Organisierte Unverantwortlichkeit

Inhalt

Organisierte Unverantwortlichkeit (Einführung)  2

Schutz der Konzerne: EU- und Bundesbehörden  4

BVL  4

JKI & Co.  6

BeraterInnen, GutachterInnen  9

EFSA  9

Hochburgen des Filzes  10

IPK in Gatersleben  10

AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz  12

BioTechFarm in Üplingen  15

Lobbygruppen und informelle Netze  20

InnoPlanta  20

WGG, GGG, PRRI  20

TransGen, Dachverbände  22

Sich selbst kontrollieren  24

Biosicherheitsprogramm  24

Auskreuzungsforschung  25

Monitoring  27

Die Konzerne  29

Wer-mit-wem-Tabelle & Abkürzungen 16-17

Einführung

Warum 78 bis 90% Ablehnung1 der Agro-Gentechnik nicht reichen, selbige zu verhindern - aber 6% Befürwortung, sie durchzusetzen: Notwendige Worte zu Ämtern, die eigentlich VerbraucherInnen schützen und Firmen kontrollieren sollen ...

... regelmäßig erklärt die zuständige wissenschaftliche Agentur GVO für unbedenklich, während die Mitgliedsländer und die EU-Kommission gespalten wegen der Unklarheit über Gefahren für Gesundheit und Umwelt sind. ... Auch Gabriel kritisierte das Hin und Her, das der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln sei. „Was wir heute betreiben, ist organisierte Unverantwortlichkeit“, sagte er.2

Wenn Gentechnik Häuslebauen wäre ...

Heinz M. ist schon lange im Geschäft. Er betreibt eine Baufirma mit elf MitarbeiterInnen. Oft kooperiert er mit anderen Firmen, die sich die anstehenden Arbeiten teilen. Jetzt will er ein eigenes Haus bauen. Folglich stellt er einen Bauantrag, schließlich schreibt ein Gesetz vor, dass er dieses tun muss. Er setzt sich also hin und schreibt auf, was er gerne hätte. Das lücken- und fehlerhafte Schreiben nennt er Antrag, aber an eine bestimmte Form hält sich Heinz M. nicht. Er benennt einen ungefähren Ort - ein paar Kilometer Abweichung nach Ost oder Süd machen nichts. M. weiß, dass da niemand genau hingucken wird. Denn die Sachbearbeiterin beim Bauamt ist seine Schwester, der Chef des Amtes hat früher in seiner Firma gearbeitet. Die Begehungsprotokolle fälscht er seit Jahren zusammen mit seinen Verwandten und Kumpels beim Amt. Auf zwei Formblättern muss M. einen Bauleiter und einen Beauftragten für die Sicherheit benennen. Als erstes setzt er sich selbst ein, der zweite wird jemand anderes aus seiner Firma. Wo der Nachweis des Fachwissens benannt werden muss, trägt er ein: „Onkel Kurt hat uns mal was dazu erzählt“. Heinz M. weiß, dass sein Bauvorhaben viele Nachteile für die Nachbarn hat. Doch aus zwei der vier betroffenen Familien arbeitet jemand in der Firma von Heinz M. Die anderen beiden haben zum Glück keinen Einfluss. Denn M. sorgt vor. Er klärt mit seinem Kumpel vom Bauamt ab, dass er per Sofortvollzug mit dem Bau beginnen kann. Sollten die zwei von ihm unabhängigen Nachbarn doch klagen, nützt es ihnen nichts. Wenn ihr Verfahren anläuft, steht sein Haus schon. Auch sonst werden sie keine Chance haben. Was hat M. gelacht, als ein Nachbar neulich drohte, an die Presse zu gehen. Die lebt ja von seinen Werbeanzeigen. Die Briefmarke kann der sich sparen ...

Dann reicht Heinz M. den Antrag ein. Im Bauamt gibt es eine Kommission, die den Antrag fachlich prüft. Gut, dass dort der Chef der Malerfirma drin sitzt, mit dem M. das Bauprojekt zusammen anpacken will. Der begutachtet also sein eigenes Projekt - da kann nichts schief gehen, zumal unter den weiteren Kommissionsmitgliedern noch ein Baupartner von früher und zwei ehemalige Angehörige seiner Firma sind. Die einzige externe Beraterin, die Teile des Neubaus und vor allem später die Bauausführung begutachten wird, ist im Hauptberuf bei der Firma angestellt, die das Baumaterial für M.s Vorhaben liefert.

Ein bisschen Arbeit macht noch die Geldfrage. Schließlich will sich M. sein Haus aus Steuergeldern finanzieren lassen. Da passt es ganz gut, dass in der Vergabestelle ein alter Schulfreund von ihm sitzt. Der guckt nicht so genau hin. So kann M. in seinen Antrag ein paar Sachen reinschreiben, die gar nicht stimmen, aber besser zum Fördertopf passen. Das macht M. schon seit Jahren. Es geht immer gut - niemand hat jemals nachgeschaut. Als ein Nachbar ihn einmal bei der Behörde anschwärzte, hat er eine Antwort erhalten, dass alles überprüft, aber kein Mangel gefunden wurde. Heinz M. lacht: „Niemand ist hier gewesen und hat geguckt ...“

So - nun stellen Sie sich vor, Sie wären Heinz M. und würden statt Häuser zu bauen Pflanzen genetisch manipulieren. Dann würde Ihr Genehmigungsverfahren mehr oder weniger so ablaufen. Je riskanter eine Technologie, desto intensiver entwickelt sich ein Filz aus Konzerninteressen, Seilschaften und Abhängigkeiten. Davon soll diese Broschüre berichten: Dürfen wir Sie einladen auf ein paar Einblicke in deutsche und europäische Behörden und Institutionen der Gentechnik? Seien Sie sicher: Alles Folgende kratzt nur an der Oberfläche. Am Ende und in vielen Quellenangaben verweisen wir auf weitergehende Informationen. Je genauer Sie hingucken, desto schlimmer wird es! Hinter den schönen Begriffen der Nachhaltigkeit, von Innovation und Forschungsfreiheit sowie des Verbraucherschutzes stecken Konzerne und LobbyistInnen - gar nicht mal besonders schwer zu erkennen.

Warum dieser Blick auf deutsche Seilschaften?

Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem - fraglos rücksichtlosen - Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. Niemand will die unkontrollierbare Saat in der Nähe haben. Selbst der deutsche Umweltminister nicht mehr: „Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen“, gab er am 2. März 2009 zum Besten und fügte hinzu - grad so, als gäbe es BASF, Bayer und KWS gar nicht: „Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik-Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU-Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut.“3

Viel ruhiger geht es dagegen zu, wenn deutsche Firmen und Institute gentechnisch veränderte Sorten entwickeln und ausbringen. Mancherorts geht gar nichts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch SPD, Grünen und Linke, die sonst mit radikaler Gentechnikkritik stets auf WählerInnenfang sind. Warum? Ist die deutsche Gentechnik besser? Ja - scheint zumindest Umweltminister Gabriel zu finden. Nur wenige Tage nach der beißenden Kritik an Monsanto besuchte er die deutsche Gentechnikfirma KWS Saat AG: „Wir wollen gentechnisch veränderte Pflanzenzucht auf jeden Fall zulassen“, so der Minister, „aber nicht mit Kollateralschäden in der Natur.“ Forschung in diesem Bereich sei unabdingbar. Denn den Herausforderungen, die die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und ihr Energiehunger stellten, könne man anders kaum beikommen.4

Monsantos Produkte = kein „gesellschaftlicher Mehrwert“. KWS Saat AG = wichtig für Ernährung und Energieversorgung. Einfach, aber seltsam, denn die KWS entwickelt ihre Gentech-Produkte zusammen mit Monsanto und ist MON810-Versorger (Marke YieldGard) für Mittel- und Osteuropa. Bei Sigmar Gabriel ist plötzlich dasselbe gut, wenn es durch eine deutsche Firma geschieht ...

Diese Sicht der Dinge bewies auch Ministerkollegin Aigner. Am 14. April 2009 verbot sie unter dem Jubel vieler Umweltverbände den MON810. Deutsche Versuchsfelder auch in ihrer Zuständigkeit blieben unangetastet, Ende Juni startete die gleiche Ministerin das Förderprogramm zur Entwicklung von Energiepflanzen - auch biotechnologisch.5 Der dritte Minister mit offensichtlich gespaltener Zunge und einem Hang zur heimatlichen Gentechnik ist der SPD-Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Er forderte am 29. April 2009, die Ausbringung der Amflora-Kartoffel in Bütow zu untersagen, da die Fläche mit 20 Hektar zu groß sei.6 Wenige Tage später lobte derselbe Minister die Gentechnikversuche in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - ausgerechnet die am dubiosen AgroBioTechnikum und auf 260 Hektar: „Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz“.7 Ausdrücklich bestätigte er seine Zusage, auf dessen insgesamt 260 Hektar den Anbau von transgenen Pflanzen zu gestatten.

Zunächst aber nützt der Blick nach Nordamerika: Die Schreckensmeldungen von dort reißen nicht ab - zumindest in Europas Medien. Raps hat sich unwiederbringlich ausgekreuzt. In Mexiko tauchte Mais-DNA auf, die dort eigentlich verboten ist. Offenbar ist vieles schon außer Kontrolle. LandwirtInnen aus betroffenen Ländern empfahlen europäischen Regierungen, sofort aus der Gentechnik auszusteigen, um nicht Ähnliches zu erleben. Mindestens 80 Prozent der Molekularbiologen in den USA sind an eigenen kommerziellen Biotech-Unternehmen beteiligt.8 Klingt furchtbar. Ist auch furchtbar. Doch ein Film wie „Mit Gift und Genen“9 könnte genauso in Europa und in Deutschland gedreht werden. Das aber steht noch aus und wäre dringend erforderlich, um das Märchen von der sicheren Genforschung hierzulande zu enttarnen. Denn wie in den USA im Filz zwischen Monsanto, FDA und anderen ist auch in Deutschland die Gentechnik durchzogen von Seilschaften. Keine der Kontroll- und Genehmigungsbehörden ist unabhängig - überall bestehen Zirkel und Beeinflussungen zwischen Konzernen, Lobbyorganisationen und den Beamten der Behörden. Es geht um Millionen, um Karrieren und Patente sowie um das zentrale Ziel der GentechnikerInnen, diese Technik überall zu platzieren, bis es keine Gentechnikfreiheit mehr gibt. Der ,worst case' der flächendeckenden Auskreuzung wäre nämlich der Sieg der Täter - und die ,versehentlichen` Genmaisfelder des Frühjahrs 2009 oder Leinsamen in allen Ladenregalen zeigen, wohin die Reise geht. Die ersten Opfer gibt es längst: Imker, die ihren Honig vernichten, LandwirtInnen, die nicht mehr wissen, ob ihre Ernte gentechnikfrei ist, und Läden, die ihre Ware entsorgen.10 Solange die Seilschaften bestehen, wird von Behörden, Sicherheitsforschung und KontrolleurInnen keine Hilfe kommen. Sie stecken mit denen unter einer Decke, die sie kontrollieren sollen: „Heutzutage sind Wissenschaftler Politiker, sie sind Aktienhändler, sie haben ihre eigenen Biotech-Unternehmen und sitzen nicht länger nur in ihren Laboratorien herum. ... Die Wissenschaftler sind massiv an der sozialen und politischen Verbreitung ihrer Arbeit beteiligt.“8

Schutz der Konzerne: EU- und Bundesbehörden

80% (mal mehr, mal weniger) der Menschen in   Deutschland lehnen grüne Gentechnik ab.1 Als  aber am 2009 die neuen deutschen Mitglieder der europäischen Kontrollgruppe für gentechnische Produkte benannt wurden, konnte der Widerspruch nicht deutlicher sein: Alle vier waren entschiedene BefürworterInnen der Agro-Gentechnik. Das ist keine Ausnahme: In den zuständigen Behörden und Ämtern, bei Geldvergabestellen und den großen Forschungsförderern besetzen BefürworterInnen der Gentechnik alle Führungsposten. Skeptische oder kritische Stimmen gibt es in Kommissionen, Genehmigungs- und Kontrollbehörden nicht. Seit Jahren haben die Seilschaften dort ihre Fäden gezogen - mit dem genannten, fatalen Ergebnis.

Verbraucherschutzamt: Schutz der Konzerne vor VerbraucherInnen

Zum Schutz der VerbraucherInnen bestehen Gesetze. Sie regulieren Schadstoffe und schreiben vor, welche Informationen offengelegt werden müssen. Da kann es beruhigen, wenn zur Durchsetzung dieser Rechte auch eine handlungsmächtige Behörde existiert: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Auf seiner Internetseite verspricht das Amt: „Das BVL nimmt ... die Durchsetzung dieser auf EG-Normen beruhenden Verbraucherschutzgesetze wahr. ... Ziel ist es, Verbraucherrechte im Falle innergemeinschaftlicher Verstöße besser durchzusetzen. ... Dem BVL kommt bei der Wahrung der Verbraucherrechte eine Doppelfunktion zu: Zum einen ist das BVL die so ,Zentrale Verbindungsstelle' in Deutschland, zum anderen ist es auch selbst eine für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständige Behörde.“

Da wird sich mancheR beruhigt zurücklehnen - eine große Behörde kümmert sich um die VerbraucherInnen und ihre Interessen gegenüber Staat, Konzernen und anderen. Wahrscheinlich ist dieses blinde Vertrauen auch gewollt. Denn die Realität ist weit entfernt von den Versprechungen. Genauer: Das Gegenteil ist richtig. Bislang hat das BVL alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt.11 Ausgerechnet diese Behörde verweigerte die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Etliche Beamte stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen, manche traten sogar in Werbefilmen genau der Firmen auf, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnikabteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz zusammen verwoben, der sie als Einheit erscheinen lässt.

Ein prägnantes Beispiel ist der Leiter der Gentechnikabteilung, Dr. Hans-Jörg Buhk. Neutral oder gar kritisch war er nie. Schon Ende der 90er Jahre war er sich sicher, dass Gentechnik großen Nutzen bringt und keine Gefahren birgt: „Auf diese Weise können die Lebewesen, die unserer Ernährung als Basis dienen, gezielt mit Eigenschaften ausgestattet werden, die unsere Lebensmittel qualitativ verbessern und sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bei der Erzeugung und Verarbeitung erwarten lassen. ... Kaum eine neue Technik ist bisher so ausgiebig auf mögliche Risiken getestet worden wie die Gentechnik, und noch nie gab es Lebensmittel zu kaufen, die so umfassende Prüfverfahren durchlaufen mussten wie Lebensmittel, die mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden oder GVO enthalten. Ich denke, die Ängste vieler deutscher Mitbürger kommen ,aus dem Bauch' und sind oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen.“12 1996/97 unterstützte Buhk bei öffentlichen Auftritten und Schriften die Einführung von Monsantos gentechnisch veränderter (gv-)Soja auf den deutschen Markt. 2000 unterzeichnte er die Erklärung „Scientists in support of agricultural biotechnology“, das Manifest Gentechnik befürwortender Wissenschaftler und Lobbyisten. Bereits die Website, auf der das Manifest beworben wird, zeigt mit der Schlagzeile „Supporting Biotechnology in Agriculture“ die politische Ausrichtung. In dem Manifest wird die Agro-Gentechnik unter anderem als umweltfreundlich, sicher und präzise verherrlicht.13 Irgendwann fiel das sogar im schwerfälligen Regierungsapparat auf: 2002 erhielt Buhk eine Abmahnung wegen eines öffentlichen Auftritts als Industrievertreter - doch nichts änderte sich an seiner zentralen Rolle in Genehmigungsverfahren. Im gleichen Jahr trat Buhk im Werbevideo „Das streitbare Korn“ auf, in dem er die ökonomischen Vorteile von gv-Mais anpries. Zudem saß er im Lenkungsausschuss (Steering Committee) der Gentechnik-Messe ABIC2004 und unterzeichnete (mit Hinweis auf sein Amt im BVL) das „ABIC2004 Manifesto“, in dem die Abschaffung „unnötiger Hürden“ für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gefordert wurde. Zur gleichen Zeit - welch absurde Lage - war Buhk als Leiter des Gentechnik-Referats für die Einhaltung dieser bestehenden ,Hürden' verantwortlich. Als politischer Lobbyist agitierte er folglich genau gegen die Richtlinien, deren Einhaltung er beruflich im BVL zu überwachen hatte. Die damals zuständige Ministerin Künast kündigte nach öffentlichem Druck eine Überprüfung an. Geschehen ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Buhk setzte sich trotz seiner Tätigkeit als oberster Verbraucherschützer in Sachen Gentechnik für die Gentechnik und gegen Verbraucherrechte ein. In einem Werbeheft der Gentechniklobby regte er an, „ob in der EU nicht zumindest für alle entsprechend den Standards des Cartagena-Protokolls geprüften GVO Schwellenwerte etabliert werden sollten, bei deren Unterschreitung die Zulassungspflicht entfällt“.14 Beim Gießener Gengerstenversuch unterzeichnete er am 3.4.2006 die sofortige Vollziehung und nahm damit den VerbraucherInnen jede Möglichkeit, mit ihren Einwendungen eine Wirkung zu erzielen. Zur Freisetzung von genmanipuliertem Weizen in Gatersleben behauptete das BVL in der Wirtschaftswoche vom 18.9.2006: „Die so genannten Weizensippen würden sich nicht untereinander kreuzen.“ Das war falsch und wurde so nicht einmal vom Antragsteller IPK behauptet.11

Am 26. April 2007 wehrte sich Buhk gegen die Weisung des Agrarministers zur Einschränkung der Inverkehrbringensgenehmigung von MON810: „In meiner Zuständigkeit als Leiter der Abteilung Gentechnik kann ich die ergangene Weisung aus fachlichen Gründen nicht als richtig erachten.“15 Die interne Mail diente kurz danach der Firma Monsanto als Munition in einem Klageverfahren und trug dazu bei, dass das Verbot wieder aufgehoben wurde. Ob diese Verwendung von Beginn an das Ziel der Buhk'schen Mail war, ist unklar.16 Als sich 2009 herausstellte, dass MON810 stärker auskreuzte als gedacht, war erneut das BVL Propagandist. Im Verbotsverfahren zu einem Versuchsfeld stellte das Amt die absurde Behauptung auf, dass „ein höherer Pollenaustrag nicht gleichsam automatisch zu einer Erhöhung der Auskreuzungswahrscheinlichkeit“ führe.17

Die Liste weiterer Verflechtungen ist lang. Buhk ist Unterstützer der Lobby-Initiative „Public Research & Regulation Initiative“ (PRRI), die unter anderem von Syngenta und mehreren Gentechnik-Lobbyorganisationen gesponsert wird. Als „größte Ungeheuerlichkeit“ bezeichnete das Fernsehmagazin Report, das 2005 etliche dieser Verflechtungen veröffentlichte, das Verhalten von Buhk und weiteren Behördenmitarbeitern beim Ausfüllen von Formularen vor Beginn ihrer Dienste für die EU. Die Beamten wurden von der EU in Standardfragebögen nach Interessenkonflikten befragt, verschwiegen diese jedoch.18

Buhk ist nicht der einzige Fall von Filz im BVL. In seiner Abteilung arbeitet Detlev Bartsch, zuständig vor allem für die Bewertung von Auswirkungen auf die Umwelt. Doch was er untersuchen soll, ist für ihn längst entschieden. Bereits 1995 erklärte Bartsch: „Es geht schon lange nicht mehr darum, ob wir die Gentechnik wollen oder nicht. Es geht vielmehr darum, wie wir sie wollen.“15 In dieser Zeit arbeitete er selbst an Freisetzungsversuchen an der RWTH Aachen mit. 2002 wirkte er im gleichen Werbevideo wie sein Vorgesetzter Buhk mit.19 In einem Interview beschrieb Bartsch MON810 als „sicheres Produkt“.19a Seitdem ist er auch Mitglied des Projektmanagementkomitees des EU-Projekts TRANSCONTAINER zur Entwicklung von Terminator-GVOs und Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenzüchtung, die durch den Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter gefördert wird. Im Deutschlandfunk stellte Bartsch die Gentechnik als alternativlos dar: „Dann haben wir eigentlich nur noch die Wahl, den Maisanbau ganz aufzugeben, oder umfangreich Insektizide einzusetzen. Oder aber wir setzen eine neu entwickelte BT-Maissorte ein. Mehr Optionen bleiben nicht.“19 Eigentlich Beamter mit der Aufgabe, „Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen“ (§ 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz vom 1.4.2008), hält er stattdessen die Alternativlosigkeit der Gentechnik hoch. Abgesehen von der inhaltlichen Schwäche des Arguments - die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers kann mit klassischen Methoden wie Fruchtfolge und geeigneter Bodenbearbeitung erfolgen - stellt sich die Frage, wessen Interessen Bartsch bei seiner Argumentation für den Einsatz der Agro-Gentechnik vertritt.

Eine weitere Mitarbeiterin des BVL, Marianna Schauzu, wurde verdächtigt, unter einem Pseudonym Propaganda-Artikel für die Agro-Gentechnik zuschreiben. Schauzu arbeitet heute im Bundesamt für Risikoforschung (BfR) in der Abteilung für Risikokommunikation. Dort hält sie die Kontakte zur Europäischen Zulassungsstelle EFSA (European Food Safety Authority) und bearbeitet Stellungnahmen zu Freisetzungen.20

Am 24.11.2006 reichten MitarbeiterInnen des Umweltinstituts München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die leitenden Beamten Buhk und Bartsch wegen deren offensichtlicher Parteilichkeit ein.15 Staatssekretär Lindemann vom Landwirtschaftsministerium (BMELV) wies diese zurück. Dabei verteidigte er die BVL-Abteilung gar nicht, sondern behauptete, die Parteilichkeit habe keine Auswirkungen, weil der Präsident des BVL jeden Freisetzungs- und Inverkehrsbringungsantrag nochmals überprüfe und dann selbst unterzeichne.21 Doch damit irrte der Staatssekretär. Unter der Genehmigung des Gengerstenversuchs 2006 bis 2008 in Gießen findet sich ausschließlich die Unterschrift von Buhk, beim Folgebescheid 2008 die von Bartsch.22

Noch etwas ist unfassbar: Ausgerechnet die vom Namen her obersten staatlichen Verbraucherschützer ließen sich bei ihrem Geschäft nicht gern in die Karten schauen. Das BVL musste sich 2009 von einem Gericht zurechtweisen lassen, dass es rechtswidrigerweise seit Jahren die Einsicht in Akten verweigert hat. Zwei Gentechnikkritiker hatten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verklagt, weil dieses ihnen mit fadenscheinigen Gründen den Zugang zu den Akten nicht gewähren wollte. Nach dem erfolgreichen Gang vor Gericht können nun alle Menschen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes oder des Verbraucherinformationsgesetzes direkt beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Akteneinsicht nehmen.23

Eigentlich sollen BVL & Co. die Gentechnikindustrie und -forschung kontrollieren. Doch dies erfolgt so, dass die Kontrollierten ihren Kontrolleur nicht fürchten müssen. Im Gegenteil: Lobbyverbände und Firmen sind voll des Lobes über die Aufsichtsbehörden des Bundes. Das bestätigt, was BVL, ZKBS, JKI usw. selbst nicht gern zugeben: Die Behörden arbeiten im Sinne der Seilschaften für Gentechnik. Eine dieser Seilschaften empfahl Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, als diese laut über das Verbot der Gentechnik nachdachte: „Eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen oder auch deutschen Landwirten, die zugelassene Produkte seit Jahren nutzen, könnte aber gegebenenfalls aufschlussreich sein.“24

Wer also als VerbraucherIn Schutz sucht oder auf unabhängige Begutachtungen hofft, ist bei den Bundesbehörden an der falschen Adresse. Alternativen auf Staatsseite aber gibt es nicht, der Staat steht mit allen relevanten Behörden auf der Seite einer machtvollen Minderheit.

Mehr: www.biotech-seilschaften.de.vu

Verweigerte Akteneinsicht: Das BVL scheut das Licht

Skandalöse Ausreden prägten die BVL-Ablehnungen: „Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen vor Ort in den Räumen des BVL ist jedoch nicht möglich“, schrieb die Behörde am 8.10.2008 und stellte verzögernde Nachfragen - nach dem geltenden Recht hätte sie innerhalb von 30 Tagen die Akteneinsicht gewähren müssen. Doch erst nach weiteren Schreiben, der Ablehnung und dem formalen Widerspruch am 30.12.2008 folgte ein endgültiger Ablehnungsbescheid: „Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der knappen Raumsituation in dem Dienstgebäude in der Mauerstrasse 39-42 ... keine freien Räume zur Verfügung stehen, in denen die Akteneinsicht erfolgen kann.“ Die so abgewiesenen Gentechnikkritiker reichten Klage ein und beantragten dort, „festzustellen, dass die Verwehrung der einfachen Akteneinsicht oder eines anderen kostenfreien Zugangs zu umweltrelevanten Daten ein Verstoß gegen das geltende Umweltinformationsgesetz ist.“ Die Behauptung, keinen Platz für einen Tisch in der riesigen Behörde zu haben, sei absurd: „Das Umweltinformationsgesetz formuliert einen klaren Anspruch und damit einen Auftrag an die Verwaltung, diesen auch erfüllen zu können. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Verunmöglichung dieses Anspruchs jahrelang und auf Dauer zum Alltag einer Verwaltung gehört. Dieses ist umso bedenklicher, als dass es ausgerechnet die oberste Bundesbehörde für Verbraucherschutz ist, die auf diese Art gesetzlich verankerte VerbraucherInnen-Rechte mit Füßen tritt.“ Das zuständige Verwaltungsgericht in Braunschweig gab dem BVL keine Chance und empfahl ihm, das Verhalten von sich aus zu verändern und die Möglichkeit zur Akteneinsicht zu schaffen. Mit Schreiben vom 26.3.2009 knickte die Behörde ein, um eine Niederlage vor Gericht zu vermeiden. Damit war zumindest dieser fortgesetzte Bruch der VerbraucherInnenrechte durch das Amt, das diese eigentlich sichern sollte, beendet. Schlimm: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit war nicht die einzige Behörde, die Akteneinsicht verweigerte. Beim Bundessortenamt wurden nur wenige Blätter gezeigt, während das bundeseigene Julius-Kühn-Institut, als Bundesfachanstalt für Pflanzenbau intensiv mit gentechnischen Experimenten beschäftigt, sich grundsätzlich weigerte, Akteneinsicht zu gewähren (siehe unten im Kapitel zum Julius-Kühn-Institut). Ebenso verfuhren vTI und das Forschungszentrum Jülich.

- Dokumentation: www.projektwerkstatt.de/gen/sonder_bvl_akteneinsicht.htm

GERICHTETE WISSENSCHAFT: JULIUS-KÜHN-INSTITUT UND ANDERE SPALTPRODUKTE DER FAL

Nordwestlich von Braunschweig wird eine ehemals bedeutsame Einrichtung langsam umstrukturiert und zu großen Teilen abgewickelt.25 Aus den Spaltprodukten entstehen an neuen Orten modernisierte Behörden. Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) und Biologische Bundesanstalt (BBA) sind die Begriffe der Vergangenheit. Aus ihnen entstanden ein Tierbereich (FLI), das Julius-Kühn-Institut (JKI) als neue Bundesfachbehörde für Pflanzenbau und das Johann Heinrich von Thünen Institut (vTI), welches die verbliebenen Flächen und übergreifende Institute der Ex-FAL verwaltet. Auf dem ehemaligen Rüstungsgelände der Nationalsozialisten an der Braunschweiger Bundesallee haben Freisetzungen und andere Versuche Tradition. Schon in den 90er-Jahren wurden hier genmanipulierte Pflanzen ausgesät. Bislang blieb das in der Region aber weitgehend unbekannt und wenig beachtet. Selbst in den angrenzenden Stadtteilen wussten nur wenige von den Genfeldern und den hinter ihnen stehenden Gentechnikseilschaften. Wahrscheinlich liegt das auch an der Größe des Gesamtgeländes, welches durch den viele Kilometer langen Zaun und den umgebenden Waldstreifen keine Einblicke von außen gewährt. Erst 2009 nahm der Protest in Folge einer spektakulären Feldbesetzung und einer mehrwöchigen Mahnwache vor dem Eingang zu.26

Die mehrere Quadratkilometer große, mit eigenem Wachpersonal gesicherte Fläche beherbergt nicht nur Felder und Ställe. Hier sitzen wichtige Bundesbehörden - und in viele dieser reichen die Seilschaften der Gentechnik tief hinein. Das BVL, dessen verfilzte Gentechnikabteilung in Berlin sitzt, hat hier seine Zentrale. Prägender aber sind landwirtschaftliche Anstalten und Institutionen. Sie wurden am 1.1.2008 umstrukturiert und umbenannt. Für das Gelände und die Verwaltung ist fortan das vTI zuständig, in dem nur noch wenige Fachsparten angesiedelt sind. Eine davon ist das Institut für Biodiversität, an dem Prof. Christoph Tebbe Freisetzungsversuche in Kooperation mit Universitäten organisiert.

Wichtiger für die Agrogentechnik ist das aus den Pflanzenbaubereichen der BBA neu geformte JKI. Die Behörde des Bundes berät das BVL und führt eigene Versuche durch. Hauptthema ist dabei das, was bei vielen Freisetzungsversuchen als Ziel benannt wird: Die Überprüfung der Sicherheit von Gentechnik. 2009 wollten vTI und JKI das Gelände für zwei Versuche nutzen. Doch das Verbot von MON81027 durchkreuzte die Pläne des JKI für einen Versuch zur Auskreuzung bei BT-Mais (siehe S. 25). Die zweite Freisetzung, koordiniert von vTI und Rheinisch-Westfälischer Technischer Hochschule (RWTH) aus Aachen, war von dem Verbot nicht betroffen.

Das JKI forscht aber nicht nur selbst, sondern ist auch sogenannte Benehmens-, d.h. am Genehmigungsverfahren zur Agro-Gentechnik beteiligte Behörde. Es nimmt Stellung zu allen Versuchen - von Firmen und von sich selbst. Es berät dabei das BVL, jene Bundesoberbehörde, die eigentlich VerbraucherInnen schützen soll, deren entscheidungsbefugte Beamte aber lieber Werbefilme für die zu kontrollierenden Konzerne drehen, auf Pro-Gentechnik-Messen mitwirken und für den Abbau von Genehmigungshürden (Deregulierung) bei der Gentechnik streiten. Da wäre es wichtig, wenn wenigstens die BeraterInnen unabhängig blieben. Doch auch hier Fehlanzeige! In den Gremien des BBA/JKI saßen und sitzen Industrie und gentechnikfreundliche Medien - so im Wissenschaftlichen Beirat der Chef des BASF-Versuchszentrums in Limburgerhof, Jürgen Altbrod, der KWS-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Büchting und die FAZ-Reporterin Caroline Möhring. Auch umgekehrt geht das: Im Lobbyverband InnoPlanta e.V. sitzen die GentechnikbefürworterInnen aller Richtungen zusammen. Da darf das JKI nicht fehlen: Thomas Kühne, Leiter des Instituts für Epidemiologie und Pathogendiagnostik, ist dort eingebunden.87 Direkt förderte das JKI das „Grüne Labor“ für Gentechnikexperimente auf dem IPK-Gelände in Gatersleben und ist mit zwei Personen im Gentechnikzentrum vertreten: Thomas Kühne sitzt im wissenschaftlichen Beirat, Prof. Frank Ordon im Genbankbeirat.

Das Ergebnis ist wenig überraschend: In seinen Stellungnahmen bei gentechnischen Genehmigungsverfahren stimmten BBA/JKI den Anträgen meist vorbehaltlos zu. Die dabei benutzte Sprache demaskiert die GentechnikerInnen als einseitige BefürworterInnen - die schon vorher wissen, was eigentlich erst erforscht werden soll. So findet sich in der Stellungnahme der damals noch BBA heißenden Behörde zum Gießener Gengersteversuch die Behauptung: „Die unbeabsichtigte und unkontrollierte Verbreitung von Samen in geringen Mengen aus Feldversuchen ist nicht ganz auszuschließen. Die gentechnisch veränderten Pflanzen stellen jedoch für Mensch, Tier und Umwelt kein Risiko dar.“28

Eine ganz praktische Variante der Seilschaften ist die Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem“, die Joachim Schiemann seit 1999 koordiniert.32 Deren Mitgliederliste zeigt den dichten Filz von Wissenschaft, Behörden und Firmen. Der Industrieverband Agrar, die großen Konzerne KWS Saat AG, Bayer CropScience, Syngenta Seeds, BASF, Pioneer Hi-Bred, Monsanto und DuPont und die wichtigen Kleinstfirmen in den Gentechnikseilschaften BioMath mit Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und Genius sitzen dort zusammen mit Forschungsinstituten und allen wichtigen Behörden der Gentechnik.32 In dieser Mischung wurden unter anderem Fragebögen zum Anbaumonitoring entwickelt, d.h. die Methoden der Kontrolle von Genversuchen stammen von denen, die solche Versuche durchführen. Die Lücken dieses Fragebogens führten zum Verbot des MON810 durch das BVL vom April 2007.

Ähnlich dem BVL scheint das JKI - immerhin ja als Bundesanstalt mit dem Auftrag versehen, die Sicherheit der Agro-Gentechnik zu erforschen und zu überwachen - das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen. Nach dem Umweltinformationsgesetz muss das Institut seine Akten auf Antrag zugänglich machen. Im Februar 2009 stellten zwei BürgerInnen aus Braunschweig und Umland einen solchen Antrag für die geplanten und laufenden Freisetzungsversuche der RWTH Aachen und des JKI. Während die RWTH wie selbstverständlich dem Anliegen zustimmte, lehnte die Bundesinstitution JKI ab. Die absurde Begründung: „Die von Ihnen angesprochenen Versuche werden im Rahmen eines vom BMELV in Auftrag gegebenen und finanzierten Projektes durchgeführt, bei dem es sich um ein Forschungsvorhaben und nicht um einen behördlichen Vorgang handelt.“34 Nachdem der Antragsteller Widerspruch einlegte, wiederholte das JKI diese Auffassung in der formalen Ablehnung am 7.4.2009: „Der Widerspruch soll zurückgewiesen werden. Die begehrte Akteneinsicht zu dem Projekt: ,Bundesforschungsprogramm zur Sicherung der Koexistenz' dürfte keine Umweltinformation im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz darstellen. Es handelt sich vielmehr, wie bereits in dem Bescheid vom 27.02.2009 mitgeteilt wurde, um ein Forschungsprojekt.“ Die Rechtsauffassung der Behörde war abwegig.35 Das UIG unterscheidet nicht in offizielle Vorgänge und Forschungsarbeit. Auch Universitäten müssen ihre Forschungen offenlegen - und tun das auch. Es ist bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Bundesbehörden vor Einblicken in ihre Arbeit fürchten. Allerdings passt das zu den dichten Seilschaften in der deutschen Gentechnik. JKI, BVL, ZKBS und die selbsternannten SicherheitsforscherInnen sind einerseits Handlanger der Interessen von Gentechnikkonzernen und -lobbyisten, andererseits aber auch selbst TäterInnen und Mitmachende im Gewirr von riskanten Anwendungen, Millionengeldern und undurchsichtigen Firmenstrukturen. Sie blieben lieber versteckt und beschimpfen sogar die, die nach geltendem Recht in ihre Akten schauen wollen: „Die verstehen Sie doch gar nicht!“36

Die Ausrichtung des JKI auf die Agrogentechnik könnte in den kommenden Jahren noch zunehmen. Der neue Hauptsitz in Quedlinburg liegt nur ca. 50 km südlich des neuen Zentrums der Biotech-Seilschaften in Üplingen - genannt ,BioTechFarm' (siehe S. 15). Schiemann, Kühne und die gentechnikorientierten Institute des JKI sitzen dort. Die Flächen an der BioTechFarm könnten in den kommenden Jahren als Versuchsfelder genutzt werden. Das Gelände gehört den Gentechnikseilschaften um InnoPlanta-Chef Uwe Schrader und Mehrfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt. Tuchfühlung ist bereits aufgenommen. Das JKI ist Teil des Gentechnik-Firmenverbundes BioOK.37 Geschäftsführerin auch hier: Kerstin Schmidt. Der Einstieg des JKI bedeutet, dass die Institution, die bei der Genehmigung von Freisetzungsversuchen beratend mitwirkt, nun Teil derer ist, die am meisten Anträge auf solche Freisetzungen stellen. Wie wichtig die staatliche Fachanstalt den Firmenverbund und die Vernetzung mit Konzernen nimmt, dokumentiert die intensive Beteiligung an der EIGMO-Tagung vom 14.-16. Mai 2009 in Rostock. Fünf JKI-Bedienstete trafen dort auf Pioneer, BASF, Syngenta, das Firmengeflecht um das AgroBioTechnikum und die RWTH Aachen. Auch BVL und EFSA fehlten nicht.38

Mehr: www.julius-kungel-institut.de.vu

Amterhäufungs-Spitzenplatz auch für Joachim-Schiemann, dem staatlichen Ober-Grenzwertforscher

Schillerndste Figur des JKI in den deutschen Gentechnikseilschaften ist Joachim Schiemann.29 Von 1976 bis 1991 arbeitete er am Vorläufer des heutigen IPK in Gatersleben. Von dort wechselte er zur BBA (später: JKI) nach Braunschweig, dann zum neuen Hauptsitz des JKI nach Quedlinburg. Obwohl vielfach als Gentechnik-Befürworter aufgetreten, ist Schiemann dort Leiter des ,Instituts für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen'. In dessen Selbstdarstellung werden deren Aufgaben und die Gentechnik voreingenommen als wichtige Zukunftsbranche bezeichnet: „Die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen ist weltweit auf dem Vormarsch - die wissenschaftliche, öffentliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Thematik, die eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft darstellt, ist daher nach wie vor aktuell. ... Die Aufgaben des Instituts leiten sich aus dem Gentechnikgesetz, dem Pflanzenschutzgesetz, hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und den im Forschungsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) festgeschriebenen Forschungsaufgaben ab. Sie umfassen insbesondere Fragen der Risikobewertung und des Monitoring von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowie der Koexistenz von Anbausystemen mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das Institut wirkt am Genehmigungsverfahren für die Freisetzung und das Inverkehrbringen von GVO mit. Im Rahmen von biologischer Sicherheitsforschung und freisetzungsbegleitenden Forschungsarbeiten mit Kulturpflanzen sowie des Monitoring werden Sicherheitsaspekte und mögliche Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Naturhaushalt und die nachhaltige Landbewirtschaftung untersucht. Das Institut berät die Bundesregierung, insbesondere das BMELV, in Fragen der Sicherheit in der Gentechnik und der Koexistenz. Es koordiniert die Forschungsarbeiten zur biologischen Sicherheit von GVO im Julius Kühn-Institut und im Forschungsbereich des BMELV.“

Schiemann arbeitete bereits in mehreren Kontrollinstitutionen und Gremien von Geldgebern, u.a. von 2000 bis 2004 beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und ab 2003 „als Sachverständiger für die Efsa. Seine Risiko-Einschätzungen dienen der EU-Kommission und dem EU-Parlament als Grundlage für Entscheidungen zur Gentechnik“.30 Während er Gentechnikanwendungen prüfen und überwachen sollte, betätigte er sich gleichzeitig selbst als Entwickler und führt Versuche durch. Die Finanzierung eines Projektes, bei dem Schiemann markerfreie gv-Pflanzen entwickeln wollte,31 wurde 2004 durch das BMVEL gestoppt, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Forschung wurde anschließend durch Inge Broer (Uni Rostock) weitergeführt. Doch Schiemann mischte weiter mit - als Mitglied in der Gründungsphase des Vereins FINAB e.V., der die Versuche organisierte.18 Nachdem dies 2005 öffentlich wurde und für politische Diskussionen sorgte, strichen die Verantwortlichen seinen Namen von der Webseite des Vereins. Schiemann hat Veröffentlichungen mit den Agrobiotechnikum-MitarbeiterInnen Kerstin Schmidt und Jörg Schmidtke verfasst. Er ist Treuhänder des Fraunhofer-Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie (IME), das sich mit der Entwicklung von gv-Pflanzen, u.a. zu Pharmazwecken, beschäftigt. Zudem hat Schiemann Lehraufträge an den Universitäten in Braunschweig und Lüneburg.Schiemann engagiert sich in etlichen Lobbygruppen der grünen Gentechnik. Er ist Mitglied im Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG), war Redner auf der ABIC2004, sitzt seit 2005 im Beirat des GMO Kompass und 2005 bis 2009 im Management Boards und Executive Committee des EU-Projekts CO-EXTRA. Seit 2006 koordiniert er das BIOSAFENET und ist Arbeitspaketleiter im EUPRRI-Projekt Science4BioReg. Am 6.6.2009 war Joachim Schiemann als Hauptredner zum Tag der offenen Tür des Biotech-Campus (am IPK Gatersleben) geladen.33 Mit seinen vielen Ämtern ist Schiemann ein weiterer prägnanter Fall der Kombination von Lobbyarbeit, Entwicklung von gv-Pflanzen, Forschun und Kontrollfunktion in einer Person. Zu allem Überfluss meldete Schiemann 1996 auch noch ein Patent auf genmanipulierte Pflanzen mit fluoreszierenden Proteinen an. Ziel dieser gentechnischen Veränderung war eine leichtere Identifizierung von gv-Pflanzen im Freiland. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Schiemann bereits fünf Jahre lang an der BBA. Seit dem Jahr 2000 gilt der Patentantrag als zurückgezogen. Wollte er den Eindruck vermeiden, dass er als Kontrolleur kommerzielle Eigeninteressen an der Weiterverbreitung der Gentechnik hat?

Mehr Information: www.projektwerkstatt.de/gen/filz_behoerden.htm

BeraterInnen, GutachterInnen ... der Filz regiert überall!

Rund um die benannten Behörden ranken sich unübersichtliche Ansammlungen von Beratungsgremien und externen Sachverständigen. Einige davon haben zentrale Bedeutung in den Entscheidungen um Gentechnik. So gibt die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) bei allen Entscheidungen über Freisetzungen ein Votum ab, das von der BVL als Genehmigungsbehörde regelmäßig übernommen wird. Der Blick auf die vergangenen Jahre fällt dabei erschreckend aus: Die ZKBS hielt alle Anträge für vertretbar und die gv-Pflanzenausbringung für sicher - wie später auch die Genehmigungsbehörde BVL und Gerichte, soweit sie über konkrete Versuchsfelder verhandelten. Sie stützten sich dabei im Besonderen auf das Fachurteil der ZKBS, „der als unabhängigem und nicht weisungsgebundenem Gremium nach den Vorschriften der §§ 4, 5a und 16 Abs. 5 GentG eine maßgebliche Funktion bei der Vermittlung des für die Risikobewertung erforderlichen Sachverstandes zukommt“.17 Ein Blick in die Praxis ist aber noch schlimmer. Beim Gerstenversuch in Gießen schrieb der BVL-Beamte Leggewie die Stellungnahme, die von der ZKBS nur noch durchgewunken wurde. Offenbar wurde die Vorlage nicht einmal durchgelesen, denn durchgehend findet sich auf allen Vorlagen das falsche Jahr als Datumsangabe.39

Kaum überraschend ist das angesichts der Personen in der ZKBS. Deren Zusammensetzung war kein Zufall. Für ihren Aufbau im BMBF war in den 80er Jahren der heutige Abteilungsleiter für Gentechnik im BVL, Buhk, zuständig. Die Kommission wechselte 2004 zusammen mit Buhk und Bartsch zum BVL.40 Alle vier dort sitzenden GentechnikexpertInnen sind vehemente BefürworterInnen dieser Technik und führen auch selbst einschlägige Experimente durch. Mit ihrem Wohlwollen sichern sie also auch die eigene Arbeit. Doch selbst auf den Posten zum Thema Umwelt finden sich uneingeschränkte Befürworter, die zudem beruflich in Abhängigkeiten stehen. Dort sitzt Prof. Thomas Eikmann, zudem findet mensch ihn im Ausschuss zur DIN-Normung von Überwachungsverfahren in der Gentechnik. Er zeigte seine Pro-Gentechnik-Einstellung auf einer Podiumsveranstaltung am 16.7.2006 in Gießen. Eikmann selbst ist nicht vom Fach. Seine Biografie zeigt ihn als führenden Kopf in ähnlich verfilzten Zirkeln der Umweltmedizin. Seine Formulierungen, dass von Kraftwerken, Giften und Elektrosmog kaum Gefahren ausgehen, gleichen denen der Gentechnikseilschaften. Das überrascht nicht, denn Eikmann kommt aus den Seilschaften um die Biologie der RWTH Aachen und das Interdisziplinäre Forschungszentrum der Universität Gießen (IFZ). Dessen Chef war Prof. Kogel, als der Versuch mit transgener Gerste anlief. Die ZKBS stimmte zu.

Die ZKBS ist kein Einzelfall. In vielen deutschen ExpertInnengruppen und Kommissionen sitzen Forschung, Konzerne und Behörden zusammen. Aktuelles Beispiel ist der neue BioÖkonomierat der Bundesregierung, der „Vorschläge für eine nationale lnnovationsstrategie erarbeiten“ soll. Die Zusammensetzung zeigt die Richtung: Nur GentechnikbefürworterInnen - und zwar gleich aus den Spitzen der Konzerne und Forschung: Prof. Achim Bachem (Forschungszentrum Jülich), Dr. Helmut Born (Deutscher Bauernverband), Dr. Andreas Büchting (KWS Saat AG), Prof. Thomas Hirth (Fraunhofer-Institut), Dr. Andreas Kreimeyer (BASF), Prof. Dr. Bernd Müller-Röber (Max-Planck-Institut), Prof. Dr. Manfred Schwerin (Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere), Prof. Dr. Carsten Thoroe (vTI), Prof. Dr. Wiltrud Treffenfeldt (Dow Chemical), Prof. Dr. Fritz Vahrenholt (RWE), Prof. Dr. Joachim von Braun (International Food Policy Research Institute), Prof. emer. Dr. Alexander Zehnder (ETH Zürich) und Dr. Christian Patermann (Cluster Biotechnologie Nordrhein-Westfalen.

Unabhängige Begutachtung und Kontrolle fehlt - ebenso bei vielen Fachveröffentlichungen, die den Behördenentscheidungen zugrunde liegen.41

Die EFSA: Dasselbe in EU-Farben

Ein Blick auf die europäische Ebene verheißt ebenfalls wenig Gutes. Auch hier werden die wesentlichen Entscheidungen zur grünen Gentechnik von einer Fachbehörde getroffen, der EFSA. Zwar könnten die politischen Leitungsgremien wie EU-Kommission oder Ministerrat die EFSA überstimmen, doch hat die Expertise der scheinbar unabhängigen Fachstelle erheblichen Einfluss auf das Geschehen. Zudem können sich Konzerne vor Gericht auf die EFSA-Verlautbarungen berufen - was auch schon geschehen ist. Hauptaufgabe der EFSA im Gentechnikbereich ist die Zulassung von gv-Pflanzen zur Verwendung als Saatgut, Lebens- oder Futtermittel. Ist eine Pflanze zugelassen, kann sie ohne weitere Rechtshürden angebaut und verbreitet werden.

Leider ist die EFSA alles andere als unabhängig und stark mit Gentechnikinteressen verwoben - ganz ähnlich dem deutsche BVL und der US-amerikanischen FDA.9 So saßen oder sitzen etliche der in deutschen Seilschaften verstrickten Mitarbeiter der Gentechnikbehörden auch in der EFSA: Buhk saß 2003-2006 im GMO Panel und ab 2006 in der EFSA-Expertengruppe „GMO Applications (Molecular Characterisation)“. Bartsch 2003-2009 und Schiemann ab 2003 hatten Posten im GMO Panel sowie ab 2006 in verschiedenen Expertengruppen.42 Kerstin Schmidt, Prof. Inge Broer (beide vom Agrobiotechnikum, siehe unten) und andere AkteurInnen aus den Gentechnikseilschaften saßen an anderen Stellen oder berieten die EFSA. Im Juni 2009 wurden die vier Mitglieder aus Deutschland neu benannt. Deren Ernennung machte deutlich, wie die Seilschaften funktionieren. Obwohl 78 bis 90 Prozent der Bevölkerung die Agro-Gentechnik ablehnen, sitzen aus Deutschland ausschließlich BefürworterInnen in der EFSA-Gentechnikgruppe:

- Christoph Tebbe, vTI und Versuchsleiter beim Braunschweiger Genmaisversuch

- Detlev Bartsch, Vize-Chef der BVL-Gentechnikabt.

- Gerhard Flachowsky, Leiter beim Genapfelversuch in Dresden-Pillnitz

- Annette Pöting vom BfR, dort beim Durchwinken von Genversuchen beteiligt

Damit nicht genug: Die Gentechnik-Agentur Genius (siehe S. 22) erstellte Publikationen für die EU-Behörde, darunter die inhaltliche Ausgestaltung des EFSA-Jahresberichts 2006.43 Filz also hier wie dort - es lässt sich kaum zwischen den deutschen und EU-Seilschaften unterscheiden. Das zeigt sich in der Praxis z.B. im Umgang mit MON810. Als dieser gv-Mais in Deutschland im Jahr 2007 kurzzeitig verboten war, forderte ausgerechnet der oberste Verbraucherschützer zu diesem Thema, Buhk, die Rücknahme des Verbots - erfolgreich. Als ein Jahr später die französische Regierung die Pflanze verbot, bemühte sich auch dort ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörde, das Verbot zu verhindern. Ebenso handelte die europäische Verbraucherschutzbehörde EFSA. Diese Phalanx aus GentechnikbefürworterInnen im Verbraucherschutzpelz zeigte sich auch bei Kartoffeln. Während die Europäische Behörde für Arzneimittelsicherheit EMEA eine kritische Einschätzung zum Einsatz des Antibiotika-Markers in der BASF-Gentech-Kartoffel Amflora und zu möglichen Resistenzproblemen für Menschen abgab, versicherte die EFSA wie üblich: Keine Risiken.

Diese EFSA meinte Bundesumweltminister Gabriel im Besonderen, als er von „organisierter Unverantwortlichkeit“ sprach. Die französische Filmemacherin Marie-Monique Robin, die sich vor allem mit dem Konzern Monsanto auseinandersetzte, fand auf die Fragen „Wie sieht es in Europa aus? Hier hat Monsanto doch keine Leute in den Behörden sitzen, oder?“ deutliche Worte: „Doch, bei uns herrscht im entscheidenden Gremium, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der gleiche Interessenkonflikt. 80 Prozent der Wissenschaftler dort arbeiten für Monsanto und andere Saatguthersteller wie Syngenta oder Bayer CropScience. Ich habe mit zwei französischen Abgeordneten gesprochen, die ihren Unmut auch in der Zeitung Le Monde veröffentlicht haben. Sie sagen, der politische Druck, die Zulassung der GVO umzusetzen, sei unerträglich. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge.“44

Wer über umfangreiche Seilschaften erheblichen Einfluss auf das GMO Panel der EFSA ausübt, applaudiert dann auch gern deren Arbeit: „Das GMO Panel vereint hochqualifizierte Experten auf dem Gebiet der Risikobewertung, die aus verschiedenen europäischen Staaten stammen und über vertiefte Kenntnisse in den verschiedenen Fachbereichen verfügen. Die Ernennung erfolgt auf der Grundlage nachgewiesener hervorragender wissenschaftlicher Leistung anhand einer Ausschreibung und eines strengen Auswahlverfahrens. Das Gremium setzt regelmäßig Arbeitsgruppen ein, denen externe Wissenschaftler mit einschlägigem Fachwissen aus für eine Sicherheitsbewertung relevanten Fachdisziplinen angehören. Alle für die EFSA tätigen Sachverständigen verpflichten sich durch die Unterzeichnung einer Interessenserklärung dazu, die Unabhängigkeit der EFSA zu gewährleisten.“45 Wer so überschwenglich von den Profiteuren der einseitigen Genehmigungspraxis deutscher und europäischer Gentechnik bejubelt wird, hat sich ihnen wohl ausreichend angedient.

Hochburgen des Filzes: Wo sich die Seilschaften niederlassen ...

IPK: Der Filz begann in Gatersleben ...

Es mag ohne Zusammenhang sein, dass alles eine Idee der Nationalsozialisten war. 1943 schufen sie im sachsen-anhaltinischen Gatersleben das Kaiser-Wilhelm-Institut für Kulturpflanzenforschung.46 1945 erfolgte ein Neuaufbau, ein Jahr später schluckte die Universität Halle das Institut. 1991 wurde es als Folge des Einigungsvertrages mit neuem Namen versehen und später in eine Stiftung umgewandelt.46 Richtig Fahrt nahm das IPK aber erst um die Jahrtausendwende auf. Gentechnik und die vorher in Braunschweig ansässige Saatgutbank rückten in den Mittelpunkt der Tätigkeiten. Ab 1998 leitete der Biotechnologe Prof. Uwe Sonnewald als Leiter die Abteilung Molekulare Zellbiologie, im gleichen Jahr folgte die Gründung der ersten lupenreinen Gentechnikfirma: SunGene, eine Tochter der BASF. Zwei Jahre später entstand das nächste Unternehmen dieser Art, Novoplant. Parallel wurden zwei Bereiche ausgebaut, die sich eigentlich ausschließen: Die Saatgutbank, die vorhandenes Saatgut durch Vermehrung und Einlagerung in Sortenreinheit zu erhalten versucht - und die Gentechnik, die durch Freisetzung manipulierter Pflanzen genau diese Sortenreinheit in Gefahr bringt. Im IPK Gatersleben jedoch standen sie auf einem Gelände nebeneinander. Daran entzündete sich Protest. Das IPK war der einzige heftig umstrittene, konkrete Standort deutscher Gentechnik. Ansonsten reduzierte sich bisher die Kritik, wenn sie überhaupt aus den bildungsbürgerlichen Schichten der Metropolen herauskam, auf die Schelte der Firma Monsanto und deren Produkt MON810. Allerdings konnten selbst über 30.000 Unterschriften und Einwendungen die Gentechnik in Gatersleben nicht verhindern. Im Gegenteil: Das BVL forderte die viel ältere Saatgutbank auf, auszuweichen, damit die Gentechnik ungestört angewandet werden könne.47

Neben Konzernen, Lobbyisten und den verfilzten Behörden beteiligte sich die katholische Kirche lange Zeit über die kircheneigene Firma GERO daran, mit Hilfe von 35 Mio. € und gefördert vom Land Sachsen-Anhalt, einen Biopark aufzubauen und zwei eigene Firmen am Gelände zu betreiben: Futura und BGI Biopark.50 Erst im April 2008 beendete eine beherzte Aktion von freiwilligen FeldbefreierInnen den Gentechnikanbau in Gatersleben.48 Seitdem herrschte überwiegend Ruhe in der Landschaft um Gatersleben. Hinter Mauern und Glas jedoch wird weiter experimentiert. Nur die Firma BASF meldete für 2009 einen ihrer Kartoffelversuche an.49 Am 7. September gleichen Jahres unterzeichneten VertreterInnen der IPK- und der BioTechFarm-Seilschaften (siehe S. 19) dann einen Vertrag, der eine Verlagerung der Freilandversuche zum neuen Standort nach Üplingen vorsieht.85

In und um das IPK entwickelte sich ein bemerkenswerter Filz von Lobbygruppen, Neugründungen von Gentechnikfirmen und Aktivitäten der großen Konzerne. Es war die erste große Seilschaft der praktischen Gentechnikanwendung, gefüttert mit Forschungsmillionen aus Töpfen der Bundesministerien und des Landes Sachsen-Anhalt, in dem über etliche Jahre der FDPler Horst Rehberger Wirtschaftsminister und der spätere Chef-Lobbyist Uwe Schrader sein Referent war. „Um das IPK herum setzte der langjährige sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) großzügig Fördergelder ein: Knapp 150 Millionen Euro machte er 2003 für die Biotech-Offensive locker, um Firmen in die Region zu holen“.30 Jährlich erhält das IPK eine Grundfinanzierung, im Jahr 2005 beispielsweise 23,5 Mio. € vom Land und 3,4 Mio € von der EU. Für Projekte flossen im gleichen Zeitraum über 3,6 Mio. € Förderung vom BMBF, 0,6 Mio. € der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), 262.000 € vom Land und 305.000 € von der EU.51 Der behaupteten Wirtschaftsförderung oder dem Sichern von Arbeitsplätzen dienten die Gefälligkeiten für die Gentechnik kaum, vielmehr wurden die mit 13 Mio. € geförderten Biotechnologieprojekte und der gesamte Biopark Gatersleben (BGI) zum „Flop“ mit inzwischen 5 Mio. € Schulden: „Mit mehreren Millionen Euro hielt die landeseigene Investitionsbank IBG jahrelang eine Firma am Leben, die eine Antikörper produzierende Freilanderbse gegen Schweinedurchfall entwickelt hatte, die keiner haben wollte. ,Geld verdienen wir mit Q-Cells', sagt Haseloff leicht sarkastisch, einer inzwischen weltbekannten Solarfirma, die das Land mitbegründet hat“.52

Zentrale Person beim Aufpäppeln der grünen Gentechnik war Uwe Schrader, unter Rehberger Referent im Wirtschaftsministerium und schon 1999 als „Experte“ beim Magdeburger Unternehmen tti mit der Entwicklung eines Konzepts zur Ankurbelung der Gentechnik befasst. Dieses mündete in eine millionenschwere Förderung „InnoRegio“. Damals hatte Schrader noch keine Kreide gefressen, sondern bezeichnete die grüne Gentechnik als das, was sie auch ist: Eine profitträchtige Sparte der Chemiebranche. Der Absatz von Spritzmitteln würde stark steigen, prognostizierte und freute sich Schrader: „Die Aussicht, in dem stagnierenden Pflanzenschutzmittelmarkt durch Anwendung der Pflanzenbiotechnologie Positionsverbesserungen zu erzielen, erklärt die für das Marktvolumen und die Profitabilität der Branche unerwartet hohe interne und externe F&E- Intensität.“ Regionen, in denen der Spitzmittelabsatz durch die Gentechnik steigt, werden von Schrader als positive Beispiele angeführt: „Die sich abzeichnenden Erfolge in der Einführung von transgenen Kulturpflanzen in Nordamerika, Argentinien und Brasilien haben der durch Übernahme und Fusion von Pflanzenschutzmittelherstellern erfolgten Marktkonsolidierung weiteres Momentum gegeben und zu einer regen Akquisitionstätigkeit der Unternehmen in die Biotechnologie- und Saatzuchtbranche geführt.“50

Schrader blieb den Bioparks im IPK nach 2006 als FDP-Landtagsabgeordneter treu, während Rehberger u.a. als Anwalt half. Ihnen gelang die Einbindung einer Vielzahl von Konzern- und BehördenvertreterInnen. Im wissenschaftlichen Beirat des IPK sitzt Thomas Kühne vom JKI, im Genbank-Beirat sein Kollege Prof. Frank Ordon. Kühne ist auch im Vorstand von InnoPlanta aktiv, der im IPK untergebrachten Lobbyorganisation. Im Stiftungsrat sind die Ministerien direkt vertreten: Joachim Welz, Thomas Reitmann (Kultusministerium), Martin Köhler und Jürgen Roemer-Mähler (beide BMELV). Offen sichtbare Aktivitäten externer Konzerne waren trotz der Verflechtungen eher selten. Nur die BASF Plant Science pflanzte mehrfach Kartoffeln am IPK an,49 ihr Vize-Präsident Ralf-Michael Schmidt sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des IPK.

Eine besondere Rolle spielte Prof. Uwe Sonnewald.53 Seit 1992 im IPK, leitete er ab 1998 die Abteilung für molekulare Zellbiologie. Uneingeschränkt warb er für die Gentechnik - einfach alles werde besser: „Die Grüne Gentechnik wird in absehbarer Zeit dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch in der Landwirtschaft zu optimieren. Die Verbraucher profitieren, weil Gentechnik die Lebensmittelqualität durch Optimierung der Inhaltsstoffe verbessern hilft, die Eliminierung von Allergenen ermöglicht und die Herstellung hochwertiger Moleküle für pharmazeutische Anwendungen erlaubt. Darüber hinaus ist eine verbesserte Produktion pflanzlicher Rohstoffe zu erwarten. Schließlich werden Pflanzen künftig industrielle Enzyme und Feinchemikalien liefern. Die Landwirte können mit weiteren Ertragssteigerungen rechnen, weil Verbesserungen bei Resistenzen und Stoffwechseloptimierungen möglich werden.“54 Zeitgleich mit der Übernahme der Abteilungsleitung gründete Sonnewald zusammen mit BASF die Firma SunGene - Forschung und Konzerne waren direkt verbunden. Ab 1996 saß er in der ZKBS, d.h. er kontrollierte die eigenen Projekte und die der KollegInnen in den Gentechnik-Seilschaften. Das setzte er fort, als er 2004 an die Uni Erlangen wechselte - und von dort die Forschungen an transgener Gerste zusammen mit dem Gießener Prof. Karl-Heinz Kogel vorantrieb.

Sich selbst fördern: Eveline Nettlau

Eveline Nettlau päppelte als Geschäftsführerin der regionalen Wirtschaftsförderungsagentur die Gentechnikschmiede in Gatersleben hoch. Dabei verschaffte sie sich auch selbst einen guten Posten - als Geschäftsführerin des Gründerzentrums für Biotechnologie (www.startupbiotech.de). Damit nicht genug: Nettlau ist auch Schatzmeisterin des Lobbyverbandes InnoPlanta e.V. und bekundet so ihre einseitige Orientierung auf Geldfragen.

AgroBioTechnikum: Riskanter Sandkasten der Genmanipulation

Ein zweites High-Tech-Zentrum für die Agrogentechnik entstand 2004/2005 rund 20 km östlich von Rostock. Dort liegt das Dorf Groß Lüsewitz. Wie in Gatersleben hat auch hier die Pflanzenzüchtung eine lange Tradition. Vor allem Kartoffeln gelten als Spezialität dieser Region - und so finden sich in Groß Lüsewitz nicht nur kommerzielle Saatgutfirmen für Kartoffeln wie Norika, sondern auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen und Saatgutbanken für Kartoffeln (heute: JKI). Die DDR organisierte hier ihre staatliche Kartoffelzüchtung. Die Aufregung um die schon vor der Fertigstellung des AgroBioTechnikums einsetzenden Genversuche war geringer als in Gatersleben, obwohl es eine auffällige Parallele darstellte, dass wiederum genau dort,

wo eine Saatgutbank bestand, mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert wurde - in unmittelbarer Nachbarschaft. Gatersleben, Groß Lüsewitz und zwei weitere Wiederholungen dieser Logik in Malchow (nahe Müritz in Mecklenburg-Vorpommern) und Pillnitz am Ostrand Dresdens55 ließen zusammen den Verdacht aufkommen, dass die Auskreuzung gentechnisch veränderter Pflanzen auf bislang sortenreines Saatgut einkalkuliert oder sogar gewollt war und ist. Über diese Ähnlichkeit hinaus ist aber vieles anders am AgroBioTechnikum, wie das Gründerzentrum für grüne Gentechnik benannt wurde. Das Geschehen in Gewächshäusern und auf Äckern hat weniger mit der behaupteten Forschung zu tun als vielmehr mit anderen Zielen: Propaganda für die Gentechnik und das Ausnutzen umfangreicher Forschungs- und Fördermittel zum Aufbau eines undurchschaubaren Geflechts von Firmen und DienstleisterInnen. Viele gleichen sich an einem Punkt: Die Geschäftsführerin heißt Kerstin Schmidt. Sie amtierte zudem als Schatzmeisterin des im Hintergrund die Fäden ziehenden FINAB e.V. Hilfreich war, dass der bei der Genehmigung der Versuche mitwirkende Joachim Schiemann Gründungsmitglied im Geflecht von Groß Lüsewitz war, dessen JKI seit 2005 selbst an Versuchen mitwirkte56 und Teil des in Lüsewitz wichtigsten Firmenverbundes BioOK wurde, während Schiemann in der EFSA saß.

Dass alles dem Firnenaufbau und der Propaganda diente, räumen die MacherInnen des AgroBioTechnikums sogar freimütig ein. Auf der Internetseite des koordinierenden Vereins FINAB57 (Vorsitz: Prof. Inge Broer; Schatzmeisterin bis 2008: Kerstin Schmidt) heißt es über einen beantragten Rapsversuch in den Anfangsjahren 2004 bis 2006: „Diese Freisetzung dient einerseits der Etablierung von notwendigem Know-how für die Beantragung und Durchführung von Freisetzungen am Standort Groß Lüsewitz, andererseits als politisches Signal und Präsentation des Dienstleistungsangebotes im AgroBioTechnikum. Gemeinsam mit der Universität Rostock wird an der Etablierung von Analyseverfahren zur Identifizierung und Quantifizierung von gentechnisch veränderten Pflanzen gearbeitet. Diese Verfahren sollen als Standarddienstleistungen im Zentrum angeboten werden.“ Im Klartext: Ein wissenschaftliches Ziel besteht gar nicht. Doch trotz der offen eingeräumten Ausrichtung auf reine Werbezwecke erreichte der Versuch eine Förderung durch das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 80% des Gesamtvolumens von 628.198 €. Die staatlich subventionierte Firmengründung incl. Gehirnwäsche wollte mit hohem Risiko gleich in die Vollen gehen, denn Raps ist die auskreuzungs- und durchwuchsintensivste Art aller bisher verwendeten transgenen Pflanzen.

Lorch/Then vermuten zudem intransparente Geldflüsse:58 „Die Firma biovativ wiederum wurde 2003 als 100%ige Tochter des Vereins FINAB gegründet mit der Aufgabe, das Gewächshaus und die Äcker des von FINAB initiierten AgroBioTechnikum zu betreuen. Wie bereits festgestellt, ist Kerstin Schmidt die Geschäftsführerin von biovativ. Laut Handelsregister hat die biovativ GmbH nur einen Mitarbeiter. Da Schmidt gleichzeitig auch Geschäftsführerin von BioMath und BioOK und im Vorstand von FINAB e.V. ist - und all diese Betriebe und der Verein unter der gleichen Adresse und teilweise unter der gleichen Telefonnummer zu erreichen sind - drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier gar nicht um separate Einheiten handelt, sondern das Konglomerat von Firmen eher dazu dient, die kommerziellen Interessen im Umfeld des Vereins FINAB möglichst undurchsichtig zu gestalten.“

Wenig seriös wirkt die fachliche Qualifikation der Hauptperson: Kerstin Schmidt ist als Mathematikerin Drahtzieherin des Aufbaus von Infrastruktur und der Durchführung der Versuche an den zwei wichtigsten Freisetzungsstandorten deutscher Gentechnik - dem AgroBioTechnikum und der BioTechFarm in Üplingen (siehe S. 15).59 Für letztere buchte sie am 28.3.2007 die Internetadresse und kooperiert seit April 2008 als Geschäftsführerin mit der einflussreichen Sachsen-Anhalt-Gentechlobby um den FDP-Politiker und InnoPlanta-Chef Schrader.

Nicht wirtschaftlicher Erfolg, sondern Förderungen aus staatlicher Hand ermöglichten den Aufbau des AgroBioTechnikums. Auswahl aus Landes- und Bundesprogrammen (gesamt: 9,1 Mio. Euro60):

- „Zukunft für die Jugend in MV“ für Forschungsgewächshaus und Mehrzweckhalle: 2.103.459 €.

- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für „Planungsleistungen Gründerzentrum für biogene Ressourcen Groß Lüsewitz“ 21.533 € und für das „Kompetenz- und Gründerzentrum Groß Lüsewitz“: 5.189.200 €.

- Bundesministerium für Bildung und Forschung: 983.498,01 € an den Verein zur Förderung innovativer und nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB e.V.) zur Anschaffung von Geräten.61

Im und um das AgroBioTechnikum entstanden etliche Firmen, viele davon mit gleichem Personal. Biovativ bietet gentechnische Arbeiten als Dienstleistung für andere an, der Verein FINAB diente lange als Antragsteller und politisches Sprachrohr. Der Zusammenschluss der wichtigsten Firmen und Institute heißt BioOK - wieder mit Kerstin Schmidt als Geschäftsführerin. Von 2005 bis 2008 wurde der BioOK-Verbund durch das BMBF mit 4,383 Mio. € gefördert, um „neue, effektivere und kostengünstigere Analyse- und Bewertungsverfahren“ zu entwickeln. Für Projekte, Freisetzungen und Laborversuche flossen Steuergelder an Firmen und Institute des BioOK-Verbundes, die meisten der Gelder gingen an die dubiosen Minifirmen um Broer62 und Schmidt:

- Entwicklung von standardisierten Analyseschemata und Zulassungsdossiers für gentechnisch veränderte Pflanzen: biovativ GmbH, 130.152 €.

- Pflanzenspezifische Analyseschemata und Zulassungsdossiers: BioMath, 158.619 €.63

- Optimierung von Anbauverfahren für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen - zur Produktion von Pflanzenmaterial mit einheitlichen Inhaltsstoffen - unter Vermeidung von messbarem Pollenflug: biovativ GmbH, 207.204 €.

- Analytischer Nachweis von Summenparametern und Einzelkomponenten, Teilprojekt 1: Uni Rostock, 677.765 €.

- Analytischer Nachweis von Summenparametern und Einzelkomponenten, Teilprojekt 2: BIOSERV GmbH, 261.347 €.64

- Entwicklung eines schnellen in vivo Verfahrens zur Detektion geringer Einflüsse transgenkodierter Proteine auf Mikroorganismen und Stoffflüsse im Boden, Teilprojekt 1: Uni Rostock, 270.838 €.

- Entwicklung eines schnellen in vivo Verfahrens zur Detektion geringer Einflüsse transgenkodierter Proteine auf Mikroorganismen und Stoffflüsse im Boden, Teilprojekt 2: Steinbeis Transferzentrum, 245.461 €.

- Entwicklung eines standardisierten Labortests für Dungkäfer zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von verfütterten transgenen Pflanzen, BTL GmbH, 155.009 €.65

- Entwicklung einer Methode zur Detektion des Einflusses transgener Pflanzen auf Ökosysteme auf der Basis von Veränderungen des Genoms responsiver Viren sowohl in Pflanzenmaterial als auch ihren Vektoren. Teilprojekt 1: BTL GmbH, 247.102 €.

- Entwicklung einer Methode zur Detektion des Einflusses transgener Pflanzen auf Ökosysteme auf der Basis von Veränderungen des Genoms responsiver Viren sowohl in Pflanzenmaterial als auch ihren Vektoren. Teilprojekt 2: BAZ Quedlinburg (jetzt JKI), 238.058 €.

- Entwicklung einer in-vitro-Methode zur Simulation von Verdauung und Resorption: Broer/Uni Rostock, 927.887 €.

- Entwicklung von Anreicherungsverfahren und Testsystemen zum quantitativen Nachweis von Substanzen in transgenen Pflanzen: BIOSERV GmbH, 224.600 €.

- Entwicklung von Analyseverfahren zur Toxizität von gv-Pflanzen: Primacyt GmbH, 77.110 €.

- Entwicklung von Analyse- und Bewertungssystemen zur Ermittlung einer potenziellen Allergenität von gv-Pflanzen: BIOSERV GmbH, 414.218 €.

- Entwicklung und Umsetzung von Modellen zur Unterstützung bei der Erstellung von Freisetzungsanträgen und Überwachungsplänen für ein anbaubegleitendes Monitoring von gv-Pflanzen: BioMath GmbH, 150.237 €.

- Polymerenproduktion in transgenen Kartoffelknollen (2007-08). Teilprojekt 1: Broer/Uni Rostock (263.853 €), Teilprojekt 2: biovativ (94.369 €). Weitere Projektpartner: Uni Bielefeld, Eberhard-Karls-Uni Tübingen, Norika Nordring-Kartoffelzucht und VermehrungsGmbH. Gesamt: 693.783 €.66

Neben diesen Steuergeldern fließen Mittel der Gentechnikkonzerne nach Groß Lüsewitz. Die BASF engagierte sich auch direkt und schützte 2009 die Versuchsfelder durch eine beauftragte Wachfirma. Deren Bedienstete verwiesen bei Nachfrage auf die Firma BASF als Auftraggeber und verteilten deren Propaganda.

Mit Geld umgehen: Kerstin Schmidt

Sie ist ausgebildete Mathematikerin und kümmert sich vorrangig um das Geschäftliche - das aber gleich in vielen Firmen gleichzeitig. Kerstin Schmidt ist Geschäftsführerin der Gentechnikfirmen biovativ, BioMath, des Gentechnik-Schaugartens BiotechFarm und des Firmenverbundes BioOK. Durch ihre Hände gehen Hunderttausende an Forschungsgeldern für die Gentechnik, die sie zwischen eigenen Firmen hin und herschieben kann. Dass Gentechnik für sie vor allem eine Geldfrage ist, zeigte auch ihr Posten im Lobbyverein FINAB: Sie war dort Schatzmeisterin.

Die öffentlichen Gelder kassierten ihre Firmen und Vereine für den Aufbau der Infrastruktur in Groß Lüsewitz und Üplingen sowie für die Durchführung gentechnischer Experimente. Gleichzeitig war Schmidt Mitglied in der BBA-Arbeitsgruppe ,Anbaubegleitendes Monitoring' und als Ad-hoc-Expertin für die EFSA in der PMEM-Workinggroup eingeladen, in der an Fragebögen zum Monitoring gearbeitet wurde. 2005 bis 2008 wirkte sie als Projektpartnerin und Kontaktperson für das BMBF-Projekt „Anbaubegleitendes Monitoring“ (Teilprojekt 3).3 Mit anderen Worten: Sie ist bereits in einer Person Gentechnik-Durchführende und Kontrolleurin in einem. Zudem führen ihre Firmen Kontrolltätigkeiten bei Versuchen anderer durch - auch solcher externer Versuche, bei denen die personellen Verquickungen eine unabhängige Prüfung unmöglich machen. Ort all dieser Aktivitäten war bisher das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz. 2007 streckte sie ihre Fühler auch Sachen-Anhalt aus - zur BioTechFarm in Üplingen, deren Geschäftsführung sie seit April 2008 innehat.

Das Personengeflecht am AgroBioTechnikum wird noch dichter mit Blick auf Schmidts enFreundin Inge Broer. Die leitet als Professorin an der Uni Rostock den Lehrbetrieb zur Agrobiotechnologie und ist der inhaltliche und politische Kopf der Gentechnik-Seilschaften in Mecklenburg-Vorpommern, während Kerstin Schmidt das Organisatorische und Finanzielle regelt. Auf Broers Initiative hin entstand der Verein FINAB1, der unter dem Deckmantel innovativer und nachhaltiger Landwirtschaft den Ausbau der Gentechnik vorantreibt. In Groß Lüsewitz entstand das AgroBioTechnikum als Gründerzentrum speziell für Firmen der grünen Gentechnik. Millionen Fördermittel flossen in das Projekt - aber vor allem zu den Firmen der GründerInnen selbst. Dennoch werden die Versuche meist von den Universitäten angemeldet, das spart hohe Gebühren. Als Organisatorin vor Ort aber agiert immer nur Kerstin Schmidt. Kunden waren Monsanto Agrar, Aventis CropScience, Pioneer Hi-Bred, Syngenta Seeds, KWS und die BBA (jetzt JKI).2 FINAB gründete Tochterfirmen, an die viele der Gelder weitergeleitet werden oder die selbst Mittel erhalten. Die Konstellation ist immer die Gleiche: Inge Broer auf dem formalen Führungsposten, Kerstin Schmidt in der Geschäfts- oder Kassenführung. Der Weg zum Geld war und ist kurz: Broer sitzt in vielen der Gremien, die Förderungen vergeben oder die Geldgeber beraten. Ebenso spielt sie in Genehmigungs- und Kontrollbehörden mit, d.h. sie ist Betreiberin, Geldgeberin und Kontrollstelle in einer Person. Und geschäftstüchtig ist auch Inge Broer: Sie wird als (Mit-) Erfinderin von neun Patenten auf Gene angeführt, von denen vier durch Bayer CropScience gehalten werden, drei durch die (Ex-)Hoechst AG, eins durch die Norddeutsche Pflanzenzucht und eins durch die Erfinderin selbst. Die Finanzierung eines Projektes von Joachim Schiemann (damals BBA), bei dem markerfreie gv-Pflanzen entwickelt wurden, stoppte das Landwirtschaftsministerium 2004, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Inge Broer schlug schnell zu und führte das Projekt in ihrer Regie weiter - im Rahmen von FINAB und dem AgroBioTechnikum. Joachim Schiemann war als Gründungsmitglied dabei.3

Geld ist das Hauptmotiv für die Aktivitäten am AgroBioTechnikum: „Im Moment ist es hauptsächlich Forschung in der Gentechnik, weil es dafür Geld gibt“, räumte Inge Broer 2006 freimütig ein. Minister Backhaus nannte weitere Gründe: „Gute Ergebnisse in diesem Bereich sind für die Landesregierung und für mich als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz die besten Argumente sowohl gegenüber dem Bund als auch innerhalb des Landes, mich für den Erhalt der Agrarwissenschaften in der Universität Rostock aber auch ganz aktuell für den Erhalt zumindest eines Teils der Bundesforschungsanstalt hier in Groß Lüsewitz einzusetzen.“60

Broer, Schmidt und Umfeld, ebenso aber auch Minister Backhaus träumen seit 2007 von einer großen europäischen Agentur für Biotechnologie, die der Region um Rostock den Glanz eines bedeutenden Forschungsstandortes verleihen soll: „Der Wachstumskern ,BioOK' soll sich in der Küstenregion Rostock-Schwerin - insbesondere um das AgroBioTechnikum Groß Lüsewitz - als ein europäisches Kompetenzzentrum für die Analyse, Bewertung und Überwachung von agrobiotechnologischen Produkten und Verfahren etablieren“.68 Das Wohl der Menschen vor Ort spielt in den abenteuerlichen und teuren Phantasien des Standortpokers keine Rolle. 2009 erwärmte sich auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan für den Größenwahn an Uni Rostock und AgroBioTechnikum: „In Groß Lüsewitz bei Rostock arbeitet eine Arbeitsgemeinschaft von Wissenschaftlern und regionalen Unternehmen in dem Projektverbund BioOK an der Standardisierung von Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen und könnte dabei auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung zum Weltmarktführer avancieren. ... Die beiden Alpha-Frauen Schawan und Broer tragen somit entscheidend dazu bei, dem strukturschwachen Agrarland Mecklenburg-Vorpommern eine neue Perspektive als Forschungsstandort zu verschaffen.“69 BioOK wurde in den ersten Jahren vom BMBF zu 75% gefördert, die Folgefinanzierung betrug 50% der Kosten.

Die großen Summen an Fördergeldern für die Firmengeflechte nützten dem AgroBioTechnikum selbst wenig. 2008 geriet es in eine wirtschaftliche Schieflage. Ein Großteil der Labore und Büroflächen stand leer.30 Der Träger BioCon Valley70 zog sich aus Groß Lüsewitz zurück. Daraufhin übernahm die vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragene Landgesellschaft M-V die Trägerschaft - erneut sprang der Staat der nach Geldquellen gierenden, aber bei den meisten Menschen unerwünschten grünen Gentechnik zur Seite. Profitiert haben die Gentechnik und das Geflecht der Firmen, während für die Region keinerlei positive Impulse in Form dauerhafter Investitionen oder Arbeitsplätze heraussprangen. Gleichzeitig stieg der Druck von AktivistInnen, Umweltgruppen, AnwohnerInnen und den politischen Gremien aus der Nachbargemeinde Thulendorf, auf deren Gebiet einige der Versuchsfelder liegen. Der dortige Gemeinderat sprach sich schließlich einstimmig gegen die Versuchsfelder und für die Kündigung eines Pachtvertrages aus. AnwohnerInnen beteiligten sich 2009 an Protesten gegen die Freisetzungen, die bis an die Gärten des Ortes Sagerheide heranreichten. Weiterhin setzten sich der mecklenburg-vorpommersche SPD-Landwirtschaftsminister Backhaus und seit 2009 neu auch die Bundesforschungsministerin Annette Schavan dafür ein, die gentechnische Forschung am AgroBioTechnikum weiter auszubauen.71

Die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Gentechnik-Seilschaften sind trotz Steuergeldern, 74.144,46 € landwirtschaftlicher Flächenpremie71 und Polizeitruppen groß. Die Gelder versickern in den dubiosen Firmengeflechten, während sich die Standorte kaum lange halten können. Broer und Schmidt baden ihre Hände aber in Unschuld: „Den Vorwurf einer Interessenkollision weisen beide von sich. Bei der Efsa hätten sie nur beratende Funktion. Sicher profitiere sie von Förderung, so Schmidt. ,Aber daraus habe ich in den letzten drei Jahren mehr als 20 Arbeitsplätze geschaffen.' Inge Broer sagt, die entstandenen Netzwerke seien notwendig, aber ,kein Filz'. Vom Forschungsministerium gebe es nur Geld, wenn die Industrie beteiligt sei.“30 Auch der Filz im Kleinen hilft: Die Gemeinde Thulendorf wird bei ihren ablehnenden Beschlüssen vom Amt Carbäk ausgebremst. Deren Chef, Dr. Ernst Schmidt, befürwortet als SPD-Fraktionschef im Kreistag die Gentechnik. Nachdem das IPK in Gatersleben als Freisetzungsfläche verlorenging und der politische Druck auch am AgroBioTechnikum zunahm, wurde einerseits der Firmenverbund BioOK zum neuen Stern am Himmel deutscher Gentechnik. Außerdem fanden die Seiltschaften 2008 einen neuen Ort für ihre riskanten Freisetzungen. Das Stiftsgut Üplingen in der Magdeburger Börde beherbergte bereits 2009 mit 9 Versuchen die größte Zahl solcher Freisetzungen ...

www.aggrobiotechnikum.de.vu

Auszüge aus einem Lebenslauf von Prof. Inge Broer:

seit 1999 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Umweltministeriums MV

seit 1999 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten M.-V.

seit 1999 Mitglied der Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring“ der Biologischen Bundesanstalt Braunschweig (heute: JKI in Quedlinburg)

seit 1999 Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie MV (FINAB)

seit 1999 Mitglied des Informationskreises Gentechnik des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter

seit 2000 Mitglied des Kuratoriums der Kleinwanzlebener Saatzucht KWS

seit 2001 Mitglied der Futur Fokusgruppe Agrarproduktion (BMBF)

seit 2001 Mitglied im Forschungsverbund Mecklenburg Vorpommern FMV

seit 2001 Leiterin der AG Agrobiotechnologie an der Universität Rostock/FB Agrarökologie

seit 2002 Gutachterin der Deutschen Stiftung Umwelt für Biotechnologie

seit 2002 Mitglied im scientific board des deutschen Pflanzengemonprojekts Gabi

seit 2003 Professor an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock

seit 2004 Leiterin der Ad hoc Arbeitsgruppe Gentechnik des Umweltministeriums MV

seit 2004 Gesellschaftervorsitzende der biovativ GmbH

seit 2004 Gesellschafterin der BioOK GmbH

seit 2004 Sprecherin des Clusters ,Pflanzen mit neuen Eigenschaften' der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

seit 2005 Ad hoc Expertin der European Food Safety Authority (EFSA)

seit 2006 Vorstandsmitglied: Forschungsverbund Mecklenburg-Vorpommern e. V.

2009: Teilnehmerin am Runden Tisch bei Forschungsministerin Schavan. Dabei schlugen Broer und Schavan BioOK als weltweit agierende One-Stop-Agency vor

Gehirnwäsche: Die BioTechFarm

Der dritte und neueste BioPark, gemeinsam organisiert aus den Seilschaften der Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, entstand im Westen Sachsen-Anhalts, 30 km östlich von Magdeburg: Eröffnet im Juli 2008, dient die Üplinger BioTechFarm nach eigener Darstellung der Beeinflussung von Meinungen über Gentechnik. Zudem wurde der Ort schnell zum wichtigen Baustein im unübersichtlichen Gewirr von Firmen, das schon an IPK und AgroBioTechnikum bestand. Von Betreibern vieler staatlich hoch geförderten Forschungsfelder wurden Zweitflächen angemeldet - die Hauptflächen liegen am AgroBioTechnikum oder auf Firmengelände. Ständig kommen neue Versuche hinzu. Hier  wirkten sich einerseits die guten Kontakte zu Forschungsinstituten und Firmen aus, andererseits drängen diese nach Üplingen, weil ihnen andernorts der Wind des Protestes immer stärker ins Gesicht weht. Am 7.9.2009 schlossen IPK-Gentechnikfirmen und BioTechFarm-MacherInnen einen Vertrag über die Verlagerung der Freisetzungen von Gatersleben nach Üplingen. Damit dürfte sich die BioTechFarm zum wichtigsten Mehrfachversuchsstandort in Deutschland entwickeln. Sollte das AgroBioTechnikum weiter unter Druck geraten, könnte es schnell auch der einzige sein.

2009 wurden im „Schaugarten Üplingen“, wie er auch heißt und von den PR-Strategen von TransGen vermarktet wird, Versuchsflächen von Pioneer (Mais), BASF (Kartoffeln), Monsanto (Mais), der Uni Rostock (Weizen und Kartoffeln) und KWS (Round-up-Ready-Rüben) angemeldet. Die Welt berichtete von einem MON810-Feld - das wäre illegal!72

Die Geschichte der BioTechFarm wirft ein bizarres Licht auf die Kaltblütigkeit der Gentechnik-Seilschaften und auf die Schwäche aktueller Umweltschutzstrategien. Ausgangspunkt der Entwicklung war nämlich eine PR-Kampagne für Nachhaltigkeit. Das Dorf Üplingen wurde zu einem der globalen Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Welt. Der Titel des UN-Dekadeprojektes: „Das Dorf Üplingen als Agenda 21 Siedlung und Motor der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum - Üplingen 2049“.72 Als eines der Projekte wurden Renovierung und Ausbau des Stiftsgutes Üplingen vorangetrieben. Das alles sollte ein „Leitprojekt des Bördekreises für die integrierte ländliche Entwicklung“ ergeben.73 Anfangs war sogar das in Nachhaltigkeitsfragen renommierte Wuppertal-Institut als Projektpartner beteiligt.

Zwei Jahre später plätscherte das Nachhaltigkeitsprojekt gemächlich, aber noch in der ursprünglichen Form vor sich hin. Im Mittelpunkt stand die Renovierung des Stiftsgutes. Eigentümerin war und ist die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz. Verpachtungen liefen über die niedersächsische Landesverwaltung (GLL).74 Das Geld aber kam vor allem von Karl-Heinz Lichtschläger und dessen Saatgutwirtschaft S.G.L. in Erftstadt (bei Köln). Er pachtete das Stiftsgut, wurde zum reichen Mäzen aus dem Westen und dominierte die Abläufe im 75-EinwohnerInnendorf Üplingen und in der für die Aktivitäten gegründeten ARGE Üplingen.75 Als Vorsitzender des Bundesverbandes der Vermehrungsorganisationen mit Saatgut (BVO) verfügte er über gute Kontakte bundesweit, u.a. zur Gentechnik-Lobbygruppe Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP).

Mitte 2007 wurde ein Papier mit vier Zielen für das Nachhaltigkeits- und UN-Dekaden-Projekt verfasst. Eine geplante Biogasanlage wurde als neues Projekt eingebunden. Ihre Restwärmenutzung sollte zu diesem Zeitpunkt aber noch dem Umweltschutz dienen. Die Titel der vier „Einzelmaßnahmen“ im Papier:

1. Nutzung der Restwärme der Biogasanlage in Üplingen: ...

2. Einrichtung eines Büros für die Forschung, Betreuung und Entwicklung von regenerativen Energiesystemen: ...

3. Tagungs- und Weiterbildungszentrum erneuerbare Energien: ...

4. Transnationale Zusammenarbeit: ...76

Doch im Laufe der Jahre 2007 (zunächst verdeckt77) und 2008 griffen die Gentechnik-Seilschaften zu: Uwe Schrader, Vorsitzender von InnoPlanta, Macher aus dem Filz am Gaterslebener IPK und FDP-Politiker im Land, organisierte Gelder und zog die Fäden über den Mäzen des ehemaligen Nachhaltigkeitsprojektes, Lichtschläger. Die Idee eines Schaugartens und Zentrums für gentechnische Pflanzenzüchtung entstand - mit Schrader als erstem Geschäftsführer. Im April 2008 gab er diesen Posten an die Überall-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt weiter, blieb aber „Beirat“ der Farm. Die sachsen-anhaltinischen und mecklenburgischen Seilschaften brauchten neue Flächen. Das AgroBioTechnikum schwächelte, war wenig ausgelastet und kommunalpolitisch zunehmend umstritten. Im IPK zerstörten AktivistInnen das letzte Genfeld,78 das Projekt in Gatersleben war zudem im Laufe der Jahre mehr in die Kritik geraten. Interner Druck auf die verstrickten Funktionäre der beteiligten Kirche ließen die Gentechniklobbyisten neues Land suchen. Das erhoffte El Dorado für Gentechnik und Geldwäsche fanden sie 2007 in Üplingen. Die im Zuge des Nachhaltigkeitsprojektes entstandene Infrastruktur wurde handstreichartig übernommen. Innerhalb eines Jahres wandelte sich die Zielsetzung - geschickt und kaum merklich. Wendepunkt: Das Symposium 2008 zur Nachhaltigkeit. Dort trat Schrader erstmals öffentlich auf. Er ist kein Gentechnikexperte, sondern organisiert Infrastruktur und Fördermillionen für ForscherInnen und Firmen. Als ehemaliger Referent im Wirtschaftsministerium verfügt er über ausreichend Kontakte. Sein Auftritt in Üplingen wurde auf der Internetseite zum Symposium dokumentiert.79

Der Deal war auch mit - wieder einmal willfährigen - staatlichen Stellen geklärt. Schon am 15.1.2008 trafen sich Schrader, Monsanto und die Überwachungsbehörden in Üplingen. Das Planungspapier aus dem Jahr 2007 wurde umgeschrieben. Der 4. Punkt des Projektplanes, bislang „Transnationale Zusammenarbeit“ mutierte zum „Zentrum für Pflanzenzüchtung“. Die Biogasanlage erhielt eine neue Bestimmung als Kraftwerk für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen. Plötzlich las sich der vierte Absatz so:

4. Zentrum für Pflanzenzüchtung

Es soll ein Zentrum für Pflanzenzüchtung nach einem modularen System entstehen. Als erster Schritt soll eine Verbindung von Pflanzenzüchtung und Öffentlichkeitsarbeit realisiert werden. Auf einer Ackerfläche neben dem Gutshof erfolgt im Rahmen eines wissenschaftlichen Züchtungsprojektes der Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen, der ein Bestandteil des nach Bundesrecht durchzuführenden Zulassungsverfahren ist.

Auf einer zweiten Fläche entsteht ein Schaugarten, in dem innovative Pflanzen für den Energiebereich präsentiert werden. Dieser kann während der Vegetationsperiode besichtigt werden. Im Schaugarten werden sowohl herkömmlich gezüchtete Pflanzen als auch gentechnisch veränderte angebaut, für die eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde vorliegt.80

Ein unscheinbarer, aber weit reichender Austausch. In einem Rundbrief, dem der veränderte Text als Ergebnis einer Besprechung angefügt war, behaupteten die Autoren dreist: „Im Ergebnis wurden die bereits definierten Entwicklungsziele bestätigt ...“80 Die Übernahme des Nachhaltigkeitsprojektes durch die wichtigsten Seilschaften deutscher Gentechnik wurde so weitgehend vertuscht. Aus einem - politisch schwächlichen - Nachhaltigkeitsprojekt81 wurde geräusch- und übergangslos das wahrscheinlich demnächst wichtigste, auf jeden Fall aber aggressivste Gentechnikprojekt in Deutschland.

BefürworterInnen einer auf Profitmaximierung zielenden Gentechnik, die auf Gemeinderat und NachbarInnen wenig Rücksicht nehmen, bestimmen nun den Ort. Entstanden ist ein Wolf im Schafspelz, ein Ort der Gehirnwäsche für Gentechnik unter dem Banner der Nachhaltigkeit. BesucherInnen von Bildungsveranstaltungen zur Nachhaltigkeit im Stiftsgut Üplingen werden durch Gentechnik-Pflanzungen geführt. Das gutgemeinte (aber von Beginn an schlecht gemachte) Engagement für Nachhaltigkiet wird der Gentechnik geopfert. Die absurde Verbindung wird im Prospekt des Gentechnik-Schaugartens82 sogar offen benannt: „Der Ort Üplingen wurde von der UNESCO und dem Deutschen Nationalkomitee 2005 im Rahmen der UN-Dekade ,Bildung für nachhaltige Entwicklung' ausgezeichnet. Damit ergeben sich für die Schaufarm zahlreiche Anknüpfungspunkte zur Fortentwicklung dynamischer Bildungsprojekte.“ Wie das praktisch aussieht, ließ sich im September 2008 bestaunen.

Das 6. Symposium ,Bildung für nachhaltige Entwicklung' am 27.09.2008 im Stiftsgut Üplingen, als Beitrag zum ,Tag der Regionen' und zu den ,Aktionstagen Bildung für nachhaltige Entwicklung' der Deutschen UNESCO-Kommission/Nationalkomitee ... Geplante Programmpunkte sind: ... Darstellung des ,Schaugartens Üplingen' mit den ,Pflanzen der Zukunft'.83

Betreiber ist die Biotech Farm GmbH & Co KG mit Sitz in Üplingen (vormals: Gatersleben77), Geschäftsführerin die schon benannte Kerstin Schmidt aus den Seilschaften um das AgroBioTechnikum. Die Firmenkonstruktion ist nicht gerade ein Beweis, dass die AkteurInnen ihrem eigenen Tun vertrauen. Denn hier ist die Haftung ausgeschlossen. Schon am AgroBioTechnikum sackten dubiosen Firmenkonstrukte wie biovativ und BioOK umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein. Käme es zu Problemen, stünde In Üplingen nun eine Firma, die für wenig bis nichts haftet - Gentechnik als großes Lottospiel auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Am 12. März 2009 wurde der Schaugarten von GentechnikgegnerInnen besetzt. Im Konflikt beanspruchte Kerstin Schmidt mit ihrer Firma das Hausrecht über das gesamte Gelände und das halbe Dorf.84 Deutlicher ist die Machtübernahme der Gentechnikmafia kaum darzustellen. Die Lage kann sich weiter zuspitzen, wenn Konzerne und das nahegelegene JKI in Quedlinburg ebenfalls verstärkt die Üplinger Flächen nutzen wollten. Schon 2009 waren insgesamt neun Freisetzungsversuche angemeldet - Rekord in Deutschland.85

Welche Bedeutung der Standort Üplingen in Zukunft haben soll, zeigte die Tagung des Lobbyverbandes InnoPlanta am 7.9.2009. Knapp 160 TeilnehmerInnen aus allen Teil der Seilschaften einschließlich der Überwachungsbehörden waren vor Ort. Ein Vertrag zur Verlagerung von Versuchsfeldern nach Üplingen wurde unterzeichnet.86

Mehr Infos: www.biogeldfarm.de.vu

Lobbygruppen und informelle Netze

Neben den konkreten Orten gentechnischer Experimente und versickernder Steuermillionen haben sich zwischen Konzernen, Behörden und Forschungszentren zahlreiche Lobbygruppen und intransparente Treffpunkte gebildet. Durchführung, finanzielle Förderung und Kontrolle sind dort auch personell ein- und dieselbe Sache.

Lobbyist InnoPlanta: Behörden, Parteien & Konzerne in einem Boot

Im wichtigsten Lobbyverband pro Gentechnik sitzen Vertreter gentechnikbefürwortender Parteien und Organisationen einträchtig neben Beamten aus Behörden und Fördermittelvergabestellen, Landräten, aber auch den großen Konzernen und kleinen Newcomern der Gentechnik. InnoPlanta e.V. ist der lauteste und oft inhaltsleere Marktschreier für die uneingeschränkte Nutzung manipulierter Tiere und Pflanzen im Land und bezeichnet sich selbst als „Plattform zur Unterstützung von Landwirten, welche die Vorteile moderner Pflanzenbiotechnologie nutzen wollen“.86 Dass im Vorstand einer solchen Plattform BASF, Bayer und viele kleine Firmen sitzen, die - mit Fördermitteln vollgepumpt - in den letzten Jahren ihr Glück als GentechnikerInnen versuchten, mag wenig überraschen. Was aber machen die Geschäftsführerin der regionalen Wirtschaftsförderung, der Vize des Landesbauernverbandes, ein Mitarbeiter des staatlichen JKI und ein Landrat im Vorstand? Warum agieren im Beirat der ehemalige Wirtschaftsminister und ein wichtiger Beamter der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittel?

Insgesamt vereinigt Innoplanta rund 60 Partner aus Forschung, Wirtschaft, Finanzen und Politik. Im Beirat sitzen Klaus-Dieter Jany (BfEL) und Jens Katzek (BIO Mitteldeutschland). Genius als Mitglied übernimmt PR-Aufgaben. Unter den weiteren Mitgliedern sind KWS, NovoPlant, SunGene und TraitGenetics (Gatersleben), BIO Mitteldeutschland, Landesbauernverband Sachsen-Anhalt, die Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ Quedlinburg, jetzt JKI) und das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK Gatersleben).87

Etwas überraschend ist, dass InnoPlanta nicht nur als Lobbyist agiert, sondern auch selbst eine Vielzahl von Versuchen koordiniert und initiiert - und dabei riesige Mengen Forschungsgelder einsammelt. Beim InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erhielt das Netzwerk, das im Jahr 2000 gegründet wurde, rund 20 Mio. € Fördermittel. Das InnoPlanta-Netzwerk bearbeitet oder bearbeitete mit diesen Fördergeldern nach eigenen Angaben 38 Projekte mit einem finanziellen Volumen von ca. 31 Mio. €. Erschreckend: Dabei sind fast alle AkteurInnen mit im Boot - von Forschungsinstituten über die Bundesbehörden bis zu Konzernen. Hier wird mit Staatsmitteln ein mächtiger Akteur im Filz der Gentechnik aufgebaut, der gleichzeitig Lobbyist, Versuchsbetreiber und Geldverteilstelle ist. Folgende Projekte erhielten zudem 2007 Zuschüsse des BMBF:88

- Universität Halle für Maisversuch: 112.456 €

- IPK für 5 Versuche mit Weizen, Gerste und Rüben: 1.518.164 €

- SunGene für Raps-/Weizenversuche: 381.968 €

- Strube Saatzucht für Rübenversuche: 248.198 €

- Humboldt-Universität Berlin für Experimente an Ölpflanzen: 346.548 €

2004 koordinierte InnoPlanta bundesweit den Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais. Neben Gentechnikkonzernen wie Monsanto und Pioneer, die Saatgut und finanzielle Unterstützung beisteuerten, war auch der Initiatorenverein des AgroBiotechnikums, FINAB, beteiligt. Hinzu kamen weitere Firmen: „An Kommunikationsmaßnahmen bzw. hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beteiligten sich darüber hinaus Bayer CropScience, BASF Plant Science, Syngenta und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB).“89

InnoPlanta ist durch und durch Seilschaft. Die Internetseiten von InnoPlanta und des Green-Gate-Internetportals werden von der gleichen Person verwaltet.90 Und InnoPlanta-Vorsitzender Uwe Schrader ist Initiator und Funktionär der BioTechFarm in Üplingen. Als 2006 der InnoPlanta-Arbeitskreis AGIL Patenschaften für von GentechnikgegnerInnen bedrohte Felder und Pflanzen sammelte, fanden sich unter den PatInnen nicht nur PolitikerInnen wie Christel Happach-Kasan (FDP-MdB) und Katherina Reiche (CDU-MdB), sondern auch Angehörige von Bundes- und Bundesaufsichtsbehörden wie Jany und Christian Gienapp von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Am 17. und 19.4.2009 inszenierte InnoPlanta Demonstrationen für die Gentechnik in Üplingen. Etliche VersammlungsteilnehmerInnen erhielten nach eigenen Angaben Geld für ihre Teilnahme. Sie hielten einheitlich gefertige Schilder mit aggressiven, aber inhaltsleeren Parolen hoch. InnoPlanta-Chef Schrader war selbst vor Ort und versuchte, direkte Gespräche zwischen seinen 45 bis 75 Euro teuren DemonstrantInnen und GentechnikgegnerInnen zu verhindern.

Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG)

Der WGG arbeitete lange wenig öffentlich, es liegt daher keine aktuelle Mitgliederliste vor. Klar ist: Klaus-Dieter Jany (BfEL/MRI) ist 1. Vorsitzender. 1998 zählten Buhk (BVL), Schiemann (BBA, jetzt JKI), Sinemus (TU Darmstadt, jetzt Genius) und Lobbyzeitschrifts-Autor91 und späterer ZKBS-Experte Gerhard Wenzel zu den Mitgliedern - neben über 20 weiteren aus Universitäten, Forschungsanstalten und dem MPI Köln. Die Zusammensetzung zeigt die immer gleichen Namen der zentralen Gentechnik-Seilschaften um Buhk, Schiemann und andere.92

Überraschend griff der WGG am 4.3.2009 mit einem offenen Brief an die Landwirtschaftsministerin Aigner in die Debatte um ein Verbot der grünen Gentechnik ein. Dabei lobte er die Arbeit von ForscherInnen und Bundesinstitutionen zur Gentechnik und empfahl der Ministerin, sich dort beraten zu lassen. Damit aber lobten sie schlicht sich selbst. Zudem räumten sie öffentlich ein, dass die Bundeskontrollbehörden eine völlig einseitige Position hatten und haben: „Nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik bergen sicherheitsbewertete und zugelassene transgene Pflanzen keine anderen Gefahren, als herkömmlich gezüchtete Pflanzen. Die Ihnen unterstellten Behörden bestätigen dies.“93

Seit einiger Jahr hat der WGG eine umfangreiche Sammlung einseitiger Pro-Gentechnik-Texte im Internet zusammengestellt94. Vor allem von Jany kommen Stellungnahmen, die er über den WGG verbreitet. Was er darin schreibt, ist mehrfach widerlegt. Ein Beispiel für viele: „In ihrer natürlichen Umgebung sammeln Bienen Nektar und Blütenpollen, die zur eigenen Ernährung und der Ernährung der Brut dienen. Maisfelder sind dabei, solange Alternativen vorhanden sind, wenig attraktive Futterquellen (Trachtpflanzen).“95 Tatsächlich ist Mais in seiner Blütephase sogar Lieblingspollenquelle der Bienen.

Gesprächskreis Grüne Gentechnik (GGG)96

Für den GGG gibt es weder eine Webseite noch eine Mitgliederliste. Er wurde 1997 wohl auf Initiative des Pharmaunternehmens Novartis gegründet, das damals auch noch über eine große Saatgutsparte verfügte, die später unter dem Namen Syngenta abgetrennt wurde. Kristina Sinemus (Genius) fungiert nach außen als Kontakt und organisiert den GGG. Auf der Webseite von Genius finden sich die wenigen verfügbaren Angaben zum GGG. Eine der wenigen weiteren Quellen zum GGG sind Interviews, die 1998 im Rahmen einer Forschungsstudie von den WissenschaftlerInnen Marion Dreyer und Bernhard Gill geführt wurden. Nach diesen Interviews waren auch die Vorläuferorganisationen des BVL (das Robert-Koch-Institut, RKI, und das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, BgVV) Mitglied im GGG. Als Kontaktadresse wird Kristina Sinemus genannt. Der GGG forderte ein Zulassungssystem, das „streng nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist,“ und meldete sich 2004 mit einer Presseerklärung zu Feldzerstörungen zu Wort. Stellvertretend wurde dort Anton F. Böner, Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zitiert. 2005 trat der GGG mit Kristina Sinemus als Mitorganisator eines InnoPlanta-Forums in Sachsen-Anhalt auf.97

International: PRRI

Ganz ähnlich dem WGG agiert das PRRI als Lobbyorganisation. Die „Public Research & Regulation Initiative“ wurde 2004 gegründet und vereint nach eigener Darstellung WissenschaftlerInnen, die so eine unabhängige Politikberatung organisieren. Doch die Zusammensetzung wirkt nicht zufällig - es sind genau die Gentechnikbefürworter, die in öffentlichen Stellen mit Genehmigungen und Expertisen die Gentechnik durchsetzen und Gefahren verharmlosen: Joachim Schiemann (BBA/JKI) und Hans-Jörg Buhk (BVL). Auch der Name Marc van Montagu als Präsident des europäischen Biotechnologieverbandes EFB verspricht kaum neutrale oder unabhängige Arbeit. Als Ziel nennt die Lobbygruppe: „PRRI wird weiterhin Regierungen, Organisationen und andere Betroffene über die aktuelle öffentliche Forschung in der modernen Biotechnologie informieren sowie über PRRI's Sorgen bezüglich der Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen. Wo nötig, wird PRRI weiterhin Missverständnisse und Fehlinformationen über Wissenschaft ansprechen.”98 Die umfangreichen Seilschaften und die Verankerung solcher Lobbyisten in staatlichen Behörden führen auch hier dazu, dass die gentechnikbefürwortende Politikberatung von denen finanziert wird, die beraten werden - den staatlichen Stellen. Die PRRI wird im Rahmen des EU-Projekts „Global involvement of public research scientists in regulations of biosafety and agricultural biotechnology“ (genannt: Science4BioReg) gefördert, von 2006-09 mit einer Grundfinanzierung von 600.000 €. Hinzu kommen Gelder von Regierungen aus den USA und Kanada, industrienahen Organisationen wie ISAAA99 und nicht zuletzt durch CropLife International und das US Grain Council, die großes wirtschaftliches Interesse an Lockerungen des Biosafety-Protokolls haben. Laut Lorch/Then100 ist das PRRI ein typisches Beispiel für die konsequente Weiterführung der „Tarnkappen-Strategie“ - mit Unterstützung deutscher Regierungsexperten.

Plants for the Future

Arbeitet seit 2003 an Vorbereitung und Entwurf eines Visionspapiers. Ab 2006 Durchführung der EU Technology Platform ,Plants for the Future' als Stakeholder-Forum. Mit dabei:

- Behörden: Schiemann (JKI) als Mitglied des Steering Committee, Co-Autor des Visionspapiers (2003) und Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Horizontal Issues, Konstantin Freiherr von Teuffel (Forstl. Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg).

- Konzerne: Ralf-Michael Schmidt (BASF Plant Science), Markwart Kunz (Südzucker), Reinhard Nehls (Planta, Tochter von KWS).

- Lobbyverbände: Katzek (BIO Mitteldeutschland), Ferdinand Schmitz (BDP).

- Geldgeber: Ulrich Schurr (Forschungszentrum Jülich), Frank-Peter Wolter (Patent- und Lizenzagentur für GABI).

Propaganda per Internet: GMO Kompass, Genius & TransGen

Die Gentechnikseilschaften kümmern sich nicht nur um Anwendung, Kontrolle und Förderung, sondern auch um die Propaganda. Neben der üblichen Pressearbeit, Publikationen und getarnten Auftritten als scheinbar ökologisch orientierte Gruppen sind wichtige Informationsplattformen im Internet geschaffen worden. Hier arbeiten die üblichen Seilschaften zusammen.

Unmittelbar an die Öffentlichkeit wendet sich der GMO Kompass, der 2005-07 als EU-Projekt, dann von EuropaBio (2007) und dann vom BMELV (2007-08) finanziert wurde. Hauptträger des Projektes ist die Darmstädter Gentechnik-PR-Agentur Genius, die laut eigener Referenzenliste für verschiedene Ministerien, Behörden, Lobbyverbände und Firmen wie BASF, Bayer und Syngenta sowie die Gentechnik-Industrieverbände DIB und EuropaBio arbeitet.101 Weiterer Träger sind die Organisatoren der Webseite transgen.de, die ursprünglich von der VerbraucherInitiative gestartet wurde, aber inzwischen vor allem von Gentechnikfirmen finanziert wird. Die ursprüngliche und weiter behauptete Nähe zu Verbraucherorganisationen gibt GMO Kompass den Anschein von Neutralität. Das redaktionelle Team ist identisch mit dem von biosicherheit.de: Kristina Sinemus und Klaus Minol von Genius sowie Gerd Spelsberg von TransGen, früher VerbraucherInitiative. Sie beschreiben sich selbst als „independent science journalists“, unabhängige Wissenschaftsjournalisten. Eingebunden, wie üblich, sind Behörden und Konzerne: Joachim Schiemann sitzt ebenso im Beirat wie der Industrieverband EuropaBio.102 Für die PR-Arbeit zum BioSicherheitsprogramm kassiert Genius 1,23 Mio. der 1,86 Mio. Euro Gesamt-Werbekosten. Begründet wird diese hohe Summe von Seiten der Bundesregierung damit, „dass eine unabhängige Berichterstattung über die Ergebnisse der Biologischen Sicherheitsforschung gewährleistet, dass sich die Menschen in Deutschland unvoreingenommen über Chancen und Risiken der Gentechnik informieren können“.103 Ausgerechnet die, deren Behörden die rechtlich vorgeschriebene Akteneinsicht verweigern, spielen sich als Garanten unabhängiger Informationsweitergabe auf ...

Hauptträger des Projektes ist die Darmstädter Gentechnikagentur Genius. Deren MitarbeiterInnen finden sich in fast allen einschlägigen Zirkeln und Gremien, in denen Industrie und Behörden zusammenkommen. Genius ist für die Politik und die Industrie zu einem gemeinsamen Scharnier geworden. Genius wird von beiden Seiten finanziell gefördert und übernimmt für Industrie und Regierung gleichermaßen Aufgaben der Kommunikation. Wichtigste Vertreter der Firma Genius sind Sinemus und Minol, die beide auch zusammen mit Prof. Hans Günter Gassen als Buchautoren tätig sind. Eine weitere Firma, aus dem Umfeld der TU Darmstadt und des Lehrstuhls von Professor Gassen ist die Firma BioAlliance, unter Leitung von Gabriele Sachse, die schon bei der Einführung der gentechnisch veränderten Sojabohne von Monsanto mitgearbeitet hatte - damals (und auch an anderer Stelle) in Kooperation wiederum mit einem Behördenvertreter: Klaus-Dieter Jany. Der war selbst von 1986-89 in Darmstadt tätig und veröffentlichte zusammen mit Gassen wissenschaftliche Publikationen. Anschließend wechselte er an die Bundesforschungsanstalt (BfEL) in Karlsruhe.104

Das Internetprojekt TransGen war nicht von Beginn an als Propaganda für die Gentechnik gedacht, sondern ist vielmehr ein Beispiel für die Käuflichkeit und Anpassungsfähigkeit von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Die Verbraucherinitiative hatte irgendwann die Idee, zusammen mit Gentechnikkonzernen eine Internetplattform zu gründen. Neutral sollte sie sein. Eine Propagandaplattform verschleierter Form ist sie geworden. Ein wichtiger Grund für den Wandel von einer kritischen Stimme zum Propagandaarm der Agrokonzerne war das Geld - im Rahmen von Gentechnik gibt es (neben der Pro-Gentechnik-Forschungsförderung) kaum finanzielle Quellen jenseits Konzernen und Lobbygruppen.105

Dankbar bejubeln inzwischen die Gentechnikeliten das Projekt TransGen, wie die Internetseite zeigt. Unter der Überschrift „Ich nutze transgen.de, weil ...“ äußern sie sich107 - die Liste liest sich wie ein Who-is-who der Seilschaften in Deutschland, u.a. mit den Versuchsbetreibern Broer, Karl-Heinz Kogel, Schmidt, Ingolf Schuphan, Bartsch (BVL/EFSA) und Schiemann (JKI, EFSA) aus Bundesbehörden und den Lobbyisten Schrader (InnoPlanta), Schmitz (BDP) sowie Jens Katzek (BIO), der selbst einmal als Gentechnikkritiker startete.106 InnoPlanta-Lobbyist IPK-Macher und BioTechFarmer Schrader formuliert sein Lob eindeutig: „transgen.de kann ich nur jedem empfehlen - vor allem den Kritikern der Grünen Gentechnik.“107 Deutlicher lässt sich wohl kaum formulieren, wem TransGen nach dem Mund redet. Die TransGen-Macher verfassten die Gentechnikbroschüre des vom BMELV geförderten Informationsdienstes AID.

Und immer mehr davon ...

Das Geflecht dehnt sich ständig aus - oftmals unter schönen Decknamen wie der Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft e.V. (FNL), unter derem Dach sich die landwirtschaftlichen Versuchsanstalten von Bund und Ländern mit der Agrarindustrie, darunter den Gentechnikkonzernen versammeln.

Dachverbände

Ein besonderes Problem stellen Dachverbände dar. Vielfach decken ihre Mitglieder das gesamte Spektrum landwirtschaftlicher Tätigkeiten ab. Aber in den Verbandsspitzen dominieren die BefürworterInnen von Gentechnik und industrialisierter Landwirtschaft. Das gilt unter anderem für die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft. Dort sitzen auch Ökolandbau-Verbände, auf der eigenen Internetseite wird die DLG als „neutrales, offenes Forum“ beworben. Doch die Praxis ist auch hier eine andere. Der Spitzenfunktionär gehört zur Pro-Gentechnik-Clique. DLG-Präsident Carl-Albrecht Bartmer befürwortete auf dem Unternehmertag am 3.9.2008 in Leipzig „die Ausschöpfung aller mobilisierbaren Potenziale auf fruchtbaren Ackerflächen.“ In der Pressemitteilung zu seiner Rede heißt es weiter: „Die Grüne Gentechnik werde vermutlich eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sein. Sie ermögliche einen schnellen Zuchtfortschritt und sei deshalb in der Lage, die Ertragsfähigkeit von Pflanzen an die dynamisch steigende Nachfrage anzupassen, auch und gerade, wenn sich das Klima ändert.“108

Ganz ähnlich zeigt sich das Bild beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL). Er vereinigt Firmen der Lebensmittelverarbeitung, darunter die Bio-Kette Basic und der Gentechnikfreiheit garantierende Hersteller Milupa. Bei vielen Mitgliedsfirmen109 und -verbänden wird Gentechnik also abgelehnt, doch der Spitzenverband tritt ein für „verlässliche Rahmenbedingungen, die die Rechte auf Forschungsfreiheit in der Pflanzenzüchtung wahren, eine verantwortungsbewusste Weiterentwicklung und Anwendung der Grünen Gentechnik ermöglichen, die Rohstoffversorgung für die deutsche und europäische Veredlungs- und Ernährungswirtschaft sicherstellen und eine lückenlose Verbraucherinformation gewährleisten.“ So steht es in einem Positionspapier vom 18.5.2009 mit Forderungen an den Runden Tisch Gentechnik im Bundesforschungsministerium. Das Papier hatte auch die DLG unterzeichnet - von Neutralität also keine Spur. Vielmehr zeigt sich hier das Muster, das die ganze Gesellschaft durchzieht: 80 Prozent lehnen Gentechnik ab, aber die übrigen 20 Prozent besetzen alle wichtigen Schaltstellen in Forschung, Politik, Behörden, Interessenverbänden und Medien.

Sich selbst und die öffentliche Debatte kontrollieren

Die Seilschaften der Gentechnik in Deutschland reichen bis in den letzten Winkel. Nirgends wird das deutlicher als dort, wo es um unabhängige Kontrolle und die Überprüfung der Sicherheit von gv-Pflanzen für Mensch und Umwelt gehen sollte. Die Kontrollbehörden und -gremien BVL, ZKBS und JKI sind durchsetzt und vielfach eingebunden in die Netzwerke der Gentechnikkonzerne und -lobbyistInnen. Gleiches gilt für die Forschung zu Sicherheitsfragen - auch sie ist Sache derer, die die Gentechnik voranbringen wollen. Hinzu kommt: Sicherheitsforschung ist ein Deckmantel für die Entwicklung neuer manipulierter Sorten und die Erprobung neuer Methoden, um die Agrogentechnik besser handhabbar zu machen. Das Label ist beliebt, weil es hier zur Zeit hohe Fördermittel gibt: Steuergelder der Menschen, die mehrheitlich gegen diese Technik sind, sie aber ohne ihr Wissen und Möglichkeiten der Gegenwehr finanzieren, weil andere Interessen mächtiger sind in diesem Land.

Beispiel Gengerste

352.000 Euro erhielt die Justus-von-Liebig-Universität in Gießen für ein dreijähriges Freilandexperiment. Nach eigenen Angaben wollten sie „die Frage klären, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen negativ auf die für die Pflanzen wichtigen Bodenpilze, die Mykorrhiza auswirken“ (Gießener Anzeiger, 25.4.2006). Doch seltsam: Das Bodenleben interessierte sie gar nicht. Stattdessen konnten KritikerInnen nachweisen, dass Versuchsleiter Prof. Kogel an ganz anderen Dingen arbeitet: „Die Ergebnisse versprechen neue Möglichkeiten der Ertragssteigerung sowie eine Verbesserung der Widerstandskraft von Nutzpflanzen.“ Das Label Sicherheitsforschung war nur vorgeschoben, um die Fördergelder zu kassieren. Ohnehin: Um die Sicherheit ihres Versuchs kümmerten sich die Forscher wenig. Der Mäuseschutz wurde ganz weggelassen - und in beiden Anbaujahren wuchs Gerste unkontrolliert außerhalb der Sicherungen. Doch all dieses hielt den Versuch nicht auf. Ab 2009 wurde er ein zweites Mal gefördert und trotz der schlechten Erfahrungen wieder genehmigt. Anzeigen gegen die Versuchsleitung wegen Fördermittelmissbrauchs und Verstößen gegen das Gentechnikgesetz wurden von Behörden und Staatsanwaltschaften nicht bearbeitet. Die Aussaat am neuen Standort erfolgte Mitte Mai - wissenschaftlich kompletter Unsinn, da 2-3 Monate nach dem üblichen Gerstenaussaattermin. 1.400 Einwendungen wurden eingereicht, darunter umfangreiche Studien. Beachtet hat das BVL keine davon. Klagen waren nicht möglich, weil ausgesät wurde, bevor mögliche KlägerInnen überhaupt den Genehmigungsbescheid erhielten. Doch das Jahr verlief dramatisch: Zweimal wurden die Anlagen zerstört - Uni Gießen und die beauftragte Firma biovativ (Geschäftsführerin: Kerstin Schmidt) säten heimlich zwei Versuchsfelder aus. Das war eine Straftat mit bis zu drei Jahren Haftandrohung. Unter dem Aktenzeichen 476 Js 15017/09 ermittelt seitdem die Staatsanwaltschaft Rostock. Die zuständigen Behörden bemühten sich jedoch nur um Vertuschung.

Die Öffentlichkeit scheuen Kogel und MitarbeiterInnen. Obwohl gesetzlich zur vollständigen Akteneinsicht verpflichtet, legte der Versuchsleiter nur eine frisierte Akte bereit. Im Strafverfahren gegen zwei Feldbefreier vermied er 2008 mit Hilfe des Gerichts den Auftritt als Zeuge. Der Richter schloss stattdessen den unbequem fragenden Angeklagten vom Prozess aus und verurteilte ihn in Abwesenheit zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe. 2009 endete die zweite Instanz (www.projektwerkstatt.de/gen/prozess.htm).

Mehr: www.gendreck-giessen.de.vu

Biosicherheitsprogramm

Die biologische Sicherheitsforschung ist der Schwerpunkt des Förderungsprogramms landwirtschaftlicher Gentechnik durch das BMBF. Viele Genversuche sind in den vergangenen Jahren unter dieses Dach geschlüpft, weil unter der rot-grünen Bundesregierung vor allem hier Gelder bereitgestellt wurden. Die grüne Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Künast stimmte dem Programm zu, dessen Name die tatsächlichen Interessen besser verschleiterte. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von 2002 zeigte schon vorher deutlich, dass es darum ging, „das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen.“ Im Ergebnis kam es zu vielen Umdeklarationen. Auch Versuche zur Entwicklung neuer Produkte und Methoden wurden als Sicherheitsforschung bezeichnet, um Akzeptanz für die Gentechnik und Zugänge zu den Fördermitteln zu schaffen. Genaue Zahlen zu Förderhöhen sind schwierig, da in vielen Projekten die Grenze zwischen Forschung zur Sicherheit von gv-Pflanzen einerseits und der Produkt- oder sogar Methodenentwicklung andererseits fließend verläuft. 2005 bis 2008 wurden nach Angaben der Bundesregierung110 24 Forschungsprojekte mit gentechnisch veränderten Pflanzen durch 21,5 Mio. € vom BMBF und 3,7 Mio. € vom BMELV gefördert, darunter 3,3 Mio. Euro für Pflanzenentwicklung111. Weitere Daten:

- Es wurden 8 Projekte zur biologischen Sicherheitsforschung gefördert mit einem Gesamtvolumen von 14.792.000 € (7 Projekte durch das BMBF; ein Projekt durch das BMELV).

- Demgegenüber wurden keine Bundesmittel für Fragen zum flächendeckenden Auskreuzungsmonitoring oder zur Untersuchung der Wirkung von Gentech-Pflanzen auf Bienen sowie deren Ausbreitung durch Bienen bereitgestellt. Das zeigt, dass bestimmte Fragen ausgeklammert wurden - offensichtlich, weil es unmöglich wäre, hier durch Forschung handhabbare Grenzwerte zu liefern.

- Das Projekt „Kommunikationsmanagement in der biologischen Sicherheitsforschung“ mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.858.000 € wird ebenfalls aus dem Topf „Biologische Sicherheitsforschung“ finanziert. Davon gehen allein 1.230.000 € an die Firma Genius einschließlich Unteraufträge an TransGen e.V. und TÜV NORD.

Schon die Fördermittelvergabe zeigt, dass es vor allem um Propaganda geht. Teile der Förderungen gehen direkt an die dazugehörigen Internetportale. Die das Förderprogramm begleitende Webseite biosicherheit.de112 besteht seit 2001 und wird 2004 bis 2010 durch das BMBF als Kommunikationsprojekt mit 1,8 Mio. Euro gefördert.113 Auf biosicherheit.de werden vor allem Ergebnisse von BMBF-Projekten zur Gentechnikforschung und Ergebnisse des EU-Projekts BIOSAFENET (Schiemann) sowie aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte dargestellt. Das redaktionelle Team besteht aus Sinemus, Minol und weiteren MitarbeiterInnen der Firma Genius, Gerd Spelsberg und weiteren Personen von TransGen sowie zwei Bediensteten des TÜV NORD. Alle drei Firmen bzw. Organisationen sprechen sich mehr oder weniger offen für die Gentechnik aus und haben ein finanzielles Interesse an möglichst vielen Anwendungen der Gentechnik. So sind Genius und TÜV NORD Mitglied des Wirtschaftsverbandes BIO Deutschland.114 Der TÜV NORD bietet Serviceleistungen bei der Betreuung gentechnischer Anlagen und der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen sowie Hilfe bei der Planung, Vermittlung und Durchführung freisetzungsbegleitender Sicherheitsforschung oder zum Monitoring an. Hier betreiben also die AnwenderInnen von Gentechnik die Vermittlung von Ergebnissen aus der Sicherheitsforschung und die Propaganda über die Sicherheit solcher Produkte.

Die Ausbildung von VersuchsleiterInnen und Beauftragten für die biologische Sicherheit übernehmen wiederum auch Firmen und Organisationen, die völlig einseitig pro Gentechnik stehen. Eine davon ist DECHEMA. Deren Vorsitzender sagte in einer Rede: „Wenn sich Politiker zu nachwachsenden Rohstoffen bekennen und gleichzeitig die Anwendung der Grünen Gentechnik blockieren, dann ist das entweder Dummheit oder Verantwortungslosigkeit. Beides ist nicht tolerabel.“ Er fügte dann über die vermeintliche „Blockade der Grünen Gentechnik“ in Deutschland an: „Länder wie China und Indien, die zusammen die halbe Weltbevölkerung stellen und diese ernähren müssen, können und werden es sich nicht leisten, fahrlässig auf die Chancen der Grünen Gentechnik zu verzichten. Verantwortung wahrnehmen hieße deshalb für uns, in der Entwicklung und Anwendung einer sicheren Grünen Gentechnik eine Vorreiterrolle zu besetzen und dieses Wissen anderen Ländern zur Verfügung zu stellen.“115

Die als Sicherheitsforschung deklarierten Versuche sind Hilfen bei der Produktentwicklung. Sie dienen also den Konzernen. So beantragte Monsanto eine Freisetzung von 2009-2012 in Üplingen und will dabei den gleichen Maishybrid MON 89034 x MON 88017 aussäen, der auch von der RWTH Aachen in einer aus dem Sicherheitsprogramm finanzierten Freisetzung (2008-2010) in Braunschweig ausgebracht wurde. Monsanto: „Im Rahmen der beantragten Freisetzung sollen die agronomischen Eigenschaften der gentechnisch veränderten Maislinien MON 89034 x MON 88017 und MON 89034 x NK603 sowie der zu Grunde liegenden Elternlinien geprüft und mit denen anderer konventioneller und gentechnisch veränderter Hybriden verglichen werden.“ Monsantos Ziel, „zulassungsrelevante Daten und Anwendungsempfehlungen zum Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für die Anwendung“ im Freilandversuch zu erarbeiten, verfolgen auch RWTH Aachen und vTI. Das hilft dem Konzern, bleibt aber riskant für Mensch und Umwelt, denn beim RWTH-Versuch sei „ein Eintrag von gentechnischen Veränderungen in konventionelle Sorten eine mit der Freisetzung in Kauf genommene und genehmigte Folge einer Freisetzungsgenehmigung“.116

Wie alle anderen Bundesbehörden und Vergabestellen von Fördermitteln des Bundes verweigerte auch das für die Biosicherheitsförderung zuständige Forschungszentrum Jülich rechtswidrig die Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz.117

Betrug Biosicherheitsforschung

Biosicherheit ist das geldschwerste, staatliche Förderprogramm für grüne Gentechnik in Deutschland.1 Die Folge: Versuche, die mit Sicherheitsforschung nichts zu tun haben, werden trotzdem so deklariert. Tatsächlich wird aber an neuen Produkten oder Methoden geforscht. Das aber ist nichts Anderes als Betrug und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Doch die RobenträgerInnen werden nicht vom Staat bezahlt, um solche Skandale aufzudecken. Bislang wurde keine Strafanzeige in diese Richtung verfolgt.

Auch von den Förderrichtlinien2 her sind die realen Versuche zur Biosicherheit gar nicht zulässig. Denn nach dem Wortlauf des Biosicherheitsprogramms dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen Forschungen mit Pflanzen bezuschusst werden, die nicht für eine Markteinführung bestimmt sind. Am Beispiel der Versuche am AgroBioTechnikum ist aber zu sehen, dass die Ausnahme der Normalfall ist. Auszug von der Seite der versuchsdurchführenden Firma: „In 2009 sind in Groß Lüsewitz mehrere Freisetzungsversuche geplant. Bei den gentechnisch veränderten Pflanzen handelt es sich um Prototypen, bei denen verschiedene Fragestellungen untersucht werden sollen. In allen Fällen geht es um Sicherheits- und Begleitforschung. Bis auf eine gentechnisch veränderte Kartoffel ist bei keiner dieser Pflanzen daran gedacht, sie in den nächsten Jahren als Produkte auf den Markt zu bringen. Einige dieser Versuche werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms ,Biologische Sicherheitsforschung' gefördert.“3

Alle Versuche zur Biosicherheit werden von ForscherInnen durchgeführt, die vorher schon das Ergebnis kannten - nämlich dass ihre untersuchte Pflanze sicher ist. Das gilt selbst für den einzigen Versuch, bei dem überhaupt tatsächlich Umweltauswirkungen untersucht wurden: Dem Maisversuch der RWTH Aachen im Westen Braunschweigs. Versuchsleiter Stefan Rauschen sagte schon vorher: „MON810 ist wiederholt in seiner Sicherheit bewertet worden. Danach ist Pollen von MON810 im Honig genauso unbedenklich, wie der von jeder anderen zugelassenen Maissorte auch. Ich finde es in diesem Zusammenhang unredlich, davon zu sprechen, von diesem Pollen könne eine Gefahr für den Verbraucher ausgehen. Das ist abwegig.“4

Auskreuzungsforschung

Seit Beginn der Freisetzungen nimmt das Thema Auskreuzung wichtigen Raum in der Debatte um die Gefahren der Gentechnik ein. Dabei geht es um die Frage, wieweit die gentechnischen Veränderungen sich auf gleiche Pflanzenarten ausbreiten, in die Umwelt oder in Lebensmittel gelangen oder sich auch auf andere Lebewesen übertragen könnten. Bemerkenswert spät aber wurde diese Frage auch Gegenstand von Untersuchungen. Schon allein das erregte den Verdacht, dass auch den BefürworterInnen der Gentechnik von Beginn an klar war, dass Auskreuzung stattfindet und nicht zu kontrollieren ist. Forschung hätte das nur bestätigt - da war es GentechnikbefürworterInnen offenbar lieber, gar nicht darüber zu reden. Niemand bestritt, auch Konzerne und LobbyistInnen nicht, dass die Gentechnik früher oder später überall hingelangen würde. Sie konzentrierten sich darauf, den Menschen die Angst vor dieser Ausbreitung zu nehmen.

Doch mit den aktuellen Gentechnikgesetzen wurde die Klärung der Koexistenzfrage notwendig. Im § 1 des Gentechnikgesetzes ist festgelegt, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft - konventionell wie biologisch - möglich bleiben muss. Nur: Wie das gelingen kann, dafür gibt es keine wissenschaftlich fundierten Vorschläge. Erfahrungen aus langjährigem Anbau in Nord- und Südamerika sowie Indien zeigen recht deutlich, dass es nicht möglich ist, die Verbreitung der gv-Pflanzen mittel- und langfristig zu begrenzen. Inzwischen geben auch deutsche Wissenschaftler offen zu, dass Gentechnik nicht kontrollierbar ist. Die Reihenfolge der Geschehnisse in Deutschland war folglich höchst seltsam: Erst wurde die Gentechnik in die Landschaft gebracht, dann wurde ein Gesetz erlassen, dass diese Gentechnik nicht überall hin auskreuzen darf. Dann erst liefen die wissenschaftlichen Untersuchungen an, ob das überhaupt geht. Alle diese Forschungen haben mindestens sechs grundsätzliche Schwächen:

1. Auskreuzung kann nicht verhindert werden. Untersucht wird daher nur, wie schnell und wie weit Auskreuzung stattfindet. Ziel ist die Festlegung von Grenzwerten unter denen Produkte dann als gentechnikfrei bezeichnet werden können. Es ist allen Beteiligten klar, dass die vollständige Gentechnikfreiheit im Landbau technisch nicht mehr möglich ist, wenn erst einmal gv-Pflanzen in der Umwelt sind. Daher geht es, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, gar nicht mehr um die Koexistenz von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft, sondern um die Festlegung und ständige Erhöhung von Grenzwerten, unterhalb derer Produkte als gentechnikfrei bezeichnet werden, obwohl sie das nicht sind. Zur Zeit liegen die Grenzwerte für gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft bei 0,9 Prozent. Tendenz steigend. Joachim Schiemann (JKI) forscht angeblich zu Grenzwerten, aber fordert längst höhere - ähnlich wie die Konzerne, ForscherInnen und andere Behörden. Dass Koexistenz nur mit der Grenzwertlüge möglich ist, gibt Schiemann offen zu: „Eine gentechnikfreie Produktion mit Nulltoleranz ist nicht praktikabel. Selbst bei einem völligen Verzicht wären Schwellenwerte für unbeabsichtigte Anteile von GVO in Importwaren unabdingbar. Werden geeignete Schwellenwerte vereinbart, ist eine Koexistenz möglich. Für den Saatgutbereich bedeutet das einen Schwellenwert von mindestens einem Prozent für unbeabsichtigte gv-Beimengungen.“118

2. Untersucht wird nur die Auskreuzung durch den Wind (Pollenflug), also die passive Verbreitung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Es gibt aber mindestens zwei weitere Wege aktiver Übertragung. Zum einen durch Insekten, vor allem Bienen. Diese fliegen aus eigener Kraft von Pflanze zu Pflanze - und zwar bereits sofort bei der ersten Blüte einer neu ausgebrachten Züchtung und über lange Distanzen (6 bis 10 Kilometer). Langfristig transportieren Insekten die Gensequenzen im Zusammenhang mit Wanderbewegungen auch über unbegrenzbar lange Wege. Zum anderen ist inzwischen gesichert, dass es einen horizontalen Gentransfer über Artgrenzen hinweg gibt. Wo diese stattfindet, ist eine Rückverfolgung nicht mehr möglich, weil es keine wissenschaftliche Arbeitshypothese gibt, wo welcher Gentransfer abläuft.

3. Hinzu kommt die übliche Streuung durch das Versagen von Mensch oder Maschine. Viele Getreide- und Rapspflanzen an Wegrändern wuchsen aus herausfallenden Körnern von Transportwagen oder aus aufgerissenen Saatgutsäcken. Nicht zu verhindern ist die Vermischung bei Nutzung der gleichen Anhänger und Maschinen, Abfüll- und Reinigungsanlagen. Behälter können verwechselt oder falsch deklariert werden. In der recht jungen Geschichte der grünen Gentechnik ist das alles schon mehrfach passiert. Hoffnung auf Besserung besteht nicht, denn selbst bei den besser gesicherten radioaktiven Stoffen oder Massenvernichtungswaffen sind Schwund und Verwechselung alltäglich.

4. Alle als wissenschaftliche Untersuchungen zur Auskreuzungsforschung dargestellten Feldversuche werden von genau den Seilschaften durchgeführt, die in diesem Reader bereits näher dargestellt wurden. Sie haben als PatentinhaberInnen, Dienstleister für Versuchsdurchführung oder Handelnde in Konzernen ein berufliches, politisches oder propagandistisches Interesse an Ergebnissen, die eine spätere Anwendung der Gentechnik nicht behindern. Hier findet folglich gerichtete Wissenschaft statt, die - wie üblich - bestimmte Interessen verfolgt und nicht unabhängig ist.

5. Angesichts der auch von GentechnikbefürworterInnen erkannten grundsätzlichen Unmöglichkeit der Verhinderung von Auskreuzung in der Umwelt ist zudem als neues Argument bereits vorbereitet worden, dass diese Verhinderung allein kein einklagbares Ziel sei. Ausgerechnet das BVL stellte am 23.4.2009 vor dem Verwaltungsgericht klar, dass die Koexistenzgarantie des § 1 GentG, Satz 2 keine Rolle spiele: „Die Möglichkeit von Auskreuzungen, die auch bei Anordnung eines deutlich größeren Isolationsabstandes im Freiland nie vollständig ausgeschlossen werden könne, stehe der Erteilung der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung nicht entgegen. Auskreuzungen seien nur dann als schädliche Einwirkungen im Sinne des § 1 Nr. 1 GentG anzusehen, wenn sie die betroffenen Pflanzen nachteilig veränderten, indem sie etwa zur Ausbildung schädlicher Eigenschaften führten, was bei den streitgegenständlichen transgenen Maispflanzen nach der Bewertung der ZKBS nicht zu erwarten sei“. Zudem könne bei konkreten Nachteilen, „vor denen allein das Gentechnikgesetz schütze“, höchstens Schadenersatz, nicht jedoch das Ende des Genversuchs verlangt werden.119 Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an, die Koexistenzgarantie und Verursacherprinzip praktisch abschaffte.

Jeder Auskreuzungsversuch hat Auskreuzung zur Folge (das ist ja im Versuch angelegt), schafft also die Gefahr, die er zu untersuchen vorgibt, selbst.

Auskreuzungsforschung dient der Produktentwicklung, weil sie keine offenen Fragen der Gentechnik untersucht oder mögliche Gefahren bei Zulassungen prüft, sondern selbst die Grundlage für die Zulassung schafft, z.B. die gesetzlichen Grenzwerte, unterhalb derer ein Futter- oder Lebensmittel als gentechnikfrei gilt - ohne es zu sein. Der oberste Kontrolleur der Gentechnik in Deutschland, BVL-Gentechnikchef Buhk, warnte folgerichtig vor „Schwellenwerten, deren Überschreitung künftig die Kennzeichnungspflicht nach Richtlinie 2001/18/EG beziehungsweise der EU-Verordnung auslösen werden.“ Solche zu niedrigen Grenzwerte hätten Folgen, die „mit erheblichem zeitlichen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden“ sein könnten.120

Zum Vergleich: Eine Forschung an Atomkraftwerken, ab welchem Abstand von den Kraftwerken ein Wohnhaus als strahlungsfrei bezeichnet werden darf, weil es ,nur' eine bestimmte Menge an Radioaktivität abbekommt, würden nur wenige als Sicherheitsforschung begreifen, sondern als Beitrag dazu, Atomkraftnutzung handhabbar zu machen. Sie wäre eine die Atomkraft vorantreibende Forschung. So verhält es sich auch mit der Sicherheitsforschung in der Gentechnik: Sie dient der Durchsetzung von gentechnischen Produkten auf dem Markt, weil Regeln für deren Verbreitung geschaffen werden. Die Forschung hilft dabei, solche Regeln zu finden, die den Gentechnikanbietern genügend Spielraum geben und allen anderen die Möglichkeit nehmen, eine Markteinführung zu verhindern, weil ja nun alles legal ist. Grenzwerte in Gesetzen werden an die Bedürfnisse der Konzerne angepasst, nicht umgekehrt.

Die ersten Auskreuzungsversuche mit transgenen Maissorten liefen 2005-08. Projektpartner waren u.a. die RWTH Aachen, die BBA in Braunschweig und Darmstadt (jetzt JKI) und das BioTestLabor (BTL GmbH) aus den Seilschaften am AgroBioTechnikum. Die Summe der Fördergelder betrug 3,27 Mio €.121

Im Jahr 2008 standen wichtige Felder der Auskreuzungsforschung in Rheinstetten-Forchheim (Versuch der Technischen Landeszentrale in Baden-Württemberg), in Braunschweig (RWTH Aachen) und im nahegelegenen Sickte (Versuch des JKI). Fragwürdig ist bereits, dass alle drei Versuchsbetreiber mit klaren Positionen pro Gentechnik auftreten, d.h. die Folgen- und Sicherheitsforschung an der Gentechnik wird von Instituten und Personen durchgeführt, die schon vorher wissen, dass es keine nachteiligen Wirkungen der Gentechnik gibt. 2009 sollte dann der Sickter Versuch, weil er 55.000 Euro Bewachungskosten verursachte, mit dem Forschungsfeld der RWTH Aachen auf dem Gelände der ehemaligen FAL in Braunschweig (Bundesallee) zusammengelegt werden - fiel aber dem MON810-Verbot zum Opfer.

An der Aachener Uni gibt es keine landwirtschaftliche Fakultät. Die Seilschaft aus Aachen (u.a. Ingolf Schuphan, die BVL-Vertreter Bartsch und Gathmann sowie Kogel und Gregor Langen, heute Uni Gießen) besteht aus Biologen. Sie arbeiten an verschiedenen Orten als Genforscher oder in den Genehmigungsbehörden. Bartsch führte in seiner Zeit in Aachen (1992-2000) selbst Freisetzungsversuche durch, u.a. mit gv-Zuckerrüben der Firma KWS. Schuphan, bei dem Bartsch als wissenschaftlicher Mitarbeiter diente, war Leiter verschiedener BMBF-Projekte zur Biologischen Sicherheitsforschung - obwohl er diese für überflüssig hielt: „Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass ein Monitoring eigentlich nicht nötig ist, da eben keine schädlichen Auswirkungen des Bt-Mais nachweisbar waren.“122 und „Unsere Forschungsergebnisse zeigen ganz klar, dass der Anbau von Bt-Mais MON810 keine nachteiligen Wirkungen auf den Naturhaushalt hat. Abstandsflächen zu Naturschutzgebieten sind nicht nötig.“123 Seit 2004 ist Bartsch im BVL für Koexistenz und GVO-Monitoring zuständig - der Ausführende von Freisetzungen ist nun also selbst der Kontrolleur. Auch der Ex-RWTHler Achim Gathmann arbeitet dort, eingestellt 2006.124 So kontrolliert eine Clique, die früher selbst Gentechnik angewendet hat und zudem Kontrolle für überflüssig hält. Lustlose Böcke spielen Gärtner ...

Mehr Infos: www.projektwerkstatt.de/gen/ koexistenz.htm

Monitoring

Der Begriff bezeichnet das anbaubegleitende Beobachten von Umweltauswirkungen. Etwas sarkastisch kann formuliert werden: Durch Monitoring kann besser dokumentiert werden, dass alles schiefgeht. Monitoring dient nicht der Verhinderung von Auskreuzung oder von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Als verschärfendes Problem der ohnehin mächtigen Seilschaften in der Gentechnik wurde auch das Monitoring in denselben Kreisen angesiedelt, die die zu beobachtenden gv-Pflanzen entwickeln, vertreiben, anbauen und daher ein Interesse an ihrer Verbreitung haben.

Praktische Bedeutung hatte das Monitoring von gv-Pflanzen in Deutschland bisher nur, weil es fehlte - und zwar bei der einzigen kommerziell genutzten Pflanze, dem MON810. Was folgte, war ein beeindruckendes Drama, ausgelöst durch ein Verbot aller Maissorten mit dem Genkonstrukt MON810 am 27.4.2007 - gegen den Protest ausgerechnet des Leiters der Gentechnik-Abteilung beim Bundesamt für Verbraucherschutz, Buhk.16 Dabei war das Verbot eigentlich sogar überflüssig, denn die vorläufige Genehmigung von MON810 war ohnehin im Oktober des Vorjahres abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt hätte ein Monitoringplan vorgelegt werden müssen. Doch Monsanto und die MON810 verwendenden Saatgutzüchter (z.B. KWS) setzten auf Schludrigkeit und Wohlwollen der Kontrollbehörden - mit Erfolg. Die teilte erst dann das Aus für den Bt-Mais mit, als alle Saaten in der Erde waren. So wuchs einen Sommer lang verbotener Mais auf Hunderten von Feldern. Gleichzeitig wurde hinter den Kulissen um eine neue Genehmigung gefeilscht. Notwendig dafür war ein Monitoringplan, denn Monsanto hatte diese Auflage nie erfüllt, die Umweltauswirkungen langfristig beobachten zu lassen. In Windeseile entstand nun dieser Plan und führte am 6.12.2008 zur Wiederzulassung von MON810. Doch der Blick hinter die Kulissen offenbarte, wie sattelfest die Seilschaften der Gentechnik hier sitzen. Der neue Plan basierte laut Monsanto auf bestehenden Überwachungssystemen z.B. bei Bienen, deren ausführende Stellen nie befragt wurden, sowie auf einem Monitoring-Entwurf aus dem Jahr 2004.125 Dessen AutorInnen bildeten eine seltsame Mischung: Drei Behördenmitarbeiter wirkten zusammen mit zwei LobbyistInnen und NutznießerInnen der Gentechnik (Kerstin Schmidt und Jörg Schmidtke aus dem Filz des AgroBioTechnikums in Groß Lüsewitz). Mit im Boot waren die Konzerne. In der Veröffentlichung bedankten sich die AutorInnen für die Unterstützung durch Bayer CropScience, KWS, Monsanto, Pioneer und Syngenta. Eine wichtige Klammer könnte Joachim Schiemann gebildet haben, denn er war als Gründungsmitglied dabei, als das AgroBioTechnikum entstand. Hier kommen erneut Kontrolltätigkeit als Behörde, eigene Versuchsaktivitäten und die Unterstützung von Lobbyarbeit und Freisetzung in einer Person zusammen.126 Auch die konkrete Ausformulierung des dann akzeptierten Monitoringplanes blieb in der „Familie“: Zunächst schlug das BVL der Firma Monsanto eine Liste mit über 30 potenziellen Beobachtungssystemen vor. Kerstin Schmidt legte daraufhin im Auftrag von Monsanto einen schriftlichen Vorschlag für die genauere Auswahl der Netzwerke vor. Der Vorschlag ihrer Firma BioMath wurde wiederum von Monsanto beim BVL eingereicht und die Behörde genehmigte diesen.127 Bei einer solchen Hintergrundabsicherung im Zusammenspiel mit einer einseitig pro Gentechnik denkenden Kontrollbehörde BVL war nicht überraschend, dass es am Ende hieß: „Der von der Firma Monsanto vorgelegte Plan zur Beobachtung der Umweltwirkungen des Genmais MON810 erfüllt die gestellten Anforderungen in vollem Umfang. Dies stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) heute in Berlin noch einmal klar.“128

Wie bei der Auskreuzungs- und Sicherheitsforschung auch, beginnt das Problem in den undurchdringlichen Seilschaften. In der zuständigen Arbeitsgruppe „Anbaubegleitendes Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen im Agrarökosystem“ sitzen wieder die gleichen SeilschafterInnen:32 Die Leitung hat Joachim Schiemann. Mit dabei auch Bartsch/BVL, Broer/Uni Rostock, Gathmann/RWTH Aachen (jetzt BVL), Schmidt/BioMath, außerdem Behördenvertreter von Landes- und Bundesfachstellen und -ministerien wie BMELV, RKI/BVL, LLG Sachsen-Anhalt, Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, LWK Hannover, LWK Westfalen-Lippe, LWK Rheinland, LWK Weser-Ems, LUFA Nord-West, Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Niedersächsisches Landesamt für Ökologie, UBA, Bayerisches Landesamt für Bodenkultur und Pflanzenbau, FAL, Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Bundessortenamt und Vertreter von ZALF, BBA sowie der Universitäten Bielefeld, Göttingen und Oldenburg. Sie sitzen zusammen mit der Industrie: Bayer CropScience, Pioneer Hi-Bred, KWS Saat, Syngenta, Monsanto und der Industrieverband Agrar sind dabei, ebenso wenig fehlen Lobbygruppen wie der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und Genius.130

Nur einmal klappte es nicht mit der Verfilzung: 2005 lehnte die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast die staatliche finanzielle Unterstützung für Forschungsprojekte von Schiemann (BBA) ab, bei denen gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt werden sollten. Schiemann war damals gleichzeitig sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene an der Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Zulassungsverfahren beteiligt. Das Rauschen im Blätterwald war groß. Künast sei forschungsfeindlich, sie würde sogar biologische Sicherheitsforschung verhindern, so der Tenor. Die grüne Argumentation in der Bundestagsdebatte am 7. März 2005: „Es soll aber nicht so sein, dass dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die produktnah forschen, nachher eine unabhängige Expertise darüber erstellen, ob diese Produkte den allgemeinen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Biodiversität entsprechen.“131

Pleiten, Pech und Pannen - Praxis der grünen Gentechnik I129

Immer wieder äußern ForscherInnen und KonzernsprecherInnen, dass es noch keine Unfälle oder schweren Pannen in der Gentechnik gegeben habe. Dass noch keine direkten Opfer nachgewiesen werden konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ständig Vorkommnisse gibt, die beweisen, dass niemand die Gentechnik im Griff hat. Ganz im Gegenteil: In den Hauptanbauregionen der Erde (Nord- und Südamerika, Indien) sind Landstriche verwüstet und eine gentechnikfreie Landwirtschaft nicht mehr möglich. Doch selbst in Ländern, in denen Gentechnik kaum oder gar nicht verbreitet ist, gerät die Technik ständig außer Kontrolle.

- 2005 gelangte gentechnisch kontaminiertes Maissaatgut der Firma Pioneer in eine Reihe deutscher Bundesländer, unter anderem Bayern und Baden-Württemberg. Die Bauern waren erst nach der Aussaat von der Verunreinigung informiert worden.

- In Mexiko, der Wiege des Maisanbaus, haben Wissenschaftler GVO-Bestandteile in Maisproben aus den Jahren 2001 bis 2004 nachgewiesen. Völlig unklar ist, wie der gentechnisch veränderte Mais auf die Felder dort gelangt ist und ob die Transgene sich im Genpool der alten mexikanischen Landrassen etabliert haben - das räumten sogar die MacherInnen von www.biosicherheit.de, dem vom Bundesforschungsministerium finanzierten Portal.

- Bei Labortests entdeckten die Umweltverbände Greenpeace und Friends of the Earth Spuren des Genreis LL601 in Lebensmitteln, die in europäischen Geschäften und Restaurants verkauft wurden. Später war die Verunreinigung weltweit in den Regalen.

- 39 Prozent (2007) bzw. 33 Prozent (2008) aller Soja-Produkte weisen Spuren von gentechnisch veränderter Soja auf.

- Wie heikel die Gentechnik ist, offenbart die unbeabsichtigte Aussaat von gentechnisch kontaminiertem Raps der Deutschen Saatveredelung: Der wegen der Verunreinigung illegale Raps (Gen-Raps ist in der EU tabu) war unter anderem in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen auf 1500 Hektar ausgesät worden.

- Pressebericht: „Da sind Kartoffeln“, sagt Erbe - gentechnisch veränderte Pflanzen der Sorte Amflora, die Hersteller BASF vergangenes Jahr auf dem Feld getestet hatte. Inzwischen ist der Anbauversuch beendet, aber die bisher nicht zugelassenen Kartoffeln sind immer noch da, wie Erbes Inspektion ... zeigte.

- Im Mai 2009 meldete Ökotest, bei etlichen Stichproben von Lebensmitteln Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen gefunden zu haben. In allen Fällen waren die Hersteller überrascht und wollten diese Verunreinigungen auch nicht haben. Ökotest zog das Fazit, dass Gentechnikfreiheit nicht möglich sei, solange es Felder mit GVO gäbe.

- Ab Mitte 2009 verdichteten sich die Meldungen über ungewollte Auskreuzungen (Mais, Leinsamen ...) zur Gewißheit: Die Gentechnik ist kaum noch zu stoppen ...

- Quelle und mehr Fälle: www.projektwerkstatt.de/gen/koexistenz.htm

Überall die Finger drin haben, aber nicht auffallen: Die Konzerne

Es ist das spezifisch Deutsche an der Agrogentechnik im Land, dass sich die großen Konzerne gern ein bisschen verstecken. Es soll nicht auffallen, wie eng Regierungen und Behörden mit ihnen verwoben sind. Doch mit BASF, Bayer und KWS ist es nicht anders wie mit Rüstungs-, Energie- oder Automobilkonzernen, Banken oder Versicherungen. Sie alle sind personell eng verflochten mit Aufsichtsbehörden, nehmen Einfluss über Lobbygruppen und sitzen an den Tischen, wenn Gesetze geschmiedet oder der Kuchen mit den Fördergeldern verteilt wird. Nur wissen die Gentechnikfirmen, dass ihr Geschäft im Land nicht so beliebt ist wie der Bau von CO2-Schleudern auf vier Rädern oder neuen Fabriken. Darum setzen sie auf eine andere Strategie: Tarnung. Statt selbst zu agieren, dulden und fördern sie die Entstehung vieler Kleinstfirmen und regionaler Biotechnologieinitiativen. Hinter diesen stehen dann als Auftrag- und Geldgeber die Konzerne. Wer genau hinguckt, sieht sie auch: Syngenta, BASF und Pioneer kamen auf der 4. EIGMO-Tagung in Rostock mit BVL, JKI und EFSA zusammen. Monsanto sponsorte das Treffen.132 BASF stellte den Wachschutz an den Versuchsfeldern des AgroBioTechnikums. Hartwig Stiebler, Anwalt von Monsanto, vertrat BioTechFarm und biovativ gegenüber KritikerInnen. ForscherInnen wie Broer und Kogel haben Patente mit Bayer und BASF. Was die ,Kleinen' entwickeln oder durchsetzen, wird später den großen Konzernen dienen.

Lokal ist es ähnlich: Wenn in Hannover133 die SchülerInnen frühzeitig selbst gentechnisch manipulieren können, stehen KWS und der Fonds der chemischen Industrie dahinter. Wenn ein teures Propaganda-Fahrzeug mit dem klangvollen Namen „Science Live Mobil“ durchs Land fährt, dann handeln wieder Staat, Konzerne und Lobbygruppen gemeinsam. Die mit Steuergeldern gefütterten regionalen Biotechnologieinitiativen werden von Ex-Konzernmanagern geführt - sei es Ex-KWSler Jens Katzek, jetzt bei BIO Mitteldeutschland, oder der Ex-Bayer-Manager Bernward Garthoff, bei BIO.NRW.134 Hand in Hand - wie bei der Anwendung der Gentechnik auch - versuchen die Minderheiten, ihre Vorstellungen einer biotechnisch designten Gesellschaft in die Köpfe der Mehrheit zu bringen. Dazu gehört immer auch die Diffamierung der Gentechnikkritik, „mit dem Ziel, dass wir die Jugend ein bisschen immunisieren gegen diese merkwürdige Propaganda“.135

1997 berieten Bayer, Monsanto und andere Agromultis in Amsterdam gemeinsam über die Strategie, die genmanipulierte Sojabohne in Europa zu lancieren. Während Monsanto dabei auf die Dienste des berüchtigten PR-Unternehmens Burson-Marsteller zurückgriff, engagiert Bayer in solch kniffligen Fällen gerne die Agentur Genius oder TransGen. Bei den Behörden stoßen die Konzerne in der Regel auf wenig Widerstand. So übernahmen diese unbesehen das von den Multis entwickelte Konzept zur wissenschaftlichen Überwachung ihrer Freilandversuche mit den Laborfrüchten. Begleitend zum dazugehörigen Fragebogen für LandwirtInnen dankten die Autoren ungeniert den Firmen Bayer CropScience, KWS, Monsanto, Pioneer und Syngenta für die Zusammenarbeit und Unterstützung. , denn etliche Fördermittel für die Agro-Gentechnik wandern direkt in ihre Kassen oder die ihrer Tochterfirmen.136

Neben Bayer und KWS engagiert sich BASF in Gentechnik-Lobbygruppen wie dem aggressiv auftretenden Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), aber auch in Kommissionen und Gremien, die eigentlich Gentechnikanwendungen kontrollieren und überwachen sollen. In der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz zur regionalen Wirtschaftsförderung mischte der langjährige Chef und heutige Aufsichtsratvorsitzende des Chemie-Giganten, Jürgen Strube, von 1992 bis 1998 als Vorsitzender mit.137 Zudem übt er Einfluss über die Medienpolitik von Bertelsmann aus, denn er sitzt dort im Aufsichtsrat, im Kuratorium der Stiftung und war stellvertretender Vorsitzender des von Bertelsmann initiierten Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft.138 Die Vorbereitung der Massenaussaat von Amflora-Kartoffeln aus dem Hause BASF wurde ebenso durch Landwirtschaftsministerin Aigner genehmigt wie etliche Einzelfreisetzungen noch neuerer Pflanzenkreationen - die gleiche Ministerin, die den Monsanto-Mais verbot. Sollte damit neben der wählerstimmenschwächelnden CSU auch die Konkurrenzkraft der deutschen Gentechnik gestärkt werden? Warum erschien das Buch „Monsanto. Mit Gift und Genen“, das die Kritik am US-Konzern wirkungsvoll zuspitzte, ausgerechnet in einem Bertelsmann-Verlag?

Zusammenfassung

Die Zusammenfassung dieses Readers soll der Schrift „Kontrolle oder Kollaboration?“ entnommen werden, die vielfach zitiert wurde. Sie fällt ein vernichtendes Urteil über die Gentechniklandschaft in Deutschland: „Die Politik ... ist umschlungen von einem fast undurchdringbaren Geflecht von Experten, Consulting-Firmen, Spezialagenturen, Arbeitsgruppen, Initiativen und den vielfältigen Aktivitäten ihrer Beamten, die gemeinsam mit der Industrie sowohl die Risikobewertung als auch die Risikokommunikation organisieren und dabei Politik und Öffentlichkeit zu ihrem Spielball machen. Im Zentrum des Geflechts findet man dabei selten die großen Firmen selbst, sondern eher ,Spezialagenturen' mit exzellenten Kontakten zu Behörden, Politik, Medien und Konzernen. Sie arbeiten als Tarnkappenstrategen der Industrie, finanziert sowohl durch die öffentliche Hand als auch durch die Wirtschaft, sie haben Netzwerke, Seilschaften und Klüngelrunden auf allen relevanten Ebenen organisiert, die Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten infiltriert und eine weitgehende Definitionsmacht errungen.“139 6% der Bevölkerung sind für die grüne Gentechnik. Sie besetzen alle relevanten Posten - oder steuern sie.

So endet dann diese Abhandlung - nicht ohne noch eine Seite Platz zu lassen für Ideen des Widerstandes. Dieser Reader verschafft nur einen kleinen Einblick. Je tiefer mensch wühlen würde im Sumpf von Abhängigkeiten, Beeinflussung und Geldwäsche, desto schlimmer wäre das Ergebnis. Rund um diese Seilschaften befinden sich weitere Institutionen und Geflechte von Macht- und Profitinteressen. Beispiele:

Das Patentamt wird finanziert durch die Anträge auf Patente. Es hat also ein existenzielles Interesse an Patenten auf Leben.

Zwischen den Gentechnikkonzernen bestehen mannigfaltige Kooperationen und Joint Ventures. Immer wieder werden Pflanzen gemeinsam entwickelt oder ergänzen sich Profitinteressen an Spritzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln.

Der Filz ist dicht und effektiv. Die darin aktiven Konzerne, Lobbygruppen und Institutionen schaffen es mit Hilfe von Parteien und etlichen Medien, die Gentechnik trotz Ablehnung durch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung schleichend durchzusetzen. Solange die 80 Prozent nicht wirksam werden in Form spürbaren Widerstands gegen die heimliche Verseuchung der Welt, bleibt ihnen nicht anderes übrig, als im Bemühen um korrekten Konsum ohnmächtig zuzusehen, wie ganz allmählich alle gentechnikfreie Nahrung aus den Supermarktregalen verschwindet, weil Auskreuzung und Durchmischung einer Koexistenz keine Chance geben. Von Behörden, Verbänden und Staat ist keine Rettung zu erhoffen - zu intensiv wirken die Seilschaften der Gentechnik überall hinein. Was bleibt, ist, die Gentechnik dort zu stoppen, von wo sie ihren Siegeszug antreten soll - auf den Feldern, an den Fabriktoren und bei den willigen VollstreckerInnen in den Genehmigungs- und Kontrollbehörden. Wenn sie die Profitinteressen der Wenigen vollziehen, müssen die Vielen beginnen, sie daran zu hindern. Postkarten, Spenden und bewusstes Einkaufen können helfen, aber sie werden nicht reichen.

Argumente und Parolen der GentechnikerInnen ... und was davon zu halten ist:

Gentechnik hilft gegen Hunger: Unsinn! Es gibt genug zu essen, aber es kommt bei den Menschen nicht an oder wird ihnen genommen. Krieg, Vertreibung, Umweltzerstörung, Zerschlagung von Selbstversorgung und eigenen Märkten, patriarchale Unterdrückung und die massenweise Verfütterung oder neuerdings auch Verfeuerung von Nahrungsmitteln schaffen Armut und Hunger. In Deutschland werden von 42,63 Mio. Tonnen Getreideernte nur 8,51 gegessen. Mehr als das Dreifache wird an Vieh verfüttert. Gentechnik hilft nicht gegen Dummheit, Profitgier und politische Fehlentscheidungen. Im Gegenteil: Patente und Saatgutkontrolle werden den Mangel verstärken. Gentechnik schafft Hunger!

Gentechnik schützt die Umwelt: Resistente Pflanzensorten sollten Spritzmittel sparen. Tatsächlich ist diese Wirkung in einigen Fällen auch eingetreten - aber nur für wenige Jahre. Danach nehmen die Resistenzen bei Insekten und konkurrierenden Kräutern zu. Die Folge: Es muss sogar mehr gespritzt werden - genau das wollten die Gentechnikfans auch!50

Forschungsfreiheit: Gerne demonstrieren die GenpfuscherInnen mit dem Argument der Forschungsfreiheit gegen FeldbesetzerInnen und -befreierInnen. Manche versteigen sich in groteske Phrasen, z.B. ohne solche Forschung „würden wir heute noch wie Affen auf den Bäumen herumturnen“ (Sachsens Umweltminister Frank Kupfer am 2.6.2009). Doch auch hier irren sie, denn die Agro-Gentechnik frisst die andere Forschung auf. Im Wahn, überall Weltspitzennation sein zu wollen, wird in Deutschland fast alles verfügbare Geld landwirtschaftlicher Forschung in die Entwicklung von gv-Pflanzen gesteckt. Darunter leiden alle anderen Sparten, z.B. der ökologische Landbau. Außerdem gehen ständig Versuchsfelder verloren, weil die Genfelder umfangreiche Abstandsflächen brauchen.

Gentechnik hilft den LandwirtInnen: Schön wäre es, wenn die Saatgut- und Chemiekonzerne das überhaupt wollten. Ihr Ziel ist aber seit jeher, die BäuerInnen in Abhängigkeiten zu bringen und großindustrielle Bewirtschaftungsmethoden durchzusetzen. Sie wollen Saatgut patentieren, für Nachbau (eigene Saatguterzeugung auf den Höfen) Gebühren kassieren und durch Knebelverträge oder Kombinationen von Saatgut und Spritzmittel die Abläufe dominieren.

„Unwissenschaftlich“: So titulieren GentechnikbefürworterInnen gern ihre KritikerInnen - oder werfen ihnen vor „nicht von hier zu kommen“ bzw. „das sowieso nicht zu verstehen“ (Prof. Tebbe am 13.5.2009). Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass sie damit vor allem verbergen, selbst kaum Argumente zu haben. Während nämlich die KritikerInnen von der Verschärfung der Abhängigkeiten bis zu ökologischen Risiken etliche gute Gründe nennen können, wird vor allem geforscht wofür es Geld gibt. Es wird geschummelt und nur veröffentlicht, was die Auftraggeber nützlich finden. Gegen Kritik wird polemisiert. Zudem ist schon der pauschale Vorwurf „unwissenschaftlich“ selbst unwissenschaftlich, weil er eine kritische Analyse ja verhindert!

Üble Nachrede: Wenn es schlecht steht um Versuchsfelder oder Gentechnikkonzerne, gehen die Propagandaabteilungen noch weiter. Sie bringen schaurige Lügengeschichten über ihre KritikerInnen. Als im April 2008 das Gengerstefeld der Uni Gießen besetzt wurde, lancierten die Seilschaften eine herzzerreißende Story über von den BesetzerInnen getötete Bienenvölker. Ein Jahr später behauptete Versuchsleiter Prof. Tebbe in Braunschweig, BesetzerInnen hätten 100.000 Euro Sachschaden hinterlassen. Uwe Schrader bezeichnete GentechnikkritikerInnen bei einer Mahnwache am 19.4.2009 in Üplingen gegenüber Dritten schlicht als „Straftäter“. Wenige Wochen später füllte das Schauermärchen eines überfallenen Wachmanns am Versuchsfeld des AgroBioTechnikums die schlecht recherchierten Klatschspalten. Inge Broer bezeichnete diese Broschüre als „Lügenheft“.

Quelle und mehr Argumente auf www.projektwerkstatt.de/gen/vorteile.htm

Wenn diese Broschüre Wut gemacht hat, sollte niemand dabei stehen bleiben. Von Staat und Institutionen ist, das dürfte jetzt klar sein, keine Hilfe zu erwarten. Es ist Sache der 80 Prozent, die Gentechnik in der Landschaft ablehnen, das auch durchzusetzen. Solche Aktion aber ist Eure und Ihre Sache. Wichtige Argumente füllten diese Broschüre. Worauf noch warten? Jedes Feld bringt neue Pollen, Samen, Durchwuchs und Gentransfer in Umwelt und Lebensmittelregale!

Wer nach mehr Informationen und weiteren Quellen sucht ...

Dieser Reader basiert auf vorhandenen Studien und eigenen Recherchen. Die Wichtigsten sind rechts angegeben. Im Internet haben wir unter www.biotech-seilschaften.de.vu noch etliche weitere Texte, Quellen und Zitate zusammengestellt. Außerdem gibt es dort PDFs mit allen Quellen zu diesem Reader!

Wer selbst aktiv werden will ...

Das wäre gut. Da draußen, wo die Felder angelegt werden oder die Seilschaften ihre Firmen und Häuser haben, entscheidet sich die Frage. Grüne Gentechnik findet dann nicht statt, wenn niemand mehr solche Tiere und Pflanzen ausbringen will. Dafür sind viele Aktionen an vielen Orten wichtig. Eine Seite mit Informationen über Aktionen an Feldern lautet www.gentech-weg.de.vu.

Wer etwas spenden kann ...

Millionensubventionen fördern die Gentechnik - mit Geld ist sie nicht allein zu verhindern. Dennoch: Wer zusätzlich zu eigenen Aktionen auch noch etwas spenden kann für die laufenden und zukünftigen Aktionen, sollte das machen. Wir haben ein gemeinsames Konto „Spenden & Aktionen“, Nr. 92881806 bei der Volksbank Mittelhessen (BLZ 51390000) eingerichtet. Bitte Stichwort „Gentechnik“ angeben. Spendenbescheinigungen können wir leider nicht ausstellen, denn Papi Staat steht hinter der Gentechnik und mag unsere Aktionen nicht. Aber eines können wir sagen: Danke!

Wer Veranstaltungen zum Thema machen will ...

Zum Filz in der Gentechnik, aber auch zu Widerstandsaktionen oder zur Kritik an der

Gentechnik bieten sich ReferentInnen an. Wer sie einladen will, kann unter

www.vortragsangebote.de.vu (Klick auf .Umwelt .Gentechnik) mehr erfahren.

Diese Broschüre verteilen ...

Solange der Vorrat reicht, sollte dieser Reader verteilt werden - auf Veranstaltungen, in passenden Läden, Cafés und Zentren, an Medien, PolitikerInnen und einfach alle, die erfahren wollen und sollen, dass die Gentechnik in Deutschland ein einziges unerträgliches Eine-Hand-wäscht-die-andere ist. Wer da wartet, dass Gutes von oben kommt, wird noch lange warten ...

- Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/90328-3, saasen@projektwerkstatt.de

Den Gentechniksumpf trockenlegen!

Aus 80% Ablehnung eine gentechnikfreie Landwirtschaft machen! Den Protest zu den Haupt- und Nebenorten der deutschen Gentechnikseilschaften tragen ... seid dabei!

z.B. in Berlin: BVL, BMELV, BMBF, Lobbyverbände

z.B. die Börde: KWS, BioTechFarm, JKI, InnoPlanta

z.B. Rostock/Groß Lüsewitz: Uni/AgroBioTechnikum

und viele Orte mehr

Verteilt diese Broschüre. Organisiert Vorträge in verschiedenen Städten. Unterstützt die, die für Aktionen gegen die Gentechnik eingesperrt werden sollen! Macht, was Ihr wollt!

Mehr Infos und Kontaktadressen

unter www.biotech-seilschaften.de.vu

Aktionsseite: www.gentech-weg.de.vu

Impressum

Lesen. Und handeln. Es reicht nicht, wenn 80 Prozent die Risiken und Machenschaften in der Gentechnik falsch finden. Die Kaufentscheidung an den Supermarktregalen wird ebenso nicht reichen. Nicht gegen diesen Filz aus Behörden, Konzernen und ForscherInnen.

Dieses Heft kann Wut machen.

Text: Jörg Bergstedt (3. Auflage: Ende 2009)

Gesamt: 112.000 Exemplare. Entstanden in der Projektwerkstatt in Saasen

ISBN 978-3-86747-036-0

Statt Verkaufspreis: Spende für den Widerstand gegen Felder und Labore. Danke!

Copyleft: Verbreiten erwünscht mit Quellenangabe www.biotech-seilschaften.de.vu.

Der Autor dieser Broschüre soll von Kerstin Schmidt und Uwe Schrader per Gericht zum Schweigen gebracht werden.

Wir wehren uns gegen staatliche Maulkörbe - Polizeischutz, Gefälligkeitsbescheide und Millionen für den Gentechnikfilz sind schon zu viel! Diese dritte Auflage ist daher neu herausgegeben von: Peter Böhlefeldt, Sigmar Groeneveld, Micha Grolm und Hanna Poddig

Abkürzungen

AGIL: Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte (Teil des IPK)

AgrEvo: Gentechniksparte der Hoechst AG, später an Aventis und von dort an Bayer verkauft

BASF: Badische Anilin- und Sodafabrik (Hauptstandort: Ludwigshafen; Agrarzentrum: Limburgerhof)

BBA: Biologische Bundesanstalt (Sitz war Braunschweig), Pflanzenbau seit 1.1.2008 umorganisiert zum JKI (Sitz: Quedlinburg)

BDP: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (Bonn und Berlin)

BfEL: Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (Karlsruhe)

BfR: Bundesamt für Risikoforschung (Berlin)

BioOK: Firmenverbund am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz)

BLL: Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (Bonn)

BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Berlin)

BMELV: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz (Sitz: Berlin)

Bt: Bacillus thuringiensis. Von diesem Organismus stammen die Gensequenzen, die den sogenannten Bt-Pflanzen (Mais, Soja, Baumwolle) eingefügt wurden. Die Pflanzen produzieren daraufhin ein Insektizid (Bt-Toxin)

BTL: Biotestlabor (Sitz: Thulendorf östlich von Rostock, 2 km nordwestlich des AgroBioTechnikums)

BVL: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Hauptsitz: Braunschweig, Gentechnik-Abteilung in Berlin)

DIB: Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (Sitz: Frankfurt)

DFG: Deutsche Forschungsgemeinschaft

EFSA: European Food Safety Authority (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sitz: Parma in Italien)

EU: Europäische Union

EuropaBio: Dachverband der Bio-Industrie in Europa

FAL: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (siehe BBA)

FDA: Food and Drug Administration

(Oberste Behörde für Lebensmittel in den USA)

FINAB: Verein zur Förderung innovativer und nachhaltiger Agrobiotechnologie Mecklenburg-Vorpommern (Groß Lüsewitz)

FLI: Friedrich-Löffler-Institut (Ex-BBA-Bereich Tierforschung,

Sitz auf der Insel Riem)

GABI: Genomanalyse im biologischen System Pflanze

(Förderprogramm des BMBF)

GentG: Gentechnikgesetz

GGG: Gesprächskreis Grüne Gentechnik

GMO: genetically modified organism (englisch für GVO)

GSF: Alte Abkürzung für heutige Helmholtz-Gesellschaft

GVO: Gentechnisch veränderte Organismen

IPK: Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (Gatersleben in Sachsen-Anhalt)

JKI: Julius-Kühn-Institut (Quedlinburg in Sachsen-Anhalt)

KWS: Kleinwanzlebener Saatzucht, heute: KWS Saat AG

(Einbeck in Niedersachsen)

LLG: Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Sachsen-Anhalt (Bernburg)

LUFA: Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt

LWK: Landwirtschaftskammer

MPI: Max-Planck-Institut

MRI: Max-Rubner-Institut (Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, Karlsruhe)

PRRI: Public Research Regulation Initiative

RKI: Robert-Koch-Institut (Berlin)

RWTH: Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (Aachen)

TU: Technische Universität

UBA: Umweltbundesamt (Dessau und Berlin)

UIG: Umweltinformationsgesetz

WGG: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik

ZALF: Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (Müncheberg)

ZKBS: Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (Beratungsgremium u.a. des BVL)

Table of Contents

Organisierte Unverantwortlichkeit

Inhalt

Einführung

Wenn Gentechnik Häuslebauen wäre ...

Warum dieser Blick auf deutsche Seilschaften?

Schutz der Konzerne: EU- und Bundesbehörden

Verbraucherschutzamt: Schutz der Konzerne vor VerbraucherInnen

Gerichtete Wissenschaft: Julius-Kühn-Institut und andere Spaltprodukte der FAL

BeraterInnen, GutachterInnen ... der Filz regiert überall!

Die EFSA: Dasselbe in EU-Farben

Hochburgen des Filzes: Wo sich die Seilschaften niederlassen ...

IPK: Der Filz begann in Gatersleben ...

AgroBioTechnikum: Riskanter Sandkasten der Genmanipulation

Gehirnwäsche: Die BioTechFarm

Lobbygruppen und informelle Netze

Lobbyist InnoPlanta: Behörden, Parteien & Konzerne in einem Boot

Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG)

Gesprächskreis Grüne Gentechnik (GGG)96

International: PRRI

Plants for the Future

Propaganda per Internet: GMO Kompass, Genius & TransGen

Und immer mehr davon ...

Dachverbände

Sich selbst und die öffentliche Debatte kontrollieren

Biosicherheitsprogramm

Auskreuzungsforschung

Monitoring

Überall die Finger drin haben, aber nicht auffallen: Die Konzerne

Zusammenfassung

Wer nach mehr Informationen und weiteren Quellen sucht ...

Wer selbst aktiv werden will ...

Wer etwas spenden kann ...

Wer Veranstaltungen zum Thema machen will ...

Diese Broschüre verteilen ...

Impressum

Abkürzungen