurteilen“ oder „Dir fehlt noch die Erfahrung“. Selbst nach der Kritik an ihrem Verhalten setzte sie diese Praxis fort, die zudem von anderen Personen aus den Dominanzkreisen verteidigt wurde.

30 Sozialrassismus hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird durch moderne politische Diskurse von Sozialschmarotzen, Faulheit usw. getragen.

31 Beispiele finden sich im Kap. 3.1.

32 Für viele fällt dieser zunehmende Druck in eine Phase, die ohnehin schwierig ist: Nachlassende Kraft im politischen Streit, Sorge um materielle Sicherheit, mehr Kontinuität in Beziehungen, z.T. „eigene“ Kinder.

33 Die zugrundeliegenden Dokumente stammen aus der Zeit, in der sich Giegold in der Jugendumweltbewegung, in anarchistischen Kommunen (z.B. Projekt A) und anarchistischen Diskussionen bewegte. Sie sind einzusehen im KABRACK!archiv der Projektwerkstatt in Saasen (Adresse und Infos unter www.projektwerkstatt.de/saasen).

34 Der Text stammt aus der Projektgruppe „HierarchNIE!“, die einen Internetbereich mit konkreten Tipps betreut und zudem einen Reader mit Methodenbeschreibungen herausgegeben hat (www.projektwerkstatt.de/von-unten)

35 Das Strategiepapier „Organisierung von unten“, Treffen und Termine, Auswertungen und Debatten finden sich unter www.projektwerkstatt.de/ovu und www.hoppetosse.net.

36 Ein Beispiel waren der Direct-Action-Infopunkt, Aktionen und die Offene Presseplattform bei den Anti-NATO-Aktionen im Frühjahr 2002 in München. Sie sind dokumentiert in der Contraste April 2002 und unter www.projektwerkstatt.de/ hoppetosse/antinato.

4 Ideologien der modernisierten, marktorientierten Herrschaft

4.1 Nachhaltigkeit

Im Original: Auszug aus Christoph Spehr 1996: „Die Öko-Falle“, ProMedia Verlag in Wien

Zukunftsfähiges Deutschland versucht sich vor allem am Nachweis, daß eine ökologisch nachhaltige Umorientierung der BRD ohne größere Konflikte und grundsätzliche Einschnitte möglich ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie aufgrund einer Reihe methodischer Kniffe, eines sehr reduzierten Nachhaltigkeits-Begriffs und eines eher blauäugigen Vertrauens auf angeblich bereits wirksame Tendenzen in die richtige Richtung. ...

Die Studie ist daher als Beitrag zu einem Kapitalismus zu sehen, der mit einem verbesserten, nachhaltigeren Akkumulationsmodell vor allem sich selbst nachhaltiger macht: seine Herrschaft und seine Privilegien. Sie ist eine Blaupause für einen reformierten Öko-Kapitalismus, der zukunftsfähig ist: fit, schlank und mit gutem Gewissen. ...

Die herrschende Nachhaltigkeits-Debatte suggeriert, daß die Verhältnisse keiner grundlegenden Veränderung bedürfen, um den Tanker wieder flott zu kriegen. Sie redet zwar von gewaltigen Anstrengungen, die nötig seien, um die ökologische Krise zu überwinden. Aber diese sollen komplett auf der Linie der bisherigen Entwicklungsstränge bleiben: technische Entwicklung; Strukturpolitik; internationale Abkommen; Steuerung des individuellen Verhaltens gemäß objektiven Notwendigkeiten; Formierung der Gesellschaft im Sinne einer nationalen Handlungsfähigkeit. Durch intelligente Technik und intelligente Politik soll dem bestehenden Kapitalismus ein überraschender Ausweg aus der ökologischen Krise gefunden werden. Die Anziehungskraft der Nachhaltigkeitsdebatte besteht in der Vermarktung dieser Idee eines raffinierten Coups: Alles nicht so schlimm gewesen. Donald Duck schafft es wieder einmal in der letzten Minute.

a. Was ist Nachhaltigkeit?

Der Definitionen gibt es viele - sie sagen vor allem aus, daß es keine einheitliche Definition gibt. Nachhaltigkeit ist das, was sich jedeR draus macht, die Regierenden, die Konzerne, die Umwelt-NGOs oder wer auch immer. Zugrunde liegt eine eher banale ökologische Aussage, z.B. im Text „Die Welt ist keine Ware“ von Hartwig Berger („Stachelige Argumente“, 5/1999, S. 9): „Die Debatte um Nachhaltigkeit ist aus einer leicht begreiflichen Erkenntnis entstanden, die Bauern, Förster und Fischer im einfachen Satz zusammenfassen würden: Es darf nicht mehr geerntet werden als nachwächst. Etwas anspruchsvoller formuliert, können wir auch sagen: Ökologische Teilsysteme wie Gewässer, Landschaften oder Wälder und Gesamtsysteme wie die Meeresströmungen oder das Weltklima dürfen nicht so belastet werden, dass dadurch ihre Funktionen und ihre Funktionsfähigkeit geschwächt oder nachteiligt verändert werden. Nachhaltig ist demnach ein Handeln, welches das Funktionieren der Natur als Ressourcenquelle, als Aufnahmemedium für Emissionen und als Lebensgrundlage für die Menschen nicht einschränkt.“

Doch diese fachlich orientierte Definition ist beliebig dehnbar. Wie ist das Ziel zu erreichen und wie sieht das gewünschte Endstadium aus? Dazu gibt es keine Klarheit. Herrschaftsverhältnisse werden regelmäßig ausgeblendet. So kann der von Kinderhänden geknüpfte Teppich als nachhaltig gelten, wenn die Kinder so „gehalten“ werden, daß sie nicht verhungern, und der Anbau der Rohstoffe so erfolgt, daß der Boden erhalten bleibt. Sehr stark verengt wird Nachhaltigkeit auf die Frage der Effizienz: Nur Technik und moderne Regierungssysteme (die wehrhafte Demokratie als Weltmodell) können die Rettung sein. In der Freitag am 13. Juli 2001 (S. 5) findet sich das Zitat: „Wir sind für den Wettbewerb der Eigentumsformen, um die Form zu finden, die am meisten nachhaltige Effizienz zeitigt ...“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprang 1999 auf den Nachhaltigkeitszug auf und bestimmte gleich die Richtung. Selbst Wirtschaftsminister Werner Müller fehlte nicht mit positivem Bezug auf die Nachhaltigkeit, er schrieb u.a. ein Grußwort für eine Schrift der führenden Umweltmanagement-Organisation B.A.U.M. Überall dort rückten die Ideen von Effizienz und Technologietransfer in den Mittelpunkt, nachhaltiges Wirtschaften entpuppte sich als Druckmittel für eine technologische Modernisierung mit den Herstellerfirmen dieser Technik als Gewinner (mehr siehe Absatz c.).

Im Original: Auszug aus dem Vorwort in „Denken. Kommunizieren. Handeln“ der BDI-Initiative „econsense“ (www.econsense.de)

„Nachhaltige Entwicklung“ bedeutet, die Bedürfnisse der derzeitigen Generation zu befriedigen, ohne kommenden Generationen die Chance zu nehmen, ihren eigenen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dieses Prinzip der nachhaltigen Entwicklung entspricht unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen und dem Verständnis einer sozialen Marktwirtschaft.

Auszug aus „Position des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zur Nachhaltigkeit“, 1999

In der Tat drohte vor Jahrzehnten auch in Deutschland kurzfristig - und kurzsichtig -, rational erscheinendes Verhalten die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Schadstoffe in Gewässern, in der Luft und im Boden nahmen beunruhigende Ausmaße an. Seither ist aber viel geschehen. Durch Innovationen und Investitionen ist es der Industrie in Deutschland gelungen, Umweltbelastungen durch Fabriken enorm zu reduzieren. Gleichzeitig wurde der Lebensstandard nicht nur gehalten, sondern erheblich gesteigert. Technisch ausgedrückt heißt das: Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie Wirtschaftswachstum wurden entkoppelt. ... Neue Techniken senken den Treibstoffverbrauch drastisch. Biotechnologien reduzieren die Flächenanforderungen in der Ernährung. Kernenergie vermindert den CO2-Ausstoß in der Energieversorgung ... Es ist schon seltsam, daß gerade diejenigen, die sich so engagiert für Umweltschutz und Ressourcenschonung einsetzen, gleichzeitig neuen Technologien so skeptisch gegenüberstehen, bei der Biotechnologie auf die Bremse treten und bei der Kernenergie den totalen Ausstieg wollen. Der Ausstieg Deutschlands macht die Welt nicht sicherer - im Gegenteil. Unsere Sicherheitsstandards sind führend in der Welt. Wir müssen weiter dazu beitragen können, daß die Kernenergie weltweit sicherer wird, um Katastrophen wie Tschernobyl in Zukunft zu verhindern. ...

Eine nachhaltige soziale Sicherung setzt zuallererst auf private Initiative. ... Einer der wichtigsten Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft heißt Bildung. ... Die Hochschulen müssen die Freiheit haben, um die besten Hochschullehrer zu konkurrieren (und die nicht so guten zu entlassen). Die Freiheit der Hochschulen, Studiengebühren zu erheben, gehört genauso dazu, wie private Hochschulen zu gründen und zu stärken. ... Und eine Politik für Nachhaltigkeit hat verstanden, daß es einen fruchtbaren Wettbewerb um knappe Ressourcen gibt. Nachhaltig können nur solche Gesellschaften sein, die in diesem Wettbewerb Boden gewinnen oder wenigstens halten. ... Die Ursachen für diese Defizite sind weitgehend bekannt. Bei wichtigen Faktoren im Wettbewerb der Standorte um Investitionen und Innovationen hat Deutschland Nachteile aufzuweisen. Die Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich die höchsten, die Arbeitszeiten die kürzesten der Welt. Die Steuer- und Abgabenbelastung unternehmerischer Betätigung ist in Deutschland besonders hoch. An allen diesen Hebeln muß eine Politik für Nachhaltigkeit ansetzen.

Auszug aus dem Grußwort von Werner Müller zum B.A.U.M.-Jahrbuch, Quelle: B.A.U.M.-News Nr. 16 vom 8.10.2001

Die Wirtschaft in Deutschland richtet sich mehr und mehr am Leitbild der Nachhaltigkeit aus. Der Diskurs hierüber wird offensiv geführt und der Erfolg zeigt, dass Nachhaltigkeit mit Gewinn für das Unternehmen und die Umwelt umsetzbar ist. Bislang sind es jedoch vorwiegend Großunternehmen, die Engagement zeigen und Schrittmacherfunktion übernehmen.

Weil die Ideologie der Nachhaltigkeit so unendlich dehnbar und harmonisierend-integrativ ist, wirkt sie auch als integrierender Rahmen, in dem bisherige Gegensätze überwunden werden können. Dieser „Alleskleber“ zeigt sich sogar an etlichen KritikerInnen, die Bedenken äußern, aber doch immer wieder in den Sog aufgenommen werden - vor allem wenn sie von Seiten derer, die die öffentliche Meinung stark beeinflussen, gefragt und integriert werden (Parteien, große NGOs, staatliche Institutionen). Als Beispiel für viele sei Prof. Elmar Altvater genannt, der in Berlin zu den Propagandisten von Agenda und Nachhaltigkeit gehört, dabei auch öffentlich KritikerInnen zurechtweist, jedoch selbst in seinen Büchern die Kritik formuliert.

Im Original: Elmar Altvater im Vorwort zu seinem Buch „Vernetzt und verstrickt“, 1997, Westf. Dampfboot in Münster (S. 22)

Der Begriff der Nachhaltigkeit hat ... den „Charme eines Posie-Albums“ - und folglich auch nur dessen politische Verbindlichkeit.

Andreas Missbach im gleichen Buch im Text „Nachhaltige Entwicklung und Nord-Süd-Konflikt“ (S. 86-89)

Der Brundtland-Bericht selbst enthält keine überzeugende Analyse und kein widerspruchsfreies Programm, sondern ist ein wissenschaftliches und politisches Konsensdokument. Gerade dessen Unschärfe und Widersprüchlichkeit waren entscheidend für seinen Erfolg. Der Bericht besitzt den Charme eines Poesie-Albums: es finden sich unzählige gute Ratschläge jedwelcher Provinienz. ... Jenseits von Worthülsen aber hören die Gemeinsamkeiten auf: nämlich dann, wenn es um die Entwicklungsstrategien gegen die Armut und die nötigen Veränderungen zum Schutz der lebenserhaltenden Ökosysteme geht. ... Entscheidend für die allgemeine Akzeptanz des Brundtland-Berichtes war das Bekenntnis zu realem weltwirtschaftlichem Wachstum. Die Autoren des Berichts sprachen sich für ein fünf- bis zehnfaches Wachstum der Produktion bis zum nächsten Jahrhundert aus ... Nachhaltige Entwicklung ist für diese Kritiker lediglich eine Ausdehnung der Entwicklungsideologie, ein Versuch des Nordens, die Kontrolle zu behalten, nichts Geringeres als „eine neue Welle der Kolonialisierung“ ...

Bezugspunkte für die Debatte sind immer wieder große internationale Entscheidungen und Konferenzen, z.B. das Gerangel um den Klimaschutz auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls und die Weltkonferenz „Rio+10“ in Johannesburg im Sommer 2002. Im Rahmen der Debatte wird auch Kritik vorgetragen. Allerdings wird in der breiten Öffentlichkeit nur die moderate Kritik aus NGOs und aus intellektuellen Eliten wahrgenommen. Das ist kein Zufall, denn zwischen kritischen BegleiterInnen der herrschenden Diskurse und denen, die die Modernisierung von Herrschaft u.a. über die Nachhaltigkeitsdebatte voranbringen, bestehen vielerlei Kontakte. Letztlich ist der Schluß möglich, daß zu modernen integrativen Herrschaftskonzepten die Einbindung der Kritik dazugehört - frei nach dem Motto: Wir bezahlen unsere KritikerInnen, dann können wir steuern, welche Kritik wie Verbreitung findet. Unabhängige KritikerInnen werden sowohl von denen, die die Herrschaftsdiskurse führen als auch von denen, die mit diesen als (Schein-)KritikerInnen verbunden sind, verdrängt. So wird Pluralität inszeniert, ohne wirklich da zusein.

Beispiele der Verbindung von Kritik und Macht:

Die meisten AutorInnen der vielen kritischen Bücher zu Zivilgesellschaft, NGOs und Nachhaltigkeit gehören Parteien (vor allem SPD, Grüne und PDS), staatsnahen NGOs (vor allem Attac) an oder sind Angestellte beim Staat (an Universitäten bzw. in den Büros von ParlamentarierInnen).

Viele der Bücher erscheinen in Verlagen, die selbst Teil großer Konzerne sind, aber verdeckt als Tochterverlag gerade die ideologische Verbindung von Marktwirtschaft, Demokratie und kritischen Eliten voranbringen.

Das eindrucksvollste Bild zeigen die deutschsprachigen Literaturangaben der verschiedenen Bücher. Sie verweisen immer wieder auf eine überschaubare Zahl von Personen, die als Elite den Diskurs über Nachhaltigkeit, NGOs, Zivilgesellschaft usw. führen. Die KritikerInnen des Diskurses benennen als Quellen ihr eigenes Umfeld und die BefürworterInnen, also die scheinbar andere Seite, während unabhängige KritikerInnen nie angegeben werden, obwohl deren Literatur offensichtlich auch genutzt wird.1

Insgesamt ist ein dichter Filz gegenseitiger Unterstützung bei Postenvergabe, öffentlichen Auftritten usw. entstanden. AutorInnen, die immer wieder als kritische Elite auftreten2 und damit unabhängigen KritikerInnen auch den Platz wegnehmen, wiederholen die genannten Ausgrenzungen, während der Draht zu denen, die sie kritisieren, sehr intensiv ist. Ein Blick in die Gremien der NGOs mit dem aggressivsten Anspruch, per Selbstinthronisierung Sprachrohr „der“ Bewegung zu sein (vor allem Attac, aber auch z.B. die Buko, das Forum Umwelt und Entwicklung oder der DNR), zeigt die Eliten dort zusammen in Gremien wie fachlichen Beiräten u.ä.

Die Tageszeitungen der bildungsbürgerlichen Schichten und sozial-ökologischen, staatsnahen Ideologien (taz, Spiegel, FR bis zu Junge Welt und Neues Deutschland) haben in den vergangenen Jahren den aus den Eliten stammenden, miteinander verbundenen BefürworterInnen und KritikerInnen der Nachhaltigkeit viel Raum geboten, während sie unabhängige KritikerInnen stets verschwiegen oder gar angriffen.3

Medien, die direkt aus den Eliten z.B. von Attac oder Buko stammten, agierten sogar noch häufiger aggressiv gegen unabhängige Gruppen.4

Nach außen wurde Nachhaltigkeit zum verbindenden Alleskleber - auch wegen der geschickten Inszenierung von Pluralität und der Integration von Kritik als Teil des dominanten Diskurses für politische Diskussionen. Das wird sogar selbst von denen, die die Debatte federführend betreiben, so formuliert.

Im Original: Auszug aus „Das Jo'burg Memo“ (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 10)

Ferner ist die Sorge um die Natur nicht nur auf der administrativen, sondern auch auf der kognitiven Ebene in die Politik eingesickert. Insbesondere der Begriff „nachhaltige Entwicklung“, um den sich bei der Rio-Konferenz alles drehte, hat als Kompromissformel eine bemerkenswerte Karriere hinter sich gebracht. Während Wirtschaftsfreunde und Umweltschützer sich jahrzehntelang als Kontrahenten gegenübergestanden waren, zwang dieser Begriff sie nunmehr dazu, auf einem gemeinsamen Terrain zu agieren. Sowohl Shell als auch Greenpeace, die Weltbank wie indigene Organisationen berufen sich auf „nachhaltige Entwicklung“; und kaum jemand wagt, dieses Konzept offen zurückzuweisen. Der Begriff wirkt im Gegenteil wie ein Allzweckkleber, der Freund und Feind gleichermaßen zusammenbindet. So sahen sich im Gefolge dieser semantischen Innovation sowohl Entwicklungsenthusiasten wie Naturfreunde veranlasst, ihre Positionen zu revidieren. Der Begriff bot eine gemeinsame Basis, die einen produktiven Austausch zwischen den etablierten Institutionen und ihren lautstarken Opponenten ermöglichte. Natürlich war ein Preis für diesen Konsens zu bezahlen, und das war die Klarheit. Inzwischen werden Dutzende von Definitionen von Experten und Politikern herumgereicht, weil sich an dieselbe Idee widerstreitende Interessen und Visionen an ein und denselben Begriff heften. Aber gerade diese integrierende Kraft muss als das Erfolgsgeheimnis der Formel „nachhaltige Entwicklung“ betrachtet werden. Kaum jemals hinterließ eine Konferenz eine solche Wirkung auf die politische Landschaft mit keinem anderen Mittel als der Sprache.

b. Nachhaltige Ideologie: 2000 Jahre Erfolglosigkeit und Verschleierung5

Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck ist die ökologische Krise keine neuartige Erscheinung. Im Gegenteil: Die gesamte Geschichte der Menschheit ist durchzogen von den Symptomen ökologischen Niedergangs. Der Zusammenbruch so mancher Hochkultur wird nur dann wirklich verständlich, wenn man die Folgen der von ihr verursachten Umweltprobleme mit berücksichtigt.

Obwohl die Aufarbeitung der Umweltgeschichte erst am Anfang steht, lassen sich wesentliche Grundzüge bereits erkennen. Ebenso alt wie die Krisenerscheinungen sind die Bemühungen um angemessene Reaktionen darauf. In aller Regel haben die Lösungsversuche die Gesamtsituation auf längere Sicht jedoch verschlechtert anstatt verbessert. Die Rückschau lässt dies ebenso deutlich werden wie die Gründe, die dazu geführt haben. Unübersehbar wird beispielsweise, wie unzureichend es ist, sich ohne handlungsleitende soziale und ökologische Gesamtperspektive von Teilfrage zu Teilfrage auf das jeweils politisch gerade Durchsetzbare zu konzentrieren. Über die Jahrhunderte hindurch ist jedoch genau diese Verhaltensweise vorherrschend gewesen. Dabei hat es in vielen Fällen durchaus Lösungsvorschläge gegeben, die sowohl längerfristiger angelegt als auch inhaltlich für die jeweilige Zeit überzeugender gewesen sind. Derartiges ergibt sich nicht erst aus heutiger Sicht. Konzepte, die Menschenrechte, Selbstbestimmung und Umweltfragen miteinander zu verbinden trachten, sind aber bislang nie konsequent erprobt worden.

Im Zeitraffer: Nachhaltigkeit hat Geschichte

Die Erde entsteht vor knapp 5 Milliarden Jahren. Neuesten Forschungen zufolge könnte sie gar noch älter sein. Geht man jedoch von diesem Alter aus und rechnet den genannten Zeitraum in ein Jahr um, so taucht der Mensch erst am Abend des 31. Dezember um kurz vor 21 Uhr im Geschehen auf. Ökologischen Zeitdimensionen zufolge spielt der Mensch also nur eine verschwindend geringe Rolle. Das trifft bekanntlich jedoch nicht auf die qualitativen Auswirkungen seines Daseins auf Erden zu.6

Der erste „echte“ Mensch (Homo erectus) geht aufrecht über die Savannen Ostafrikas (vor 1,8 Millionen Jahren).

Das Klima kippt: Die erste Phase der Eiszeit beginnt (vor 1,2 Mill. J.).

Der Peking-Mensch reagiert und nutzt das Feuer (vor 600000 J.). Der erste moderne Mensch (Homo sapiens sapiens) beginnt mit Höhlenmalereien Zeugnisse hoher Kultur zu hinterlassen. Als einziger Überlebender der Menschenfamilie besiedelt er in der Folgezeit mit Australien und Amerika die letzten noch menschenfreien Kontinente.

Ende der Eiszeit: Viele Tier- und Pflanzenarten sterben aus, wobei der steinzeitliche Mensch wohl kräftig nachhilft. Die Ostsee entsteht. Menschen im Vorderen Orient halten erste Haustiere und erfinden den Ackerbau. (vor 10-12000 J.). Die landwirtschaftliche Revolution läßt die Zahl der Menschen in wenigen Jahrtausenden von zehn auf über hundert Millionen Köpfe anwachsen. Die „kritische Masse“ für die Entwicklung von Hochkulturen sammelt sich in Flußtälern des Mittleren Ostens und Chinas an.

An Euphrat und Tigris: Sumerer erfinden das Rad vor 5500 Jahren. Es treten erhebliche Wasserprobleme auf. Bodenversalzung, Waldabholzung und damit in der Folge Wüstenbildung und Verkarstung scheinen wesentliche Ursachen des Untergangs der Kultur zu sein.

Babylon 1750 v. Chr: König Hammurabi erläßt Gesetze mit Bestimmungen zum Tierschutz, damit die Tierrassen als Nutztiere erhalten bleiben.

Mittelmeer Beginn der Eisenzeit: Die mengenmäßig ständig wachsende Eisenverhüttung verbraucht derart viel Holzkohle, dass im Mittelmeerraum und Mittleren Osten ganze Wälder und Landstriche kahlgeschlagen werden.

Athen 400 v. Chr: Der Arzt Hippokrates fordert Maßnahmen gegen Gestank und Emissionen von Gewerbebetrieben. Besonders die Silberschmelzöfen sind ein Problem. 50 v. Chr. schlägt der Geograph Strabon dazu vor, möglichst hohe Schornsteine zu bauen, um die Abgase weiträumig zu verteilen.5

Mittelmeer Christi Geburt: Landwirtschaft, Bergbau und Handel sind über die gesamte bekannte Welt verbreitet. Große Verkehrs- und Bewässerungsbauwerke entstehen.

Rom: Gerbereien, Färbereien und Wäschereien werden wegen ihrer Emissionen und Abwässer aus dem Wohnbereich auf die noch unbebaute Seite des Tiber verbannt. Bestimmungen über Hausbau, Abwasserbeseitigung, Luft- und Lärmbelastung sollen vor Immissionen schützen. Soweit der Eigentümer eines Grundstück durch seine Tätigkeiten keine andere Person in der Nutzung ihres Besitzes behindert, darf er aber weiterhin ungestört Raubbau an der Natur betreiben. Nach 400 Jahren röm. Herrschaft im Mittelmeerraum ist der größte Teil der Bewaldung verschwunden. U.a. sind die Dolomiten in ihrer heutigen Form als verkarstetes Gebirge entstanden, weil sämtliches Holz für Schiffe, Bauten und Heizung eingeschlagen wurde. Durch den Waldrückgang, nachfolgende Klimaänderung und Bodenerosion fallen immer mehr Gebiete für die Kornproduktion aus. Die nordafrikanischen Provinzen, bislang die Kornkammer des Reiches, werden zur Wüste. Verarmte Bauern ziehen in die Städte. Immer öfter treten Ver- und Entsorgungsprobleme auf, führen zu Zusammenbrüchen der örtlichen Verwaltung, ein Grund warum sich das Reich nicht entschieden genug gegen die von Norden einfallenden Völker zu wehren vermag.5

Mittelamerika 1000 n. Chr: Nach weit über 1000 Jahren Bestand bricht die Maya-Kultur zusammen. Übernutzung der Wälder und Zerstörung der Tropenböden führen den Untergang maßgeblich herbei. Dennoch bleibt der Vorgang für die Nachwelt rätselhaft. Über sehr lange Zeit sind die Maya angesichts einer sensationell hohen Bevölkerungsdichte im Umgang mit ihren Lebensgrundlagen schließlich sehr erfolgreich gewesen.7

Mitteleuropa 1200: Das „gotische Wirtschaftswunder“ zeichnet sich durch die Rodung von Wäldern und Gründung von Städten aus. Stadthygiene, geregelte Wasserversorgung und Abfallbeseitigung sind in aller Regel jedoch völlig verwahrlost und müssen in ihrer Bedeutung neu erkannt werden.

Melphi 1250: Staufenkaiser Freidrich II: ordnet an, allen Unrat durch Einleitung in die Flüsse zu beseitigen.

Mitteleuropa ab 1330: Entwaldung, übermäßige Bodennutzung und mangelnde Hygiene in den dichtbesiedelten Städten und Dörfern lassen das Wirtschaftswunder der Gotik zusammenbrechen. Krankheits- und Seuchenerreger finden so gute Ausbreitungsmöglichkeiten vor, daß allein der Pest ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer fällt. Die Wirkung auf Erkenntnis und Handeln ist jedoch i.d.R. begrenzt.8

Basel 1420: Die Stadt beschließt, die ihr zu kostspielige Säuberung der Latrinen vorläufig einzustellen. Abortanlagen sollen nur noch im Abstand von allen 10 bis 40 Jahren geräumt werden.

Mitteleuropa um 1450: Im deutschsprachigen Raum steht nur noch auf etwa 4% der Fläche Wald, naturbelassenen ist er nicht mehr. Regionen wie beispielsweise der Harz sind aufgrund der hohen Nachfrage nach Brennmaterialien und Baustoffen völlig entwaldet. Es setzt dort großflächige Erosion ein, das Erdmaterial lagert sich vor allem in der Elbe ab, wodurch die heutigen Elbauen entstehen. Wo noch Wald steht, wird er als Viehweide genutzt, was den natürlichen Baumnachwuchs unterbindet. Die durch Holzknappheit verursachte Energiekrise des Mittelalters wird vor allem infolge der Pest gelöst. Der Wald erobert sich ausgestorbene Dörfer und verlassene Felder zurück. Zudem werden erste Aufforstungsprogramme umgesetzt. Allerdings weit überwiegend mit Fichten (statt Laubbäumen), die als fast einzige Art auf dem erodierten Boden noch ausreichend rasch zu wachsen in der Lage ist. Es werden Verordnungen erlassen, die es zur Pflicht machen, für jeden gefällten Baum eine Vielzahl neuer zu pflanzen. Die Waldnutzung wird stark eingeschränkt und kontrolliert. In den Städten baut man u.a. darum zunehmend mit Stein. Infolge der Aufforstungen steigt der Waldanteil in Deutschland um 1800 im wesentlichen auf seinen bis heute unveränderten Stand.9

Planet Erde ab 1500: Beginn der Neuzeit. Entdeckungsfahrten verbreiten europäische Technik und Kultur, dazu Krankheiten, Pflanzen und Tiere über die ganze Erde. Neue Tier- und Pflanzenarten werden in Europa eingeführt. Viele Tierarten werden ausgerottet.

Europa 17. Jh: Der Aufschwung der modernen Naturwissenschaften legt den Grundstein für die bis heute anhaltende technisch-wissenschaftliche Revolution.

England 1769: Die industrielle Revolution mit Dampfmaschine und Fabriken schafft neuen Reichtum, aber auch Massenverelendung, hohe Bevölkerungsdichte sowie die erste großtechnische Umweltverschmutzung.

Niedersachsen, Harzvorland: Die Innerste ist biologisch tot. Es ist der am stärksten vom Abraum aus den Harz-Bergwerken belastete Harzfluß. Aufgrund der vom Wasser aus dem Abraum gelösten Schwermetalle können die angrenzenden, im Frühjahr überschwemmten Wiesen nicht mehr für die Viehweide genutzt werden. Tiere und Menschen sterben an Vergiftungen, die man sich zunächst nicht erklären kann.10

Karlsruhe 1800: Unter der Leitung von Johann Gottfried Tulla beginnen die Arbeiten an der sogenannten Oberrheinkorrektion. Das bis dato größte deutsche Wasserbauprojekt löst heftige Kontroversen aus. Während die Befürworter den Schutz vor Überschwemmungen, eine bessere Schiffahrt und den Gewinn von Ackerland erwarten, prophezeien die Gegner „furchtbare Folgen“. Die Flussbiegungen seien als „sehr wohltätige Einrichtungen der Natur zu betrachten“, die eine Zunahme der Fließgeschwindigkeit und damit das Trockenfallen bei Niedrigwasser verhindern würden. Weitere Argumente sind der Erhalt des Artenreichtums, insbesondere der Fische, sowie der Nutzen der jährlichen Überschwemmungen mit ihren Nährstoffablagerungen für Ackerbau und Viehzucht.6

Paris 1800: Um die Jahrhundertwende tobt laut Zeitzeugen in der französischen Hauptstadt „ein beständiger Kampf zwischen Fabrik und Nachbarn“. Gründe dafür sind die ununterbrochen zunehmenden Lärm-, Luft-, Wasser- und Bodenbelastungen infolge der Ausweitung von Firmenaktivitäten.6

Deutschland 1836 u. 1840: Justus von Liebig entdeckt die künstliche Düngung und löst damit die moderne landwirtschaftliche Revolution aus. Im Rheinland wird der Drachenfelsen zwecks Erhaltung der Denkmale des Urzustandes der Heimat unter Schutz gestellt (1836).11

Planet Erde 1850: 1 Milliarde Menschen leben auf der Erde.

Deutschland 1860: Immer mehr Industriegebiete bilden u.a. das Ruhrgebiet. Rauchende Schornsteine gelten als schick, weil sie Fortschrittssymbol sind. Massen arbeitsloser Menschen strömen in die Städte und werden von den ersten Fabrikbesitzern als billige Arbeitskraft verschlissen.

Deutschland ab 1880: Die Elektrifizierung beginnt. Immer mehr Maschinen werden entwickelt, u.a. das Automobil. Es häufen sich Klagen über verschmutztes Wasser und verpestete Luft. In vielen Arbeitervierteln ist das Öffnen der Hausfenster unüblich geworden, erkranken die Menschen an Atembeschwerden.

Osnabrück: Der Regierungspräsident läßt Untersuchungen über die Gesteinszersetzung am Dom vornehmen, deren Ursachen er in der Luftbelastung vermutet.12

Deutschland: Der Pflanzenchemiker Stückhardt warnt wiederholt seit 10 Jahren, daß „schädliche Stoffe selbst bei einer sehr bedeutenden Verdünnung schließlich eine verderbliche Wirkung auszuüben vermögen, wenn die Einwirkung eine langhaltende oder massenhafte ist“.

Berlin 1880: Im Preußischen Jahrbuch erscheint eine herbe Kritik von Ernst Rudorff am zunehmenden Tourismus. Die Touristen würden die Natur, die sie suchten, verschandeln.6

Berlin 1898: Während der Haushaltsdebatte im Preußischen Abgeordnetenhaus fordert Wilhelm Wetekamp die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Erhalt von Naturdenkmälern und die Schaffung großflächiger Naturschutzparke.

Düsseldorf 1899: Auf dem westdeutschen Fischereitag beklagt ein preußischer Staatsbeamter die zunehmende Verschmutzung der Flüsse, während er gleichzeitig Bezug auf den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 nimmt. „Wir haben 1870 für den deutschen Rheinstrom gekämpft - unsere Söhne werden in einem neuen Krieg für die deutsche Rheinkloake kämpfen können“.6

Berlin, Hannover 1904: Von Teilen des Harzes wird eine erste Waldschadenskarte mit unterschiedlichen Schadensstufen geschädigter Bäume erstellt.5 Der Direktor des Westpreußischen Provinzialmuseums, Hugo Conventz, fordert einen Verbund von schützenswerten Gebieten. Er sei der Meinung, daß „es mit ein paar Nationalparks auch nicht erledigt sei. Es ist viel richtiger, ... durch das ganze Gebiet zerstreut, tunlichst in jedem Landesteil, kleinere Flächen von verschiedener Beschaffenheit in ihrem ursprünglichen Zustand zu erhalten.“10

München 1907: Das neue Bayerische Wassergesetz verpflichtet Unternehmer ganz im Sinne des bis in die 80er Jahre politisch noch immer umstrittenen Verursacherprinzips dazu, anderen Berechtigten die Schäden zu ersetzen, die er ihnen infolge von Verunreinigung von Gewässern zugefügt hat.6

Hoher Meißner 1913: Auf dem ersten Freideutschen Jugendtag klagt der Philosoph Ludwig Klages die „muttermörderische Verblendung derer an, die in blinder Wut die eigene Mutter, die Erde, verheeren, ..., bis alles Leben und schließlich sie selbst dem Nichts überliefert sind.“10

Stuttgart 1915: Die Behörden schieben den aus Kronstadt (Siebenbürgen) stammenden Gusto Gräser nach Österreich ab. Nachdem er die Vegetarische Gesellschaft bei Ascona am Lago Maggiore mitgegründet hatte, ist Gräser jahrelang durch Deutschland gezogen, eigenen Besitz ablehnend, in einer Ehe ohne Trauschein lebend und seine Kinder ohne Schulbesuch erziehend. 17 Jahre später verarbeitet Hermann Hesse Gräsers Überzeugungen in der Erzählung „Die Morgenlandfahrt“, wodurch seine Botschaft eines gewaltlosen individuellen Widerstandes und einer einfachen naturnahen Lebensform ein millionenfaches Publikum erreichen.10

Berlin 1922: Unter wesentlicher Mitwirkung von Paul Robin findet der Erste Deutsche Naturschutzkongreß statt. Die damit verbundene Hoffnung auf eine Vereinigung der verschiedenen alternativen Bewegungen der Weimarer Republik zu einer ökologisch-sozial orientierten Bewegung erfüllt sich nicht. Robin fordert auf dem Kongreß und in der Folgezeit im anarchistischen Blatt „Der Freie Arbeiter“ zu Abrüstung, Pazifismus, internationalem Naturschutz und dazu auf, in Deutschland 600 bis 1000 Naturschutzzentren einzurichten, in denen wenige Freiwillige das Gebiet betreuen und dabei frei von staatlicher Beeinflussung herrschaftsfrei leben. Er selbst gründet eine solche Naturwarte auf der Odermündungsinsel Morine. Wegen antisemitischer Äußerungen stellt „Der Freie Arbeiter“ 1925 die Publikation von Robins Artikeln ein. Auch der Aufruf zum Konsumverzicht hat die Arbeiterschaft zu sehr provoziert. In der Gegenantwort des Blattes heißt es: „Robin kommt in eine Stadt, in der 30% der Einwohner obdachlos sind. Anstatt nun die Reichen zu zwingen, überflüssige Räume abzugeben und neue Häuser zu bauen, macht er alle 100% obdachlos. ... Es ist gut und richtig, sich von kapitalistischer Modeblödheit und Luxusidiotie zu emanzipieren, aber die warme, schöne, behagliche Kleidung, die gute, wohlschmeckende Nahrung, das angenehme, sinnvoll und hübsch eingerichtete Wohnzimmer, der moderne Verkehr, Dampf, Gas, Elektrizität, das gute Buch, die Seife, das Klosett mit Wasserspülung, sowie Badewanne und Kleinauto sind sehr gute und nützliche Dinge für alle Menschen, die für alle erkämpft werden sollen.“ Robins spätere Warnungen vor einer Ölverseuchung der Meere, Vergiftung der Wälder und der Gefahr eines Weltuntergangs durch einen Atomkrieg erreichen daher kaum noch jemanden.6

Sachsen 1927: Der Heimatschutzverein und die Naturfreunde fordern, den Bau neuer Autostraßen durch die Sächsische Schweiz zu unterlassen. Wörtlich heißt es: „Die Interessen einer kleinen übersättigten volksfremden Schicht darf nicht den Sieg davontragen über das Wohl der großen wanderfrohen natursehnsüchtigen Massen, die in der halbwegs unberührten Landschaft ihren Kraft- und Freudequell haben.“ Ausflügler werden zugleich aufgefordert, Lärm zu unterlassen, Müll mit nach Hause zu nehmen und keine Pflanzen auszugraben.10

Ruhrgebiet 1928: Der Siedlungsverband des Ruhrkohlenbezirks macht den Vorschlag, säurefeste Bäume zu pflanzen.10

Stolzenberg: Ein Giftgasunglück in der Chemiefabrik führt zur Vergiftung von 150 Menschen.

Planet Erde 1930: 2 Milliarden Menschen leben auf der Erde.

Halsbrück 1933: Um die Rauch- und Abgasbelastung zu vermindern, hat die mit Steinkohle betriebene Halsbrücker Esse den mit 144 m Höhe höchsten Schornstein der Welt bekommen. Einige Zeitgenossen sind mit dieser Lösung dennoch nicht zufrieden und bezeichnen das Bauwerk als „Riesengeschütz für die Fernbeschießung größerer Waldgebiete“.

Dresden 1940/41: Der Reichslandschaftsanwalt (des Generalinspektors) für das Deutsche Straßenwesen, Alwin Seifert, veröffentlicht sein Buch „Im Zeitalter des Lebendigen“ und schreibt darin: „Die materiellen Notwendigkeiten unseres Landes fordern immer größere Eingriffe in die Natur. ... Auch unser Verkehrssystem verlangt zusätzlich in die Landschaft einschneidende Anlagen. Immer enger wird der Raum ursprünglicher Natur und Landschaft zurückgedrängt.“ Es sei daher wichtig, daß die Technik ihre Anlagen in engster Naturverbundenheit durchführe. Seifert fordert im einzelnen handwerksgerechtes Mauerwerk an Autobahnbrücken statt Beton, um die landschaftliche Eingliederung zu fördern, außerdem mehr Kurven statt gerader Fahrbahnabschnitte und Randbepflanzungen. Sein vorgesetzter NSDAP-Minister lobt den Autor daraufhin als „Vorkämpfer für ein naturverbundenes Schaffen der Technik“.10

Industrienationen nach 1945: Die Industrialisierung greift endgültig in alle Lebensbereiche ein. Chemisierung der Landwirtschaft, massenhafte Motorisierung und Automatisierung, Raubbau an Rohstoffen, Massenproduktion und -konsum, weltweite Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung, flächendeckendes Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, Waldsterben, Treibhauseffekt, Ozonloch, Gefahr atomarer und chemischer Katastrophen, sich beschleunigende Klimaveränderung kennzeichnen die Entwicklung neben der Gentechnik als neuer Großtechnologie, die in kürzester Zeit Jahrmillionen von Entwicklungsgeschichte verändern wird.

USA und Europa 1969: Millionen von Fernsehzuschauern erleben die Landung auf dem Mond mit und sehen die Erde in ihrer Endlichkeit bildlich vor sich. Dieses Erlebnis gibt einen weiteren Anstoß zum Entstehen der Ökologiebewegung, aller Orten gründen sich entsprechende Bürgerinitiativen und Organisationen, Bemühungen um Umwelterziehung schließen sich an.

Deutschland 70er und 80er Jahre: Umweltkatastrophen prägen kurzfristig das öffentliche Bewußtsein, z.B. Ölunfälle wie 1967 auf den Scilly-Inseln, 1978 vor Brest (Amoco Cadiz), 1979 im Golf von Mexiko, 1989 vor Alaska (Exxon Valdez) oder das Dioxinunglück von Seveso 1976, das Giftgasunglück von Bophal 1984, die Dürrekatastrophe in Äthiopien 1985 mit über 1 Millionen Toten, die mehrfache Rheinverschmutzung von Sandoz 1986 und Reaktorunglücke wie 1957 in Windscale (heute Sellafield), 1979 in Harrisburg und 1986 in Tschernobyl, wodurch bis zu 1 Million zusätzliche Krebstote weltweit zu erwarten sind, weil bis zu 4% der radioaktiven Stoffe des Reaktors frei werden, darunter Jod mit einer Halbwertszeit von 8 Tagen und Thorium mit einer von 14 Milliarden Jahren, dem bislang dreifachen Zeitraum seit Bestehen der Erde.

Industrienationen/Deutschland seit Mitte der 80er Jahre: Bislang ist der Aufstieg der Umweltbewegung rasant vor sich gegangen. Bis in entlegene Winkel der Erde erobern ökologische Positionen spätestens nach Tschernobyl innerhalb kürzester Zeit die Politik. Angesichts des Eingeständnisses, daß das Überleben der Menschheit insgesamt auf dem Spiel steht, beginnt man, ursächliche Faktoren in Frage zu stellen. Auf internationaler Ebene wird über die verbindliche Einführung von konsumbezogenen Maximumstandards für die Industrienationen diskutiert. Das auf beständigem Wachstum und schonungsloser Ausbeutung von Mensch und Natur beruhende kapitalistische Weltwirtschaftssystem gilt als Hauptverursacher der Krise. Doch auch wissenschaftliche Forschung und Technik mit ihrem rational-linearen Weltbild werden als Teil der Probleme gesehen. Durchsetzen können sich diese Positionen allerdings nicht. Während kaum jemand Umweltschutz offen in Frage zu stellen wagt, formieren sich die Gegenkräfte unter der Hand. Zunächst werden bestimmte Signale öffentlich seltener geäußert. So erfreuen sich Forderungen nach einer Verhaltensänderung des Einzelnen im allgemeinen wesentlich größerer Beliebtheit als solche nach einer politisch konsequenten Veränderung der Gesellschaftsstrukturen.

Rio de Janeiro 1992 und Folgejahre: Die erste weltweite Konferenz für Umwelt und Entwicklung erklärt Wirtschaftswachstum und Risikotechnologien, wie Atom- und Gentechnik, zu Teilen des Lösungsweges anstatt zu Teilen des Problems. Neoliberalisierung und Globalisierung lassen die wenigen konsequenteren Ansätze der dort beschlossenen nachhaltigen Politik nach übereinstimmender Meinung in Fachkreisen zur Makulatur werden. Die deutsche Regierung beschließt den Ausstieg aus der Atomenergie, wobei sie den Kraftwerken eine Laufzeit von 32 Jahren garantiert. Als erstes Staatsoberhaupt spricht sich der amerikanische Präsident im Jahr 2001 offen und wiederholt gegen die bis dato von den USA eingegangenen Umweltschutzverpflichtungen aus. Im Bereich des Klimaschutzes stellen daraufhin auch andere Staaten bisher geplante Abkommen in Frage. Umweltverbände fordern in diesem Zusammenhang nur noch die Rettung der vier Jahre zuvor von ihnen selbst als völlig unzureichend bezeichneten Übereinkunft. Profitorientierte Handelsgepflogenheiten weiten sich auf Umweltschutzbemühungen und ökologische Verwertungsmöglichkeiten aus, die sich beide in der Zukunft erst als solche erweisen müssen. So verkaufen Russland und andere Staaten Rechte auf Emissionen, die sie gar nicht ausstoßen, an die USA.

London 1.8.2001: Die Börse gibt bekannt, sie wolle eine Schlüsselstellung im lukrativen Handel mit CO2-Kontingenten anstreben. Dazu der britische Umweltminister: „Wir stehen an der Schwelle des ersten Marktsystems für Emissionen in der Welt“13.

Tonga (Südsee): Im November 2000 verkauft der Gesundheitsminister des Königreiches sämtliche wissenschaftlichen und ökonomischen Nutzungsrechte an den genetischen Eigenschaften der eigenen Bevölkerung an die australische Biotechnologie-Firma Autogen14. In den USA und Europa steigen die Anträge auf Patentierung und damit auf exklusive wirtschaftliche Nutzung von Pflanzen und anderen Lebewesen sprunghaft an. Von einem grundlegenden Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist im allgemeinen selbst bei den Umweltinitiativen keine Rede mehr. Im Gegenteil: Geworben wird für sogenannte Grüne Geldanlagen mit der Folge einer zusätzlichen Förderung der Kapitalisierung der Ökologiebewegung. Ohne daß der Nachweis einer Veränderung ihres Weltbildes erbracht wäre, gelten Forschung und Technik wieder als Garanten für die Sicherung der sogenannten Zukunftsfähigkeit. In diesem Sinne beginnt man u.a. mit Hilfe des Klonens und dem Anbau genmanipulierter Pflanzen weitere ökologische Grenzen zu überschreiten, ohne die Folgen absehen zu können. Das allgemeine Umweltbewußtsein ist schon wenige Jahre nach seiner Entwicklung wieder rückläufig. Während die Politik offiziell vorgibt, auf fast allen Ebenen dem Leitbild der Nachhaltigkeit zu folgen, erreicht eben jenes kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Umfragen zufolge ist der Begriff nur wenigen Prozent der Bevölkerung geläufig. Über die in Rio in diesem Zusammenhang beschlossenen inhaltlichen Kompromisse wissen selbst in der Umweltarbeit engagierte Gruppen eher selten genau Bescheid. Neue Katastrophen wie Rinderwahnsinn/BSE führen nur für wenige Wochen zu einer im allgemeinen Konsumverhalten überhaupt spürbaren Reaktion. 1998 scheitert die Einrichtung des Nationalparks Elbauen infolge einer Klage von Bürgerinitiativen vor dem entsprechenden Verwaltungsgericht. Hintergrund dieser Entwicklung ist letztlich, dass sich die Bevölkerung unverändert als weitgehend ohnmächtiges Objekt der Umweltpolitik fühlt15. Dabei trägt die Naturschutzbewegung selbst aktiv dazu bei, ökologische Politikziele unpopulär zu machen. Im Ausland werden mit Hilfe deutscher Fachleute Schutzgebiete eingerichtet, infolgedessen die dort bis dato ansässigen Menschen in der Regel ungefragt in ihren Rechten beschnitten werden sollen, wenn sie im Einzelfall nicht gar ganz zu verschwinden haben. In Deutschland fällt die Beteiligung der Betroffenen an entsprechenden Planungen für gewöhnlich nicht ganz so unzureichend aus. Dennoch wird die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Umweltverbänden in einem Maße öffentlich spürbar wie in den letzten 30 Jahren nicht mehr. Gemessen am Grad der aktiven inneren Beteiligung scheint letztere bereits nach wenigen Jahren als breite soziale Bewegung wieder zusammengebrochen zu sein. Währenddessen weist der UN-Weltbevölkerungsbericht für das Jahr 2001 nach, daß ca. 25 Millionen Menschen auf der Flucht vor Naturkatastrophen und den Folgen der Umweltzerstörung sind - Tendenz weiterhin steigend.

Mit dieser Darstellung ist die Geschichte der Umweltprobleme und des Umgangs mit ihnen selbstverständlich nicht vollständig wiedergegeben. Manchem mag sie auf den ersten Blick gar wie ein willkürliches Sammelsurium von Einzelereignissen erscheinen. Und angesichts des Forschungsstandes in diesem Fachbereich muß einstweilen selbst die Frage offen bleiben, ob denn wenigstens alle wichtigen Entwicklungsstränge schon registriert werden konnten. Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob eine umfassende und möglicherweise bereits von dritter Seite in wichtige und weniger wichtige Fakten vorsortierte Darstellung eine sinnvollere Basis dafür ist, um eigene Schlußfolgerungen zu ziehen. Zumal nicht zu erwarten ist, daß man eine unumstrittene Vollständigkeit und Übersicht je wird erreichen können.

Was die ökologische Geschichte lehrt, bleibt prinzipiell offen. Schließlich hängt dies in erster Linie von der Bewertung ab, die man den historischen Fakten und Umständen geben will. Wer beispielsweise bereits die Tatsache zu übergehen pflegt, daß es diese Geschichte mit ihren Auswirkungen bis heute überhaupt gibt, der dürfte aus ihr auch keinen Erkenntnisgewinn ziehen. Nichtsdestotrotz ist dieses Verhalten sowohl ist in der Ökoszene als auch in der aktuellen Umweltdebatte vorherrschend. Beispielsweise gilt die Idee der Nachhaltigkeit seit einem Jahrzehnt als das umweltpolitische Leitbild schlechthin. Doch findet bislang weder in Fachkreisen noch in der Öffentlichkeit eine Debatte um die Geschichte dieses im Forstwesen seit mehr als 200 Jahren propagierten und angewandten Wirtschaftsprinzips statt. Dabei ließe sich zum Beispiel am überwiegend desolaten Zustand der Wälder heute durchaus bemessen, was die Ausrichtung auf das Leitbild bislang zu bewirken vermochte16. Wer einer solchen Analyse und der Diskussion um Alternativen ausweicht, läuft Gefahr, zwar ökologische Leitbilder zu beschwören, de facto aber unreflektiert im Lauf der Geschichte zu verharren und in unschöner Regelmäßigkeit die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Macht man sich eingedenk der Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der historischen Darstellung auf die Suche nach sinnvollen Schlußfolgerungen, fällt unter anderem auf, daß eben diese Gefahr keine bloße Schwarzmalerei ist.

Auf den ersten Blick scheint sich die Geschichte der Umweltprobleme in einigen Teilbereichen laufend zu wiederholen bzw. im Kreis zu drehen, während sie in anderen an Quantität und Qualität ständig neue Dimensionen erreicht. Wenn in wenigen Jahren fossile Energieträger in die Atmosphäre verheizt oder Erbanlagen verändert werden, die sich einst über Jahrmillionen Jahre hin gebildet haben, so fehlt dafür jede geschichtliche Parallele. Wenn in den 90er Jahren in den USA 13.000 mal soviel Pestizide produziert werden, als es noch 30 Jahre zuvor üblich war und darunter zudem eine Menge neuartiger chemischer Substanzen ist, deren ökologische Wirkungsweise sich vielfach noch gar nicht abschätzen lässt, spottet auch das jedem historischen Vergleich17. Eine Liste solcher Fakten ließe sich beliebig verlängern: Die aktuellen Probleme sind aufgrund ihrer zeitlichen Rasanz, ihrer inhaltlichen und globalen Reichweite unbestritten einzigartig. Der Eindruck einer laufenden Wiederholung drängt sich stattdessen mit Blick auf die Qualität der Lösungsansätze auf. Wenn etwa während der nationalsozialistischen Diktatur die Begrünung von Autobahnen als Lösung der Problematik immer weiter ausufernden Landschaftsverbrauchs angepriesen wird, klingt das fast wörtlich wie die Titulierung der A 20 in unmittelbarer Gegenwart. Letztere wird von der Politik mit Hinweis auf Randbepflanzungen und Krötentunnel gerne als „ökologische Autobahn“ bezeichnet. Wie das Beispiel zeigt, bleibt das jeweilige Kernproblem - hier das der unbegrenzten Automobilisierung einschließlich des Zwangs zur Mobilität - im Rahmen der in der Öffentlichkeit üblichen Willensbekundungen völlig unberührt. Die Tendenz zu symbolischer und kosmetischer Politik, die die Entwicklung de facto wirtschaftlichen oder allgemeinen Herrschaftsinteressen gemäß laufen läßt, darf mit einigem Recht als generelles Kontinuum in der Umweltgeschichte bezeichnet werden.

Die Umweltverbände fügen sich in diesen Trend nahezu nahtlos ein. So pflegen auch sie ihre Kompromisse öffentlich unkritisch als Erfolge darzustellen. Dies ist selbst dann der Fall, wenn sich die Gesamtsituation strukturell grundlegend verschlechtert hat, zum Beispiel beim Klimaschutz im Falle des im Jahre 2001 verhandelten Kyoto-Protokolls. Nicht nur dass hier von Seiten der Umweltverbände „die Rettung“ einer kurz zuvor als völlig unzureichend attackierten Übereinkunft inszeniert wurde. Auch daß der Handel mit Emissionswerten in letzter Konsequenz erst dahin führt, den kapitalstärksten Firmen einen Großteil des Verfügungsrechts über die Atmosphäre zuzuschanzen, ist nur sogenannten gesellschaftlichen Splittergruppen einer kritischen Bemerkung wert gewesen18.

Selbstverständlich wäre es im Rahmen eines historischen Rückblicks in hohem Grade unseriös, die Tatsache nicht zu würdigen, dass es im Laufe der Geschichte immer wieder auch umweltpolitische Erfolge gegeben hat. Alles in allem ergibt sich durch die Jahrhunderte hin eine reiche Mischung aus destruktiven und schöpferisch-konstruktiven Prozessen. Doch ebenso deutlich zeigt sich, dass die entscheidende ökologische Wende bisher ausgeblieben ist und warum dieser Umstand letztlich nicht weiter erstaunlich ist. Die Qualität von Konzepten, an denen das Überleben auf Erden hängt, wird nicht dadurch besser, dass man regelmäßig das gerade Erreichte feiert, weil momentan auch noch schlechtere Alternativen zur Debatte gestanden haben. Woraus sich in derartigen Situationen eigentlich der Maßstab für die Zuschreibung von Erfolg oder Mißerfolg herleiten soll, ist zumindest aus historischer Sicht selten nachvollziehbar. Dazu müßte dann schon eine längerfristige Perspektive sichtbar werden, der man unter anderem zutrauen kann, den Kreislauf fruchtloser umweltpolitischer Wiederholungen zu durchbrechen.

Als weiteres historisches Kontinuum fällt auf, daß die Sachargumentation in aller Regel nur im Detail ausgefeilter geworden ist. Im Laufe der Geschichte baut sie bei thematisch gleichen Konflikten in der Regel weder aufeinander auf noch ändert sich letztlich etwas Wesentliches an ihrer Substanz. Das gilt zumindest in den Fällen, an denen keine völlig neu entwickelte Technik beteiligt ist. Es wird beispielsweise augenfällig, wenn man die Diskussion um das Waldsterben vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 20er Jahre hinein derjenigen um 1986 gegenüberstellt. Oder wenn man den Konflikt um die Oberrheinbegradigung vor 200 Jahren mit den Plänen um den Ausbau von Oder und Elbe heutzutage vergleicht. Zudem läßt sich ein weiterer geschichtlicher Trend herausfiltern, der zu der manchmal erstaunlich geringen inhaltlichen Vertiefung in gewissem Widerspruch steht. So ist gerade in den letzten Jahrzehnten im Umgang mit den Problemen eine klare Tendenz zur Verwissenschaftlichung zu beobachten.

Umweltschutz wird mittlerweile derart intensiv als Sache von Expertenübereinkünften in entsprechenden Fachgremien behandelt, daß vollkommen aus dem Blick geraten zu sein scheint, daß diese Verwissenschaftlichung ihren Preis hat. Und daß es alles andere als sicher ist, ob der sich lohnt. Ein solcher Trend schafft unter anderem Hierarchien zuungunsten der betroffenen Menschen, selbst wenn die Initiative ursprünglich von ihnen ausgegangen sein sollte. Er trägt also nicht unerheblich zur Entfremdung von Ökologiebewegung und Bevölkerung mit all seinen politischen Folgen bei. Es ließen sich eine ganze Reihe weiterer Negativfolgen diskutieren. Etwa die Neigung von Fachleuten, disziplinübergreifenden Anforderungen auszuweichen oder Lösungen zu verkomplizieren, um den Wert der eigenen Kompetenz zu erhalten.16 Am gravierendsten scheint jedoch die Tatsache, dass Wissenschaft und neue Techniken bislang ungebrochen pauschal als Retter aus der Not angepriesen werden, obwohl sie sich regelmäßig als Hauptverursacher einer gravierenden Verschärfung der Gesamtsituation herauszustellen pflegen.

Wie der schon im antiken Athen diskutierte Bau möglichst hoher Schornsteine zeigt, geht es dabei einerseits um den Verkauf bloßer Scheinlösungen. Andererseits ist besonderes eine Beobachtung von Gewicht, die mit den Mechanismen gesellschaftlicher Durchsetzung von Partikularinteressen zu tun hat. Gemeint ist die beständig wiederkehrende Art und Weise, wie Umweltkrisen, etwa im Energie- und Ernährungsbereich, zur Propagierung eines Fortschritts genutzt werden, der die Menschheit nach offizieller Lesart stets beglückt. Und es geht um den Tatbestand, daß gerade die Kräfte, die solches tun, nicht nur für eben diesen Fortschritt unentbehrlich sind, sondern auch für die Bewältigung seiner Folgewirkungen. Beispielsweise wurde die Industrialisierung mit der Nutzung von Kohle und Dampfmaschine von ihren Protagonisten als Rettung vor dem totalen Mangel an Holz, dem bis dahin fast einzigen Energieträger, angepriesen. Oder es sollte der chemische Dünger die rettende Lösung vor einer drohenden Hungerkatastrophe infolge von Bodenerschöpfung darstellen. In beiden Fällen hat man sich nicht gescheut, den Konflikt um die zukünftige Wirtschaftsweise als Frage von Sein oder Nichtsein der europäischen Zivilisation hochzuspielen.16 Seit den 60er Jahren ist die Atomenergie dann mit dem Argument ins Gespräch gebracht worden, sie sei die Rettung vor den klimatischen Folgen des Verheizens fossiler Brennstoffe. Und aktuell verspricht die Werbung entsprechender Firmen, daß der Einstieg in die Gentechnik die endgültige Erlösung vom Welthungerproblem und verschiedenen Zivilisationskrankheiten bieten würde19. Veranstaltungen wie die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover sind von ebenso unkritischer wie historisch haltloser Wissenschafts- und Technikgläubigkeit gekennzeichnet. Unberücksichtigt bleibt, daß das soziale und ökologische Risikopotential bislang mit jedem Entwicklungsschritt angewachsen statt vermindert worden ist.

Dabei ist dem Verlauf der Umweltgeschichte die soziale Grundprägung der Probleme deutlich zu entnehmen und damit auch die Schlußfolgerung, daß technisch-wissenschaftlicher Fortschritt als solcher nicht in der Lage ist, sie generell zu lösen. Das gilt verstärkt dann, wenn er sich als bloßes Abfallprodukt individuellen Gewinnstrebens erweist, was bislang die übliche Variante darstellt.16 Stattdessen können Forschungsergebnisse und neue Techniken Lösungsschritte begleitend unterstützen und damit Teil von ihnen sein, wenn sie eng mit den jeweils notwendigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturveränderungen verknüpft sind. Ein Hauptgrund für die durch die Jahrhunderte hindurch magere Qualität der Lösungsansätze von ökologischen Krisen ist damit benannt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen entspricht die Bearbeitung sozialer Fragen in der Ökologiebewegung in keinster Weise dem Gewicht, das ihnen zukommt. Während hier ein Schwerpunkt der Aktivitäten liegen müßte, spielt die aktive Suche nach gesellschaftlichen Gesamtperspektiven kaum eine öffentlich spürbare Rolle. Nach lebendigen Diskussionen über neue Formen menschlichen Miteinanders, beispielsweise in der Verteilung von Mitbestimmung und Verantwortungsübernahme, sucht man vergebens. Dabei müßte nach den Erfahrungen der 70er Jahre zumindest Teilen der Ökologiebewegung noch geläufig sein, daß die erforderlichen politischen Grundsatzentscheidungen nur zu fallen pflegen, wenn sich eine ausreichende Anzahl an Menschen dauerhaft aktiv für sie einsetzt. Und wenn sie dies im Zweifelsfall auch gegen Widerstände und die bis dato herrschenden Verhältnisse tun.

Um Chancen auf die Durchsetzung eigener Perspektiven zu haben, bedarf es neben entsprechenden konzeptionellen Vorstellungen eines Mindestmaßes an Unabhängigkeit und eigenständiger politischer Gestaltungskraft. In den meisten politischen Gruppen mangelt es an beidem. Die Erprobung widerständiger Ideen gegen die jeweils herrschenden Verhältnisse pflegt sich dort gerade nicht als historisches Kontinuum zu erweisen. Der Rückblick läßt stattdessen die lange Tradition einer engen weltanschaulichen bzw. organisatorischen Nähe und Kooperation zwischen Vertretern des Umweltschutzes sowie solchen der Wirtschaft und des Staates deutlich werden.16 Es gibt nur wenige Ausnahmen von der Regel, so etwa im Rahmen der Anti-Atom-Bewegung.

Nun sind angesichts der bedrohlichen Zukunftsperspektiven prinzipiell zwei gegensätzliche Strategien denkbar gewesen. Die eine lag darin, auf dezentrale und alltäglich-kleine Lösungsschritte zu setzen. Die andere bestand in möglichst umfangreichen staatlichen Reformprojekten. Während erstgenannte Strategie unspektakulären Charakter besitzt, läßt sich mit Hilfe der zweiten der Ausbau von machtorientierten Institutionen verkaufen. Die ökologische Krise wird in diesem Fall als Chance zur Legitimation von Herrschaft begriffen. Und damit in der Konsequenz zu umfassendem staatlichen und selbst militärischem Interventionismus, ganz gleich wo auch immer auf der Welt eigene ökologische Interessen mitberührt sind. Wie die Einführung der Ökosteuer oder der zunehmende Ruf nach weltweiten Regierungsinstitutionen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen zeigten, ist eben jener Ausbau von Machtapparaten im Namen eines globalen Umweltmanagements voll im Gange. Als Begründung läßt sich offiziell anführen, daß es ja um die langfristigen Lebensinteressen aller Menschen und nicht nur die materiellen Belange bestimmter Gruppen gehe.

Eine solche Entwicklung pflegt allerdings eben nicht nur im Hinblick auf Sachfragen zu entstehen. Stattdessen werden akute Krisensymptome von den Befürwortern dieser „Lösungsstrategie“ für organisationsinterne und machtbezogene Eigeninteressen genutzt. Dies wird beispielsweise immer dann augenfällig, wenn aktuelle Katastrophen zum Anlaß für Aktionismus herhalten, der öffentlichkeitswirksam ist, inhaltlich aber wenig überzeugen kann. Auf diese Weise müssen die daran Beteiligten im Einzelfall nicht automatisch an der Wirklichkeit vorbei agieren. Aber zumindest verschärfen sie in der Regel die damit zusammenhängenden sozialen Probleme, weil direkt betroffene Menschen prinzipiell zum Objekt der Herrschaftsausübung Dritter werden, anstatt selber aktiv die Lösungssuche gestalten zu können. Die Folgen, wenn Umweltschutz zum Machtinstrument gegenüber der betroffenen Bevölkerung verkommt, sind allerorten längst spürbar. An die Stelle einer Identifikation mit ökologischen Zielen, wie sie noch in den 80er Jahren vorgeherrscht hat, treten Gegenreaktionen. Bürgerinitiativen gründen sich vermehrt zur Abwehr statt zur Unterstützung entsprechender Pläne. Diese Entwicklung allein sollte bereits Anlaß genug sein können, selbstkritisch Konsequenzen aus der ja schließlich auch auf sachlicher Ebene mageren Bilanz zu ziehen. Hinzu kommt aber noch, daß die Umweltbewegung mit eben dieser Ausrichtung ihrer Arbeit als politischer Faktor mehr und mehr entbehrlich erscheint. Ein Profil, welches sie deutlich etwa von staatlichen Stellen wie den Umweltministerien u.ä. unterscheidet, ist kaum noch vorhanden. Von alternativ-reizvollen und Identifikation wie Begeisterung weckenden Motiven bzw. Perspektiven ganz abgesehen. Die Vorgänge der gesellschaftlichen Vereinnahmung bzw. der aktiven Anpassung an die Tradition weitgehend kosmetischer Politik wirkt mittlerweile manchmal derart gut gelungen, daß die Umweltbewegung als eigenständige Kraft wieder der Vergangenheit anzugehören scheint.

Die Unübersichtlichkeit und Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung gepaart mit jeder Menge Partikularinteressen werden immer wieder als Begründung für das Streben nach universalen, auf staatliche und globale Machtapparate gestützte Lösungsansätze angeführt. Die Erfahrung, daß das Leben nach dem bis dato unvorstellbaren GAU in Tschernobyl doch weiter gegangen ist, hat zu der verbreiteten Einstellung beigetragen, derartige Katastrophen und damit die Umweltpolitik als solche müßten eben nur richtig gemanagt werden, um mit der Gesamtsituation klarzukommen. Doch aus dem historischen Verlauf der Umweltprobleme läßt sich zumindest nicht schließen, daß die Perspektive quasi zwangsläufig in einer zielbewußt vom Menschen gesteuerten Gesamtentwicklung liegt. Vielmehr wird es stets eine Geschichte sein, in denen ungeplante und unerwartete Ereignisse ihren festen Platz haben. Die genannte aus Tschernobyl gezogene Schlußfolgerung ist deshalb historisch nicht haltbar, denn das Ende der weiteren Entwicklung bleibt völlig offen.16

Dazu paßt ferner, daß jenes Streben nach effektiver Globalsteuerung vermutlich sowieso hoffnungslos ist. Aus der Art und Weise, wie Politik und Bildung sich den Problemen bisher gewachsen gezeigt haben, läßt sich das Gegenteil zumindest nicht herleiten. Das trifft schon eher auf die Befürchtung zu, ein derartiges Bestreben könnte die bestehenden Konflikte zukünftig noch in ungeahnte Dimensionen hinein intensivieren. Beispielsweise ist das Drängen nach universalen Lösungen unmenschlich, weil es im Rahmen dieses Ansatzes zwangsläufig zu massiver Einschränkung von Traditionen und Freiheiten kommen muß, während es andererseits keine nennenswerte Fehlertoleranz geben kann. Eine Perspektive, die mobilisieren soll, braucht stattdessen positive Visionen. Sie lassen sich global jedoch gar nicht sinnvoll entwickeln, weil sie dort viel zu wenig konkrete Gestalt annehmen könnten. Das einzelne Zusammenspiel von Mensch und Natur läßt sich grundsätzlich nicht sinnvoll von ganz oben regeln. Es wäre aus ökologischer und sozialer Sicht sinnlos, etwa weil es die Vielfalt an Lebenswegen und -formen eindämmen würde.

Die Alternative in Form von überschaubar-regionalen, im wesentlichen auf Selbstorganisierung und Vernetzung basierender Einheiten ist gedanklich nichts Neues. Aus historischer Sicht lassen sich aber Beispiele finden, die bekräftigen, daß dieser Weg auch langfristig eine gangbare Alternative sein kann. So läßt sich anhand der Allmende aufzeigen, um wie viel intensiver stetes Zusammenwirken einer Vielfalt von Interessen zum Erhalt einer intakten Umwelt führen kann, als bloße Lobbyarbeit es zu bewerkstelligen vermag. Im Verbund mit der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft ergab sich im Rahmen der Allmende über die Jahrhunderte hin ein wechselseitiges Korrektiv von Interessen. In diesem Rahmen wurden die ökologischen Belange grundsätzlich gleichberechtigt neben anderen gewahrt. Demgegenüber ist die Einseitigkeit unübersehbar, die sich mit der Ideologie vom Vorrang privaten Gewinnstrebens zu Beginn des Industriezeitalters durchzusetzte. Natur und Gesellschaft verkümmerten zu bloßen Anhängseln des heute global ausgerichteten Marktes. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind deshalb so gravierend, weil eine gewisse, zuvor in entscheidenden Lebensbereichen, wie der Landwirtschaft, noch vorhandene Ausgeglichenheit an Einflußmöglichkeiten immer einseitigeren Machtverhältnissen gewichen ist. Die Forderung nach noch mehr Lobbyismus und Zentralismus ist schon vom Ansatz her nicht dazu geeignet, diese Machtverhältnisse wieder aufzubrechen. Als Alternative verbleibt die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte auf breiter Basis ernsthaft den Weg der selbstbestimmten, dezentral-alltäglichen Schritte zu erproben. Das setzt die Entwicklung entsprechender politischer Konzepte voraus. Dazu würde ein regional eigenständiger, überregional vernetzter, experimenteller, neuen Erfahrungen stets offener, von den betroffenen Menschen der jeweiligen Region selbstorganisierter Politikstil gehören.

Um die Atomenergie durchzusetzen, reichte die Überzeugung einer überschaubar kleinen Elite. Bei der Solarenergie geht es um die Riesenzahl der EndverbraucherInnen. Und es geht um eine innere Überzeugung, die sich nicht vorrangig am Profit orientiert. Das Beispiel und die Umweltgeschichte insgesamt zeigen, daß konsequente ökologische Zielsetzungen auf Dauer nicht zu verwirklichen sind, indem man einfach die Art der Technik und der sozialen Steuerungsinstrumente austauscht, im Grundsatz aber gleichzeitig die bisherigen Gesellschaftsstrukturen vertieft. Nichtsdestotrotz wird im wesentlichen genau dieser Weg beschritten. Was bislang in den Bereichen Ökologie und Umweltschutz passiert ist, fügt sich bruchlos in bisherige Traditionen des Umgangs mit Problemen ein und stellt substanziell nichts Neues dar. Die Chance, die fruchtlosen umweltpolitischen Kreisläufe zu durchbrechen, ist nach wie vor da. Dazu wird die Ökologiebewegung aber nicht umhin kommen, die weißen Flecken auf ihrer Landkarte zu bearbeiten, insbesondere die soziale Frage. Widerständig und fantasievoll-konstruktiv ist immer wiederkehrend die Macht- und Demokratiefrage zu stellen, sind alternative Formen sozialen Zusammenspiels zu entwickeln. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Umweltgeschichte und der eigenen gesellschaftlichen Rolle darin kann dabei helfen. Zugleich ist sie eine überfällige Voraussetzung. Denn wer der Verantwortung für seine Vergangenheit ausweicht, vermag in Sachen Zukunftsperspektive schwerlich zu überzeugen.

c. Hinter der Nachhaltigkeits-Debatte steckt die Modernisierung

Die Debatte um Nachhaltigkeit verfolgt andere Ziele als meist angegeben. Sie ist eine der ältesten ideologischen Grundlagen für die Zuspitzung von Herrschaftsverhältnissen, für die Legitimierung der Dominanz westlicher Lebensmodelle und für die Schein-Integration kritischer Stimmen in das große, gemeinsame Projekt einer Erneuerung der Welt. Die Nachhaltigkeit ist älter als die erst in den letzten Jahren entstandenen Debatten um Freiheit durch Sicherheit, Menschenrechte durch humanitäre Kriege und Wohlstand durch Ausgrenzung. Diese Debatten aber haben wichtige gemeinsame Grundlagen - sie dienen der Verklärung von Herrschaftsinteressen, der Modernisierung von Politik und neuen Zugriffsrechten auf Mensch und Natur. Sie sind Teil des ideologischen Kampfes zwischen den Regierungen vor allem der Industriestaaten um internationale Konkurrenz und Einflußsphären.

Dieses ist gar kein Geheimnis und keine abstruse Verschwörungstheorie. Wer es wissen will, muß nur lesen, z.B. in Texten von Michael Müller, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag und Präsidiumsmitglied im Deutschen Naturschutzring. Als Vorsitzender der Kommission „Aufbruch 21“ hatte er im Wahlkampf 1998 dem DNR eine auf Nachhaltigkeit getrimmte, den rotgrünen Machtwechsel bewerbende Programmatik verpaßt.

Im Original: Michael Müller und Ulla Burchardt, beide SPD-MdBs, in der FR vom 17.4.2002:

Die Leitidee der nachhaltigen Entwicklung ist schon deshalb von großer, ja strategischer Bedeutung, weil sie die wichtigste Antwort auf die Herausforderung der neoliberalen Globalisierung ist. Sie ist zuerst ein europäisches Konzept. Denn mit ihr verbinden sich drei große Ideen der europäischen Moderne: Gerechtigkeit, Demokratie und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht von ungefähr kamen die wichtigsten Impulse von den drei europäischen Regierungschefs Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland.

Das Konzept hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen. Nachhaltigkeit ist die wichtigste Alternative zu einem US-Unilateralismus, der auf militärische Stärke setzt und die Welt den Interessen der Wall Street unterordnet. Sie setzt dagegen auf mehr Partnerschaft, mehr Demokratie und mehr Mitverantwortung. Mit ihr kann Europa eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung einnehmen, statt an den Rand gedrängt zu werden. ... Der Europäische Rat hat die Nachhaltigkeit zum Leitziel der EU ausgerufen. Damit kann Europa - wie schon beim Kyoto-Prozess - eine entscheidende Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundesrepublik, als das wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union, sich an die Spitze der Nachhaltigkeitsdebatte stellt. Nachhaltigkeit ist kein theoretischer Ansatz mehr. Denke global und handele lokal, regional und national - das ist die politische Maxime, um Europa zu behaupten ...

Erste Stationen beim Versuch, das Thema „Nachhaltigkeit“ (oder Teile davon wie Agenda, Ökologische Steuerreform usw.) zur entscheidenden Kampagne der gesamten Umweltbewegung zu machen, waren umfangreichere Veröffentlichungen in Buchform bzw. vor allem in Zeitschriften. Das erste, in Deutschland und international bekannter gewordene Buch zu dieser neuen Strategie hieß „Wege zum Gleichgewicht“.20 Es stammte von Al Gore, der später Vizepräsident der USA und Präsidentschaftskandidat wurde und in seiner Amtszeit keinen Umweltgipfel ausließ, um auf diesem gegen Umweltschutzmaßnahmen einzutreten. In Deutschland entwickelte sich die Debatte auf verschiedenen Ebenen zeitgleich - vom BUND über die CDU bis zur Großindustrie legten alle ihre Strategien für das damals emporkommende Thema fest. Bemerkenswert war, daß die entstehenden Grundsatzpapiere kaum voneinander abwichen. Das Positionspapier des DNR zur ökologischen Steuerreform von 1997 enthält ganz ähnliche Vorschläge wie die gemeinsamen Vorschläge von BUND, Unternehmerverbänden und Großkonzernen oder das Programm der Frauen-Union von 1995.21 Die Grundsätze der BASF zur Nachhaltigkeit gleichen den Aussagen der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Und die Agenda 21, beschlossen von den Regierungschef der Welt (u.a. Helmut Kohl und George Bush), wurde nun auch Sache der Umweltschutzverbände - in unveränderter Fassung.

Im Original: Auszüge aus dem Beschluß „Wege zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ der Frauen-Union (4./5.11.95)

Wir wollen: die nationale und europaweite Weiterentwicklung unseres Steuersystems, verbunden mit der Entlastung von Arbeitskosten. ... Wer Energie stärker besteuert und Erwerbsarbeit dafür steuerlich entlastet, bekämpft gleichzeitig die mit der Energiegewinnung verbundene Umweltbelastung und die durch hohe Arbeitskosten verursachte Arbeitslosigkeit. ... Wir fordern eine verbesserte Ausnutzung von Energie und Ressourcen. Eine Vervierfachung der Effizienz der Wirtschaft im Umgang mit Energie und Stoffen ist heute in vielen Bereichen technologisch bereits möglich. ... „Effizienzrevolution“.22 ... Wir fordern die Automobilindustrie, 3l-Autos umgehend auf den Markt zu bringen und den Flottenverbrauch (...) bis zum Jahr 2000 auf fünf Liter zu senken.

Hubert Weinzierl in der Eröffnungsrede zur BUND-Delegiertenversammlung (6.6.97)

Im Rahmen dieser Diskussion muß 1997 mehr denn je die Verkehrsvermeidung propagiert und dort, wo das Auto unverzichtbar ist, das 3-Liter-Auto, bzw. der 5-Liter-Flottenverbrauch eingeführt werden, ...

Auszug aus Spiegel special 2/1995, „Öko- Bilanz '95“ (S. 157)

Für eine ökologische Steuerreform etwa haben sich auch nachdenkliche Automanager wie BMW-Chef Bernd Pischetsrieder und Daimler-Benz-Vorstand Edzard Reuter ausgesprochen.

Auszug aus einer Pressemitteilung des BUND vom 8.12.1995

BUNDjugend, Junge Unternehmer und Junge Abgeordnete präsentieren gemeinsames Grundsatzpapier - „Der Jugend gehört die Zukunft, so heißt es. Weil wir nicht mehr länger mit ansehen wollen, wie auf Kosten dieser Zukunft gewirtschaftet wird, fordert jetzt eine organisations- und parteiübergreifende Große Koalition der Jugend die sofortige Ökologisierung des Steuersystems“. Das erklärte der Sprecher der BUNDjugend, Marc Engelhardt, am Freitag vor der Presse in Bonn. Gemeinsam mit dem Bund Junger Unternehmer (BJU) und jungen Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne stellte die Jugendorganisation des BUND ein Grundsatzpapier zum Thema Klimaschutz durch Öko-Steuern vor. Die „Jugend-Initiative für Zukunft“ ..., die auf Anregung des BUND und des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe zustande gekommen war, ...

Statt sie als Vordenker zu titulieren, läßt sich eher feststellen: Die Umweltverbände hinkten der Entwicklung lange hinterher. So war es kein Umweltverband, sondern die damals noch rein SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung, die das Wuppertal-Institut als Teil des Landes-Wissenschaftszentrums schuf und finanzierte. Als Präsident wurde SPD-Mann Weizsäcker eingesetzt, fortan wurde vor allem dort an Nachhaltigkeitsideen geforscht. Kurz nach der Gründung des Instituts erteilten der BUND und das katholische Hilfswerk Misereor diesem den Auftrag für eine Studie über eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. 1995 erschien als Ergebnis das Buch „Zukunftsfähiges Deutschland“, wurde aufwendig öffentlich präsentiert23 und sorgte für einen Durchbruch der Nachhaltigkeitsideologie in der Umweltbewegung selbst. Binnen kürzester Zeit wurde auf überregionaler Ebene fast nur noch über dieses Thema geredet. Arbeitskreise gründeten sich, in einzelnen Verbänden wie gemeinsam mit mehreren NGOs. Doch schon der Ansatz der Studie zeigte, was hinter ihr stand: Die Verstärkung des Trends zur Verbrüderung mit der Industrie und Politik und der Abbau klarer Ziele und Forderungen. Möglicherweise war es sogar das Ziel der Auftraggeber, die Führungsrolle in dieser Debatte zurückzuerobern - schließlich war sie den deutschen Umweltverbänden durch die internationalen Konferenzen und Regierungserklärungen verloren gegangen. Inhaltliche Akzente oder politische Positionen setzte das Buch nicht. Es faßte nur längst bekannte Forderungen zusammen, verschwieg dabei aber alles, was Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend in Frage stellte.

Im Original: Kommentare zur Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“, zunächst Zeitschrift der BUNDjugend „aktuell“ 3/96, Bonn (S. 3)

Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ ist nun schon seit über einem Jahr auf dem Markt. Die „grüne Bibel“ nannte sie der SPIEGEL. Der Umweltminister von Brandenburg, Platzeck, sprach bei einer Podiumsdiskussion etwas prosaischer von dem „wichtigsten Beitrag zur gegenwärtigen Umweltdiskussion“.

Edgar Endrukaitis, Leiter der Studie beim BUND, in der „aktuell“ 3/96 (S.3)

Frau Merkel bescheinigte der Studie auf der Präsentationsveranstaltung „den Atem des Machbaren“.

Stellungnahmen der Parteien zur Studie, ebenfalls in „aktuell“ 3/96 (S. 14-16)

F.D.P. ... bietet auch die Studie Anlaß zu Kritik und Verbesserungen. So ist der methodische Ansatz des Umweltraumes rein konsumentenorientiert und läßt beispielsweise den Umweltverbrauch außer Acht, der im Herstellerland eines Autos auftritt, wenn das produzierte Auto exportiert wird. ...

B'90/Grüne: ... Eindruck, daß die Studie in einigen Bereichen zu allgemein und damit schwer nachvollziehbar bleibt, ...

Aus welcher Denkrichtung Auftraggeber und das Wuppertal-Institut kamen, wird beim Blick auf andere Politikfelder sichtbar. Der damalige Hauptgeschäftsführer von Misereor, Norbert Herkenrath, gab nicht nur den Auftrag, sondern saß z.B. auch in Führungsgremien der Expo 2000 - zusammen mit den Polit- und Wirtschaftsgrößen des Landes und zusammen mit Institutspräsident Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der sich stark für die Expo engagierte und sein Buch „Faktor Vier“ schon vorher der Expo 2000 gewidmet hatte. Der BUND als zweiter Auftraggeber hatte 1992 mit dem Deutschen Umwelttag gezeigt, daß ihm Industriekonzerne wichtiger geworden sind als Basisgruppen oder die einzelnen Menschen. Seine Kooperationen mit JungunternehmerInnen, AEG, BASF und dem Ford-Automobilkonzern belegten das ebenfalls. Zudem waren die SpitzenfunktionärInnen des BUND, die die Umarmung mit Industrie und Politik befürworten, selbst SPD-Mitglieder, zum geringeren Teil auch Grüne. Der Auftragnehmer, das Wuppertal-Institut, paßt dazu: Abhängig vom Land Nordrhein-Westfalen, verfilzt mit SPD und Grünen, tätig für die Expo.

Eine umfangreiche Darstellung der Mängel im Detail, der grundlegenden Fehler in der Herangehensweise der Studien des Wuppertal-Institutes und der Positionen der Umweltverbände zur Nachhaltigkeit ist bereits in vielen Büchern und Texten erfolgt, die Kritik wurde aber nie ernst genommen und weitgehend totgeschwiegen.24 Wichtiger ist an dieser Stelle, deutlich zu machen, daß die Ergebnisse der Studie in einem Zusammenhang standen mit den Auftraggebern und dem durchführenden Institut. Es war nicht nur so, daß hochkarätige WissenschaftlerInnen und renommierte Verbände ein bedauerlich schlechtes Produkt auf den Markt gebracht haben, sondern sie haben das aus einem dazu passenden Umfeld, begleitet von dazupassenden Aktivitäten und folglich aus einer genau dahin zielenden Strategie bewußt gemacht. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ sollte keine Argumentationshilfe für klare Umweltschutzforderungen sein, sondern eine Grundlage für eine gemeinsame Position mit den Mächtigen aus Industrie und Politik. Das gelang auch, wie die Kommentare dieser Eliten zu der Studie sowie zu weiteren Papieren im Verlauf der Diskussion zeigten. Einen zusätzlichen Beleg für die Grundfehler der Studie bot das Vorgehen der Auftraggeber bei der Umsetzung: Während die Basis über Diavorträge und inhaltsleere Werbung nur informiert und um kritiklose Unterstützung gebeten wurde, entstanden die weitergehenden, entscheidungsorientierten Diskussionen und Kooperationen vor allem mit den großen Konzernen und überregionalen Regierungen.

Im Original: Auszüge aus der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ (S. 14, 34/35, 191)

An Korruption, Nepotismus, Mißwirtschaft, Menschenrechtsverletzungen und fehlender Demokratie in vielen Ländern des Südens tragen sicher nicht die Industriestaaten Schuld. ...

Jenseits von nationalen Vorurteilen sind die Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen bemerkenswert und bei näherer Betrachtung recht gut auf Umwelteinflüsse zurückzuführen. Es wäre folglich ökologisch, ökonomisch und kulturell unangemessen, weltweit gleiche Rechte für einzelne Rohstoffe zu formulieren. ...

Die wirtschaftlichen Institutionen sind auf der ganzen Welt die mächtigsten Kräfte. Deshalb können nur mit ihnen die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden.

Auszüge aus „Die Liebe der Männer zu nachhaltigen Zahlen - Eine Betrachtung der Wuppertal-Studie aus feministischer Sicht“, in AKP 4/1996 (S. 57-60)

Der Anspruch der Studie, eine „sozial-ökologische Umorientierung der Gesellschaft“ aufzuzeigen (...), ist deshalb aus frauenpolitischer Sicht nicht erfüllt. ...

Ist die Errechnung und statistisch-graphische Darstellung von global und national hoch aggregierten Verbrauchs- und Emissionsmengen von Stoffen und Materialien, von Energie, Böden und Wasser sinnvoll? Was bewirkt die dabei stattfindende Reduktion von Naturqualitäten auf Zahlenquantitäten? Was blendet sie aus? Trägt diese Art der Naturbilanzierung nicht letztlich zu einem neuen Schub der Abwertung aller gesellschaftlichen Praxisformen bei, die nicht dem Rechenprinzip gehorchen und mit Begriffen wie lokale Verankerung, alltägliche Lebensgestaltung, Subsistenzwirtschaft, Körpererfahrung und Sinnlichkeit verknüpft sind?

Auszüge aus dem Faltblatt „Zukunftsfähiges Deutschland - Zukunft für Frauen?“ des FrauenUmweltNetzes25 in Frankfurt

Das abstrakte Gleichheitsversprechen der Studie unterschlägt patriarchale Dominanzstrukturen und ihren Einfluß auf Lebenschancen und Mitwirkungsmöglichkeiten. ... Damit bleibt die Studie nicht nur hinter der von der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio verabschiedeten Agenda 21, sondern auch hinter dem Abschlußdokument der Weltfrauenkonferenz in Peking zurück. ...

In der Studie fehlen personale Kapazitäten und soziale Räume für denjenigen Teil des Wirtschaftens, der sich außerhalb von Produktion und Konsum am gemeinsamen Wohlergehen orientiert. ... Unsicherheiten und Grenzen naturwissenschaftlicher Erkenntnisse werden ausgeblendet, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Natur und dem Versuch, sie zu berechnen und zu beherrschen.

Auszüge aus „Die ökologische Krise umweltverträglich gestalten“, in: BASTA 1/1997 (ASTA Uni Hannover, S. 25-31), zunächst zum Vorbild „Sustainable Netherlands“

Das Umweltraumkonzept ist ... ein Rezept für effiziente Ökonomie anstelle von Ökologie: ein nachhaltig genutzter tropischer Sekundärwald mit 3 Arten ist nach dieser Logik wertvoller als ein Primärwald mit 10000 Arten. ... Hierarchische Entscheidungsstrukturen und technokratische Lösungen werden dadurch forciert, und folgerichtig wird beispielsweise in der Frage der Nahrungsmittelsicherheit die Lösung in optimierter Vernutzung bisher ineffizient genutzter Flächen (z.B. in der ehemaligen Sowjetunion), in Biotechnologie und in bodenloser Landwirtschaft (Treibhausanbau auf künstlichem Nährboden) gesehen. ...

Zur Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ (im gleichen Text)

1. Die Studie entbehrt einer Analyse gesellschaftlicher Herrschaftszusammenhänge: ... bietet so zwar für die auftraggebenden Organisationen BUND und Misereor Orientierungen für deren Lobbyarbeit (...), trägt aber nichts zur Lösung ökologischer und sozialer Probleme bei.

2. Material- und Energieverschwendung aufgrund kapitalistischer Produktionsweise wird verschleiert: Staats- und Wirtschaftsverbrauch wird ausgeblendet und nationaler Verbrauch allein den Haushalten zugeschoben. ...

3. Ausbeutung von Frauen wird untermauert: ...

4. Weltkapitalistische Arbeitsteilung wird nicht analysiert: Der Weg zur Dienstleistungsgesellschaft funktioniert eben nur bei Auslagerung schmutziger Grundstoffindustrie. ...

5. Die Lösung wird denen anvertraut, die kein Interesse daran haben: ...

Die Analyse ist wenigstens noch um einen Punkt zu erweitern, und zwar um die Offenheit der Studie gegenüber stark ordnungspolitischen bzw. patriarchal-hierarchischen Politikmodellen unter Inkaufnahme klarer Demokratiedefizite. So wird u.a. Al Gore zitiert: „Es ist zutreffend, daß Wähler bereit sind, viel weiter zu gehen, als die meisten Politiker für möglich halten - aber sie warten auf Führung.“ Unter Berufung auf Rudolf Bahro („Eigentlich ruft es in der Volkstiefe nach einem grünen Adolf“) und Herbert Gruhl, dem rechtsextremistischen Ex-ÖDP-Vorsitzenden, wird die Einsetzung eines „Ökologischen Rates“ formuliert.

Ulla Peters26 bringt die Ursachenblindheit der Wuppertal Studie auf den Punkt: „Zukunftsfähigkeit ohne Kritik an den vernichtenden Konsequenzen und der Gewalt der kapitalistischen Ökonomie und eines neuzeitlichen Naturverständnisses ist unmöglich. Wir sind doch nicht deshalb in der jetzigen Situation, weil wir alle uneinsichtige Endverbraucher in einer Weltwirtschaft sind, die leider die Natur vergessen hat. ...“

Auszug aus dem Text „Pseudo-Grüne“ von Vandana Shiva (taz vom 21.3.1993, S. 11)

Im Umweltschutz von oben treten technologische Mittel und Marktintervention an die Stelle wesentlicher ökologischer Prozesse und der Macht des Volkes. Sowohl die Beteiligung der Menschen als auch die ökologische Regeneration werden im wesentlichen ausgeschaltet, aber rhetorisch beschworen. Das Ergebnis ist häufig eine Verschärfung der ökologischen Krise und eine weitere Zuspitzung der sozio-ökonomischen Ungleichheiten, mit neuen Bedrohungen für die am wenigsten privilegierten Gruppen der Gesellschaft.

Die Strategien der Opfer sind eine authentischere Strategie für den Umweltschutz - aber zunehmend werden sie als Rechtsverstöße behandelt. Solange dieser Trend nicht umgekehrt wird, solange der Stimme der Menschen gegen die Zerstörung der Umwelt nicht wirklich demokratischer Raum gewährt wird, werden „Beteiligung der Menschen“ und „Umweltschutz“ rhetorische Leerformeln bleiben.

Nachhaltigkeit bedeutet ein Zurückweichen von grundlegenden Positionen hin zu Modernisierung und ein Mitmachen an den Tischen der Mächtigen. Bis Anfang der 90er Jahre waren sich alle ökologischen Gruppen einig, daß ökologische Ziele Vorrang vor wirtschaftlichen haben sollten. Auch die Parteien schrieben das in ihre Programme - wenn auch die Wirklichkeit davon stark abwich. Mit der Nachhaltigkeit hat selbst die Theorie keinen Bestand mehr. Nun sind ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele gleichrangig. Das heißt: Wie es um die Umwelt, das Wohlbefinden der Menschen und die Kasse der Unternehmer steht, ist eine gleichwertige Frage!

Im Original: Auszug aus K.M. Meyer-Abich, „Wahrheit oder Mehrheit?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 22)

Widersprüchlich ist das Nachhaltigkeitsprinzip. Seine erstaunlich weitgehende Akzeptanz hat eine politische Voraussetzung, die ausgerechnet die Erhaltung der Natur hinter alle anderen Ziele zurückstellt. Die Rede ist vom Dreisäulentheorem der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Ziele. Tatsächlich aber kann der nachhaltigen Bewirtschaftung der Natur unter dem Druck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung nur die Luft ausgehen, da die Wirtschaft ein Teil der Gesellschaft und diese ein Teil der Natur ist. Angenommen wird somit die Gleichrangigkeit des Ganzen mit dem Teil und diejenige beider mit dem Teil des Teils. Wo aber das Ganze keinen Vorrang mehr vor dem Teil und dem Unterteil hat, liegt der Vorrang in Wahrheit bei dem Teil des Teils, das heißt in der Kapitalverwertung. Wie diese sich bereits gegenüber der sozialen Verantwortung durchsetzt, zeigen etwa Massenentlassungen. Ebenso ergeht es der Natur gegenüber den sozialen Zielen - entsprechende Massenentlassungen um ihretwillen sind undenkbar - und erst recht gegenüber denen der Wirtschaft. Wer diese offensichtliche Nachordnung als eine Gleichrangigkeit ausgibt, macht sich etwas vor. Diese Illusion, unwahrhaftig und nicht akzeptabel, dient aber dem gesellschaftlichen Konsens, vermeintlich gemeinsam das Gute zu wollen und somit wiederum nur Akzeptanz.

Fünf Jahre nach dem Boom der Nachhaltigkeitsdebatte ist der Begriff zum Standard-Vokabular aller politischen Debatten geworden. Er ist beliebig angepaßt worden an das, was die jeweilige Organisation aussagen will. Nachhaltigkeit ist als Argument für klassischen Umweltschutz ebenso brauchbar wie für technische Innovation, Atom- oder Gentechnik, den Führungsanspruch Europas in der Welt oder moderne Automobile. Der Begriff ist ebenso Teil von Regierungserklärungen wie der jährlichen Unternehmensbilanzen oder der Forderungskataloge von sozialen, Eine-Welt- oder Ökologiegruppen.

Höhepunkte des öffentlichen Gebrauchs waren die Wahlkampfzeit 1998, wo SPD, Grüne und die für sie werbenden NGOs die Nachhaltigkeit als Richtschnur der Zukunft bewarben. Ein nationaler Umweltplan wurde gefordert, aber nach der Wahl schnell wieder vergessen. Außer einigen Gremien geschah wenig. Mehr Aufmerksamkeit entstand dann 2002 rund um den Weltgipfel in Johannesburg. Nachhaltigkeit diente nun als Anlaß für Bilanzen. Und die fielen bemerkenswert aus:

Viele ehemalige BefürworterInnen der Agenda 21 und nachhaltiger Entwicklung zogen teils verheerende Resümees aus den vergangenen Jahren.27 Damit sicherten sie sich erneut die Dominanz in der Debatte, während die KritikerInnen, die schon Mitte der 90er Jahre Nachhaltigkeit und Agenda 21 als Projekt der Modernisierung, Harmonisierung und Ablenkung von den zentralen Fragen der Unterdrückung, Verwertung und Herrschaftsverhältnisse bezeichnet hatten, nirgends zu Wort kamen.

Ein kritischer Aufruf aus Jugend-Umweltzusammenhängen zu „Rio+10“28 (verabschiedet auf dem Jugendumweltkongress 2001/02 in Dresden) wurde in Umwelt- und anderen Medien nicht veröffentlicht.

Neuvorschläge zum weiteren politischen Handeln wurden mit der Kritik verbunden. Sie zeigen, daß es nicht um eine Veränderung, sondern darum geht, unter neuen Begriffen das alte Projekt der Modernisierung von Herrschaft umzusetzen. Ziele und AkteurInnen sind geblieben - sie wechseln das Vokabular, zeigen sich flexibel und lernfähig, wo es um den Machterhalt geht. Governance und Regulierung, Zivilgesellschaft und Kontrolle sind die neuen Begriffe - in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verschmelzen sie mit den Ideen der Herrschenden von innerer Sicherheit, internationalem Krisenmanagement und Weltführungsrolle der EU.

d. Die Gruppen, die hinter der Debatte stehen

Einige der ökologische Modernisierung und die Nachhaltigkeits-/Agenda-Debatten unterstützenden Gruppen verdienen eine besondere Betrachtung, weil sie diese prägten und Etablierungsprozesse und Verfilzung besonders gut darstellen.

NGOs

Der Umweltverband BUND und das katholische Hilfswerk Misereor waren die ersten - als Auftraggeber der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Norbert Herkenrath, bis zu seinem Tod im Mai 1997 Hauptgeschäftsführer von Misereor, saß auch in Expo-Gremien.29 Im BUND federführend im Thema „Wirtschaft und Umwelt“ war seit Anfang der 90er Jahre die Gruppe um Angelika Zahrnt, inzwischen Bundesvorsitzende und bis Ende der 90er Jahre SPD-Mitglied. Auch die BUNDjugend hatte in den frühen 90er Jahren einen wesentlichen Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema hat zu einer dramatischen Entradikalisierung geführt. Die entsprechenden Arbeitskreise vertraten schließlich die Position, daß in der Kooperation mit Firmen die wichtigste Perspektive für den Umweltschutz liegt. Papiere um 1990 (beim BUND) und bis 1994 (bei der BUNDjugend) nannten dagegen noch deutliche Vorbehalte gegen Kooperationen mit Großkonzernen.

Auch der Dachverband der deutschen Umweltverbände, der DNR, wurde seit seinem Engagement im Wahlkampf 1998 für Rotgrün zu einem Vorantreiber der Nachhaltigkeitsdebatte. Vor allem Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und DNR-Präsidiumsmitglied formulierte die Ziele u.a. im DNR-Grundsatzpapier „Aufbruch 21“ von 1998. Müller sieht in der Nachhaltigkeit die Chance für Europa, den USA die Weltführungsrolle streitig zu machen. Der DNR folgte sehr stark seinen Überlegungen.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde als NGO-Dachverband und organisatorischer Rahmen für die Nachfolgearbeit der Weltkonferenz in Rio gegründet und ist, verglichen mit dem DNR, lockerer organisiert. Allerdings sind von der Umweltseite her fast die gleichen Personen wie im DNR vertreten. Einfluß hatten auch hier anfangs einige Personen aus der Jugendumweltbewegung, z.B. auf der Leitungsebene einige Jahre Kerstin Nolte.30 Helmut Röscheisen, Geschäftsführer des DNR, ist einer der beiden Sprecher des Leitungskreises. Die andere war Barbara Unmüßig vom staatstreuen NGO WEED. Sie machte später in der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Karriere. Die Postadressen von DNR und Forum sind ebenso identisch wie die eMail-Adressen. Auch das Forum Umwelt & Entwicklung wird überwiegend aus Mitteln der Bundesministerien für Umwelt und für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Der DNR ist formaler Träger des Forums und dadurch der Zuschußempfänger von Geldern für das Forum. Teil des Forums sind neben den Umweltverbänden entwicklungspolitische Organisationen, aber auch hier eher die staatsnahen, lobbyorientierten Verbände und Gruppen. Ein Teil der Forums- wie der DNR-Mitglieder befürwortete die Expo 2000 und wirkte daran mit (z.B. 24 der DNR-Mitgliedsgruppen, siehe im Band „Reich oder rechts?“ dieser Buchreihe).

Im Original: Auszüge aus einer Antwort von German Watch auf Kritik an der Agenda- und Nachhaltigkeitsdiskussion (Brief vom 8.8.1997)

Im Sinne der Prioritätensetzung ist klar, daß es die Strategie der „Beschäftigungseinlullung“ gibt und man ihr wirksam begegnen muß. Wir verstehen uns allerdings als Lobbyorganisation (für Umwelt, aber vor allem für Nord-Süd-Fragen), und stehen daher im ständigen kritischen Dialog mit Wirtschaft und Politik, um unser Ziel der Politikveränderung zu erreichen. ... Die Diskussion um den Begriff der Zukunftsfähigkeit kann nicht intensiv genug geführt werden und die Frage der Herrschaftsstrukturen ist in der Tat ein Manko in der Wuppertalstudie. Die Agenda 21 ist das, was wir daraus machen, gerade lokal. Wir bemühen uns um eine Gestaltung dieses Begriffes.

Institute, vor allem das Wuppertal-Institut31

Institute haben immer eine wichtige Rolle in der Umweltbewegung gespielt, gerade auch in der Diskussion um Positionen und politische Inhalte. Sie sind daher auch wichtig für die Phase der Modernisierung, der Entwicklung staats- und marktorientierter Konzepte (statt der früheren, rein staatsorientierten). Das bekannteste der alten Institute, das Freiburger Öko-Institut32, gehört heute zu den Protagonisten der Nachhaltigkeit. Aus Beratungsstellen für Bürgerinitiativen wurden Agenda-Koordinationsstellen usw. Erst viel später wurde das Wuppertal-Institut gegründet und wurde durch die Nachhaltigkeitsdiskussion sehr schnell bekannt. Es ist aber keine frei getragende Einrichtung. Ihr Träger ist das Land Nordrhein-Westfalen, zu Gründungszeiten rein SPD-regiert. Sieben Millionen DM kostete den SteuerzahlerInnen das Institut jedes Jahr.33 Der in den ersten Jahren amtierende Präsident des Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, war schon damals seit vielen Jahren in der SPD tätig, immer wieder auch mit verschiedenen Funktionen bis hin zu Kandidaturen für Ministerämter. Seit 1998 sitzt er für die SPD im Bundestag. 90 MitarbeiterInnen sind der Grundstock für die Arbeit im Institut. Dennoch bewegt sich das Institut im abstrakt-politischen Raum und verzichtet vollständig auf eine fachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Es ist eher mit einer Regierungskommission zu vergleichen, auf keinen Fall aber als unabhängige Einrichtung anzusehen. Die rotgrüne Orientierung weisen das Wuppertal-Institut, die eng mit ihm kooperierenden Nachhaltigkeitskreise im BUND sowie etliche andere Gruppen in diesem Themenfeld gemeinsam auf.

Ein Blick auf Posten und Aufträge, die das Wuppertal-Institut im weiteren auszeichnen, verdeutlicht noch mehr, wo diese Einrichtung steht. So hat sie für die Ausgestaltung der Expo gutachtlich gearbeitet, Ernst Ulrich von Weizsäcker saß in zwei Expo-Gremien, in einem Fall (Projektauswahlgremium Niedersachsen) sogar auf dem Posten des Vorsitzenden. Ebenso ist Weizsäcker Mitglied im staats- und weltmarktorientierten Club of Rome, sitzt bzw. saß in verschiedenen SPD-Gremien, rückte 1998 für die SPD zum Bundestag und beriet die EU-Kommission. Andere MitarbeiterInnen des Wuppertal-Instituts sitzen oder saßen in Gremien bei Thyssen, in der Umweltkommission des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, der ÖDP-nahen Stiftung für Ökologie und Demokratie, in Arbeitskreisen der regionalen IHK oder im Deutschen Verpackungsrat. Veröffentlichungen des Instituts werden von Bundestagsabgeordneten der SPD oder der Bundesumweltministerin der Öffentlichkeit vorgestellt. Ex-Institutspräsident von Weizsäcker leitete ab 1985 den von der Waschmittelindustrie eingerichteten Arbeitskreis WAGE34 („Waschmittel und Gewässerschutz“) und sitzt in einigen weiteren Gremien, in denen sich Prominente aus Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand geben. Der Projektleiter von „Zukunftsfähiges Deutschland“, Reinhard Loske, kandidierte anschließend für die Bundestagswahl 1998 auf einem Spitzenplatz der Grünen und wurde dann deren umweltpolitischer Sprecher im Bundestag. Er organisiert federführend die jährlichen Konferenzen zu „Neuen Umweltallianzen“, bei denen NGO-FührerInnen, grüne SpitzenpolitikerInnen sowie IdeologInnen aus den Chefetagen der Großindustrie über neue Strategien des Umweltschutzes nachdenken. Kritische Positionen oder überhaupt BasisakteurInnen sind weitgehend ausgeschlossen, auch das Publikum setzt sich aus eher elitären Kreisen des Umweltschutzes zusammen.35

In diese Konstellation eindeutiger Verstrickung mit Parteien und Industrie seitens Institut und auftraggebenden NGOs entstand die Studie, die Kritik an der Industrie ausließ, die Herrschaftsverhältnisse nicht problematisierte und nur Verbesserungen vorschlug, die die Weltmarktverhältnisse belassen und die VerbraucherInnen zu Verhaltensänderungen aufrufen. Das ist ein typisches Element der Nachhaltigkeit: Die Mächtigen werben für High-Tech und verlagern die Schuld an der Umweltmisere auf die „normalen“ Menschen. Deren Verhalten ist in der Tat oft wenig umweltgerecht, aber sie als Alleinschuldige hinzustellen, kann nur Leuten passieren, die sich selbst als Oberschicht oder Elite in Parteien, Konzernen und NGOs verstehen.

Das zweite wichtige Buch der beginnenden Nachhaltigkeitsdebatte im deutschsprachigen Raum war „Faktor Vier“,36 der Bericht an den „Club oft Rome“. Mitautor war wieder Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Bemerkenswert ist, wer von Verlag und Autoren als sinnvoller Begutachter des Werkes eingestuft wurde. So standen auf der Rückseite des Buches Kommentare von drei Personen zum Buch. Zuerst meinte Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen und Atomkraftbefürworter: „Endlich neue Substanz für die Energiekonsensgespräche ...“. Dann meldet sich Kurt Biedenkopf, Ex-CDU-Ministerpräsident von Sachsen, mit den Worten: „Mutig und wegweisend“. Schließlich zeigte noch der Bischof von Brandenburg, Wolfgang Huber, daß das Buch keine Munition für UmweltschützerInnen aufweist, sondern das Gegenteil: „Enthält großes Konsenspotential für unsere zerstrittene Gesellschaft“. So war kein Wunder, daß z.B. die Expo 2000 das Buch „Faktor Vier“ zu ihrer Grundlage wählte und damit dokumentierte, daß sich die Ziele des Buches als Rahmen für eine technik- und industrieorientierte Großveranstaltung eignen. Das Wuppertal-Institut entwickelte im Auftrag der Expo selbst die Vorschläge, wie diese Verbindung konkret aussehen sollte. Zweifel am Konzept ständiger technologischer Reaktion auf soziale Fragen kamen nicht auf.

Im Original: Text von Ernst-Ulrich von Weizsäcker aus der Selbstdarstellung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, in der Weizsäcker im Kuratorium sitzt

Was gäbe es Wichtigeres für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu tun als denjenigen, die ihre Kinderzahl beschränken möchten, dabei zu helfen? Die DSW schafft es dabei, so vorzugehen, daß die hochkontroversen Konflikte soweit wie irgend möglich ausgespart bleiben.

Text über Weizsäcker im Spiegel special 2/1995, „Öko-Bilanz '95“ (S. 13)

Der Wuppertaler Umweltforscher Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker bringt das Rezept auf die Formel: „Macht Kilowattstunden arbeitslos, nicht Menschen“. Eine tiefgreifende ökologische Erneuerung könne „zum Motor eines neuen Wirtschaftsaufschwungs“ werden. Gemeinsam mit Politikern wie Monika Griefahn (SPD), Lutz Wicke (CDU) und Joschka Fischer (Grüne), mit Journalisten wie Alt und Umweltschützern wie Weinzierl plädiert Weizsäcker in einem Aufruf zur bevorstehenden Rio-Nachfolgekonferenz für die Verabschiedung eines „Globalen Ökologischen Marshallplans zum Schutz der Erdatmosphäre.“37

Weizsäcker in „Mehr Gewinner als Verlierer“ im Spiegel special (s.o.) 2/1995

Die ökologische Steuerreform muß jetzt kommen. Sie muß wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden.

Weizsäcker auf einem SPD-Wahlplakat im Hamburger Wahlkampf 1997:

Im Umweltschutz zählt Hamburg weltweit zur Spitzengruppe.

Weizsäcker in einem Gastbeitrag im Grünbuch '97 der AEG (S. 23)

..., im reichen Norden38 wurde die Umweltverschmutzung besiegt.

Auszüge aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, 1994, „Umweltstandort Deutschland“, Birkhäuser Verlag, Basel

... sagt aber die Weltenergiekonferenz, daß sich der Energiebedarf bis 2020 um bis zu 50 oder 70 Prozent erhöhen wird. ... Die Kernenergie kann die Lücke nicht schließen. Selbst eine politisch höchst riskante und sehr teure Verdreifachung der mit Atomkraft gewonnenen Energie würde, wenn sich sonst nichts ändert, wenn sich also der Energiebedarf verdoppelt, den Kernenergieanteil nur von heute weltweit fünf Prozent auf etwa acht Prozent anheben. Doch die Folge wäre, daß dann mit noch größerer Wahrscheinlichkeit als heute auch ein paar Reaktoren in Gebieten stünden, wo Bomben fallen, wo keine gesicherte Atommüllentsorgung existiert oder wo geschmuggeltes Plutonium ganz schnell Käufer fände. ... (S. 18/19)39

So viel sollten wir aus dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus gelernt haben, daß wir eher dem Markt als überforderten Bürokraten zutrauen können, die Details des technischen Fortschritts zu steuern. ... (S. 27)

Wenn man sich fragt, worin die Rezession eigentlich besteht, dann kommt man rasch auf die Beobachtung, daß das deutsche Kapital sich am Standort Deutschland nicht mehr besonders wohl fühlt. ... In dieser Situation könnte die Ausrufung der neuen technologischen Revolution in Verbindung mit der politischen Festlegung auf eine schrittweise Verteuerung von Energie und Primärrohstoffen sehr wohl zu einem Stimmungsumschlag führen und die Anzeichen des konventionellen Wirtschaftsaufschwungs verstärken. ... (S. 33)

Eine Politik der Privatisierung bisher staatlicher Leistungen, der Abschaffung von Überregulierung und des Abbaus von Subventionen ist daher prinzipiell vernünftig. ... (S. 77)

Solche Branchen müssen allerdings keineswegs wegen einer engagierten Umweltpolitik zu den Verlierern im internationalen Wettbewerb gehören. Zwar werden ihnen besondere Anpassungsleistungen abverlangt, gleichzeitig eröffnen sich ihnen aber auch neue Märkte (Energiedienstleistungen, Biotechnologie, High-Chem-Umweltchemie, Schließung von Stoffkreisläufen, Recycling und Stoffleasing). ... (S. 85)

Fragen wir nicht: „Wie kann man das Auto im Stadtverkehr ersetzen?“, sondern: „Wo gibt es Ansatzpunkte und Handlungsfelder, um Mobilität in den Städten umweltverträglicher zu gestalten?“ (S. 98)

Ganz ähnlich den Instituten haben sich auch Umweltzentren und Wissenschaftsläden als Protagonisten der Nachhaltigkeit entwickelt. Die Regierungen dankte es ihnen mit viel Geld und Kooperationen. Führender Nachhaltigkeits-Wissenschaftsladen in Deutschland ist der Wila Bonn. Er agiert fast komplett in diesem Themenbereich, die konkreten Projekte sind z.B. spritsparende Autofahrkurse. In seinem Rundbrief „WILAinform“ Juli 2002 berichtet der Wissenschaftsladen von seiner Beratungstätigkeit für die Opel AG: „Als Ergebnis des Workshops 'Nachhaltigkeit in den Schlagzeilen' wurde neben vielen anderen Vorschlägen die Forderung vom Wissenschaftsladen Bonn e.V. nach mehr Kooperation der Autokonzerne mit den Schulen aufgenommen“. Zehn Jahre früher wäre eher ein Aufschrei zu hören gewesen, wenn Autokonzerne direkt in Schulen agieren würden.

Im gleichen Rundbrief berichtete der Wissenschaftsladen davon, daß die EU-Kommission die Arbeit der Wissenschaftsläden fördern wolle, u.a. mit der Schaffung einer staatlich geführten Koordinierungsstelle. Diesen Verlust an unabhängiger Vernetzung begrüßte der Wila ebenfalls.

Parteien

Nachhaltigkeit wurde vor allem von Grünen und den Umweltkreisen in der SPD als Werbebegriff besetzt. In den Programmen und Verlautbarungen taucht er ständig auf, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung von Anfang 2002 zeigte, daß jeder politischer Vorschlag, der ohnehin diskutiert wird, als nachhaltig definierbar und zum Teil der Nachhaltigkeitsdebatte genutzt werden kann. Obwohl offensichtlich wird, daß Nachhaltigkeit keine klare Definition hat, wird sie im Wahlkampf und in der politischen Debatte auch abgrenzend zu anderen Parteien genutzt - ähnlich Begrifflichkeiten wie „Neue Mitte“, „Wende“ oder NGO-Slogans wie „Eine andere Welt ist möglich“.

Am deutlichsten wird bei den Grünen40, daß Nachhaltigkeit sowie die damit zusammenhängenden Themenfelder einer spezifischen Form von Modernisierung dienen - einer technischen Erneuerung, der Ausdehnung von elitengetragener Herrschaft und Verwertung weltweit. Nachhaltigkeit macht Politik zu einer Art Computerspiel, bei dem soziale Komponenten und Prozesse ausgeblendet werden, während Mensch und Natur zu Formeln in Effizienzgleichungen werden. In der SPD stehen konservativ wirkende SozialpolitikerInnen einer solchen Orientierung teilweise entgegen, bei rechteren Parteien bedindern Ideologien wie Nationalismus usw. die unbeschränkte Modernisierung - was nicht besser ist, sondern nur eine andere Herrschaftslogik in den Mittelpunkt stellt. Nachhaltigkeit ist somit eine optimale Begleitmusik zum Neoliberalismus - und die Grünen sind der optimale Träger dieser Ideologie: Ohne sozialpolitische Tradition, modern, managementorientiert. Nachhaltigkeit ist der Denkstoff der modernen MacherInnen.

Auch in der PDS wird der Begriff der Nachhaltigkeit als Leitlinie der Umweltpolitik genannt, wenn auch ohne prägende Wirkung. Umweltschutz kommt in der PDS-Realität kaum vor, ohne große Analyse werden die dominanten Diskurse einfach übernommen. Bemerkenswert ist, daß auch die PDS (wie alle anderen bundesweiten Parteien auch) KritikerInnen der Nachhaltigkeitsidee nie die Möglichkeit zur Auseinandersetzung bot.

Älter werdende AktivistInnen aus der Jugend-Umweltbewegung

Zum Thema „Ökologische Steuerreform“ stellte eine Gruppe von ehemals in der Jugendumweltbewegung aktiven, vormals klar antikapitalistische Positionen vertretenden Leuten die HauptakteurInnen. In den Protokollen der Debatte im DNR41 werden sie benannt als VertreterInnen der Jugendumweltbewegung insgesamt (Armin Torbecke, Lars Knöpke),42 der Jugendumweltverbände (Julia Seim), der BUNDjugend (Rasmus Grobe und weitere), der Jugendvertretung im Forum Umwelt und Entwicklung (Kerstin Nolte), aus den europäischen Jugendumweltprojekten SET und A SEED (Martin Rocholl), der Naturschutzjugend und YEE (Wolfgang Schwartz), aus JANUN und dem Jugendumweltbüro Göttingen (Sören Janssen, für Göttingen auch Gerd Sanders).43 Sie bewegten Mitte der 90er Jahre den DNR und einige Mitgliedsverbändedes DNR dazu, erneut das Thema aufzugreifen und mit einer weitgehend der Industrie entgegenkommenden Fassung durchsetzbar zu machen. Das Steuerreformpapier des DNR, das 1997 die Forderung nach einer Entlastung der Großenergieverbraucher bei voller Besteuerung der Kleinen in die Diskussion einbrachte, war stark auf die Aktivitäten von JugendumweltfunktionärInnen zurückzuführen. Sie kamen nicht in eine bereits laufende Diskussion der etablierten Verbänden hinein, sondern brachten diese selbst erst wieder ingang, nachdem sie 1992 mit der Ablehnung der Steuer durch die damalige Bundesregierung eingeschlafen war.

In einem Beitrag zum DNR-Kurier44 formulierte Armin Torbecke seine Hoffnung, daß alle NGOs/Umweltorganisationen die Steuerreform zu ihrem Schwerpunktthema und damit diese zum zentralen Vernetzungsgegenstand machen. Diese Forderung entsprach der im Dokumentationsbuch zum Jugendumweltfestival „AufTakt“. Dort wurde, ohne daß dieses Thema tatsächlich das Festival geprägt hätte, die Ökosteuer bereits 1994 als wichtigstes Projekt der Zukunft benannt. Die AutorInnen schufen damit das erste Dokument, das den Wandel von einer radikalen, herrschaftskritischen45 und antikapitalistischen Jugendbewegung hin zu ModernisierInnen von Herrschaft zeigte. Zehn Jahre später hatten viele von ihnen Karriere in staatlichen Institutionen, bei prostaatlichen und promarktwirtschaftlichen NGOs bzw. in Firmen gemacht. Ihre früheren Positionen tun sie inzwischen genauso verächtlich ab wie sie öffentlich gegen die wenigen radikal gebliebenen MitstreiterInnen von damals polemisieren.46

Die Jugendvertretung im DNR war nicht der einzige Teil der (ehemaligen) Jugendumweltbewegung, der auf die kraftvolle Werbung und Integrationskraft von Nachhaltigkeit und Agenda 21 einging und dabei bisherige politische Positionen aufgab. Ab 1997 führte das Jugendumweltbüro Hannover die Jugend-Agenda im Auftrag der Stadt Hannover durch. Der niedersächsische Jugendumwelt-Dachverband JANUN erklärte sich selbst zur Anlaufstelle von Kinder- und Jugendagendaaktivitäten im Land und organisierte öffentliche Veranstaltungen, wo malende Kinder die Kulisse für Auftritte von MinisterInnen und dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder47 bildeten. Agendaarbeit war zumindest zeitweise in den Umweltwerkstätten und Jugendumweltbüros in Verden, Göttingen, Ostfriesland und anderen angesagt. Der Jugendumweltkongreß 1997/98 sollte sich auf die Agenda beziehen,48 zudem wurde das Verdener Ökozentrum Modellprojekt für ein zukunftsfähiges Niedersachsen in der Hoffnung, darüber ethische Geldanlagen für einen fremdfinanzierten Ausbau der Gebäude zu finden.49

Im Original: Bericht der BUNDjugend-Versammlung 1997 in „aktuell“ 3/97 (S. 6/7)

Letztendlich setzten sich die Delegierten mit dem wichtigen Thema Agenda 21 auseinander. Die Idee einer Agenda ... ist als Meilenstein in der „Nachhaltigkeits-Debatte“ zu verstehen ... Auf der DV wurde andiskutiert und beratschlagt, inwiefern das Thema für unsere Arbeit nützlich ist ... Niedersachsen und Bayern beispielsweise sind bereits dabei.

Medien

Tageszeitungen, Fernsehserien und vor allem Fach-Medien im Umweltschutz sowie ab Ende der 90er Jahre zunehmend auch aus der Wirtschaftsbranche gehörten zu den wirkungsvollsten Vorantreibern der Nachhaltigkeitsdebatte und ökologischen Modernisierung. Eine Recherche der erschienenen Texte zeigt, daß sie meist um einige Monate oder gar Jahre den Debatten voraus waren und diese damit an wichtiger Stelle mit vorantrieben. Agenda 21 und Nachhaltigkeit füllten die Medien, als sie in den Basisgruppen noch unbekannt waren. Ethische Geldanlagen und ökologische Modernisierung von Konzernen waren die folgenden Themen, seit Ende der 90er Jahre bereiteten viele die Akzeptanz von Gentechnik vor - mit spürbarer, wenn auch nicht sofort durchschlagender Wirkung. Ehemalige Umweltschutz-Publizisten, zu harten Gegnern des Umweltschutzes und Protagonisten des entfesselten Kapitalismus gewandelt, finden vor allem in den Medien immer wieder Auftrittsmöglichen, z.B. Dirk Maxeiner und Michael Miersch.50

Ökologische Betriebe und ethische Geldanlage

In den 90er entstanden sehr viele Betriebe, die ökologische Argumente als Verkaufshit nutzten. Sie unterschieden sich von den selbstverwalteten Betrieben der 70er und 80er Jahre durch das Fehlen jeglicher Kritik an kapitalistischer Wirtschaft. Die älteren Betriebe begriffen ökologische Kriterien und Selbstverwaltung noch als Versuch, Kritik in das System von Ausbeutung und Umweltzerstörung einzubringen und selbst eine andere Form zu praktizieren. Die Hoffnung, dadurch die gesellschaftlichen Verhältnisse untergraben oder auch nur sich selbst den Zwängen des Marktes entziehen zu können, ging zwar nicht auf, doch immerhin war es das Ziel.51 Die neueren Firmen bezogen sich dagegen von Beginn an positiv auf den Markt, sie warben sogar damit, daß die Kräfte des Marktes deshalb, weil sie so stark seien, das geeignete Mittel für den Umweltschutz seien. „Ihr Geld - stark für die Umwelt und ihr Konto“ - so oder ähnlich hießen die Slogans. Damit wurden ökologische Betriebe zu den Antreibern der Modernisierung. Der Begriff der Nachhaltigkeit paßte in dieses Konzept und wurde offensiv genutzt. Ende der 90er Jahre waren die Betriebe stark genug, daß sie über neu gegründete Zusammenschlüsse sowie oft in Kooperation mit NGOs oder der rotgrünen Regierung im öffentlichen Raum agierten (z.B. als Protagonisten eines Vertragsabschlusses beim Klimagipfel im Juli 2001 in Bonn).

Die rot-grüne Nachhaltigkeits-Seilschaft

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es einen engen Filz zwischen Teilen der SPD, der Grünen, der PDS, ökologischer Betriebe und Medien sowie aus NGOs gibt, die sich gegenseitig fördern (Geld, Wahlkampfhilfe, Gesetze usw.) und den Begriff der Nachhaltigkeit als verbindendes ideologisches Merkmal aufweisen. Michael Müller, Umweltsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sein Fraktionskollege Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Reinhard Loske, Umweltsprecher der grünen Bundestagsfraktion, waren 1998 die wichtigsten Parteileute52 in einer Runde von Personen aus Umweltverbänden, Medien und Wissenschaft,53 deren gemeinsames Ziel es war, im Rahmen der erhofften rot-grünen Bundesregierung die Themen Agenda und Nachhaltigkeit zur Regierungspolitik zu machen und damit auch sich selbst in den Mittelpunkt zu bringen. Nach außen wurde dieser Plan vertuscht. Die Gruppe agierte öffentlich unter dem Namen „Aufbruch 21“. Offizieller Träger: Der Deutsche Naturschutzring. Dort bildeten die Macher der rot-grünen Nachhaltigkeitsgruppe auch die einflußreichste Gruppe im Präsidium.54 „Aufbruch 21“ war der Titel einer Arbeitsgruppe, die ein neues Grundsatzprogramm für den DNR erarbeiten soll. Dabei war äußerste Hektik angesagt, eine Beteiligung der Basis nicht angestrebt. Die Arbeitsgruppe bestand aus handverlesenen Leuten, überwiegend aus dem rot-grünen Dunstkreis in Wissenschaft und Medien. KritikerInnen wurden forsch abgebügelt, die Debatten waren nicht-öffentlich.55 Das Programm wurde Anfang September vorgelegt. Ende Sepember fand die Bundestagswahl statt. Schon die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zeigte, daß sich die Initiatoren um SPD-Mann und DNR-Vorstandsmitglied Müller wenig Gedanken über politische Inhalte machten: Von 18 Personen in der Gruppe waren 17 Männer, keinE BasisgruppenvertreterIn war dabei, das Durchschnittsgehalt lag sehr hoch.54 Der Anspruch von Müller, soziale Themen mit dem Umweltschutz verknüpfen zu wollen, scheiterte so im Ansatz. Aber diese Ziele verschleierten ohnehin nur, was eigentlicher Anlaß war: Eine verdeckt agierende, rot-grüne Seilschaft träumte von der Macht. Das Thema Nachhaltigkeit kam ihr gerade recht, der Titel „Aufbruch 21“ vermittelte ebenfalls inhaltliche Leere und Worthülsen. Das fand sich auch in den Ergebnissen. Der DNR wurde zu einem rot-grünen Wahlkampfbüro. Zusätzlich zum „Aufbruch 21“ wurde die ökologische Steuerreform zum Wahlkampfthema gemacht. Finanziert wurde die Kampagne von den Grünen. Vielen im DNR war das unbekannt, andere hingen im rot-grünen „Sumpf“ mit drin und schwiegen.56

Die Träume der Nachhaltigkeits-Seilschaften gingen hinsichtlich der Regierungspolitik nicht auf. Der Umweltschutz kam unter Schröder teilweise böse unter die Räder. Nur in wenigen Bereichen, z.B. der Energiepolitik, konnten Rahmenbedingungen so verändert werden, daß wenigstens die ökologischen Betriebe bedient wurden.57 In der internationalen Politik wurde Nachhaltigkeit dagegen stärker betont, weil es u.a. der Durchsetzung europäischer Interessen gegen die bislang hegemonialen USA diente.

Im Original: Auszüge aus „Aufbruch 21“, in Deutschland-Rundbrief 1/98 (S. 22+23)

Europa muß sich überlegen, ob es zukünftig nur eine Mitläuferrolle in der Welt spielen will, oder ob es Vorreiter für ein neues solidarisches Weltmodell wird. ... Die EU muß ein eigenes Profil zeigen. Die Erneuerung der sozialen Demokratie durch die Ökologisierung von Wirtschaft und Technik ist der richtige Weg. ... Die Leitidee der „Zukunftsfähigkeit“ ist die wichtigste Antwort auf die erneute Entfesselung des Kapitalismus im globalen Zeitalter. Sie hat ihre Wurzeln einerseits in den Konzepten, die von Europäern für die Vereinten Nationen erarbeitet wurden (... Olof Palme ... Willy Brandt ... Gro Harlem Brundtland) und andererseits in den Wendekonzepten der Umweltbewegung.

Auszüge aus dem vorbereitenden Papier „Thesen zur Situation der Umweltbewegung und zur Rolle des Deutschen Naturschutzrings“ (DNR-Präsidium am 1.9.1997)

Die Umweltbewegung muß sich als gesellschaftliche Reformbewegung verstehen. Sie kämpft um die Mehrheitsfähigkeit des ökologischen Zukunftsmodells. ... Die Umweltbewegung hat angesichts des großen Problemstaus in unserer Gesellschaft eine Verantwortung, die weit über die Umweltpolitik hinausgeht. ... Wir verstehen uns als Anwälte der Idee einer neuen planetarischen Ethik. Sie ist die Basis für Fortschritt, Demokratie und Wohlstand im 21. Jahrhundert. Dazu gibt es keine Alternative. Deshalb werden wir uns nicht nur in umweltpolitischen, sondern auch in gesellschaftspolitischen Fragen verstärkt einmischen.

e. Agenda 2158: Neoliberale Ideologie und nachhaltige Harmonisierung

Die Agenda 21 entstand aus den politischen Debatten Anfang der 90er Jahre, als dem globalen Kapitalismus passende, modernisierte soziale und ökologische Konzepte als Ergänzung beigegeben wurden. Das Werk wurde zu grünen Kosmetik und zu einem der wichtigsten Akzeptanzbeschaffer der neoliberalen Phase, d.h. der gewaltförmigen und umfassenden Ausdehnung von Marktwirtschaft und Verwertung. Strategisch setzte die Agenda 21 auf die Politik der Integration, die in den 80er Jahren schon erfolgreich Proteste eingebunden und oft neutralisiert hatte. Zentral war die auf der Rio-Konferenz entstandene Forderung, auf allen Ebenen Diskussionskreise zu bilden, die lokale, regionale oder nationale Leitbilder für eine nachhaltige Entwicklung entwerfen sollten. Die Denklogik, die den Agenda-Gruppen zugrundelag, entsprach der schon dargestellten integrierenden Unverbindlichkeit. Es ging darum, möglichst alle Interessensgruppen an einen Tisch zu bringen und den Dialog sowie am Ende den Konsens zu suchen. Umweltgruppen formulierten selbst als Ziel, mit den regierenden Parteien, die Konzernen, dem ADAC, der IHK usw. einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zu finden und umzusetzen. Das ging und geht an der Realität der unterschiedlichen Interessen weit vorbei, so daß die Agenda-21-Kreise überall zu langatmigen Debattierclubs wurden, die konkret wenig bewegten. Zudem lief der Agenda-Prozeß an der Mehrheit der Menschen vorbei. Meist saßen nur LobbyistInnen, d.h. FunktionärInnen aus NGOs, Parteien und Firmen am Tisch und pflegten den Dialog. Soziale Gruppen und Umweltverbände glauben durch die Agenda nun in scheinbar wichtigen Zirkeln dabei zu sein und feiern es als Erfolg, endlich auch zu den Privilegierten zu gehören, während die „normalen“ Menschen außen vor bleiben. Kaum ein Umweltverband tritt offen für die Selbstbestimmung der Menschen bzw. eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit mit echten Mitspracherechten ein, alle sind nur bemüht, selbst dabei zu sein.

Der Text der Agenda 21 ist den meisten AkteurInnen nicht bekannt. Es erregte auch keinen Verdacht, daß dieser Text von den Staats- und RegierungschefInnen der Welt verabschiedet wurde. Was da rauskam, dürfte eigentlich nicht überraschen, z.B. eine klare Befürwortung der Gentechnologie und eine positive Haltung zur Atomkraft. Selbst das Versenken des Atommülls im Meer wird in der Agenda als noch zu klärende Frage offengelassen, während in allen (!) Länder dieser Welt neue Atomanlagen entstehen sollen. Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen werden nicht gefordert, dafür aber eine Gleichstellung der Privatwirtschaft mit der Politik.

Im Original: Auszug aus einer Rede von Ralf Strobach, BiU Hannover, bei der Auftaktveranstaltung der Lokalen Agenda 21 am 23.4.96 in Hannover

Also, eins muß einem klar sein: Einfach ein Hannoverprogramm 2001 schreiben, 150 Millionen Mark als Kredit aufnehmen, reinpacken, was für die Expo nötig ist und noch was, was man sowieso macht, dann bunt bebildern und Nachhaltige Entwicklung draufetikettieren, so kann's ja wohl nicht gehen. Wer die Lokale Agenda 21 als Politik-Recycling versteht, wenn alte Politik nur unter neuem Namen verpackt wird, um sie besser verkaufen zu können, dann können wir den Abend gleich beenden.

Der folgende Texte erschien bereits 1997 und war die erste grundlegende Kritik innerhalb der Umweltschutzverbände - eine umfangreiche Auseinandersetzung oder auch nur Diskussion fand jedoch nicht statt. Ganz im Gegenteil - nach anfänglichem Interesse einiger Öko-Medien schwenkten auch diese wieder auf vollständigen Pro-Agenda-Kurs ein.

Auszüge aus einem Text von Jörg Bergstedt, Olaf Nitsch und Jutta Sundermann (veröffentlicht u.a. bereits 1997 im Alligator der Grünen Liga, in Contraste Jan. 98, S. 4 und alaska Dez. 97, S. 29-31)

... Agenda-Kritik Nr. 1: 90 Prozent Worthülsen und „Blabla“

Umweltorganisationen wissen natürlich, daß es sich bei der Agenda 21 um das Hunderte von Seiten starke Schlußdokument des Welt-Umweltgipfels 1992 in Rio handelt. Darin beschlossen VertreterInnen von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO, lieber aber NGO in der englischen Variante) sowie WirtschaftsvertreterInnen ihr Verhandlungsergebnis. Erst 1994 übersetzte das deutsche Umweltministerium das Papier vollständig und brachte den Wälzer in Umlauf. Zu verschiedenen Umweltthemen sind Entwicklungsperspektiven aufgeführt. Nur das kürzeste Kapitel der Agenda 21, das 28. von insgesamt 40, widmet sich der Umsetzung vor Ort und wurde zur Aktionsgrundlage für immer mehr Umweltgruppen überall im Land. Doch als „Lokale Agenda“ agieren sie zwangsweise ohne konkrete Ziele, weil alles, was uns die Agenda 21 sagen will, nicht etwa kurz und deutlich ausgedrückt ist. Ihre VerfasserInnen haben das meiste von vorne bis hinten übelst verklausuliert und garantieren auch so (neben dem Umfang des Werkes und dem Namen), daß kaum ein normaler Mensch sich diese Wortverknotereien zu Gemüte führen wird. Ein Beispiel gefällig?: „(...) Die Staaten sollen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, a) ... b) im Rahmen des Londoner Dumping-Übereinkommen (...) darauf hinwirken, daß die Bemühungen um die Beendigung der Untersuchungen über einen Ersatz des freiwilligen Moratoriums über die Einbringung schwachradioaktiver Abfälle ins Meer durch ein Verbot unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes beschleunigt werden, damit eine gut informierte und baldige Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. (...)“59

Agenda-Kritik Nr. 2: 10 Prozent falsche Ziele

Fast scheint es, als ob die Umweltbewegten, die in Sachen Agenda 21 Bündnisse schmieden, diskutieren und Presseinformationen verfassen, selbst das Buch nicht gelesen hätten. Oder würden sie sonst so viel Kraft in ein Werk stecken, das Gentechnik und Atomenergie befürwortet? In je einem eigenen Kapitel wird hier herausgearbeitet, daß in der Gentechnik die Zukunft von Medizin und Welternährung liegt, während ebenfalls ausführlich von der Notwendigkeit sicherer Atommülltransporte und -lagerung gesprochen wird (ohne daß auch nur ein Halbsatz zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie zu finden ist). Atomkraftwerke sollen weltweit auf den modernsten technischen Standard gebracht werden. Und noch ein Kapitel in der Agenda müßte UmweltschützerInnen die Haare zu Berge stehen lassen: Zur Förderung der Privatwirtschaft sollen Beteiligungsrechte in Umweltdingen eingeschränkt werden. Die Industrie soll bei der politischen Beteiligung bevorzugt werden, nirgends sind die Formulierungen so weitgehend wie in diesem Kapitel. Frauen, Kinder, ArbeitnehmerInnen - ihnen allen ist ein Kapitel mit netten Sprüchen gewidmet, nur bei der Beteiligung der Industrie finden sich konkretere Positionen. Danach sollen Unternehmen zukünftig gleichberechtigt mit PolitikerInnen die Zukunft des Landes bestimmen.

Agenda-Kritik Nr. 3: Lokale Bürgerbeteiligung ist gar nicht gewünscht

Daß in der Agenda ein Aufruf zu einer „Lokalen Agenda“ enthalten sei, bei deren Bearbeitung die BürgerInnen gleichberechtigt mitreden sollen, ist schlicht erfunden. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgerufen, mit den BürgerInnen (und der Wirtschaft, das wird gleich mitbenannt!) zu reden, um deren Wissen für die eigene Arbeit verfügbar zu machen. Zitat aus Kapitel 28: „Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine 'kommunale Agenda 21' beschließen“.

Agenda-Kritik Nr. 4: Wir verlieren unser klares Profil

Bundesatom- und -umweltministerin Angela Merkel weiß, was sie an der Agenda hat. Wenn sie (wie im Dezember 1996) einlädt, bundesweite Agenda-Arbeitskreise zu gründen, kommen illustre Gäste aus Wirtschaft (Chemie-/Auto-), Wissenschaft, Ministerien und Verbänden (BUND, Grüne Liga, Beamtenbund...). Dort, wo die Lokale Agenda vor Ort zum Thema wird, kommen am „Runden Tisch“ ebenfalls Vertreter aus Parteien, Wirtschaft, Kirchen, Verbänden usw. zusammen. Muß das nicht stutzig machen? Die Vertreter der härtesten, umweltzerstörenden Industrie brauchen vom Agenda 21-Prozeß nichts zu fürchten. Überall geht dort der Dialog vor. Es gibt tatsächlich keine Passage im Rio-Dokument, die die Großindustrie grundsätzlich in Frage stellt oder auch nur kritisiert. Der Schutz der Menschenrechte angesichts eines liberalisierten Welthandels gerät z.B. vollständig unter die Räder, kommt in der Agenda nicht vor.

Dafür läuft die Expo 2000 in Hannover als Agenda-Projekt - das ist doch was zum Aufschauen für die kleinen UmweltschützerInnen, die ein solch großen Umweltprojekt, für das so viel gebaut und umgekrempelt wird, niemals hinkriegen würden. Ein weltweites Happening mit dem Agenda Banner - „Das, was zu tun ist.“ (Übersetzung von „agenda“).

Agenda-Kritik Nr. 5: UmweltschützerInnen werden beschäftigt

Die Agenda 21 enthält viele Seiten mit vielen Kapiteln mit vielen, vielen Worten. Die Agenda-Bündnisse zeichnen sich ebenfalls vor allem durch viele Worte aus. Das merken immer mehr Menschen und Medien, ohne daß die Agenda-Begeisterung bisher merklich abgenommen hätte: „Einen Aufstand muß man machen, und nicht nur von ihm reden. Bisher wurde viel geredet, unglaublich wenig gemacht, obwohl es unzählige Menschen gibt, die sich für nachhaltige Politiken und Projekte einsetzen“ (Politische Ökologie 5/96). Frankfurter Rundschau vom 24.10.95: „Die einst agilen, spontanen und die Massen mobilisierenden Umweltverbände und -initiativen drohen immer mehr zu Bürohengsten zu verkommen. Der Kleinkrieg mit Politik und Administration bindet die Kräfte...“

Agenda-Kritik Nr. 6: Alle werden verarscht!

Agenda ist ein Mythos geworden. Dafür wurde gelogen, daß sich die Balken biegen. Die Kritik von 1992 wurde ausgeblendet. Selbst die Nachfolgekonferenzen von 1995-97 haben keinen Verdacht geschürt, daß die Sache vielleicht grundsätzlich faul ist. Der Mythos ist Ergebnis einer Darstellung der Agenda zunächst von Seiten der Mächtigen, dann der typischen MitläuferInnen (LobbyistInnen, auch die Umweltverbände) und schließlich einer immer breiteren Szene von Menschen und Institutionen, die mit dem Begriff Agenda inzwischen gutes Geld machen: Verlage, ModeratorInnen, Bildungseinrichtungen. Der Blick in die Hefte, die die Agenda vorstellen, ist offenbar überall vernebelt. Sonst müßte auffallen, daß fast ausnahmslos bei der Vorstellung der Inhalte nicht nur Dinge gesagt werden, die so nicht in der Agenda stehen (z.B. die Beteiligungsrechte von BürgerInnen), sondern vor allem auch die kritischen Texte einfach weggelassen werden. In der Agenda wird der Ausbau der Atom- und der Gentechnologie in zwei umfangreichen Kapiteln gefordert. In den Broschüren und Ausstellungen, die vorgeben, die Inhalte der Agenda zu beschreiben, fehlen diese Kapitel immer.

Agenda-Kritik Nr. 7: Die Falschen werden unterstützt

Industrie und Bundesumweltministerin haben gut lachen: Die meisten Umweltgruppen, vor allem aber die etablierten Verbände unterstützen die Agendaarbeit und die Nachhaltigkeitsdebatte. Neue Modewörter wie „Nationaler Umweltplan“ geistern herum und werden über Jahre alle Kapazitäten binden, ohne daß etwas herauskommt. Wer heute Agendaarbeit macht, kann auf gute Presse, Zuschüsse oder vielleicht sogar ein Pöstchen im neugeschaffenen Agendabüro hoffen. Auf Landes-, Bundes- und überregionaler Ebene aber haben ganz andere Kreise die Agendathematik besetzt: Umweltministerin Merkel, die Expo und andere. Die RWE-Zeitung heißt „Agenda“. Sie können sich auf die vielen hundert (oder gar schon tausend?) Gruppen vor Ort berufen, die mit ihnen einer Meinung sind: Agenda ist die Zukunft. Wer vor Ort die Agenda und ihre Ziele unterstützt, fällt denen in den Rücken, die auf überregionaler Ebene gegen Gen- und Atomtechnik sowie gegen die Deregulierung und zunehmende Macht der Großkonzerne kämpfen. Ist es ein Wunder, daß dieselben Umweltorganisationen, die bundesweit Agenda und Nachhaltigkeitsdiskurs fördern, jetzt bei der Expo mitmachen wollen oder Ökosteuerreformvorschläge machen, bei denen die Großenergieverbraucher Ausnahmen erhalten sollen?

Da hilft es auch nichts, wenn sich Agenda-Leute vor Ort rausreden, daß die Agenda zwar problematisch sei, aber sie vor Ort ja was Besseres daraus machen. Dadurch, daß sie ein Dokument stützten, in dem Gen- und Atomtechnik befürwortet werden und die Stärkung der Privatwirtschaft zum Ziel aufsteigt, machen sie wirksame Umweltschutzarbeit landes- und bundesweit schwieriger. Sie stehen (mindestens symbolisch) einfach auf der Seite von Merkel, RWE usw.

Agenda-Kritik Nr. 8: Geld als Schmiermittel

Ohne Geld und Pöstchen wäre aus der gescheiterten Rio-Konferenz '92 niemals der Mythos entstanden, den die Agenda jetzt darstellt. Dazu war Geld nötig, sehr viel sogar. Es floß auf unterschiedlichen Ebenen. Zuerst wurden Bundes- und Landesregierungen aktiv (egal, wer dort gerade regierte). Arbeitskreise zum Thema Nachhaltigkeit bzw. Agenda banden die Hauptamtlichen der Umweltverbände. Aber dort wurde auch über Projekte diskutiert, Finanzierungen ausgelotet - das Mitmachen lohnte sich also. Auf kommunaler Ebene dauerte alles zunächst recht lange. Geld half auch hier. Die Landesregierung stellte 6 Mio. DM zur Verfügung für alle, die Agenda machen wollten. Das half. Ob CDU- oder SPD-regiert, viele Kommunen fingen an. In den Metropolen laufen die Agenda-Prozesse schon länger. Sie sind in der Regel mit einigen hauptamtlichen Stellen verbunden, Projekt- und Öffentlichkeitsmitteln. Und wer kann dazu schon Nein sagen ...

Fazit: Selber Maßstäbe setzen!

Im Zuge der Agenda-Aktivitäten vor Ort werden BürgerInnen eingeladen und häufig kommen etliche Menschen zusammen. Das ist neu, UmweltschützerInnen haben sich lange gar nicht um BürgerInnen-Beteiligung geschert. Sie haben in diesem Bereich sicher „Hausaufgaben“ zu machen. Das Ziel einer breit getragenen Gesellschaftsveränderung und echten Umweltschutzes ist sicher nur mit BürgerInnen-Rechten zu erreichen. Das ist aber kein Argument für die Agenda, denn mehr Rechte für die Menschen will sie gar nicht. Anhörungen und runde Diskussions-Tische sind im Rio-Papier aufgeführt. Dann machen die PolitikerInnen den Rest - oder auch nicht.60 BürgerInnenentscheide z.B. sind Elemente einer echten Mitbestimmung. Es gibt da gute Vorschläge und aktive Gruppen - die Agenda braucht es auch hier nicht.

Bündnisarbeit ist eine gute Sache und wichtig, um Zielen näher zu kommen. Aber immer muß dann die Frage geklärt sein, ob ein Bündnis mit jedem diesem Ziel noch dienlich sein kann. Jede Umweltgruppe, die sich von Merkel für einen Arbeitskreis gewinnen läßt, der nichts erreichen soll, muß sich fragen, ob das wirklich der Weg sein kann. Jede Umweltgruppe, die die Agenda 21 hochhält, muß daran denken, daß sie damit klare Positionen gegen Gentechnik und Atomenergie verrät. Es stehen auch vernünftige Sachen in dem Rio-Papier. Aber das sind Forderungen, auf die die Umweltbewegung vorher schon gekommen ist, die sie auch vertrat, ohne dabei ein Gesamtwerk salonfähig zu machen, das ganz vielen Forderungen der Umweltbewegung total zuwider läuft. Es ist eben der faule Kompromiß, den die Mehrheit der Regierungs-, Wirtschafts- und NGO-VertreterInnen nach langen Diskussionen mittragen konnte. Übrigens: Die in der Agenda angepeilten Prozesse sollten zum Nachfolgegipfel in New York bereits abgeschlossen oder in vollem Gange sein. Der New Yorker Gipfel ist rum, nichts ist passiert. Soweit hat sich die Agenda schon selbst ins Abseits gespielt. Jeder Teil der Ökologiebewegung könnte jetzt anfangen und endlich die heilige Kuh schlachten: Wo bleiben neue Maßstäbe und wer fordert lautstark Umweltschutz ohne doppelte Moral? Es ist möglich, für eigene Ideen und Konzepte BündnispartnerInnen zu finden und gemeinsam was zu erreichen, ohne daß der Rest der Menschheit abschaltet und samt seiner Umwelt dem Dialog mit der Wirtschaft geopfert wird!

In den offiziellen und NGO-Texten zur Agenda 21 liest sich wenig von den tatsächlichen Inhalten und strategischen Zielen. Nur selten finden sich kritische Töne und offenes Zugeben dessen, was mit der Agenda 21 verbunden ist. Veröffentlicht wird aber auch bei den seltenen Kritiken nur das, was aus Eliten kommt. Agenda ist ein Herrschaftsprojekt - um mit modernen Mitteln Dominanz ausüben zu können, muß das Projekt wandelbar sowie am Ende sogar austauschbar sein, ohne daß Herrschaftsstrukturen und Verwertungsverhältnisse in Frage gestellt werden. Die Eliten61 nutzen ein Projekt für ihre Ziele und Dominanz, dann verwerfen sie es selbst, um neue Projekte und die Modernisierung vorschlagen zu können.

Im Original: Auszug aus Wolfgang Sachs, „Keine Gerechtigkeit ohne Ökologie“ in: Politische Ökologie April/Mai 2002 (S. 15)62

Auch die Entmyhtologisierung von Rio hat ihre Berechtigung. Dann das Ereignis kann ebenso gut als Abschluss, Kompromiss und Stein des Anstoßes gelesen werden. Mit dem Erdgipfel fand nämlich auch die weltweite ökologische Protestbewegung einen gewissen Abschluß; sie wurde von den vorherrschenden Institutionen und Denkweisen absorbiert und in Reformoptionen übersetzt. Damit war logischerweise ein Kompromiss verbunden, der das Notwendige auf das Mögliche zurückführt, mit der Folge, dass sämtliche Vereinbarungen von Rio doppelgesichtig daherkommen: Sie rufen einerseits die ökologische Wende aus und unterstreichen andererseits den Wert von Wirtschaftswachstum und Freihandel. Ein solches Ergebnis wiederum wird leicht zur Fußangel für jene, die eine natur- und menschenfreundlichere Zivilisation im Auge hatten und nicht nur ein weitsichtigeres Management der gewohnten Geschäfte.

Wer initiiert die Agenda-Arbeit?

Agenda-Arbeit wurde in der Regel „von oben“, d.h. von den jeweiligen Regierungen initiiert und kontrolliert. In einigen Orten waren Initiativen oder Verbände die Anstifter, doch meist begriffen die Stadtregierungen schnell, daß sie die Kontrolle wiedererlangen würden, wenn sie sich einfach selbst an die Spitze des Prozesses stellten. Nur in wenigen Fällen kam es darüber zum Streit, nie zum Bruch. Grundlegende Änderungen bei Strukturen und Mitsprachterechten konnten bislang nie durchgesetzt werden. Die kritisierenden Gruppen zogen keine Konsequenzen, sondern blieben weiter am runden Tisch dabei. Vor Beginn von Agendaprozessen lief in den Verwaltungen meist eine intensive Vorbereitung ab. Die späteren Koordinierungspersonen sowie ausgewählte VertreterInnen beteiligter Organisationen wurden darin geschult, Konflikte zu glätten, die Agenda positiv darzustellen und vorher feststehende Abläufe oder Ergebnisse einzuhalten. Wenn zur Agendaarbeit öffentlich eingeladen wurde, war alles schon geklärt.63 Ein Großteil der für die Agendaarbeit bereitstehenden Mittel floss in diese Vorbereitungsphase, z.B. als Honorare für die AusbilderInnen.

Erste Bilanzen zeigten bereits den Mißerfolg - doch nichts geschah!

Die Bilanz der Agenda 21 ist fast überall sehr mager angesichts etlicher Jahre mit Arbeitsgruppensitzungen, Umwidmung fast aller Geldmittel aus dem Ökologie- und zum großen Teil aus dem außerschulischen Bildungsbereich sowie der Bereitstellung vieler Stellen bei gleichzeitiger weitgehender Aufgabe von Umweltbildung und -beratung. Viele Menschen haben sich inzwischen frustriert zurückgezogen, andere verharren noch in den Agenda-Runden - weiter in der Hoffnung auf einen Durchbruch. Ihre Hoffnung richtet sich immer auf die Politik, Agendaergebnisse sollen über die Herrschenden verwirklicht werden. Veränderungen in der Gesellschaft sind ausgeblieben, NutznießerInnen sind die Politik, die Protestpotential neutralisieren konnte, und die NGOs sowie einige Umweltbildungszentren, die die Agendagelder abschöpften und vor allem ihre Hauptamtlichen-Apparate ausbauen konnten.

Bunte Broschüren zu Agenda-21-Arbeit in vielen Städten und Regionen können nicht verdecken, daß nur wenige Einzelprojekte verwirklicht wurden, während grundlegendere Veränderungen ganz ausblieben. Die wenigen Projekte stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand und wären über vorherige Umsetzungsstrukturen im Umweltschutz (BürgerInnen-Initiativen, Umwelt-Basisgruppen) wahrscheinlich schneller umgesetzt worden. Sichtbar wurde das bereits Ende der 90er Jahre in den Berichten aus der Agenda-Arbeit und den Diskussionen über das weitere Vorgehen. Doch Konsequenzen blieben aus - außer dem Ruf nach mehr Institutionalisierung, Hauptamtliche und Übernahme der Agenda-Arbeit durch die Verwaltung.

Im Original: Texte zur Agenda in Berlin, aus der BUND-Broschüre „Agenda 21“ (S. 41)

Es ist bedauerlich, daß diese Maßnahmen nicht in Absprache mit VertreterInnen der zahlreichen Agenda-Initiativen entwickelt wurden. Anstatt Maßnahmen in Konsultation mit den BürgerInnen der Stadt zu entwickeln, wie es schließlich in der Agenda 21 gefordert wird, werden von oben Themen vorgegeben.

Auszug aus einem Interview zur Agenda in Köpenick, dort „Vorzeigebeispiel“ genannt (aus „Berliner Briefe“ Dez./Jan. 97/98, S. 2)

(Zum ersten Entwurf) Der 230 Seiten dicke Entwurf ist nicht bürgerfreundlich. (Zum zweiten Entwurf) ... Bei einem Umfang von 80 Seiten auch nicht sehr bürgerfreundlich. Und wieder ist die Verantwortlichkeit völlig offen. Oft ist es so, daß die Ideen von LKZ- oder ABM-Mitarbeitern in Fleißarbeit ausführlich formuliert wurden, daß aber keinerlei Kompetenz und Verbindlichkeit dahintersteht ... Leider werden die vielen Ideen nicht gewertet, es müßten doch Prioritäten gesetzt werden. Außerdem kommen die Vorschläge zu 90% aus der Verwaltung und nur zu 10% aus den Arbeitsgruppen und aus der Kirche.

Auszüge zur Agenda im Bezirk Tempelhof (aus „Berliner Briefe“, s.o., S. 2)

Damit nun aber in der Öffentlichkeit der Schein gewahrt bleibt, versucht die CDU sich quasi an die Spitze zu setzen und hat die Bildung eines Ausschusses Lokale Agenda mit allen Rechten vorgeschlagen, dessen Mitglieder aus 6 CDU, 2 SPD-, 1 Bündnis 90/Grünen-Bezirksverordneten und 3 Bürgerdeputierten bestehen soll. Damit wäre die direkte Bürgerbeteiligung am Agenda-Prozeß praktisch ausgeschlossen. Der größte Fauxpaß ist aber sicher der generelle Maulkorb, der den Bezirksamtsmitarbeitern verpaßt wurde. Ohne Einverständnis des Stadtrates für Bauen und Umwelt darf Bürgern zur Lokalen Agenda keinerlei Auskunft gegeben werden.

Auszug aus den Berliner Briefen (Ausgabe davor, ohne Benennung, S. 5)

Am 16. Mai 1997 wurden 25 erwerbslose Akademiker von der Senatsverwaltung für Arbeit etc. für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung etc. eingestellt. In einer „Maßnahme zur produktiven Arbeit“ (MpA, vergleichbar ABM) werden sie als Koordinatoren für die lokale Agenda 21 in den 23 Bezirken eingesetzt, zwei Koordinatoren bleiben bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieser Vorgang wird sich höchstwahrscheinlich zum 1. Oktober wiederholen. ... Gemeinsam ist, daß die Maßnahme über keine Sachmittel verfügt ... nur wenige Bezirke haben dafür einen AGENDA-Etat. Einen Überblick über die Aktivitäten der Koordinatoren gibt die folgende Liste: Koordinierung von Aktivitäten wie Bündelung von Inis ... Initiierung von fehlenden Aktivitäten ... Integration von Aktivitäten, die bisher keinen Bezug zur lokalen Agenda 21 hatten ... Formulierung gemeinsamer Leitlinien ... Zusammentragen der Einzelergebnisse ...

Auszug aus dem Pressetext der Grünen Liga Berlin zur Agenda-Arbeit (10.12.1997)64

Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am ... hat die GRÜNE LIGA Berlin e.V. ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festlegt: So wird die Lokale Agenda 21, die Erarbeitung kommunaler Entwicklungskonzepte für das 21. Jahrhundert, weiterhin im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen.

Auszüge aus einer Rede von Tilman Heller (Landesvorstand B'90/Grüne) am 1.11.199765

Ich sehe schon rotgrüne Koalitionsverhandlungen vor mir, wo die Grünen ihren Umweltrat und die Agenda bekommen, die SPD dagegen setzt sich bei Transrapid, Autobahnring und ein paar neuen Großflughäfen durch. Der erste Einwand, der gleich in der Gegenrede kommen wird, heißt: Wir beziehen uns in den Reformprojekten und in unserer Arbeit in den bezirklichen Agenda-Gruppen doch nur auf das Kapitel 28, also die Kommunale Agenda. Doch wir müssen uns darüber klar sein, daß damit das Gesamtwerk salonfähig gemacht wird. Wenn ich das Kapitel 28 des Grundsatzprogrammes der CDU zu meiner Arbeitsgrundlage mache oder mich positiv darauf beziehe, unterstütze ich eben auch die CDU. ... „Der Weg ist das Ziel“. Das ist der Spruch derjenigen, die meine Argumente entkräften wollen. Es sei schon toll, wenn sich überhaupt mal zehn Bürger zusammensetzten, um ihre Umgebung zu gestalten, was inhaltlich geschehe, sei egal. ... Ich möchte klare Ziele, die sich grundlegend von denen der Agenda 21 unterscheiden. Wir müssen selbst wissen, wo wir hinwollen ...

Auszüge aus dem Text „Agenda 21: Die Basis rührt sich“ von Phil Hill (B'90/Grüne) in Stachelige Argumente 4/97 (Zeitung der Berliner Grünen, S. 44/45)

... Agenda ... sie lebt von der Euphorie darüber, daß die große Politik endlich das Klimathema ernst nimmt. ... die Parteiunabhängigkeit der alternativen Bewegungen hat sich nie eindrucksvoller bewährt als gerade im Zustandekommen dieser Initiative mehr oder weniger an der Umweltpartei vorbei. ... Das Reformprogramm, das bei einer grünen Regierungsübernahme in Land und Bund ansteht, muß in weiten Teilen die Agenda 21 zum Leitfaden nehmen. Das ist unsere Antwort auf Schröder.66

Auszug aus der Gießener Allgemeinen vom 13.2.1998 zur Agenda in Gießen67

Allzweckwaffe Agenda 21 produziert bislang nur heiße Luft. Erstes „Agenda Forum“ ein Feuerwerk aus Worthülsen und Sprechblasen ... Der neueste Renner scheint alle bis jetzt dagewesenen Plauder-Hits in den Schatten zu stellen. Die Rede ist von der Lokalen Agenda 21, in der Spötter nichts anderes als einen Robinson-Club zur Animation von Umweltmuffeln sehen. ... Beim ersten Gießener „Agenda-Forum“ ... im vollbesetzten Kerkradezimmer der Kongreßhalle ist die Übermacht der grünen Parteigänger fast erdrückend, und auch die stadtbekannten Animateure sind alle da: Wissenschaftsladen, Greenpeace, Statt-Auto, NABU, BUND, Dritte-Welt- und Fraueninitiativen, das ZAUG, Ausländerbeirat und die SPD. Aber auch die CDU hat Vertreter entsandt, ... Vertreter der Wohnbau, der Kirchen, der AWO, aus städtischen Ämtern ... Und immer wieder diese Worte: Vernetzungsprojekt, Projektmanagement, Delegationsprinzip, Frauenplenum, Leitbildgruppe, Agenda-Rat, Kriterienkatalog, Frauenlandschaft, aktivierende Untersuchung und so weiter ... Bei der Diskussion um die praktische Umsetzung der Agenda werden „Ängste“ formuliert, die die Moderatoren „extrem gut verstehen“ können ...

Auszug aus der Zusammenfassung der Studie „Bedingungen institutioneller Stabilisierung Lokaler Agenda 21-Prozesse“ von Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e.V., B.A.U.M. Consult GmbH und Universität Bremen, ZWE „Arbeit und Region“ (Untersuchungszeitraum 1.4.1999 - 31.3.2001)

Wenn das Engagement der Agenda-Aktivisten nach einigen Jahren hoher Belastung nachlässt und der Druck ,von unten' schwindet oder gar nicht erst vorliegt, müssen stärker institutionalisierte Verfahren die Lokale Agenda weiter tragen. Damit kommt der kommunalen Verwaltung eine entscheidende Rolle zu. Die Verwaltung kann allerdings nicht in jeder Form, insbesondere nicht in der traditionellen Form der „Ordnungskommune“, zum Motor des Agenda-Prozesses werden. Das setzt die Verknüpfung der Verwaltungsmodernisierung mit der Lokalen Agenda voraus. Die Leitbilder der „Dienstleistungs“- und der „Bürgerkommune“ können dabei gute Ansatzpunkte bieten und lokale Nachhaltigkeitsprozesse entschieden fördern. Dass sich diese Stränge aber mehr als bisher miteinander verknüpfen, erfordert eine bewusste politische Entscheidung, der Lokalen Agenda bzw. dem lokalen Nachhaltigkeitsprozess einen hohen kommunalen Stellenwert einzuräumen.

Wie entstand der Mythos der Agenda 21?

Angesichts dieser klaren Mißerfolge und der umweltgefährdenden bis antiemanzipatorischen Inhalte der Agenda 21 stellt sich die Frage, wie der Höhenflug dieses Dokumentes überhaupt geschehen konnte. Zudem war anfangs noch recht klar, daß die Weltkonferenz in Rio ein Fehlschlag war.

Im Original: Auszug aus dem Konzept zum Jugendkongreß bei der Nachfolgekonferenz in Kyoto (5.-7.12.98 in Köln)

1992 trafen sich in Rio de Janeiro über 170 Staaten zur größten bisher dagewesenen weltweiten Konferenz ... Doch schon im Verlauf der Konferenz zeigte sich, daß die übergeordneten Probleme den meisten Staaten egal zu sein schienen und sie nur ihre altbekannten Interessen unter einem neuen Deckmantel verfolgen wollten.

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, in einem Interview in Publik-Forum, 8.8.97 (S. 20)

Der letzte UNO-Umweltgipfel war eine Pleite.

Auszug aus dem Pressetext in der Frankfurter Rundschau vom 8.9.92

Die Bundesregierung spricht von einem Erfolg. Internationale Umweltverbände wie Greenpeace oder die „Freunde der Erde“68 aber beklagen, daß eine historische Chance verpaßt worden sei, daß die Politik sich auf globaler Ebene dem Druck mächtiger Wirtschaftsinteressen gebeugt habe. ... Alle beteiligten NGOs sind sich einig, daß es nach den enttäuschenden Ergebnissen von Rio ...

Auszug aus RAUS! (Magazin der Naturschutzjugend im LBV, S. 8-11)

Die Jugend hielt ihren eigenen Umweltgipfel schon im März 1992 in San Jose, Costa Rica ab. ... Auf dem eigentlichen Gipfel in Rio sollte der Jugend eine Stunde Redezeit gegeben werden. Beim Eintreffen der Gruppe verkündete man ihnen dann, daß ihnen lediglich 10 Minuten zur Vefügung ständen. Bereits nach zwei Minuten wurden sämtliche Fernsehkameras abgeschaltet. Die Reporter, welche die Konferenz in Presseräumen beobachteten, konnten aufgrund dessen nichts hören. Nach der Redezeit wurden die Jugendlichen von der interessierten Presse nach dem Gesagten befragt, diese hatten jedoch kaum Zeit zum Antworten, da sie von der Polizei wegen „Abhaltung einer illegalen Pressekonferenz“ verhaftet wurden.

Die Agenda-Lüge entsteht ...

Doch dann (ab ca. Mitte der 90er Jahre) begann die zunächst von rotgrünen Landesregierungen ausgehende Propagandamaschine für die Agenda 21. Millionengelder wurden eingesetzt, viele Hauptamtliche organisierten die Werbung für das Dokument und die damit verbundene Arbeit. In den Mittelpunkt wurden u.a. folgende Aspekte gestellt:

Die Agenda-Arbeit verbinde die drei Bereiche Ökologie, Soziales und Ökonomie. Das sei neu - doch tatsächlich schaffte die Agenda nur, daß auch Umwelt- und soziale Gruppen dafür gewonnen wurden, sich um die Belange der Wirtschaft bzw. im späteren Vokabular „des Standortes“ zu kümmern.

In den Agenda-Runden begegneten sich verschiedene Gruppen, die vorher aneinander vorbeiagierten. Das ist zwar richtig, aber wenn Kooperation in eine solchen Zwangsrahmen geschieht, unterscheidet sie sich qualitativ deutlich von freier Zusammenarbeit und dem Entwickeln gemeinsamer Projekte. Das aber wäre nötig.69

Agenda-Kreise böten die Möglichkeit zum Kontakt mit den Mächtigen. Das war für viele AkteurInnen nach Jahren des Abgeblocktwerdens bei den politisch Verantwortlichen eine neue Erfahrung. Unkritisch, gepaart mit resignativer Stimmung, wurde der Strohhalm ergriffen - und gänzlich vergessen, nach den Rahmenbedingungen zu fragen. So liefen viele in das offene Messer modernisierter Herrschaft, der Integration und Schein-Mitbestimmung.

Verstärkend kam hinzu, daß die Lokale Agenda immer als ein neuartiges Beteiligungsverfahren bezeichnet wurde.

Die Agenda 21 umgab sich mit dem Flair des Visionären. Die tatsächlichen Inhalte der Agenda wurden verschwiegen, viele Broschüren aus den Ministerien bzw. von ihnen finanziert logen eine komplett falsche Welt der Agenda-Ziele vor.

Nicht zuletzt zählte auch der Faktor Geld und Ressourcen. Wer an Fördermittel herankommen oder in Broschüren von Regierungsseite erwähnt werden wollte, mußte dabei sein an den Runden Tischen der Agenda 21.

Das Ergebnis dieser Propaganda war durchschlagend. Teilweise dieselben Kreise, die die Konferenz von Rio als Fehlschlag und Beweis für die Dominanz von Wirtschaft sahen, feierten die Agenda 21 nun als Hoffnungsträger.

Im Original: Auszug aus der Hamburger Zeitschrift „Ökomarkt“, im Text „Ist der Agenda-Prozeß eingeleitet?“ von Jochen Schneck (S. 4)

... der Inhalt diese Programms - sollten wir die Kraft haben, es umzusetzen - könnte das Zusammenleben auf diesem Erdball revolutionär verändern ... und die ökologische Katastrophe ... noch einmal abwenden.

Auszug aus dem Thesenpapier des Deutschen Naturschutzrings vom 1.9.1997 (S. 6)

„Zukunftsfähiges Deutschland“, „AGENDA 21“, „Nationaler Umweltplan“ - das sind Konzepte der Hoffnung auf mehr Lebensqualität in der Zukunft.. ... Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Antworten: Die mutige Vision für ein ehrgeiziges Projekt, wie es in Rio definiert wurde.

Auszug aus dem Text „Uns gehört die Zukunft“, Robin-Wood-Magazin 3/97 (S. 35)

„Deutschland kommt in Bewegung“: So optimistisch äußern sich Jugendumweltverbände zum Thema Agenda 21. „... die Agenda 21 bietet Chancen, weil sie Gemeindeverwaltungen zwingt, mit BürgerInnen/Umweltgruppen zusammenzuarbeiten“, sagt Daniel Mittler von der BUNDjugend.

Auszug aus der BUND-Broschüre „Agenda 21“ (S. 8)

Man hätte es der internationalen Bürokratie kaum zugetraut, aber sie hat es entworfen: ein Konzept, das einer revolutionären Umwälzung gleichkommt, ...

Auszug aus einer Veranstaltungseinladung von future e.V. (Umweltinitiative von Unternehmern) vom 28.8.97

Der Weg zur Nachhaltigkeit ist in der Agenda 21 vorbildlich beschrieben. ... Unterstützt von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt hat die Umweltinitiative von Unternehmen future e.V. deshalb das Projekt „Agenda 21 als Grundlage von Unternehmensleitbildern“ initiiert.

Auszug aus „Was ist eine Lokale Agenda 21 Berlin“ in „Berliner Briefe“, Febr./98 (S. 2)

Herzstück der UN-Konferenz ... politische Sprengkraft ... detaillierte Handlungsaufträge70

Die Legende von Rio 1992 ist komplett, die Erinnerung an den Fehlschlag ist aus den Köpfen und Geschichtsbüchern getilgt - gerichtete Kommunikation als Herrschaftsmittel schließt die Definition der Geschichte ein. In der Vorbereitung auf die Weltkonferenz zehn Jahre nach Rio war nur noch ein positives Bild übrig. Die politische Auseinandersetzung tobte darum, warum vieles nicht umgesetzt wurde.

Im Original: Auszug aus „Das Jo'burg Memo“ (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 5, 10 und 11)

„historischen Durchbruchs“ ...

Rio war ein Wendepunkt. Vorher wurden Umweltfragen belächelt, danach wurden sie ernstgenommen. Allein die Tatsache eines Erdgipfels, zu dem sich zahllose Staatschefs einfanden, um Vereinbarungen zum Schutz der Natur zu unterzeichnen, hat der Umweltpolitik überall Aufwind gegeben. In der Folgezeit legten Länder in allen Teilen der Welt nationale Umweltaktionspläne auf, rückten Haushaltsstellen ein und arbeiteten Umweltgesetze aus. Überdies wurden Umweltmessungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Routine, und in fast jedem Land kam ein Umweltminister ins Kabinett. Auch auf internationaler Ebene veränderten sich die Dinge und etwa die Entwicklungsdienste der meisten Geberländer begannen, ihre Vorhaben auf die Rio Agenda 21 auszurichten. Umweltthemen sind somit in den Kreis offizieller Politikfelder aufgenommen, wie auch entsprechende Agenturen nunmehr zum institutionellen Inventar fast jeder Gesellschaft gehören. Rio hat bewirkt, dass Umweltpolitik weltweit zur Regierungsaufgabe avanciert ist.

Leitstern für die Bürgergesellschaft ...

Die Propaganda für die Agenda wurde zum einen ohne konkrete Argumente und mit vagen, aber euphorischen Hoffnungsbildern betrieben, zum anderen wurden die Kritikpunkte bei den BefürworterInnen der Agendaarbeit immer verschwiegen. In den Broschüren unter Titeln wie „Was ist die Agenda?“ erwähnte niemand, daß in dieser der Ausbau der Atom- und Gentechnik gefordert wird. Stattdessen wurde behauptet, die Beteiligungsrechte der BürgerInnen sollen gestärkt werden (was in der Agenda tatsächlich nirgends zu finden ist). Viele Allgemeinplätze fanden sich und sollten belegen, wie neuartig die Agenda war. Am wirkungsvollsten aber dürften die umfangreichen Gelder gewesen sein, die für die Agendaarbeit bereitgestellt wurden. Fast überall gab es Zuschüsse, wenn lokale Agendaprozesse starteten. An anderen Orten wurden auch andere Zuschüsse nur noch an Gruppen vergeben, die sich an der Agendaarbeit beteiligten.71 Und auch hier zeigte sich deutlich: Viele politische Gruppen arbeiten nicht dort, wo sie es wichtig finden, sondern daran, wofür es Geld gibt. Agendawerbung wurde auch von vielen ModeratorInnen und TrainerInnen vorangebracht, die freiberuflich von der Agenda leben. Immerhin: Für 1250 DM waren dreiteilige Einführungsseminare (insgesamt 9 Tage) zu buchen.72

Ein kritischer Blick offenbart die Plattheit der Agenda-21-Propaganda schnell, doch Geld und die verklärte Vision von politischer Wichtigkeit wirkten wir eine Duftfalle für UmweltschützerInnen, Eine-Welt- und sozialpolitische Gruppen.

Im Original: Auszug aus der Broschüre zur Ausstellung „Agenda 21“ des Team 2173

Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist eine wichtige Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gleichberechtigung ist damit kein reines Frauenproblem. (S. 12)

265.000 Menschen werden täglich geboren. Das bedeutet, die Weltbevölkerung wächst jährlich um 95 Mio oder 2%. Die Getreideernte steigt dagegen nur um 1% an. Die Folge ist, daß jährlich 1,3 Mio. Menschen verhungern. (S. 19)74

Auszug aus der Politischen Ökologie Juli/Aug. '97 (Schwerpunkt Agenda, S. 70/71)

Der Niedersächsische Landtag stellt in diesem Jahr Gelder für solche niedersächsischen Projekte (über 5.000 Mark) zur Verfügung, die Agenda-Aktivitäten auf lokaler Ebene unterstützen, die Bezug zur Nord-Süd-Problematik und/oder Expo 2000 haben. ... Bis Ende 1998 will die bayerische Staatsregierung eine Bayern-Agenda vorlaegen. ... Um die begrenzten Ressourcen der Kommunen ... möglichst gewinnbringend einzusetzen, hat das Land Schleswig-Holstein im März 1997 eine Agenda-Leitstelle ... eingerichtet. Nordrhein-Westfalen: ... Die Landesregierung unterstützt den lokalen Agenda-Prozeß in den Kommunen über ihr Gemeindefinanzierungsgesetz. Gemeinden erhalten bis zu 50 Pfennig pro EinwohnerIn für Nord-Süd bzw. lokale Agenda-21-Aktivitäten. 1997 werden insgesamt neun Millionen Mark bereitgestellt.

Auszug aus einer Pressemitteilung der Umweltministeriums Hessen vom 7.1.1998

Bisher hatte in Hessen erst eine Minderheit von Kommunen einen Beschluß zur Erstellung einer lokalen Agenda gefaßt. ... Einen finanziellen Anreiz hierfür soll das neue Förderprogramm bieten, an dem bereits jetzt großes Interesse besteht. ... Die Beratung und Abwicklung wird über das RKW (Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V.) in Eschborn erfolgen. ... Die Fördersumme ist abhängig von der Einwohnerzahl und kann bei Kommunen mit weniger als 25.000 Einwohnern bis zu 50.000 DM, bei ... und bei mehr als 80.000 Einwohnern bis zu 100.000 DM betragen.

Zwischenstand: Ein Blick in das Jahr 1999

Die Agendaarbeit hatte sich weiter ausgedehnt. Allerdings hinterließ die Kritik an der Agenda erste Spuren. Es herrschte in etlichen Verbänden oder Zusammenhängen deutlich spürbare Frustration über die Schwerfälligkeit von Agenda und Nachhaltigkeitsdebatte. In den Führungsebenen der Umweltverbände kam diese Kritik jedoch nicht an. Unterstützt von Staatlichen Stellen, Stiftungen sowie den auf den Modezug aufgesprungenen Organisationen, die sich früher mit Bürgerbeteiligungen auseinandersetzten (z.B. die Stiftung Mitarbeit, das Unabhängige Institut für Umweltfragen oder das Öko-Institut), gab es inzwischen eine Vielzahl von Büchern, Broschüren, Zeitungen sowie eine große Zahl Hauptamtlicher vor Ort und in der überregionalen Beratung, Koordination und Kontrolle der Agenda-Aktivitäten sowie der Öffentlichkeitsarbeit. Spezielle Agenda-ModeratorInnen-Schulungen schaffen genormte Abläufe und damit eine kontrollierbare Agendagruppen-Menge.

Fast alle Agendagruppen der Welt waren in Europa aktiv.75 Die Veränderungen in den Umweltverbänden erhöhten deren Staatsnähe weiter. Im BUND setzte sich die damalige SPD-Frau Angelika Zahrnt durch. Im BBU besetzen erstmals drei Befürworter von Agendaarbeit und Staatsnähe den Geschäftsführenden Vorstand, ein Mitarbeiter der Umweltbehörde Hamburg, ebenfalls Agendamitwirkender, wurde in den Vorstand gewählt.

Viele der kritischen Diskussionsbeiträge rund um die Agenda waren sehr widersprüchlich: Sie analysierten die Agenda ausführlich, forderten dann aber doch zur Teilnahme auf. Bekanntes Beispiel war der BBU-Funktionär Ralf Strobach, der kritische Positionen zur Agenda verbreitet, aber dennoch zum Mitmachen aufforderte, sich im BBU einer agendakritischen Linie entgegengestellt hat und selbst im Agenda in Hannover mitwirkte.76

Das Agenda-Fieber konnte sich auch in politische Gruppen ausbreiten, die zunächst keinen Bezug zu solchen Themen hatten, z.B. in marxistische Gruppen und Parteien. Die PDS übernahm mangels eigenen umweltpolitischen Profils den Begriff der Nachhaltigkeit in ihre Politik. Die Riege der KritikerInnen von Nachhaltigkeit und Agenda 21 bröckelte dahin - einige wechselten ihre Schwerpunkte (z.B. der BUKO), andere sprangen mit Verspätung auf den Agenda-Zug auf und wieder andere beendeten ihre Kritik angesichts der Übermacht an Hauptamtlichen und Geldern.

Im Original: Auszug aus Juri Demjanko, „Menschheitsaufgabe: Nachhaltige Entwicklung“ in: Marxistische Blätter 5/99 (S. 23)77

Das Gesagte bedeutet, daß der künftige Sozialismus, indem er viele positive Züge von seinem Vorgänger übernimmt, sich gleichzeitig wesentlich von diesem unterscheiden muß. Die Wiederherstellung der staatlichen Planung vieler (nicht aller!) wirtschaftlicher Prozesse und die Beachtung der Prinzipien sozialer Gerechtigkeit (nicht der Gleichmacherei!) müssen begleitet werden von der Anwendung vieler neuer koordinierender und regulierender Mechanismen, die das künftige Modell von früheren in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung unterscheiden.

Die Lage im Wahl- und Rio+10-Jahr 2002

Die Mißerfolge, das Auslaufen von ABM- und Arbeitsverträgen sowie das nachlassende Engagement vieler AkteurInnen ließen die Agenda 21 um die Jahrtausendwende in Vergessenheit geraten. Die rotgrüne Machtübernahme war für viele Hoffnung, Ziel und Erfüllung ihrer Träume gleichzeitig gewesen. Die Realität nach der Wahl raubte aus Enttäuschung oder wegen fehlender Handlungsmöglichkeiten vielen die Motivation. Die Agenda-Runden mußten Ende der 90er Jahre Durchhaltestrategien entwickeln. Hauptamtliche hingen an ihren Posten, Pfründe wollten gesichert werden. Das führte zu einer Instutionalisierung der Agenda-Arbeit - Beratung, professionelles Ökomanagement, Moderationen usw. standen im Mittelpunkt. Beteiligungsprozesse von BürgerInnen wurden auch verbal immer seltener als Ziel genannt. Die Institutionalisierung führte zu modernen Imageprojekten wie dem Schering-Sponsoring der Agenda in Berlin oder der KölnAgenda mit einem breiten Spektrum an unterstützenden Organisationen und Firmen wie Kaufhof, Ford AG, Telekom, Jugendamt, Straßenbauamt, Katalyse-Umweltinstitut, Transfair usw.78 In Berlin hielten sich NGOs einige Monate mit einem teuren Expo-2000-Projekt, der Agendawerkstatt, über Wasser. Intransparent und hinter den Kulissen wurden knapp 1 Mio. DM ausgegeben für ein Projekt, das Ende 2000 wieder schließen mußte.79 In vielen Städten entstanden neue Büros, Institute und Verwaltungseinheiten für die Weiterführung der Agenda 21. Auch überregional formierten sich Beratungsstellen und Koordinierungsbüros, die mit Landes- und Bundesmitteln Stellen für die agenda-freundlichen UmweltfunktionärInnen schufen. Einen drastischen Einblick in die technokratisch-herrschaftsförmige Welt des Agenda-Managements verschaffte die regelmäßige Kolumne „Toolbox“ in der Zeitschrift punkt.um. Dort gab Tu-Was-Chef Richard Häusler monatlich Tipps zu Führungsmethoden und PR-Arbeit in der Agenda. Ständige neue Kongresse wiederholten die immer gleichen Losungen - und dienten doch nur der Sicherung von Zuschüssen und Stellen.80

Neuen Anschub erhielt die Debatte im Vorlauf der Weltkonferenz „Rio+10“ in Johannesburg (siehe Absatz f.). Geprägt war sie eher von einer nüchternen Bilanz. Auffällig war, daß erneut versucht wurde, in das Großereignis und damit in die teilnehmenden Regierungen die Hoffnung auf eine Besserung zu projizieren. Damit wurde ein Beitrag geleistet, daß Enttäuschung nicht in Wut und Widerstand umschlug. Es gelang der Propaganda von Regierungen, Parteien und NGOs, die sich selbst als Beteiligte an den Konferenzen und Hoffnungsträger im neuen „Global Governance“ bewarben, neue Akzeptanz in das Geschehen und die Lösungen „von oben“ zu bringen.

Zwei weitere Aspekte sind dabei wichtig:

Die kritischen Bilanzen kamen von den Personen, die Mitte der 90er Jahre die Agenda-Arbeit und Nachhaltigkeitsdebatte selbst inganggesetzt hatten. Damit retteten sie sich rechtzeitig auf die Seite derer, die nun erneut bestimmten konnten, wie es weitergeht. Auch das macht moderne Herrschaft aus und ist ein Beitrag zur Geschichtsverfälschung: Die Eliten bestimmen den Diskurs - und sie verändern ihn durch gerichtete Kommunikation so, daß sie dann, wenn ihre Ideen als Fehler entlarvt würden, selbst diese denunzieren und sich als ProtagonistInnen des Neuen aufspielen. Die, die von Beginn an eine klare Kritik äußerten und Alternativen vorbrachten, werden so dauerhaft ausgegrenzt. Die Themen wechseln - die Strukturen und viele der sie Ausfüllenden bleiben.

Bewußt oder unbewußt, auf jeden Fall aber angetrieben von der nachlassenden Zugkraft der Agenda 21, wurden neue Hoffnungsträger gesucht und propagiert. Die Proteststürme seit Ende 1999 rund um die Globalisierung beschleunigten die Suche, da die Gefahr bestand, daß das Vorbild widerständiger Basisgruppen und Netzwerke z.B. in ärmeren Ländern des Südens, in Italien oder England auch in Deutschland bzw. Mitteleuropa Fuß fassen könnte. Die Agenda-Runden boten nicht mehr die Attraktivität, diese Proteste aufzufangen. Dieses gelang ab Ende Frühjahr 2001 mit der Propaganda für die „Organisation neuen Typs“81 Attac. Bei genauer Betrachtung weist Attac hohe Ähnlichkeit mit der Agenda 21 auf - jedoch zudem auch einige Neuerungen und Modernisierungen. Attac hat kaum politische Ziele - und die vorhandenen sind überwiegend pro-marktwirtschaftlich oder pro-staatlich. Das aber ist den meisten, die Attac wie früher die Agenda 21 als Strohhalm der Hoffnung auf politischen Wandel ergriffen, nicht bekannt. Attac vermittelt ein diffuses Bild von Mitbestimmungsmöglichkeiten (vor allem über den Begriff „Netzwerk“), die AkteurInnen haben aber tatsächlich geringen oder keinen Einfluß auf die Positionen nach außen. Modernisiert gegenüber der Agenda 21 ist die klare Führungsgruppe, die das neue Projekt politisch nutzt. Viele SpitzenfunktionärInnen der Gründungsphase von Attac waren früher auch in der Agenda 21 aktiv.

Im Original: Auszug aus Angela Oels, „Warten aufs Christkind“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002 (S. 48)82

Was bleibt den Agenda-Aktiven vor Ort? Ein Agenda-Aktivist empfahl mit Blick auf den langen Wunschzettel seiner LA 21-Gruppe: „Und nun warten wir aufs Christkind.“ Oder etwas härter formuliert: „Warum sollte uns jetzt das geschenkt werden, was wir seit Jahrzehnten fordern - doch wohl kaum wegen eines LA 21-Prozesses?“

Auszüge aus BUND/Misereor, 2002: „Wegweiser für ein zukunftsfähiges Deutschland“, Riemann/C. Bertelsmann Gütersloh

... eine entscheidende Bedingung für den Erfolg kam zu kurz: die Festlegung konkreter Ziele, von Zeitplänen, von Finanzbedarf - schlicht eine überprüfbare Umsetzung dieser großen Ziele. Dies hatte und hat fatale Konsequenzen ... die Beispiele des Scheitern sind leider deutlich in der Überzahl ... (S. 16)83

f. Noch mehr Nachhaltigkeit: Worldsummit 2002 in Johannesburg

Das aktuellste Werk zur Nachhaltigkeit ist die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Schon die Entstehung zeigt das Besondere: Beteiligt sind alle Ministerien, die Umweltverbände, viele Institute und Prominente. Modernes Regieren schafft Integrationsplätze. Die Idee des „Governance“, des scheinbaren Verschwimmens der Grenzen zwischen Regierenden und Regierten, schimmert deutlich durch - besseres Leben, innere Sicherheit, Zivilgesellschaft und Verteidigung der Zivilisation, Regulierung und Standortpolitik scheinen Projekte aus einem gemeinsamen Ideen-Pool für eine bessere Welt zu sein. Viel deutlicher als die Umweltverbände enttarnt u.a. Achim Brunnengräber, Mitarbeiter von MdB Ernst-Ulrich von Weizsäcker,84 den Sinn des Papieres: „Allem Anschein nach hat die Nachhaltigkeitsstrategie ein ganz anderes Ziel. Sie wird zu einer Öffentlichkeitskampagne, durch die die rot-grünen „Reformen“ sozial-ökologisch geschickt vermarktet werden sollen. Sie dürfte vor allem auf der partizipativen Ebene Erfolg haben (Stichwort „symbolische Politik“), neue inhaltliche Maßstäbe werden dadurch nicht gesetzt. Das wird auch gar nicht gewünscht. Rio+10 ist nur ein kleiner Aspekt der viel umfangreicheren Wahlkampfstrategie der Bundesregierung. Denn wohlgemerkt: Erst geht`s auf den Gipfel, dann in die Wahllokale.“85

Im Original: Auszug aus Bernd Hamm, „Hausaufgaben gemacht?“ in: Politische Ökologie Mai/Juni 2002, S. 37)

Die „Perspektiven“ sind mit 266 Seiten überaus voluminös ausgefallen. Der Text wirkt in weiten Teilen redundant und additiv, aus den Beiträgen der beteiligten Ministerien zusammengesetzt. Der Begriff der Nachhaltigen Entwicklung wird entsprechend weit gedehnt. ... Über weite Strecken (vor allem Teil B „Leitbild“) feiert sich die Bundesregierung wortreich selbst mit all dem, was sie bisher für Nachhaltige Entwicklung getan habe. Die wenigen Absätze, in denen es tatsächlich um Ziele, Prioritäten und zukünftig geplante Aktivitäten geht (vor allem in Teil E „Schwerpunkte einer Nachhaltigen Entwicklung“), bleiben mehrheitlich wage, voller Phrasen und Gemeinplätze, abwehrend und mit Vorbehalten versehen. Konflikte, gar solche der Interessen, Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse gibt es nicht. Entscheidend sei unsere Innovationskraft. Damit werden Wachstum und Ressourcenschonung, Shareholdervalue und soziale Verantwortung, globale Verantwortung und nationale Entscheidungsprozesse, Ressourcenschonung und Beschäftigung problemlos versöhnt. ... Zusammenfassend: Das, was hier als „Strategie“ gewertet werden könnte, hätte leicht auf 25 Seiten Platz gehabt. ... von bilateralen Beziehungen ist nur nebenbei die Rede - dafür viel von Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nach innen gerichtete Wahlpropaganda, aber keine Strategie für Nachhaltige Entwicklung.

Die Umweltverbände reagierten anders, erst zustimmend zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie und werbend für die rotgrüne Regierung - später, als z.B. in den Medien Kritik angemerkt wurde und die regierungstreue Linie der NGOs peinlich geworden wäre, wechselten sie zu einer moderaten Kritik - immer Fähnlein im Mainstream-Wind also.

Im Original: Auszug aus der Presse-Stellungnahme des NABU zum Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Der NABU hält den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt für einen gelungenen Start der gesellschaftlichen Debatte über die Frage, wie wir künftig leben wollen, welche gesellschaftlichen Ziele mittel- und langfristig verfolgt werden sollen und welche Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft gesetzt werden müssen.

... Fazit

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des NABU ein umfassendes und auf alle Lebens- und Politikbereiche übertragbares Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung formuliert, das sich als Diskussionsgrundlage über die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, für unsere Gesellschaft gut geeignet. Es ist jedoch bislang nicht gelungen, das Thema Nachhaltigkeit in die breite Öffentlichkeit zu transportieren.

Die Forderungen aus NGO-Kreisen standen oft noch hinter denen rotgrüner Regierungen zurück. Immerhin hätte der Gipfel aber die Chance bieten können, klare Positionen vorzubringen. Doch davon war weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen bereiteten sich die NGOs auf ihr Randdasein in Johannesburg vor. An den Tischen der Mächtigen zu sitzen, war für sie gut geübter Selbstzweck. Kaum ein Verband hatte ein klares Positionspapier entwickelt, artiges Beifallklatschen für Entwürfe der Bundesregierung sowie Detailkritik standen im Mittelpunkt der Vorbereitung. Wo sich die NGOs zu eigenen Aktivitäten hinreißen ließen, wurde es noch düsterer - fast immer blieben sie hinter den Positionen der Regierenden zurück. So hat der BUND zusammen mit NGOs und Gruppen aus anderen Ländern einen Vorschlag für ein Beschlußpapier vorgelegt, die Erd-Charta. Nach einigen Einführungskapiteln finden sich im Kern der Texte etliche herrschaftsstützende Positionen sowie die Forderung nach einer neuen Spiritualität.

Im Original: Auszüge aus der Erd-Charta zur Spiritualität

Die Lebensfähigkeit, Vielfalt und Schönheit der Erde zu schützen, ist eine heilige Pflicht. ...

Unsere ökologischen, sozialen und spirituellen Herausforderungen sind miteinander verknüpft, und nur zusammen können wir umfassende Lösungen entwickeln. ...

Der Geist menschlicher Solidarität und die Einsicht in die Verwandtschaft alles Lebendigen werden gestärkt, wenn wir in Ehrfurcht vor dem Geheimnis des Seins, in Dankbarkeit für das Geschenk des Lebens und in Bescheidenheit hinsichtlich des Platzes der Menschen in der Natur leben. (Präambel)

Die Bedeutung der moralischen und spirituellen Bildung für einen nachhaltigen Lebensstil anerkennen. (Punkt 14.d)

Anerkennen, dass Frieden die Gesamtheit dessen ist, das geschaffen wird durch rechte Beziehungen zu sich selbst, zu anderen Personen, anderen Kulturen, anderen Lebewesen, der Erde und dem größeren Ganzen, zu dem alles gehört. (Punkt 16.f)

Die Erdcharta blendet Herrschaftsverhältnisse komplett aus und bezieht sich positiv auf den Nationalstaat und ihr Handeln, Völker statt Menschen stehen im Mittelpunkt:

Die Erd-Charta ... soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden. (Einführung in der deutschen Broschüre)

Das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft schafft neue Möglichkeiten, eine demokratische und humane Weltordnung aufzubauen. (Präambel)

Alle militärischen Aktivitäten, die die Umwelt schädigen, vermeiden. (Punkt 6.e)

Gegenseitiges Verstehen, Solidarität und Zusammenarbeit unter allen Völkern und innerhalb und zwischen den Nationen ermutigen und unterstützen. (Punkt 16.a)

Nationale Sicherheitssysteme auf ein nicht bedrohliches Verteidigungsniveau abrüsten ... (Punkt 16.c)

Der nachhaltige Lebensstil wird zur neuen weltweiten Leitkultur:

Für das ethische Fundament der entstehenden Weltgemeinschaft brauchen wir dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten. Darum formulieren wir in gemeinsamer Hoffnung die folgenden eng zusammenhängenden Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil. Es sind Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen. (Präambel)

Wie üblich in der Umweltdebatte wird den nachfolgenden Generationen die Aufgabe übergeben, die Welt zu retten. Bildung wird zum Nachhaltigkeits-Zwang, Erwartungshaltungen gegenüber Jüngeren entstehen:

Künftigen Generationen Werte, Traditionen und Institutionen weitergeben, die ein langfristiges Gedeihen der Erde und der Menschheit fördern. (Punkt 4.b)

Die jungen Menschen in unseren Gemeinschaften achten und unterstützen, damit sie ihre unverzichtbare Rolle beim Aufbau nachhaltiger Gesellschaften erfüllen können. (Punkt 12.c)

Für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Bildungsmöglichkeiten bereitstellen, die sie zur Mitarbeit an nachhaltiger Entwicklung befähigen. (Punkt 14.a)

Auch die klassische und alte, längst tausendfach widerlegte, antiemanzipatorische Position vom umweltgefährdenden Bevölkerungswachstum findet sich neu aufgewärmt in der Erdcharta:

Ein beispielloses Bevölkerungswachstum hat die ökologischen und sozialen Systeme überlastet. (Präambel)86

Moderne Umwelt-NGOs sahen sich als UnterstützerInnen ihrer Regierung. Wie weit das ging, zeigte sich vollendet bei den Beratungen um das neoliberale Kyoto-Protokoll. Statt eigener Vorschläge, klarer Kritik an den viel zu geringen Zielen und der Ablehnung des marktförmigen Mechanismusses der handelbaren Verschmutzungsrechte unterstützten die NGOs die europäischen Regierungen gegen die vermeintlich böse US-Regierung. Eine klare Umweltposition wurde gar nicht mehr sichtbar, z.T. kritische Gruppen offensiv ausgegrenzt. Auch die sonst eher regierungskritischen Tageszeitungen (Junge Welt, Neues Deutschland) sowie die PDS standen auf Seiten der Bundesregierung und griffen die KritikerInnen an. Die regierungstreuen Blätter taz, FR usw. zeigten ohnehin nur ihre bedingungslose Orientierung an den reformerischen Teilen rotgrüner Regierungspolitik. Die Diskussion um Kyoto schuf eine Einheitspolitik von PDS bis NPD, vom BUND bis zur Großindustrie (siehe Kap. 4.6).

Zum Weltgipfel in Johannesburg planten viele Verbände und Gruppen, allen voran die lokalen Agenda-21-Runden und ihre überregionalen Beratungsstrukturen Feste, Jubiläumsfeiern und ökosoziale Folklore. Politische Positionen und klare Forderungen waren dagegen kaum zu erwarten. Einen Höhepunkt an Anbiederung bot die BUNDjugend zusammen mit anderen Jugendverbänden. Sie planten Sternradtouren mit Zielpunkt Göttingen. Ihre Bitte an die Regierenden: „Gebt uns Hoffnung!“

Im Original: Zitate von Henrike Wegener aus dem Bike+10-Office im Text „Gimme Hope, Jo'anna“, punkt.um 3/2002 (S. 14)

Auf einer zehntägigen Sternradtour werden sie zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte besichtigen, sich mit Eine-Welt- und Umweltgruppen treffen sowie den Stand der lokalen Agenda-21-Aktivitäten in verschiedenen Kommunen begutachten. ... „Gimme Hope, Jo'anna“ ist ein Appell an die Mächtigen, aus eigener Einsicht zu steuern und sichtbare Veränderungen einzuleiten. ... Während wir unseren Regierungen 'Gimme Hope' zurufen, sehen wir ein, dass unser eigener Lebensstil noch weit davon entfernt ist, nachhaltig zu sein.

Auszug aus Uwe Hoering, „Der freundliche Overkill“ in der FR vom 9.7.2002 (S. 2, www.frankfurter-rundschau.de/fr/211/t211030.htm)

Die Zivilgesellschaft ist gefragt im Rio-Prozess - und hat wenig zu melden ...

„Wo sind die NGOs?“ Verzweifelt suchten Journalisten bei der Internationalen Wasserkonferenz im Dezember in Bonn nach Ansprechpartnern, doch statt den Medien kritische Stellungnahmen, Orientierungshilfe im Verhandlungsgestrüpp oder wenigstens TV-gerechte Proteste zu liefern, „partizipierten“ sie: Im Multi-Stakeholder-Dialog wurden in tagelangen Debatten Empfehlungen und Forderungen an den UN-Weltgipfel in Johannesburg formuliert. ...

Gleichzeitig bindet die Beteiligung „Kapazitäten und lässt zu wenig den visionären Blick über die Tagesaktualität hinaus zu“, räumt DNR-Mann Röscheisen ein. Insbesondere für kleinere Organisationen hat sie sich zum „Partizipations-Overkill“ mit nachfolgender Partizipations-Müdigkeit entwickelt, so dass meist nur die großen Organisationen Auftrittschancen nutzen. Nach Ansicht von Pat Mooney hat die Aufwertung zum Nebendarsteller auf der globalen Weltbühne zudem „den Protest gedämpft“. Bei vielen NGOs diagnostiziert der Chef der kanadischen Forschungsorganisation ETC das „Stockholm-Syndrom“, die Identifikation einer Geisel mit ihren Geiselnehmern.

„Wie andere Geiseln auch haben manche Organisationen sich durch das Weltgipfel-Schauspiel vereinnahmen lassen, in der Hoffnung, eines Tages wenn schon nicht wahre Liebe, so doch ein wenig Sicherheit zu finden.“ Umgekehrt können Regierungen ihre Entscheidungen mit Hinweis auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft legitimieren. ...

Insbesondere Süd-NGOs kritisieren den „Mythos“, alle Beteiligten hätten die gleichen Möglichkeiten, sich einzubringen, lokale Bürgergruppen ebenso wie Konzerne. Grundsätzliche Interessengegensätze würden durch die Konsenssuche leicht unter den Runden Tisch fallen. ...

Trotz Ernüchterung werden in Johannesburg bis zu 60 000 NGO-Vertreter erwartet. Die meisten von ihnen werden weit ab vom Sandton-Konferenzzentrum beim „Forum der Zivilgesellschaft“ ein buntes Programm aus Diskussionen und der Suche nach gemeinsamen Perspektiven anbieten. Zwar sind die Erwartungen gering, dass der Gipfel konkrete Beschlüsse fassen wird. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt: Der Einigungsdruck, so einige NGO-Vertreter, wird schon etwas bewegen.

Mailwechsel zwischen Jörg Bergstedt (Institut für Ökologie) und der ifak (Herausgeberin der eigentlich „linken“ Öko-Zeitung „Kritische Ökologie“) im Sommer 2002

ifak/Kritische Ökologie: Außerdem möchte ich auf eine Veranstaltung hinweisen, die der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen gemeinsam mit anderen NGOs auf Landesebene plant, um eine Bilanz von Rio + 10 vorzunehmen. Termin ist Donnerstag, der 26. September 2002, ab 19 Uhr in Hannover im Pavillon. Gibt es die Chance, auf diese Veranstaltung hinzuweisen in der Contraste? Oder ist das zu inhaltstreu? Unsere Kritik am Prozess und den Themen fällt vermutlich nicht so scharf aus wie Eure.

Jörg: Wer ist denn bei der Veranstaltung so eingeladen ... das spannende sind ja gerade die verschiedenen Positionen ...

ifak/Kritische Ökologie: ehrlich gesagt weiß ich nicht alle Namen, aber kommen sollen Loske, Unmüßig, Mittler, jemand von attac, eine Umweltjugendliche - ich glaube, das waren sie schon. Moderieren soll Lothar Pollähne. Intention ist eine Berichterstattung aus Johannesburg und Reflektion über das Gewesene, insbesondere die viel gerühmte Partizipation.

Jörg: Was natürlich schon eine völlig einseitige Auswahl ist ... die sind sich ja alle weitgehend einig, betreiben zusammen rotgrünen Wahlkampf (vielleicht haben alle die gleichen Parteibücher/-jobs?). Wie wäre es mit einer klaren kritischen Position zu Nachhaltigkeit & Co.?

ifak/Kritische Ökologie: Ich dachte, attac würde diese Position beziehen können.

Jörg: Aber das ist nicht Dein Ernst, oder? Ist Euch die Debatte um die „außerparlamentarische Sozialdemokratie“ attac, deren krasse Dominanzversuche (leider erfolgreich) usw. gegenüber radikaleren Bewegungen, das überwiegende Schlucken breiter marxistischer Kreise bis zum BUKO durch das millionengefütterte Unternehmen attac denn gänzlich entgangen?

Nachhaltigkeit ist aber nicht nur ein Argumentationsmuster für technische Modernisierung und dominante Lebensstilentwürfe, sondern auch eine Integration kritischer Stimmen in den Dialog und das gemeinsame Regieren. Die Heinrich-Böll-Stiftung, Denkschmiede der grünen Partei, sammelte im Vorfeld des Weltgipfels von Johannesburg kritische Stimmen ein und verarbeitete sie zu einem Memorandum. Das Ergebnis beginnt mit weitreichenden Ankündigungen, u.a. mit dem heroischen Rückblick auf Rio 1992 sowie der Ankündigung, ein Werk jenseits von Kompromißzwang vorzulegen. Doch dann wird es selbst vorsichtiger - die kritischen Stimmen werden eingefangen und auf Minimalforderungen zurückgeschraubt.

Im Original: Auszüge aus dem Vorwort von „Das Jo'burg Memo“ (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 5)

Werden wir uns seiner erinnern als eines „historischen Durchbruchs“, ähnlich dem Erdgipfel in Rio 1992? ... Die Mitglieder der Memorandum-Gruppe nutzten das Privileg, neue Ideen in die Diskussion zu bringen, ohne die Kompromisszwänge eines Verhandlungsprozesses zu antizipieren ...

Was nottut, ist nicht freier Handel, sondern fairer Handel. Jedenfalls sind die Regeln des Freihandels höheren Verpflichtungsebenen wie Menschenrechten und Nachhaltigkeit nachzuordnen. (S. 7)

Quellen zu 4.1

1 Beispiele sind die Buchreihe „Agenda, Expo, Sponsoring“ im IKO-Verlag, die Reader des Instituts für Ökologie, Texte und Ausstellungen zur Agenda 21 aus der Projektwerkstatt in Bad Oldesloe sowie zur Umweltbildung aus der Projektwerkstatt Lübeck, die Positionspapiere im Umweltschutz-von-unten-Netzwerk oder die Zeitschriften Ö-Punkte und Contraste.

2 Beispiele sind Elmar Altvater, Ulrich Brand, Achim Brunnengräber und Heike Walk.

3 So attackierten Junge Welt und Neues Deutschland (Autor jeweils Wolfgang Pomrehn) KritikerInnen des Kyoto-Protokolls vor den Klimaverhandlungen im Juli 2001 in Bonn (siehe in den Zitatesammlungen von www.projektwerkstatt.de).

4 Zum Beispiel die iz3w-Blätter, die alaska oder verschiedene Internetseiten.

5 Dieser Text stammt von Thomas Schmidt aus Lübeck, aktiv im Institut für Ökologie (Bereiche Umweltbildung und historische Ökologie, siehe www.projektwerkstatt.de/institut).

6 Ein zusammenfassender Überblick über die Umweltgeschichte findet sich in: Klaus Bosselmann (1992), „Im Namen der Natur. Der Weg zum ökologischen Rechtsstaat“, Scherz-Verlag, Bern. Dort läßt sich auch die Vorgeschichte vor dem Auftreten des Menschen nachlesen. Zum Gesamtüberblick über die Umweltgeschichte siehe ferner die folgende Anmerkung.

7 Joachim Radkau (2000), „Natur und Macht. Eine Weltgeschichte der Umwelt“, C.H. Beck, München (S. 43 f., 229 f., 267, 274, 279 und 326).

8 Charles R. Bowlus, „Die Umweltkrise im Europa des 14. Jahrhunderts“ (S. 13-29) in: Peter Sieferle (Hrsg., 1988), „Fortschritte der Naturzerstörung“, Suhrkamp, Frankfurt.

9 Wilhelm Bode, Martin von Hohnhorst (1994), „Waldwende“, C.H. Beck, München (S. 9-38 und 89-92) sowie Marie-Luise Hillebrecht, „Eine mittelalterliche Energiekrise“ (S. 275-283) in: Bernd Herrmann (Hrsg., 1986), „Mensch und Umwelt im Mittelalter“, Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart.

10 Akten des Niedersächsischen Hauptstaatsarchivs Hannover.

11 Ulrich Linse (1986), „Ökopax und Anarchie. Eine Geschichte der ökologischen Bewegung in Deutschland“, dtv, München.

12 Akten des Niedersächsischen Staatsarchivs Osnabrück.

13 Gießener Allgemeine vom 1.8.2001.

14 Gen-ethischer Informationsdienst (GiD) Nr. 147 August/September 2001.

15 Karl-Werner Brand u.a. (1998): „Umweltmentalitäten. Wie wir die Umweltthematik in unser Alltagsleben integrieren“ (S. 50) in: Gerhard de Haan, Udo Kuckartz (Hrsg.): „Umweltbildung und Umweltbewußtsein“, Leske und Budrich, Opladen.

16 Wiebke Peters (1984): „Die Nachhaltigkeit als Grundsatz der Forstwirtschaft“, Dissertation, Universität Hamburg und Thomas Schmidt (1998): „Mittelalterliche Idee als Zukunftsperspektive? Zur Geschichte des Nachhaltigkeitskonzepts“ (S. 12-15) in: Ö-Punkte 1/1998.

17 Siehe Anmerkung 6 (S. 226-245, 283 f., 309, 311 f., 339 f.).

18 Ö-Punkte 1, 2, und 3/2001.

19 Sigmar Groeneveld (2002): „Vom Aussterben der Nahrung: Gentechnologie und Lebensmittel“ (S. 134-136) in: umwelt - medizin - gesellschaft 15. Jahrgang, 2/2002.

20 Al Gore, 1994, „Wege zum Gleichgewicht“, Frankfurt.

21 Siehe: DNR, 1997, „Ökologische Steuerreform – Positionspapier“, Bonn. Pressemitteilung des BUND vom 8.12.1995. Frauen-Union, „anders leben“, Materialband zum Bundesdelegiertentag am 4./5.11.1995.

22 Der Begriff war gleichermaßen Leitbild der Schriften von Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der Expo und der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“.

23 Mit dabei waren Festgäste wie die damalige Umwelt- und Atomministerin Angela Merkel, aber auch Gegenaktionen von feministischen und internationalistischen Gruppen, die die Studie kritisierten.

24 Christoph Spehr, 1996, „Die Öko-Falle“, ProMedia, Wien. Schwertfisch, 1997, „Zeitgeist mit Gräten“, YetiPress, Bremen. Helga Eblinghaus/Armin Stickler, 1996, „Nachhaltigkeit und Macht“, IKO, Frankfurt. Reinhard Hermle, 1997, „Ein Buch macht von sich reden“, Misereor, Aachen. ASTA Uni Hannover, 1998, „Nachhaltige Weltbilder – Hinter den Kulissen Nachhaltiger Entwicklung“, Hannover. Institut für Ökologie, 1999, „Agenda 21 – Chance oder Mythos?“, Reader der Projektwerkstatt Saasen. Jörg Bergstedt, 1998, „Agenda, Expo, Sponsoring – Recherchen im Naturschutzfilz“, IKO, Frankfurt. Zitatesammlungen, Texte und Materialien unter www.projektwerkstatt.de.

25 Die Gruppe wurde einige Zeit später in die Nachhaltigkeitsdebatten integriert und vertrat dann gegenteilige Positionen zu dem hier zu findenden Text.

26 Ebenfalls inzwischen in die herrschaftsmodernisierenden Diskurse integriert und als Lobbyistin bei NGOs tätig.

27 Siehe z.B. in den Heften der Politischen Ökologie des Jahres 2002.

28 Siehe www.no-rio.de, die aus diesen Zusammenhängen entstand, aber von den elitären NGOs in ihren Kritiken nie erwähnt wurde.

29 Siehe das Expo-Kapitel im Buch „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“ bzw. im Download des dortigen Kap. 5.2 unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

30 Sie wohnte ebenfalls in Verden, zusammen in einer WG mit Armin Torbecke, der zeitgleich die Jugendvertretung im DNR innehatte.

31 Wuppertal-Institut, „Jahrbuch 1995“ und weitere Einzelquellen.

32 Filialen in Darmstadt und Berlin.

33 Zahlenangaben für Ende der 90er Jahre.

34 Ernst U. von Weizsäcker, 1997, „Der gläserne Hersteller“, Birkhäuser Verlag, Basel.

35 Bericht u.a. von Protesten unter www.projektwerkstatt.de/aktuell/ukonfer.htm.

36 Ernst U. von Weizsäcker u.a., 1995, „Faktor Vier. Doppelter Wohlstand - halbierter Naturverbrauch“, München.

37 Zur Ideologie des Ökologischen Marshallplans siehe im Kap. 5.1 des Buches „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“ (IKO-Verlag), downloadbar unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz.

38 „Norden“ bezieht sich auf den globalen Norden, also die Industrienationen.

39 Hier findet sich die gefährliche Einteilung in sichere und unsichere Reaktoren bzw. Reaktorstandorte.

40 Sehr ähnlich bei der ÖDP.

41 Protokoll des „Perspektivforums ÖSR“ am 14./15.5.1996, Absender ist Armin Torbecke (15.6.1996).

42 Rückkoppelungen mit anderen Teilen der Jugendumweltbewegung gab es aber nicht.

43 Von den benannten Personen lebten vier im etablierten Ex-Jugendumweltprojekt in Verden, drei waren FunktionärInnen beim DNR (eine Person, Armin Torbecke, beides).

44 Anlage zum Protokoll des „von der Jugendvertretung im DNR-Vorstand“ organisierten Treffens (siehe 41).

45 Viele derer, die nun die Ökosteuer als Mittel der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie vorschlugen, hatten 1992 noch solche Modelle offensiv kritisiert und traten für die Idee der Anarchie ein - z.B. die späteren NGO-KarrieristInnen Sven Giegold, Jutta Sundermann und Felix Kolb (später GründerInnen von Attac, Vorsitzende auch weiterer Spitzen-NGOs).

46 Mehr Informationen zum Modernisierungseinfluß ehemaliger radikaler Polit-AktivistInnen im Band 1 „Reich oder Rechts“ dieser Buchreihe.

47 Aufgrund einer Flugverspätung konnte der aber damals nicht erscheinen.

48 Das stieß aber auf Widerstand radikalerer Gruppen auf dem Kongreß und scheiterte daher.

49 Die Ex-JugendumweltfunktionärInnen Angela Oels (in „Politische Ökologie“ Juli/Aug. 1997, S. 51-54) und Rasmus Grobe (in „Ö-Punkte“ 1/1998, S. 16-17) schrieben Pro-Agenda-Texte in überregionalen Zeitschriften.

50 Nähere Informationen im Kap. 5.4 Medien des Buches „Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz“ und im Download des Kapitels unter www.projektwerkstatt.de/oekofilz. Zu den Protagonisten des Ökokapitalismus siehe auch im Band 1 dieser Reihe „Reich oder rechts?“.

51 Die Annahme, daß das überhaupt gelingen konnte, war ein Fehler in der Analyse von Marktwirtschaft. Wer sich als Betrieb insgesamt marktförmig verhält (Produktion für einen anonymen Markt), kann die Zwänge nicht durch gleichberechtigte Arbeitsstrukturen aufheben, sondern nur gleichmäßiger verteilen. Erst recht nicht möglich ist, die Zwänge durch besondere Rechtsformen aufzufangen. Dieses behaupten die Genossenschafts-FetischistInnen ständig und wider jeder Erfahrung. Fortschritte im Sinne der Befreiung aus den Zwängen von Markt und Verwertungslogik kann allein der Aufbau einer nicht-marktförmigen, verwertungsfreien Form von Produktion und Güter- und Wissenstransfers sein.

52 Michael Müller ist Präsidiumsmitglied im DNR und Bundesvorsitzender der Naturfreunde. Reinhard Loske war Projektleiter der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“.

53 Neben Müller und Loske saßen im Arbeitskreis „Aufbruch 21“ des DNR, 1998 ein wichtiger Zirkel der Nachhaltigkeits-Seilschaft, u.a. der damalige BUND-Chef Weinzierl als stellvertretender Vorsitzender, NABU-Präsident Jochen Flasbarth, der Ex-Bundessprecher der Grünen Liga, Klaus Schlüter, die Ex-SPD-Minister Klaus Michael Meyer-Abich und Berndt Heydemann sowie die rot-grünen Schrittmacher in den Medien, Hermann Josef Tenhagen von der taz und Hans-Joachim Wille von der FR. Solche Gremien wurden auch später geschaffen - z.B. im Jahr 2002 die verschiedene Beiräte des NGO Attac als Treffpunkt der sozial-ökologischen Eliten.

54 Michael Müller und Hubert Weinzierl bildeten im Präsidium regelmäßig eine gemeinsame Position und hatten dadurch hohen Einfluß, weil die Mehrzahl der Präsidiumsmitglieder kaum politisch-strategisch agierte.

55 Auf der DNR-Mitgliederversammlung rief Michael Müller noch dazu auf, Anregungen und Kritik zu schicken. Die Kritik an der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen (männer-, funktionärs- und oberschichtlastig) quittierte er mit Fax vom 5.2.1998, ohne auf die Kritik überhaupt einzugehen mit: „Vieles ist jedoch Unterstellung, schade. ... investigative Unterstellungen“.

56 Über Hubert Weinzierl war der BUND in die Arbeit eingebunden. Mit seinem von SPD- und (weniger) Grünen-Mitgliedern geprägten Führungsgremien und dem Hauptthema „Nachhaltigkeit“ war der Verband eine sichere Hausmacht für Müller und Weinzierl. Der sonst bis dahin DNR-kritische BBU schwieg, weil auch in dessen Bundesvorstand rot-grüne Mehrheiten bestanden und in Wahlkampfzeiten Kritik unterlassen wurde.

57 Das war aber eher ein Verdienst von Regenerativ-Energie-Verbänden und den Kreisen um den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, während die Nachhaltigkeits-Seilschaften hier wenig Druck ausübten.

58 Bundesumweltministerium (ohne Datum), „Umweltpolitik - Agenda 21“, Bonn (Deutsche Fassung der Agenda). Ö-Punkte 1/1998, Schwerpunkt Agenda 21 (S. 11-25). Reader des Instituts für Ökologie: „Agenda 21 – Mythos oder Chance?“. Jörg Bergstedt, 1998: „Agenda, Expo, Sponsoring – Recherchen im Naturschutzfilz“, IKO-Verlag Frankfurt. Alle Materialien unter www.projektwerkstatt.de/materialien.

59 Schlimmer aber sind die Formulierung zum Ausbau der Kerntechnik: „22.4 Die Staaten sollen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, a)... c) eine sichere Zwischenlagerung, Beförderung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie zur Endlagerung vorgesehener abgeklungener Strahlungsquellen und abgebrannter Kernelemente aus Kernreaktoren in allen Ländern, insbesondere aber in den Entwicklungsländern, durch Erleichterung der Transfer einschlägiger Technologien an diese Länder und/oder durch Rückgabe der Strahlungsquellen an den Lieferanten nach beendetem Gebrauch ... fördern; ...“ Das Ganze begründet die Agenda so: „mit zunehmender Zahl neu in Betrieb genommener Kernkraftwerke ... nehmen diese Abfallmengen zu“.

60 In vielen Städten nahmen die Umweltverbände (und ebenso Frauen-, Eine-Welt-Gruppen usw.) hin, daß ihre Ergebnispapiere anschließend kaum beachtet wurden und die Verwaltungen selbst die endgültige Fassung der lokalen Agenda festlegten.

61 Eliten im hier gemeinten Sinne sind keine starre Gruppe. Sie sind durchlässig und dynamisch. Posten, Kontakte, gegenseitige Verpflichtung und Verhaltensetiketten, Zugang zu Wissen, Ressourcen und Veröffentlichungsmöglichkeiten sind einige Kennzeichen der untereinander oft eng, aber meist nicht formal verbundenen Kreise (Seilschaften).

62 Als einer der wichtigsten Köpfe der regierungsnahen Sachverständigengremien im Umweltschutz (z.B. Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung zur Rio+10-Konferenz) hat Wolfgang Sachs jahrelang die Dominanz der Nachhaltigkeitsdebatte mit erzeugt. 2002 gehörte er zu den Personen, die neue programmatische Hüllen für die immer gleiche Modernisierung und damit den Erhalt der Herrschaft forderten - unter anderen die Reregulierung der Finanzmärkte. Sachs wurde 2002 Funktionär des prostaatlichen NGO Attac - dessen Gremien der neue Treffpunkt der Eliten war, passend zum neuen Dominanzdiskurs der Eliten (Reregulierung, Globalisierung usw.).

63 Das zeigt das Beispiel Niedersachsen, wo eine Kabinettsvorlage schon vor dem Beginn beschrieb, daß die Agenda am Ende feststellen soll, „daß das Land bereits viele Vorhaben realisiert hat bzw. an vielen Projekten gearbeitet hat, die weitgehend den Anforderungen der Agenda 21 entsprechen“. Quelle: Ö-Punkte 1/1998 (S. 23).

64 Bemerkenswert: In der gleichen Pressemitteilung distanzierte sich die Grüne Liga Berlin von den Gen- und Atomtechnikkapiteln der Agenda 21. Arbeitsschwerpunkt wurde sie trotzdem - und prägte mehrere Jahre die Arbeit vor allem der Grüne-Liga-Kader in Berlin.

65 Gehalten auf der Landesdelegiertenkonferenz von B'90/Grüne in Berlin als Begründung zu seinem Antrag, die Agenda nicht in den Leitantrag aufzunehmen. Dem stimmten nur 20% der Delegierten zu, 30% enthielten sich. Heller ist kurz danach aus den Grünen ausgetreten, als der Krieg gegen Jugoslawien begann.

66 Die Grünen setzten sich überall sehr stark für die Agenda ein und bezeichneten sie einige Male als Leitbild für ihre Regierungspolitik, z.B. in den Wahlkämpfen in Niedersachsen und bundesweit 1998.

67 Die Gießener Grünen waren InitiatorInnen der Agenda, der grünen Bürgermeisterin Karin Hagemann unterstand das Agenda-Büro. Agendakritische Gruppen in Gießen wie die Projektwerkstatt oder das Institut für Ökologie wurden zu den Treffen nicht eingeladen. Später war die Agendaarbeit u.a. durch den Regierungswechsel in Gießen hin zu CDU und FWG auch als Imagewerbung nicht mehr gefragt.

68 Internationale Organisation, deren Deutschland-Sektion der BUND ist. Daß heute BUND-FunktionärInnen den Rio-Gipfel positiv einschätzen, stellt einen deutlichen Meinungswandel dar.

69 Die Kooperation zwischen verschiedenen politischen Strömungen ist in der Tat schlecht bis nicht vorhanden. Offensichtlich ist, daß ein gemeinsames politisches Ziel fehlt - der Herrschaftsabbau wäre die Schnittmenge, aber fast alle Gruppen glauben, ihr jeweiliges Thema separat und am besten mit Mitteln der Herrschaft lösen zu können. Konkurrenzen prägen das Geschehen. Daß diese Gräben überwunden werden, wenn die Mächtigen rufen, zeigt zwar, wie ausgerichtet auf Herrschaft fast alle agieren, macht aber die Lage eher noch erschreckender.

70 Herausgeberin war die Grüne Liga Berlin, V.i.S.d.P. deren damaliger Bundessprecher und DNR-Vorständler Leif Miller.

71 Mündliche Mitteilungen z.B. aus Basisgruppen in Schleswig-Holstein.

72 Angebot der beiden führenden Organisationen im Agenda-Bereich, dem Bundesverband für Umweltberatung und der Europäischen Agendaagentur ICLEI.

73 In der Ausstellung fehlten die Kapitel zu Gen- und Atomtechnik völlig.

74 Das erste Argument ist platt, das zweite schlicht falsch. Hunger ist eine Folge falscher Verteilung, Ausbeutung, Diskriminierung, Zerstörung ehemals fruchtbarer Böden sowie von Krieg und Vertreibung. Das Argument der geringen Produktivitätssteigerung wird immer wieder von Personen benutzt, die damit gentechnische Experimente begründen wollen - genau wie in der Agenda.

75 Zahlenangaben für 1998: 1600 in Europa bei 1800 weltweit. Die wenigen außereuropäischen Agenda-Orte sind vor allem in solchen Städten, die stark europäisch geprägt sind, z.B. durch AuswandererInnen von früher, Dominanz von Konzernen und EuropäerInnen in den Regierungsstellen.

76 Die ersten Absätze dieses Kapitels stammen von der CD „Agenda, Expo, Sponsoring“, die 1999 erschien und kurze Texte als Aktualisierung des Bandes 1 der gleichnamigen Buchreihe mit gleichem Titel enthielt.

77 Das gesamte Heft warb für die Ideen der Agenda 21 und Nachhaltigkeit. SchreiberInnen und HerausgeberInnen stammten nicht nur aus marxistischen Parteien und Gruppen, sondern waren/sind oft auch FunktionärInnen in NGOs und Netzwerken, z.B. Peter Schott (PDS und Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) oder Peter Strutynski vom Friedensratschlag. Eine Kritik an der Agenda wurde zwar als Reaktion in der Folgeausgabe abgedruckt, die Redaktion schien über den Text aber offenbar sehr unglücklich, wie in Telefonaten deutlich wurde.

78 Quelle: KölnAgenda Journal, November 2001 und www.koelnagenda.de.

79 Quelle: taz, 4.7.2000, Neues Deutschland, 9.8.2000.

80 Dazu gehörte auch der Kindergipfel, der von der Naturfreundejugend organisiert wurde - im Jahr 2000 als Event auf der Expo in Hannover und als Bühne weniger für Kinder als für Bundeskanzler Schröder und andere. Näheres: Naturfreundejugend, „Der grüne Leitfaden zum Kindergipfel“.

81 Selbstbezeichnung durch die Attac-Führung.

82 Vergleiche den Pro-Agenda-Text derselben Autorin in der Politischen Ökologie Juli/August 1997 (S. 51-54).

83 Zitat aus dem einführenden Text, der von Klaus Töpfer stammt. Töpfer war Umwelt- und Atomminister unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl. Ende der 90er Jahre avancierte er zum vielzitierten Vordenker deutscher Umwelt-NGOs.

84 Auch das ist moderne Herrschaft: Einer der Macher von Ernst-Ulrich von Weizsäckers Politik für Nachhaltigkeit ist gleichzeitig prominenter Kritiker. Unabhängige Kritik bleibt außen vor.

85 Achim Brunnengräber, „Rio+10 - nur Schaufenster nationaler Nachhaltigkeit?“, in: Ökologisches Wirtschaften 1/2002 (S. 8).

86 Quelle für alles: www.earthcharter.org/earthcharter/charter_ger.htm.

4.2 Reform oder Revolution: Die falsche Frage!

Zwischen sich radikal und sich staatstragend gebenden Gruppen, vor allem NGOs, Instituten und viele Zentren, gibt es immer wieder den Streit um Reform oder Revolution. Diese Begriffe beschreiben zwei Politikansätze, die auf den ersten Blick unvereinbar scheinen. Reform bedeutet den Versuch, politische bzw. gesellschaftliche Bedingungen innerhalb des geltenden Systems zu verändern. Revolution will das System überwinden und sich mit dem Hier und Jetzt nicht abgeben.

Revolutionäre Gruppen werfen den ReformerInnen vor, letztlich immer das System zu stärken, indem sie es krisenfester machen, modernisieren usw. ReformerInnen werfen den revolutionären Gruppen vor, zwar starke Sprüche zu kloppen, aber letztlich nichts an der Realität zu verändern.

Beide Sichtweisen sind sinnlos und lenken von den wichtigen Fragen ab. Emanzipatorische Politik ist nicht daran zu messen, ob ein Prozeß schnell oder langsam läuft, sondern ob sie Selbstbestimmung und Selbstorganisierung fördert oder Herrschaft verschärft. Diese Frage ist sowohl an Reformen als auch an revolutionäre Konzepte zu richten.

Welche Veränderungen innerhalb des Systems können die bestehenden Zwänge verringern, Handlungsmöglichkeiten ausbauen, kooperative Tendenzen stärken, Konkurrenz und Herrschaft wenigsten teilweise aufheben?

Welche visionären Entwürfe als Ziel revolutionärer Umbrüche schaffen mehr Herrschaftsfreiheit, mehr Selbstbestimmung und die Basis freier Vereinbarungen zwischen freien Menschen?

Drittens ist für beide die Frage wichtig, welche konkreten Handlungen, Projekte und Forderungen den Zielen gerecht werden.

Weder Reformen noch Revolutionen, d.h. weder die kleinen Schritte der Realpolitik noch die visionären Entwürfe sind von sich aus gut oder schlecht im emanzipatorischen Sinne. Sondern sie müssen genau darauf abgeklopft werden, ob sie mehr Handlungsfreiheit für die Menschen und gleichberechtigten Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen bringen. Sonst sind sie nicht emanzipatorisch, nicht gegen Herrschaft gerichtet.

Emanzipatorische Reformen und Revolutionen schließen aneinander nicht aus - sie brauchen einander sogar. Ohne eine Vision herrschaftsfreier oder wenigstens herrschaftsärmerer gesellschaftlicher Verhältnisse fehlt der Reform das Ziel. Eine emanzipatorische Reform ist immer ein Schritt, denn sie schafft nur kleine Freiräume - sonst wäre es ja eine Revolution. Weitere Schritte müssen dem ersten folgen, doch kann dieser für den Moment legitim und wichtig sein. Aber nicht jede Veränderung ist deshalb auch emanzipatorisch. Ganz im Gegenteil: Fast alles, was zur Zeit aus politischen Gruppen vorgeschlagen wird, stärkt Staat und/oder Markt. Es schafft also neue Herrschaft. Solche Reformen sind aus der Perspektive von Herrschaftsabbau falsch. Die Reform braucht daher eine Vision. Oder mehrere. Die Vision ist der Magnet, der die Reform in die Richtung der Herrschaftsfreiheit zieht, so daß wenigstens ein kleiner Schritt herauskommt. Zudem wird er die politischen AkteurInnen motivieren, weiterzugehen als nur den einen Schritt.

Ebenso braucht eine Revolution die Schritte zur Vision. Ein emanzipatorisches Konzept von Revolution kann nur der immerwährende Prozeß sein. Es gibt keine einzelne Handlung, die alle Probleme löst, weil die Selbstentfaltung der Menschen als kontinuierlicher, immer weiterführender Prozeß das Ziel ist. Intensive Umbrüche der Gesellschaft als Start oder irgendwann innerhalb des Prozesses ist nützlich, aber darauf reduziert sich Emanzipation nicht. Darum bedarf auch die Revolution der Schritte. Wie klein oder groß sie sind, liegt am Interesse der handelnden Menschen und an den Möglichkeiten. Ein großer Versuch kann einen kleinen Schritt auslösen. Das ist emanzipatorisch, wenn es Herrschaft abbaut.

Auf diesen Aspekt sind Revolutionen und Reformen zu untersuchen. In der politischen Strategiedebatte sind diese Begriffe zu überwinden, denn sie sagen nichts aus über die Qualität der dahinterstehenden Politik. Was nötig ist, sind Visionen herrschaftsfreier Gesellschaft - und die Schritte dorthin. Die vielen kleinen Vorschläge, Projekte usw., die Handlungsmöglichkeiten erweitern, Freiräume schaffen, Widersprüche erzeugen oder Herrschaft demaskieren, sind die Schritte in Richtung der Vision. Fehlt die Vision, ersetzt der Weg das Ziel und kann überall hinführen. Kriege für mehr Menschlichkeit, Steuern für mehr Gerechtigkeit, Kontrollen für mehr Sicherheit - all das zeigt, wohin Reformvorschläge ohne klares Ziel führen. Sie benutzen immer wieder die gängigen Mittel, und das sind die Autorität des Staates oder die Marktsteuerung. Solche Reformen1 sind antiemanzipatorisch, weil sie dem Staat oder dem Markt mehr Gestaltungsmacht übergeben - und den Menschen immer mehr entziehen.

Im Original: Auszug aus dem Entwurf des BUKO-Positionspapiers zu Globalisierung und Globalisierungskritik, in BUKO-Rundbrief 3/2001 (S. 11)

... halten wir nichts von Abgrenzungsritualen „Radikalität“ oder „Reform“. Wichtig ist uns vielmehr die inhaltliche Stoßrichtung einer politischen Forderung oder Handlung: Beispielsweise weist die „reformistische“ Forderung nach der Legalisierung des Aufenthaltsstatus von illegalisierten Flüchtlingen ebenso in die richtige Richtung wie die „radikale“ Forderung nach „Weg mit allen Grenzen“. Und umgekehrt können wir weder in der „reformistischen“ Forderung nach der Tobinsteuer noch in der „radikalen“ Praxis von ritualisierten Straßenschlachten mit der Polizei einen sinnvollen Ansatz erkennen - beide Optionen sind nämlich fixiert auf die Macht des Staates und weisen kaum darüber hinaus.

Ein Beispiel mag alles noch genauer beleuchten: Viele politisch engagierte Menschen träumen von einer Welt ohne Rassismus, Abschiebung und Vertreibung. Die Spanne der Vorschläge reicht von Appellen an den Staat über die Forderung nach dem Ende der Nationen. Manche verbinden sogar beides und fordern einen Weltstaat sowie ein einheitliches WeltbürgerInnentum.

Emanzipatorisch ist das alles nicht automatisch. Ein Weltstaat kann die Handlungsmöglichkeiten der Menschen stärker einschränken als die miteinander konkurrierenden Nationalstaaten - er kann totalitärer verfaßt sein, weil es keine Alternative mehr zu ihm gibt. Nationalstaaten als Retter anzurufen, überzeugt ebenso wenig - schließlich sind sie es, die überall auf der Welt rassistische Grenzregime und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen, die Haß schüren und abschieben.

Die politische Praxis wird beides brauchen: Die Vision und die konkreten Schritte. „No border, no nation“ lautet der erste Teil eines bekannten Slogans. Er zeigt die visionäre Richtung auf. Nur an die Regierungen zu appellieren, illegalisierte Menschen vor der Abschiebung und alle Nichtdeutschen vor den Nazis zu schützen, wäre zu wenig. Mehrere Jahrzehnte solcher Arbeit haben vielen einzelnen Menschen geholfen - doch die Verhältnisse sind ständig schlimmer geworfen. Das Konzept der „Hilfe im Handgemenge“ allein ist gescheitert. Gleichzeitig wäre es aber auch geradezu unmenschlich, es bei der radikalen Forderung zu belassen und die aktuell gefährdeten Menschen sich selbst zu überlassen. Darum heißt selbst der Slogan im zweiten Teil „no deportation“. Das reimt sich nicht nur gut, sondern fügt auch die verschiedenen Handlungsebenen zusammen. Wenn Abschiebungen unterbleiben, vermindert das Herrschaftsausübung. Wenn das nicht mit Kontrollen an anderer Stelle verbunden wird (was möglich, aber nicht zwingend ist), wäre das eine emanzipatorische Reform. In der politischen Praxis können die verschiedenen Aktionen auch gut ineinander greifen:

Mit passenden Aktionen das Ende von Grenzen fordern, z.B. gewaltfreier oder militanter Abbau von Grenzanlagen, Störung des Grenzschutzes oder der Paßkontrolle. Störung von Gerichtsverfahren, z.B. bei drohender Abschiebung. Besetzung von AusländerInnen-Behörden usw. Solche Aktionen bieten die Chance, visionäre Entwürfe zu vermitteln - wobei dazu eine gute Vermittlung auch nötig ist.

Viele kleine Aktionen können die Handlungsmöglichkeiten von Menschen konkret verbessern und dennoch mit visionären Forderungen verbunden werden, z.B. der Umtausch von Gutscheinen, die Unterstützung bis zum Verstecken illegalisierter Menschen, direkte Proteste in Flugzeugen im Abschiebefall oder Öffentlichkeitsaktionen wie die Online-Demo gegen die Lufthansa - immer mit entsprechender inhaltlicher Vermittlung von Kritik, Forderungen und darüberhinausgehender Visionen.

Offensichtlich schließen sich solche Aktionen nicht aus. Es gibt keinen Grund, warum die einen nur das eine und die anderen nur das andere machen. Denn das trennt die Gruppen und untergräbt die wichtige öffentliche Vermittlung. Das Zusammenkommen von Vision und konkreten Forderungen, von Widerstand und konkretem Schaffen von Alternativen bietet die besten Möglichkeiten, Menschen für Ideen und konkretes Handeln zu gewinnen. Zu alledem würde die Spaltung eine Abkoppelung von den betroffenen Menschen bedeutet, denn für die besteht die Wahlfreiheit der Aktionsform nicht.

Die Frage nach Reform und Revolution trennt an der falschen Stelle. Wichtiger wäre, kleine Schritte und Projekte sowie die visionären Entwürfe auf ihren Beitrag zum Abbau von Herrschaft und Verwertung zu überprüfen - festzustellen, wieweit sie Teil einer emanzipatorischen Politik sind. Die Trennung zwischen kleinen Schritten und großen Entwürfen muß aufgehoben werden, emanzipatorische Politik sollte immer beides enthalten. Die Spaltung verläuft zwischen herrschaftsabbauenden und herrschafts-/marktfördernden Formen von Politik. Sie muß künftig deutlich stärker betont werden. Ziel ist dabei auch, staatstragende NGOs daran zu hindern, mit der Debatte um Reform und Revolution davon abzulenken, was sie da eigentlich tun: Herrschaft zu modernisieren und die Herrschenden bei der Ausübung der Herrschaft zu beraten. Und andererseits die radikalen Gruppen vom Sockel des revolutionären Geredes ohne irgenedeine Praxis zu stossen, damit viele zusammen beginnen können, Visionen zu entwickeln und derweil an Widerstand und Alternativen zu basteln.

Quellen zu 4.2

1 Beispiele sind Kontrollen und neue Steuern, die jeweils mehr Institutionen erfordern. Im Umweltschutz werden härtere Gesetze und bewaffnete Schutzgebietsbewachungen vorbereitet.

4.3 Governance

Die Diskussion um „Global Governance“ ist die bisher weitestgehende, sie vereint die Elemente der verschiedenen Debattenstränge zur Modernisierung von Herrschaft.

Technische Effizienz: Governance stellt eine Form des Regierens dar, in der (nach Aussage derer, die es vertreten) das vorhandende Know-How gesellschaftlicher Problemlösungskompetenz am besten zusammengebracht wird. Dieses Bild geht davon aus, daß es eine objektiv und allgemeingültig beste Lösung überhaupt gibt - das Gegenbild wäre eine Gesellschaft „von unten“, in der aus der jeweiligen Lage, den Bedürfnissen der Menschen und der uneingeschränkten Zugänglichkeit von Wissen (freies Wissen statt Patent-, Lizenzrecht usw.) die passenden und gewünschten Lösungen entwickelt werden. Governance bedeutet den zentralem Zugriff auf Ressourcen. Deren Einsatz wird durch „Governance“, also dem Regieren der Eliten, bestimmt und verteilt. Besondere Hoffnung setzen die BefürworterInnen in Technologieentwicklung, u.a. die Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz. Gerade hier gibt es einen bedeutenden Technikvorsprung der Industrienationen - insbesondere der europäischen, deren Regierungen, Konzerne und NGOs auch die Hauptstreiter für die Idee des Governance sind. Exportchancen winken.

Alle Macht den Eliten: Governance will den Kreis der Regierenden erweitern in der Erwartung, mehr Problemlösungskompetenz, aber auch mehr politische Handlungsfähigkeit zu erreichen. Drei große Gruppen werden dabei genannt: Zum einen die Regierungen und alle staatlichen Institutionen. Die nationalen Regierungsstrukturen sollen dabei ergänzt werden um den Ausbau internationaler Macht (Weltregierung, internationaler Staatsgerichtshof mit Weltpolizei, Welthandelsorganisation mit zusätzlicher Steuerungsmacht über Steuern, Finanzflußkontrolle usw.). Sie sind zur Zeit über parteiorientierte Parlamentswahlen nicht einmal demokratisch umfassend legitimiert, sondern nur indirekt bestimmt. Zum zweiten sind Konzerne und ihre Verbände, Institute usw. Teil des Governance-Konzeptes. Sie verfolgen privatwirtschaftliche Ziele und sind gar nicht demokratisch legitimiert. Den dritten Teil stellen die NGOs, immer verschleiernd als VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“ beschrieben. Bei näheren Hinsehen ist ihre demokratische Legitimation wie bei den Konzernen gar nicht oder kaum vorhanden. Ältere NGOs haben breite Mitgliedschaften, deren Einfluß auf die Führung durch mehrfach gestaffelte Delegiertenwahlen aber sehr gering ist. Moderne NGOs sind nur noch staats- oder spendenfinanzierte Bürogemeinschaften ohne Basis (WEED, Germanwatch usw.) oder ohne direktes Mitsprecherecht der Mitglieder (Attac). Menschen, die nicht in den Organisationen Mitglied sind, haben ohnehin keinen Einfluß. Insofern sind die Parlamente und Regierungen in diesem Dreiklang der Governance noch relativ am ehesten demokratisch legitimiert. Governance wird also die demokratische Legitimation verringern. Das ist umso schlimmer, als schon Demokratie nur eine sehr eingeschränkte Form der Mitbestimmung ist - sie ist die indirekte und stark eingeschränkte Wahl1 derer, die Herrschaft und damit Fremdbestimmung ausführen. Mit Selbstbestimmung hat Demokratie nichts zu tun. Governance verschiebt dieses noch weiter zu ungunsten der Menschen, sie ist die totale Herrschaft der Eliten - nur jetzt eben aller.

Totalität von Macht, Markt und Integration: Mit der Debatte um Governance verbunden ist der Anspruch an das neue System modernisierter Herrschaft, einen deutlich erweiterten Zugriff auf alle Lebensbereiche zu haben. Neoliberalismus und Governance sind damit keine gegenläufigen Prozesse, sondern optimal vereinbar, weil in einer Welt des totalen Marktes die Herrschaft der Eliten über die modernen Mittel dieser Herrschaftsausübung (gerichtete Kommunikation, marktförmiges Eingreifen und Steuern usw.) genau paßt. Durch die breite Einbindung aller Eliten wird die Steuerung der gesellschaftlichen Diskurse noch einfacher fallen, z.B. der Debatte um die weltweite Leitkultur der Nachhaltigkeit, der notwendigen Effizienzsteigerung von Technik mit dem Anspruch auf weltweite Durchsetzung dieser Technik, der weltweiten Kontrolle im Namen von Ökologie und Humanität.

Governance bedeutet, daß zukünftig nicht mehr die Parteien, sondern auch Wirtschaft und NGOs regieren. Sie bläht Demokratie auf, erweitert die Beteiligten und schafft damit zum einen erhöhte Akzeptanz, zum anderen werden Herrschaftssysteme leistungsfähiger, weil mehr Potential an der Ausführung mitwirkt. Die „VertreterInnen der Zivilgesellschaft“ suggerieren eine demokratische Breite und bringen kritisches Know-How ein. Tatsächlich aber haben die Menschen keine neuen Mitbestimmungsebenen - ganz im Gegenteil: Während sich die Debatte um Governance, Nachhaltigkeit und Zivilgesellschaft ausbreitete, wurden Beteiligungsrechte immer mehr der Standortpolitik geopfert. Das wird so weitergehen - die FunktionärInnen der NGOs werden zu den Gewinnern der modernisierten Herrschaft gehören. Die Menschen verlieren immer mehr Freiräume, aber es gibt immer mehr, die ihnen das Gegenteil erzählen. Die Propaganda für diese Ideen besorgen nicht mehr die Regierungen, sondern diejenigen, die sich selbst zu den VertreterInnen der „Zivilgesellschaft“ ernannt haben. Verklärend beschreibt z.B. Attac im Buch „Eine andere Welt ist möglich!“ (2002, VSA Hamburg, S. 146): „Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können.“ Alles wird gut ...

Im Original: Auszüge aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“2, zunächst zur Definition

Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen3 sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln ... Auf globaler Ebene hat man unter Ordnungspolitik bisher vorwiegend das System der zwischenstaatlichen Beziehungen verstanden, doch heute müssen auch Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen, Multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. ...

Die Globalisierung kann andererseits aber auch Positives mit Blick auf diese Probleme und ihre Lösung leisten, z.B. durch besseren Zugang zu Wissen und Technologie, Herausbildung gut informierter und emanzipierter gesellschaftlicher Gruppen oder Ressourceneinsparung durch Effizienzgewinne. ...

Zitat im Zwischenbericht aus einer Definition der Stiftung Entwicklung und Frieden, 1995 in „Nachbarn in einer Welt“

Im Spannungsfeld zwischen Staaten und multinationalen Institutionen, globalisierter Wirtschaft und Finanzwelt, Medien und Zivilgesellschaft befürwortet Global Governance eine neue, kooperative Form der Problembearbeitung: ...

Zitate zur Akzeptanzbeschaffung durch Governance

Vielmehr ist Global Governance als globale Struktur- und Ordnungspolitik ein Mittel zum Zweck, dient folglich der Umsetzung politisch zu bestimmender Inhalte und Ziele. ...

Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nicht staatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. ...

Zitate zu mehr Staat und Markt

Jetzt geht es um die Beseitigung der Defizite, die durch das Fehlen der Staatlichkeit auf globaler Ebene entstehen, also um Global Governance im umfassenden Sinne, um die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Einbettung der internationalen Märkte. Hier lassen sich Ähnlichkeiten zu den Prozessen feststellen, die in Deutschland zur Tradition der sozialen Marktwirtschaft geführt haben. ...

Global Governance meint auch nicht das Ende des Nationalstaates. Im Gegenteil: Ziel aller zwischenstaatlichen Kooperation ist es, dass Staaten für die effektive Bearbeitung globaler Probleme Handlungsfähigkeit zurückgewinnen sollen. Das heißt, Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will dem Staat dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er als Einzelner in Gefahr steht, diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren. ...

Zitate zu NGOs als Teil der institutionalisierten Macht

Bei den Vereinten Nationen können sich internationale NGOs über den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) für Verhandlungen akkreditieren, bei dem auch seit 1948 der Council for Non Governmental Organisations (CONGO) angesiedelt ist. Bei der Weltbank gibt es seit 1981 ein NGO-Komitee. Die reelle Bedeutung dieser Foren ist jedoch sehr unterschiedlich. Der Politikdialog mit NGOs kann für (zwischen-) staatliche Institutionen vielfältige Vorteile haben: die Abschöpfung von Expertise und Problemlösungskompetenz, die Legitimierung der eigenen Politik und die Stärkung der eigenen Position gegenüber anderen Regierungen oder zwischenstaatlichen Organisationen, sowie auch die Früherkennung von gesellschaftlichen Problemen und sozialem Protest. Eine aktuell diskutierte Idee, wie diese Konsultationsverfahren im Rahmen einer Global Governance ausgebaut werden könnten, bezieht sich auf Politiknetzwerke und Formen der Netzwerksteuerung (vgl. ...). Globale Politiknetzwerke, von denen zur Zeit etwa 60 bis 70 existieren, sind eine noch junge institutionelle Innovation und zeichnen sich durch ihre offene und dynamische Form aus.

Ihr Zweck ist es, verschiedene Akteure zusammenzubringen und Brücken zwischen dem öffentlichen Sektor, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zu bauen, oft unter Mithilfe von internationalen Organisationen. Gemeinsam erarbeiten diese Akteure dann an „Runden Tischen“ Problemlösungen. Dabei handelt es sich um Vorschläge (im internationalen Recht spricht man von „soft law“ oder „non-binding legal standards“), die dann ggf. national angenommen, parlamentarisch legitimiert und umgesetzt werden können. ...

Die NGOs selbst weisen allerdings darauf hin, dies könne und solle nur eine zeitlich befristete Rolle sein, bis das Nachwachsen der Legislative und demokratischer Kontrolle vollzogen sei ...

Zitate um bestehenden Filz von NGOs und Staat

Aber auch bei der Implementierung beschlossener Politiken sind nichtstaatliche Akteure schon heute hilfreich. Die Vorteile aus staatlicher Sicht bestehen darin, dass zum Beispiel die sog. „technical“ NGOs im Entwicklungsbereich oder auch privatwirtschaftliche Unternehmen in Einzelbereichen über spezielle Expertise verfügen, besseren Zugang zu bestimmten Zielgruppen haben, die Anerkennung von staatlichen Projekten gegenüber Zielgruppen und der Öffentlichkeit erhöhen könnten und zudem meist kosteneffizienter arbeiten. Dafür erhalten diese im Gegenzug Zugang zu zusätzlichen Finanzressourcen und erfahren auch ggf. eine Aufwertung in der Öffentlichkeit bzw. auf dem Spenden- und Zuschussmarkt. In diesem Sinne kann eine solche technisch ausgerichtete Kooperation, können solche „Public Private Partnerships“ meist produktiv und zu beiderseitigem Nutzen verlaufen. Ebenso kann dann bei der Evaluation von Projekten das kritische Potential von NGOs genutzt werden. ...

Auszug aus dem Beitrag der Frauen-Fisch-AG in: „Zeitgeist mit Gräten“ (1997, YetiPress, Bremen (S. 48)

Eine wichtige Rolle wird auch Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, alternativen Forschungseinrichtungen (sic!) und NGOs aller Formen und Größe zugeschrieben. Unterbelichtet bleibt, wer wen wozu legitimiert, wie Partizipation im nationalen und internationalen Rahmen „gesichert“ werden sollte, wie Entscheidungsfindungen im kommunalen, regionalen, nationalen und internationalen Rahmen organisiert werden können.

Die ProtagonistInnen der Konzepte von „Governance“ sitzen nicht nur in den Regierungen, sondern auch in den modernen NGOs. Dort treibt eine Mischung aus Geld-, Karriere- und Einflußhoffnungen immer mehr FunktionärInnen zu Vorschlägen für eine Modernisierung von Regierungsstrukturen, wobei sie sich immer selbst an den Tischen des erweiterten Kreises der Mächtigen sehen. Im Schlußkapitel der Erdcharta, einem NGO-Papier zur Weltkonferenz in Johannesburg, heißt es: „Eine Partnerschaft von Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist unabdingbar für eine wirkungsvolle Lenkung und Gestaltung unserer Geschicke.“ Das spricht eindeutig von „Lenkung“ und „Gestaltung“ von oben, also nicht einem Prozeß der Selbstbestimmung, sondern einer Machtergreifung der gesamten Breite der Eliten.4

Die Idee der Governance ist dabei verbunden mit dem Ruf nach Reregulierung, einem Mehr an Herrschaft. Der zur Zeit modernste NGO, Attac, wähnt sich gar selbst als Vorstufe des zivilen Teils der Governance.

Im Original: Auszug aus dem Text „Was ist Global Governance?“ der Erlaßjahrkampagne in: „erlassjahr.de“, Kampagnen-Kurier Oktober 2001 (S.9)

Da, wo Rot und Grün sich auf eine ernsthaft Debatte über die Nord-Süd-Dimension der Globalisierung einlassen, treffen sie sich zumeist mit kritischen Bewegungen bei der Forderung nach Globalen Regelungsmechanismen (neudeutsch: „Global Governance“) für eine weltweite und grundsätzlich kapitalistisch verfaßte Wirtschaft. Diese grundsätzliche Forderung nach Regulierung statt Liberalisierung haben soziale Bewegungen in den letzten Jahren erfolgreich auf sehr konkrete einzelne Forderungen zugespitzt, an denen sich nun die Ernsthaftigkeit einer proklamierten Reformbereitschaft auf Seiten der Regierungsparteien überprüfen läßt. Die Forderung nach einer Devisentransaktionssteuer („Tobin Tax“) gehört ebenso dazu, wie die nach einer Reform der schuldenproduzierenden staatlichen Exportbürgschaften (Hermes-Reform).

Auszug aus C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: „attac“, Rowohlt Berlin (S. 165)

Hunderttausende können in den elektronischen Quartalszeitschriften, in den Websites aller Attac-Filialen Abhandlungen, Polemiken, Informationen und Hinweise auf tausend weitere Links finden. So wird eine gemeinsame Gesprächsgrundlage für die globale Bürgergesellschaft gelegt.

Governance bezieht die sog. „Zivilgesellschaft“ mit ein. Damit sind aber keine größeren Spielräume der Selbstbestimmung oder mehr Beteiligungsrechte für die Menschen gemeint - schon gar nicht eine Gesellschaft der Freien Menschen in Freien Vereinbarungen ohne Regierungen, Staat und Markt. Als „Zivilgesellschaft“ werden die Organisationen betrachtet, in denen sich Interessen bündeln. Derer FührerInnen, oft weit weg von der Basis und gleichzeitig Spitzenkräfte in Parteien, staatlichen Institutionen oder Konzernen, definieren sich selbst als VertreterInnen der Menschen - die sie aber tatsächlich nicht fragen.

Den VertreterInnen der anderen zwei Gruppen der angestrebten „Governance“ ist das Werben der NGOs recht. Sie fürchten sich vor ihnen nicht, sondern erahnen die gewaltigen Vorteile dieser Einbindung von Know-How, Akzeptanz und auch Handlungsfähigkeit - denn moderne Politik läuft nicht nur über direkte Machtausübung, sondern stark über die Steuerung gesellschaftlicher Diskurse. Der totale Markt wird nicht nur erzwungen, sondern auch in den Köpfen verbreitet. Daß Geld Umwelt schützen kann, daß Kriege Menschenrechte verteidigen können, daß Demokratie mehr Mitbestimmung bedeutet und daß europäische Leitkultur gut ist für die „armen Hungernden“ auf dieser Welt, sind Lügen, die auf Akzeptanz und Reproduktion in den Köpfen und Gesprächen setzen. Und diese Diskurse sind besser zu steuern, wenn die NGOs als Ikonen der Überparteilichkeit sie mitvertreten und -verbreiten.

Im Original: Zitat von Mike Moorer, WTO-Chef, im Interview mit der FR, Magazin 9.2.2002 (S. 5)

Wir brauchen eine Abteilung, die die Zivilgesellschaft stärker einbezieht, die sich um die NGOs, die regierungsunabhängigen Organisationen, kümmert. Die haben da draußen eine ganze Reihe brillianter junger Leute mit Doktortiteln, die helfen können.

Keinesfalls bedeutet „Governance“ eingeschränktes Regieren, sondern ausgedehntes. Das ist auch einer der Antriebe der Debatte. Viele Institutionen und NGOs sehen in der augenblicklichen Weltpolitik einen Verlust an Kontrollfähigkeit. Die möchten sie mit der Modernisierung von Herrschaft wieder zurückgewinnen.

Im Original: Stellungnahme des Club of Rome5 zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg, in: FR vom 5.8.2002 (S. 6)

Regierungsfähigkeit ist die wesentliche Herausforderung, der wir uns gegenübersehen. Wo auch immer wir hinsehen, finden wir politische Strukturen mit unzureichender Leistung. Das betrifft vor allem solche Regionen der Welt, die gekennzeichnet sind durch Gewalt und Krieg, in denen kostbare menschliche, kulturelle, soziale und natürliche Ressourcen zerstört werden. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, globale Regime der Konfliktbeherrschung zu stärken. Das Phänomen terroristischer Gewalt offenbart die Notwendigkeit einer umfassenden gemeinsamen Sicherheit und Stabilität auf unserem Planeten. ...

Die globalen Institutionen müssen gestärkt werden, um die Stabilität des Weltwirtschaftssystems zu gewährleisten und die „globalen öffentlichen Güter“ (darunter Atmosphäre, Ozeane und die Antarktis) zu verwalten. Dafür brauchen wir ein stärkeres und besser informiertes globales Netzwerk für Öffentlichkeit in der Politik und neue Rahmenbedingungen für die Co-Finanzierung von Entwicklung. ...

Die Vereinten Nationen sollen einen starken hochrangigen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ aufbauen. ... in Partnerschaft zwischen Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Auszug aus Udo E. Simonis, „Gemischte Resonanz auf Agenda 21“ in: BUND/Misereor, 2002, „Wegweiser für ein zukunftsfähiges Deutschland“, Riemann/C. Bertelsmann in Güterloh (S. 45+56)

Zusätzlich sind institutionelle Innovationen, insbesondere die Einrichtung einer Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung ... angesagt, mit denen die gravierenden und sich weiter verschärfenden globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme die nötige Priorität erhalten können - bei den nationalen Regierungen, den internationalen Organisationen der Wirtschaft, den Nicht-Regierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne. Daraus ergibt sich eine zentrale Konsequenz für den Neubeginn nach Johannesburg: Eine ideenreiche und geschickte Mehrebenen-Politik ist gefordert, wenn sustainable development durch global governance zum Erfolg werden soll!

Wie „Governance“ konkret aussieht, wird eher selten diskutiert. Den Beteiligten ist der intransparente Weg der Entstehung von immer mehr Gremien aus Regierungen, Wirtschaft und NGOs offenbar lieber als eine Generaldebatte, die die verfolgten Ziele offensichtlicher machen könnte. Genauere Vorschläge sind daher die Ausnahme - aber es gibt sie, wie den Vorschlag für ein neues Parlament, eine Kammer für NGOs.

Im Original: Auszug aus Dieter S. Lutz, „Ist die Demokratie am Ende?“ in: Willy-Brandt-Kreis (Hrsg.), 2001, „Zur Lage der Nation“, Rowohlt-Verlag, zitiert nach FR, 14.1.2001 (S. 6)

Warum eigentlich gibt es kein „Expertenparlament“, das heißt einen „Zukunftsrat“ zusätzlich zu dem Generalistenparlament, das wir haben und das wir vermutlich auch weiterhin benötigen? Einen „Zukunftsrat“ ausschließlich für existenzielle Fragen ...

Warum also sollte die Zuständigkeit für „existenzielle“ Fragen der Menschen und der Menschheit (Krieg und Frieden, Entwicklung, Armut, Umwelt, Klima, Menschenwürde) nicht einer neuen dritten „Kammer“, einem Zukunftsrat übertragen werden können? ...

Bei dem geforderten Zukunftsrat handelt es sich also immer auch um eine Versammlung der wissenschaftlichen Elite des Landes. Öffnet der Zukunftsrat damit - gewollt oder ungewollt - Tür und Tor hin zu einer Elitendemokratie ohne Bezug zum Souverän, dem Volk? Diese Frage wäre als Vorwurf berechtigt, wenn es sich bei den Experten und Expertinnen des Zukunftsrates ausschließlich um Vertreter und Vertreterinnen der hauptberuflichen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde handeln würde. Das Gegenteil ist der Fall: Strategische Kompetenz kann auch über ehrenamtliches Engagement gewonnen und themenspezifisches Fachwissen über die Mitarbeit in Sozialen Bewegungen und vor allem in NGO erworben werden. Nicht zufällig sind mittlerweile selbst bei hochrangigen wissenschaftlichen Konferenzen Vertreter und Vertreterinnen der „Praxis“ gesuchte Referenten und Diskussionsteilnehmer.

Darüber hinaus kann die Rückbindung an die Zivilgesellschaft, insbesondere an die Kommunikationsstrukturen der Bewegungen und NGO, dadurch gefördert werden, dass nicht ein zentraler Bundes-Zukunftsrat, sondern 16 Länder-Zukunftsräte gebildet werden. ...

Die Wahlen zur Dritten Kammer könnten an die Wahlen zu den Länderparlamenten gebunden werden. Die Kandidatenaufstellung würde allerdings nicht durch die Parteien, sondern durch (durchaus miteinander konkurrierende) Institute, NGO und Bewegungen erfolgen.

Quellen zu 4.3

1 Die Einschränkungen sind unter anderem: 1. Es kann nur eine Parteiliste gewählt werden, innerhalb derer ist Differenzierung nicht mehr möglich (Ausnahme sind die Kommunalwahlen in einigen Ländern). 2. Die Parteien sind an ihre Versprechungen nicht gebunden. 3. Verschiedene Prozenthürden verfälschen das Ergebnis. 4. Nur ein Teil der Menschen darf wählen. 5. Parteien oder Gruppen, die das System verändern wollen, sind zu Wahlen grundsätzlich nicht zugelassen, also auch nie wählbar - für Menschen, die z.B. Herrschaft im allgemeinen oder in dieser Form ablehnen, gibt es nur die Auswahl zwischen Parteien, die das Falsche wollen.

2 Drucksache 14/6910, siehe www.bundestag.de/globalisierung. Inzwischen ist auch die Endfassung erschienen.

3 Ein bemerkenswerter Text: Zunächst scheint es um Individuen zu gehen, dann aber ist nur noch von Organisationen die Rede.

4 Etwas anderes muß auch deutlich gesagt werden: Daß in Zukunft Eliten regieren sollen, kommt vor allem vielen „linken“ Gruppen entgegen, denn sie sind zu einem großen Teil in Eliten organisiert - nicht nur an den Spitzen von NGOs, sondern auch in Wissenschaft und Bildung, Behörden und Medien. Daher sind Modernisierungen von Herrschaft, verschleiert als „Demokratisierung“ oder „Global Governance“ benannt, vor allem bei „Linken“ sehr beliebt. Die starke Ablehnung vieler „Linker“ gegenüber Ideen von Herrschaftsabbau oder gar -freiheit sollte daher nicht vortäuschen, daß niemand für solche Visionen zu gewinnen ist. Die meisten „Linken“ sind Teil der Elite und sie haben daher etwas zu verlieren. Sie fühlen sich wohl in ihrer Elitenposition, sie gehören zu den GewinnerInnen des Neoliberalismus und der Modernisierung! Ihre Lobbyverbände, von kleinen Instituten bis zum Marktführer Attac, sind daher auch als reaktionäre Verteidigungs-Organisationen der Privilegien der intellektuellen Eliten zu sehen! Es ist durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß andere Menschen außerhalb der Eliten positiver auf visionäre Gesellschaftsentwürfe und grundsätzliche Kritik reagieren.

5 Als deutscher Vertreter ist u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker Mitglied im Club of Rome - siehe dessen Rolle in der Nachhaltigkeitsdebatte (Kap. 4.1).

4.4 Veraltete und neue Herrschaftsanalysen1

Für viele Menschen ist es heute noch recht einfach und früher war das Stand fast aller „Linken“: Die PolitikerInnen und die Firmenchefs, also „die da oben“, sind alle böse, von Kapitalinteressen durchdrungen oder den Reizen der Macht erlegen. Darum läuft alles so scheiße, werden Kriege geführt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, geht die Umwelt vor die Hunde. Und darum ist die Lösung auch, die Mächtigen auszutauschen, damit die „Richtigen“ das Richtige machen. So wurden neue Parteien gegründet oder Menschen versuchten es selbst, per Gang durch die Institutionen. Wer solche Strategien nicht als erfolgversprechend ansah, setzte trotzdem meist auf Staat und Kontrolle, baute öffentlichen Druck auf und forderte mehr Regeln für die Mächtigen oder einfach alle. So wurden und werden neue Gesetze und Steuern gefordert, Appelle geschrieben, Petitionen eingereicht, Zeitungen gedruckt, Transparente geschwungen oder Parolen gerufen.

Doch all das hat einen entscheidenden Haken - es greift Herrschaft nicht an, sondern versucht sie für eigene Ziele einzusetzen. Dahinter steht das Fehlen einer Analyse von Herrschaft. Macht wird neutral gesehen, Menschen in ausführenden Positionen sind nicht mehr nur Rädchen in einem System, sondern die Bösen, scheinbar frei Handelnde.2 Immer wieder gehen politische Vorschläge sogar über den bisherigen Herrschaftsrahmen hinaus: Für die Tobin Tax oder die Ökosteuer müssten neue Institutionen und Kontrollen geschaffen werden. Nazis sollen in den Knast, Vergewaltiger nie wieder rauskommen. Schutzgebiete werden international immer öfter von paramilitärischen Öko-Milizen gesichert - rein kommt nur, wer Geld hat (TouristInnen). Armeen marschieren für die Umwelt, die Menschenrechte und die Befreiung der Frau. Solche politischen Forderungen schaffen eine Einheit aus den Institutionen der Herrschaft und denen, die sie kritisieren. Bei allen Unterschieden im Detail - beide Seiten halten an der Illusion fest, daß der Staat, die Demokratie, die zentralistisch organisierte Gesellschaft zum Positiven gewendet werden können. Dabei übersehen wird:

Herrschaft verstärkt konkurrierendes Verhalten, weil Konkurrenz, d.h. Durchsetzungsfähigkeit, über Machtstrukturen immer gestärkt wird und kooperatives Verhalten zu anderen Menschen nicht mehr nötig ist. So können Metropolen der Peripherie die Energiegewinnungsanlagen, Rohstoffgewinnung und Mülldeponien aufzwingen - um nur ein Beispiel zu nennen.

Herrschaft ist deutlich mehr als die Institutionen der Herrschaft. Vielmehr sind Denkkategorien, biologistische Schubladen und Standardisierungen auch Formen der Herrschaft, die oft viel stärker den Alltag der Menschen berühren, bis in die entlegendsten Winkel des Lebensalltags vordringen und so Denken und Handeln kontinuierlich beeinflussen. Herrschaftsfreie Räume sind gar nicht mehr herstellbar - wohl aber Räume, in denen Herrschaft erkannt, offengelegt und als kontinuierlicher Prozeß abgebaut wird!

a. (Vereinfachte) Geschichte der Herrschaftskritiken

Die Kritik an Herrschaftsverhältnisse hat eine lange Geschichte. Viele ältere Theorien werden noch heute hochgehalten, neuen Ansätzen gegenübergestellt - oftmals feindselig, was gemeinsame Debatten und Praxis verhindert. Der folgende Text soll keine umfassende Herrschaftskritik aufstellen, sondern eine vereinfachte geschichtliche Entwicklung sowie die aktuellen Debatten und Texte um Herrschaftskritik zeigen. Bei vielen kurzen Einführungen sind Links auf weitergehende Texte zu finden. Das Nachforschen lohnt ...!

Personale Verhältnisse werden zu Marktbeziehungen ...

Der Blick zurück in die Tiefen von Fürstentümern, Monarchien bis religiösen Regimes zeigen personale Herrschaftsbeziehungen. Die Mächtigen, ihre Clans und Dynastien unterwarfen die Menschen in ihren Ländern mit plumper Gewalt, trieben Steuern ein und sicherten ein Regime, in dem viele Menschen zum Eigentum wurden der Sklavenhalter, Lehnsherren, Fürsten und Militärbefehlshaber. Mit der Industrialisierung des 18. Jahrhunderts, für Teile der Bevölkerung schon vorher in den bürgerlichen Handelsstädten, begann die Veränderung hin zu marktförmigen Herrschaftsbeziehungen. Diese hätten sich niemals durchgesetzt ohne die personalen Bedingungen, die den Menschen immer mehr den Zugriff auf selbstbestimmtes Leben nahmen. Eigentum wurde akkumuliert, d.h. immer weniger Einheiten (Menschen, Betriebe, Staat) hatten immer mehr Zugriff auf Land, Rohstoffe und Maschinen. Den vielen Menschen wurde die Möglichkeit zum selbständigen Leben genommen mit der Folge, daß sie das Angebot der Massen-Arbeitsplätze und fremdbestimmter Tätigkeit annahmen. Eben annehmen mußten. Marktförmige Herrschaft funktioniert über die personal hergestellte Alternativlosigkeit zum Markt. Diese personale Herrschaft begleitend zur Marktwirtschaft stellte mit dem Aufkommen des Kapitalismus mehr und mehr der moderne Nationalstaat dar.

Kritik am Kapitalverhältnis

Mit dem Zwang zur massenhaften Ver-Arbeitung vieler Menschen endeten personale Machtverhältnisse nicht - zum einen wurde der Zwang zur Unterwerfung unter Arbeitsverhältnisse ja personal durchgesetzt (siehe oben), zum anderen bestand er weiter im Verhältnis von Obrigkeit zu Mensch (Justiz, Polizei, Ämter ...), innerhalb vieler Gruppen sowie in der Organisierung von Alltagsverhältnissen z.B. vom erwerbstätigen Mann zum abhängigen Rest der Familie, von Erwachsenen zu Kindern sowie in rassistischer und Behinderungs-Diskriminierung. Dennoch wurde das Lohnabhängigkeitsverhältnis lange Zeit als zentral gesehen, weil es deutlich mehr als die anderen auch öffentlich sichtbar gemacht und diskutiert wurde. Arbeitskämpfe erzeugten weit mehr Aufmerksamkeit als die Kämpfe um Rechte oder gar Befreiung von Frauen, Nichtangehörigen des jeweiligen Staates oder sog. Minderjährigen. Daraus entwickelte sich eine einseitige Wahrnehmung von Herrschaftsverhältnissen. Der Kapitalismus bzw. noch enger das Kapitalverhältnis, also die Akkumulation von Kapital (Land, Rohstoffe, Maschinen, Geld) bei wenigen und ökonomische Abhängigkeit bei vielen, wurden als zentrale Unterdrückungsformen beschrieben. Würden sie überwunden, entstünde umfassende menschliche Befreiung. Die wichtigsten Werke dieser Debatte finden sich bei Marx/Engels sowie in den Schriften damals lebender TheoretikerInnen des Anarchismus.

Kapitalismus als Hauptwiderspruch ist bis heute in marxistischen Kreisen gut verbreitet (siehe aktuelle Texte z.B. von Jürgen Elsässer in Konkret oder aus kommunistischen Parteien). Und er lebt neu auf in den staatstreuen Massenorganisationen der Neuzeit von Attac über marxistische, z.B. trotzkistische Gruppen, die mit der Reduzierung ihrer Kritik auf ökonomische Details nicht einmal mehr den Kapitalismus kritisieren, schon aber ihre politische Sicht auf die Kapitalverhältnisse reduzieren.3

Haupt-Widerspruch in Mode

Die Idee des Hauptwiderspruchs Kapitalismus war auffällig verkürzt. Ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse in Massen gab es erst sei wenigen Jahrzehnten - Herrschaft und Unterdrückung war jedoch viel älter, Umweltzerstörung auch. Die Mobilisierung von Arbeitskraft in Massen brachte zwar einen erheblichen „Fortschritt“ gerichteter (also nicht individueller bis selbstbestimmter) Produktivkraft, jedoch hat der Kapitalismus Herrschaft nicht erfunden, sondern gewandelt bzw. erweitert. Das wiederum klagten zurecht andere Zusammenhänge ein. Es dauerte aber lange, bis sie massenwirksam wurden - z.B. die Frauenbewegung im Zuge der zunächst vollständig, dann weiter überwiegend männerdominierten und hauptwiderspruchsorientierten 68er-Bewegung. Antirassistische Projekte entstanden auf breiter Ebene noch später. Aufgrund ihrer ebenso verkürzten Analyse und Abgrenzung zur bisherigen Hauptrichtung politischer Arbeit, die im Kapitalismus den Hauptfeind sah, wurden in den neueren Zusammenhängen andere Themen zum Hauptwiderspruch. Nun war plötzlich das Patriarchat die Ausgangsform aller Herrschaft usw. - folglich mußte die Herrschaft der Männer als erstes abgebaut werden. Egal wie: Mit härteren Strafen, mehr Staat oder Armeen. Gegen den Rassismus war auch jedes Mittel recht - mehr Polizei, Knast usw. Letztlich waren es immer der Staat und dessen personalen Herrschaftslogiken, die als große Hoffnung am Himmel linker (Nicht-)Visionen zu sehen waren ... als wäre der Staat nicht ständig Täter und Hauptteil von institutioneller Herrschaft.

Vorläufige Einigung: „triple oppression“

Zwischen den AnhängerInnen der verschiedenen Richtungen tobte der Streit - bis ein Teil eine vorläufige Einigung fand. Die drei Haupt-Widersprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt „erfunden“ waren, wurden einfach alle drei als gültig anerkannt. Sie bestanden so nebeneinander her und wer von zwei oder gar drei dieser betroffen war (arme, dunkelhäutige Frau) hatte es am schlechtesten. Das war einfach. Die psychiatrisierten Menschen, Kinder und Jugendliche und andere Unterdrückungsverhältnisse blieben außen vor - für sie gab es in der „Linken“ keine Lobby, z.T. nicht einmal ein Fremdwort!

Insofern war die „triple oppression“ eher ein Bündnis als eine Herrschaftsanalyse. Typisch dafür waren die Organisierungsversuche Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, z.B. das Bundestreffen von Basisgruppen und Einzelpersonen, die sich im Gründungsprozeß der Ökologischen Linken abtrennten, weil sie keine Partei wollten. Triple oppression ist auch heute noch für viele altlinke Zusammenhänge Stand der Dinge. Auffällig ist dort das komplette Desinteresse an weiteren Unterdrückungsformen und Unterdrückten.

Neue Kritik und „unity of oppression“

Die Kritik an der plumpen Summierung kam dann aus unvorhergesehener Ecke. TierrechtlerInnen machten sich über die verkürzte Herrschaftstheorie her, übersahen weiter Kinder, Psychiatrisierte usw. und entdeckten die Tiere als unterdrückte Gruppe. Speziezismus nannte sie ihre Theorie der Unterdrückung von nichtmenschlichen Arten, „unity of oppression“ die neue wirre Analyse von Herrschaftsverhältnissen. Die Kritik an der Ausbeutung von Tieren ist wichtig und in jedem Fall zulässig als gesellschaftlicher Kampf, die Herrschaftsmechanismen jedoch sind grundsätzlich nicht vergleichbar - schließlich geht es bei der Unterdrückung von Menschen um eine Zurichtung auf Rollen innerhalb einer Gesellschaft, die als herrschaftsfreie Alternative aus „Freien Kooperationen“ bzw. „Freien Vereinbarungen“ der Menschen bestehen könnte. Hunde, Katzen, Kühe und Nashornkäfer werden dagegen niemals an dieser Debatte teilnehmen. Daher ist die Herrschaft über Tiere zwar da, aber eine grundsätzlich andere - eine „unity of oppression“ vermenschlichte somit die Tiere (oder machte Menschen zu Tieren). Biologismus war in Tierrechtskreisen folgerichtig lange Zeit sehr prägend und wird auch heute noch von wichtigen TheoretikerInnen vertreten (z.B. im deutschsprachigen Raum von Helmut F. Kaplan in verschiedenen Bücher und der „tierbefreiung aktuell“).4

Neu seit 2001: Der vierte Vorschlag für den Haupt-Widerspruch

Während zunehmend grundlegendere Herrschaftsanalyse erschienen, erfand eine recht neu entstandene Gruppe einen neuen Hauptwiderspruch, der als Unterdrückungsform bekannt und sich als besonderer Schrecken durch die Geschichte zog: Antisemitismus. Hauptwiderspruch war der noch nie und es bedurfte auch etlicher Verrenkungen, bis die nach dem 11. September 2001 schlagartig wachsende Gruppe frustrierter Alt-Antifas und ihrem Umfeld eine Theorie entwickelte, die sogar ausreichte, um weltweit Kriege, Vertreibung, Grenzabschottungen usw. zu begründen. Alles wurde plötzlich auf den Judenhaß reduziert, der von den sog. „Antideutschen“ in allem gefunden wurde, was sich regte. Wer Fensterscheiben von Banken klirren ließ oder vegan leben wollte - alles waren Antisemiten, weil ihre Angriffsziele Symbole des Judentums waren, direkt oder indirekt. Und Deutschland war die schlimmste Nation (was aus anderen Gründen durchaus zutreffen mag), weil es den AmerikanerInnen (gemeint war die US-Regierung, aber Differenzierung paßt nicht zur Hauptwiderspruchslogik) nicht komplett loyal zur Seite stand, sondern angeblich darauf spekulierte, zusammen mit den arabischen Ländern die Weltherrschaft zu erobern, die USA zurückzudrängen und Israel zu vernichten (Belege für diese Thesen fehlten erwartungsgemäß immer, umso militaristischer war der Tonfall).

Daß Antisemitismus dauerhaft und überall vorkommt, ist unbestritten, aber als alleiniger Erklärungsansatz für Herrschaftsverhältnisse taugt er auch nicht.5 Vielmehr fördert diese Verengung absurde Überlegungen hinsichtlich von Befreiung. Antideutsche KommunistInnen sehen visionäre Gesellschaft dort, wo AntisemitInnen mit allen Mitteln bekämpft werden - am besten mit dem Militär. Der autoritäre, militaristische Ministerpräsident von Israel, Ariel Sharon,6 wird dann zum Vorkämpfer für den weltweiten Kommunismus, der Staat wird zur „Emanzipationsgewalt“ (siehe Kap. 4.7).

Das klappt alles nicht: Diskursive Herrschaft

Alle Hauptwiderspruchsanalysen einschließlich derer, die mehrere summarisch verknüpften, hingen stark an institutionalisierter Herrschaft bzw. an festen normativen Prägungen in den Köpfen. Einige Theorien überwanden die Trennung in Herrschende und Beherrschte - immerhin ein erster Schritt. „Hitlers willige Vollstrecker“ oder die patriarchalen Verhältnisse in allen Winkeln der Gesellschaft sind Beispiele. Herrschaft wird zwar auch (und oft besonders massenwirksam) von institutionalisierter Macht hergestellt (Bildungseinrichtungen, Justiz, Armeen, Behörden, Polizei usw.), aber sie lebt auch ohne diese fort. Moderne Herrschaftssysteme, allen voran die „Demokratie“, leben sehr stark von dieser diskursiven Herrschaft, die die institutionalisierte Form nur noch als Drohung und Potential im Hintergrund sowie im Versagensfall braucht. Daß Menschen glauben, arbeiten gehen zu müssen und sich darauf ächzend Jahrzehnte vorbereiten, bedarf kaum noch direkter Sanktionen. Die Diskriminierungsverhältnisse zwischen den Geschlechtern und Nationalitäten, zwischen Menschen verschiedenen Alters oder mit sog. Behinderungen - all daß bedarf keinem direkten Herrschaftsdurchgriff mehr. Schon überhaupt die Annahme, daß es Geschlechter, Rassen, Nationen, normal und unnormal gibt, ist diskursive Herrschaft, schafft Kategorien, die in den Köpfen weiterleben und von Mensch zu Mensch weitergeben werden. Das Leben wird durch und durch normiert und standardisiert, eine direkte Kontrolle dann immer öfter überflüssig.7

Aktuelle Herrschaftstheorien I: Die Aliens ...

Wie kann mensch diese diskursive Herrschaft begreifen, anschaulich machen? Christoph Spehr hat einen metaphernreichen, fast poetischen Versuch gemacht mit dem Buch „Die Aliens sind unter uns“.

Rund um das Buch lief und läuft eine Debatte um Utopien, u.a. mit den Kongressen „Out of this world“, angereichert immer wieder mit Bildern aus Science Fiction - so wie sich der Kreis der Diskutierenden „FreundInnen des Maquis“ nennt (Maquis, franz. der Busch, ist nicht nur ein Begriff aus dem französischen Widerstand, sondern auch die anarchistische „Zone“ in Star Trek). Wie kann die Befreiung der Menschen und Gleichberechtigung tatsächlich aussehen? Wie gesellschaftliche Organisierung stattfinden? Wichtig ist die Spehr'sche Idee der Freien Kooperation, dem wichtigsten Baustein einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Herrschaftsfreie Beziehungen zwischen Menschen können nur entstehen, wenn der Preis der Menschen, diese einzugehen oder wieder zu verlassen, gleich hoch ist. Gleichberechtigung bedarf also gleicher Möglichkeiten - ein wichtiger Beitrag zur Debatte über Utopien und ihre Bausteine, die bereits heute Schritte ermöglichen.8

Das Bild der Aliens benutzt Spehr, um ein Bild zu schaffen der diskursiven Herrschaftsverhältnisse - sie sind nicht an konkrete Einzelmenschen verbunden, sondern können alle „befallen“, wie eine Krankheit oder eben das Bild eines Alien-Codes, der in die Menschen gelang und sie steuert. Doch, um bei dem Bild zu bleiben: Die Aliens sind schlau - sie verliehen in Form von PDS-FunktionärInnen Spehr den Rosa-Luxemburg-Preis für seine Arbeit „Gleicher als andere“, das zweite wichtige Werk dieser Debatte. Seitdem vermehren sie sich. Der Kongreß „Out of this world“ wurde zunächst unterstützt von der PDS-Stiftung, am Ende war er ihre Veranstaltung, während Spehr und Umfeld selbst zu FunktionärInnen im Bremer Landesverband wurden.9 Hinzu kommt, daß Spehr die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Freien Kooperationen nur sehr vereinfacht und oberflächlich diskutiert. Die Gefahren von Kontrollstrukturen als Ausgangspunkt von Herrschaft und daraus folgende Konkurrenz statt Kooperation thematisiert er kaum.

Theorie II: Freie Menschen in Freien Vereinbarungen

Im Jahr 1999, mitten im Gewühl um den Widerstand gegen die geplante Zukunftsshow Expo 2000 (die dann doch als billige Unterhaltungsschau endete, was auch dem Widerstand die Flügel nahm), fand sich die Gruppe Gegenbilder zusammen - drei Menschen aus marxistischem und anarchistischem Umfeld. Ihr Ziel war ein Buch mit Herrschaftskritik und Entwürfen für herrschaftsfreie Formen von Gesellschaft - was auch im Sommer 2002 erschien. Dort wird Herrschaft als komplexes Gebilde beschrieben mit direkten, ökonomischen und diskursiven Formen.

Grundidee einer herrschaftsfreien Zukunft ist der Begriff der Freien Menschen (die also nicht unter dem Zwang zur eigenen Verwertung, zur Unterwerfung oder erzwungenen Kooperation stehen - ähnlich wie bei C. Spehr) und Freien Vereinbarungen, also einem Geflecht von Verabredungen, die nicht institutionalisiert sind, sondern immer wieder neu geschlossen, weiterentwickelt usw. werden, allerdings nicht formal, sondern als dauernder, nicht endender Prozeß. Es gelingt auch in größerem Rahmen, was auf Akzeptanz und ausreichende Unterstützung stößt - wie genau, ist noch ein weißer Fleck im Entwurf.

Der Text des Kapitels 2 dieses Buches stammt überwiegend aus der Debatte um „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“. Sie läuft weiter, ab Anfang November 2002 in einer zweiten intensiven Phase.10

Mehr aktuelle Theorien: Herrschaft ausmachen, Anti-Macht & Co.

Neben den beiden beschriebenen Werken erschienen weitere Texte, die lohnenswert sind. Sie nahmen andere Blickwinkel ein, arbeiteten fehlende Aspekte auf usw. Zu ihnen gehören die Debatte um „Freie Gesellschaft“ aus der Oekonux-Diskussion, wo vor allem Frage der gesamtgesellschaftlichen Organisierung im Mittelpunkt stehen11, der Text „Herrschaft ausmachen“ der Göttinger Gruppe schöner leben, die Überlegungen zu gesellschaftlich übergreifenden Vereinbarungen von Stefan Meretz oder Diskussionsbeiträge im Philosophenstübchen von Annette Schlemm. Einige Auszüge finden sich im Kap. 2.5.

International erschienen Texte wie die „Zehn Thesen über Anti-Macht“ von John Holloway12 und das Buch „Empire“. Die Debatte lief also Anfang des 3. Jahrtausends in verschiedenen Kreisen. Die politische Praxis aber hatte den Bezug dazu fast überall verloren - ebenso wie die dabei eingebrachten Positionen.

Am verbreitesten: Herrschaft - interessiert mich nicht ...

Große Teile politischer Bewegung setzen sich mit der Frage nach Herrschaft wenig oder gar nicht auseinander. Sie reduzieren ihre Forderungen auf Ableitungen aus den entstehenden Problemen und Widersprüchen der aktuellen Politik. Ihre Vorschläge dienen dem besseren Management des Bestehenden, der Reaktion auf den unmittelbar erlebten Mißstand ohne Blick auf die dahinterstehenden Verhältnisse. Doch die Auseinandersetzung mit Herrschaft wäre von zentraler Bedeutung. Ohne ein Verständnis von Herrschafts- und Verwertungslogiken hat emanzipatorische Politik keine strategische Grundlage. Und ohne eine Vision herrschaftsfreier Gesellschaft haben die Vorschläge und Forderungen kein Ziel über das Abfedern momentaner Mißstände hinaus. Wie sich solche Vorschläge dann insgesamt auswirken, bleibt offen und wird nicht näher analysiert. Solch eine Politik ist wie eine Fahne im Wind - sie bewegt sich, wenn es stürmt, und in die Richtung, wie der Wind bläst.

Aus der fehlenden oder falschen Analyse ergeben sich folgerichtig Strategien, die Herrschaft nicht aufheben, sondern nutzen. Das ist im Sinne derer, die Herrschaft nicht als umfassenden Mechanismus begreifen, sondern sie für teilbar halten, konsequent: Das Teilproblem läßt sich scheinbar dann pragmatisch lösen, wenn die handlungsfähigsten Teile von Gesellschaft (z.Zt. der Staat und die Konzerne) sowie ihre Durchsetzungsorgane (Militär, Polizei, Ämter, Bildungseinrichtungen, Justiz usw.) das Problem angehen.

b. Die Menschen als VerursacherInnen

In vielen gesellschaftlichen Theorien gilt der Mensch als Ausgangspunkt und Ursache dessen, was politisch verändert werden soll. Werden Herrschaftsverhältnisse ausgeblendet, bleibt unhinterfragt, woher das Verhalten von Menschen kommt. Umweltzerstörung, Unterdrückung, Diskriminierung, Gewalt - all das sind dann „Fehler“ der Menschen, die einer Korrektur bedürfen. Korrigierendes Subjekt kann dann nur eine Herrschaftsstruktur sein, weil sie am effizientesten beeinflussen, im Zweifel sogar Zwang ausüben kann. So entstehen Vorschläge wie:

Härtere Strafen für UmweltzerstörerInnen, GewalttäterInnen usw.

Mehr Kontrolle und Überwachung.

Mehr und härtere Gesetze, Sorge um das sog. „Vollzugsdefizit“.13

Förderung des gewünschten Verhaltens durch Zuschüsse.

Anbiedern beim Staat, um mit diesem zusammen tätig zu werden

Krieg, internationale Zwangsmittel und Staatsgerichtshöfe, Weltpolizei usw.

Bevölkerungs„explosion“

Die Steigerung der Idee vom Verursacher Mensch ist die Debatte um die Bevölkerungsdichte. Während diese in den Industrienationen schon vor etlichen Jahrzehnten einen sehr hohen Stand erreicht hat und diese dicht besiedelten Länder besonders auffällig z.B. Umwelt zerstören und Ressourcen verschwenden, wird als Schreckensszenario immer die Bevölkerungssteigerung in den armen Ländern thematisiert. Bilder mit Menschenmassen bestimmen das Denken - aufgenommen nie in den westlichen Metropolen, sondern dort, wo die Länder eher dünn besiedelt sind. Vor allem Afrika, der am dünnsten besiedelte Kontinent, steht im Kreuzfeuer der Bevölkerungsdebatte. Dabei soll nicht in Frage gestellt werden, daß die Einschränkung der Selbstbestimmung der Frauen in diesen Ländern diese oft auf ihre Funktion als Gebärende und Mutter reduziert. Emanzipation dient in vielen Kreisen aber eher als Deckmantel zur Kontrolle von Frauen und dient damit genau nicht der Selbstbestimmung.

Bevölkerungspolitik ist ein Herrschaftsmittel. Sie gibt vor, der Menschheit und der Umwelt zu dienen, schafft aber tatsächlich einen Diskurs um überzählige Menschen und damit auch über unwerte Teile der Menschen auf dieser Erde. Es ist kein Wunder, daß die Debatte aus den reichen Ländern kommt, die auch über die Bevölkerungs- und ausgeweitet Biopolitik14 den eigenen Machtanspruch neu festigen will.

Die Gefahr des Bevölkerungswachstums ist weitgehend erfunden. Die Nahrungsmittelmengen auf der Erde reichen bereits heute für die doppelte Anzahl von Menschen. Ein exponentielles Wachstum der Bevölkerung findet nicht statt, der Begriff „Bevölkerungsexplosion“ ist eine Lüge. Die Zuwachskurve flacht ab. Probleme entstehen nicht aufgrund der Menge von Menschen, sondern aufgrund des Zugangs zu Land und Ressourcen sowie aufgrund der Verteilung von Macht und Produkten. Mangel aufgrund von hoher Bevölkerungsdichte entsteht in den Metropolen, in Flüchtlingslagern usw. - daß dort Menschen hinkommen, ist aber eine Folge von Umweltzerstörung, Krieg, Vertreibung, Enteignung usw., nicht der Zunahme von Menschen.

Im Original: Erste Sätze im Leitartikel „Die Welt wird eng und einfältig“ der Umwelt-kommunalen-ökologischen Briefe Nr. 21/01 (S. 1)

Die rasche Vermehrung der Weltbevölkerung trägt ihr Scherflein zur Minderung der Biodiversität bei. Daran zweifeln Wissenschaftler heute nicht mehr.

c. Die Schwäche der Praxis

Nur wenige der Herrschaftsanalysen beinhalten Vorschläge für eine Praxis ausgehend im Hier und Jetzt. Darum sind viele doch beliebt - aber nur als theoretische Kost, denn sie haben nichts mit der eigenen Realität zu tun. Herrschaftsverhältnisse innerhalb politischer Bewegung, die Akzeptanz von Normen und Institutionen sowie die Abneigung gegenüber visionären Positionen sind weit verbreitet. Stattdessen heißt es herrschaftsförmig und staatsorientiert: „Nazis raus!“ oder „Wirtschaft stärker kontrollieren!“) Änderungen: Fehlanzeige. Oder zumindest fast. Es sind sehr kleine Kreise, die Aktionsformen entwickeln, die sich gegen Herrschaft richten, zumindest diese immer auch mitdiskutieren oder Visionen sichtbar machen wollen.

International hab es die Diskussion um herrschaftsabbauende Aktion u.a. im Zusammenhang mit dem Aufstand der Zapatistas, die nicht die Macht erobern, sondern autonome Räume schaffen wollten. Dieses Konzept wurde von herrschaftsorientierten, vor allem marxistischen Gruppen in den Industrieländern sogar kritisiert, während sich die staatsnahen NGOs wenig um diesen Aufstand kümmerten. Als weltweites Netzwerk entstand auf den Ideen der Zapatistas die Peoples Global Action (Internet: www.agp.org).

In Deutschland war die Debatte um emanzipatorische Politik und Praxis sehr mühselig. Viele Ansätze innerhalb der verschiedenen thematischen Bewegungen wurden ignoriert oder sogar ausgegrenzt. „Abwicklung des Nordens statt Entwicklung des Südens“ war ein Denkanstoß aus Teilen der BUKO, der aber nur wenig praktische Folgen hatte. Auch in der BUKO dominieren heute sanfte Töne zu Staat und Herrschaft, viele Personen sind DoppelfunktionärInnen mit dem NGO Attac. Die Idee „Umweltschutz von unten“ verband ab 1998 Ökologie und Selbstbestimmung. In der Breite der Umweltgruppen kam sie nicht an - die Umweltverbände ignorierten sie ganz oder bekämpfen sie sogar.15 Mit dem Widerstand gegen die Expo 2000 scheiterte schließlich ein größerer Versuch, emanzipatorisch-widerständige Politik handlungsfähig zu gestalten. Übrig blieb ein kleiner Kreis, der ab Ende des Jahres 2000 eine kontinuierliche Diskussionsplattform zu direkter Aktion, kreativem Widerstand, visionärer Debatte und Praxis, Selbstorganisierung und Herrschaftsabbau in Alltag und Politik schuf: Hoppetosse - das Netzwerk für kreativen Widerstand. Es ist Ort für Austausch und Strategieentwicklung, agiert aber niemals selbst (Internet: www.hoppetosse.net). Bis 2002 blieb es klein und nur wenig handlungsfähig. Die meisten der Beteiligten waren auch in ihren Regionen AußenseiterInnen zwischen dominanzdurchdrungenen politischen Gruppen mit ihrer Orientierung an Tagespolitik und Ein-Punkte-Fragen.

Quellen zu 4.4

1 Basis dieses Textes ist der Artikel „Es geht um mehr als die Frage, wer regiert ...“ aus der Anti-Wahl-Zeitung „Macht nix!“ (Juli 2002, siehe www.wahlquark.de.vu mit allen Texten online und Bezugsmöglichkeiten).

2 Wer genau diese „Bösen“ sind, ist umstritten. Besonders verbreitet ist die Theorie, daß es sich um die KapitalistInnen handelt - allerdings fällt meist schon die Abgrenzung schwer: Ist der Abteilungsleiterin von Siemens oder der Chef von DaimlerChrysler nun AngestellteR und daher eher ArbeiterIn oder doch KapitalistIn? Und was ist mit der VW-Arbeiterin, die Infineon-Aktien gekauft hat? Oder dem Öko-Aktivist, der an einer Windenergieanlage beteiligt ist?

3 Kein Wunder, daß die meisten MarxistInnen Attac lieben ... sie passen sich beide dem Emblem von Attac (Prozentzeichen) an: Politische Analyse - jetzt noch mehr reduziert!

4 Umfangreiche Informationen dazu finden sich im Kapitel „Rechte Ökologie“ des Band 1 dieser Buchreihe „Reich oder rechts?“. Zitatesammlungen gibt es unter www.projektwerkstatt.de/aes/tierrechte.html.

5 Antideutsche im Internet: www.antideutsch.de, www.bahamas-redaktion.de, www.copyriot.com/sinistra. Antisemitismus in linken Gruppen: www.projektwerkstatt.de/debatte/antisemi.html, www.antisemitismusstreit.tk.

6 Daß es auch in Israel selbst massiven Widerstand gegen Sharon gibt, verschweigen die meisten Antideutschen regelmäßig ebenso wie die Unterstützung Sharons durch religiös-fundamentalistische oder faschistische Gruppen.

7 Es gibt viele Begriffe und Namen hinter der Debatte um diskursive Herrschaft und Konstruktion. Grundlegend waren die Werke des französischen Philosophen Michel Foucault, die Gender-Debatte und Theorien z.B. von Judith Butler, das Ringen um eine Dekonstruktion der Geschlechter sowie die politische Praxis des Queer, der offensiven Vermeidung eindeutiger Geschlechtszuordnung. Pink-Silver ist ein daraus entstandenes Aktionskonzept, das inzwischen auf Aktionstagen und Demonstrationen immer wieder auftaucht.

8 Weiterlesen in: C. Spehr, 2000: „Die Aliens sind unter uns“ (Siedler-Verlag) und „Gleicher als andere“ (Download über www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/Preise/rlspreis.pdf. Internetseite des Kongresses: www.outofthisworld.de.

9 Auch der Siedler-Verlag ist nicht ohne - Kontakte zu rechten Kreisen sind unübersehbar.

10 Mehr: Gruppe Gegenbilder, 2000: „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ (für 10 Euro über die Projektwerkstatt zu beziehen, Bestellung u.a. über www.projektwerkstatt.de/materialien). Diskussionsforen www.opentheory.org/ gegenbilder (allgemein) und .../buchprojekt (zweite Phase ab Nov. 2002 geplant mit einem Workshop auf dem Oekonux-Kongress). Übersicht der Debatten: www.projektwerkstatt.de/herrschaft.

11 Das fehlt in den meisten anderen konkreten Utopien und schließt daher eine Lücke. Mehr unter www.oekonux.de, Auszüge im Kap. 2.5.

12 Viele der Texte sind über www.projektwerkstatt.de/herrschaft verlinkt.

13 Vollzugsdefizit bedeutet, daß vorhandene Gesetze und Verordnungen nicht ausreichend umgesetzt werden.

14 Politik der umfassenden Kontrolle von Menschen - Körper und Denkvermögen werden umfassend reguliert bis hin zur Debatte um unwertes Leben, Verwertung von Körper, Körperteilen und Genen.

15 Im Jahr 2000 startete das Projekt „Ökostrom von unten“ als Versuch, in die Debatte um die Energiewende einzugreifen und neben ökologischen Aspekten auch die Machtfrage zu stellen. Es ging um Energieversorgungsanlagen im Gemeinschaftsbesitz - dezentral und direkt (statt einer Vermarktung der Energie). Trotz intensiver Bemühungen gelang es nicht, diese Aktion populär zu machen. Stromfirmen und Energie-Lobbyverbände schwiegen das Projekt ebenso tot wie die Umweltverbände. Innerhalb von Anti-Atom-Gruppen wurde die Idee mehrfach als zu kompliziert bezeichnet, interessierte Aktive beteiligten sich an der Werbung für den zentral vermarkteten Ökostrom. Die Herrschaftsfrage interessierte niemanden (siehe unter http://move.to/oekostrom).

4.5 Das Konzept „NGO“

Der Begriff „NGO“ (Non-governmental organization, deutsch NRO=Nicht-Regierungsorganisation) wurde im Zuge der Rio-Konferenz 1992 geprägt und schuf einen verbindenden Begriff für alle Organisationen, die nicht an der Regierung selbst beteiligt sind, aber dort bestimmte Interessen vertreten, vor allem aber Regierungen als Zielgruppe empfinden (Lobbyarbeit) und sich dementsprechend organisieren, um diese zu erreichen. Dazu gehören Umweltverbände, die Gewerkschaften, Kirchen, Firmen und deren Zusammenschlüsse sowie viele mehr. Die Schaffung des Begriffes NGO ist weniger eine Bezeichnung für einen Organisationstyp, sondern vor allem eine Denklogik.

Um das Prinzip und die Wirkung der NGO-Arbeit zu verstehen, muss klar sein, dass „NGO“ eine Handlungsstrategie bedeutet. Sie kann Organisationen ganz prägen oder auch nur teilweise. Es gibt etliche Verbände, die auch, aber nicht nur NGO sind, zum Beispiel Massenverbände wie der BUND, Greenpeace, Eine-Welt-Organisationen oder Jugendverbände, die einen NGO-Stil vor allem in ihren Spitzenstrukturen praktizieren, innerhalb derer es aber auch direkte Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und Basisbewegung gibt. Einige moderne Lobbyverbände konzentrieren sich ausschließlich auf den NGO-Stil und verfügen über keinerlei Basis und demokratische Legitimation. Dazu zählen WEED und Germanwatch. Auch der erst Ende der 90er gegründete Verein Share sollte so agieren, doch die Strategie erweiterte sich dort und Attac entstand. Der NGO-Arbeit fehlt grundsätzlich die demokratische Legitimation, denn auch wenn sie als Teilbereich in größeren Verbänden stattfindet, entzieht sie sich als intransparente Angelegenheit von Hauptamtlichen-Apparaten meiste der innerverbandlichen Debatte.

Mit der Kritik am NGO-Stil sind folglich nicht die Verbände und Gruppen als solches, sondern eine bestimmte Strategie gemeint. Welchen Umfang NGO-Arbeit innerhalb dieser Organisationen jeweils hat, ist höchst unterschiedlich - allerdings ist er in den letzten Jahren erheblich angewachsen und hat die zentralen Führungsgremien und -apparate fast vollständig erfaßt. Andere Strategien wurden zurückgefahren - z.B. sichtbar in der Personalpolitik der großen Verbände, die kaum noch Menschen mit Erfahrungen aus der Basisarbeit eingestellt haben, sondern Lobbyarbeits- und Marketingprofis. Die Kritik an den NGO-Strategien von Organisationen bedeutet auch eine an den Strategien und Strukturen von Organisationen und den dort handelnden Personen, soweit sie dafür verantwortlich sind oder kritiklos zusehen.

Im Original: Auszug aus Joachim Hirsch, 2001: „Des Staates neue Kleider“, in: Ulrich Brand u.a., Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 15f)

Nach Wahl (...) sind unter NGO freiwillige Zusammenschlüsse zu verstehen, die staats- und parteiunabhängig, nicht an wirtschaftlichen Gewinn und auch nicht an den Eigeninteressen ihrer Mitglieder orientiert sowie weder ethnisch, noch national, religiös oder geschlechtsspezifisch exklusiv sind. Dies ist freilich zunächst einmal eine eher normative und selbstbeschreibende Konstruktion, die in der Realität kaum volle Entsprechungen finden dürfte. ...

NGO sind in der Regel eben nicht nur idealistische Sachwalter wie auch immer definierter Menschheitsinteressen sondern notwendigerweise auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Kalkülen arbeitende „Moral“-Unternehmen.

Auszüge aus Elmar Altvater u.a., 1997: „Vernetzt und verstrickt“, Westfälisches Dampfboot, Münster (S. 13, 15 und 25)

NGOs dürfen in „Sandkästen“ spielen, wie Jens Martens (WEED) meint. Ihre Expertise ist allenfalls im Rahmen der Institutionen der „global governance“ gefragt, um umwelt- und sozialpolitisch Porzellan zu kleben, das die Finanz- und Wirtschaftspolitiker zerschlagen. ... Die alten und neuen sozialen Bewegungen sind demnach weder in Deutschland noch in anderen Ländern von der Bildfläche verschwunden, um „den“ NGOs Platz zu machen. Wenn sie alle sich der neuen Typologisierung unterzuordnen hatten, dann schlicht aus politisch pragmatischen Gründen. Nur so konnte von den Segnungen des NGO-Booms in Form von Spenden und Staatsgeldern, medialer, öffentlicher und auch wissenschaftlicher Aufmerksamkeit oder internationaler Anerkennung und Reputation profitiert werden. ...

Die „Zeit der Unschuld“ (Die Zeit vom 6.9.96) ist jedenfalls für die NGOs vorbei. Die Entwicklung eigenständiger Initiativen einer autonomen, regierungsunabhängigen Vernetzung scheint unabdingbar für eine langfristige Perspektive. Andernfalls würden NGOs eine gesellschaftliche Produktivkraft in der „Netzwerkgesellschaft“ sein (oder werden) und allenfalls einen Beitrag zur Symptombehandlung der typischen Schäden von Industriegesellschaften in der Umwelt oder im sozialen Bereich leisten. Ihr Status würde zu dem von zivilgesellschaftlichen Akzeptanzbeschaffern für das Entwicklungsmodell degenerieren, das zu ersetzen oder zu korrigieren NGOs (und neue soziale Bewegungen) ursprünglich angetreten sind.

Auszug aus Heike Walk/Achim Brunnengräber, „Ende der Supernova NGOs?“ in: Ökologisches Wirtschaften Spezial 3-4/2002 (S. 12)

NGOs haben sich in der Vergangenheit zwar geschickt in Szene gesetzt und dadurch mediale Zustimmung und offizielle Aufmerksamkeit gewonnen. Einen stärkeren Einfluss, der über die abrufbare Beraterrolle hinausgeht, konnten sie sich aber nicht erkämpfen.

Auszug aus Roland Roth, „NGO und transnationale soziale Bewegungen ...“, in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 53)

NGO agieren ... als eine hierarchische nationale und internationale professionelle Elite mit bezahltem Personal, orientiert an konsultativen Prozessen mit nationalen Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen weit abgehoben von lokalen und regionalen Solidaritätsinitiativen, die zumeist auf ehrenamtlicher und freiwilliger Basis arbeiten und weniger als 10 Prozent ihrer finanziellen Mittel vom Staat erhalten. Es gibt also eine starke Tendenz in Richtung separierter Welten. Üblicherweise hat die NGO-Elite ihre lokalen Wurzeln, soweit sie überhaupt vorhanden waren, gekappt und ist wenig interessiert an der Transparenz des Informations- und Verhandlungsgeschehens, zu dem ihre Repräsentanten Zugang haben.

Auszug aus Alex Demirovic, „NGO, Staat und Zivilgesellschaft“, in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 142ff)

NGO stellen gewissermaßen eine Parallele zur Entwicklung von grünen Parteien dar. Im letzteren Fall professionalisieren sich politische Aktivisten, indem sie zu beruflichen Parteipolitikern und Parlamentariern werden. In einem kleinen Segment der sozialen Bewegungen, vor allem dem Umweltbereich, professionalisieren sich Bewegungsaktivisten, indem sie Nichtregierungsorganisationen gründen. Eine vergleichbare Entwicklung gibt es auch im Bereich der internationalistischen Solidaritätsbewegung. Durch die vor allem von der Sozialdemokratie mit dem Brundtland-Report vorangetriebene Diskussion über nachhaltige Entwicklung und die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurden beide politischen Stränge Ende der achtziger und frühen neunziger Jahre eng miteinander verknüpft. Mehr als in anderen erlangten NGO in diesen beiden Bereichen die Anerkennung durch zwischenstaatliche Organisationen und durch nationale Regierungen. Einzelne Staatsapparate und Stiftungen unterstützen NGO direkt finanziell und indirekt durch Steuererleichterungen sowie durch Kooptation in den politischen Beratungsprozeß. ... im Zusammenspiel mit den Medien reduzieren einige der von diesen aufgewerteten NGO die Komplexität weltgesellschaftlicher Zusammenhänge auf wenige und scheinbar unmittelbarer politischer Praxis zugängliche Themen, Personen oder Verhandlungsarenen.

a. Was ist NGO-mäßiges Handeln?

Auch wenn sie Nicht-Regierungsorganisationen heißen - die Strategie des Handelns als NGO ist auf die Regierungsstrukturen bezogen. NGOs machen ihre Strategien genau an den durch die offiziellen Strukturen vorgegebenen Möglichkeiten fest. Sie sind damit strategisch abhängig. NGO bedeutet das Gegenteil von selbstorganisiert, spontan, kreativ oder autonom.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das eigene Handeln an den Vorgaben durch Regierungen sowie anderen Machtmechanismen (Markt, Konzerne usw.) auszurichten. Die wichtigsten seien im folgenden genannt. Es können je nach NGO mehrere oder alle gleichzeitig zutreffen - das ist sogar eher der Normalfall.

Strukturen passend zu offiziellen Machtstrukturen

NGO-Arbeit bedeutet, die eigenen Ziele auf den gleichen Ebenen wie Regierungen und andere Machtstrukturen (Konzerne, Institutionen) zu verfolgen und für die eigene Aktivität neben der dauernden Lobbyarbeit vor allem die Anlässe und Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, die von Seiten der Regierenden vorgegeben werden. NGOs haben dazu ihre hauptamtlichen Strukturen in den letzten Jahren stark verändert. Gefördert werden (außer zur Geldbeschaffung) kaum noch eigene Handlungsfelder, sondern die Lobbyarbeit, die dauernde Mitwirkung in Gremien, die direkten Kontakte zu Machtgremien und die dauernde Präsenz an den Orten der Machtausübung.

Zum einen haben die Massenverbände wie BUND, NABU oder BBU ihre Vorstands- und Bürostrukturen so umgebaut, daß nun vor allem Lobbyarbeit geschieht. Die verbandsinterne Arbeit, z.B. die Unterstützung von Basisstrukturen, ist weitgehend zurückgegangen oder findet gar nicht mehr statt (so verfügt der Ex-Basisgruppenverband BBU heute nicht einmal mehr über einen regelmäßigen Rundbrief zu seinen Basisgruppen, stattdessen verbringen die SpitzenfunktionärInnen immer mehr Zeit in Regierungsgremien).

Zum anderen sind neue Institutionen entstanden, die von vorneherein nicht mehr über eine Basis oder eigene Handlungsstrukturen verfügen, sondern nur noch aus Büros und Hauptamtlichen bestehen, die ausschließlich der Lobbyarbeit und Geldbeschaffung dienen (wobei das oft eng zusammenhängt).

ExpertInnentum und Karrieredurchlässigkeit

SpitzenfunktionärInnen in den NGOs zeichnen sich nicht mehr durch Erfahrungen in der Mobilisierung und Durchführung von Aktionen oder fachliches Know-How, sondern durch taktische Fähigkeiten bei der Lobbyarbeit aus. Damit geht den NGOs das personelle Potential verloren, überhaupt noch anders agieren zu können als NGO-mäßig. Verbunden ist das mit einer wachsenden Karrieredurchlässigkeit. Staatliches Handeln sowie Management in Konzernen ist den Aufgabengebieten moderner NGOs sehr ähnlich. Die erworbenen Erfahrungen der handelnden Personen machen diese überall gut einsetzbar. Führende NGO-AktivistInnen sind in Konzernen und Staatsapparaten inzwischen sehr begehrt. Das gilt auch umgekehrt. Daher „springen“ viele NGOlerInnen zwischen den verschiedenen Managementebenen hin und her.1 Ganz nebenbei dient das auch ihrer individuellen Karriere - was auch wieder dem NGO dient, denn das Erreichen der lobbyorientierten Verbandsziele wird dadurch wahrscheinlicher, daß immer mehr Personen mit direktem Kontakt zum NGO auf einflußreichen Posten in den Regierungsapparaten sitzen. NGO-FunktionärInnen bewerben sich um Leitungsposten in Gremien, rangeln um die Besetzung der Plätze in ihnen oder versuchen, selbst in Parlamente oder leitende Posten der Verwaltung vorzudringen. Um das zu erreichen, ist ihr Verhalten anbiedernd, denn mit aggressiven Aktionen und Positionen ist Karriere in Regierungsapparaten nicht machbar. Besonders beliebt sind dauerhafte Verflechtungen z.B. über Gremien und Projekte, die vom Staat oder Konzernen sowie den NGOs gemeinsam getragen werden.

Im Original: Auszug aus Christoph Spehr, 1996: „Die Ökofalle“, ProMedia, Wien (S. 125)

Wenn heute einige von einer neuen zukünftigen Elite aus „rationalen“ Unternehmen, VertreterInnen der ökologischen NGOs, „modernen“ Staatsbürokraten und multinationalen Konzernen sprechen, die sich die Führerschaft für weitere gesellschaftliche Entwicklung nehmen wird, dann ist das nicht falsch. Hier findet eine Integration und ein personeller Austausch statt, so wie in der ersten Jahrhunderthälfte die alte Herrschaftselite einzelne Repräsentanten der Sozialdemokratie akzeptierte, aufnahm und mit ihnen zusammenwuchs. Es ist, wie gesagt, eine Art neuer Offizierskaste, die hier entsteht. Effizient im Denken, soldatisch in der Organisation, launig im Kasino und meilenweit getrennt von den Erfahrungen und der Alltagspraxis normaler Menschen. Fähig zur Kritik und zum Widerspruch, wo es um die Verbesserung des kapitalistischen Projektes geht; und persönlich gar nicht mehr in der Lage, Alternativen dazu überhaupt zu denken.

Auszüge aus dem Rundbrief 2/1997 des Forum Umwelt&Entwicklung (S.12+18)

Die starke Ausrichtung des NRO-Handelns am offiziellen internationalen Konferenzgeschehen, dem von Seiten der einzelnen Regierungen bisher kaum konkrete Taten folgten, schlägt nun auf die NRO selbst zurück. Jetzt sitzen sie - mitgegangen, mitgefangen - in der Kooptationsfalle. Die vielgepriesene NGO-community gab dementsprechend in New York ein trauriges Bild ab. Die NRO waren „ein Schatten ihrer selbst, geschrumpft auf ein kleines Häufchen konferenzgehärteter Lobbyisten und ein noch kleineres Fähnlein kritischer Warner und Mahner“, so Uwe Hoering im Freitag von 4.7.97.

Auszug aus Ralf Fücks,2 1998: „Vom Umgang mit Wertekonflikten“, in: Evang. Akademie Loccum, 69/1998, Stiftungen und NGOs als Architekten des Wandels (S. 25ff)

Auch die Beziehung zu NGOs ist durchaus nicht konfliktfrei. Das hängst sehr stark mit unserer Rolle als Geldgeber zusammen. Wir können viel und voller Empathie über gleichberechtigte partnerschaftliche Beziehungen sprechen, aber es bleibt immer ein Gefälle, ein Machtgefälle, eine strukturelle Ungleichheit zwischen den Geldgebern und denen, die von dieser Finanzierung abhängig sind. ...

Die suchen die Kooperation mit NGOs innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik. Wir suchen sie im Rahmen der von uns definierten Ziele und Schwerpunkte. ...

... Rückfrage von Projektpartnern ... Arbeitet ihr nur noch mit einer ganz schmalen Elite von Partnerinnen aus dem Süden oder aus Europa zusammen, die sich auf einem bestimmten Niveau bewegen und entsprechende Qualifizierung haben? Da meldet sich die Sorge, ob mit einer solchen Ausrichtung nicht vielleicht doch am Ende nur kurzatmige internationale Konferenzdiplomatie gefördert wird, von Seminaren, Konferenzen, Meetings, bei denen man, wie Peter L. Berger sagte, nicht genau weiß, was die eigentlich für eine nachhaltige Wirkung haben gegenüber dieser eher basisorientierten Arbeit, die sich auf Aufbau von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Strukturen richtet.

Aktionsformen passend zum NGO-Stil

Aktionen widersprechen dem NGO-Stil nicht. Nur wenige allerdings haben das bisher verstanden und intelligent genutzt. Wichtig für NGOs ist, daß Aktionen keinen eigenständigen Charakter haben, sondern eingebettet sind in Lobbyarbeit und die gezielte Informationsarbeit. NGO-Stil bedeutet das Gegenteil von direkter Aktion. Alles ist darauf angelegt, die Mächtigen für sich zu gewinnen oder zu nutzen. Dafür ist nützlich, wenn Aktionen laufen, die die öffentliche Wahrnehmung des eigenen Themas verstärken und Druck so aufbauen, daß die eigene Verhandlungsposition verbessert wird.

Kampagnen: Moderne NGOs zetteln Kampagnen an, um eine öffentliche Unterstützung für ihre Lobbyarbeit zu erreichen. Ein typisches Beispiel ist die Forderung nach einer „Tobin Tax“ durch Attac. Vielen Basisgruppen wurden Unterlagen zugesandt, sich an der Kampagne zu beteiligen. Die örtlichen Aktivitäten waren aber stark kanalisiert auf das Ziel von Attac, die Tobin Tax durchzusetzen (Unterschriftensammlungen usw.).

Instrumentalisierung: Noch moderner ist, Aktionen anderer für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Art der Arbeit ist erstmals durch den neuen NGO Attac und sein Umfeld großflächig angewendet worden. So sind für die Lobbyarbeit zur Tobin Tax die Proteste gegen EU- und G8-Gipfel (Brüssel, Genua usw.) umgedeutet worden. Bei Attac und in den Attac tragenden Medien wie FR, taz, Spiegel usw. sind solche Proteste als Demonstrationen für die Tobin Tax bezeichnet worden. Ein noch krasseres Beispiel waren die Proteste gegen die Klimakonferenz in Bonn im Sommer 2001. Die BefürworterInnen des neoliberalen Kyoto-Protokolls waren in der ersten Verhandlungswoche nie mit Aktionen auf der Straße sichtbar - jedoch etliche kritische Gruppen. In den Medien wurden Bilder und Berichte dieser Aktionen so verändert, daß sie als Aktionen für das Kyoto-Protokoll, gegen die US-Regierung und für die EU sowie die deutsche Position umgedeutet wurden. Rücksprachen mit den JournalistInnen ergaben, daß das sehr bewußt geschah und allen Beteiligten klar war, daß das Fälschungen waren.3

Im Original: Auszug aus P.M., 2000: „Subcoma“, Paranoia City in Zürich (S. 49)

Wenn wir es ganz illusionslos betrachten, sind heute die militanten Demonstranten kaum mehr als nützliche Idioten der NGOs und dies wiederum nützliche Idioten des globalen Kapitals.

Aufbau von elitären Gremien

NGOs streben nicht nur nach Posten in Gremien, sondern kümmern sich auch selbst um den Aufbau neuer Gremien, in denen sie dann mit den Mächtigen zusammensitzen. Das reicht von der politischen Forderung nach besonderen Räten (Ökorat, Nachhaltigkeitsrat usw.) bis zu den massenhaft geschaffenen Gremien zur Agenda 21, in denen sich nicht etwa BürgerInnen engagieren, sondern vor allem die FunktionärInnen der NGOs - von Firmen bis zu Umweltverbänden. Diese Gremien schaffen eine neue Elite und definieren sich als Ergänzung der bestehenden Machtstrukturen, nicht aber als deren Gegengewicht oder gar ein Aktionsfeld, in dem auch Macht in Frage gestellt und mehr Beteiligungsrechte für die einzelnen Menschen eingefordert wird.

Finanzielle Abhängigkeiten

Ohne eigene Basis bzw. in weiter Ferne von ihr wachsen die finanziellen Abhängigkeiten. Viele NGOs finanzieren ihre Arbeit ganz oder zu großen Teilen aus öffentlichen Zuschüssen, d.h. aus Geldern genau der Regierungsstellen sowie zunehmend auch Konzerne, die sie über ihre Lobbyarbeit gleichzeitig für sich zu gewinnen suchen. Daraus entsteht ein offensichtlicher Interessenkonflikt.

Die Verbände können nicht mehr drohen - zum einen, weil sie keine Basis mehr mobilisieren können bzw. ihnen bereits das Know-How für öffentliche Aktionen fehlt, zum anderen aber auch, weil sie damit ihre eigene finanzielle Grundlage gefährden würden.

Personelle Verflechtungen

Die Nähe zu den Regierenden, bewußt herbeigeführt, zieht direkte personelle Verflechtungen nach sich. Etliche SpitzenfunktionärInnen in den NGOs haben Parteibücher in der Tasche, verdienen ihr Geld in Staatsapparaten oder stehen vor Karrieresprüngen in Parlamente und Verwaltung. Das beeinträchtigt die freien Entscheidungsmöglichkeiten der NGOs beträchtlich.

Teilnahme an der Macht

Die verschiedenen NGOs wollen gemeinsam eine zusätzliche politische Struktur innerhalb des parlamentarischen Systems sein. Einzelne Vorschläge, z.B. im Öko-Vordenker-Blatt „Politische Ökologie“, gehen soweit, neben Bundestag und Bundesrat eine Dritte Kammer für die NGOs schaffen zu wollen. Die Umweltverbände säßen dann plötzlich mit der Industrie, dem ADAC und anderen in einem Boot. Dieses Bestreben hat mindestens drei negative Folgen: Zusammen mit dem in den letzten Jahren entwickelten Bedürfnis nach Konsens und Dialog gehen die Feindbilder verloren - und damit auch klare Abgrenzungen samt ihrer inhaltlich-politischen Profile. Um eine Handlungsfähigkeit zu erreichen, müßten ständige Kompromisse geschlossen werden. Die Situation wäre sehr ähnlich den Agenda- und anderen Runden Tischen.

Schlimmer noch ist eine zweite Wirkung: NGOs sind zwar nicht die Regierung selbst, treten aber zu den Mächtigen auf die gleiche Ebene - als Berater und Lobbyisten, am liebsten aber als eigenständiger Machtfaktor (Klagerecht, NGO-Parlament usw.). Die deutlichste Abgrenzung verläuft damit zu den „normalen BürgerInnen“. Die NGOs kämpfen für ihre eigenen Rechte, nicht für die aller Menschen oder der unabhängigen bzw. lokalen Gruppen. Da sich zudem neue Bündnispartner (eben die anderen NGOs) anbieten, geht der Kontakt auch zur eigenen Basis weiter zurück. Folge in den großen Verbänden: Die Geschäftsstellen werden mit immer mehr Personal für die Lobby- und Gremienarbeit aufgestockt, während der Kontakt zur Basis verkümmert.

Drittens entsteht eine Gefahr aus dem einzigen gemeinsamen Interesse der verschiedenen NGOs. Was ADAC, Gewerkschaften und Frauenverbände mit UmweltschützerInnen oder Eine-Welt-Läden eint, ist die Forderung nach der Förderung von NGOs. Mehr Geld, Informationen, Posten usw. wollen alle. Daher werden die NGOs in diesem Fall eine starke Allianz für ihre eigenen Bedürfnisse und Vorteile entwickeln - und dabei den nicht-NGO-orientierten Gruppen konkurrenzstark gegenübertreten. Das kann eine Schwächung und Ausgrenzung selbstorganisierter Gruppen nach sich ziehen4.

Wie sehr die eigene Machtsteigerung im Vordergrund der NGO-Arbeit steht und diese vor allem auf Kosten der Beteiligung der Menschen insgesamt geht, zeigen zwei zentrale Beispiele von NGO-Arbeit: die Agenda 21 und die Globalisierungsdebatte.

Agenda 21: Dieses Dokument einer UN-Konferenz im Jahr 1992 enthält zum einen die ungeschminkte Aufforderung zum weltweiten Ausbau der Atom- und Gentechnik, auch in anderen Kapiteln werden vor allem High-Tech-Verfahren bevorzugt. In den Kapiteln um die Beteiligung sollen die Konzerne auf die gleiche Ebene wie die Politik gebracht werden, während mit den BürgerInnen nur ein Dialog geführt werden soll. Eine besondere Rolle wird aber den NGOs gegeben. Das ist einer der Gründe für die Popularität der Agenda 21: Die NGOs wollen vor allem sich selbst nützen, daraus entsteht ein positives Verhältnis zu einem Dokument, das ansonsten jeglichem Umweltschutzgedanken zuwider ist.

Globalisierungsdebatte: Ziel weltweiter neoliberaler Umgestaltung durch neue Handelsverträge, WTO-Bedingungen usw. ist der ungehinderte Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Menschen als Arbeitskraft. Soziale und ökologische Bewegungen müßten sich dieser Entwicklung entgegenstellen, fördert sie doch die Ausbeutung von Mensch und Natur. Doch NGOs verhalten sich anders. Sie verbünden sich nicht mit den Menschen, sondern suchen den Kontakt mit den Mächtigen. Sie wollen dabeisein und versuchen, Teilnehmer auf den internationalen Konferenzen zu sein. Dazu gründen sie Lobbyorganisationen, die selbst auch keinerlei Basis und damit Kontakt zu den Menschen mehr haben (Beispiele: WEED, GermanWatch, WWF, Share u.a.). Die protestierenden Menschen in vielen Ländern der Welt werden von den NGO-Kadern höchstens instrumentalisiert für eigene Vorteile oder ihre Forderung, in den Machtapparaten mitwirken zu können. Wenn es den NGOs hilft, distanzieren sie sich ebenso schnell von direkten Aktionen und öffentlichem Protest.

Akzeptanzbeschaffung

Durch die Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen, ohne jedoch wirklich Mitspracherechte zu haben, geben die NGOs den Regierenden einen sozialen und ökologischen „Touch“. Das stärkt die Herrschenden und ihre Entscheidungen.

Reproduktion von Macht

NGOs richten ihre Strategien und Strukturen nicht nur auf Regierungs- und Markthandeln aus. Sie reproduzieren die dortigen Herrschaftslogiken auch intern (siehe Kap. 3.3), in ihren Positionen (siehe Kap. 3.1 und 3.2) und in ihrem Verhältnis untereinander. So haben viele NGOs der Industriestaaten Beziehungen zu Partnerorganisationen in ärmeren Ländern, die finanziell sowie zum Teil auch personell abhängig sind. Das zeigt sich auch daran, daß führende NGOs in vielen ärmeren Ländern über die Köpfe der dortigen NGOs sowie ohnehin der betroffenen Menschen hinweg mit den jeweiligen Regierungen verhandeln und Kooperationen eingehen.

Im Original: Auszug aus Joachim Hirsch, 2001: „Des Staates neues Kleider“, in: Ulrich Brand u.a., Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 39ff)

Insgesamt besteht auch innerhalb des NGO-Systems eine Machthierarchie, die potenten, meist metropolenbasierten „NGO-Transnationals“ im Vergleich zu kleineren und schwächeren Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene erhebliche Vorteile schafft (...). In gewisser Weise bildet also das NGO-System selbst noch einmal die zwischen den Nationalstaaten existierende ungleiche Machtverteilung ab. ...

Schließlich misst sich die demokratische Qualität von NGO sehr wesentlich an der Art ihres Bezugs zu denen, deren Interessen sie zu repräsentieren und wahrzunehmen beanspruchen. Interessen können in der Weise stellvertretend formuliert und praktische Hilfe kann durchaus so geleistet werden, dass die Abhängigkeit der Adressaten verstärkt und deren Möglichkeiten zu gesellschaftlich-politischer Selbstorganisation geradezu zerstört werden, wie es sich bei vielen Entwicklungs- und Nothilfeprojekten nachweisen läßt. ...

Geht es um die Aufhebung weltweit dominierender Herrschafts-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsbeziehungen, so wird es keinen Ersatz für radikale, d.h. unmittelbare und außerinstitutionelle, die herrschenden politischen Agenden und Konsense sprengende und gegen den verzweigten Komplex von Herrschaftsapparaten auf nationaler wie internationaler Ebene gerichtete Aktion geben können, schon gar nicht in Form von Verhandlungen auf diplomatischem Parkett oder am grünen Tisch. Zu einem solchen Verhalten sind indessen NGO aufgrund ihrer Struktur- und Funktionsbedingungen nur sehr bedingt in der Lage.

Auszug aus Alex Demirovic, 2001: „NGO, Staat und Zivilgesellschaft“, in: Ulrich Brand u.a., Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 144)

Nur ein winziger Teil der weltweit existierenden NGO kann internationale Konferenzen besuchen und den Entscheidungsprozeß zu beeinflussen versuchen. Sie repräsentieren bestimmte Interessen und Bevölkerungsgruppen, ohne von diesen Bevölkerungsgruppen delegiert und gewählt zu werden; vielmehr entscheidet häufig die Nähe zu Regierungen, einzelnen Staatsapparaten oder Politikern, also persönliche Bekanntschaft oder Zugehörigkeit zu einem Netzwerk, über die Teilnahme. Die Bevölkerung, der „Volkssouverän“, weiß häufig nicht einmal, dass sie vertreten wird.

b. Wirkung auf Bündnisse

NGOs wirken auf Bündnisse „NGOisierend“, d.h. sie übertragen ihre Arbeitsformen auf das Bündnis. Das hat verschiedene Ursachen und Folgen:

NGO-orientierte Verbände können an Bündnissen mit radikalen Aktionsstrategien und -inhalten nicht mitwirken, ohne ihren Ruf als regierungsberatende Organisationen zu riskieren, d.h. weiter von den Regierenden akzeptiert zu sein.

Oftmals neigen Bündnisse dazu, über die beteiligten regierungsnahen Organisationen Finanzanträge zu stellen und sind dann später davon abhängig, daß diese Verbände auch im Bündnis mitwirken. Dadurch werden die Bündnisse erpreßbar.

Die NGOs sind über ihre Hauptamtlichenstrukturen, angesiedelt nahe der politischen Machtzentren, ständig handlungsfähig und übernehmen die Funktionen, die ihnen eine dominante Rolle in den Bündnissen verschaffen, z.B. die Erstellung von Rundbriefen, Einladung und Vorbereitung von Treffen, Kontaktadresse nach außen, Pressearbeit usw. Übersehen wird dabei, daß Hauptamtlichenstrukturen und Hierarchien nicht nur zu Zensur, Steuerung und Zentralisierung neigen, sondern in der Regel auch uneffizient agieren, da sie sich nicht nur an der Sache orientieren.

NGOs müssen, wollen sie Bündnisse dominieren, auf einen hierarchischen Stil der Bündnisse drängen, denn sie verfügen in der Regel nur über wenige, dann aber hauptamtliche und strategisch erfahrene MitarbeiterInnen. Wo Bündnisse durch kleine Steuerungsgruppen koordiniert werden, wächst die Dominanz derer, die in kleinen Runden mit wenigen Personen agieren.

Hinzu kommt die augenblickliche Schwäche der selbstorganisierten Gruppen, sei es lokal, regional oder auch in überregionalen Projekten. Eine überregionale Aktionsfähigkeit in Netzwerken oder Projekten jenseits der NGOs und einiger weniger weiterer Hauptamtlichenstrukturen gibt es zur Zeit kaum.

Neben den überregionalen Strukturen und Büros übernehmen zunehmend auch Basisgruppen das Denken als NGO und entwickeln auf ihrer Ebene (Land, Region, Kommune) ähnliche Verhaltensweisen, bemühen sich um Posten in Gremien oder beteiligten sich als Arbeitsschwerpunkt an der Agenda. Wer radikal bleibt, verliert dann oft den Kontakt zu denen an den Tischen der Mächtigen. Viele agieren weiter als Bürgerinitiative oder autonome Gruppe, verbleiben als naturkundeorientierte Gruppe im Hintergrund oder lösen sich auf.

c. NGO-Arbeit im Vergleich

Die durch die NGO-Orientierung vieler Verbände und Organisationen entstandenen Abhängigkeiten und politische Inhaltsleere einschließlich der Unfähigkeit, bissig und widerständig zu sein, sind offensichtlich. Es gibt keine Alternative dazu, NGO-Arbeitsformen zu beenden, soll politische Bewegung wieder handlungsfähig und wirkungsvoll sein.

Inzwischen liegen genügend Beispiele vor, die direkte Vergleiche ermöglichen:

Die NGO-dominierten Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 in Köln waren blaß gegenüber den von handlungsfähigen Aktionsgruppen organisierten Proteste gegen die WTO am 30.11.99 in Seattle. Dabei ist interessant, daß in Seattle auch Verbände an den Protesten beteiligt waren, die sonst als NGOs agieren, aber in Seattle auf eine öffentliche Aktionsform setzten. Die meisten deutschen NGOs verhielten sich da anders. Sie wollten gerne bei der WTO selbst dabei sein, baten den Atom- und Gentechnikfreund Klaus Töpfer (CDU), für sie in der WTO zu sprechen, und kritisierten oder verschwiegen die Proteste zunächst. Zum Glück konnten die deutschen (und auch andere vergleichbare) NGOs in Seattle nicht so zum Zuge kommen wie in Köln - sonst wäre diese WTO vielleicht nicht gescheitert ... Im Nachhinein versuchten viele NGOs, die Proteste für sich zu nutzen und ihre eigene Rolle herauszuheben, gleichzeitig aber steckten deutsche Spitzen-NGOs ihre Hauptkraft in die Gründung eines übergreifenden NGOs, der als Dach aller Lobbyverbände auftreten soll.5

Die weiteren globalen Auseinandersetzungen wurden stark von Basisbewegungen organisiert. An ihnen waren teilweise auch Verbände mit NGO-Stil beteiligt, jedoch meist wenig prägend. Die öffentliche Wirkung ging vor allem von der Widerständigkeit, Unberechenbarkeit, den direkten Aktionen, z.T. auch der Militanz6 aus. In Deutschland kam es als Reaktion und mit breiter Unterstützung SPD- und PDS-naher Kreise7 zum Aufbau des NGOs Attac. Dieser kanalisierte die Widerständigkeit vollständig und orientierte alle Aktivität auf die Bedürfnisse der Attac-Elite, bestimmte politische Reformvorschläge einzubringen. Widerständige Aktionen unterblieben im Jahr 2002 fast ganz8 und waren auch nicht vorgesehen. Eine Beteiligung an den internationalen Protesten z.B. zum EU-Gipfel in Spanien im Sommer 2002 war kaum mehr vorhanden.

Viele Anti-Atom-Gruppen begriffen frühzeitig, daß im Zuge der sogenannten Konsensgespräche keinerlei Fortschritte, sondern eher nur rechtliche Absicherungen des Weiterbetriebs zu erreichen waren. NGO-Stil war es, sich als Berater aufzuspielen, die eigene Teilnahme an den Konsensgesprächen einzufordern und immer neue Zeiträume für den Ausstieg zu benennen (z.B. BUND-Energiesprecher Klaus Traube nach der Bundestagswahl 1998: 10 Jahre; SPD- und Umweltfunktionär Ernst-Ulrich von Weizsäcker: 30 Jahre usw.). Erst Ende 1999 fanden die Umweltverbände zaghaft zu öffentlichen Aktionsformen zurück, nachdem sie den totalen Mißerfolg ihrer Beraterorientierung bei der Bundesregierung bemerkten. Dennoch hielten viele an ihrem Lobbystil fest oder forderten sogar deren Ausweitung (z.B. Restrisiko vom 27.9.99, S. 4). Demgegenüber haben die direkten Proteste die Akzeptanz der Atomenergie im Laufe der Jahrzehnte erheblich reduziert. Ähnliches gilt auch für die Gentechnik: Direkte und öffentliche Aktionen haben die Gentechnik zu einer wenig beliebten Technologie gemacht, nicht die Lobbygespräche mit den Regierenden.

Die Expo 2000, wo viele NGOs mitmachten in der Hoffnung, dann wenigstens noch kleine Verbesserungen oder Alternativen einbringen zu können. Sie konnten im geplanten zentralen Bereich der Expo, dem Zukunftsentwurf für die Welt von morgen (Themenpark), nichts verändern. Dort wurden neue Atomkraftwerke als Energielieferanten präsentiert - aber nebendran drehten sich ein paar Windräder der Öko-Firmen und -Verbände. Medizin und Landwirtschaft waren von Gentechnologie geprägt - daneben stand der Bio-Erlebnishof von demeter. Weltweite Projekte waren der Transrapid, mehrere Atom-Forschungsreaktoren, Genlabore - und auch ein paar Hecken des BUND, das Agendahaus des Umweltzentrums Dresden, die alternativen Lebensprojekte Pommritz, Steyerberg und artefact sowie viele weitere Projekte der Verbände. Sie dienten als Akzeptanzbeschaffer, auf die Expo-Ausgestaltung selbst hatten sie keinerlei Einfluß. Dort herrschten die Regierungen und Großkonzerne. Der NGO-Stil kann direkte und öffentliche Aktion nicht ersetzen und Herrschaftsprojekte nicht demaskieren.

Ein Nebeneinander von NGO-Tätigkeit und direkter Aktion ist kaum oder gar nicht möglich, denn sie richten sich zu wesentlichen Teilen gegeneinander. Zum einen geht es um verschiedene Handlungsformen, oft auch andere Ziele sowie den Zwang zur Beschaffung finanzieller und personeller Ressourcen. Es ist auch in NGOs nicht unendlich viel Zeit, Geld und Kraft da. Gremien- und Lobbyarbeit aber kosten sehr viel Zeit, die Hauptamtlichenstrukturen verschlingen große Teile des Geldes, das für politische Arbeit zur Verfügung steht. Diese Ressourcen fehlen bei den konkreten und direkten Aktionen. Gleichzeitig stellen sie ein internes machtpolitisches Gefälle für einen Lobbystil dar, d.h. direkte Aktionsgruppen werden ausgegrenzt durch die Apparate mit ihren zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten.

Zum anderen werden NGOs und direkte bzw. öffentliche Aktionen gegeneinander ausgespielt. Unabhängige Aktionsgruppen werden damit konfrontiert, daß die Mächtigen ihre Handlungen über die Beratung der NGOs legitimieren („die Expo ist öko, sonst würde doch der BUND, NABU, DNR, WWF ... nicht mitmischen“ usw.). Zum Teil greifen die NGOs die direkten Aktionsgruppen sogar an, in dem sie sich ständig von deren Aktionsformen distanzieren (z.B. bei widerrechtlichen Aktionen wie Besetzungen, Sabotage usw.). NGOs werden bei ihrer Lobbyarbeit immer wieder auf direkte Aktionen angesprochen und fühlen sich meist genötigt, dazu Stellung zu beziehen. Das belastet die Gespräche und geht soweit, daß NGOs sich öffentlich von Aktionen distanzieren und radikalen Gruppen vorwerfen, ihnen die Lobbyarbeit zu erschweren.

Prominente VerfechterInnen des NGO-Arbeitsstils, z.B. in den neokeynesianischen Medien, heizen diese Stimmung sogar noch an - seit den Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel in Göteborg fordern sie die NGOs und vor allem Attac immer wieder auf, radikale Gruppen zu verdrängen.

Im Original: Auszug aus C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann,9 2002: „attac“. Rowohlt Berlin, S. 126, 137f, 182) zum Attac-Kongreß im Oktober 2001

Auch manche Unverbesserliche oder selbst ernannte Heilige politischer Sekten mit revolutionären Erlösungshoffnungen an anarchistischen oder esoterischen Büchertischen waren darunter. Doch solche Randerscheinungen lenkten nur ab von dem Ernst, der Kompetenz, auch der kritischen Distanz, mit der sich die überwiegende Mehrheit der Besucher so hochkomplexen Fragen wie jenen des globalisierten Handels- und Finanzsystems stellte, nach Deutung suchte und demokratische Einflussmöglichkeiten abwog. ...

Ebenso wenig dürfen Personen oder Gruppe mitarbeiten, die Gewalt als politisches Mittel akzeptieren ...

Prominente Akteure könnten helfen, und sie werden es tun, in dem Maße, in dem die Bewegung es schafft, sich die Steineschmeißer vom Hals zu schaffen.

d. Die Geschichte spricht für direkte und öffentliche Aktionen

Gerade die Geschichte des Umweltschutzes zeigt, daß direkte und öffentliche Aktionen erfolgreicher sind. Der Umweltschutz wurde zu einer wesentlichen Kraft in der Gesellschaft, als er seine Forderungen mit direkten und öffentlichen Aktionen einbrachte. Startbahn West, Wyhl, Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und mehr stehen beispielhaft für bundesweite Aktionen, viele örtliche Aktionen und Besetzungen. Darüber ist der Umweltschutz durchsetzungsfähig geworden. Das Umweltbewußtsein stieg, die Politik zog einem Automatismus gleich mit Umweltschutzprogrammen, -gesetzen usw. nach.

Als die Umweltschutzorganisationen durch mehr Mitglieder und öffentliche Förderung gestärkt und hierarchisch durchorganisiert waren, die ersten FunktionärInnen Karriere machten in Parteien und Verwaltung, später auch in der Industrie, wechselte die Strategie. Dialog, runde Tische, Gremienarbeit und mehr standen nun im Mittelpunkt. Gleichzeitig ließ die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzforderungen massiv nach. Heute sitzen „Ökos“ in allen möglichen Gremien, Umweltschutz ist aber in der Öffentlichkeit unwichtig geworden. Neue Gesetze oder Programme wirken eher dem Umweltschutz entgegen.

Daraus ist zu schließen: Öffentlicher Druck, direkte Aktion und unabhängige Arbeitsstrategien verbessern die Durchsetzbarkeit der eigenen Forderungen. Allerdings gibt es im Konflikt mit den Regierenden weniger Chancen auf eigene Karriere und finanzielle Förderung. Der NGO-Stil dagegen verschlechtert die Durchsetzbarkeit politischer Forderungen und verbessert die Chancen für Karriere und Fördergelder.

Quellen zu 4.5

1 Jens Katzek wurde vom Anti-Gentechnik-Sprecher des BUND direkt zum Pressesprecher der Gentechnikfirma KWS und agiert heute als einer der wichtigsten Lobbyisten der Gentechnik-Branche. Das Handwerkszeug dazu hat er beim BUND erlernt. Aus den selbstorganisierten Alternativfirmen vor allem im Energiebereich entstanden die ökokapitalistischen Geldanlagefirmen - eine der modernsten Branchen im Wirtschaftsspektrum. Viele weitere Beispiele wären anzuführen (siehe auch Kap. 3.2 und 4.6 sowie das Kap. „Öko-Betriebe“ im Band 1 „Reich oder rechts?“).

2 Ehemaliger grüner Spitzenfunktionär, heute Chef der Heinrich-Böll-Stiftung und als solcher einer der Vorantreiber der Modernisierung der Grünen, u.a. Befürworter der Kriegseinsätze. Seit Jahren immer wieder Partner und Finanzier großer NGOs und ihrer zentralistischen, staatsorientierten Kampagnen (Ökosteuer, Köln '99).

3 Zu Instrumentalisierung siehe auch im Kap. 3.3, zu den Klimaverhandlungen im Kap. 4.6.

4 Allerdings kann es auch zu einer Klärung führen, in dem selbstorganisierte Gruppen jede Chance auf öffentliche Förderung verlieren, können sie sich mehr auf ihre autonomen Aktionsformen konzentrieren.

5 Später entstand aus dem zunächst „Netzwerk für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte“ genannten Dachverband der NGO Attac.

6 Das soll nicht beschönigen, daß viele der militanten Aktionen zwar Öffentlichkeit herstellten, aber keine emanzipatorischen Positionen oder Visionen vermittelten. Das unterscheidet sie aber nicht negativ von den meisten gewaltfreien Aktionen.

7 Nur in geringerem Ausmaß auch aus grünem Umfeld, da dort sozialpolitische Themen weniger verankert sind.

8 Ausnahmen gingen eher auch kreative Widerständigkeit von Einzelpersonen zurück, die dann als Attac auftraten - z.B. beim Protest gegen die Berliner Bankgesellschaft im Sommer 2002, wo in einer kreativ und selbstbestimmt agierenden Gruppe auch das Attac-Koordinationskreis-Mitglied Birger Scholz dabei war und als Attac auftrat.

9 JournalistInnen von Spiegel, taz und Zeit.

4.6 Eigentum ausdehnen! Klimaschutz schafft neue Verwertungsverhältnisse

Neoliberalismus bedeutet eine beschleunigte Ausdehnung der Verwertungsverhältnisse - zum einen geografisch, d.h. das Diktat der offenen Märkte und der Reproduktion über Markt und Verwertung wird weltweit bis in den kleinsten Zipfel und in jede menschliche Gemeinschaft ausgedehnt. Zum anderen aber bedeutet es eine Ausdehnung auf bisher nicht der Verwertung unterworfene Bereiche. Das bekannteste Beispiel der letzten Jahre sind die Gene. Bislang gehörten sie niemandem, waren daher auch nicht verwertbar, da die Voraussetzung des Eigentumsverhältnisses oder vergleichbarer Regelungen wie Nutzungslizenzen usw. fehlten. Das wurde nun geändert, so daß mit Genen und gentechnischen Manipulationen in Zukunft gehandelt werden kann.

In dieser Logik liegt auch der moderne Klimaschutz, der hier als Beispiel für den Ökoneoliberalismus dienen soll. Bisher war Luft keiner Regelung unterworfen, einige Umweltschutzgesetze regelten den Schadstoffausstoß. Handelbar war das aber nicht. Das wird nun anders. Konzerne und Nationalstaaten erhalten Lizenzen zur Nutzung der Luft und können diese handeln. Damit werden Marktlogiken auf die Luft übertragen, die Lizenzen können verwertet, profitabel ge- und verkauft werden. Spekulation und Akkumulation, d.h. die Ansammlung von Luftverschmutzungsrechten z.B. in den reichen Industrienationen bzw. bei dominanten Konzernen, sind möglich.

Im Original: Auszug aus Christa Müller, 1997: „Von der lokalen Ökonomie zum globalen Dorf“, Frankfurt/Main (S. 209)

Das Instrumentarium der Ökonomie soll durch die Einführung des „Ökosozialprodukts“, das Naturverbrauch als Kapitalverbrauch verbucht, sogar noch optimiert werden. Die Monetarisierung der Natur reproduziert jedoch die Reduktion von Natur auf ihren Tauschwert innerhalb der einseitigen Wertzuweisung einer Ökonomie, die nur auf quantitative Tauschwerte bzw. Preise reagieren kann. ... Von dieser Warte aus betrachtet schreibt eine Monetarisierung der Natur lediglich ihren zweifelhaften Aufstieg zur gesellschaftlich anerkannten Ware fest und bedeutet nicht mehr als die künstliche Verknappung der Natur. Über die Konstruktion des Ökosozialprodukts erscheint Natur nur noch mit ihrem Kapitalwert in den Produktionsfunktionen.

Die Geschichte des modern Klimaschutzes beginnt dort, wo marktförmige Umweltschutzideen insgesamt populär wurden. Zu den Ergebnissen der UNO-Konferenz von Rio 1992, deren umfangreichstes und bekanntestes Ergebnis die Agenda 21 ist, gehören auch Festlegungen zum Klimaschutz. Daraus entwickelten sich Konferenzen der „Vertragsstaaten“, wie die Unterzeichnerländer der Klimaschutzrahmenkonventionen genannt wurden. Im japanischen Kyoto wurde 1997 ein Protokoll verabschiedet, das den künftigen Umgang mit treibhauswirksamen Gasen regeln sollte. Dabei wird schon in diesem Protokoll klar, daß es weniger um den Schutz des Klimas ging, sondern um einen Mechanismus, der zwar für die Umwelt besser sein könnte als das ungebremste „Weiter so“, der aber vor allem neue Möglichkeiten für Profite und Kapitalakkumulation schaffen wird. Darum ist moderner Klimaschutz auch ein Teil der neoliberalen Veränderung der Welt - und paßt zu vielen anderen modernen ökologischen oder sozialen Regulierungsmechanismen, die von Seiten der Nationalstaaten oder Staatenbünde gesetzlich oder vertraglich verankert werden und vor allem die Ausdehnung des Marktes zum Ziel haben (wie in der Agenda 21 vorgeschlagen).

Im Original: Auszüge aus Sebastian Oberthür/Hermann E. Ott, 2000: „Das Kyoto-Protokoll“, Leske+Budrich in Opladen1

... könnten die Mechanismen zur wegweisenden Innovation werden, da sie Prinzipien des Marktes in bisher nicht gekanntem Ausmaß in die internationale Umweltpolitik einführen. (S. 136)

Der Emissionshandel, die Gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (...) verfügen zweifellos über alle Voraussetzungen, um sich zu den wichtigsten Elementen des Klimaregimes zu entwickeln. Ihre politische Bedeutung kann wohl kaum zu hoch bewertet werden. Mit der Nutzung dieser Instrumente wird sich das Klimaregime von einer in erster Linie auf den Umweltschutz gerichteten Vereinbarung in einen „harten“ Wirtschaftsvertrag verwandeln. Es wäre denkbar, dass der CDM eines Tages in Konkurrenz zur multilateralen Entwicklungshilfe tritt. Mit der Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionen (und abgeleiteten Produkten wie Termingeschäften) könnte ein riesiger neuer Markt entstehen, auf dem umfangreiche Finanztransaktionen stattfinden. (S. 350)

Klimaschutz ab Ende der 90er Jahre das grüne Ausgängeschild des Neoliberalimus gewesen. Er diente als Akzeptanzbeschaffung - ideell oder mit den zielgerichtet eingesetzten Katastrophenszenarien. Sie wurden von genau denen verkündet, die die klimaverändernde Politik zu verantworten haben. Und sie dienen dazu, genau diesen Personen und Institutionen die weiteren Geschicke anzuvertrauen, denn „es ist jetzt keine Zeit für grundsätzliche Debatten“. Ebenso ist das Argument zu hören, daß die Staaten und ihre Gewaltmonopole in dieser Krise gebraucht würden - grüne Farbe für Kontrollen, Überwachung, Märkte, Polizei, Parlamente und Armeen. Bei der Klimakonferenz im Juli 2001 in Bonn forderten die Umweltverbände (!), daß Klimasünden vor einen internationalen Gerichtshof zu bringen seien - und bezogen sich dabei positiv auf den damals gerade inhaftierten ehemaligen jugoslawischen Staatschef Milosevic. Welch eine Akzeptanzbeschaffung für ein Gericht ohne Legitimation, die illegale Verhaftung und den Krieg gegen Jugoslawien. Soll es künftig auch Kriege für das Klima geben?

a. Die Geschichte: Kyoto - Bonn - Marrakesh

Die Debatte um die internationalen Regelungen zum Klimaschutz zeigen sehr deutlich, welche Ziele verfolgt werden. Zudem zeigen sie, welche Rolle die Umweltverbände in dieser Diskussion spielen. Sie treten akzeptanzbeschaffend auf und einseitig pro-europäisch.

1997 war in Kyoto das Klimaprotokoll nach fünf großen Konferenzen und vielen kleinen Verhandlungen verabschiedet worden. Danach ging es um die Ausführungsbestimmungen, die Grundlage für die Ratifizierung in den Staaten waren. Die Klimakonferenz in Bonn im Sommer 2001 war die Fortsetzung der zunächst gescheiterten sechsten Konferenz (COP 6) in Den Haag, deshalb wurde Bonn auch COP 6.5 genannt. Schon im Vorfeld zeigte sich, daß deutsche und EU-Regierungen sowie die von ihnen abhängigen NGOs eine Handlungseinheit bilden würden.

Im Original: Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“

Das Kyoto-Protokoll müsse Grundlage für den globalen Klimaschutz bleiben. Für dieses Protokoll gibt es keine realistische Alternative.

PDS-Presseinfo zu einem Antrag im Bundestag, 14/65760

... sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.

Presseinfo des WWF Deutschland, veröffentlicht von ots am 11.6.2001

Sechs Umweltschutzorganisationen haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. In einem offenen Brief fordern BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll.

Beispiel: BUND- und BUNDjugend-Aktion

Vor allem die BUNDjugend organisierte eine Rettungsbootaktion für den Klimagipfel. Das Boot sollte nicht symbolisch das Klima retten, sondern explizit das Kyoto-Protokoll. In der Werbung wurde die Nähe zur EU und ein platter Antiamerikanismus deutlich. Zitat: „In Bonn muß der Klimavertrag vor der Attacke der Amerikaner gerettet werden, um eine globale Katastophe zu verhindern. ... Der Vertag kann in Kraft treten, wenn andere Staaten die Blockade der Amerikaner ignorieren. Deshalb lädt der BUND Tausende Menschen aus aller Welt nach Bonn ein, um ein Rettungsboot für den Klimavertrag zu bauen.“

Einigen Basisgruppen vor allem aus dem Umweltschutz-von-unten- und dem Risingtide-Netzwerk brachten eine deutliche Kritik an dem neoliberalen Charakter des Kyoto-Protokolls ein, allerdings fehlte vor allem der Risingtide-Gruppe, die für die Organisation der Aktionen sehr wichtig war, der Mut zu einer klaren Aussage.2

Im Original: Auszug aus der Resolution gegen das Kyoto-Protokoll des Bundes-Ökologie-Treffens (Mai 2001 in Augsburg)

Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:

1. Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen

... Nach dem aktuell verhandelten „Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu. ...

2. Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus

... werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

3. Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte

Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell ...

4. Kyoto schafft eine rechtliche Absicherung für den Ausstoß von Treibhausgasen

... Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum „Atomkonsens“ ist unübersehbar.

Erste Absätze der Stellungnahme des Instituts für Ökologie zur Klimakonferenz im Juli 2001 in Bonn

Wer für den Klimaschutz ist, muß gegen Kyoto sein. Denn es schafft keinerlei Verbesserung der Schadstoffausstösse, sondern eine weitere Verschlechterung wird zugelassen. Wer zudem eine gleichberechtigte Gesellschaft und ein freies Leben aller Menschen mit gleichen Möglichkeiten will, sollte gegen das Kyoto-Protokoll kämpfen. Denn es zementiert Ungleichheiten bzw. verschärft die Ausbeutungsverhältnisse.

Das Hauptargument gegen Kyoto: Noch mehr Kapitalismus! ...

Luft ist nicht so einfach direkt zu verwerten, weil sie nicht greifbar ist. Daher haben sich die ArchitektInnen des totalen Marktes (Neoliberalismus) im Zuge der Klimaschutzverhandlungen etwas Cleveres einfallen lassen: Nicht die Luft selbst soll vermarktet werden, sondern das Recht, sie zu verschmutzen. ...

Auszüge aus einer Stellungnahme von Wolf Göhring, DKP Bonn, zur Klimakonferenz (Juli 2001)

Wenn das Recht käuflich wird, die Atmosphäre als globale Abfallhalde für CO2 und andere Treibhausgase benutzen zu dürfen, so könnten in wenigen Jahren die transnationalen Konzerne, die sich selbst als „Global Players“ bezeichnen, die Besitzer dieser Rechte sein. Sie könnten dann schrankenlos CO2 produzieren und den Milliarden Armen dieser Welt mit dem zunehmenden Treibhauseffekt lebensbedrohlich zusetzen. Den Armen wäre zudem das Recht auf industrielle Entwicklung genommen, es sei denn, sie schafften den Sprung in eine extrem CO2-arme Industrie, ein Sprung den sich die hochentwickelten und reichen Länder samt ihrer Global Players jedoch nicht zumuten wollen.

Die Kritik wurde von den Umweltverbänden ebenso wenig aufgenommen wie von allen Parteien und Medien.3 Bis zum Anfang der Klimakonferenz in Bonn wurde an den Lobpreisungen festgehalten. Die KritikerInnen wurden nur auf Veranstaltungen, wo sie tatsächlich auftraten, angegriffen, sonst wurde die Kritik ganz verschwiegen.

Im Original: Manfred Treber, Germanwatch, in seiner Rede am 15.7.2001 in Bonn

Viele hier sehen den Emissionshandel mit Treibhausgasemissionen kritisch. Er ist jedoch mittlerweile ein Faktum - unabhängig vom Kyoto-Protokoll bereiten sowohl die Europäische Union wie auch die rot-grüne Bundesregierung die Einführung eines Emissionshandelssystems vor. Der Emissionshandel hat einen großen Vorteil. Mit einem solchen Instrument wird Klimaschutz in die Sprache der Wirtschaft - und die heißt: Geld - eingeführt. Dadurch hat die Wirtschaft einen Anreiz, Klimaschutz zu machen.

Pressemitteilung von Dr. Franz Alt (per Email im Juli 2001)

Bosse für Kyoto: „e-mission 55“

Es wird George W. Bush nicht gefallen: aber in Bonn beim Klimagipfel kämpft eine Wirtschaftsinitiative für das Kyoto-Protokoll. George W. Bush lehnt es mit der Begründung ab, es schade der Wirtschaft.

140 Unternehmen aus 10 Ländern sehen das anders. Sie haben sich zum Verband „e-mission 55“ zusammengeschlossen. Dabei sind: Die Deutsche Telekom, der Gerling-Konzern, die Deutsche Bank, der Otto-Versand und die Schweizer Bank Sarasin. Gerd Tenzer, Vorstand der Deutschen Telekom und einer der Hauptinitiatoren der Wirtschaftsinitiative sagt: „Das schnelle Wachstum unserer Initiative zeigt, dass die Wirtschaft einen verbindlichen internationalen Rahmen für den Klimaschutz braucht, um die Investitionskraft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

Der Name „e-mission 55“ bedeutet: 55 Länder müssen das Kyoto-Protokoll unterschreiben und diese 55 Länder müssen zusammen 55 Prozent der Treibhausgase emittieren. Die „e-mission 55“-Mitglieder haben einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Ihre Zahl wächst bis das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist. Sie hoffen jetzt auf den Johannisburg-Gipfel „Rio plus 10“ im Jahr 2002 - 10 Jahre nach dem ersten Umweltgipfel in Rio 1992.

Auszüge aus dem Papier des Parteirates der Grünen zur ökologischen Steuerreform, FR vom 9.7.2001

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein modernes und effizientes Instrument zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Deutschland muss in der internationalen Debatte eine Führungsrolle übernehmen. Ab 2005 könnte ein Emissionshandelssystem mit absoluten Emissionsobergrenzen die Ökosteuer für die Industrie ersetzen. Wie die festgelegten Emissionsreduktionsziele dann erreicht werden, bleibt den Unternehmen überlassen - der Staat kümmert sich lediglich um die Kontrolle und eventuelle Sanktionen.

Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von B´90/Grüne, in der FR am 13.11.2001

Ein Markt für Emissionszertifikate bietet die Chance für eine effiziente Klimapolitik

Konzerne wie BP und Shell sind die Vorreiter: Sie handeln schon heute mit CO2-Emissionen, um den Ausstoß des Treibhausgases im Unternehmen zu senken. ... Der Emissionshandel rückt immer mehr in den Mittelpunkt der klimapolitischen Debatte. ... Der Handel mit Emissionslizenzen ist ökonomisch effizient und ökologisch treffsicher - und daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Denn in die CO2-Reduktion wird dort investiert, wo die Kosten dafür am niedrigsten sind. ... Ist der Handel erfolgreich eingeführt und stellt er seine Funktionsfähigkeit unter Beweis, sollte er über kurz oder lang zum zentralen Klimaschutzinstrument im Bereich Industrie werden.

Wichtige Verbündete der Handlungseinheit von EU, deutscher Regierung und NGOs mit ihren neoliberalen Klimakonzepten waren die Medien. Je „linker“ sich Tageszeitungen begriffen, desto eher neigten sie sogar dazu, die KritikerInnen des Kyoto-Protokolls aggressiv anzugreifen. Keine (!) Zeitung mit Ausnahme derer, in der AktivistInnen des Umweltschutz-von-unten-Netzwerks selbst mitwirken, druckten den Aufruf gegen das Kyoto-Protokoll ab oder berichteten darüber. Besonders auffällig waren die Texte von Wolfgang Pomrehn im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt, wo die GegnerInnen des Kyoto-Protokolls in die Nähe des US-Präsidenten Bush gerückt wurden. Bush wurde rund um Bonn von Medien und NGOs als „der Böse“ stigmatisiert - ein Glücksfall für EU und deutsche Regierung, die sich so sehr leicht als Helden im Kampf um das Klima inszenieren konnten.

Beispiel: Berichterstattung in der „Jungen Welt“

Im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz verabredete Wolfgang Pomrehn von der Jungen Welt eine Pro- und Contra-Themenseite zum Kyoto-Protokoll. Das Contra sollte vom Institut für Ökologie verfaßt werden, pro Kyoto wollte jW-Redakteur Pomrehn selbst schreiben(!). Der Contra-Text ging Pomrehn auch zu. Veröffentlicht wurde jedoch nur ein zweiseitiger Text für Kyoto - allerdings angereichert mit zahlreichen Diffamierungen der Kyoto-GegnerInnen. Wie eine Nachfrage ergab, hatte Pomrehn der Redaktionszentrale in Berlin den Contra-Text auch gar nicht weitergegeben.4

Auf dem Gipfel wurde nach langem Ringen ein deutlich verschlechtertes Klimaschutzprotokoll verabschiedet. Unter anderem werden jetzt Wälder, auch bestehende oder Aufforstungen nach Abholzungen, als Klimaschutz (sog. Senken) anerkannt. Umweltverbände hatten vorher zu Aktionen in Bonn für das Kyoto-Protokoll und eine Verbesserung der bisherigen Regelungen aufgerufen. Beschlossen wurde dann eine deutliche Verschlechterung. Dennoch jubelten die großen Umweltverbände, während in anderen Veröffentlichungen die Kritik deutlich formuliert wurde. Das zeigt bemerkenswert deutlich, wie nahe die großen Umwelt-NGOs dem Staat stehen und als dessen Akzeptanzbeschaffer fungieren.

Im Original: FR, 24. Juli 2001, S. 1 und 35

Greenpeace sprach von einem „historischen Schritt“ ...

Selbst die Umweltschutzgruppen, die den Delegationen auf den Klimagipfeln sonst Feuer unter dem hintern machen, wo es nur geht, schienen auf einmal konvertiert. „Das ist ein großer politischer Sieg“, hieß es auf der Pressekonferenz der Öko-Beobachter. ... Ein Experte von der Umweltstiftung WWF gibt denn auch zu: „Noch einmal hätten wir die Mobilisierung fur einen weiteren Gipfel nicht gepackt.“ Natürlich schieben alle Ökos pflichtschuldigst nach, das sei nur „Klimaschutz light“, und die Arbeit beginne nun erst recht. Druck für schärfere CO2-Reduktionsziele müsse gemacht werden. Und dafür gesorgt, dass die im Kyoto-Protokoll aufgerissenen Schlupflöcher nicht genutzt werden. Bloß wie das geschehen soll, dafür hat von den Umweltschützern keiner eine zündende Idee. Dass „Kyoto 1“ bis 2010 wohl nur mit Glück überhaupt Emmissionsreduktionen der Industriestaaten gegenüber dem Stand von 1990 bringen wird, haben sich die Umweltschützer ja selbst ausgerechnet.6

Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem Interview der FR, 26, Juli 2001

Die Euphorie ist berechtigt, weil es gelungen ist, ein völkerrechtliches System zu etablieren, das langfristig zum tatsächlichen Absenken des CO2-Ausstosses führt. ... Von solcher Prozentrechnerei halte ich nichts.

Dörte Bernhardt, Germanwatch in Umweltkommunale ökologische Briefe Nr. 16/1.8.2001

Angriff der USA abgewehrt ... ein historisches Ereignis ... Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Protokoll nicht erreicht. Durch den Einbezug verschiedener Schlupflöcher wird nur eine Stabilisierung der Industrieländer-Emissionen (ohne die USA) bis 2012 gegenüber 1990 herauskommen. ... Das war der Preis für eine solidere Architektur des Abkommens. Zudem ist es gelungen, nicht nur den Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern auch auf die UN als legitime Instanz zur Regelung globaler Menschheitsfragen abzuwehren. Dis könnte historische Bedeutung für die Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.

Überschrift der BUND-Pressemitteilung vom 23. Juli 2001

BUND: Internationaler Klimaschutz nicht gescheitert - Bonner Ergebnis ist Klimaschutz „ultralight“

GERMANWATCH-Presseerklärung, Bonn 23.7.01

1. Der UN-Klimagipfel von Bonn hat heute einen Durchbruch für den internationalen Klimaschutz erzielt. ...

3. ... Diese bindenden Konsequenzen werden in ihrer Bedeutung dadurch kaum geschmälert, dass sie in letzter Minute das Attribut „rechtlich verbindlich“ bedauerlicherweise noch nicht erhielten,

4. Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Kyoto-Protokoll nicht erreicht: durch den Einbezug verschiedener Schlupflöcher wird wohl real nur eine Stabilisierung der Industrieländer-Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 herauskommen. Aber in der Architektur des Klimaschutzabkommens hat sich weitgehend die EU durchgesetzt, so dass für die Industrieländer ein ernsthaftes Instrument für zukünftigen Klimaschutz entsteht.

Pressetext des WWF Deutschland, 22.7.20017

WWF hält erzielten Klimakompromiss für „Durchbruch mit Geburtsschmerzen“

„Die Konferenz ist haarscharf an einer Blamage vorbei geschrammt, aber in letzter Minute ein Durchbruch erzielt worden, um das Kyoto-Protokoll ratifizierungsfähig zu machen“, so Regine Günther,3 die Leiterin des WWF Klimareferats. ... Das erzielte Ergebnis sei ein Erfolg.

Die Umwelt-NGOs reagierten damit sehr eindeutig und unterstützend zur Bundesregierung und EU, mit deren PolitikerInnen-Szene sie personell eng verfilzt und von deren Geldern sie abhängig sind. Unabhängigere BeobachterInnen bewerteten das Ergebnis der Bonner Konferenz allerdings schon skeptischer.

Im Original: Kommentar der FR am 28.7.2001 zum Gerücht, Russland würde aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen

Ein Schlupfloch hier, ein Exportbonbon dort, ein bisschen frisches Geld obendrein. ... nur das Ja zum Protokoll ermöglicht es Moskau, seine „heiße Luft“ - die seit 1990 nicht mehr genutzten CO2-Emissionsrechte - teuer an den Westen zu verkaufen und so den eigenen Staatshaushalt zu sanieren. Deswegen: Die Russen werden dabei bleiben.

Vorwort in Photon August 2001, S. 3

„Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt“, mag da mancher Umweltschützer einwenden. Doch möglicherweise ein Schritt auf einem falschen Weg. Denn das 1997 in der japanischen Stadt Kyoto ausgearbeitete Rechtsdokument gibt den Industrieländern die Möglichkeit, sich weitgehend von ihren Minimalverpflichtungen freizukaufen. Durch den potenziellen Handel mit den Emissionsminderungen sind die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Mindestreduktionsziele automatisch zu den maximalen Reduktionszielen geworden. Das ist schon mal unschön. Es gibt aber noch einen weiteren, wesentlich schwerer wiegenden Haken am Protokoll: Dadurch, dass jeweils die preiswerteste Art ausreicht, irgendwo auf der Welt CO2 oder eines der anderen im Protokoll genannten Treibhausgase zu sparen, wird jedes Land auch nur diese Optionen wahrnehmen. ... Langfristige Optionen, wie etwa die Erforschung und Markteinführung der Photovoltaik, haben aus Kostengründen keine Chance. Unter dem Kyoto-Protokoll hätte selbst eine Regelung wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Chance gehabt. Das Kyoto-Protokoll droht somit, Vor-Ort-Initiativen zu lähmen, vielleicht sogar zu verhindern.“

Stellungnahme des Solarenergie-Fördervereins zur Bonner Klimakonferenz (per Email)

Über die Lobpreisungen des Konferenzergebnisses durch einige Umweltverbände können wir nur verwundert den Kopf schütteln.

Kommentar von Hermann Scheer in taz vom 26.7.2001, S.12

Totschlagargument Kioto

Das Klimaprotokoll ist eine Kapitulation. Die Kohlendioxidemissionen werden nicht sinken, sondern steigen. Und die Gewinnung erneuerbarer Energien wird behindert

Wie auch immer der von der Bonner Konferenz akzeptierte Kompromiss noch modifiziert wird: Die entscheidende Frage bleibt, ob er wenigstens einen kleinen Fortschritt im Weltklimaschutz bewirkt oder ob das verstümmelte Klimaprotokoll kontraproduktiv sein könnte. Die europäischen Regierungen sowie die meisten Umweltverbände und Beobachter, die vor Ort agierten, haben sich für die positive Lesart entschieden: Der Bonn-Kompromiss sei gerade noch erträglich; er sei das relativ Beste und vor allem das Einzige, was wir hätten. Eine Umweltorganisation überschlug sich gar vor Euphorie, als sie von einem „geopolitischen Erdbeben“ sprach. Obwohl haufenweise Kröten geschluckt wurden, tönt der Refrain der Gegenwart: „Es gibt keine Alternative.“ Wieder einmal. ...

Tatsächlich hat dieser Kompromiss jene Grenze überschritten, die für Unterhändler häufig unsichtbar wird: ab wann ein „Verhandlungserfolg“ so schlecht ist, dass er mehr schadet als nützt - und das eigentliche Ziel kompromittiert. Dies gilt nicht nur für die nochmals amputierte Zielgröße, die nicht einmal mehr eine CO2-Minderung von zwei Prozent erreicht. Noch viel mehr trifft dies auf die so genannten flexiblen Instrumente des Protokolls zu, die einen unbegrenzten Emissionshandel und „Joint Implementation“ erlauben. Damit können Verpflichtungen dadurch erfüllt werden, dass Emissionsrechte und Emissionsboni gekauft werden, statt Klimaschutzinitiativen im eigenen Land zu starten. ... Diejenigen Umweltverbände, die in bester Absicht zu dem Kompromiss aufrufen, werden noch unangenehme Überraschungen erleben.

Kommentar von Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt vom 30.7.2001

Genua ist auch Kyoto

... Das jetzt erzielte Übereinkommen, dessen Ratifizierung zudem in den Sternen steht, ist in bezug auf den Klimaschutz so lächerlich, daß die Bemühungen seiner Gesundbeter fast rührend wirken. Addiert man die Weigerung der USA, sich auf Reduktion der Treibhausgase festzulegen, mit der Anrechnung von Waldflächen auf die produzierten Treibhausgase und den diversen Schlupflöchern der Vereinbarung, ist unte dem Strich sogar mit einer Steigerung der CO2-Emissionen zu rechnen. Der „Segen“ der Globalisierung manifestiert sich beim Umweltschutz in der Möglichkeit, mit Klimazerstörungsrechten weltweit zu handeln und zudem die Deindustrialisierung möglicher Weltmarktkonkurrenten mit ein paar Glasperlen zu prämieren.

Mail von Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie und Red. Wirtschaft der „Ö-Punkte“

Kritik an der Konferenz

1. Das ohnehin beschissene Kyoto-Protokoll ist nicht verbessert, sondern nochmals verschlechtert worden. Damit erfüllten sich Ankündigungen aus den Reihen der Kyoto-KritikerInnen, die bereits vorhersagten, daß Bonn nur zu einer weiteren Verschlechterung dienen würde, um dann das Kyoto-Protokoll dennoch bzw. deswegen anzunehmen.

2. Die Umweltverbände (NGOs) hatten seit dem Ausstieg der USA platt auf einen „Pro Kyoto“-Kurs gesetzt und auf Kritik weitgehend verzichtet. Solch eine Strategie ist immer falsch, da sie den nötigen Druck wegnimmt. Zudem blieben die NGOs ihren eigenen Aussagen nicht treu. Sie riefen vor den Verhandlungen alle auf, mit ihnen für eine Verbesserung der Ausführungsbestimmungen zu kämpfen. Heraus kam eine Verschlechterung. Dennoch begrüßen die Umweltverbände das Ergebnis der Konferenz. Offenbar haben sie keine inhaltlichen Positionen oder nehmen sich selbst nicht ernst.

3. Wie zu befürchten war, ist nun eine Verrechtlichung der beschissenen Umweltsauereien vollzogen worden (bzw. wird durch die Ratifizierung). Umweltverbände (statt den Beschluß zu verhindern) sehen es nun als ihre Aufgabe an, den entstanden Schaden (Schlupflöcher) zu verhindern.

4. Der Pakt aus Regierungen, Konzernen, Medien und NGOs hat perfekt funktioniert. Kritische Stimmen wurden nicht wahrgenommen oder sogar in der Berichterstattung wider besseren Wissens umgedeutet. Diese seit wenigen Jahren bestehende Elitestruktur in den Industrienationen stellt einen handlungsfähigen Machtblock dar, dem ein in „Gut“ und „Böse“ kategorisierter, unorganisierter und teilweise inhaltsleerer Widerstand auf der Straße entgegensteht.

Kritische Gruppen wurden nicht nur marginalisiert, sondern standen sich mit ihren Strategien auch selbst im Weg. Die Unklarheit in den Positionen einiger Gruppen schwächte die öffentliche Ausdrucksstärke, gleiches gilt für die schwache zahlenmäßige Anwesenheit deutschsprachiger Umweltgruppen bei den Aktivitäten (ausgenommen dem inhaltlich flachen, kyoto-euphorischen Rettungsboot). Auch jetzt fehlt eine klare Stimme, die die Klimakonferenz als Mißerfolg bewertet.

Lambert Schneider/Sabine Poetzsch in: Der Überblick 4/2001, S. 56ff8

Instrument mit begrenztem Nutzen

... für die erneuerbaren Energien und für die ärmsten Länder darf man von dem Mechanismus in seiner gegenwärtigen Form nicht allzu viel erwarten Aus der Perspektive der Entwicklungszusammenarbeit besteht ein weiteres Problem darin, dass sich die Investitionen in CDM-Projekte vermutlich auf eine sehr begrenzte Anzahl von Ländern konzentrieren werden. ... Laut Schätzungen werden .... möglicherweise alleine in China 60 bis 80 Prozent der CDM-Projekte umgesetzt werden. Weitere 10 bis 20 Prozent könnten auf Indien entfallen. Damit bliebe für den Rest der Entwicklungsländer nur ein kleiner Brocken vom ohnehin schon kleiner gewordenen Kuchen übrig.

Mit ihren positiven Formulierungen standen die Umwelt-NGOs nicht nur im Widerspruch zu verschiedenen Aktionsgruppen und weiteren BeobachterInnen sowie auf einer Linie mit der Regierung, sondern es ergab sich auf offen sichtbar eine gemeinsame Haltung mit der Industrie.

Im Original: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI (per Email)

Der in Bonn erzielte Kyoto-Kompromiss ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein kleiner, aber entscheidender Schritt in die richtige Richtung. ... Der BDI wies darauf hin, dass die immensen Zugeständnisse bei der Anrechnung von Kohlendioxidspeichern (Senken) und bei der Erfüllungskontrolle vor allem an Russland, Kanada und Japan zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche und europäische Industrie führen könnten. Während des Klimagipfels in Den Haag hatte der BDI deshalb vor einer Einigung um jeden Preis gewarnt. Die weichen Bonner Aussagen zur Erfüllungskontrolle könnten der deutschen Industrie nicht die Sorge vor Ungleichbehandlung gegenüber Wettbewerbern aus anderen Vertragsstaaten nehmen.

Einzelne Funktionäre von Umwelt-NGOs hielten es sogar für notwendig, neben ihrer PR-Arbeit für Regierung und neoliberales Kyoto-Protokoll die KritikerInnen direkt anzugreifen.

Im Original: Mail von Manfred Treber, Germanwatch, am 27.7.2001

WER ERREICHT LANGFRISTIG AM MEISTEN IM KLIMASCHUTZ?

- 178 Länder, die sich am Montag für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, für einen allerersten, völlig unzureichenden Anfang im internationalen Klimaschutz aussprachen

- 1 Land geführt von Präsident Bush, der das Problem „sehr ernst“ nimmt, aber keine rechtlich verbindlichen Ziele akzeptieren will

oder schließlich

- Jörg Bergstedt, Hermann Scheer9 und ein paar andere, die bisher im Klimaschutz allerdings noch nicht im geringsten ausgewiesen sind und, das ist bekannt, auch andere Ziele verfolgen.

Die siebte Konferenz (COP7) fand dann in Marrakesh statt. Dort wurde das Bonner Ergebnis weiter deutlich verschlechtert. Die Abläufe wiederholten sich weitgehend. Im Vorfeld feierten EU-Regierungen, NGOs und Medien das Bonner Ergebnis und warben für die endgültige Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen auf dieser Grundlage. In Marrakesh dann wurden erneut deutliche Abstriche gemacht, was in Beobachterkreisen zu Kritik führte, während NGOs und EU-Regierungen wiederum den Abschluß lobten.

Im Original: Helmut Haberl, Chefredakteur, in Energiewende 4/2001 (S. 2)

Heiße Luft

Auf der Klimakonferenz in Marrakesh wurden die Ziele des Kyoto-Protokolls weiter verwässert

Russland darf sich nun mit 33 Millionen Tonnen Kohlenstoff mehr als doppelt so viel Kohlenstoffsenken gutschreiben lassen als in Bonn vereinbart. Das bedeutet, dass Russland nun noch mehr „heiße Luft“ zu verkaufen hat. Darunter versteht man im Jargon der internationalen Klimaverhandlungen handelbare CO2-Emissionsrechte, denen keine reale CO2-Reduktion gegenübersteht, bzw. nur solche CO2-„Reduktionsmaßnahmen“, die auch ohne Kyoto-Abkommen getroffen worden wären. ... Das Kyoto-Protokoll wird auf Grund der zahlreichen Schlupflöcher sowie des Rückzugs der USA nicht zu einer Treibhaus-Reduktion von 5,2 Prozent führen, wie ursprünglich geplant. Nach Schätzungen von William Nordhaus wird die Treibhausgas-Reduktion im Jahr 2010 nur mehr etwas ein Prozent betragen.

Dr. Eva Glawischnig, Nationalratsabgeordnete der Grünen in Österreich, in Energiewende 4/2001 (S. 3)

... ist nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz. Das schon in Bonn massiv aufgeweichte Kyoto-Protokoll wurde weiter abgeschwächt.

b. Bewertung

Der moderne Klimaschutz bietet Anschauung in vielerlei Hinsicht:

Hinter dem Deckmantel der Ökologie werden neue Verwertungslogiken geschaffen. Umweltschutz ist dadurch zu einem Zugpferd des Neoliberalismus, d.h. der Ausdehnung von Verwertungsverhältnissen geworden. Ähnliches wird für soziale und Gesundheitsfragen in den nächsten Jahren gelten. Sie werden genutzt werden, um unter dem Schleier des Menschlichen Profitmaximierung und Kapitalakkumulation vorzubereiten.

Die NGOs sowie viele weitere politische AkteurInnen haben sich einfangen lassen von der Propaganda der Regierungen und können inzwischen zur Regierungssphäre gezählt werden. Aggressivität richtet sich, so sie überhaupt vorkommt, nicht mehr gegen die Regierenden, sondern gegenüber den verbliebenen unabhängigen Gruppen. Ihnen werfen die regierungsorientierten NGOs und FunktionärInnen vor, ihre Beratungs- und Lobbyarbeit zu schwächen durch radikale Positionen und Aktionen.

Die selbst aus dem Blick des Reformismus katastrophalen Ergebnisse aktueller politischer Konferenzen und Entscheidungen irritieren die NGOs nicht mehr. Sie tragen ihren Teil dazu bei, nach jedem Rückschritt das Ganze als Fortschritt zu feiern und damit Akzeptanz für eine gescheiterte Konferenz nach der anderen zu schaffen.

Herrschaft wird weder diskutiert noch in Frage gestellt.

Die Rivalität zwischen Europa und den USA spitzt sich weltpolitisch zu. Die europäischen Regierungen benutzten ökoneoliberale Argumente als eine der schärfsten Waffen gegenüber den USA mit ihren weniger integrierenden Herrschaftsstrategien. Die EU kann den Nachteil ihrer Zersplitterung durch den deutlich moderneren Ansatz harmonisierender Herrschaftsausübung immer mehr wettmachen.

Das Kyoto-Protokoll gehört zu den ersten umfassenden, weltweiten Werken der vollständigen Fusion von Verwertungslogik mit dem Mäntelchen des Sozialen und Ökologischen. Es ist zu erwarten, daß dieses Prinzip fortan zum dominanten Politikstil wird. Der Schutz der Umwelt und die Rettung der armen Menschen wird zur Chefsache der Industrienationen. Die Mittel, das Problem zu lösen, werden mehr Markt, mehr Konzernmacht, mehr Gerichtshöfe, mehr Kontrolle und mehr Kriege sein. Die Umweltzerstörung, die Toten, das Elend, die Vertreibung und der Hunger, die als Folge dieser Form von Politik immer mehr zunehmen werden, sind fortan bedauerliche Folgen des eigentlich Guten. Und die Legitimation von noch mehr „guten“ Kriegen, Märkten, Kontrollen ...

Quellen zu 4.6

1 Die Autoren dieses Buches stehen dem Kyoto-Protokoll positiv gegenüber - was ihre Formulierungen noch eindrucksvoller macht, beschreiben sie doch zustimmend das kapitalistische Regime des Klimaschutzes.

2 Auch nach den Erfahrungen der Bonner Klimakonferenz ändert sich das nicht. Mit Bezug auf die im Sommer 2002 stattfindende Weltkonferenz „Rio+10“ beschäftigte sich Risingtide in Deutschland mit der Agenda 21. Ihr Fazit: „Risingtide unterstützt die Idee der Agenda, die Umsetzung ist defizitär, deshalb wird der Vertrag abgelehnt.“ (Protokoll aus dem Treffen im Januar 2002)

3 Die WWF-Mitarbeiterin Renate Günther rief nach der Verabschiedung der Resolution gegen das Kyoto-Protokoll durch das Bundes-Ökologie-Treffen noch sehr aufgeregt bei einem der Teilnehmer des BÖTs an und wollte darüber diskutieren. Doch diesem eigenen Vorschlag kam sie nie nach.

4 Nach (!) diesem Vorgang begann Wolfgang Pomrehm in der Jungen Welt eine feste Anstellung und ist seitdem dort immer wieder als NGO-naher Schreiber aufgefallen.

5 In der gleichen Ausgabe wird über gentechnisch gezüchtete Baumarten als Klimaschutz berichtet.

6 In den Formulierungen der Redaktion deutet sich schon der Widerspruch zu den einseitig positiven Äußerungen der Umwelt-NGOs an, d.h. den vorher Kyoto-euphorischen Medien waren Zweifel gekommen. Weitere Beispiele folgen im Text.

7 In der österreichischen Zeitung „Energiewende“, herausgegeben vom Ökologie-Institut in Wien und dem WWF Österreich, wurde das Kyoto-Protokoll scharf kritisiert. Offenbar ist die Regierungsnähe ein Phänomen speziell der großen NGOs in den Führungsnationen Europas.

8 Entwicklungspolitische Zeitung – gemeint ist im Text der Clean Development Mechanismen, der Klimaverschmutzungsrechte an die vergibt, die Klimaschutz in Entwicklungsprojekten finanzieren.

9 Hermann Scheer hatte sich mehrfach kritisch zum Kyoto-Protokoll geäußert. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von Eurosolar. In beiden Funktionen hat er maßgeblich am Erneuerbare-Energien-Gesetz mitgewirkt.

4.7 Nationale Befreiung und Nation als Sicherheitsgarant

Eine Steigerung der Befürwortung von Staat und Nation findet sich oft dann, wenn der Mythos bewaffneter Befreiung und von Widerstand und Kampf gegen das „Böse“ damit verbunden ist - was auch immer das jeweils ist. In der Geschichte politischer Bewegung gibt es viele Beispiele dafür, daß eine Analyse von Herrschaftsverhältnissen verdrängt wurde, wenn die Sprache der Gewehrläufe den Blick trübte und Schwarz-weiß-Schemata hervorrief. Solidarität mit einer, Haß gegen die andere Seite waren die Folge.

So geschah es mit vielen nationalen Befreiungsbewegungen, die von „linken“ politischen Gruppen unterstützt und beworben wurden, weil sie gegen die Herrschenden im dortigen Land, gegen die Unterdrückung von Benachteiligten oder Minderheiten kämpften. Die Solidarität mit Verfolgten staatlicher Gewalt ist dabei richtig, solange sie sich gegen die Verfolgung selbst richtet. Aus emanzipatorischer Sicht ist staatliche Gewalt nie akzeptabel, wenn sie auch in vielen Einzelfällen heute noch eine hinnehmbare Notlösung darstellt, weil andere Reaktionen z.B. gegen Gewalt zwischen Menschen in dem Zeitpunkt nicht möglich erscheinen. Systematische staatliche Kontrolle oder Verfolgung aber ist eine krasse Form der Unterdrückung, Befreiungskämpfe dagegen legitim.

Dennoch bleibt festzustellen, daß das Freund-Feind-Schema darauf reduziert wurde. Die Ziele, Methoden und internen Strukturen nationaler Befreiungsbewegungen wurden ausgeblendet. Dabei hätte meist schon ein oberflächlicher Blick ausgereicht, um die meisten Befreiungskämpfe als herrschaftsorientiert wahrzunehmen:

Ziel war die Abschüttelung der Fremdherrschaft und der Aufbau eines neuen Herrschaftssystem unter der eigenen Kontrolle. Das wäre ein Wechsel, aber kein Abbau von Herrschaft gewesen.

In vielen Fällen wurden eigene Staaten angestrebt. Staaten aber bedeuten nur für die Herrschenden mehr Handlungsmöglichkeiten, Absicherungen und Kontrolle, nicht aber für die Menschen.

Innerhalb der meisten Befreiungsbewegungen gab es krasse Dominanzverhältnisse, der Umgang mit Kindern, das Verhältnis von Männern zu Frauen usw. zeugten von einer grundlegend patriarchalen Gesellschaftslogik. Damit wäre es auch hinsichtlich dieser Diskriminierungsverhältnisse nicht zu Fortschritten gekommen.

Die Ideologien waren meist herrschaftsbefürwortend, oft orientiert auf einzelne Führerpersonen und eine darauf zugeschnittene religiöse oder weltanschauliche Grundlage.

Entsprechend haben erfolgreiche sog. Befreiungskämpfe dieser Art wenig Fortschritte gebracht. Es war eher zufällig, ob Machtwechsel die Verhältnisse für die Menschen durchschnittlich verbesserten oder sogar verschlechterten: Das Regime des Ayatollah Khomenei im Iran und die Taliban in Afghanistan wurden einst als Befreiungsbewegungen unterstützt und gefeiert - ersteres von den „Linken“ gegen den gemeinsamen Feind Schah, zweitere z.B. von der US-Regierung als gemeinsame Feinde der sowjetischen Beeinflussung.

Diese Zufälligkeit ist nicht überraschend, denn eine Auseinandersetzung mit Herrschaft findet gar nicht statt. So werden Staat, Nation, Regierung, Volk usw. zu Begriffen, die neutral zu sein scheinen - wo sich allein die Frage stellt, wer sie jeweils ausfüllt und steuert.

Im Original: Auszug aus einem Leserbrief in der Göttinger Drucksache Nr. 381

Wenn irgendetwas Gesellschaftspolitisches aus dem vergangenen Jahrhundert zu lernen ist, dann wohl das, wohin die Konstruktion von gesellschaftlichen Kategorien wie „Völker“, „Nationen“, „Rassen“ führen kann: Diese Einteilungen von Menschen führen zu Hierarchisierungen, Ausbeutung und Unterdrückung und kann in Massenvernichtung enden. Auf rassistische, nationalistische, völkische Unterdrückung mit umgekehrtem Rassismus und „Nationalen Befreiungsbewegungen“ zu antworten, reproduziert dieses Denken letzten Endes nur immer weiter (und ich denke, das Gleiche gilt analog auch für Sexismus).

Dies ist deutlich zu sehen: Was ist an der RealIRA, der UCK, einem eventuellen Staat (nicht nur) unter Führung der PKK oder dem aktuellen Autobombenterror der ETA noch emanzipatorisch? Fiese Folterer der Guardia Civil ist eine Sache, aber bei explodierenden Bomben in belebten Straßen schlägt der angebliche Befreiungskampf in nichts anderes als nationalistischen Terror um. „Ser vasco no es delicto“ (baskisch sein ist kein Verbrechen). So lautet die Parole eines Plakates, das vor einigen Monaten im T-Keller im Rahmen einer Ausstellung von politischen Plakaten aus dem schönen Baskenland zu bewundern war. Wozu immer wieder diese überflüssige Identitätskonstruktion, um sich gegen eine sehr reale nationalistische Unterdrückung zu wehren? „Patria o muerte!“ (Vaterland oder Tod!) So lautet einer der Propagandaslogans nicht nur von Fidel. Wenn ich wählen dürfte: weder noch, no gracias. „Wir Deutschen“ dürften unsere Erfahrungen mit dem „deutschen Nationalismus“ nicht auf andere Regionen übertragen, höre ich manchmal als Gegenargument zu meiner Position. Das sehe ich genau anders herum: Menschen, die sich der Geschichte der „deutschen“ völkischen Ideologisierung bewusst sind, können Ähnliches in anderen Regionen erkennen. Was hier mörderisch ist, ist es woanders auch - mal in dieser, mal in jener Form. Ich meine, dieser Planet ist zu klein für den ganzen völkischen Schwachsinn: Wir sollten das getrost mit dem letzten Jahrtausend hinter uns lassen.

Der ganze rassistische, nationalistische, völkische und sexistische Mist ist menschenverachtend und das ist Grund genug, damit auch im eigenen Kopf aufzuhören und nicht nur, weil sonst die Gefahr bestünde, Solidaritätsbekundungen von FaschistInnen zu ernten.

a. Der Konflikt Israel-Palästina in der innerdeutschen Diskussion

Prägendes Merkmal der Debatte ist die Ausblendung von staatlich-institutionellen Herrschaftsverhältnissen. Die Interessen der israelischen bzw. der palästinensischen Führung werden von den pro-israelischen Strömungen genauso übersehen wie von den pro-palästinensischen. Tatsächlich sind aber sowohl Israel wie auch Palästina hochkomplexe, von verschiedenen Herrschaftsverhältnissen durchzuzogene Gesellschaften. Israel ist eine moderne Demokratie westlichen Zuschnittes, d.h. die typische demokratische Kontrolle des öffentlichen Lebens durch hochtechnisierte Überwachungssysteme ist hier genauso präsent wie Kapitalverhältnisse, Bevormundungen und sonstige „übliche“ Diskriminierungen. Hinzukommt ein Spektrum religiösen Fanatismusses, der in den Parlamenten stark vertreten und an der Sharon-Regierung beteiligt ist. Besonders aus diesen Gruppen wird immer wieder die totale Ausrottung oder Vertreibung aller PalästinenserInnen gefordert.

Die palästinensischen Autonomiegebiete, ihre Behörden und Organisationen bestehen überwiegend aus patriarchal-personalen Machtstrukturen. An der Spitze steht der Clan um Arafat, der mit den typischen Unterdrückungsmitteln einer Diktatur agiert - einschließlich Folter, öffentliche Hinrichtungen usw. Innerhalb Palästinas wirken beide dominanten Herrschaftsverhältnisse, die Abhängigkeit von den ökonomischen Herrschaftsstrukturen in Israel sowie die Unterdrückung durch das Arafat-Regime zusammen. Eine Herrschaftskritik müßte diese Verhältnisse benennen und eine politische Praxis entwickeln, die diese angreift - und anderem eine Solidarität herstellt mit den Gruppen, die in Palästina und Israel dagegen auftreten und agieren. Doch das geschieht kaum.

Pro-israelische Positionen

In der antideutschen Kritik wird jegliche Staatsanalyse ausgeblendet. Der Staat Israel wird gleichgesetzt mit der Gesellschaft, es wird Interessensidentität zwischen Regierenden und Regierten angenommen - ein krasser Rückschritt, geradezu die Aufgabe jeder Herrschaftsanalyse. Kapitalinteressen, Machterhalt, Diskriminierungsformen sind komplett negiert.

Im Original: Hermann L. Gremliza in der konkret 5/02

Israel ist der Staat, dessen ganzer Zweck der Schutz jüdischen Lebens ist

Im Original: Auszug aus „Der Kommunismus und Israel“, jour fixe frühjahr/sommer 2002 von isf, Freiburg

Im Wesen Israels als des ungleichzeitigen Staates der Juden liegt es aber nicht nur, Reaktion auf den Verrat an Aufklärung und Weltrevolution, nicht nur, Notwehrversuch gegen den Nazifaschismus und Asyl zu sein. Sondern eben auch, daß die üblichen Muster der bürgerlichen Rollenverteilung - hier das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates im allgemeinen und dort die Personen, die die Regierungsausübung im besonderen besorgen - für den israelischen Staates aufgrund seiner Konstitutionsbedingungen keine Geltung mehr hat. ... Israel einer „Klassenanalyse“ zu unterwerfen zu können - all dies Gewese verdrängt, daß Ariel Sharon, natürlich ohne es zu wollen, näher dran ist am Kommunismus als seine Kritiker, daß er, auf seine, ihm als General einzig mögliche Weise, den antifaschistischen Kampf führt als eine Art israelische Ausgabe von Buonaventura Derruti. Denn der Kommunismus, die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt, soll er gelingen, etwas Unmögliches: Rache für die Toten, für die Opfer der Barbarei; zugleich aber auch, daß niemand anders behandelt werde als nach seinem eigenen Maß: Gerechtigkeit für die Lebenden. ... Daß die militante Aufklärung die Gestalt Ariel Sharons und der Panzer der israelischen Armee annimmt, das heißt die historisch derzeit einzig mögliche Form, versetzt natürlich diejenigen in helle Aufregung, die von der Aufklärung nur den „Aufkläricht“ (Ernst Bloch) behalten haben ... Es mag sein, daß die Juden ein „Volk“ sind; Israel ist jedenfalls eine Gesellschaft. ... (zu Palästina) Islamfaschismus dieses Volkes ... Ariel Sharon jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke ...

Das Prinzip des Volkes, also die Konstruktion einer Einheitlichkeit von Menschen ähnlicher Abstammung oder geografischer Herkunft, wird auch über Israel und Palästina hinaus immer öfter angenommen, z.B. die Konstruktion „Deutsche“.

Im Original: Auszug aus der konkret 3/02

Es gibt kein Prinzip, das es Mitgliedern des Kollektivs ,die Deutschen' erlaubte, in solcher Lage anderes zu tun, als Israels Partei zu ergreifen.

Zur Ausblendung von Herrschaft gehört auch das ständige Übersehen von zum Teil krassen Unterdrückungsformen. Waren „Offene Grenzen“ noch vor wenigen Monaten in linken Gruppen eine gemeinsame Position, so sind Grenzkontrollen und Einschränkung von Bewegungsfreiheit (z.B. Einwanderungs-/Rückkehrmöglichkeit für seit der Staatsgründung Israels vertriebene sog. „PalästinenserInnen“) jetzt bei Antideutschen und der zunehmenden Zahl pronationaler Israel-UnterstützerInnen weit verbreitet. Nicht weniger blind sind propalästinensische Gruppen: Sie verzichten meist auf eine klare Kritik des Arafat-Regimes, obwohl dessen Diktatur mit ständiger Folter, politischen Morden sowie der Unterstützung des unmenschlichen Terrors in Israel offensichtlich ist.

Im Original: Auszug aus „Der Kommunismus und Israel“ vom ISF in der antideutschen Zeitung T-34 (S. 15f)

Nun soll gewiß nicht behauptet werden, Ariel Sharon sei der Lenin von Israel, aber die israelische Staatlichkeit speist sich, historisch wie strukturell, aus ihrem Wesen als parlamentarisch verfaßte und im Staat zusammengefaßte Emanzipationsgewalt.

Titel und Textauszug eines Flugblatts, das auf der LL-Demo 2002 von den JungdemokratInnen/Junge Linke verteilt wurde, Originaltext und Debatte unter www.de.indymedia.org/2002/01/ 13550.html

Coole Kids tragen kein Pali-Tuch

... Israel als bürgerliche Gesellschaft hingegen ist auch ein schützender Hafen für all diejenigen, die in arabischen Staaten keine Chance hätten: Schwule, Lesben, selbstbewusste Frauen, Atheisten und Nonkonformisten, die keine Lust haben, ihr Leben als „Märtyrer“ zu beenden.

Pro-palästinensische Positionen

Keinen Deut besser sieht es in weiten Teilen der Gruppen aus, die die militaristische Politik Israels angreifen und Solidarität mit dem palästinensischen „Widerstand“ und dahinterstehende Strukturen einfordern. Zum einen richtet sich ihre praktische Politik ähnlich wie bei den Antideutschen und Israel-AnhängerInnen nicht auf eine Emanzipation oder Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Nahost, sondern gegen politische GegnerInnen in Deutschland.1 Zum zweiten werden wie bei den Antideutschen sämtliche Analysen von Herrschaftsverhältnissen innerhalb von Staaten und staatsähnlichen Strukturen ausgeblendet. So wird Israel als Einheit gesehen und angegriffen - als Einheit (klassenlos, Interessenidentität von Regierung und Regierten) sehen auch die Antideutschen Israel. Der Unterschied reduziert sich auf die Bewertung, die Beschreibung ist identisch. Gleiches gilt für Palästina - die Antideutschen reden vom „palästinensischen Selbstmordkollektiv“, die pro-palästinensischen Gruppen reden unterschiedsverwischend vom „palästinensischen Widerstand“ oder gar „Volk“. Bei rechten Gruppen klangen Beschreibungen der beiden Gesellschaften sehr ähnlich. allee konstruieren Einheitlichkeit, d.h. sie argumentieren völkisch. Zwischen Sharon und antimilitaristischen oder anarchistischen Gruppen in Israel wird nicht mehr unterschieden. Die orthodoxen Regierungsmitglieder, die die Ausrottung aller PalästinenserInnen offen fordern, sind das gleiche einheitliche Kollektiv wie die Menschen, die als Angehörige des israelischen Staates das Ende der Besatzungen oder Konfrontationspolitik fordern. In gleicher Weise wird eine Gleichheit in den palästinensischen Autonomiegebieten konstruiert. Der Arafat-Clan und die hungerleidenden Teile der Bevölkerung, die Geheimpolizei und die Menschen auf ihren Folterbänken stellen ein „Volk“, „Kollektiv“ u.ä., die Aktionen gegen Israel einen „Volksaufstand“ dar.

Im Original: Auszug aus dem Kritik-Text der Gruppe Demontage zu einer Filmreihe der FreundInnen des palästinensischen Volkes e.V. im Mai 19982

Israel wird in dem ganzen Text als monolithischer, aggressiver Gegner konstruiert.3 Israel wird als Subjekt gesetzt, als ob es sich nicht um eine Klassengesellschaft mit tiefgehenden Widersprüchen handelte.

Hinzu kommt bei vielen palästinensischen und pro-palästinensischen Gruppen ein versteckter oder offener Antisemitismus.4 Dazu gehören mehrere Argumentationsmuster, die Israel oder jüdischen Menschen insgesamt das Recht auf Selbstbestimmung abspricht, sie zu Schuldigen antisemitischer Hetze macht usw.:

Die Reduzierung Israels auf einen US-Brückenkopf in Nahost negiert einen eigenständigen Existenzgrund für Israelis. Abgesehen von der komplett falschen Analyse (Israel entstand aus ganz anderen Gründen, vor allem als Reaktion auf die weltweite Verfolgung von Juden; die USA haben zudem auch in arabischen Staaten direkt viele Stützpunkte, z.B. in Saudi-Arabien) nutzt diese Argumentation geschickt den vorhandenen Anti-Amerikanismus, um ihn gegen Israel zu wenden. Bei aller notwendiger Kritik an der machtorientierten, menschenverachtenden Weltpolitik der US-Regierung (nicht der AmerikanerInnen als Kollektiv!) und anderer Institutionen in den USA ist es falsch, Israel dafür kollektiv zu brandmarken.

Immer wieder wird die Politik Israels als Grund für den Antisemitismus angeführt. Das ist die gleiche falsche Analyse wie die Schuld einer Frau an ihrer Vergewaltigung, wenn sie bestimmte Kleidung trägt, oder eines Obdachlosen an Repression oder sozialrassistische Angriffe, weil er ja nicht hätte auf der Straße sitzen oder betteln müssen. Bei aller Kritik an der militaristischen Politik Israel und der Herrschaftsförmigkeit auch dieses Staates - Antisemitismus ist eine Diskriminierung, eine Kategorisierung von Menschen und vor allem vor dem historischen Hintergrund der Shoa eine unglaublich aggressive Form der Herabwürdigung von Menschen.

Das Herrschaftsverhalten des israelischen Staates wird stärker angegriffen als gleiche oder ähnliche Strukturen in anderen Demokratien. Das ist gefährlich, weil vor allem wegen der Konflikte der Anschein erweckt wird, daß speziell Israel diese Unterdrückungsformen entwickelt hat.

Im Original: Unkommenierter O-Ton von Achmed auf dem freien Radiosender FSK am 25.10.20005

Für uns ist Israel nur ein amerikanischer Stützpunkt mit Atomwaffen und ein bißchen Menschen drauf.

Mail eines Contraste-Redakteurs auf der offenen Contraste-Mailingliste

Fakt ist auch, dass ich deutlich in der Liste geschrieben habe

1) dass ich Attentate auf die Zivilbevölkerung in Israel nicht für legitim halte.

2) dass ich Attentate auf die Zivilbevölkerung in den Siedlungen der besetzten Gebiete für legitim halte, da sie sich wissentlich in Kriegsgebiet begeben haben und strukturelle Gewalt ausüben.

b. Bewertung und Perspektive

Im Streit zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Gruppen in Deutschland spielen viele Faktoren eine erhebliche Rolle. Nur einige davon haben etwas mit politischer Ideologie zu tun. Oft prägender sind:

Sowohl antideutsche wie auch palästinensische Gruppen und ihre UnterstützerInnen sind männlich geprägt, oftmals ziemlich mackerig organisiert und handelnd. Das fördert gewaltförmiges und auf Sieg abzielendes Verhalten. Gleichzeitig tritt die hinterfragende, gesellschaftliche Analyse in den Hintergrund.

In großen Teilen der beteiligten Gruppen finden sich AnhängerInnen politischer Strömungen, die sehr schematische Gesellschaftsvorstellungen haben und alles, was geschieht, danach einzusortieren versuchen - u.a. religiöse oder orthodox-kommunistische Strömungen.

Offensichtlich ist, daß zwischen den „Lagern“ allerhand alte Rechnungen zu begleichen sind.

Jahrelange politische Arbeit hat bei vielen Beteiligten offen die Resignation gesteigert, Verbitterung geschaffen und die Lust auf grundlegendes Hinterfragen auf den Nullpunkt gesetzt. Insofern sind antideutsche und pro-palästinensische Aktivitäten eine ähnliche Entwicklung wie der Höhenflug von Attac6 - beides geht auf die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und Halt in einer Gemeinschaft ohne Reflexion zurück. Das ist eine Parallele zur ideologischen Basis rechter Mobilisierungen.

Diese letztgenannten Punkte haben wesentlichen Einfluß, sind aber nicht Gegenstand dieses Buches. Hier ist wichtig, deutlich zu machen, welche Folgen für die eigenen Ziele und Handlungen der Verzicht auf eine Analyse von Herrschaft bedeutet - und was noch zu erwarten ist, wenn es populär wird, diese auch gar nicht mehr zu wollen. Der Spitzen-NGO Attac wirbt inzwischen offensiv damit, keine festgelegte Ideologie zu haben, sondern tagesaktuell zu entscheiden. Nach welchen Kriterien dann entschieden wird, ist komplett offen - und damit auch, welche Entscheidung getroffen wird. Emanzipatorische Politik kommt in einer solchen Lage unter die Räder, denn der Staat und seine Methoden der Durchsetzung erscheinen immer wieder als naheliegende, pragmatische Lösung.

Das genaue Gegenteil wäre wichtig: Wieder genauer hinzugucken, zu analysieren, Solidarität mit gesellschaftlichen Visionen zu verbinden. Das ist anstrengender und nicht mehr kompatibel mit denen, die herrschen. Aber wer eine andere Welt will, darf sich nicht davor drücken, darüber überhaupt nachzudenken, was denn anders werden soll. Sonst bleiben alle Slogans dieser Art eine Farce. In den Straßenszenen von pro-israelischen gegen pro-palästinensischen Gruppen jedenfalls gibt es schon die ersten Gewinner: Die Herrschaft, die Nation, das Volk. Beide Seiten reproduzieren damit nicht nur Herrschaft, sondern sie sind auch anschlußfähig an rechte Gruppen. Denn die hoffen auch auf mehr Staat, mehr Nation und die Reduzierung der Menschen auf ihr Dasein als Teil des Volkes. Nicht überraschend ist, daß rechte Gruppen immer dabei sind - ob nun für Israel, für Palästina oder auch immer mehr in den modernen, staatstreuen NGOs der letzten Jahre.

Quellen zu 4.7

1 Das beweisen auch die ständigen Berichte über Pöbeleien bis Schlägereien zwischen den streitenden Gruppen. Ein guter Teil dieser Berichte ist frei erfunden, um die jeweils andere Seite als Schlägertruppe und sich selbst als Opfer zu inszenieren. Gleichzeitig gibt es auf beiden Seiten ein sehr aggressives Vokabular, das auch Gewaltanwendung gegen die jeweils andere Seite offen läßt.

2 Zitiert nach Gruppe Demontage, „Antisemitismus in der BRD-Linken“ in: Phase 2, Mai 2002 (S. 53).

3 Bemerkenswert: Genau diese Behauptung, hier als richtige Kritik an Israel-KritikerInnen formuliert, findet sich bei den antideutschen Israel-AnhängerInnen tatsächlich (siehe oben im Text des isf).

4 Siehe auch im Kap. 3.3 unter b., Antisemitismus.

5 Andere Gruppen übten anschließend Kritik an der Sendung.

6 Wobei große Teile von Attac die pro-palästinensischen und manchmal klar antisemitischen Positionen teilen - siehe z.B. die Berichte des französischen Attac-Chef Bernard Cassen über seine Reise nach Israel und Palästina im Frühjahr 2002.

A Anhang

A.1 Literatur

Die folgenden Bücher und Texte sind grundlegende Werke zu den Themen dieses Buches - zur weiteren Recherche und Ergänzung. Weitere Quellen und Literaturangaben finden sich in den Kapiteln ain Fußnoten oder als Originalzitate.

Balistier, Thomas (1996): Straßenprotest. Westfälisches Dampfboot, Münster

Berichte und Analysen über soziale Protestbewegungen, u.a. über Aktionsformen und Motivationen.

Bergstedt, Jörg (1998): Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz. IKO, Frankfurt

Daten und Analysen zum Zustand der Umweltbewegung, zu Staats- und Wirtschaftsnähe.

Bergstedt, Jörg (1999): Agenda, Expo, Sponsoring - Perspektiven radikaler, emanzipatorischer Umweltschutzarbeit. IKO, Frankfurt

Konzepte und Strategie für einen Umweltschutz, der gleichzeitig die Selbstbestimmung stärkt. Kapitel zu Bildung, Ökonomie, alternativem Leben, klassischem Naturschutz usw.

Bergstedt, Jörg (2002): Reich oder Rechts? Umweltgruppen und NGO's im Filz mit Staat, Markt und rechter Ideologie, IKO-Verlag Frankfurt

Umfangreiche Sammlung von Daten und Fakten.

Jutta Ditfurth (1997): Feuer in die Herzen. Konkret Literatur Verlag, Hamburg

Ditfurth, Jutta (1997): Entspannt in die Barbarei. Konkret Literatur Verlag, Hamburg

Zwei Bücher, die sich mit aktuellen politischen Tendenzen auseinandersetzen. Schwerpunkt ist die rechte Ökologie und Esoterik, dabei werden viele Umweltschutzgruppen hart kritisiert.

Eblinghaus, Helga/Stickler, Armin (1996): Nachhaltigkeit und Macht. IKO, Frankfurt

Systematische Auseinandersetzung mit der Nachhaltigkeitsdebatte. Kritische Analyse mit dem Hauptkritikpunkt, daß die Herrschaftsfrage unberücksichtigt bleibt.

Gruppe Gegenbilder (2000): Freie Menschen in Freien Vereinbarungen. Projektwerkstatt in Saasen.

Analyse von Herrschaft, Bedingungen für herrschaftsfreie Verhältnisse, Beispiele und konkrete Vorschläge.

Schwertfisch (1997): Zeitgeist mit Gräten. YetiPress, Bremen.

Sammlung von Aufsätzen zur Nachhaltigkeitsdiskussion. Das umfassendste, kritische Buch zum Thema.

Spehr, Christoph (1996): Die Ökofalle. Promedia, Wien

Kritische Analyse der Umweltschutzarbeit, schwerpunktmäßig der Nachhaltigkeitsdebatte.

Spehr, Christoph (1999): Die Aliens sind unter uns! Siedler-Verlag

Spehr, Christoph (2000): Gleicher als andere. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin.

Table of Contents

Nachhaltig, modern, staatstreu?

(Unbenannt)

Staats- und Marktorientierung aktueller Konzepte von Agenda 21 bis Tobin Tax

Inhalt

1 Vorwort

2 Ohne Herrschaft ginge vieles nicht - und das wäre gut so!1

2.1 Vorweg: Worum geht es?

2.3 Was ist Herrschaft?

2.4 Konkrete Politik als Förderung von Kooperation

2.5 Zitiert: Herrschaftsdefinitionen anderer ...14

Quellen zu 2

3 Für mehr Markt und Staat!

3.1 Der Staat als Retter und Regulator

3.1.1 Die Argumentationsmuster für Staaten und Nationen

3.1.2 Beispiele

3.1.3 Gegen radikale Staatskritik

3.2 Pro Markt

3.2.1 Globalisierungskritik: Die Extremfälle kritisieren - das Prinzip von Markt und Profit abfeiern! Konkurrenz soll Lösungen optimieren

3.2.2 Beispiele

3.2.3 Gegen radikale Marktkritik

Quellen zu 3.1 und 3.2

3.3 Reproduktion von Herrschaft im Inneren

Quellen zu 3.3

4 Ideologien der modernisierten, marktorientierten Herrschaft

4.1 Nachhaltigkeit

Quellen zu 4.1

4.2 Reform oder Revolution: Die falsche Frage!

Quellen zu 4.2

4.3 Governance

Quellen zu 4.3

4.4 Veraltete und neue Herrschaftsanalysen1

Quellen zu 4.4

4.5 Das Konzept „NGO“

Quellen zu 4.5

4.6 Eigentum ausdehnen! Klimaschutz schafft neue Verwertungsverhältnisse

Quellen zu 4.6

4.7 Nationale Befreiung und Nation als Sicherheitsgarant

Quellen zu 4.7

A Anhang