Johannes BühlerSTRAFERecht auf Gewalt

Johannes Bühler

STRAFE

Recht auf Gewalt

Entstanden im Rahmen der 12-Klass-Arbeit an den ROJ-Mittelschulen in Solothurn (Schweiz), März 2007.

Gewidmet allen Menschen, die, in welcher Form auch immer, ihr Leben lang unter Gewalt zu leiden haben.

Mit bestem Dank an meine Interviewpartner und Mitmenschen für die interessanten Inputs aus Diskussionen.

Kontakt: Johannes Bühler, Im Moos, CH-4922 Thunstetten, punox@gmx.net

creative commonsdie Arbeit ist geistiges Allgemeingut und frei von Urheberrechtencreative_commons

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die Arbeit ist geistiges Allgemeingut und frei von Urheberrechten

Inhalt

Einführung: Wieso straft Mensch?

Praxis: Von Orten der Gewalt und bösen Taten

Definition: Strafe – die gute Gewalt

Legitimation: Im Namen des Rechts und der Gerechtigkeit

Zweck: Der offizielle Strafzweck

Das grosse Ziel

Kritik 1, Zweck: ...und wie man es nicht erreicht

Kritik 2, Ursache: Von Gewalt, Kriminalität und was davor geschieht

Kritik 3, Schuld: Von Schuld und Verantwortung

Kritik 4, Umgang mit Gewalt: Von Verbrechen und wie man sie verarbeitet

Von Sündenböcken und fragwürdigen Ursachen

Kritik 5, Recht: Das Recht – wessen Recht?

Kritik 6, Fürsorge: Ich will nur das Beste für dich!

Kritik 7, Vergeltung: Von Rache und Gerechtigkeit

Kritik 8, Legitimation: Die alles entscheidende Frage

Kritik 9, Entwicklung: Von Reformen und wie es sein sollte

Fazit: Was ich eigentlich sagen wollte...

Alternative: Versuch über Perspektiven

Sylvia Frei: „Es gibt eine gewisse Eigenverantwortung“

Thomas Meyer-Falk: „Kriminalität ist ein gesellschaftlicher Prozess“

Thomas Merkli: „Wenn nichts geschützt ist, kann nichts gelebt werden“

Edmund Schönenberger: „Es gibt weder Recht noch Gerechtigkeit“

Peter Zihlmann: „Eine Empörung gegen unsere Selbstgerechtigkeit“

Fritz Aebi: „Strafe ist ein notwendiges Übel“

Jörg Bergstedt: „Strafe macht zwischenmenschlich keinen Sinn!“

Einführung

Wieso straft Mensch?

Es ist ein wunderschöner, warmer Tag im Frühling, an dem ich mit meiner Arbeit fertig werde. Die Sonne scheint, Blumen blühen, Vögel zwitschern, Menschen spazieren durch die erwachende Natur. Man kann wieder im Pullover nach draussen gehen, der Himmel stahlblau, am Horizont ein paar schneeweisse Schleierwolken. Es scheint alles schön zu sein. Alle sind fröhlich, zufrieden mit dem was sie haben.

Unsere Turnschuhe, made by unterdrückten und ausgebeuteten Arbeiterinnen in China, sind uns egal. Dass jeder achte Mensch auf der Erde an Hunger leidet und heute 100’000 Menschen gestorben sind, weil sie nichts zu Essen hatten, ist vergessen. Dass selbst in unserem Land 231'000 Personen als „arm“ gelten ebenso. Und dies, während 60% des Weltvermögens in den Händen von 6% aller Menschen liegt. Dass Tausende täglich dazu gezwungen werden, ihr Leben in irgendwelchen Anstalten (Psychiatrie, Erziehungsanstalten usw.) zu fristen, weil man der Meinung ist, sie hätten sich der Gesellschaft zu fügen, nimmt in keinem unserer Köpfe einen relevanten Platz ein. Und schon gar nicht, dass täglich alleine in unserem kleinen Land inmitten des „freien Europas“ Millionen von Menschen ein Leben fristen, welches sie (sofern sie es sich denn einmal genau überlegt haben) eigentlich gar nicht leben wollen. Sie tun Dinge, weil man ihnen befiehlt, dass sie es zu tun haben – und tun andere Dinge nicht, weil man ihnen befiehlt, sie zu lassen. Meist reicht es, ihnen das Bild eines Zimmers mit Gitterstäben vor dem Fenster zu zeigen, damit sie ohne Widerrede tun, was man von ihnen verlangt.

Um es anders zu sagen: es herrscht Gewalt. Nahezu überall, auch wenn man nicht immer klar erkennen kann, wer wem Gewalt zufügt. Ich habe gerade einige Beispiele für Gewalt geschildert, die man sonst nie als Gewalt bezeichnet. Die nie zusammen mit den Einbrüchen, Drogendelikten, Körperverletzungen, Morden und Sexual-verbrechen auf der Liste strafbarer Gewalt stehen. Nein, es gibt eben gute und schlechte Gewalt. Und letztere ist nicht selten eine Folge der ersteren.

Auf dem heutigen Spaziergang geht kaum jemandem durch den Kopf, dass zur selben Zeit über 6'000 Menschen in diesem Land nicht so wie Sie und ich den Frühling geniessen können, nicht frei herumgehen und selber sagen können, was sie tun wollen, sondern eingesperrt in kleinen Zellen ihr klägliches Leben fristen – Menschen, die einmal genau glich ins Leben gestiegen sind wie Sie und ich. Nein, Strafe ist eine gute Gewalt. Aber wieso straft Mensch? Oder wieso darf Mensch strafen? Wieso ist Gewalt richtig und gut? Wieso wird Gewalt gerechtfertigt? Zweifellos gehen ihnen gerade eine ganze Menge schlagkräftiger Argumente durch den Kopf. Nun dann, schreiben sie diese einmal auf. Und wenn sie immer noch schlagkräftig sind, nachdem sie die letzte Seite dieser Arbeit umgeblättert haben, würde es mich freuen, sie würden mir diese zukommen lassen.

PS: Diese Arbeit geht nur am Rande auf Alternativen ein, wie im zwischen-menschlichen ohne Strafe mit Gewalt umgegangen und diese zurückgedrängt werden kann. Nicht, weil dies weniger wichtig wäre. Aber vielmehr weil es dafür zuerst die Einsicht braucht, dass Gewalt, auch in der Strafe, keine Rechtfertigung hat. Dies sei die Aufgabe der Seiten, die Sie gerade vor sich liegen haben.

Praxis:

Von Orten der Gewalt und bösen Taten

Die Strafanstalt Schöngrün liegt auf einer leichten Anhöhe, ein paar hundert Meter von der Autobahn A5 entfernt, bereits mitten im Grünen am Stadtrand von Solothurn. Hier gibt es einen Bio-Hofladen, was auf einen Landwirtschaftsbetrieb schliessen lässt. Im Unterschied zu anderen Bauernhöfen öffnet sich hier aber ein grosses, eisernes Schiebetor mit Stacheldrahtwall, bevor der rote Traktor, beladen mit Heuballen, das Gelände verlässt. Das Gelände nämlich ist eingezäunt. Hohe Gitter und jede Menge Stacheldraht lassen darauf schliessen, dass hier entweder ganz wertvolle Objekte vor Dieben geschützt werden müssen – oder eben, dass hier jemand nicht raus darf. Dass hier Menschen leben, die eigentlich nicht hier sein wollen. Der Mann im blauen Overall, der gerade eine Ladung Heu in der Scheune ablädt, ist eigentlich nicht Landwirt. Genauso wenig wie alle anderen auf diesem Betrieb, wo nebst landwirtschaftlichen Produkten und Gemüse auch massangefertigte Holz-Gebrauchsgegenstände verkauft, antike Schränke restauriert und Montagearbeiten erledigt werden. Hier leben und arbeiten diese Menschen, weil sie dazu gezwungen werden. Rund die Hälfte von ihnen sind in diese Situation geraten, weil sie mit Rauschmitteln gehandelt haben. Hierzulande eine verbotene Angelegenheit, ein Unrecht - Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die meisten der anderen Hälfte haben sich Dinge zu Eigen gemacht, auf die sie laut Gesetz keinen Anspruch haben – Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Betrug oder Wirtschaftskriminalität – oder Bussen nicht bezahlt, die man ihnen aufgehalst hat (zum Beispiel eine übliche Folge, wenn man ohne gültige Fahrkarte in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt). Die letzten 20% teilen sich schliesslich die Tatbestände Tötung, „Gefährdung von Leib und Leben“ und Sexualdelikte.¹ Das sind die Verschulden, die Straftaten und Verbrechen der Menschen, die hier leben und arbeiten müssen. So sieht das zumindest aus juristischer Sicht aus. Ihr wirkliches Verschulden besteht allerdings im Missgeschick, sich dabei erwischen zu lassen. Denn

die Kategorie der Gesetzesbrecher (ist) viel Umfangreicher [...] als die Kategorie derer, die als Verbrecher eingestuft werden, da wir alle schon einmal zu dieser oder jener Zeit gegen das Gesetz verstossen haben.²

So führt mindere Intelligenz nicht zu mehr Verbrechen, aber zu mehr Verhaftungen. Jene Menschen also, die bei ihren Handlungen gegen das Gesetz erwischt und anschliessend verurteilt wurden, sitzen jetzt hier in Schöngrün. Sie leben in einer Zelle, 5.8m² gross, knapp zwei Meter breit und drei Meter lang. Eine Toilette, ein Waschbecken, ein Gestell, ein Tisch, ein Stuhl, ein Bett und ein Kippfenster. Ein kleiner Fernseher kann gemietet werden. Hier lebt man – eingeschlossen. Der Tagesablauf ist streng geregelt. Man wird geweckt, arbeitet was einem zugeteilt wird („Wünsche der Insassen werden prinzipiell nicht berücksichtigt – es sei denn, jemand macht eine Ausbildung“³), isst, was es zu essen gibt, und trägt Normkleidung. Wer die Regeln missachtet oder sich widersetzt, wird bestraft. Bis zu zehn Tagen Arrestzelle stehen auf der Sanktionsliste. Eine Beschreibung des gewöhnlichen Disziplinierungs-systems in deutschen Strafanstalten gibt folgende Zusammenfassung:

Um ein gewünschtes Verhalten im Knast zu erreichen, werden Strafe und Belohnung in einem durchdachten System eingesetzt. Vergünstigungen im Straffvollzug können Zugang zu Sportgruppen, Gefangenenbibliothek usw. sein, aber auch Wochenendausgang oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung (üblich nach 2/3 der Gesamthaftzeit). Bei Fehlverhalten werden solche Vergünstigungen gestrichen. Als Strafe im Knast wäre all das zu betrachten, was den gewöhnlichen Strafvollzug verschlimmert. Hierzu gehören unfreiwillige Einzelhaft oder die nicht selbstgewählte Zusammenlegung mit Häftlingen, die als Bedrohung empfunden werden. Der tägliche Hofgang kann gestrichen werden. Zudem ist es möglich, Häftlinge in Isolationshaft zu setzen, wo sie keinen Kontakt mehr zu anderen Menschen ausser den Vollzugsbeamten und dem eigenen Rechtsanwalt haben. Das kann über Jahrzehnte verfügt werden. Den Höhepunkt stellt die Einweisung in den knastinternen „Bunker“ dar. Das ist eine Zelle, die in der Regel 24 Stunden beleuchtet ist, aber keine Fenster hat sowie keine Möblierung. Bis zu vier Wochen können Häftlinge in diese Zelle eingewiesen werden, um vermeintliches Fehlverhalten im Knast zu bestrafen. Oft sind die videoüberwachten „Bunker“ einheitlich hell gekachelt und die Häftlinge haben wenig oder keine Kleidung an.⁴

In Schöngrün hat der „Bunker“ immerhin ein Fenster, durch welches man auf das Gefängnisdach, Stacheldrahtwälle und den Himmel blicken kann. Auch kann man hier bloss für maximal drei und nicht vier Wochen eingesperrt werden. Ansonsten ist das Disziplinierungssystem aber mit dem Deutschen vergleichbar. In einem Gefängnis wird jede noch so kleine Abweichung von Normen hart bestraft. Persönliche Freiheiten sucht man hier vergebens. Mensch lebt hier, isoliert, ohne Kontakt zur Aussenwelt, Tag ein Tag aus in dem selben Raum – eingesperrt. So fristet man hier sein Leben – ein Jahr, zwei Jahre, sieben Jahre, fünfzehn Jahre, dreissig Jahre, sein ganzes Leben kann einem hier genommen werden. Dem Staat ist dieser ganze Aufwand täglich 190.- Schweizerfranken pro Gefangenem wert. Schöngrün ist eine halboffene Anstalt. Hier kommen nur jene hin, die weder flucht- noch rückfallgefährdet sind und bereit sind, am Vollzug ihrer Strafe aktiv mitzuarbeiten. Ansonsten landet man in einer geschlossenen Anstalt – noch weniger Abwechslung, noch mehr Sicherheit, Unfreiheit, Repression. Gefängnisse gibt es 125 in der Schweiz – mit 6609 Haftplätzen. 95% der Insassen sind männlich.⁵ Jeder 3. Schweizer wird einmal im Zentralstrafregister aufgenommen⁶, jeder zehnte von ihnen belegt mindestens einmal im Leben eine dieser Zellen und 9% aller Verurteilten werden innerhalb von 7 Jahren erneut verurteilt.⁷

Hat man das Pech, zu einem dieser Menschen zu gehören, die letztendlich einen Teil ihres Leben in einer Strafanstalt fristen müssen, so wird man umgehend mit einer Situation konfrontiert, wie sie der Gefangene Michael Diehl aus den Mauern der Justizvollzugsanstalt in Diez an der Lahn beschreibt:

Haft heißt Abbruch oder Entfremdung all deiner Beziehungen. Der Mensch wird entwurzelt. Freundschaften und Ehen zerfallen. Freunde und Bekannte wenden sich ab, du veränderst dich, weil sich dein Umfeld verändert hat.

Du wirst von der Gesellschaft isoliert und dein Lebensraum ist auf Jahre hinaus die unwirkliche Welt einer Haftanstalt. Alles was "draußen" richtig und lebensnotwendig war, kann hier falsch sein. Eigenverantwortung, Höflichkeit und Menschenwürde verschwimmen bis zur Unkenntlichkeit. Gefängnisstrafen, und seien es auch "nur" Monate, können für manche Menschen zum Ende ihres Lebens werden, ihres eigentlichen Lebens. Manchmal wird es sogar dem Phantasielosesten augenfällig: Man findet den Häftling erhängt in seiner Zelle. Justizbeamte, die nur ihre Pflicht getan haben, schütteln verwundert ihren Kopf.

Potentiell gehören diese Menschen zu der Gruppe der Ersttäter, die noch nie im Gefängnis waren. Einige davon sind in Ehren, sagen wir, 50 Jahre alt geworden. Leben und Lebensgewohnheiten waren für sie identisch. Ihren Lebensinhalt haben sie in einem Beruf gefunden, der nach Verbüßung der Haft nicht mehr ihr Beruf sein kann oder darf. Männer, die für ihre Frauen und Kinder gelebt haben - die sich nun abwenden.⁸

In einer Strafanstalt werden Menschen bestraft, wird Menschen bewusst und gezielt Gewalt zugefügt. Die Strafanstalt ist die letzte Instanz eines ganz grossen Systems. Eines Systems zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Polizei, Behörden, Anstalten. Sie alle bestrafen unerwünschtes Verhalten. Sie alle fügen Menschen Gewalt zu – aber was ist eigentlich Strafe?

2x3m - eine Zelle in der Strafanstalt Schöngrün

2x3m - eine Zelle in der Strafanstalt Schöngrün

Definition:

2x3m - eine Zelle in der Strafanstalt Schöngrün

Strafe – die gute Gewalt

Die Strafe ist eine Sanktion gegenüber einem bestimmten Verhalten, das in der Regel als Unrecht qualifiziert wird. Die Strafe ist ein aggressiver Akt gegenüber dem zu Strafenden, der als Folge eines normenverletzenden Verhaltens durch den zu strafenden vollzogen wird und deshalb im Gegensatz zu anderen Formen von Aggression als legitim angesehen wird. In der Regel erfolgt Strafe mit der Motivation von Erziehung zum Besseren oder dem Ziel des Schutzes der sonstigen Bevölkerung. In demokratischen Staaten geschieht die Bestrafung i.d.R. durch die Organe des Staats (Gewaltmonopol des Staates), eine Ausnahme sind Strafen im Kontext der kindlichen Erziehung durch die Erziehungsberechtigten. [...]⁹

So umschreibt die deutsche Ausgabe der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ den Begriff Strafe. Der Brockhaus definiert Strafe als

ein Übel, das jemand einem anderen mit Absicht zufügt, weil dieser eine missbilligte Handlung begangen hat. Das Ziel der Strafe ist, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der missbilligten Handlung herabzusetzen und das Verhalten eines Menschen zu verändern; auch Vergeltung (Rache, ausgleichende Gerechtigkeit) kann Motiv einer Strafe sein.¹⁰

„Das grosse Universallexikon in Farbe“ der Edition Thomas – mit seinen 10 Bänden der Jugendstolz meines Vaters –, erschienen vor rund 27 Jahren, bezeichnet Strafe als

die regelmässige und typische Rechtsfolge der durch das materielle Strafrecht bestimmten Straftaten. Was sie eigentlich ist und wozu sie letzten Endes verhängt wird, auch, was den Staat denn dazu berechtigt zu strafen, ist überaus umstritten. [...]¹¹

Eine weitere Generation zurück treffe ich auf ein Erbstück meines Grossvaters – das „Schweizer Lexikon“ von 1948 – erschienen kurz nach dem zweiten Weltkrieg. Damals definierte sich Strafe als

organisierte Zufügung eines Schmerzes oder Übels für schuldhaft begangenes Unrecht durch Schmälerung von Freiheit, Vermögen, Ehre, durch Beeinträchtigung der körperl. Unversehrtheit oder durch Vernichtung des Lebens. [...]¹²

Dazwischen liegen knapp sechzig Jahre. Sechzig Jahre, in denen sich der Umgang mit Strafe und deren Rechtfertigung in der Gesellschaft stets veränderte. Gehen wir noch einen Schritt zurück in eine Zeit, wo ich die Namen meiner damaligen Vorfahren nicht mehr kenne, so finden wir das Wörterbuch der berühmten Gebrüder Grimm aus dem Jahre 1854.¹³ Einleitend steht geschrieben: „die begriffliche Ausstrahlung der rein strafrechtlichen Bedeutungen überall in das metaphysisch-jenseitige bedingt eine nothwendige Weite der Auswahl der Belege.“

Diefenbach: strafe ist eine beraubung eines gutes, so von der obrigkeit dem wiederfähret, der andere durch verbrechen beleidigt.

Haym: das, womit er (der übelthäter) den schaden vergütet, ist die busze; alle anderen übel, welche der übelthäter für sein vergehen leiden musz, sind die strafe. Sofern der strafende die absicht hat, den bestraften zu bessern, sofern ist die strafe eine züchtigung.

Schleiermacher: die strafe hat die manigfaltigen bestimmungen, dasz sie wiedervergeltung, ferner abschreckendes beispiel ist.

Berhtold von Chiemsee: es darf keine positive strafe geben, nur negative; selbst in der pädagogik. Die unrechte dürfen schlechterdings nie aufgehoben werden.

Sprichwörter: wenn kain straf were, so fresze ain mensch das ander.

das getraid säubert man durch den wind, die laster mit der strafe.

Es fällt nicht schwer, zu erkennen, dass über die verschiedenen Quellen hinweg sich der eigentliche Sinn und Zweck von Strafe immer wieder geändert hat. Bestraft wird im Namen Gottes, im Namen der Gerechtigkeit oder Menschlichkeit, im Namen des Staates, des Volkes, der Ordnung. Eines ist aber mehrheitlich gleich geblieben: Strafe muss sein. Strafe ist Gewalt – Gewalt, die sein darf, sein muss, die richtig, gerechtfertigt und legitim ist.

Legitimation:

Im Namen des Rechts und der Gerechtigkeit

Die Autoritäten, in deren Namen gestraft wird, sind meist das Recht (Volk, Staat, Ordnung) und die Gerechtigkeit (Gott, Vergeltung). Recht kommt in Regeln und Gesetzen zum Ausdruck, einer Ordnung, die gegeben ist und die man durchsetzen will. Eine Ordnung durchsetzen bedeutet, abweichendes Verhalten verhindern. Für den Zweck der Strafe bedeutet dies Prävention, die relative Straftheorie. Wenn ein abweichendes Verhalten auftritt, welches die Einhaltung dieser Regeln in Gefahr bringt, so muss dieses sanktioniert werden, der Abweichler wird für sein Verhalten bestraft. Damit will man dem Täter (Spezialprävention) und der Allgemeinheit (Generalprävention) vor Augen führen, dass es Konsequenzen hat, wenn man gegen das Gesetz verstösst. So geht man davon aus, dass der Täter seine Tat nicht mehr wiederholt – aus Angst, wieder bestraft zu werden – und die Allgemeinheit gleichzeitig abgeschreckt wird, diese Tat zu reproduzieren. „Man geht davon aus, dass ein Täter aus seiner Strafe etwas lernt und sich auch wieder eingliedern kann.“¹⁴ Hier setzt auch der Begriff der Resozialisierung an, einen Täter wieder mit dem gesetzestreuen Leben und der gesellschaftlichen Ordnung vertraut machen, damit er nicht wieder davon abweicht.

Gerechtigkeit bedeutet vieles. Einerseits den Versuch, alle fair und moralisch angemessen zu behandeln. Man versteht darunter auch die Gleichstellung aller Menschen, das Vermeiden persönlicher Vorteile gegenüber anderen. Andererseits verwendet man den Begriff „Gerechtigkeit“ aber auch dort, wo es darum geht, eine Strafhandlung zu rechtfertigen. Eine Strafe wird als gerecht empfunden. Man meint damit angemessen, richtig. Wenn jemand geschlagen wurde, so ist es gerecht, wenn der Schläger dafür eine Strafe kassiert, wenn dem Täter als Konsequenz seiner unrechten Handlung Gewalt zugefügt wird. Diese Gerechtigkeit kommt in der absoluten Straftheorie zu Wort. Sie ist zweckfrei, soll heissen, unabhängig von den Tatumständen, dem Täter und seiner Gefahr für die Gesellschaft gebührt ihm eine Strafe. Die Härte der Strafe richtet sich nach der Tat, frei nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Man spricht dabei von Vergeltung. In religiösen Strafrechtfertigungen ist dabei oft von Sühne die Rede. Der Täter soll Busse tun und sich damit wieder mit der Rechtsordnung (der göttlichen Ordnung) versöhnen. Es wird davon ausgegangen, dass der Täter eine Sünde begangen und somit Schuld auf sich gezogen hat, die er abtragen muss. Dazu dient die Sühne (=Versöhnen) und die Busse (=Bessern). Allerdings ist es nach heutigem Verständnis falsch, bei Strafe von „wiedergutmachen“ zu sprechen, da ein solcher Akt der Versöhnung Freiwilligkeit voraussetzt.¹⁵ Ausserdem ist es schwer nachzuvollziehen, wie der Schaden, der durch eine Tat entstanden ist, wieder « Die Gerechtigkeit ist die zweite große Aufgabe des Rechts, die erste aber ist die Rechtssicherheit, der Friede. » Gustav Radbruchbehoben werden soll, indem man dem Täter denselben Schaden zufügt.

« Die Gerechtigkeit ist die zweite große Aufgabe des Rechts, die erste aber ist die Rechtssicherheit, der Friede. » Gustav Radbruch

Zweck:

Der offizielle Strafzweck

Das Schweizer Strafrecht (und die Strafgesetze der allermeisten Länder überhaupt) rechtfertigt sich schliesslich mit einer Kombination dieser beiden Bezugspunkte – Recht und Gerechtigkeit – und beinhaltet sowohl absolute wie relative Strafzwecke. Grundsätzlich baut das Strafrecht auf der Vergeltungstheorie auf: „Nach dem geltenden Strafgesetz ist Strafe im Grund ein Ausgleich für individuelles Verschulden.“¹⁶ Ein Urteil wegen Mordes kann zum Beispiel nicht unter zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Obwohl diesen Delikten sehr häufig persönliche Konflikte im Umfeld des Täters vorausgehen und der Täter ansonsten für die Allgemeinheit keine Gefahr darstellt. Nur etwa 15% aller Morde geschehen zwischen Personen, die sich nicht kennen.¹⁷ Die Strafe hat und braucht dadurch keine präventive Wirkung. Generalpräventiv wirkt die Bestrafung solcher Delikte ebenfalls nicht, da der Täter in einer solchen Situation sich entweder emotional nicht mehr unter Kontrolle hat – womit ihn auch eine angedrohte Strafe nicht zurückhält – oder damit rechnet, nicht erwischt zu werden. Bestraft wird er trotzdem. Die Strafe hat somit in erster Linie vergeltenden Charakter.

Darauf aufbauend folgt die Prävention, die sich vor allem bei der Strafzumessung und im Strafvollzug zeigt. Hier geht es darum, den Täter zu resozialisieren, damit er seine Tat nicht wiederholt. Nebst dem Strafvollzug gibt es den Massnahmenvollzug, wo der Täter psychologisch behandelt und angeblich „gebessert“ wird. Versagt die Resozialisierung, kommt die negative Spezialprävention zum Zuge – man will den Täter wegsperren, die Bevölkerung vor ihm schützen. Dazu dient die Sicherheitsverwahrung. Ein Täter, der als unverbesserlich eingestuft wird, kann vorsorglich in staatliche Gewahrsam genommen werden, auch wenn er keine entsprechende Straftat begangen oder die Strafe dafür bereits abgesessen hat.¹⁸

Das grosse Ziel

Diesen Straftheorien und den strafrechtfertigenden Werten und Autoritäten (Gerechtigkeit, Recht, Ordnung, Volk, Gott) liegt im Grunde genommen eine ganz banale Idee zugrunde: Man will gewaltförmiges Verhalten zwischen Menschen bekämpfen, indem man auf solches Verhalten mit Gewalt reagiert – indem man es bestraft. Aus diesem Ziel heraus entwickelt sich die Idee des Rechts und der Gerechtigkeit – die Legitimation der Bestrafung. Es kommt allerdings nicht von ungefähr, dass dieses Ziel von Rechtsvertretern und Strafbeauftragten nur sehr selten als solches erwähnt wird. Viel häufiger hört man die Argumentation, man müsse das Chaos, die Rechtlosigkeit oder Selbstjustiz verhindern. Würde man nämlich die Strafproblematik konsequent mit dem Vorsatz angehen, gewaltförmiges Verhalten zu mindern, so käme man womöglich zu einem ganz anderen Schluss.

Da die meisten Dinge auf dieser Welt nicht einfach so vom Himmel purzeln, haben sie eine Ursache. Sie werden durch irgend etwas hervorgerufen. So ist es auch mit der Gewalt. Hier ist allerdings wichtig, den Unterschied zwischen Gewalt und einem Verbrechen zu machen. Verbrechen ist lediglich eine Tat, die man als „grundsätzlich nicht toleriert“ und somit als „unrecht“ definiert hat. In unserem Rechtssystem heisst das,

ein Verbrechen geschieht dadurch, dass man eine bestimmte Handlung mit einem Strafparagraphen im Strafgesetzbuch versieht. Manchmal nimmt man sie auch wieder raus – und dann ist es kein Verbrechen mehr.¹⁹

Gewalt kommt hingegen unabhängig von Gesetzbüchern, Lehren und öffentlicher Meinung vor. Gewalt ist eine äusserst individuelle Angelegenheit – jeder Einzelne nimmt bestimmte Handlungen als Gewalt wahr – oder nicht. Gewalt ist alles, was als Gewalt empfunden wird. Sie geschieht in unserer Gesellschaft ebenso dort, wo sie unter Strafparagraphen steht, wie dort, wo sie gesetzlich legitimiert ist. Sie hat also eine ganz andere Ursache. Gewalt ist letztlich nichts anderes als eine menschliche Handlung zur Durchsetzung eines Interessens, welche den Interessen anderer zuwiderläuft. Man kann auch sagen, der Mensch hat innere Bedürfnisse und äussere Umstände. Und Gewalt entsteht aus einem Konflikt dieser beiden. Wenn die äusseren Umstände das Befriedigen wichtiger Bedürfnisse nicht erlauben oder Bedürfnisse entstehen, die das Umfeld in Gefahr bringen, so kann Gewalt entstehen. Dazwischen ereignen sich natürlich zahlreiche Zwischenschritte. Insbesondere bei Gewaltverhalten, welches seine Ursache in unbefriedigten sozialen Bedürfnissen hat (Vergewaltigung, Mord, Schlägereien, oft auch vorsätzliche Verkehrsdelikte usw.). Im Gegensatz zu unbefriedigten materiellen Bedürfnissen, wo Gewalt oft viel direkter zum Zug kommt (wenn ich Hunger habe und nicht anders an Nahrung komme, so stehle ich – die Tat ereignet sich unmittelbar nachdem das Bedürfnis aufgetreten ist) gibt es bei unbefriedigten sozialen Bedürfnissen oft viele Zwischenschritte, bis es zu einer Gewalthandlung kommt. (Ich werde benachteiligt, es entstehen Minderwertigkeitsgefühle, diese entwickeln sich zu Komplexen, ich muss wieder an Selbstwertgefühl kommen, mich beweisen, Macht ausüben – und erst jetzt werde ich gewalttätig. Das Bedürfnis, welches ich nicht befriedigen konnte, liegt aber unter Umständen Jahre zurück.) In jedem Fall weist aber Gewalt darauf hin, dass ein Bedürfniskonflikt vorliegt. Gewalt lässt sich somit nicht einfach als ein persönliches Problem des Täters abstempeln sondern muss als Konflikt zwischen ihm und seinem Umfeld gesehen werden.

« Menschen durch Strafe von Gewalt abzubringen, ist wie ein Feuer mit Öl zu löschen. » Gruppe Gegenbilder (Hrsg.) in „Autonomie und Kooperation“
Aussicht als Gefangener, „Bunker“ Strafanstalt Schöngrün

Aussicht als Gefangener, „Bunker“ Strafanstalt Schöngrün

Kritik 1: Zweck

« Menschen durch Strafe von Gewalt abzubringen, ist wie ein Feuer mit Öl zu löschen. » Gruppe Gegenbilder (Hrsg.) in „Autonomie und Kooperation“

Aussicht als Gefangener, „Bunker“ Strafanstalt Schöngrün

...und wie man es nicht erreicht

Gewalt ist schädlich, deshalb gilt es ihr entgegenzuwirken. Aber wie? Offiziell, so sagen Richter, Behörden und der Direktor der Strafanstalt aus dem ersten Kapitel, werden Menschen bestraft, damit nicht wieder geschieht, was geschehen ist. Damit der „Kriminelle“ entweder davon abgeschreckt wird, wieder kriminell zu werden, oder damit er wieder lernt, sich sozial, angemessen und gesetzestreu zu verhalten, sollte der das verlernt (oder nie gelernt) haben. Resozialisierung nennt man das. Dass dies allerdings in der heute üblichen Strafinstitution, dem Gefängnis, in den wenigsten Fällen bezweckt werden kann, fügen sie meist bereits im nächsten Satz hinzu. Und auch die Rückfallstatistiken lassen auf diese Tatsache schliessen. Letztlich steckt eine gewisse Logik hinter dieser Tatsache, liest man die Worte des Gefangenen Michael Diehl:

Man sperrt mich ein, um mich auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten.
Man nimmt mir alles, um mich zu lehren, mit Dingen verantwortungsvoll umzugehen.
Man reglementiert mich permanent, um mir zur Selbstständigkeit zu verhelfen.
Man entfremdet mich den Menschen, um mich ihnen näher zu bringen.
Man bricht mir das Rückgrat, um mir den Rücken zu stärken.
Man programmiert mich auf Anpassung, damit ich lerne, kritisch zu leben.
Man bringt mir Misstrauen entgegen, damit ich lerne, zu vertrauen.
Man bricht vor meinen Augen die Gesetze, damit ich lerne, diese zu achten.
Man sagt "zeige Deine Gefühle", damit man mit ihnen spielen kann.
Man sagt "Du bist resozialisiert", wenn ich zu allem nur noch nicke!

Aber nicht nur in Bezug auf Gefängnisse stellt sich die Frage, ob man mit Strafe überhaupt Gewalt zurückdrängen kann? Gegenwärtig gibt es in der Bevölkerung einen starken Ruf nach härteren Strafen. Wir leben in einer kalten Zeit. Täglich schreit man nach schärferen Massnahmen, längeren Strafen, mehr Überwachung und härteren Bedingungen. Selbst in der Schweiz ist die Todesstrafe heutzutage längst nicht mehr so unumstritten, wie sie es einst war. Laut einer Umfrage sind 57% der Schweizer Bevölkerung davon überzeugt, dass die Haftbedingungen zu milde seien und rund 27% sehen die Lösung bei der Wiedereinführung der Todesstrafe.²⁰ Strafe aus unserem Leben wegzudenken ist unmöglich geworden – läuft etwas schief, d.h. tritt Gewalt auf, so scheint die Schuld bei dem Strafsystem zu liegen, welches zu wenig hart durchgreift.

Auf der anderen Seite wissen wir aber von der Tatsache, dass Gewalt zwischen Menschen zunimmt, je autoritärer und repressiver das Umfeld ist. Äusserst interessant ist für eine solche Analyse der Ländervergleich. Als europäische Gegenpole eignen sich Russland und Dänemark. Russland hat mit 671 Gefangenen auf 100'000 Einwohner die höchste Gefangenenrate Europas. Dänemark hat hingegen lediglich 59 Gefangene auf 100'000 Einwohner und steht somit zusammen mit Norwegen und Finnland im europäischen Vergleich an der Spitze.²¹ Der Grund für diesen immensen Unterschied scheint aber nicht bloss in kulturellen Eigenschaften, sondern vielmehr bei zwei Staaten und ihrem total gegensätzlichen Verhältnis zu Gewalt zu liegen. Nicolas Hayoz, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg, beschreibt die Gewaltsituation in Russland folgendermassen:

Der Krieg in Tschetschenien steht einerseits für die Fortsetzung der unter dem Kommunismus praktizierten Gewaltherrschaft und die kollektive Unfähigkeit, die Vergangenheit eines kriminellen Regimes aufzuarbeiten. Andererseits fungiert dieser Krieg mit allen seinen Verbrechen als Katalysator für eine bestehende Gewaltstruktur in der russischen Gesellschaft. [...] In Russland breitet sich die staatlich zelebrierte Gewalt, wie sie sich vor allem im Kult alles Militärischen zeigt, gewissermassen von oben herab über die Hierarchien der Armee, der Polizei, der Geheimdienste und der Verwaltungen in der Gesellschaft aus. Die persönliche Erfahrung der physischen Gewalt im Krieg und in der Armee – beides geht ineinander über – wird in der Gesellschaft wirksam, denn sie senkt die Akzeptanzschwelle für Gewalt oder erhöht gar die individuelle Bereitschaft zu gewalttätigem Handeln.²²

Nebst Russland kennt einzig Weissrussland (mit 575 Gefangenen pro 100'000 Einwohner die Nummer zwei Europas) ein ähnlich autoritäres, repressives und straforientiertes Staatssystem. Und kaum ein Land in Europa weist eine ähnlich dominante Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf. Die Gefangenenstatistik ist hierzu zwar nicht unbedingt repräsentativ, da bereits für banalste Vergehen Gefängnisstrafen verordnet werden. Spätestens aber in den Zahlen über häusliche Gewalt äussert sich die unübersehbare Dominanz der Gewalt: „Menschenrechts-organisationen vermuten, dass in Russland jedes Jahr rund 14.000 Frauen und 3000 Männer bei Gewaltakten zwischen Ehe- und Lebenspartnern ums Leben kommen. Die Zahlen zur Gewalt an Kindern in Familien sind nicht weniger erschreckend. Sie zeigen das Ausmass der Normalisierung von Gewalt.“²³ Die beiden Soziologen Lev Gudkov und Boris Dubin bringt der Zusammenhang zwischen Russlands autoritärem und repressiven Strafsystem und der überpräsenten Gewalt in der Gesellschaft zu folgendem Schluss: „Je härter das Regime, je mehr es sich auf Gewaltausübung stützt, desto mehr unbewältigte Probleme schafft es, die es hinter neuen, wiederum selbstverursachten Problemen verbergen muss.“²⁴

« Trotz randvoller Gefängnisse ist das Leben nicht sicherer. » Peter Zihlmann

« Trotz randvoller Gefängnisse ist das Leben nicht sicherer. » Peter Zihlmann

Eine ganz andere Situation haben wir hingegen in Dänemark. Hier ist der Strafvollzug punkto Resozialisierung am weitesten entwickelt. Bis zu 80%²⁵ der Gefangenen befinden sich im offenen Vollzug (in Deutschland sind es gerade mal 20%²⁶) und die Betreuung im Gefängnis ist am weitesten ausgebaut. „Dort ist der Gefangene nicht der gefährliche Ganove, sondern der gestolperte Mitbürger. Dort wird er nicht nach den Schwierigkeiten die er macht beurteilt, sondern nach denen, die er hat. Dort wird angemessen entlohnt und nicht ausgebeutet. Die Gefangenen dürfen mit ihren Frauen zusammen sein, in Zimmern, die man abschliessen kann – von innen.“²⁷ Dieser Umgang zahlt sich schliesslich aus in einer überaus tiefen Rückfallquote von etwa 30% (in Deutschland sind es über 70%)²⁸.

Bereits aus diesem kleinen Vergleich lässt sich folgern, dass Gewalt zunimmt, je repressiver das Umfeld eines Menschen ist. Und gerade eine strafende Gesellschaft zeichnet sich aus durch ihren Hang zu Repression. Ein unerwünschtes Verhalten wird unterdrückt – sobald keine Strafe mehr in Aussicht steht, gewinnt dieses Verhalten sofort wieder an Wahrscheinlichkeit.²⁹

So versucht das Strafrecht lediglich Kriminalität zu unterdrücken anstelle Probleme zu erkennen und zu lösen. In einem repressiven System wird den Menschen Zwang angetan und durch Provokation und Stigmatisierung wird weitere Kriminalität erzeugt.

« Es ist eine Tatsache, dass kaum einer durch einen Gefängnisaufenthalt besser geworden ist. » Michael DiehlZwar kann eine auferlegte Strafe therapeutische Wirkung haben, allerdings muss sie dazu vom Täter akzeptiert und angenommen werden. Ist dies nicht der Fall fordert Strafe eher zu neuen Verbrechen heraus und katapultiert Menschen aus der Gesellschaft hinaus. [...] Dass durch Repression Kriminalität produziert wird, könnte sich auch darin zeigen, dass die Staaten die ihr Strafrecht strenger gestalten, meist noch stärker mit Kriminalität zu tun bekommen. Betrachtet man Kriminalität als eine Konfliktsituation wird der ganze Prozess der Konfliktlösung durch Zwangsstrafe beeinträchtigt, was Täter und Opfer schadet.³⁰

« Es ist eine Tatsache, dass kaum einer durch einen Gefängnisaufenthalt besser geworden ist. » Michael Diehl

Kritik 2: Ursprung von Gewalt

Von Gewalt, Kriminalität und was davor geschieht

Zu der Erkenntnis, dass Strafe nicht in der Lage ist, ein Gewaltproblem zu lösen, gelangt man auch, wenn man näher auf die Ursachen von Verbrechen und Straftaten eingeht:

Die klassische Laufbahn der praktisch ausschliesslich männlichen Eigentumsdelinquenten beginnt im Elternhaus. Der Vater ist ungebildet und dazu verurteilt, als Fabrikarbeiter und dergleichen die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten zu verrichten. Seinen Verdruss lässt er im Suff und nach Verlust der Kontrolle an der Familie aus. Der Sohn kann in der Schule mit gar keiner Unterstützung rechnen. Die Eltern, redeungewohnt, scheuen das Gespräch mit dem verbildeten Lehrer. Die eigene Schulzeit liegt ihnen selbst noch auf dem Magen. Didaktisches Geschick besitzen sie keines. Der Sohn rutscht langsam zum Schwanz der Klasse ab. Um gleichwohl etwas zu gelten, unterhält er die Mitschüler mit originellen und frechen Streichen. Die wiederum passen überhaupt nicht in den Schulbetrieb. Statt, wie die Klassenbesten, beständiges Lob, heimst er lauter Tadel ein. Und schon wird er zum Sündenbock. Die ersten Peinlichkeiten – Verwarnungen, Repetition der Klasse – zementieren die Verhältnisse. Die Jahre verstreichen. Die Kameraden brechen auf. Der Sohn des mittleren oder höheren Kaders kurvt schon mit einem Töffli in der Gegend herum. Eine solche Anschaffung liegt in seiner Familie nun überhaupt nicht drin. Unseren Jüngling juckt's schon ganz schön in den Fingern. Seine ordentlich trainierte Frechheit besorgt den Rest. Elegant schwingt auch er sich ohne Ausweis auf das fremde Motörchen – leider ohne die geringste Ahnung polizeilicher Effizienz. Er wird geschnappt und landet im Erziehungsheim. Die Türen für eine „bürgerliche“ Laufbahn werden schottendicht. [...] An den Hunderten uns bekannter Schicksale nachmaliger Straftäter und deren sich wie ein Ei dem anderen gleichenden sozialen Verhältnisse zerplatzt die [...] Doktrin, die Täter seien alleinverantwortlich.³¹

Sein Plädoyer, schreibt Rechtsanwalt Edmund Schönenberger weiter, habe er daher oft mit dem Satz abgeschlossen: "Wenn Sie, Richter Meier, in das Milieu unseres Klienten hineingeboren worden wären und er in Ihres, sässen Sie jetzt auf der Anklagebank und er dort oben auf Ihrem Podest". Dass auf diese Tatsache vor Gericht nicht eingegangen wird, ist unter dem Gesichtspunkt der Folgen, die das für die Rechtfertigung der Bestrafung hätte, gut verständlich. Dazu Schönenberger:

Ein Buchstabe des Strafgesetzes zwingt den Richter, die Strafe nach dem "Vorleben" des Täters zuzumessen. Selbstverständlich handelt es sich um einen dieser toten Buchstaben. Würde er belebt, würde diese feine Gesellschaft sogleich zusammenkrachen, weil unübersehbar würde, dass alle am Vorleben der zukünftigen Täter ihren gewichtigen Anteil haben, sodass die ganze Bande vor dem Richter zu stehen und nicht ein Einzelner die Zeche für die Geschehnisse und Versäumnisse allein zu zahlen hätte.

[...] Hat die Tat fünf Minuten gedauert und ist der Täter zwanzig Jahre alt, reden die Ankläger, die von Gesetzes wegen verpflichtet wären, den be- und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzuforschen, eine Minute zur Person und eine Stunde zur Tat. Das wenige Millimeter dicke Personaldossier besteht aus lauter Formularen, aus welchen hervorgeht, dass der Täter Eltern, allenfalls Geschwistern hat und zur Schule gegangen ist. In den Urteilen nimmt das Vorleben ein paar Zeilen, die Tat ganze Seiten ein.³²

Dass ein Mensch nicht kriminell zur Welt kommt, ist mittlerweile anerkannt. Er wird erst kriminell im Laufe seines Lebens – oder eben, er wird zum Verbrecher gemacht. Dazu der norwegische Kriminologieprofessor Nils Christie:

Das Verbrechen ist ein Konzept, über dessen Anwendung frei entschieden werden darf [...] Begrenzte Kenntnis innerhalb eines sozialen Systems eröffnet die Möglichkeit, einer Handlung die Bedeutung eines Verbrechens beizumessen. [...] Handlungen sind nicht etwas Bestimmtes, sie werden dazu gemacht.³³

Die Tatsache, dass Gewalt einen gesellschaftlichen Hintergrund hat, ist sogar bei den heutzutage unglaublich medienpräsenten und verschrienen Sexualstraftätern anerkannt. So sagt der Zürcher Gerichtspsychiater Marc Graf:

Sehr häufig hat der Täter nicht ein eigentliches sexuelles Bedürfnis, sondern eine Gewaltproblematik. Er vergewaltigt nicht primär aus Lust, sondern um der Frau, die er nötigt oder vergewaltigt, zu zeigen, dass er ein vollwertiger Mann sei, er handelt zuerst aus der eigenen Erfahrung des Ungenügens. [...] Da ist kein Übermass an sexueller Lust im Spiel, sondern, so paradox dies klingt, oft ein grosses Selbstwertdefizit.³⁴

Und Selbstwertdefizite sind nun mal psychologische Persönlichkeitsprobleme, deren Ursache kaum eindeutiger im sozialen Umfeld des Täters liegen könnte. Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass „Kriminalität als das Ergebnis bestimmter sozialer Mechanismen zu verstehen“³⁵ ist. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem mit sozialen Ursachen. Gewaltverhalten kann beim Täter höchstens durch grundlegende persönliche Eigenschaften begünstigt, aber nicht hervorgerufen werden.

Moderne psychoanalytische Untersuchungen haben bestätigt, dass der Verbrecher regelmässig an einer Persönlichkeitsstörung, dem sogenannten dissozialen Syndrom leidet. Dieses Syndrom macht ihn unfähig, den anderen wahrzunehmen und in seinem Anderssein zu akzeptieren. Die Gesellschaft sollte sich auch selbst auf dieses Symptom hin überprüfen. Sind nicht auch wir oft unfähig das wahrzunehmen, was sich ausserhalb unserer Gesetze abspielt und wieso es dort draussen so rüde zugeht? Sind wir vom Zwang beherrscht, dieses Abweichende zu unterdrücken oder zu vernichten? Ist nicht das der Grund, wieso wir es vorziehen zu urteilen und zu verurteilen als den Gründen nachzugehen, wieso der andere uns oder unsere Freunde schlägt, beraubt, lügt und betrügt?³⁶

Kritik 3: Schuld

Von Schuld und Verantwortung

Strafe ist eine bestimmte Art von gewaltförmiger Reaktion. Sie hat aber die Eigenschaft, dass sie als richtig und gut angesehen wird. Im Gegensatz zur Handlung des Täters ist die Straf-Reaktion des Opfers gerechtfertigt. Sie ist legitim, da sich der Täter mit seiner Handlung schuldig gemacht hat. Im Grundgesetz ist daher das Prinzip verankert: nulla poena sine culpa – keine Strafe ohne Schuld.³⁷ So zumindest wird das Strafprinzip mehrheitlich gesehen. Aber was ist Schuld? Betrachten wir diesen Begriff einmal etwas genauer. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten von Schuld: einer allgemeinen, von aussen betrachteten Schuld und einer individuellen, von innen empfundenen Schuld. Man spricht auch von der normativen und der psychologischen Schuld. Die sogenannt „psychologische Schuld“ besteht in der persönlichen Beziehung des Menschen zu seiner Handlung. Es ist eine individuelle Schuldeinsicht. Jemand fühlt sich schuldig, nachdem er die Konsequenzen seiner Handlung erkannt hat und diese bereut. Durch dieses Schuldgefühl wird im Normalfall ein Impuls zum „Wiedergutmachen“ freigesetzt. Diese Schuld wird also als Gefühl wahrgenommen. Und Gefühle betreffen in erster Linie den Fühlenden. Für die Strafe ist sie daher kaum relevant – vielmehr bewirkt sie das Gegenteil von Strafe, einen natürlichen, freiwilligen und wiedergutmachenden Versöhnungsprozess. Die Reaktion des Opfers besteht dann lediglich darin, Konsequenzen einer Tat zu ziehen. Für diese gibt es keine Formel, was Kommunikation, Veränderung und Problemlösung ermöglicht.

Für den Bestrafungsmechanismus relevant ist die normative Schuld. Jemand wird von aussen als schuldig betrachtet, da er willentlich eine nicht erlaubte Handlung vollzogen habe. „Als Voraussetzung für die Schuld wird meist angenommen, dass der Schuldige die Wahlmöglichkeit hatte, die als schlecht definierte Tat zu unterlassen.“³⁸ Die Schuldfähigkeit ist also zurückzuführen auf die Willensfreiheit. Unabhängig von der Diskussion um den Freien Willen stellt sich aber die Frage: Kann ein Mensch von aussen als schuldig betrachtet werden? Kann man ihm vorwerfen, er habe zwischen einer guten und einer schlechten Handlung frei wählen können? Arno Funke, bekannt als „Dagobert“, Kaufhauserpresser und seinerzeit wohl einer der populärsten Gefangenen Deutschlands, schrieb in seiner Autobiographie über folgende Gedanken, die er sich nach der Geburt seines Sohnes gemacht habe:

Der Mensch wird ins Leben gepresst und ist schon belastet. Er wird geboren und ist schon schuldig, weil er womöglich die falsche Hautfarbe hat oder Geschlecht, Religion und soziale Herkunft nicht stimmen. Er kann nichts dafür, wird aber doch dafür verantwortlich gemacht. Er wird in die Welt gesetzt, und nichts liegt in seinem Ermessen. Er kann sich nichts von dem aussuchen, was einen Menschen ausmacht, weder Intelligenz noch Temperament, weder Talente noch Neigungen. Aber irgendwann kommen die Selbstgefälligen und behaupten: „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und „Wer es im Leben nicht schafft, ist selber schuld“.

Im Leben ist es wie beim Roulett: Jeder ist für seine Einsätze selbst verantwortlich – aber nur der Zufall entscheidet, wer gewinnt. Egal, ob wir dieses Spiel gut oder schlecht finden, wir können uns ihm nicht verweigern; es sein denn, wir knüpfen uns auf. Wenn wir nicht unseren Einsatz auf den Tisch legen, setzt für uns das Fatum, und das würde uns zu Fatalisten machen.

Mein Sohn könnte mich nun fragen, ob es denn sinnvoll ist, seine Zukunft zu planen, wenn der Zufall das Leben bestimmt. Ich würde ihm darauf antworten, dass wir uns des Spasses und der Spannung berauben würden, die auch der Spieler empfindet, wenn er auf eine Zahl setzt. Wenn wir nicht aktiv am Leben teilnähmen, würden wir nur dahindümpeln wie eine Flaschenpost im Meer. Ob wir unser Leben aktiv oder passiv gestalten, ist allerdings auch zum Teil wieder eine Frage des Temperamentes, und das ist angeboren. Ich höre in Gedanken schon wieder die Selbstgerechten protestieren: „Wo bleiben 30'000 Jahre Zivilisationsgeschichte des Menschen, die Grundlage der Willensfreiheit?“ Diese Leute haben nur Angst, dass ihnen ihre Felle davonschwimmen, auf die sie sonst ihre Schuldzuweisungen betten. Wer kennt nicht die Sprüche: „der ist selber schuld, der wollte es nicht anders, der verdient nicht unser Mitgefühl, der hätte es ja nicht tun müssen“ und so weiter.

Wer so redet, versucht sich meistens nur seiner Mitverantwortung zu entledigen. Für den Gewinner oder für den, der sich dafür hält, ist es einfach zu sagen: „Du musst nur auf die richtige Zahl setzen“.

Nichts geschieht, ohne dass es dafür einen Anstoss gibt. Und niemand entscheidet sich freiwillig dafür, ein Dummkopf zu sein. Leider zeigt sich immer erst im nachhinein, was richtig und was falsch war. Es mag wohl sein, dass menschliches Verhalten vielfältig und oft undurchschaubar ist. Das heisst aber noch lange nicht, dass unser Handeln und Wollen frei ist. Wäre ein Roulettkessel statt mit 37 Zahlenfächern mit 1000 bestückt, so hätte sich nur die Zahl der Möglichkeiten erhöht, nicht aber die Freiheit der Kugel. Und wie die Kugel beim Roulett, so müssen auch wir angestossen werden. Es sind die Gefühle, die unsere Gedanken und somit unser Handeln initiieren. Ohne Gefühle wären wir nicht lebensfähig. Denn ohne Hunger, Durst, Schmerz, ohne Freunde, Liebe, Hass, Neid, Langeweile oder Angst gäbe es nicht den geringsten Grund, auch nur den kleinen Finger zu rühren. Wir haben nicht die Freiheit zu wählen, was uns emotional berührt und wie wir unsere Umwelt wahrnehmen. So sind auch unsere Moralvorstellungen in erster Linie von Gefühlen geprägt und weniger von rationaler Überlegung.³⁹

Wenn all unser Handeln den Umständen, Trieben und Gefühlen zuzuschreiben ist, liegt es natürlich nahe, damit auch gewaltförmiges Verhalten zu entschuldigen oder erklären, um sich auf diese Weise der Verantwortung zu entziehen. Aber, wie Funke weiter schreibt, „Verständnis haben heisst ja nur, dass man die Zusammenhänge begreift, und nicht, dass man sie auch billigt.“ Es geht nicht darum, den einzelnen Menschen freizusprechen oder ihn gar als gesteuerte Maschine darzustellen – im Gegenteil. Aber man sollte sich durchaus einmal die Frage der Schuld aus einem erweiterten Blickwinkel stellen. Liegt es im Ermessen eines Menschen, einen anderen von aussen als schuldig zu bezeichnen und ihn dafür zu bestrafen?

Man müsste beginnen, zwischen Verantwortung und Schuld zu unterscheiden. Verantwortlich für sein Handeln, oder wie Funke es ausdrückt, für seine Einsätze im Roulett, ist jeder Mensch zweifellos. Er muss die Konsequenzen seines Verhaltens tragen – in jedem Fall. Schuld hat aber eine moralische Komponente. Schuld rechtfertigt nicht nur die Konsequenzen einer Tat (ich lüge dich an – die Konsequenz: du wirst mir in Zukunft nicht mehr so schnell vertrauen) sondern sie rechtfertigt auch, mir für mein Verhalten im Namen eines „höheren Interessens“ Schmerzen zuzufügen – sie rechtfertigt Strafe. Schuld führt zu einem endgültigen Urteil – einem Verurteilen. Schuld verlangt eine Wahrheit. Sie verlangt eine objektive Wahrnehmung der Situation. Aber sind wir dazu fähig? Ist der Mensch fähig, eine Wahrheit zu erkennen, die über seine individuelle Wahrnehmung hinausgeht? Und ist die Art, wie man Dinge wahrnimmt und interpretiert, nicht vom Bewusstsein eines Menschen abhängig? Und ist nicht dieses Bewusstsein bei jedem Menschen äusserst individuell, weil es auf Erfahrungen, Wahrnehmungen und Gefühlen aufbaut? Funke schreibt rückblickend auf die Situation in der er zum „Verbrecher“ wurde:

« Alle sind von der Notwendigkeit der Strafe für die anderen überzeugt. Wer gehört ins Gefängnis, wer nicht? Ich nicht, du schon?! » Peter ZihlmannFür jemanden, der sich noch nie in einer existentiellen Ausnahmesituation befunden hat, ist es schwer zu verstehen, warum jemand dann Dinge tut, die er sonst nie getan hätte. Mancher normale Familienvater wurde im Krieg zur Bestie, oder andere zivilisierte Bürger wurden vor Hunger zu Kannibalen. Wenn die äusseren Umstände, die zu einer Tat führen, sichtbar werden, kann man vielleicht auf Nachsicht hoffen, aber wenn der Notstand in der Person selbst begründet ist, lässt sich das nur schwer vermitteln. Dass man in einen Menschen nicht hineinschauen kann, ist eine Binsenweisheit. Wenn wir einem anderen zu beschreiben versuchen, wie es in uns aussieht, sind wir auf die Erfahrung, die Phantasie und das Einfühlungsvermögen desjenigen angewiesen, der uns zuhört.⁴⁰

« Alle sind von der Notwendigkeit der Strafe für die anderen überzeugt. Wer gehört ins Gefängnis, wer nicht? Ich nicht, du schon?! » Peter Zihlmann

Es könnte also durchaus sinnvoll sein, diesen Wahrheitsanspruch des Menschen einmal zu überwinden, mit den ganz unterschiedlichen Wahrheiten der einzelnen Menschen leben zu lernen und die soziale Gemeinschaft als ein Netz zu verstehen, welches diese zahllosen Wahrheiten miteinander verbindet und aneinander vorbeibringt. Würde dies nicht eine viel spannendere, freiere und gewaltlosere Ausgangslage für menschliches Zusammenleben schaffen? Anstatt von einer Gesellschaft Gewaltfreiheit zu verlangen, die Gewalt geradezu predigt, heilig spricht und legitimiert?

Es scheint mir logisch, dass jede neue Handlung eines Menschen gleichsam auch eine Reaktion auf eine vorhergehende Handlung oder Situation ist, durch die sie provoziert wurde. Selbstverständlich ist die Art, wie man reagiert, äusserst vielfältig, äusserst individuell und nie im Voraus bestimmt. Aber jede Aktion ist gleichzeitig eine Reaktion auf etwas vorhergehendes. Damit wird deutlich, dass keine Handlung unabhängig von der vorhergehenden Situation des Handelnden gesehen werden kann. Dies gilt auch für Gewalt. Wird nun mit Strafe darauf reagiert, so ist das keine abschliessende Handlung sondern gleichzeitig wieder eine neue „Aktion“. Noch schlimmer: Strafe verliert durch ihr im Voraus festgesetztes Schema die Möglichkeit, aus einem Gewaltkreislauf auszubrechen. Das Prinzip der Strafe entpuppt sich hier erstens als reine Symptombekämpfung und zweitens als stures Handlungsschema, welches eine individuelle KonfliktLÖSUNG geradezu verhindert. Man schiebt die gesamte Schuld für eine Handlung auf den Täter ab, womit man dessen Bestrafung legitimiert. Peter Zihlmann, Rechtsanwalt, ehemaliger Richter und privater Ombudsmann⁴¹ aus Basel, schreibt:

Wir sollten erkennen, dass der Einzelne stellvertretend für viele Schuldige als Sündenbock vor Gericht steht. Wer hat ihn zuvor übervorteilt, ausgestossen, verleumdet? Wer hat dem Drogensüchtigen den Lebensmut genommen? Wer hat die Habgier und Geltungssucht des Hochstaplers angestachelt, von ihm profitiert? Stehen all diese Mitschuldigen vor Gericht? Wurde die angeklagte Mutter, die jetzt ihre Kinder misshandelt hat, nicht damals, als sie selbst ein Kind war, genauso misshandelt? Setzt sich das Elend, das vor Gericht verhandelt wird, nicht über Generationen fort wie ein Fluch? Erben sich nicht auch Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit fort? ⁴²

Oder wie es der französische Soziologe Emile Durkheim ausdrückte: „Jede Gesellschaft hat die Verbrecher, die sie verdient!“⁴³ Um Verbrechen zu vermeiden, muss sie die Ursache bekämpfen. Die ganze Schuld auf den scheinbaren Täter abzuschieben und ihn zu bestrafen ist reine Symptombekämpfung.

Kritik 4: Umgang mit Gewalt

Von Verbrechen und wie man sie verarbeitet

Von diesem Standpunkt aus gesehen müsste eigentlich jedes einzelne Verbrechen in einer ganz anderen Art angegangen werden. Das Verbrechen müsste man als ein Auswuchs sozialer Missverhältnisse und somit als ein gesellschaftliches Problem betrachten. Durch die Tatsache aber, dass man Kriminalität bestrafen kann, braucht man sich nicht weiter um diesen Hintergrund zu kümmern. Strafe verhindert eine Auseinandersetzung mit vorhandenen Problemen, Strafe verhindert Kommunikation und schiesst dadurch auch am Ziel vorbei, Gewalt zu mindern.

Ich möchte dies mit vier Beispielen veranschaulichen. Alles Verbrechen die im Jahr 2006 in den Medien starke Aufmerksamkeit erregten. Sie haben aber noch eine weitere Gemeinsamkeit: bei allen handelt es sich um ein Sexualverbrechen an Kindern. Also allgemein ein sehr emotionales und überaus heikles Thema in der Öffentlichkeit. Die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe für „Kinderschänder“ wird immer populärer und spätestens seit der Annahme der Verwahrungsinitiative im Februar 2004⁴⁴ ist das Klima für Sexualstraftäter ganz allgemein sehr rau geworden. Das erste ereignete sich im August 2006. Im österreichischen Strasshof, in der Nähe von Wien, konnte die achtzehnjährige Natascha Kampusch ihrem Peiniger Wolfgang Prikopil entfliehen, nachdem sie acht Jahre lang in einem Kellerzimmer festgehalten wurde. Das Drama wurde in den Medien spektakulär bearbeitet. Der österreichische TV-Sender RTL strahlte ein Interview mit der jungen Frau aus und machte damit Millionengewinne.⁴⁵ Die Ereignisse wurden äusserst dramatisch dargestellt und die Situation des Opfers bis ins Kleinste beleuchtet. Die allgemeine Reaktion der Bevölkerung war totales Unverständnis für eine solche Tat. Hätte er sich nicht bereits vor einen Zug geworfen, man hätte nach dem Tod oder zumindest nach lebenslanger Sicherheitsverwahrung für den Entführer Prikopil geschrieen.

Das zweite Ereignis war im Oktober des Jahres in den Medien, als der Prozess gegen Mario M. eröffnet wurde. Er entführte Anfang des Jahres die vierzehnjährige Stephanie in Dresden (D) und hielt sie während fünf Wochen in seiner Wohnung gefangen, wo er sie mehrfach sexuell misshandelte. Mit der Eröffnung des Prozesses wurden die Gefühle der Bevölkerung wieder aufgemischt und der Prozess zu einem Justizskandal erklärt, weil der bereits vorbestrafte Täter nicht hart genug angegangen wurde.⁴⁶ Eines war klar: Die Bevölkerung wollte den Mario M. nie mehr ausserhalb der Knastmauern sehen.

In diesen beiden Fällen ist eindeutig die Forderung nach einer möglichst harten Strafe zu erkennen. Die gesellschaftliche Moral, das Rechtssystem verlangte die Bestrafung der Täter. Über die Gründe einer solche Tat und darüber, wie sich ähnliche Geschehnisse in Zukunft vielleicht vermeiden lassen könnten, wurde in keinem einzigen Medium ein Wort verloren.

Juni 2006. Aus Rhäzüns im Kanton Graubünden kommt die Meldung von einem fünfjährigen Mädchen, welches von zwei elf- und fünfzehnjährigen Buben vergewaltigt wurde. Knapp fünf Monate später kommt ein Fall aus Steffisbrug (BE) in die Medien. Sieben 15-18Jährige haben eine dreizehnjährige Mitschülerin mehrfach vergewaltigt. Keine Woche später liest man von einer ähnlichen Tat, diesmal in Zürich Seebach: eine Gruppe von 13 15-18jährigen Jungs vergewaltigen über eine Woche hinweg mehrmals die dreizehnjährige Freundin eines Kumpels und filmen die Tat mit ihren Mobiltelefonen. Soweit so dramatisch. Es tauchen plötzlich immer mehr ähnliche Fälle auf.

Der aktuelle Zürcher Fall, in dem eine Gruppe von Jugendlichen ein schweres Sexualdelikt begangen hat, steht nicht allein: Im Februar 2005 vergewaltigten in Felsberg im Kanton Graubünden drei Knaben im Alter von 12 und 13 Jahren ein 12-jähriges Mädchen aus ihrer Klasse. Im Juni 2006 vergewaltigten zwei Buben im Alter von 11 und 13 Jahren in Rhäzüns ein 5-jähriges Mädchen. Und diesen Montag teilte die Kantonspolizei Bern mit, dass in Steffisburg bei Thun sieben zwischen 15 und 18 Jahre alte junge Männer dringend verdächtigt werden, in den letzten Wochen mehrfach und in unterschiedlicher Zusammensetzung eine 14-jährige Schülerin vergewaltigt zu haben. Eine Studie der Zürcher Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik über sexuelle Straftaten von Jugendlichen kam 2002 zum Schluss, dass das Durchschnittsalter der Täter bei rund 14 Jahren lag. Beim Grossteil der praktisch ausschliesslich männlichen Täter soll es sich um «unauffällige, schulschwache Adoleszente aus in der Regel intakten, nach Schweizer Normen sozialisierten Familien» gehandelt haben. Laut Studie war die Hälfte der Täter Schweizer. Vergewaltigungen wurden vor allem in Gruppen begangen.⁴⁷

Die Emotionsküche der Bevölkerung brodelt. Aber es gibt ein Problem: Jugendliche sind bekanntlich unmündig. Sie tragen nicht die volle Verantwortung für ihre Tat. Man kann sie nicht voll zur Rechenschaft ziehen und so liegt auch die Höchststrafe bei nur einem Jahr Gefängnis. Das Problem muss also anderswo gesucht werden. Und siehe da: plötzlich kommen die Jugendarbeiter, Psychologen und Sozialforscher zu Wort. Man spricht von einem gestörten Rollenverhältnis junger Männer und einer schädlichen Konfrontation mit Porno- und Gewaltfilmen über das Internet. Plötzlich sucht man nach Ursachen, beleuchtet die Hintergründe unserer Gesellschaft, die solche Taten hervorbringt. Sobald die Strafmethode an ihre Grenzen stösst, findet man die andere Art wieder, um mit Verbrechen umzugehen: die Verantwortung.

Eigentlich gibt es keinen Grund, eine solche Analyse nicht auch bei Wolfgang Prikopil oder Mario M. zu machen. Schliesslich werden sie auf genau die selbe Art mit einer dramatischen gesellschaftlichen Situation konfrontiert, die sich schliesslich in ihren Taten manifestiert. Dennoch umgeht man hier diese Analyse. Es ist einfacher, auf eine Moral, auf ein Recht, ein festgelegtes Schema von gut und böse zurückzugreifen, als sich mit den Ursachen einer dermassen schrecklichen Tat zu befassen.

In einem strafenden System wäre eine solche Betrachtung des „Verbrechens“ nämlich völlig kontraproduktiv. Anders gesagt, sie würde unsere Gesellschaftsstruktur radikal verändern. Man hat also ein Interesse, das Verbrechen auf einem anderen Weg anzugehen, respektive zu beseitigen. Dafür legt man jeder Justiz ein Recht zugrunde, vergleichbar mit einer Moral. „Gut“ und „Böse“ werden pauschal festgelegt. Diese Moral verändert sich über die Jahre hinweg – ihre Funktion bleibt dieselbe. Sobald ein Verbrechen geschieht, wird dieses Recht, diese Moral angewendet. Aufgrund dieses Rechtes wird entschieden, ob eine Tat gut oder böse ist, ob eine Tat bestraft oder belohnt werden soll. Es wird nicht, wie man erwarten würde, ein Verbrechen analysiert, nach Ursachen gesucht und dafür geschaut, dass solche Verbrechen nicht mehr geschehen. Oder nur soweit, um als Recht nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Von Sündenböcken und fragwürdigen Ursachen

In einer solchen Situation, wo man plötzlich nach Ursachen suchen musste, weil die Strafjustiz das Erklärungsbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr abdecken konnte, war man nach dieser Vergewaltigungsserie an Schweizer Schulen. Aber selbstverständlich hatte man auch dort ein Interesse, mit der Ursachenforschung nicht zu tief zu gehen und nach Möglichkeit an der Oberfläche zu bleiben. Diese Oberfläche war dann auch gefunden, nach dem die Schweizerische Volkspartei die Gräueltaten den Jugendlichen ausländischer Herkunft zugeschrieben hat und somit eine propagandatechnisch geschickte Ursache für Verbrechen fand: Ausländer. Dass dies keine eigentliche Ursache sein kann, da Ausländer nicht per se kriminell sind, sondern lediglich häufiger als Schweizer in einem sozialen Umfeld leben, welches Kriminalität geradezu produziert, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.

Ein weiteres äusserst interessantes Beispiel für dieses „Sündebock-Prinzip“ bei der Erklärung von Verbrechen bietet der Amoklauf des 18-jährigen deutschen Realschülers Sebastian Bosse. Am 20. November 2006 verletzte der bekannte Aussenseiter in Emsdetten (Nordrhein-Westfalen) an seiner alten Schule fünf Menschen durch Schüsse, bevor er sich selbst richtete. Er war „ausgestattet mit zwei Gewehren, zwei weiteren Waffen, einem Messer am Hosenbein, drei Rohrbomben am Körper, zehn weiteren und einem Molotowcocktail im Rucksack – vermummt mit Handschuhen und Gasmaske.“⁴⁸ Der Amoklauf war lange im Voraus geplant und schockierte ganz Deutschland. Es war nach dem Amoklauf von Erfurt (2002), wo 16 Menschen ums Leben kamen, das zweite Ereignis in dieser Art.

Als Motiv für die Tat nannte die Staatsanwaltschaft einen „allgemeinen Lebensfrust“⁴⁹, und nachdem die ersten Einzelheiten über den Täter an die Öffentlichkeit gelangten, war der Sündebock bei den Politikern erkannt: Killerspiele. Das Onlinemagazin TELEPOLIS titelt bereits einen Tag nach der Tat:

Die politischen Schnellschüsse nach dem erfreulicherweise eigentlich misslungenen Selbstmordattentat des 18-Jährigen in Emsdetten waren zu erwarten und sind ebenso vorhersagbar wie die Reaktionen, die auf jeden erfolgten oder geplanten Terroranschlag folgen. Nachdem der Schüler, der sich als Loser empfand, [...] wohl Gefallen an Computerspielen wie Counterstrike oder Doom fand, sollen nun wieder einmal die "Killerspiele" verboten werden.

Für die Bevölkerung ist somit der Erklärungsbedarf gedeckt – und damit keine Zweifel an der Killerspiel-These entstehen, werden umgehend alle Websites und Foreneinträge des Amokläufers durch die Ermittlungsbehörden aus dem Netz entfernt, auf denen er über die Vorgeschichte seiner Tat berichtete. Der Abschiedsbrief des „Bastian B.“ gelangte aber über TELEPOLIS dennoch an die Öffentlichkeit und wurde sogar durch den Deutschen Fernsehsender RTL veröffentlicht – allerdings stark zensuriert. So wurden gesellschaftskritische Abschnitte weggelassen oder sinnverfälscht.⁵⁰ Ebenso erging es der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung.⁵¹ TELEPOLIS kommentiert den Entscheid, als erstes Magazin den Abschiedsbrief abzudrucken mit folgenden Worten:

Unverständlich ist, warum nicht nur die Videos, sondern auch der Abschiedsbrief des Amokläufers schnell aus dem Web beseitigt wurde. Es ist ein Dokument, das die Motive und die Verzweiflung des 18-Jährigen deutlich werden lässt, vor allem auch, dass es nicht wirklich um Killerspiele geht, wie manche Politiker dies meinen. Der Brief schildert sicherlich die Erfahrungen eines Jugendlichen, wie sie nicht nur er macht. Er zeigt die gesellschaftlichen Hintergründe und Zwänge, an denen manche Jugendliche – nicht unbedingt die Schlechtesten – verzweifeln, weil sie keinen aufrechten Ausgang aus der Situation finden und ihnen nirgendwo einer angeboten wird. [...] Anstatt selbst argumentativ und erklärend loszuschießen, sollte man auch einmal kurz zuhören.⁵²

Aus diesem Grund sollen auch hier einige Auszüge aus dem Abschiedsbrief zitiert werden:

„Man hat mir gesagt ich muss zur Schule gehen, um für mein Leben zu lernen, um später ein schönes Leben führen zu können. Aber was bringt einem das dickste Auto, das grösste Haus, die schönste Frau, wenn es letztendlich sowieso für'n Arsch ist. Wenn deine Frau beginnt dich zu hassen, wenn dein Auto Benzin verbraucht das du nicht zahlen kannst, und wenn du niemanden hast der dich in deinem scheiss Haus besuchen kommt!

Das einzigste was ich intensiv in der Schule beigebracht bekommen habe war, das ich ein Verlierer bin. Für die ersten Jahre an der GSS stimmt das sogar, ich war der Konsumgeilheit verfallen, habe danach gestrebt Freunde zu bekommen, Menschen die dich nicht als Person, sondern als Statussymbol sehen.

Aber dann bin ich aufgewacht! Ich erkannte das die Welt wie sie mir erschien nicht existiert, das sie eine Illusion war, die hauptsächlich von den Medien erzeugt wurde. Ich merkte mehr und mehr in was für einer Welt ich mich befand. Eine Welt in der Geld alles regiert, selbst in der Schule ging es nur darum. Man musste das neuste Handy haben, die neusten Klamotten, und die richtigen "Freunde".

[...] Ich habe in den 18 Jahren meines Lebens erfahren müssen, das man nur glücklich werden kann, wenn man sich der Masse fügt, der Gesellschaft anpasst. Aber das konnte und wollte ich nicht. Ich bin frei! Niemand darf in mein Leben eingreifen, und tut er es doch hat er die Konsequenzen zu tragen! Kein Politiker hat das Recht Gesetze zu erlassen, die mir Dinge verbieten. Kein Bulle hat das Recht mir meine Waffe wegzunehmen, schon gar nicht während er seine am Gürtel trägt.

Wozu das alles? Wozu soll ich arbeiten? Damit ich mich kaputtmaloche um mit 65 in den Ruhestand zugehen und 5 Jahre später abzukratzen? [...] Was hat denn das Leben bitte für einen Sinn? Keinen! Also muss man seinem Leben einen Sinn geben, und das mache ich nicht indem ich einem überbezahlten Chef im Arsch rumkrieche oder mich von Faschisten verarschen lasse die mir erzählen wollen wir leben in einer Volksherrschaft.

Nein, es gibt für mich jetzt noch eine Möglichkeit meinem Leben einen Sinn zu geben, und die werde ich nicht wie alle anderen zuvor verschwenden! Vielleicht hätte mein Leben komplett anders verlaufen können. Aber die Gesellschaft hat nun mal keinen Platz für Individualisten. Ich meine richtige Individualisten, Leute die selbst denken, und nicht solche "Ich trage ein Nietenarmband und bin alternativ" Idioten!

Ihr habt diese Schlacht begonnen, nicht ich. Meine Handlungen sind ein Resultat eurer Welt, eine Welt die mich nicht sein lassen will wie ich bin. Ihr habt euch über mich lustig gemacht, dasselbe habe ich nun mit euch getan, ich hatte nur einen ganz anderen Humor!

Von 1994 bis 2003/2004 war es auch mein Bestreben, Freunde zu haben, Spass zu haben. Als ich dann 1998 auf die GSS kam, fing es an mit den Statussymbolen, Kleidung, Freunde, Handy usw.. Dann bin ich wach geworden. Mir wurde bewusst, dass ich mein Leben lang der Dumme für andere war, und man sich über mich lustig machte. Und ich habe mir Rache geschworen!

Diese Rache wird so brutal und rücksichtslos ausgeführt werden, dass euch das Blut in den Adern gefriert. Bevor ich gehe, werde ich euch einen Denkzettel verpassen, damit mich nie wieder ein Mensch vergisst!

Ich will, dass ihr erkennt, dass niemand das Recht hat unter einem faschistischen Deckmantel aus Gesetz und Religion in fremdes Leben einzugreifen!

[...]

Das Leben wie es heute täglich stattfindet ist wohl das armseligste was die Welt zu bieten hat! S.A.A.R.T. – Schule, Ausbildung, Arbeit, Rente, Tod. Das ist der Lebenslauf eines "normalen" Menschen heutzutage. S.A.A.R.T. beginnt mit dem 6. Lebensjahr hier in Deutschland, mit der Einschulung. Das Kind begibt sich auf seine persönliche Sozialisationsstrecke, und wird in den darauffolgenden Jahren gezwungen sich der Allgemeinheit, der Mehrheit anzupassen. Lehnt es dies ab, schalten sich Lehrer, Eltern, und nicht zuletzt die Polizei ein. Schulpflicht ist die Schönrede von Schulzwang, denn man wird ja gezwungen zur Schule zu gehen. [...]“⁵³

« Welche Art von Gewalt hat mehr Harm oder Kummer in der Menschheitsgeschichte verursacht – die Gewalt, die vom Staat genehmigt wurde, oder die Gewalt die von einzelnen, ungenehmigt, angewendet wurde? »
Ted KaczynskiSoviel zur Situation des Sebastian Bosse – Amokläufer in Emsdetten. Jetzt zur Art, wie das Verbrechen durch die Gesellschaft verarbeitet wird. Diese ist für unsere Analyse nämlich äusserst interessant. So wird der Täter in den Medien als verwirrt, verzweifelt und gewaltverherrlichend charakterisiert. Die Tat wird auf die persönliche Unfähigkeit des Täters zurückgeführt, sich sozial verhalten zu können. Als primärer Auslöser der Tat nannte man schliesslich die Killerspiele⁵⁴ – womit man politische Aufmerksamkeit erregen konnte, weil es darum ging, etwas „Schlechtes“ zu verbieten.

« Welche Art von Gewalt hat mehr Harm oder Kummer in der Menschheitsgeschichte verursacht – die Gewalt, die vom Staat genehmigt wurde, oder die Gewalt die von einzelnen, ungenehmigt, angewendet wurde? »
Ted Kaczynski

Kritik 5: Recht

Das Recht – wessen Recht?

Die vorangehenden Analysen haben gezeigt, dass es bei der Strafjustiz und ihrer Legitimation mit „Recht“ und „Gerechtigkeit“ letztendlich darum geht, gewaltförmigem Verhalten zwischen Menschen entgegenzuwirken. Ebenfalls, dass Gewalt meistens aus einem Konflikt zwischen dem Täter und seinem Umfeld hervorgeht. Dieses Umfeld wird durch die (staatliche) Rechtsordnung bestimmt. Die Gesellschaft wird, durch das Recht gehalten, zu einer Einheit, welche dem Täter gegenübertritt. Dieses eindeutige Gegeneinander provoziert somit geradezu einen Konflikt. Wir sehen, dass die Gesellschaftsordnung, das Recht, in vielen Fällen sogar Auslöser für Gewalt ist. Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen:

Wir haben Regeln. Normen. Es gibt Dinge, die darf man - und Dinge, die darf man nicht. Wieso? Wieso darf ich? Wieso darf ich nicht? Wieso darf ich mein Kind schlagen und ihm sagen, was es tun muss? Wieso darf ich bestimmen, was andere Menschen zu tun haben?⁵⁵ Wieso darf ich Dinge besitzen, die ich nicht brauche? Wieso darf ich nicht Dinge besitzen, die ich brauche? Wieso darf ich Land besitzen? Wieso darf ich das nicht, wenn ich kein Geld habe, um es zu kaufen? Wem gehört die Erde? Wer darf besitzen? Wieso? Wieso darf man jemanden ein Leben lang seiner Freiheit berauben und ihm unter Gewaltandrohung befehlen, was er zu tun hat? Wieso darf ich nicht auf die Strasse stehen und jemandem einen Zettel in die Hand drücken, wo drauf steht, was ich denke?⁵⁶ Wieso darf ich nicht nackt rumlaufen – so wie ich geboren wurde? Wieso darf die Polizei mich verprügeln?⁵⁷ Wieso darf ich jemanden von einem Gebiet wegschicken, welches ich gar nicht brauche, um zu überleben – er aber schon? Wieso darf der Mann aus Bulgarien nicht hier leben und arbeiten? Oder die Frau aus dem Kongo? Und wieso darf eine Schweizer Bank Millionengeschäfte mit einer Firma führen, die Menschen bewusst die Existenzgrundlage entzieht?⁵⁸ Wieso darf man? Wieso hat man das Recht, Dinge zu tun, die anderen schaden? Wieso hat man nicht das Recht, Dinge zu tun, die dem Gesetze widersprechen? Wieso hat man recht? Wieso unrecht? Was ist Recht? Wieso darf man Menschen in den Knast schicken? Verurteilen? Ihnen Gewalt antun? Wieso darf man strafen?

« Von allen Worten, die die Sprache nennt
ist am verhasstesten mir das vom Recht
denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name
für alles Unrecht, das die Erde trägt »
Franz Grillparzer„Weil es nun mal eine Ordnung braucht“, wird wohl die meistgenannte Antwort sein. Ebenfalls bestplatziert wird die Beteuerung sein, „unser System ist nun mal nicht perfekt – und das wird es auch nie sein – aber immerhin tausendmal besser als andere oder gar keines.“ Wieso? Wieso braucht es eine Ordnung? Damit sich die Menschen nicht umbringen? Damit sich die Menschen nicht verprügeln? Damit die Menschen untereinander keine Gewalt anwenden? Man teilt Gewalt aus, damit die Vergewaltigten keine Gewalt anwenden? Und verhindert die Bestrafung die genannten Unrechte, Gewalt zwischen den Menschen? Und fördern die genannten Rechte ein gewaltfreies Zusammenleben? Worum geht es also? Geht es wirklich darum, dass sich die Menschen nicht schlagen, prügeln, vergewaltigen oder umbringen? Wieso sollten sie das tun? Und verhindert dies das Recht? Wodurch werden solche Taten hervorgerufen?

« Von allen Worten, die die Sprache nennt
ist am verhasstesten mir das vom Recht
denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name
für alles Unrecht, das die Erde trägt »
Franz Grillparzer

Rechte werden bekanntlich oft damit gerechtfertigt, dass sie das Recht des Stärkeren brechen⁵⁹ und damit die Schwächeren in einer Gesellschaft beschützen. Dies mag auf den ersten Blick zutreffen, nimmt man das Beispiel des grossen, starken Mannes, der zuhause im Vollrausch seine Frau schlägt und durch das Recht, durch den Staat, dafür bestraft werden kann. Dabei stellt sich aber bald einmal die Frage nach der Stärke. In diesem Beispiel hat man es mit einer Gesellschaftshierarchie zu tun: der Mann ist zwar stärker als seine Frau, aber wiederum schwächer als die Polizei. Hier ändert sich von Situation zu Situation, wer der Stärkere ist. Recht ist aber immer das Recht des Stärkeren. Denn nur der Stärkere kann strafen⁶⁰ und nur wer strafen kann, kann sein Recht durchsetzen. Wer nun der stärkere ist und welche Eigenschaften ihn stark machen (nebst der rein physischen gibt es viele andere Möglichkeiten, stärker zu sein) ist sehr unterschiedlich und kann sich fortlaufend verändern. In einer Diktatur ist eine Minderheit stärker als eine Mehrheit – in einer Demokratie ist (theoretisch⁶¹) eine Mehrheit stärker als eine Minderheit.

Alle anderen Vorstellungen, dass Recht etwas höheres, allgemeineres, gerechteres, unantastbares, verbesserndes oder entwickelndes sei, gehören auch für einen Bundesrichter in den Bereich der Illusionen.⁶² Illusionen, mit denen der Stärkere den Schwächeren geschickt blenden kann. Solange Recht festgelegt wird, herrscht also immer der Stärkere über den Schwächeren. Gibt es somit noch einen Grund, wieso es irgend ein Recht geben sollte? Wäre es nicht ehrlicher, zu sagen, „kein Mensch, kein einziger, hat auch nur ein einziges Recht“? Niemand hat Recht, niemand hat irgendein Recht, nichts ist gerechtfertigt oder legitim?

An diesem Punkt angelangt müsste man nämlich den ganzen höheren Kram vergessen und sich wieder mit der Situation abfinden, dass da Menschen sind, von denen jeder einzelne seine Bedürfnisse hat, die er befriedigen will. Gesellschaft müsste als das gesehen werden, was zwischen einzelnen Menschen, zwischen Individuen, entsteht. Zwischen einem Menschen, der seine ganz individuellen Bedürfnisse und Interessen hat, und den anderen. Ein Netz, welches zwischen diesen Menschen entsteht. Mit dem Ziel, die Bedürfnisse des einzelnen mit denen des anderen zu verknüpfen oder konfliktfrei aneinander vorbei zu bringen.

Kritik 6: Fürsorge

Ich will nur das Beste für dich!

Die Fürsorge ist meistens die Strafrechtfertigung der Menschen, die am nächsten am Akt der Bestrafung stehen. Ob in der Erziehung, in der Schule, in der Psychiatrie oder im Gefängnis – überall scheinen wir es mit Menschen zu tun zu haben, die „nicht ganz zurechnungsfähig“ sind. Sei es die fehlende Intelligenz oder Lebenserfahrung, eine körperliche oder geistige Benachteiligung oder ganz einfach Personen, die nicht mehr klar kommen in einem gefühlslosen, lebensfremden Umfeld.

Der Lehrer greift zur schlechten Note, zur Strafarbeit, zum Nachsitzen oder gar zum Ausschluss. Die Eltern verordnen Hausarrest oder Zubettgehen mit leerem Magen. Die Ärzte sperren Menschen in psychiatrische Anstalten. Die Richter in Gefängnisse. Oftmals geschieht dies nicht, weil ein sozialer Friede in Gefahr sei. Meist sind nicht einmal Drittpersonen in Gefahr. Es geschieht unter Umständen auch nicht aufgrund einer besonders üblen Tat. Sondern angeblich einzig „zum Wohle des Betroffenen“. Auch wenn der das nicht erkennen will.

Fürsorge ist nur ein Begriff dafür. Resozialisierung ein anderer. Es geht darum, den Menschen, der auf die schiefe Bahn geraten ist, wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ihm zu helfen. Und da der Betroffene bekanntlich „nicht mehr zurechnungsfähig“ ist, muss man ihn dazu zwingen, diese Hilfe anzunehmen. Ob man das denn dürfe, jemanden dazu zu zwingen, Hilfe annehmen, fragte ich Bundesstrafrichterin Sylvia Frei. Die Antwort blieb diffus: „Nein, wenn er sie nicht annimmt, lässt man ihn. Dann muss er unter Umständen ins Gefängnis.“⁶³ Die Frage, wem es zusteht, jemanden als unzurechnungsfähig zu bezeichnen, ergibt sich wohl.

Im Grunde genommen ist es die schwerste Entwürdigung eines Menschen. Jemanden zu entmündigen bedeutet, ihm das Recht abzusprechen, seine eigene Situation und die seines Umfeldes „richtig“ wahrzunehmen. Wenn für jemanden seine Situation unerträglich wird und er diese nicht aushält, wenn er daraufhin zu möglicherweise unüberlegten Handlungen greift, so wird er in seiner menschlichen Urteilsfähigkeit herabgestuft. Wahrscheinlich kann man eine solche Haltung nur mit dem Ziel rechtfertigen, eine herrschende Ordnung zu erhalten. Menschen, die aus dieser Ordnung herausfallen, mit ihr nicht zurecht kommen, durch Biegen und Brechen wieder in sie hineinzuzwängen. Im Namen der Mehrheit. Ansonsten im Namen der sinnlosen Gewalt. Aber bestimmt nicht im Namen des Betroffenen. Peter Zihlmann schrieb über seine ersten Erfahrungen mit Personen, die über den Fürsorgerischen Freiheitsentzug (FFE) in psychiatrische Anstalten zwangseingewiesen wurden:

Zu meiner Verwunderung stellte ich fest, dass die gleichen Zwangsmechanismen und Freiheitsentzüge gegenüber diesen Kranken wie gegenüber den Kriminellen stattfinden. Ich hatte erwartet und gehofft, dass in der Psychiatrie eine offenere und weniger menschenverachtende Atmosphäre herrschen würde. Es handelt sich ja schliesslich auch nicht um Täter, nicht um Schuldige, sondern um leidende, kranke Menschen. Weit gefehlt! Obwohl ich mich mit harmlosen Personen befasste, wurde ihnen in der Psychiatrie mit Zwang und Gewalt begegnet. Jetzt erst erfuhr ich, dass unsere Gesellschaft auf soziale Abweichung auch ungefährlicher Art, also auf jede soziale Abweichung aus welchem Grund sie auch erfolgt, ob schuldhaft oder nicht, äusserst allergisch und mit „gewaltiger Hilfe“ reagiert.⁶⁴

« Niemand darf zu seinem eigenen „Glück“ gezwungen werden. » Peter Zihlmann

Kritik 7: Vergeltung

« Niemand darf zu seinem eigenen „Glück“ gezwungen werden. » Peter Zihlmann

Von Rache und Gerechtigkeit

Sie steht meist an zweiter Stelle, direkt hinter dem Recht, wenn es darum geht, Strafe zu rechtfertigen: die Gerechtigkeit. Was gerecht ist, darüber wird man sich nie einig sein, weil jeder einzelne ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat. Einig ist man sich aber – zumindest unter Straftheoretikern – über die Tatsache, dass Strafe das „natürliche Gerechtigkeitsbedürfnis“ der Rache verfeinere: Vergeltung.

In geordnete Bahnen gelenkt ... (verpackt die Strafe) Vergeltung in eine rationale Form und verhindert einen Kreislauf der Gewalt. Dank ihr verzichtet das Opfer auf die persönliche Rache und vertraut sie in einer stillen Übereinkunft dem Staat an.⁶⁵

Man geht somit davon aus, dass sich Recht und Strafe aus dem „Naturrecht“ der Rache heraus entwickelt haben.

Die Rache ist ein Akt der Selbsthilfe. Eine erfahrene Schädigung kränkt die Selbstachtung derart, dass sie Hass auslöst, und der als gerecht empfundene Hass soll durch die Rachetat gestillt werden. Ihr geht es darum, den Missetäter oder einen ihm Nahestehenden in die gleiche Lage zu versetzen.⁶⁶

Betrachtet man die Handlungen zweier Menschen als unabhängig von ihrem sozialen Umfeld, so kann man Rache durchaus als natürliche, bis unvermeidbare, Reaktion eines Opfers betrachten. In allen uns bekannten Überlieferungen von Gesellschaften, in denen Rache regelmässig vorgekommen ist, hatte sie aber bereits die Form eines Rechtes angenommen.

Formen der Rache sind bei Mangel an zentraler Rechtsprechung verbreitet (vgl. die "Blutrache"). Sie ist eine soziale Institution in Gemeinschaften bzw. segmentären Gesellschaften, in denen Kränkungen innerhalb von Untergruppierungen (Segmenten) offiziell nicht vorkommen dürfen und nicht anders behoben werden können. In diesem Rahmen ist "blinde Rache" gerade unüblich: Mögliche Rächer und Opfer sind relativ fest durch die Sitte geregelt.⁶⁷

Forschungen in sogenannten primitiven Völkern ohne Recht und Herrschaftsordnung weisen darauf hin, dass Wiedergutmachen, Kommunizieren und Konsequenzen Ziehen eine weitaus verbreitetere und nützlichere Reaktion ist als Vergeltung.⁶⁸ Der norwegische Kriminologe Nils Christie spricht in diesem Zusammenhang von zwei Arten von Gerechtigkeit: die horizontale und die vertikale Gerechtigkeit. Auf letztere ist unser Rechtssystem und die Strafjustiz aufgebaut. Gerechtigkeit wird von aussen hergestellt, man baut auf vorgefertigte und allgemeingültige Lösungen (Gesetze). Gleiche Fälle werden gleich behandelt, da aber zwei Fälle nie gleich sind, wenn man alles berücksichtigt, ist es notwendig, über Regeln das Relevante und Irrelevante zu bestimmen. Im Vornherein dogmatisch festzulegen, was es zu berücksichtigen gilt und was nicht, als auch zu bestimmen, was als Konsequenz auf eine Tat folgen muss. „Bei vertikaler Gerechtigkeit, verbunden mit sozialer Distanz, entsteht eine Situation, die geeignet ist, zu Bestrafung und dem absichtlichen Zufügen von Schmerz zu führen.“⁶⁹

« Eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen » Oscar Wilde

« Eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen » Oscar Wilde

Dem gegenüber steht ein Prozess, bei dem Normen nicht vorgegeben, sondern durch Interaktion, durch den täglichen sozialen Austausch zwischen Menschen, geschaffen werden. Gesellschaften mit einer horizontalen Gerechtigkeit, „die von Personen geschaffen wird, die infolge ihrer Nähe zueinander weitgehend gleichgestellt sind“. Die Situation, die wir heute als „primitive Gesellschaft“ bezeichnen und eigenartigerweise mit Rache und Vergeltung in Verbindung setzen. In diesen sozialen Gefügen aber

wird Entschädigung wichtiger als Strafe. Dies hängt mit verschiedenen strukturellen Elementen in kleinen Gesellschaften zusammen. Kleine Gesellschaften sind oft relativ egalitär. [...] Wenn es zu Konflikten kommt, schliessen die Beteiligten Bündnisse mit ihren Verwandten und Freunden und mobilisieren alle Kräfte, bis sie irgendwie gleich stark sind wie ihre Gegner. Viele solcher Gesellschaften sind auch weit entfernt von jeder von aussen kommenden Autorität, die Macht ausüben könnte. Das bedeutet, dass sie allein mit den Konflikten fertig werden müssen. In einer solchen Situation kennen sich die Beteiligten schon seit langem und wissen, dass sie auch in Zukunft zusammenleben müssen. Sie können es nicht so machen wie moderne Menschen, die einfach alle Beziehungen abbrechen und in ein anderes Sozialsystem ziehen, wenn Konflikte drohen. Strafen stören die Funktion eines solchen Systems ganz empfindlich. Strafen – das absichtliche und bewusste Zufügen von Schmerz – bringt ein fragiles System nahe an den Bürgerkrieg heran. Wenn die von aussen kommende Autorität fern ist, wenn keine Ausweichmöglichkeiten bestehen und wenn keiner der Beteiligten mächtiger ist als der andere, ist die Entschädigung und nicht Schmerz die natürliche Antwort.⁷⁰

Strafe würde zu einem Abbruch von Beziehungen führen. „Wenn die Beziehungen fortgesetzt werden sollen, ist gewöhnlich Entschädigung des Opfers und nicht Schmerz für den Täter die Antwort auf falsches Verhalten“. Im Gegensatz zu einer Rechtsordnung, einem Strafgesetzbuch, wo viele Gesichtspunkte eliminiert und nach dem Prinzip „alles oder nichts, schuldig oder nichtschuldig“ verurteilt wird, kommen in einer horizontalen Gerechtigkeit ausgleichende Lösungen zum Zug, „die den Zweck haben, das Sozialsystem als Gemeinschaft interagierender Individuen zu erhalten“.

Diese Schilderung soll absolut nicht die Rechts- Straf- und Gewaltverhältnisse in primitiven Gesellschaften verherrlichen, aber hinter die Annahme, dass Vergeltung eine unausweichliche Reaktion auf Gewalttaten ist, ein grosses Fragezeichen setzen. Und damit auch hinter die Behauptung, dass Strafe die „Verfeinerung eines natürlichen Vergeltungsbedürfnisses“ ist. Dieses Vergeltungsbedürfnis als Gefühl kann sich natürlich in einem Menschen durchaus regen, keine Frage. Selbstverständlich gibt es Gefühle wie Rachelust, Vergeltungsdrang oder Schadenfreude, wenn jemand bestraft wird. Forscher der Universität Zürich konnten mit einem Verhaltensexperiment nachweisen, dass bei der Bestrafung eines anderen das Belohnungszentrum im Gehirn stark aktiviert wird. Die Bestrafung einer Normverletzung löse somit beim Bestrafenden unmittelbar ein Gefühl der Befriedigung und Genugtuung aus.⁷¹ Selbstverständlich lebt auch in einer strafenden Gesellschaft jeder einzelne Bürger mit solchen Gefühlen und sind es meist auch gerade jene Gefühle, die das Prinzip der Strafe unantastbar machen. Betrachtet man diese Gefühle allerdings etwas genauer, so stellt man fest, dass sie in genau dieselbe Schublade kommen wie die Gefühle, die in mir aufstossen, bevor ich einen Stein in eine Fensterscheibe schleudere, bevor ich einen Laden ausraube, jemanden verprügle, vergewaltige oder umbringe. Jene Art von Gefühlen, die Gewalt auslösen, sind auch wiederum die Gefühle, mit welchen auf Gewalt reagiert wird. Für den einzelnen Betrachter, den Betroffenen, für den der fühlt, ist es dieselbe Lust, Schaden zuzufügen. Und genau aus diesem Grund stellt sich die Frage, muss man solche Gefühle in einer Gesellschaft legitimieren?

Kritik 8: Legitimation

Die alles entscheidende Frage

Nicht, dass sie verschwinden würden, nein. Ebenso wenig wie Gewalt als solche verschwinden wird. Nun geht es auch nicht darum, Gewalttaten aufgrund der gesellschaftlichen Mitverantwortung zu rechtfertigen. Aber darum zu erkennen, dass Strafe ebenso ungerechtfertigte Gewalt ist wie die vorangehende Gewalttat. Und dadurch, dass sie toleriert, legitimiert, ja, sogar als gut, richtig und gerecht angesehen wird, eine besonders schmerzvolle, brutale und zerstörerische Form von Gewalt. Dass es nicht möglich ist, dem Menschen Gewalt auszutreiben, hat auch der französische Philosoph und Humanist Albert Camus festgestellt:

Leute wie ich möchten keineswegs eine Welt, in der man sich nicht mehr tötet (wir sind nicht so verrückt!), sondern eine Welt, in welcher der Mord nicht legitimiert ist.⁷²

Sie werden nun vehement kontern, dass nirgendwo in unserer Gesellschaft Mord – oder Gewalt allgemein – legitimiert werde. Der Grund für die Tatsache, dass wir in der heutigen Welt nicht das Gefühl haben, Mord – oder Gewalt allgemein – sei legitim, fasst er im folgenden Satz zusammen:

[...] Das ist eine Ungereimtheit dieses Jahrhunderts. So wie man sich per Telefon liebt und wie man nicht mehr mit dem Material, sondern mit der Maschine arbeitet, tötet man heute in Stellvertretung und wird auch so getötet. Man gewinnt dadurch an Sauberkeit, verliert aber an Erfahrung.⁷³

Deshalb müsse man sich, bevor man sich mit den übrigen Problemen befasse, vor jeglicher Erarbeitung einer Theorie, heute zwei Fragen stellen:

Wollt ihr direkt oder indirekt getötet oder gewalttätig behandelt werden, ja oder nein? Wollt ihr direkt oder indirekt töten oder Gewalt antun, ja oder nein?“ Alle, die diese beiden Fragen mit Nein beantworten, werden automatisch in eine Reihe von Konsequenzen verwickelt, welche die Art, wie sie die Frage zur Diskussion stellen, sicher beeinflussen.⁷⁴

Wir sehen, letztendlich geht es um die Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Heute pflegen wir den Umgang, Gewalt in schlechte und gute Gewalt zu unterteilen. Wir setzen auf der einen Seite das Recht, Gewalt, die man anwenden darf, und auf der anderen Seite das Unrecht, Gewalt, die man nicht anwenden darf. Sie sagen nun, dass die heutzutage bestrafte Form von Gewalt legitimiert wird, wenn die Bestrafung wegfällt. Wann immer jemand einem anderen Menschen Gewalt antut und diese Gewalt in der Gesellschaft toleriert, ignoriert oder gerechtfertigt wird, so wird sie legitimiert. Das zählt auch für die „eigentliche“, „kriminelle“ Gewalt. „Legitimation von Gewalt“ bedeutet nichts anderes, als dass Gewalt in bestimmten Situationen, unter bestimmten Umständen, um etwas Bestimmtes zu erreichen, richtig ist. Aber anders mit Gewalt umgehen können wir erst, wenn wir erkennen, dass Gewalt unter keinen Umständen recht ist, und damit unsere moralisch-rechtlichen Theoriengebäude zum Einsturz bringen.

Kritik 9: Entwicklung

Von Reformen und wie es sein sollte

Der Ausgang einer Diskussion über Strafe hängt von der eigenen Weltanschauung der Diskutierenden ab. Von der Art, wie man über die Welt denkt, über deren Vergangenheit, deren Gegenwart und Zukunft. Vom Sinn, den man seinem Leben und dem Leben ganz allgemein gibt. Von den Theorien, auf die man sich abstützt – und schliesslich ganz einfach von den Erlebnissen, Gefühlen und Empfindungen, die man hatte oder nicht hatte. Davon hängt ab, wie mensch mit der gegebenen Situation umgeht, mit der Tatsache, dass Unrechtes – oder, um den Rechtsbegriff beiseite zu lassen – Ungutes geschieht; mit der Tatsache, dass Dinge geschehen, die seinem Rechtsverständnis, seinem Gerechtigkeitsverständnis oder ganz einfach seinen Bedürfnissen widerstreben; und schliesslich auch mit der Tatsache, dass unser ordnendes, herrschendes System – der Staat, die Demokratie, die Strafjustiz – dieses Problem nicht lösen. Je nach dem möchte man das gegenwärtige System verändern. Es so anpassen, dass es seiner Sicht der Dinge entspricht. In der Strafdiskussion sind das die Reformer. Die gegenwärtige Strafkultur ist zwar falsch und fehlgeschlagen, aber sie muss reformiert werden. Gewisse Dinge laufen falsch, die Kriminalität steigt, die Sanktionsstruktur erzielt nicht die gewünschte Wirkung. Und dann gibt es verschiedene Vorschläge, wie man es bessern kann. Oft fällt dabei das Argument, die Strafkultur habe sich in der Vergangenheit bereits mächtig entwickelt und sei heute um einiges besser als noch vor Jahrhunderten. Jetzt gehe es darum, noch besser zu werden. Dieses „Besser werden“ sehen allerdings zahlreiche Historiker (unter anderem Michel Foucault) in einer anderen Hinsicht, als sie den Reformern lieb wäre:

Die Geschichte des Strafrechts (ist) nicht eine Geschichte der fortschreitenden Humanisierung des Strafens, sondern eher eine der immer durchdringenderen und feinmaschiger werdenden Disziplinierung und Beherrschung des Einzelnen. [...] Es ist davon auszugehen, dass sich die Schrecken der Zeiten in ihrer Form und ihrem Inhalt ändern, sich der Zeit anpassen. Jedes Zeitalter entwickelt eine besondere Fähigkeit seiner Zeitgenossen, die Schrecken und Ungerechtigkeiten der eigenen Zeit zu akzeptieren und als normal oder – was wohl gleichbedeutend ist – als unumgänglich und nicht als menschenunwürdig zu empfinden.⁷⁵

In der Vergangenheit führten die meisten Reformen im Strafsystem auch nicht zu einem Herrschaftsabbau – sondern vielmehr zu einer Herrschaftssicherung. Wenn damit eine Revolution verhindert werden konnte, war das Einführen von Menschenrechten durchaus nützlich. Wenn dadurch die Kriminalitätsrate sichtbar sank und dies dem Herrscher (oder der Volksmehrheit) nützlich erscheint, so waren auch Strafrechtsreformen willkommen. Radikale Reformen hin zu mehr Menschlichkeit sind aber meist chancenlos. Ich möchte nicht behaupten, dass Reformen nie eine Situation verbessert hätten – aber insbesondere in der Bestrafung sollte man keine grossen Hoffnungen an Reformen knüpfen. Denn, wie der Historiker Michel Foucault sagte:

Man sollte sich daran erinnern, dass die Bewegung zur Reform des Gefängnisses, zur Kontrolle ihrer Leistung, nicht ein spät auftretendes Phänomen ist; sie scheint nicht auf einen ordnungsgemäss festgestellten Misserfolg hin in Gang gekommen zu sein. Vielmehr ist die „Reform“ des Gefängnisses beinahe so alt wie das Gefängnis selbst. Sie ist gleichsam dessen Programm.⁷⁶

Aber wieso ist das so? Da es in der Reformdiskussion darum geht, das Strafsystem seinem Gerechtigkeitsempfinden anzupassen, setzen wir dieser Diskussion voraus, dass der Mensch ein Bedürfnis nach Gerechtigkeit hat. Mit dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit entwickelt der Mensch ein Gefühl für „richtig“ und „falsch“. Falsch ist in der Regel, was mir oder anderen schadet. Das Gerechtigkeitsempfinden ist somit eine Stütze für das soziale Zusammenleben. Unabhängig davon, ob nun ein Ur-Gewissen existiert, welches dafür sorgt, dass der Mensch von Natur aus „gut“ und „richtig“ handelt (und welches zuweilen von anderen Bedürfnissen/ Einflüssen übertönt wird, wodurch das Handeln eines Menschen abweicht), ob dieses Gewissen einen Ausdruck der eigenen Individualität ist oder ob es durch die Kultur oder gar durch das egoistische Interesse des einzelnen an einem intakten sozialen Umfeld entsteht.

Ein Element, welches aus diesem Gerechtigkeitsempfinden entsteht, sind die Menschenrechte. Nicht die Menschenrechte im Sinne eines juristischen Rechtes, sondern in der Art, wie ein Schulkind von Menschenrechten spricht. Wie ein einfacher Bürger von Menschenrechten spricht. Die Gleichheit aller Menschen in ihrem Recht auf Leben.

Wir brauchen uns aber nicht weit umzusehen um zu erkennen, dass es ausserordentlich schwierig wird, dieses Gerechtigkeitsempfinden, diese Menschenrechte durchzusetzen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass offenbar jeder einzelne Mensch ein anderes Gerechtigkeitsempfinden hat. Eine andere Definition von Menschenrecht. Andere Dinge als „unantastbar“ bezeichnet. Will man jetzt aber eine allgemeingültige Ordnung errichten, ein für alle gültiges Gesetz, so hat man bloss zwei Durchsetzungs-Möglichkeiten: Entweder erklärt man eine spezifische Gerechtigkeitsdefinition kompromisslos für die herrschende und setzt diese durch. Dieses vorgehen wird im Volksmund Diktatur genannt. Oder man wählt einen Kompromiss als vorherrschend, dem die Mehrheit der Gruppe, der Bevölkerung, zustimmt. Dies nennt sich Demokratie.

« Nicht ein besseres Strafrecht sei anzustreben, sondern etwas Besseres als das Strafrecht. » Horst Schüler-Springorum

« Nicht ein besseres Strafrecht sei anzustreben, sondern etwas Besseres als das Strafrecht. » Horst Schüler-Springorum

In der Geschichte ist beides bereits zu Genüge vorgekommen. Mit den Diktaturen haben die meisten von uns bereits abgerechnet. Die Demokratie hingegen erscheint uns als legitim. Schlechtestenfalls als momentan einzige Lösung aufgrund fehlender Alternative. Aber selbst hier haben wir bereits unsere Erfahrungen gemacht. Man nehme das beliebteste Beispiel – Deutschland während dem Nationalsozialismus. Auch wenn die damalige Zeit häufig als Diktatur abgetan wird, so muss man dennoch eingestehen, dass in jener Zeit eine Mehrheit des deutschen Volkes mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden hinter dem ganzen Geschehen gestanden hat. Wenn man das Volk also nicht entmündigen und für dumm erklären will – was man als guter Demokrat besser unterlässt – so muss man sich zufrieden geben, dass des „Volkes Wille“ und des Volkes Gerechtigkeit noch lange nicht dem entspricht, was jeder einzelne von uns mit seinem Gefühl für Gerechtigkeit, mit seinem Gewissen, vereinbaren kann. Selbst heute geschehen Dinge, die man vielleicht bereits in zwanzig Jahren als „überaus unmenschlich“ bezeichnen könnte. Mir fällt dazu die Zwangspsychiatrie oder die Kriminalisierung einer benachteiligten Unterschicht ein. Staatshandlungen, die möglicherweise in Zukunft nicht mehr mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerungsmehrheit vereinbar sind.

An diesem Punkt erscheinen uns unsere Menschenrechte und unser Gerechtigkeits-empfinden erstaunlich verlogen. Erstaunlich unwirklich. Erstaunlich unrecht. Es stellt sich die Frage, ob es nicht doch nur den Ausweg gibt, konsequent alle Herrschafts-, Ordnungs- und Strafkonzepte zu verneinen? Gewalt in jeder Form abzulehnen? Weder Opfer noch Henker zu sein und sich mit seinen Bedürfnissen möglichst konfliktfrei ergänzend seinen Mitmenschen gegenüberzustellen? Erachtet man Gewalt jedenfalls als etwas schlechtes, dem es entgegenzuwirken gilt, so steht fest, dass es darum geht, autoritäre Gewalt und Strafe zurückzudrängen. Sie jedenfalls auf keinen Fall zu legitimieren. Nur diese Entwicklung käme einem gewaltfreien und selbstbestimmten Leben zwischen Menschen zu Gute. In den Worten des irischen Schriftstellers Oscar Wilde:

Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschulen und Gymnasien veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht, als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß, je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, und die meisten Gesetzgebungen unserer Zeit haben dies durchaus erkannt und es sich zur Aufgabe gemacht, die Strafen, soweit sie es für angängig hielten, einzuschränken. Überall, wo sie wirklich eingeschränkt wurden, waren die Ergebnisse äußerst gut. Je weniger Strafe, umso weniger Verbrechen. Wenn es überhaupt keine Strafe mehr gibt, hört das Verbrechen entweder auf, oder, falls es noch vorkommt, wird es als eine sehr bedauerliche Form des Wahnsinns, die durch Pflege und Güte zu heilen ist, von Ärzten behandelt werden.⁷⁷

Fazit:

Was ich eigentlich sagen wollte...

Womöglich sind Sie jetzt zu diesem Kapitel gelangt, ohne die vorherigen gelesen zu haben. Macht nichts. Ich weiss, es ist zuweilen ganz schön mühsam, so viel Text zu lesen, wenn man auch in wenigen Worten zusammenfassen könnte, worum es geht. Natürlich macht das lange Lesen durchaus Sinn, um die Aussage auch zu verstehen und nachvollziehen zu können. Dennoch hier die Aussage in drei kurzen Sätzen:

Strafe ist Gewalt. Und dadurch, dass sie toleriert, legitimiert, ja, sogar als gut, richtig und gerecht angesehen wird, eine besonders schmerzvolle, brutale und zerstörerische Form von Gewalt.

Strafe lässt sich nicht rechtfertigten, ohne zahlreiche fragwürdige Theorien als wahr und richtig anzuerkennen. Ebenso wie sich Strafe nicht wegdenken lässt, ohne damit grundlegende Veränderungen in einer Gesellschaft zu bewirken.

Strafe ist für eine soziale Gesellschaft mit einem Minimum an zwischenmenschlicher Gewalt weder dienlich noch nötig.

Alternative:

Versuch über Perspektiven

Greift man in irgendeiner Diskussion die gegenwärtigen Verhältnisse an, so wird man umgehend nach einer Alternative gefragt. Hat man keine, so ist die Diskussion praktisch verloren. Gerade in der Strafdiskussion ist „was gibt es denn für eine Alternative?“ eine beliebte und häufig verheerende Standardreaktion. „Alternative“ bedeutet hier soviel wie: Wenn man auf Gewalt nicht mehr mit Strafe reagiert, was macht man dann? Wie würde eine straffreie Gesellschaft konkret aussehen? Wie würde sich das Alltagsleben der Menschen gestalten? Wie würden Konflikte konkret überwunden? Und so weiter.

Zweifellos werden solche Fragen zentral, sobald man Gewalt konsequent ablehnt und auch strafende Gewalt nicht mehr legitimiert. Doch neben ein herrschendes System eine Alternative zu stellen, bedeutet, sich ein Leben, eine Gesellschaft, unter anderen Umständen konkret vorzustellen. Heisst, sich dieses Leben auszumalen, Annahmen zu machen, Thesen zu entwickeln, Theorien aufzustellen – und sich einzuschränken. Letztlich bedeutet dies, eine Zukunftsvorstellung zu haben, eine Utopie. Gerade hier entsteht aber das nächste Problem. So schrieb Ted Kaczynski⁷⁸ in einem Brief aus dem Gefängnis:

Ich meine, dass Utopien wahnsinnig und gefährlich sind, [...] vor allem die Utopie, dass man eine Gesellschaft nach einem bestimmten idealen Muster erschaffen könnte. Sie selbst haben zweifellos Ihre eigene Vorstellung von einer Utopie. Ein anderer Mensch hat eine andere Vorstellung, die sehr verschieden von der Ihrigen sein kann. Würde es Ihnen gefallen, dass er Ihnen seine Utopie aufzwingt? Haben Sie das Recht, ihm Ihre Utopie aufzuzwingen? [...] Sie fragen, wer ist berechtigt, das Recht zu setzen? Ich behaupte, niemand ist dazu berechtigt.⁷⁹

Jeder hat seine eigene Vorstellung von einer schönen Welt. Seine eigene Utopie. Ich auch. Wenn Sie wollen, fragen Sie mich danach. Aber sobald ich versuche, andere von meiner Utopie zu überzeugen und sie letztendlich anderen aufzuzwingen, sobald ich meine Utopie als Alternative hinstelle, mache ich nichts anderes als das, was unsere jetzige gesellschaftliche Ordnung so schädlich und lebensfremd macht. Die Vorstellung einer gesellschaftlichen Ordnung (wie man sie gegenwärtig mit Hilfe von Recht und Staat realisieren will) ist schliesslich nichts anderes als eine solche Utopie, eine gesellschaftliche Idealvorstellung, die man mit der Bestrafung abweichenden Verhaltens durchsetzen und somit anderen aufzwingen will. Braucht man also eine Alternative, um zu sagen, dass dies keine Rechtfertigung hat?

Aber um ganz zum Schluss auch dem Stichwort „Alternative“ gerecht zu werden: Ja, es gibt sie. Die Alternativen! Gemeint ist: es gibt selbst in unserer zeitgenössischen strafenden Gesellschaft zahlreiche straffreie Lösungen im Umgang mit Gewalt. (Was da so alles entstehen könnte, würde man die Legitimation von Strafe aberkennen – huii, da wage ich gar nicht erst meiner Phantasie freien Lauf zu geben.) Sie wurden in der Arbeit zwar schon öfters angesprochen und werden auch in den Interviews noch zu Genüge behandelt (sehr interessant dazu die „kommunikative Gesellschaft“ von Jörg Bergstedt, Seite 95). Hier sollten aber auch die etwas konkreteren und weniger utopischen alternativen Umgangsformen einmal erwähnt werden.

Als eines dieser Beispiele könnte man den Täter-Opfer-Ausgleich nennen. Er ist die wohl am meisten verbreitete Alternative zur herkömmlichen Strafjustiz und beruht auf dem Gedanken der Streitschlichtung. Kriminalität wird vordergründig als ein Konflikt verstanden, den es zwischen den beiden betroffenen Parteien (Opfer und Täter) zu lösen gilt. Gleichzeitig rückt die Perspektive des Opfers hierbei in den Vordergrund. Mit Hilfe aussenstehender Personen soll gemeinsam eine Lösung der vorhandenen Probleme gefunden werden. Dahinter steht die Ansicht, dass Kriminalität, entgegen den heutigen Beschwörungs- und Verdammungsritualen, soziale Lernprozesse in Gang setzen könnte. Durch die direkte Auseinandersetzung mit der Tat zwischen Opfer und Täter treten soziale Beziehungen in den Vordergrund und wird zwischenmenschliche Kommunikation gefördert. Im Zentrum steht Verantwortung, Schadenswiedergutmachung und Problemlösung. Nicht Vergeltung, Unterdrückung und Gewalt.⁸⁰

Die amerikanische Bürgerrechtlerin und Soziologin Angela Y. Davis schreibt auf die Frage „Und was wird mit den Mördern und Vergewaltigern geschehen?“ die Geschichte eines dramatischen Erfolges eines Versöhnungsexperimentes: Das Schicksal einer weissen Wissenschafterin, die von jungen südafrikanischen Männern getötet wurde:

Während der entscheidenden Übergangszeit Südafrikas im Jahr 1993 widmete die amerikanische Auslandsstudentin Amy Biehl einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit dem Aufbau eines neuen Südafrika. Nelson Mandela war 1990 freigelassen, aber damals noch nicht zum Präsident gewählt worden. Am 25. August 1993 fuhr Biehl einige schwarze Freunde aus Guguletu nach Hause, als eine Hassparolen gegen Weisse schreiende Menge sich ihr in den Weg stellte und einige Personen aus der Menge sie mit Steinen und Messerstichen töteten. Vier der an diesem Angriff beteiligten Männer wurden dieses Mordes für schuldig befunden und zu achtzehn Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 1997 entschlossen sich Amys Eltern, Linda und Peter Biehl zur Unterstützung der bitte um Amnestie, die die Täter bei der Wahrheits- und Versöhnungskommission eingereicht hatten. Die vier baten die Biehls um Verzeihung und wurden im Juli 1998 freigelassen. Zwei von ihnen, Easy Nofemela und Ntobeko Peni, trafen später mit den Biehls zusammen, die sich trotz grossen Drucks von aussen zu dieser Begegnung bereit fanden. Nofemela berichtete später, er habe ausführlicher über seine Reue über die Ermordung der Tochter der Biehls sprechen wollen, als dies bei der Anhörung vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission möglich gewesen sei. „Ich weiss, dass Sie einen Menschen verloren haben, den Sie liebten“, zitierte er später seine Äusserungen bei diesem Treffen. „Ich möchte Sie bitten, mir zu vergeben und mich als Ihr Kind anzunehmen.“

Nach dem Tod ihrer Tochter gründeten die Biehls die Amy Biehl Foundation, und sie baten Nofemela und Peni, für die Niederlassung dieser Stiftung in Guguletu tätig zu werden. Nofemela wurde Trainer eines nachmittäglichen Sportprogramms für Schulkinder und Peni übernahm eine Arbeit in der Verwaltung. Im Juni 2002 begleiteten sie Linda Biehl nach New York, wo dann alle drei vor der American Family Therapy Academy über Versöhnung und Wiedergutmachung im Justizbereich sprachen. In einem Interview mit dem Boston Globe antwortete Linda Biehl auf die Frage nach ihren Gefühlen für die Männer, die ihre Tochter getötet hatten: „Ich empfinde grosse Liebe für sie.“ Nach dem Tod Peter Biehls im Jahr 2002 kaufte sie Nofemela und Peni zum Andenken an ihren Mann zwei Grundstücke, um ihnen zu ermöglichen, sich ein eigenes Heim aufzubauen. Zuvor hatte man die Biehls einige Tage nach den Angriffen des 11. September gebeten, in einer Synagoge ihrer Gemeinde zu sprechen. Peter Biehl schilderte später, dass „wir versuchten, klar zu machen, dass es sich manchmal lohnen kann, zu schweigen und zuzuhören, was andere Leute zu sagen haben, und zu fragen: ‚Weshalb geschehen solche furchtbaren Dinge?’, statt einfach nur auf sie zu reagieren.“⁸¹

Interview mit Sylvia Frei, Winterthur, 18. Dezember 2006

„Es gibt eine gewisse Eigenverantwortung“

Sylvia Frei-Hasler ist Rechtsanwältin in Winterthur und Bundesstrafrichterin in Bellinzona, nominiert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Als ich heute nach Winterthur fuhr, sass ich in einem Zug der dem Schweizer Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt gewidmet war. Überall waren Zitate von ihm angebracht. Eines davon lautete, „Unrecht geschieht nicht, aber Furchtbares“. Sie haben mit Ihrer Arbeit täglich mit Unrecht zu tun – stimmen Sie dem zu?

(zögert) Nein, ich würde dieser Aussage so nicht zustimmen. Ich glaube durchaus, dass Unrecht geschieht, aber nicht nur, weil sich jemand gesetzeswidrig verhält. Es kann auch Unrecht geschehen, weil das Gesetz einen Fall nicht vorgesehen hat. Dann ist das Recht lückenhaft. Unrecht kann aber auch geschehen, ohne dass das Gesetz verletzt wird, so etwa durch Verletzung von Moralvorgaben oder Ethik.

Und wer bestimmt, was ein Unrecht ist?

Dies ist eine ethische Frage – wie die der Todesstrafe. Auf unserem Planeten leben verhältnismässig viele verschiedene Menschen zusammen. Daher gilt es eine Art Katalog mit allen ethischen, moralischen oder religiösen Grundsätzen aufzustellen. Man muss einen Bereich festlegen, wo man sagen kann, ausserhalb dieser Grenzen ist eine Handlung nicht mehr tolerierbar. Aber ob man nichts vergisst oder zu viel vom weissen in den schwarzen Bereich verlegt, ist nicht mathematisch messbar. Ich denke aber, es braucht gewisse Regeln. Ansonsten funktioniert das Zusammenleben nicht mehr.

Und wem steht es zu, zu bestimmen, was Gesetz ist?

Dem Gesetzgeber. Wer auch immer das ist – je nach dem wie der Staat gestaltet ist. Es können nicht alle Leute Gesetze machen, deshalb braucht es ein gesetzgebendes Gremium. Aber es muss die Möglichkeit bestehen, sich gegen bestehende oder geplante Gesetze zu wehren und einzumischen. Bei uns hat man die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen sowie das Initiativrecht – man kann etwas ins Rollen bringen, wenn man der Meinung ist, dass es auch geregelt werden muss.

Gesetzgeber ist also letztendlich das Volk. Respektive die Mehrheit des Volkes. Wieso hat diese Mehrheit das Anrecht, das Recht nach seinen Interessen zu gestalten?

Das gehört zur persönlichen Freiheit. Das Initiativrecht ist ein Ausfluss der persönlichen Freiheit.

Und wenn dies auf Kosten der persönlichen Freiheit anderer geschieht?

Das kann tatsächlich geschehen. Deshalb müssen alle darüber entscheiden können. Nicht nur der Initiant. Man muss ein neues Gesetz dem Volk vorlegen um zu sehen, wollen es alle, oder will es nur einer.

Sylvia Frei-Hasler, Bundesstrafrichterin

Und wenn das Volk gespalten ist?

Sylvia Frei-Hasler, Bundesstrafrichterin

« Ich denke, damit ein gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert, ist es ein Grundgesetz, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugen muss. »Dann muss man sich der Mehrheit beugen. Ich denke, damit ein gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert, ist es ein Grundgesetz, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugen muss. Wenn die Mehrheit etwas will, muss sich die Minderheit fügen.

« Ich denke, damit ein gesellschaftliches Zusammenleben funktioniert, ist es ein Grundgesetz, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugen muss. »

Und wenn sie dies nicht tut?

Dann eckt sie womöglich bei der Mehrheit an. Eine Folge kann sein, dass jemand ausgeschlossen wird, indem er zu einem Einsiedler wird. Und wenn er sich gesetzeswidrig verhält, wird er bestraft. Wenn jemand sagt, „ich kümmere mich nicht darum – und schade auch niemandem“, so kann er für sich dieses Leben leben, sofern er keine Drittperson mit einbezieht.⁸²

Gibt es nicht auch Handlungen, die von der Mehrheit ausgehen und dem einzelnen schaden, der einer Minderheit angehört?

Selbstverständlich. Deshalb gibt es in solchen Fällen eine Opposition, ein Auf-lehnen dagegen. Zu recht – um zu versuchen, dieser Mehrheit entgegenzuwirken und sie davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten falsch ist.

Und wenn es für die Mehrheit richtig ist?

Dann hat die Minderheit es nicht geschafft, die Mehrheit zu überzeugen. Dann bleibt es dabei.

Gibt es in diesem Fall Gerechtigkeit?

Dies ist eine sehr heikle Frage. Es gibt mit Sicherheit Gerechtigkeit. Auch Gesetze können gerecht sein. Aber man darf sich keine Illusionen machen – wir haben kein Einzelfall-Gesetz. Das wäre unmöglich. Recht ist nicht immer gerecht – dessen bin ich mir bewusst. Im Strafrecht gibt es am ehesten eine Einzelfall-Gerechtigkeit, indem man die Strafhöhe unter Einbezug der Hintergründe und Beweggründe eines Täters abstimmt und versucht, täter- und opfergerecht zu entscheiden.

Sie sagen „opfergerecht“. Hat Strafe für Sie etwas mit Vergeltung zu tun?

« Ich bin nicht der Meinung, dass ein Opfer Anrecht auf Vergeltung hat. » Nein, aber das Opfer muss ernstgenommen werden. Es darf nicht den Eindruck entstehen, es sei selber schuld für das, was geschehen ist. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Opfer primär das Anrecht auf Vergeltung hat. Die auf den Täter entfallende Strafe ist losgelöst vom Opfer. Natürlich ist die Strafhöhe nicht losgelöst von der Tat, da jede Straftat einen Strafrahmen vorgibt. Ein Täter soll aber nicht primär bestraft werden, damit das Opfer seine Genugtuung hat. Diese erhält das Opfer in Form einer Entschädigung.

« Ich bin nicht der Meinung, dass ein Opfer Anrecht auf Vergeltung hat. »

Und was ist der Sinn einer Bestrafung?

Eine Bestrafung ist einerseits Strafe, der Täter muss erkennen, dass es Konsequenzen hat, wenn er etwas Verbotenes tut, dies ist der Strafzweck. Andererseits geht man aber auch davon aus, dass ein Täter aus seiner Strafe etwas lernt und sich wieder eingliedern kann, dies ist der Resozialisierungszweck. Aber hier stösst der Strafvollzug an seine Grenzen.

Martin Pfunder, der ehemalige Direktor der Strafanstalt Lenzburg, sagt, dass jede Gefängnisstrafe, die länger als sieben Jahre dauert, einzig kontraproduktiv ist. Wieso werden trotzdem längere Strafen ausgesprochen?⁸³

Ich denke, sofern die Hoffnung besteht, dass ein Täter oder eine Täterin sich bessert, wiedereingliedert und Reue zeigt, versucht man sicherlich, die Strafdauer an der unteren Grenze festzulegen. Eine langjährige Freiheitsstrafe dient sicher nicht dazu, dass sich ein Täter bessert. Wenn man die Gefängnisregime kennt, so weiss man, wie man sich dort behaupten muss. Aber es gibt Verbrechen, die so furchtbar sind und der Täter weder Einsicht noch Reue zeigt, dass man gar keine Ermessensmöglichkeiten mehr hat. Dann hat das Verbüssen einer Freiheitsstrafe nur noch Strafcharakter.

Mit dem Zweck, die Bevölkerung zu schützen.

Ja. Irgendwann schlägt es um, so dass man nur noch diesen Zweck erreichen kann. Deshalb hat man auch als ultima ratio das Institut der Verwahrung. Wenn man weiss, dass ein Täter sich nicht bessern kann oder will und immer wieder in dasselbe Muster zurückkehren wird, so geht es nur noch um den Schutz unbeteiligter Drittpersonen.

Das Gefängnis soll im Idealfall einen Täter wieder eingliedern. Wieso haben wir dennoch so erschreckend hohe Rückfallquoten?

« Wenn man diesen Menschen begegnet kann man nicht einfach sagen, dies sind schlechte Menschen. Sie haben aber offenbar andere Wert- oder Moralvorstellungen als die Mehrheit. » Dies hängt mit den verschiedenen Tätergruppen zusammen. Es gibt den einen, der einmal einen Mist baut und ins Messer läuft, der wird so was nie wieder tun. Ein anderer hat zum Beispiel aus dem Affekt heraus jemanden getötet. Der wird dies auch nicht mehr tun, weil seine Tat mit ganz speziellen Konstellationen des menschlichen Umfeldes zusammenhängt. Aber es gibt den anderen, der womöglich „asozial“ ist. Der sich nicht im geringsten um ein Gesetz kümmert. Oder es gibt jemanden, der von seiner Sucht nicht loskommt. Die Rückfallgefahr ist somit überwiegend täterabhängig. Mit den Genen wird dies wahrscheinlich nichts zu tun haben, aber wer einmal auf eine solche Bahn geraten ist und andere Wert- und Moralvorstellungen hat, ist, denke ich, rückfallgefährdeter. Daher kommen die grossen Zahlen.

« Wenn man diesen Menschen begegnet kann man nicht einfach sagen, dies sind schlechte Menschen. Sie haben aber offenbar andere Wert- oder Moralvorstellungen als die Mehrheit. »

Wieso geschehen Straftaten? Sind dies böse Menschen, die Ihrem Umfeld schaden zufügen wollen?

Nein. So vereinfacht kann dies nicht ausgedrückt werden. Es ist nicht ein Mensch einfach böse und ein anderer gut. In vielen Fällen, die mir als Verteidigerin begegneten, geschah die Tat aus Gedankenlosigkeit und zufolge Verlust bestimmter ethischer oder moralischer Wertvorstellungen. Zum Beispiel Menschen, die sagen „wenn der genug Geld hat, kann er mir auch etwas abgeben – sonst hol ich es mir eben“. Wenn man diesen Menschen begegnet kann man nicht einfach sagen, dies sind schlechte Menschen. Sie haben aber offenbar andere Wert- oder Moralvorstellungen als die Mehrheit, keinen Respekt vor dem Eigentum anderer zum Beispiel. Auf der anderen Seite gibt es wohl auch Menschen, welche anderen bloss Schaden zufügen wollen, dann könnte man sie allenfalls als „böse“ Menschen bezeichnen.

Liegt die Schuld für eine Tat in jedem Fall beim Täter?

Nein, nicht nur. Deshalb gibt es Instrumente um die Strafe zu mildern, wenn der Täter provoziert wurde, wenn er aus Notwehr oder Notstand handelte. Insbesondere bei Tötungsdelikten können wir zwischen vorsätzlicher Tötung, Totschlag oder Mord⁸⁴ unterscheiden. Je nach Ursache. Auch bei Sexualdelikten muss man sich bewusst sein, dass der Täter zuweilen auch durch bestimmte Umstände provoziert wurde.

Ist der Täter nicht in jedem Fall provoziert, wodurch die Tat überhaupt ausgelöst wird?

Ich denke nicht. Wenn jemand in ein Einfamilienhaus einbricht um an Geld zu kommen, provoziert ihn dieses Haus wohl kaum.

« Es gibt eine gewisse Eigenverantwortung. Man kann nicht jede Tat auf andere abschieben. » Nein, aber möglicherweise die Situation, in der er sich befindet. Die Provokation muss nicht unbedingt vom Opfer ausgehen.

« Es gibt eine gewisse Eigenverantwortung. Man kann nicht jede Tat auf andere abschieben. »

Das gibt es natürlich: Ein Täter, der durch seine gesellschaftliche Situation zu einer gesetzeswidrigen Handlung provoziert wird. Dies ist ein häufiger Mechanismus. Dann kommt er in die Teufelsküche und steht vor immer mehr Problemen. Es ist aber nicht entschuldbar, wenn er sich in diese Situation getrieben hat.

Ist es der Täter, der sich in diese Situation getrieben hat?

Nicht in jedem Fall. Aber es gibt eine gewisse Eigenverantwortung. Man kann nicht jede Tat auf andere abschieben.

Wieso wird der eine straffällig und der andere nicht?

Dies hängt sehr stark vom Charakter und den Wertvorstellungen des Einzelnen ab und auch von seinem Umfeld, denke ich. Ob er die Moralvorstellungen der Gesellschaft akzeptiert und sich auf einem legalen Weg über Wasser hält – oder ob er sich über diese Grenzen hinwegsetzt.

Und letzteres ist falsch?

Ja, wenn er anderen Schaden zufügt, die für seine Situation nicht verantwortlich sind und er durch diese nicht provoziert wurde, empfinde ich dies als falsch.

Und wenn er durch die Gesellschaft provoziert wird? Ein Beispiel: Jemand hat bereits während seiner Kindheit und in der Schule Mühe, akzeptiert zu werden, wird ausgegrenzt, gerät in bestimmte soziale Kreise und kriegt immer wieder zu spüren, dass er weniger privilegiert ist, dass er einer Unterschicht angehört. Gibt es diese unbeteiligten Drittpersonen überhaupt?

Nun, in solchen Fällen wird es schwierig. Aber dann kommen wir dorthin, wo jeder selber Vergeltung ausübt, weil er sich ungerecht behandelt fühlt. Da sind wir in einem Bereich, wo man sagt, „wenn das jeder würde...“. Dennoch, ich sage immer wieder, es gibt tragische Lebenssituationen, wo ich diese Menschen verstehe. Auf der anderen Seite, ich bin mittlerweile fünfzig Jahre alt, denke ich, dass jeder sein Leben selbst in die Hand nehmen muss. Er kann nicht immer alles auf die anderen abschieben. Es gibt tragische Lebenssituationen, keine Frage. Aber unter diesen gibt es einen Grossteil, die sich auffangen und sich an das Gesetz halten.

« Jeder muss sein Leben selbst in die Hand nehmen. »

« Jeder muss sein Leben selbst in die Hand nehmen. » Ist nicht jede Lebensbahn eines Menschen, die ins Gefängnis führt, tragisch?

« Jeder muss sein Leben selbst in die Hand nehmen. »

Nein. (Pause) Nein, es gibt auch bestandene Geschäftsleute, die zum Beispiel grössenwahnsinnig werden und manipulieren, weil ihnen das Einkommen nicht mehr reicht. Aber sie hatten keine tragischen Lebensumstände.

Als Frau in Richterposition sind sie keine Mehrheit. Ebenso werden die meisten Straftaten von Männern begangen. Wie erklären Sie sich dies?

Meiner Ansicht nach gibt es Gründe dafür. Es hat mit dem Unterschied zwischen Mann und Frau zu tun. Männer sind aggressiver und gewaltbereiter als Frauen.

Genetisch bestimmt, also?

Dies hängt sicherlich nicht nur von den Genen ab, aber es ist auch eine Erklärung dafür.

Als Richterin entscheiden Sie über Recht und Unrecht. Oft sind sich aber nicht alle Richter einer Meinung – wem steht es hier wirklich zu, die Entscheidung zu fällen? Seine Sicht der Dinge über die der anderen zu stellen?

Ich sage nicht, dass es mir zusteht, über jemanden anderes zu richten. Aber es gibt ein Gesetz, welches gewisse Taten unter Strafe stellt und ich bin von der Bundesversammlung gewählt worden, dieses Gesetz anzuwenden und jemanden zu bestrafen, der dagegen verstösst. Und wenn ich, nach dem ich alles abgewogen habe, zum Schluss komme, dass gegen dieses Gesetz verstossen wurde, glaube ich, dass ich sagen darf, „das Gesetz sieht folgende Sanktionen vor, ich darf diese anwenden und werde sie aussprechen“. Aber immer nach bestem Wissen und Gewissen und nachdem ich überzeugt bin, dass ich alles berücksichtigt habe.

Haben Sie einen Wunsch, wie sich unser Rechtssystem noch entwickeln sollte, damit es mehr in Richtung Gerechtigkeit geht? Ist dies überhaupt ein Ziel?

Das ist schwierig. Was die Straftatbestände angeht ist es grundsätzlich in Ordnung. Natürlich gibt es je nach dem wie sich die Welt entwickelt gewisse Straftatbestände, die man hinzufügen muss, weil es das früher nicht gab. Wo es aber eine Entwicklung braucht, das ist bei den Strafen und Massnahmen und beim Straf- und Massnahmenvollzug. Dort muss man sich entwickeln, damit wir nicht dort bleiben, wo wir vor 50 Jahren standen. Dort muss man ansetzen – und das wird heute weitestgehend nach Möglichkeit auch gemacht.

« Männer sind aggressiver und gewaltbereiter als Frauen. »

Briefwechsel mit Thomas Meyer-Falk von Dezember 2006 – Februar 2007

« Männer sind aggressiver und gewaltbereiter als Frauen. »

„Kriminalität ist ein gesellschaftlicher Prozess“

Thomas Meyer-Falk ist seit 10 Jahren im Gefängnis wegen eines Bankraubes. Seine Freiheitsstrafe endet frühestens im Jahr 2013, danach ist Sicherheitsverwahrung angeordnet. Verurteilt wurde er wegen eines Bankraubs mit Geiselname, bei dem Geld für linke politische Projekte organisiert werden sollte. Über sein Leben schreibt er mir in einem Brief: „Geboren wurde ich 1971, meine Mutter war Krankenschwester und der Vater Lehrer. Politisch interessiert war ich schon früh. Zu Anfang recht systemkonform und von der Justiz begeistert. Mit 11 Jahren schon las ich erste juristische Literatur, besuchte Prozesse – es dauerte Jahre bis ich zu einer kritischen Position fand. Das Schicksal und der Umgang mit Migranten war ein zentrales Erlebnis. Mit 15/16 Jahren arbeitete ich ehrenamtlich als Hausaufgabenbetreuer bei der Arbeitswohlfahrt mit Migrantenkindern, lernte so deren Schicksale, die ihrer Eltern und den Umgang des Staates mit ihnen kennen. Nun bin ich über 10 Jahre in Haft und diese Zeit hat mich nicht überzeugt wirklich etwas falsch gemacht zu haben.“

Aus der Vollzugsanstalt heraus kämpfen Sie für eine Gesellschaft ohne Knäste – sind Sie unschuldig und Ihre Strafe ungerecht?

Was heisst „gerecht“? Das ist eine Frage der Perspektive. Lege ich die herrschende Rechtsordnung zu Grunde, so mag meine Strafe am oberen Rand angesiedelt aber nicht zwangsläufig ungerecht sein. Ich lehne diesen Staat und dessen Organe ab. Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen Anlass, die mir zugedachte Strafe zu akzeptieren. Insofern erübrigt sich für mich eine Einordnung in ein moralisches Schema von „gerecht“ – „ungerecht“.

Was meine Schuld angeht: Ich bestreite nicht, jene Handlungen vollzogen zu haben die man mir vorwarf. Ich habe eine Bank überfallen und sehe auch die psychisch belastenden Folgen für die Geiseln in der Bank. Aber die moralischen Kategorien von „Schuldig“ vs. „unschuldig“ scheinen mir hier verfehlt. „Schuldig“ rein im Sinne „dies habe ich getan“ bin ich jedoch zweifelsohne.

Sie lehnen diesen Staat ab. Aber wenn niemand mehr da ist, der für Ordnung sorgt, dann wird das Chaos ausbrechen!

Die Vorstellung, es würde Chaos ausbrechen würde kein Staat mehr für Ordnung sorgen ist meines Erachtens unzutreffend. Eine anarchistisch orientierte Gesellschaft käme hervorragend ohne „Vater Staat“ aus. Sie würde zu Anfang gewiss chaotisch verlaufen und Menschen viel Selbstdisziplin abverlangen. Wesentlich ist freilich eine grundlegende Veränderung gesellschaftlicher Werte, weg vom „Haben“, hin zum „Sein“.⁸⁵

Ist eine solche gesellschaftliche Entwicklung im Hinblick z.B. auf das Scheitern der Sowjetunion realistisch? Kann man Eigentum sinnvoll vermeiden?

Natürlich. Eigentum ist vermeidbar. Wir sind zwar in diesem System von Kleinkindalter an auf Eigentum und „haben-wollen“ konditioniert worden, aber warum sollte eine Gesellschaft ohne Eigentumsbegriff nicht existieren können? Die Sowjetunion und ähnliche Systeme sind kein sinnvolles Gegenbeispiel, da es dort durchaus Eigentum gab und die Führungsschicht im Überfluss schwelgte.

Sie haben mit Ihrer Tat die Regeln der Gesellschaft verletzt. Diese Regeln dienen dem Schutz jedes Einzelnen. Wie aber soll man diese durchsetzen, ohne Verstösse zu bestrafen?

Schon die Ausgangsthese halte ich für fragwürdig, wenn nicht sogar falsch. Zwar wird in Schule und Universität gelehrt, die bestehenden Regeln dienten dem Schutze jedes Einzelnen. In unserem kapitalistischen System sind sie letztlich jedoch primär dafür geschaffen, die Macht des Kapitals zu bewahren, auszubauen und Widerstandshandlungen, die das Kapital bedrohen, zu verfolgen.

Selbstverständlich gibt es auch die sattsam bekannten Delikte wie Körperverletzung, Sexualdelikte, Raub und so weiter. Aber auch diese muss man gesellschaftlich einordnen und nach der Verantwortung, der Schuld eines menschenverachtenden politischen Systems fragen, welches diese Formen des Gegeneinanders geradezu provoziert.

Strafen gibt es gewiss seit unvorstellbaren Zeiträumen: Angefangen bei „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, bis zu den relativ modernen Formen der Freiheitsentziehung. Statt einem Dieb die Hand abzuhacken, hackt man von seiner Lebensspanne einen Teil ab und sperrt ihn ein. Viel vernünftiger und gerechter wäre es jedoch, eine Gesellschaft zu entwerfen, in der es zum Beispiel keinen Diebstahl geben kann, weil sie kein Privateigentum kennt. Strafe doktort lediglich an Symptomen herum. Man sollte also die Ursachen bekämpfen, beziehungsweise ändern.

« Man sollte nach der Verantwortung, der Schuld eines menschenverachtenden politischen Systems fragen, welches diese Formen des Gegeneinanders geradezu provoziert. »

Briefe von Thomas Meyer-Falk an den Autor

Dem gegenüber steht eine gängige Sichtweise: Menschen, die Straftaten begangen haben und sich somit gegen die Regeln und Ordnung der Gesellschaft verhalten haben geht das Wohl ihrer Mitmenschen, der Gesellschaft, oft am Arsch vorbei. Deshalb muss man diese Leute unter Umständen auch in Sicherungsverwahrung⁸⁶ stecken können.

« Man sollte nach der Verantwortung, der Schuld eines menschenverachtenden politischen Systems fragen, welches diese Formen des Gegeneinanders geradezu provoziert. »

Briefe von Thomas Meyer-Falk an den Autor

Wer das gegenwärtige politische System für das Bestmögliche hält würde diese Frage wohl mit „Ja“ beantworten und innerhalb dieses Systems hat diese Position auch ihre Berechtigung. Mir geht es jedoch um eine Überwindung dieses gegenwärtigen politischen Systems und in diesem Zusammenhang gehe ich u.a. davon aus, dass Kriminalität ein gesellschaftlicher Prozess Folge dieses im Kern menschenunwürdigen Systems ist. Unbestritten hat eine Demokratie positive Seiten, vorherrschend ist jedoch der Kapitalismus – und dessen Folgen mag man zum Beispiel daran erkennen, dass täglich zigtausend Kinder alleine an Hunger sterben.

Um die Menschen zu charakterisieren, von denen hier die Rede ist, gebe ich bloss zwei Beispiele von Mitgefangenen: Heinz S. ist ein 65-jähriger Gefangener, der nächstes Jahr die Sicherungsverwahrung antreten soll. Er hatte in diverse Häuser und Arztpraxen eingebrochen. Der finanzielle Schaden war nicht unbeträchtlich und er sass schon früher wegen Einbruchs in Haft. Aber muss eine (kapitalistische) Gesellschaft so etwas nicht aushalten? Die JVA⁸⁷ verweigert ihm hier in Bruchsal jegliche Vollzugslockerungen, selbst bewachte Ausführungen zur hier im Ort lebenden Freundin werden verwehrt.

Ein anderes Beispiel ist Ralf S., seit nun sieben Jahren in Sicherheitsverwahrung sitzend, ebenfalls wegen diverser Einbrüche. Er ist heute 45 und verbrachte davon bald 30 Jahre hinter Gittern – eine wohl „typische“ Vollzugskarriere. Eine wirkliche Perspektive existierte für ihn nie.

Würde man nun Eigentum abschaffen, hätte man da wirklich eine friedlichere und gewaltfreiere Welt? Würden dann nicht einfach andere Straftaten entstehen.

Straftaten sind erstmals neutrale Handlungen, die dann die Menschen als Straftaten bezeichnet und somit negativ bewertet haben. Das heisst, was eine Straftat ist oder nicht hängt von der Definition ab. Die Schweiz ist da ein schönes Beispiel im Bereich des Steuerstrafrechts. Die Schweiz leistet keine Amtshilfe in reinen Steuerhinterziehungsangelegenheiten – ein Ärgernis für Deutschland, da hier andere Normen gelten. In der BRD kann man für reine Steuerhinterziehung mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, in der Schweiz nicht. Ein anderes Beispiel: In den Niederlanden kann ein Zungenkuss als Vergewaltigung bestraft werden. In Deutschland hingegen war (bis zu einer Reform vor wenigen Jahren) eine Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar. Dies zeigt auf, dass es eine Frage der Definition ist, was strafbar ist – und was nicht. Dass das bisherige Strafrecht keine gewaltfreie Gesellschaft zu erreichen vermochte ist meines Erachtens Beleg genug für das Versagen dieses Weges.

Laut Bundesstrafrichterin Sylvia Frei braucht jede Gesellschaft Regeln, die bestenfalls aus dem durchschnittlichen Rechtsverständnis der Bevölkerung hervorgehen. Eine Minderheit muss sich schlussendlich der Mehrheit fügen. Damit ist unsere Welt grundsätzlich in Ordnung. Pragmatisch, aber wahr. Oder?

Ja, deren Haltung ist pragmatisch und aus deren Sicht auch zwangsläufig richtig. Aber wahr muss sie deshalb dennoch nicht sein. Dass sich eine Minderheit gerade nicht der Mehrheit beugen muss mag der Nationalsozialismus in Deutschland illustrieren. Nur weil eine parlamentarische Mehrheit Hitler an die Macht verhalf, die dieser sodann mit rechtlichen Instrumentarien festigte, folgte daraus keine moralische Pflicht, diese Mehrheitsentscheidung zu achten.

Ist es denn menschenmöglich, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es keine Morde, keine Schlägereien, Vergewaltigungen, keine Gewalt an Frauen, Kindern und schwächeren Menschen mehr gibt?

Ob es eine Gesellschaft ohne Morde (u.ä.) geben wird, weiss ich nicht. Ich bin kein Prophet. Aber ich denke es ist menschenmöglich, denn so wie der Mensch die Freiheit zum Guten besitzt, so kann er sich auch für das Schlechte entscheiden. Und selbst wenn es – in einer anderen als der heutigen Gesellschaftsform – delinquentes Verhalten geben sollte, könnte man damit besser und sinnvoller umgehen, als durch wegschliessen hinter Mauern.

« Statt einem Dieb die Hand abzuhacken, hackt man von seiner Lebensspanne einen Teil ab und sperrt ihn ein. Geändert hat sich nicht viel. »

Interview mit Thomas Merkli, Lausanne, 19. Dezember 2006

« Statt einem Dieb die Hand abzuhacken, hackt man von seiner Lebensspanne einen Teil ab und sperrt ihn ein. Geändert hat sich nicht viel. »

„Wenn nichts mehr geschützt ist, kann nichts mehr gelebt werden“

Thomas Merkli ist Präsident der 2. öffentlichrechtlichen Abteilung am Bundesgericht in Lausanne (nominiert von der Grünen Partei.)

„Lex, Justitia, Pax“ – Gesetz, Justiz, Frieden. Unübersehbar prangern die drei Begriffe an diesem Gebäude. Gestützt auf seine vier Säulen sieht das Bundesgericht aus wie ein Tempel. Ein Ort der Wahrheit und Gerechtigkeit. Werden Entscheide, die hier gefällt werden, diesem Anspruch gerecht?

Was heisst „wahr“? Und was ist gerecht? Der Wahlspruch „Lex – Justitia – Pax“ nimmt bewusst weder auf die Wahrheit noch auf die Gerechtigkeit Bezug, sondern auf das Gesetz, auf die Rechtsprechung und den Rechtsfrieden. Die Idee der Gerichte ist, dass sich die Gesellschaft eine Ordnung gibt, dass diese Ordnung durchgesetzt werden muss und dass in der Gesellschaft Friede herrscht, wenn diese Ordnung korrekt durchgesetzt wird, weil das verwirklicht wird, was in der Gesellschaft als richtig empfunden wird. Was die Gesellschaft als richtig betrachtet, wird von einer Mehrheit auch als gerecht empfunden. In diesem Sinne nähert man sich der Gerechtigkeit an. Aber Gerechtigkeit ist ein viel umfassenderer und philosophischer Begriff, den man im Rechtsleben nicht so absolut sehen kann.

Und was heisst Wahrheit? Jeder hat seine eigene Wahrheit. Nach der Wahrheit zu suchen ist eine Grundlage, um Recht zu sprechen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Aber jeder Wahrheitssuche sind Grenzen gesetzt. Man kann nicht jahrelang nach der Wahrheit suchen. An einem bestimmten Punkt findet man sie nicht mehr besser. Diese Wahrheit bleibt daher immer gewissermassen relativ. Wahrheit für die Gerichte ist, was bekannt gemacht und bewiesen werden kann, mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen.

« Die Idee der Gerichte ist, dass sich die Gesellschaft eine Ordnung gibt, dass diese Ordnung durchgesetzt werden muss und dass in der Gesellschaft Friede herrscht, wenn diese Ordnung korrekt durchgesetzt wird, weil das verwirklicht wird, was in der Gesellschaft als richtig empfunden wird.. »

Thomas Merkli, Bundesrichter

Sie sagen, wenn die Ordnung durchgesetzt wird, die sich die Mehrheit einer Gesellschaft gegeben hat, herrscht Rechtsfrieden. Was ist dann mit der Minderheit, die diese Ordnung annehmen muss, ohne dass sie sich diese je gegeben hat?

« Die Idee der Gerichte ist, dass sich die Gesellschaft eine Ordnung gibt, dass diese Ordnung durchgesetzt werden muss und dass in der Gesellschaft Friede herrscht, wenn diese Ordnung korrekt durchgesetzt wird, weil das verwirklicht wird, was in der Gesellschaft als richtig empfunden wird.. »

Thomas Merkli, Bundesrichter

« Wenn ein Verhalten ohne Sanktion bleibt, kann man sicher sein, dass es nach Belieben reproduziert wird. » Diese ist dazu verhalten, diese Ordnung zu akzeptieren, weil sie eben nur eine Minderheit ist. In der demokratischen Gesellschaft sagt die Mehrheit, was gilt, die Minderheit muss es akzeptieren. Das Ziel davon ist ein allgemeiner Friede. Sie sind heute mit dem Zug hierher gereist. Ihnen ist während der ganzen Fahrt nichts zugestossen. Wenn kein Friede mehr herrscht, fährt der Zug irgendwann nicht mehr weiter, weil die Geleise gestohlen wurden. Oder Sie werden überfallen. Dies meint man mit Frieden. Einen Sozialen Frieden, der in der Gesellschaft herrscht, damit jeder seinen Interessen und Bedürfnissen nachgehen kann. Wenn nichts mehr geschützt wird, kann nichts mehr gelebt werden. Kann kein Austausch mehr stattfinden. Weder menschlich noch wirtschaftlich. Wenn nichts geschützt ist, kann man nicht zusammenleben. Deshalb ist dieser Friede eine Grundvoraussetzung des Zusammenlebens. Und damit dieser Friede stattfinden kann, muss eine bestimmte Ordnung herrschen. Ob die richtig oder falsch ist, spielt hier eine geringere Rolle. Sie muss in erster Linie durchgesetzt werden, damit jeder weiss, wie er sich verhalten muss, damit er in diesem Verbund leben kann.

« Wenn ein Verhalten ohne Sanktion bleibt, kann man sicher sein, dass es nach Belieben reproduziert wird. »

Und wenn eine Minderheit diesen Frieden nicht als dienlich sieht, weil sie ihre Bedürfnisse nicht befriedigen kann und sich dagegen auflehnt, muss sie bestraft werden.

Das kann man so nicht sagen. Die Rechtsordnung entsteht in einem politischen Prozess. Es ist eine politische Auseinandersetzung, herauszufinden, was die Mehrheit als richtig empfindet. Wenn sich eine genug grosse Minderheit bemerkbar machen kann und sagt, das stört uns, wir akzeptieren das nicht, so findet eine politische Lösungssuche statt. Deshalb wird diese Rechtsordnung fortlaufend verändert.

Die Mehrheit muss also auf die Minderheit Rücksicht nehmen?

Die Grundidee ist natürlich schon, dass sich die Minderheit der Mehrheit anpasst. Es ist auch die Mehrheit, die entscheidet, ob sie in einer bestimmten Frage auf die Minderheit Rücksicht nehmen will.

Die gesetzgebende Mehrheit bestraft abweichendes Verhalten einer Minderheit mit Sanktionen. Ist nicht jeder Fall, wo zu Sanktionen gegriffen werden muss, ein Zeichen, dass eine Minderheit mit der Mehrheit nicht mehr klar kommt?

Ich glaube das kann man so nicht sagen. Es ist durchaus möglich, aber nicht immer der Fall. Wenn jemand ein kleines Kind überfährt und deshalb sanktioniert wird ist dies nicht ein Zeichen, dass eine Minderheit mit der Mehrheit nicht mehr klar kommt. Es wäre übertrieben, so etwas zu folgern. Es sei denn, man sage, die Minderheit der Raser kommt mit denen nicht mehr klar, die wollen, dass die kleinen Kinder am Leben bleiben.

Aber es würde aufzeigen, dass durch das Problem zwischen Autos und Menschen ein Konflikt entsteht. Indem dieser Raser bestraft wird, bewirkt man kaum, dass kein weiteres Kind mehr überfahren wird.

Nein, aber das wäre natürlich das Ziel. Es ist immerhin eine Form, auf ein Verhalten hinzuwirken. Wenn ein Verhalten ohne Sanktion bleibt, kann man sicher sein, dass es nach Belieben reproduziert wird. Wer rasen kann, ohne schlimme Folgen befürchten zu müssen, auch wenn er anderen Schaden zufügt, der rast fröhlich weiter, sein Leben lang. Wenn man ihn nicht davon überzeugen kann, seine Mitmenschen zu schützen, und man keine Sanktionen zur Verfügung hat, so kann man ihn nicht dazu bringen, sein Verhalten zu ändern. Die Mehrheit will aber von der Minderheit, dass sie bestimmte Verhaltensweisen ändert, damit Friede ist. Man kann nicht davon ausgehen, dass Friede wäre, wenn man dieses Verhalten nicht erzwingen würde.

Was würde also geschehen?

Die Familie mit den geschädigten Kindern würde dies nie akzeptieren und innert Kürze hätte man ein riesiges Problem. Wenn niemand beauftragt ist, Sanktionen durchzuführen, so greift jeder zu seiner eigenen Sanktion. Der Vater des überfahrenen Kindes nimmt seinen Revolver hervor und erschiesst den Raser. Wenn jeder seine eigene Ordnung durchsetzt, macht jeder was ihm passt und wir enden bei „Aug um Auge, Zahn um Zahn“. Jeder setzt seine individuelle Rechtsordnung durch und Sie haben nie Friede. Das kann man nur verhindern, wenn man eine Institution beauftragt, die gegebene Ordnung für alle durchzusetzen.

Gehen die Straftaten also zurück, wenn häufiger zu Sanktionen gegriffen wird?

Dies ist sehr schwer zu sagen, weil man nie weiss, wie es andernfalls wäre. Gewisse Verhaltensweisen lassen sich aber relativ einfach überwachen. Ein gutes Beispiel sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wenn Sie nirgendwo Geschwindig-keiten messen, können Sie sicher sein, dass sich relativ wenige an diese Beschränkungen gebunden fühlen. Wenn Sie alle fünf Kilometer einen Radar setzen, und jede Geschwindigkeitsüberschreitung lückenlos sanktionieren, können Sie ebenso sicher sein, dass die Limite viel besser beachtet wird. Mit diesem Beispiel würde dieser Zusammenhang somit stimmen. Je mehr Sanktionen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, desto weniger wird zu schnell gefahren.

Wieso macht man das nicht?

Es geht immer darum, ein Gleichgewicht zu finden und abzuwägen, wie dringend ein Anliegen empfunden wird. Je nach dem ist man bereit, mehr oder weniger Mittel für dieses Anliegen einzusetzen. Man könnte Geschwindigkeits-überschreitungen auch ganz verhindern und Autos plombieren. Technisch wäre das möglich. Aber der Mehrheit ist dieses Anliegen zuwenig wichtig, als dass man bereits die Möglichkeit, ein Gebot zu überschreiten, verhindern sollte. Aber vielleicht kommt dies einmal.

Wodurch werden Straftaten hervorgerufen?

« Diese Leute denken in den meisten Fällen nicht an die anderen sondern bloss an sich und ihre Bedürfnisse. » Dafür gibt es viele Gründe. Grundsätzlich denke ich, ist es meist ein Individualbedürfnis, welches der Einzelne in einer bestimmten Situation höher gewichtet als ein Kollektivbedürfnis. Das ist ein persönlicher Entscheid. Wenn ich keinen Parkplatz finde und entschlossen bin, zu parken, so parke ich falsch. Es ist mein persönliches Bedürfnis, das Auto abzustellen, obwohl ich weiss, dass ich dort nicht parken sollte. Aber ich gewichte mein Bedürfnis höher als das Gebot. Ich stelle mein persönliches Bedürfnis höher als die Ordnung, die man sich gegeben hat. Im Grunde genommen ist es immer dieses Muster, wenn Straftaten geschehen.

« Diese Leute denken in den meisten Fällen nicht an die anderen sondern bloss an sich und ihre Bedürfnisse. »

Sind Straftaten nicht in vielen Fällen eine Reaktion auf einen Missstand? Nehmen wir das Beispiel Eigentumsdelikte. Es entstehen in der Gesellschaft immer wieder Diebstähle, weil es immer wieder Menschen gibt, die einen materiellen Vorteil haben und Menschen, denen es an Mittel fehlt. Der Diebstahl ist also eine Reaktion des Täters auf seine gesellschaftliche Situation. Wenn der Täter bestraft wird, wird das Problem aber nicht aus dem Weg geschafft. Es wird immer wieder Menschen geben, die auf ihre Situation mit Diebstahl reagieren. Man hat noch keine Spur eines Lösungsansatzes zwischen diesen zwei Gruppen, die immer in einem Konflikt stehen werden.

Wenn man das so aufzieht, haben Sie recht. Aber das ist nicht die typische Situation. Wenn es jemandem am Lebensnotwendigen mangelt und er dies nicht auf legale Weise beschaffen kann, so muss er stehlen. Aber in unserer Gesellschaft, hier in der Schweiz, werden die meisten Diebstähle von Menschen begangen, die an sich genug zum Leben haben, aber gerne etwas mehr hätten.

Oder die nicht einsehen, wieso es die anderen besser haben sollten.

Ja, oder vielleicht denken sie nicht einmal so weit. Es reicht zu denken, ich selber möchte es etwas besser haben. Meistens denkt der Dieb nicht an die Situation des anderen, sondern an seine eigene Situation.⁸⁸ Dies ist der eigentliche Ansatzpunkt des Sanktionssystem. Die Leute denken in den meisten Fällen nicht an die anderen – ansonsten würden sie die Ordnung mehr respektieren. Sie denken an sich und an ihre persönlichen Bedürfnisse. Und diese stellen sie höher als die Bedürfnisse der Allgemeinheit. Der Täter will etwas besitzen und denkt selten daran, ob dies gerechtfertigt oder verträglich sei. Wenn jemand entschlossen ist, seine Individualbedürfnisse über ein vernünftiges Gesetz hinwegzusetzen, heisst dies, dass er auch sehr egoistisch ist und denkt. Und wenn jemand sehr egoistisch ist, so führt dies zum Exzess.

Abgesehen davon wie der Täter denkt, werden sich weniger begüterte Menschen wohl kaum je einfach damit zufrieden geben, ärmer zu sein. Dadurch wird dieser Konflikt immer bestehen.

« Wenn jemand entschlossen ist, seine Individualbedürfnisse über ein vernünftiges Gesetz hinwegzusetzen, heisst dies, dass er auch sehr egoistisch ist und denkt. Und wenn jemand sehr egoistisch ist, so führt dies zum Exzess. » Es ist immer eine Spannungssituation, wenn gewisse Menschen materiell mehr haben als andere. Wenn wir alle Menschen in der Schweiz nebeneinander stellen, so ist kaum einer in derselben Situation. Aber eine Mehrheit hat entschieden, dies zu akzeptieren. Für die sozial Schwachen gibt es Unterstützung aller Art, um ihre Situation zu verbessern, und damit hat sich’s. Die Reichen kriegen weniger Unterstützung und bezahlen mehr Steuern. Eine Mehrheit der Gesellschaft findet nun, das genüge.

« Wenn jemand entschlossen ist, seine Individualbedürfnisse über ein vernünftiges Gesetz hinwegzusetzen, heisst dies, dass er auch sehr egoistisch ist und denkt. Und wenn jemand sehr egoistisch ist, so führt dies zum Exzess. »

Und wenn man die Situation global betrachtet?

Nun gut. Eine weltweite Ordnung mit einem Sanktionssystem gibt es nur ansatzweise. Die einzige Organisation, die weltweit agiert, ist die UNO. Und die ist ausserordentlich schwerfällig und kompliziert. Ihr Sanktionssystem ist archaisch und zufällig. Deshalb kann die UNO auch nicht mehr bewirken im Hinblick auf einen weltweiten sozialen Frieden. Dies ist, was ich Ihnen bereits am Anfang unseres Gesprächs zu erklären versuchte: Es gibt auf der Welt keinen Frieden, wenn zu viele Akteure ungestraft machen können, was ihnen nützt. Ein globales System mit einer Ordnung, die durchgesetzt und sanktioniert wird, gibt es heute noch nicht.

Sie sprechen vom Sozialen Frieden, der in einer Gesellschaft herrschen sollte. Betrachtet man aber unsere Gesellschaft, so sieht man erschreckend viel Ungerechtigkeit und Gewalt – unabhängig von Strafhandlungen. Ist unter diesem Gesichtspunkt ein gesetzlicher „sozialer Friede“, Ruhe und Ordnung trotzdem gerechtfertigt und sinnvoll?

« Es gibt auf der Welt keinen Frieden, wenn zu viele Akteure ungestraft machen können, was ihnen nützt. » Ja. Nur schon, weil es keine Alternative gibt. Aber man darf auch nicht nur sehen, was nicht perfekt ist. Selbstverständlich ist ein solches System nie perfekt. Aber nehmen wir wiederum ein Beispiel: Sie sind in Ausbildung. Möglicherweise finden Sie es ungerecht, dass Sie zuwenig Stipendien erhalten. Dies ist jedoch noch kein zentrales Problem. Zentral ist, ob Sie überhaupt eine Ausbildung machen können. Dort entscheidet sich, ob ein Friede aufrechterhalten werden kann. Damit Sie das können, braucht es eine ganze Organisation, die gesichert sein muss. Es müssen Steuern bezahlt, Schulhäuser gebaut, Lehrer angestellt und bezahlt werden – jemand muss dies organisieren können in einem funktionierenden Rahmen. Wenn dieser Rahmen nicht mehr funktioniert, wenn keine Steuern mehr bezahlt und keine Lehrer mehr angestellt werden, können Sie gar nicht mehr zur Schule gehen. Und dann ist ein zentrales Problem vorhanden. Dann ist es schlimm. Dann wird ihnen ein ganz grundlegendes Bedürfnis nicht mehr gedeckt und der soziale Frieden ist gefährdet.

« Es gibt auf der Welt keinen Frieden, wenn zu viele Akteure ungestraft machen können, was ihnen nützt. »

Die Stipendienfrage mag man vielleicht als Missstand betrachten, sie ist aber nicht vital. Das sind Unvollkommenheiten im System, die man mit allem Perfektionismus nie ganz aus der Welt schaffen kann.

Wenn ich Sie richtig verstehe, hat Recht nichts mit einer Moral oder einer Grundeinstellung zu tun. Was sollte Recht sein?

Für mich sollte Recht ein Minimum sein, das nötig ist, um zusammen zu leben, einen gemeinsamen Massstab. Ich glaube es sollte immer unser Bestreben sein, das Minimum, das man zu regeln braucht, möglichst klein zu behalten, damit möglichst viel Freiheit für den Einzelnen bleibt. Leider ist die gegenwärtige Entwicklung gegenläufig. Es gibt immer mehr Bereiche, die durch das Recht geregelt werden. Es ist in meinen Augen eine unglückliche Entwicklung, wenn man immer mehr Recht setzt. Es ist auch eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber all dem Verhalten, welches auch mit Vernunft in richtige Bahnen gelenkt werden könnte. Wir befinden uns in einer Entwicklung, wo man immer mehr und immer strenger reglementiert, weil man immer weniger damit rechnen kann, dass jeder seine persönlichen Bedürfnisse etwas zurücksteckt, wenn es der Allgemeinheit dient.

« Hinter Strafe steht das Bestreben, den Willen einer Person zu brechen, sich egoistisch zu verhalten. »

Interview mit Edmund Schönenberger, Rümlang, 4. Januar 2007

« Hinter Strafe steht das Bestreben, den Willen einer Person zu brechen, sich egoistisch zu verhalten. »

„Es gibt weder Recht noch Gerechtigkeit“

Heute lebt er als Bauer in Serbien, früher war er Rechtsanwalt: Edmund Schönenberger, Mitbegründer des Zürcher Anwaltskollektivs⁸⁹ und Gründer des Vereins Psychex gegen Zwangspsychiatrie⁹⁰.

In Ihrer Verteidigungsrede „Nieder mit der Demokratie“⁹¹ schreiben Sie, dass Sie Rechtsanwalt sind, aber nicht an das Recht glauben. An was glauben Sie dann, wenn nicht an das Recht?

Der Ausgangspunkt dieser Aussage war, dass ich Recht studiert habe und in der Praxis mit der Realität konfrontiert worden bin. Ich musste feststellen, das diese Realität mit dem, was uns als Jusstudenten vermittelt worden ist, nichts zu tun hat. Im Anwaltskollektiv verfolgten wir die Politik, nie einen wirtschaftlich Stärkeren gegen einen wirtschaftlich Schwächeren zu verteidigen. Dadurch waren meine Klienten die Unterprivilegierten – Arbeitnehmer, Mieter, Strafverfolgte, von der Vormundschaftsbehörde Verfolgte, Zwangspsychiatrisierte etc.. Indem ich jeweils deren Anliegen bei den Gerichten vertreten habe, musste ich immer wieder feststellen, dass die an den Universitäten gelehrte beschönigte Vorstellung von Recht und Gesetz reine Makulatur ist. Menschen sind Konkurrenten. Jeder will der Stärkste, Beste, Erfolgreichste, Mächtigste sein. Es herrscht ein ewiges Gerangel um die Herrschaft. In diesem Gerangel setzen sich die Skrupellosesten durch. Die denken nicht im Geringsten daran, mit den Abgeschlagenen zu teilen.

Aber die Demokratie dient doch gerade dazu, die Macht der Starken zu brechen, indem die Herrschaft von der Mehrheit ausgeht und auch die Schwächeren beschützt werden.

Genau das habe ich eben nicht erlebt, sondern das exakte Gegenteil, nämlich dass die Schwachen diesen Schutz nicht haben und regelmässig um ihre Rechte geprellt werden. Und nachdem ich dies feststellen musste und andererseits immer die Beteuerungen hörte, dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für alle gleiche Rechte gelten sollen⁹², habe ich mir irgendwann die Frage gestellt, ja leben wir denn tatsächlich in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat? Bei dieser Analyse bin ich darauf gestossen, dass die Vermarktung der schweizerischen und auch der übrigen Volksherrschaften als sogenannte Demokratien den wohl gelungensten Betrug der Menschenheilsgeschichte darstellt, dass wir also weder Demokratien, Freiheit noch Rechte haben. Es gilt das Recht des Stärkeren, dessen, der die meisten Machtmittel in sich vereinigt, um seine egoistischen Interessen durchzusetzen. Dass wir keine Demokratie haben, lässt sich mit wenigen Worten begründen. In einer Demokratie müsste das Volk der Souverän sein. Definitionsgemäss kann aber als der Souverän nur gelten, wer sämtliche Machtmittel kontrolliert. Das Medium, welches unbestreitbar die Welt regiert und alle antreibt, heisst Geld. Der scharfe Blick in die schweizerische Bundesverfassung deckt schonungslos auf, dass eben gerade nicht das zum "Souverän" deklarierte Volk die seit Adam und Eva gehorteten und über die jährlich abgepressten Zinsen und Zehnten ins Unvorstellbare gesteigerten Vermögen besitzt, nein, die Verfügungsmacht über die astronomischen Summen bleibt ausdrücklich einer kleinen Schar von Eigentümern vorbehalten.

Aus meiner Analyse der tatsächlichen Verhältnisse wird auch klar, dass die Kompetenzen des Volkes sich lediglich auf die Nebensachen und Hilfsdienste beschränken. Jene Kompetenzen, die unser ganzes heutiges Leben bestimmen und das Leben jedes einzelnen umkrempeln, liegen ausschliesslich in den Händen derjenigen, welche hinter verschlossenen Türen ihre Unternehmerstrategien aushecken und umsetzen. Und bei jenen Strategien ist das Volk nicht dabei. Es hat brav vor der Türe zu warten und die getroffenen Entscheidungen effizient umzusetzen, die erforderlichen gewaltigen Infrastrukturen bereit zu stellen. Das ist die Funktion des Volkes. Es ist faktisch nur Hilfs- und Arbeitskraft, welches die Welt so einzurichten hat, wie sie von den Mächtigen und keineswegs von ihm selbst geplant worden ist.

« Durch das ewige Betonen nichtexistierender Demokratien, Freiheiten und Menschenrechte werden die Menschen von effizienteren Möglichkeiten abgelenkt, welche sie ergreifen könnten, um ihre eigenen Interessen effizient gegen die Mächtigen durchzusetzen. »

« Durch das ewige Betonen nichtexistierender Demokratien, Freiheiten und Menschenrechte werden die Menschen von effizienteren Möglichkeiten abgelenkt, welche sie ergreifen könnten, um ihre eigenen Interessen effizient gegen die Mächtigen durchzusetzen. »

Sie behaupten also, wir leben nicht in einer Demokratie?

Wenn wir in die Menschheitsgeschichte zurückblicken, erkennen wir, dass alles, was heute herrscht, schon immer geherrscht hat. Was früher noch korrekt als Monarchie oder Diktatur gegolten hat, wird heute einfach „Demokratie“ deklariert. Das Volk hatte immer und hat auch heute noch nur die Funktion, den Herrschenden zu dienen. Die Herrschaft wird von Generation zu Generation weitergereicht. Das Herrschaftssystem ist keine Eintagesfliege, sondern baut auf der Tradition der Vergangenheit auf. Der Reichtum hat sich bei gewissen Familien und Personen konzentriert. Auch das Know-how, wie man herrscht, wird nicht jedes Mal neu erfunden, sondern es werden alte Mechanismen immer wieder neu belebt und mit den modernsten technischen Methoden ergänzt. In der Schweiz dient das gesamte Polizei-, Militär- und Anstaltswesen dazu, das Volk in der Zange zu halten.

Müsste man die Demokratie also erst verbessern und weiter entwickeln hin zu dem, was sie eigentlich ist?

Die Demokratie ist und bleibt eine Totgeburt. Von Anfang an. Eine „Verbesserung“ würde konkret bedeuten, dass diejenigen, welche jetzt die Macht und die dazugehörigen Mittel – vorab das Geld – besitzen, zugunsten der Habenichtse abgeben müssten. Das ist eine vollkommene Illusion! Während der bisherigen Jahrtausende der Menschheitsgeschichte ist ein solcher Ausgleich nie gelungen, weder über die Religionen noch über die Demokratie. Wenn es eine Möglichkeit für eine bessere Welt gäbe, dann wäre der Mensch in der Vergangenheit längst darauf gestossen. Die Tatsache, dass es bis jetzt nicht geschehen ist, ist für mich der Beweis, dass das auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Und wenn man von der menschlichen Natur ausgeht, so ist der „gerechte Mensch“ genau so unrealistisch wie ein Löwe, der keine Gazellen mehr verzehrt.

Der Gedanke an eine bessere Welt ist also eine Illusion?

Ja. Eindeutig. Wer versucht, Gerechtigkeit zu schaffen, verschleudert Zeit und Energie für etwas vollkommen Unmögliches. Den Profiteuren kann das nur recht sein. Indem sie ständig eine Verbesserung der Demokratie propagieren, stellen sie eine miese Falle. Die Menschen werden darauf fixiert, das schreiende Unrecht, das geschieht, durch endlose, von vorneherein zum Scheitern verurteilte Diskussionen, Initiativen, Referenden etc. irgendwie in den Griff zu bekommen. Durch das ewige Betonen nichtexistierender Demokratien, Freiheiten und Menschenrechten werden die Menschen von effizienteren Möglichkeiten abgelenkt, welche sie ergreifen könnten, um ihre eigenen Interessen gegen die Mächtigen durchzusetzen. Meine These ist klar: In dem ganzen Gerangel um die Herrschaft geht es für jeden darum, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Wenn sich jeder bewusst ist, dass das, was hier herrscht, keine Demokratie ist, sondern eine Diktatur der Reichen, so kann sich jeder in seinem Verhalten und seinen Strategien dem anpassen und seine eigenen Interessen besser wahrnehmen. In dem Sinn sehe ich die einzige Verbesserung darin, dass jeder sich bewusst ist und jeder weiss, dass es Gerechtigkeit nicht gibt, sondern dass jeder für seine Interessen kämpfen muss. Wenn das zum allgemeinen Bewusstsein wird, dann ist es für diejenigen, welche herrschen, nicht mehr so einfach, ihre egoistischen Interessen durchzusetzen. Dann haben sie jedes Mal einen grösseren Widerstand durch alle Aufgeklärten zu erwarten. Allerdings: Ein Gleichgewicht entsteht nie. Das ist in der Geschichte nie möglich gewesen, ist heute nicht möglich und wird auch in Zukunft nicht möglich sein. Aber es entstünde ein kleineres Ungleichgewicht unter den Menschen.

« Ich sehe die einzige Verbesserung darin, dass jeder sich bewusst ist und jeder weiss, dass es Gerechtigkeit nicht gibt, sondern dass jeder für seine Interessen kämpfen muss »

Ist dieses „schreiende Unrecht“ nicht etwas übertrieben?

« Ich sehe die einzige Verbesserung darin, dass jeder sich bewusst ist und jeder weiss, dass es Gerechtigkeit nicht gibt, sondern dass jeder für seine Interessen kämpfen muss »

« Wenn die Bürger der westlichen Demokratien jeden Tag miterleben würden, was auf dieser Welt in ihrem Namen alles geschieht, würde keiner mehr behaupten, er lebe in einer schönen Welt. » Das Ganze ist natürlich schwer vermittelbar, weil alles, was in diesem Staat schief läuft, alle Verbrechen gegen die Menschenrechte, die tagtäglich begangen werden, dort stattfinden, wo das Volk keinen Einblick hat. Alle Anstalten sind durch Hochsicherheitsschleusen hermetisch abgedichtet. Es kommt keiner raus – aber auch keiner rein. Das Volk, welches eigentlich der Souverän wäre und sich jederzeit in all diesen intimsten Bereichen des Staats mit eigenen Augen müsste überzeugen können, was läuft, kommt dort gar nicht rein. Der Durchschnittsbürger ist nicht annährend über das Unheil informiert, welches in diesem Staat geschieht. Kaum ein Schweizer ist sich zudem bewusst, wie sehr er von der Ausbeutung der Ärmsten in aller Welt profitiert. Wenn die Bürger der westlichen Demokratien jeden Tag miterleben würden, was auf dieser Welt in ihrem Namen alles geschieht, würde keiner mehr behaupten, er lebe in einer schönen Welt. Dann würde er sagen „nein, ich kann doch nicht in einer solchen Welt leben, wo es mir auf Kosten Ausgebeuteter ‚gut geht’“. Wenn ich mir einreden muss, dass es mir „gut“ geht, während andere auf schändlichste Art misshandelt, ihrer Freiheit beraubt und gefoltert werden, damit dieses System, diese Ordnung überhaupt funktioniert, habe ich den gesunden Menschenverstand verloren.

« Wenn die Bürger der westlichen Demokratien jeden Tag miterleben würden, was auf dieser Welt in ihrem Namen alles geschieht, würde keiner mehr behaupten, er lebe in einer schönen Welt. »

Ein solches Bewusstsein existiert nicht. Es ginge also darum, dieses herzustellen?

Das existiert nicht nur nicht, sondern dessen Entstehung wird durch eine systematische Gehirnwäsche verhindert. Heute ist es so, dass man in den ersten Lebensjahren Eltern unterworfen ist, welche bereits von der herrschenden Moral geleitet werden. Das geben sie alles ihren Kindern weiter. Sie wissen, dass man als Jugendlicher bei Fehlverhalten in ein Heim oder eine Anstalt gesteckt werden kann. Weil sie unter keinen Umständen wollen, dass solches ihren Kindern widerfährt, nehmen sie sie an die Kandare. Im Elternhaus werden also die ersten Weichen gestellt. Danach geht das Ganze weiter. In der Schule, in den Erziehungssystemen, in der Ausbildung, bei der Arbeit – je länger man durch dieses System geschleust wird, umso effizienter und raffinierter greift die Gehirnwäsche. Und die Unterprivilegierten werden dazu benutzt, all die Sklavenarbeiten zu verrichten, während sie durch die Ordnungssysteme – Polizei, Vormundschaftsbehörde, psychiatrische Anstalten, Drohungen der Strafjustiz – darauf konditioniert werden, dass sie sich absolut zu fügen haben. Die Widerspenstigen werden gnadenlos versenkt und so als abschreckende Beispiele benützt, damit sich alle „anpassen“.

« Was regiert die Welt? Geld! »

« Was regiert die Welt? Geld! »

Das klingt, als gäbe es irgendeinen abstrakten Herrscher, der offenbar die ganze Menschheit in der Zange hält. Aber gibt es den überhaupt?

Wenn ich der liebe Gott wäre und vom Himmel auf die Erde blicken würde, wenn ich alle diese Menschlein wie Ameisen betrachten würde, wäre ich in der Lage, auch den letzten Rappen, das hinterletzte Goldstückchen, jeden kleinsten Diamant und jeden Milliliter Erdöl und die dazugehörigen „Besitzer“ zu orten. Dann würde ich erkennen, dass diejenigen, welche über die seit Adam und Eva gehorteten Reichtümer verfügen, die Herren, die Herrscher sind. Was regiert die Welt? Geld! Die wenigen Besitzer können mit ihren unermesslichen finanziellen Mitteln jeden kaufen. „Wir müssen die Arbeitsplätze sichern“, rattert heute pausenlos die Propaganda. Das ist eine dieser Schablonen, mit welcher dem Volk Angst eingejagt wird. „Wenn ihr das, was wir verlangen, nicht alles brav macht, dann sind eure Arbeitsplätze und damit eure Existenz futsch“. Mit solchen Tricks wird heute die Welt auch regiert.

Das heutige moderne Herrschaftssystem entstand, als jene, die früher auf dem Thron gesessen sind und sich als Kaiser und Könige zu erkennen gaben, ungestraft um einen Kopf kürzer gemacht werden durften. Das hat die Clique bewogen, sich in den Untergrund zu verziehen, die sogenannten „Societées Anonymes“ (Aktiengesellschaften) zu gründen und sich in den Verfassungen garantieren lassen, mit ihren Vermögen frei schalten und walten zu können. Diese Verfassungen wurden keineswegs vom Volk, sondern von jenen zusammengeschustert, die damals bereits alle Machtmittel in den Händen hielten.

Aber wenn das etwas ist, was dem Volk Schaden zufügt, so wäre es doch die Aufgabe des Volkes, dies über einen Mehrheitsentscheid zu ändern!

Als das französische Volk vom absolutistisch regierenden König die Nase voll hatte, hat es sich zusammengeschart und die Tuillerien gestürmt. Es war jedoch überhaupt nicht in der Lage, eine funktionierende Alternative auf die Beine zu stellen. Die Gruppen haben sich zerfleischt, ein militärisch erfolgreicher Rädelsführer hat sich wie nichts als neuer Herrscher etablieren können.

Zudem muss man sich vor Augen halten, dass diejenigen, welche jeweils an den Schalthebeln der Macht sitzen, mit Sperberaugen Ausschau nach „Elementen“ halten, welche ihr Machtmonopol gefährden könnten. Gegen Bürger, welche die Diktaturen durchschauen, über die Missstände aufklären und das System denunzieren können, setzen sie sofort ihre geballte Macht in Gang. Das habe ich von Berufs wegen am laufenden Band erlebt. In den Siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts beispielsweise gab es einige Lehrer, die sich kritisch geäussert und welche wir als Klienten verteidigten haben. Sie sind vom Erziehungsdirektor umgehend mit einem Berufsverbot belegt worden. Die Hüter der herrschenden Ordnung sind jederzeit auch bereit, über Leichen zu schreiten, wenn es um ihren Machterhalt geht.

Daraus schliessen Sie, dass die Demokratie eine Totgeburt ist und man sie deshalb abschaffen muss. Herr Merkli⁹³ sagt aber, sobald Menschen zusammenleben, funktioniere dieses Zusammenleben nur, wenn sie in einem sozialen Frieden leben. Damit dieser Friede entsteht, braucht es eine bestimmte Ordnung, an die sich alle zu halten haben. Und der legitimste Weg dazu ist immer noch die Demokratie.

« Wer hat den Preis für diesen sozialen Frieden, diese herrschende Ordnung zu zahlen? » Das ist eine dieser ganz schlauen Begründungen der Mächtigen. Sie kreieren den abstrakten Begriff des sozialen Friedens. Was heisst das jedoch konkret? Konkret besteht der soziale Frieden darin, dass sich Menschen dazu degradieren lassen müssen, die in unseren modernen Gesellschaften anfallenden Tölpelarbeiten zu verrichten. Es ist ein Witz, solches als sozialen Frieden, als eine Ordnung, die herrschen muss, zu verkaufen. Fragen wir doch, wer den Preis für diese Ordnung zu zahlen hat? Sind es diejenigen, welche mit solchen Worthülsen um sich werfen? Nein, nein, die hocken gut bewacht in geschützten Büros, profitieren von Privilegien und fetten Honoraren. Nie im Traum würden sie sich herablassen, ein Leben lang in einem Kaufhaus an der Kasse zu sitzen oder in einer Bank am Schalter zu stehen und irgendwelche Knöpfchen zu drücken. Kaum auszudenken, wie sie reagieren würden, würde man sie überfallmässig ihrer Freiheit berauben und in einer psychiatrischen Anstalt mit heimtückischen Nervengiften foltern. Ich bin an der Front und sehe was läuft. Die abscheulichsten Geschehnisse sind mir von meinen über zehntausend unterprivilegierten Klienten aus erster Hand geschildert worden. Alsbald kann ich hochrechnen, was für ein Elend, was für Schweinereien in dieser Gesellschaft herrschen. Hier von einem sozialen Frieden zu sprechen ist eine Verhöhnung aller Gebeutelten, die das zu verrichten haben, was von denjenigen, welche alles inszenieren, bestimmt wird.

« Wer hat den Preis für diesen sozialen Frieden, diese herrschende Ordnung zu zahlen? »

Aber ohne diese Ordnung, diesen Frieden, hätten wir das Chaos.

Das stimmt überhaupt nicht. Überall, unter welchem Herrschaftsverhältnis auch immer, entsteht ein Kräfteverhältnis, eine Machtstruktur, eine Hierarchie. Es findet das statt, was die jeweilige Epoche, das Land oder die Gesellschaft charakterisiert. Nehmen wir ein urtümliches Bauerndorf mit überhaupt keiner Infrastruktur, weil jeder seinen eigenen Brunnen besitzt, mit Holz kocht und heizt und den Acker mit einem von Pferden gezogenen Pflug bestellt. Jeder dieser Bauern ist Selbstversorger. Warum sollte in einem solchen Dorf ein Chaos herrschen?

Nehmen wir zwei Kabarettisten, welche sich zusammenraufen und mit ihrem Programm durchs Land tingeln. Herrscht Chaos unter den Beiden? Im Anwaltskollektiv, in welchem wir uns alle unsere Regeln selber gegeben haben, hat es die üblichen Auseinandersetzungen, aber kein Chaos gegeben.

Man muss den Spiess umdrehen: Die perverse Ordnung, welche heute herrscht, wird über kurz oder lang ins Chaos führen. Sors certa, hora incerta (dieses Schicksal ist gewiss, nur die Stunde ist ungewiss).

Zu solchen freien Zusammenhängen zu finden ist eine Lösung für den einzelnen, für das Individuum, aber ist sie für eine Gesellschaft realistisch?

Selbstverständlich mache ich mir absolut keine Illusionen. Die Machtverhältnisse sind einstweilen solide zubetoniert. Ausschliessen lässt sich jedoch nichts. Warum soll sich nicht irgendeinmal das Bewusstsein durchsetzen, dass bisher alle Systeme – von der Monarchie bis zur Demokratie – kläglich versagt haben und es nur noch ein System auszuprobieren gilt, eben niemandes Herr oder Knecht zu sein und seine Interessen effizient durchzusetzen?

Eine schädigende Tat entsteht aber gerade wenn der Einzelne ein individuelles Bedürfnis höher stellt als die Bedürfnisse der Allgemeinheit. Die Aufgabe der Allgemeinheit ist es, mit Strafen dieses Individualbedürfnis zurückzustufen.

Das ist wiederum eine schlaue Kaschierung der Realität. Nehmen wir das Strafrecht. Dieses ist nicht darauf ausgerichtet, Leben und Eigentum des gewöhnlichen „Bürgers“, sondern derjenigen zu schützen, welche die Macht in den Händen halten. Den Herren ist es doch Wurst, ob sich ihre Knechte umbringen oder betrügen. Aber sie benutzen diese Täter, um an ihnen scharfe Exempel zu statuieren, damit niemand auf die Idee kommt, sich an ihrem Leben und Eigentum zu vergreifen. Das ist die eigentliche Funktion des Strafrechts. Der Rest sind Theorien, die aufgestellt werden, um genau das zu verdecken.

Wie ist es dann mit dem Autoraser, der ein kleines Kind überfährt und damit das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit ignoriert?

Das ist wieder so eine Verdrehung. Das Pferd wird am Schwanz aufgezäumt. Am Anfang steht der Automobilfabrikant, welcher, um reich zu werden, den Menschen Autos andreht. Und dieser Fabrikant weiss haargenau, dass ein Mensch, der an eine solche Maschine heran gelassen wird, die Kontrolle über sich verlieren oder zum Raser werden kann. Damit nimmt der Fabrikant auch alle anfallenden Toten in Kauf. Er schreitet buchstäblich über Leichen, um sich Profit und Macht zu sichern. Er müsste als erster vor den Kadi gezerrt werden.

Wenn man aber bei jedem Problem im Kern beginnen will, müsste man auf unseren Fortschritt verzichten.

Das kann ich am besten durch meine eigene Biografie widerlegen. Ich habe meine Anwaltsrobe an den Nagel gehängt und bin ein sich selbstversorgender Bauer geworden. Ich sehe jetzt als einer, der auf einem kleinen Stück Land auf vielfältige und sensationelle Art und Weise seine Existenz fristen kann, was ich alles nicht verpasse. Was im Westen geschieht, ist Schall und Rauch, Schutt und Schund. Alles, was produziert wird, landet früher oder später in der Mülltonne. Die Menschen werden regelrecht zu einem eindimensionalen Leben verführt. Aber das wird als Fortschritt verkauft. Man kann den Leuten alles einreden.

Was sollen wir also unternehmen?

Weder Herr noch Knecht, sondern sein eigener Meister sein.

Und das für sich selber zu verwirklichen?

Ja. (überlegt) Dann macht man sich die Finger nicht schmutzig wie jene, die ihre Interessen mit allen Mitteln bis und mit Krieg durchsetzen. Man muss aber auch nicht den Knecht spielen – eine Position, die bekanntlich niemand gerne einnimmt.

Interview mit Peter Zihlmann, Basel, 26. Januar 2007

„Eine Empörung gegen unsere Selbstgerechtigkeit“

Peter Zihlmann ist Rechtsanwalt, war von 1979 – 1999 ausserordentlicher Zivilgerichtspräsident und Mietrichter in Basel, später trat er als Justizkritiker auf, war privater Ombudsmann und Buchautor.

Eines ihrer Bücher trägt den Titel „Macht Strafe Sinn?“⁹⁴. Und ihre Antwort?

« Die Frage, ob staatliches Strafen Sinn macht, ist vergleichbar mit der Frage „Macht Krieg Sinn?“ » Ich bin der Meinung, dass staatliche Strafe (sagen wir einmal ausserhalb der Kindererziehung, dort hat sie ein bisschen einen andern Stellenwert) praktisch keinen Sinn macht. Keinen guten Sinn. Es ist etwas negatives – wie wenn man fragen würde „Macht Krieg Sinn?“ Dann würde ich auch sagen, „nein, Krieg macht keinen Sinn.“ Er ist vielleicht in einer bestimmten Extremsituation unvermeidlich, aber er macht deswegen noch lange nicht Sinn. So ist es auch mit der Strafe. Man sagt auch, Strafe ist ein absichtlich zugefügtes Übel, und ist sich soweit einig, dass es ein dunkles Kapitel ist.

« Die Frage, ob staatliches Strafen Sinn macht, ist vergleichbar mit der Frage „Macht Krieg Sinn?“ »

Man ist sich aber auch einig, dass Schwerkriminelle, Mörder, Vergewaltiger, Schläger und so weiter unbedingt bestraft werden müssen. Was soll man sonst mit ihnen machen?

Hier kommt ebenfalls eine Sinnfrage auf, die Frage nach dem Zweck. In der Strafwissenschaft gibt es auf der einen Seite, von der Religion abgeleitet, den Sühnegedanken. Später und auch heute noch, steht vor allem die Abschreckung im Vordergrund. Wenn sie mich bestrafen, schrecken sie mich davor ab, in Zukunft wieder straffällig zu werden. Man nennt dies die Spezialprävention. Das andere ist die Generalprävention, dadurch dass man Strafurteile extra veröffentlicht, vergewissert sich die Gesellschaft, was geht und was nicht geht, womit man alle anderen abschreckt. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es eine sehr starke Tendenz, wo es nicht mehr um das Abschrecken sondern um das Einschliessen geht. Man merkt, dass dieses Abschrecken gar nicht wirklich funktioniert, da Abschreckung auch mit der Resozialisierung zusammenhängt, also jemanden bessern und in die Gesellschaft wieder einbringen zu können. Das setzt allerdings voraus, dass man jemanden ändern kann. Wenn aber jemand Triebtäter ist, kann man ihn in dem Sinn auch nicht abschrecken oder resozialisieren. Deshalb verbreitet sich immer mehr die Auffassung, man müsse diese Extremstraftäter einfach wegschliessen. Verwahren. Dabei reden wir aber von einer Extremgruppe. Der Zürcher Psychiater Urbaniok, der sich stark mit diesem Phänomen beschäftigt, spricht in der Schweiz von circa 30 bis 50 solcher Personen⁹⁵, die man so extrem einstufen kann – zwei-drei Schulklassen, gegenüber siebeneinhalb Millionen!

Sie treten immer wieder als Justizkritiker auf. Was ist denn an unserer Justiz so falsch?

« Wir sind nicht in der Lage, wirklich ein gültiges Urteil über einen anderen Menschen zu fällen. » Die juristische Wahrheit ist immer eine dialektische Wahrheit, eine Wahrheit, die sich aus Thesen und Antithesen ergibt. Es ist eine Diskussion. Man spricht heute auch gerne von einer diskursiven Wahrheit. Eine Wahrheit, die sich im Gespräch ergibt. Man hat einen Spruch und einen Widerspruch und im besten Fall eine Synthese. Wir sind aber alles Menschen und kommen nicht zu einem endgültigen Urteil. Deshalb sollte auch dieses juristische endgültige Urteil – jemand wird zum Tod, zu zwanzig Jahren oder Verwahrung verurteilt – hinterfragt werden. Die Kritik am Urteil ist ja ein Stückweit ins System integriert. Wieso kann man anfechten? Der Richter hat ja geurteilt, es sind ja bereits fünf Richter dieser Meinung. Warum jetzt noch einmal urteilen? Wer sagt, dass die nächsten drei oder fünf Richter besser sind, bloss weil sie im Instanzenzug höher sind? Und was ist höher? Ich will darauf hinweisen, dass wir gar nicht in der Lage sind, wirklich ein gültiges Urteil über einen anderen Menschen zu fällen. Strafen ist nicht nur ein Beurteilen (was wir nämlich immer machen müssen, unser geistiges Leben besteht darin, Urteile zu fällen) sondern wir urteilen über die Werthaltigkeit eines Menschen. Wir verurteilen ihn. Das sieht man oft auch in der Sprache, so heisst es im Urteil „mit äusserster Grausamkeit“, „schamlos“ oder „wucherisch“. Man liest das wie wenn jemand einen anderen ganz primitiv beschimpfen würde. Es ist falsch und letztlich unbehilflich, wenn man jemanden straft, wenn der Betreffende diese Strafe nicht akzeptieren kann. Wenn jemand sieht, ich habe etwas Unrechtes getan und dann eine Strafe akzeptieren kann, so bekommt sie einen Sinn. Wenn er das aber nicht akzeptieren kann, wenn es bloss dieses sinnlose Absitzen ist, so ist es eine Schikane. Man bricht damit diesen Menschen und zeigt ihm, dass man mit ihm nicht mehr rechnet, dass man ihn nicht mehr als Mensch akzeptieren kann. Und dies ist unmenschlich.

« Wir sind nicht in der Lage, wirklich ein gültiges Urteil über einen anderen Menschen zu fällen. »

Das wirft die Frage auf, wie man mit schädlichen Taten umgeht. Ihr neustes Buch handelt von der Blutrache im Kosovo⁹⁶. Strafe bezeichnet man meist als eine Verfeinerung der Rache...

Eine Verfeinerung? Nun gut, man geht mit der heutigen Art der Strafe feiner und tiefer in die Seele des Menschen hinein. Die früheren Körperstrafen waren brutaler. Heute geht es darum, den Menschen gefügig zu machen. Die Freiheitsstrafe, wie wir sie heute als Standartstrafe kennen, ist um die dreihundert Jahre alt. Interessanterweise ist diese Art der Bestrafung mit der Industrialisierung aufgekommen. Man sprach von einem „Zuchthaus“, Zucht und Ordnung – ähnlich wie von einer Fisch- oder einer Viehzucht. Dahinter steht die Vorstellung, dass der Mensch arbeiten muss. Schliesslich kommt der Industrialisierungsgedanken, den Menschen gefügig zu machen. Das hat Michel Foucault in seinem Werk „punir et surveiller“ überzeugend dargelegt.

Peter Zihlmann, ehem. Richter, Rechtsanwalt, Ombudsmann und Buchautor

Aber heute sieht man den zentralen Unterschied zwischen Rache und der staatlichen Strafe darin, dass es nicht um reine Vergeltung, sondern um Prävention, um Resozialisierung, den Schutz der Bevölkerung und den Erhalt von Friede und Ordnung geht. Bei der Rache ist dies nicht der Fall.

Peter Zihlmann, ehem. Richter, Rechtsanwalt, Ombudsmann und Buchautor

Das dachte ich auch, bevor ich mein Buch Basel-Pristina geschrieben habe. Ich wurde dann mit dem „Kanun“⁹⁷ konfrontiert, das ist ein Gewohnheitsrecht im Kosovo. In diesem Recht wird auch die Blutrache geregelt. Und es wird genau begründet, dass derjenige, der einem andern etwas zufügt mit dem gleichen Schicksal rechnen muss. Dieses Recht ist alles andere als willkürlich und genau geregelt. Unsere Rechtsformen sind daher nicht grundverschieden. In meinem Buch zeige ich auch auf, wie unsere Strafe und unsere Polizeiverwaltung am Schluss zu ganz ähnlichen Strukturen kommt. Natürlich haben wir dafür wissenschaftliche Begründungen. Aus den archaischen Blutsgerichten, wo die Dorfältesten eine Strafe verhängen, machen wir eine Wissenschaft. Selbstverständlich haben sich die Formen stark gewandelt, aber der Grundgedanke ist derselbe. Sicherlich ist es eine Entwicklung. Man konnte früher nicht auf die Blutrache oder die Todesstrafe verzichten – jetzt geht es. Man konnte während Jahrhunderten nicht auf Körperstrafe verzichten – jetzt können wir es. Ich würde sagen, es ist eine Entwicklung – und ich hoffe und plädiere, dass die Fortsetzung zu einem Zurückdrängen des Strafrechts führt. Aber das setzt voraus, dass die Gesellschaft mehr Selbstverantwortung übernimmt.

« Ich warne davor, vor jemanden hin zu stehen und ihm zu verkünden, was jetzt in diesem konkreten Streitfall gerecht ist, was die Gerechtigkeit verlangt. Dass jemand das sagt, der weder mich noch Sie noch unser Umfeld genügend kennt. Auch wenn er vielleicht dreissig mal gescheiter ist, er wird nie so viel wissen wie wir und wird uns nie verstehen können. »

Verantwortung ist sehr ehrenvoll und edel als Philosophie und Lebenshaltung. Aber ist das brauchbar für eine Gesellschaft? Kann man auf diesem Prinzip eine soziale Struktur aufbauen?

« Ich warne davor, vor jemanden hin zu stehen und ihm zu verkünden, was jetzt in diesem konkreten Streitfall gerecht ist, was die Gerechtigkeit verlangt. Dass jemand das sagt, der weder mich noch Sie noch unser Umfeld genügend kennt. Auch wenn er vielleicht dreissig mal gescheiter ist, er wird nie so viel wissen wie wir und wird uns nie verstehen können. »

« Das Recht ist immer angewiesen auf die Macht – und wer hat die Macht? » Ja, ich würde schon sagen. Im Grunde genommen gibt es nichts besseres. Die Strafe würde ich als zweitbeste Möglichkeit betrachten. Verantwortung bedingt auch, dass man Konsequenzen zieht. Der Appell an den Betreffenden ist natürlich einzusehen, was er falsch gemacht hat, aber ansonsten zieht man Konsequenzen. Zum Beispiel indem man nicht mehr mit jemandem zusammenarbeitet, dass jemandem die Stelle gekündigt wird. Hier braucht es gar keine Strafe. Die Swissair-Angelegenheit⁹⁸ zum Beispiel ist gut als Prozess, damit man darüber diskutiert. Aber zu erwarten, dass dann einer mit Handschellen abgeführt wird, ist kindisch. Genau so wie im Fall Guido A. Zäch⁹⁹, was in diesem Fall geschehen ist, ist unsinnig. Es hätte durchaus Sinn gemacht, ihn mit seinen Handlungen zu konfrontieren und zu fragen „was sagen Sie dazu?“. Aber nicht ihn danach ins Gefängnis zu stecken, sondern Konsequenzen ziehen und ihn aus dem Stiftungsrat entlassen. Interessanterweise setzt man auch gerade dort, wo es am wichtigsten ist zu einer Konfliktlösung zu gelangen, auf Wahrheitskommissionen, auf Verantwortung. Zum Beispiel in Südafrika und mittlerweile auch in anderen Ländern, wo Genozid stattgefunden hat, wo es nicht bloss darum geht, dass der eine den anderen abgeknallt hat, sondern wo Staaten und Bevölkerungsgruppen organisierte Verbrechen begingen.¹⁰⁰

« Das Recht ist immer angewiesen auf die Macht – und wer hat die Macht? »

Sie schrieben einst, „das Vergehen des Angeklagten vor Gericht besteht meist darin, den Versuch gewagt zu haben, es im Geschäftlichen oder Gesellschaftlichen den Grossen gleichzutun“. Wäre es nun nicht die Aufgabe, anstatt die Tat des einfachen Bürgers zu rechtfertigen, gegen die grossen Sünder härter vorzugehen.

So ist man in letzter Zeit durchaus vorgegangen. Im letzten Jahrhundert hat das Strafrecht die Chefetagen erobert und gilt nicht mehr nur den Dieben, Mördern und Landstreichern. Mit dem Wachsen der Wirtschaftsmacht wollte man nicht mehr nur den Arbeiter drannehmen, der das Znünitäschchen des Kollegen plündert, sondern auch den Turbokapitalisten. In Amerika und England wurden in grossen Prozessen gegen Börsenspekulanten drakonische Strafen ausgesprochen.¹⁰¹ Aber es gelingt eben doch nicht. Wer ist der Grosse? Auch beim Drogenhandel gibt es diese Diskussion. Man wollte nicht die Kleindealer strafen – gemacht hat man es trotzdem – sondern die „Grossen“ zur Rechenschaft ziehen. Man wollte die Mafia legen, indem man den Geldhahn zudreht und bekämpfte daher die Geldwäscherei. Aber in der Praxis erwies sich das Problem als eine Hydra – man schlägt ihr einen Kopf ab und es wachsen Hunderte nach. Man kommt ihr nicht bei. Letztlich ist die Vorstellung, dass da ein grosser Mafiaboss ist, der alles beherrscht, eine Zurechnungsfrage. Genau so wie man sich fragen kann, „ist die Bundespräsidentin die Schweiz?“ Man hat paranoide Vorstellungen, dass hier etwas organisiert sein muss, das man immer wieder vorfindet. Genau so wie es zur Zeit des kalten Krieges in Amerika die Kommunistenbekämpfung gab. Es geht um das Schaffen von Feindbildern. Osama bin Laden ist ein solches Schreckgespenst gewesen, welches hochstigmatisiert worden ist. Die Gesellschaft verlangt immer solche Feindbilder, an denen sie sich festhalten kann. Die Kinderpornografie ist im Moment auch ein solches Phänomen. In Zukunft wird sich die Diskussion wahrscheinlich um die Managerlöhne drehen. Aber im entscheidenden Moment versagt das Strafrecht, weil es nur zur Disziplinierung der grossen Masse ausreicht. Es ist nicht dazu geeignet, die sogenannte Makrokriminalität, die grossen Verbrechen, die eine Gesellschaft begeht, auszurotten. Es gibt zwar immer wieder die Siegesjustiz wie jetzt im Irak oder das Nürnberger Verfahren nach dem zweiten Weltkrieg, die aber immer erst stattfindet, wenn bereits wieder ein anderer an der Macht steht. Das eigentliche Problem bekommt man nicht in den Griff. Das Recht ist immer angewiesen auf die Macht – und wer hat die Macht? Die Macht liegt beim Staat. Wenn ein Staat zusammenbricht, kann ein Sieger kommen, und das Unrecht beurteilen. Aber das geschieht immer aus einer ganz anderen Optik. Es überzeugt jene nie, die vorher am Ruder gewesen sind.

« Im entscheidenden Moment versagt das Strafrecht, weil es nur zur Disziplinierung der grossen Masse ausreicht. Es ist nicht dazu geeignet, die sogenannte Makrokriminalität, die grossen Verbrechen, die eine Gesellschaft begeht, auszurotten. »

Wieso entsteht ein Verbrechen, wo hat das seinen Ursprung?

« Im entscheidenden Moment versagt das Strafrecht, weil es nur zur Disziplinierung der grossen Masse ausreicht. Es ist nicht dazu geeignet, die sogenannte Makrokriminalität, die grossen Verbrechen, die eine Gesellschaft begeht, auszurotten. »

Man kann diese Frage auf verschiedene Art beantworten, aber letztlich ist sie unbeantwortbar. Man findet sie bei Goethe: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“¹⁰² Ohne das Böse gäbe es das Gute nicht. Das Böse ist das, was der Fahrtwind bringt. Das gute ist das Steuer. Aber die Dynamik im Leben geht vom Bösen aus. Aus dieser Spannung erst entsteht das menschliche Leben. Die östlichen Philosophien kennen hier etwas, was wir nicht kennen. Wie es Nietzsche sagt, das „jenseits von Gut und Böse“. Es ist eine sehr interessante Vorstellung, dass es etwas gibt, welches jenseits von Gut und Böse liegt. Auch der Sufi-Dichter Rumi sagte, „jenseits von Richtig und Falsch gibt es einen Ort. Dort wollen wir uns treffen.“¹⁰³ Die Östliche Philosophie ist nicht so durchdrungen von diesem Konflikt zwischen Gut und Böse. Im Westen gehen wir an diesem Konflikt zugrunde. Wir steigern uns sadistisch und masochistisch in diesen Konflikt hinein. Die östlichen Philosophien gehen hingegen mehr auf das Gesamtheitliche ein, das Rad des Lebens. Sie sehen das Gute und das Böse als unzertrennliches Geschwisterpaar. Wir müssen lernen, das Gute und das Böse auch in uns selbst zu erkennen. Carl Gustav Jung¹⁰⁴ hat mit der Projektionslehre aufgedeckt, dass wir das Böse immer im Anderen erkennen. Ich sehe etwas und urteile darüber. Das ist nicht ganz falsch. Aber es ist nur ein Aspekt. Erst wenn man alle Aspekte zusammen hat und alles weiss, dann hätte man die Wahrheit. Aber das ist natürlich nicht möglich. Letztlich ist es ein Mysterium, eine Frage, die wir nicht beantworten können. Die Frage, woher kommt das Böse? Es ist hier, aber es ist auch immer in uns.

« Ich denke, wenn man ganz ehrlich ist und die Möglichkeit hat, sich ganz in den anderen hineinzuversetzen und ihn aus seiner Sicht zu verstehen, so würde ein Urteil ganz anders aussehen. »

« Ich denke, wenn man ganz ehrlich ist und die Möglichkeit hat, sich ganz in den anderen hineinzuversetzen und ihn aus seiner Sicht zu verstehen, so würde ein Urteil ganz anders aussehen. »

Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie aber nicht zustimmen, wenn man Kriminalität und daraus folgend Strafe als ein individuelles Problem des Täters betrachtet.

(überlegt) Nein, man darf es nicht ausschliesslich individuell sehen. Natürlich ist es sein Schicksal und der Täter trägt die Verantwortung dafür. Aber man darf dies nicht strapazieren. Denn die Freiheit, so oder anders zu handeln, also die Willens- und Handlungsfreiheit des Menschen, wird durch die modernen Naturwissenschaften immer mehr in Frage gestellt. Ich glaube zwar nicht, dass dort letztlich die Antwort liegt, aber es relativiert die Annahme, dass Kriminalität ein Problem des Einzelnen ist. Ein Freund von mir sagte einmal, „Weißt du, man kann sich selbst auch nicht auswählen.“ Man ist so, wie man ist. Wenn ich besonders dumm bin, was kann ich dafür? Ob ich in der Schweiz oder in Pakistan bin, ob ich im 21. oder im 11. Jahrhundert lebe – das sind alles Grundgegebenheiten, die man nicht auswählen kann. Man kommt in eine Struktur hinein, die einen schliesslich auch bestimmt. Ich denke, wenn man ganz ehrlich ist und die Möglichkeit hat, sich ganz in den anderen hineinzuversetzen und ihn aus seiner Sicht zu verstehen, so würde ein Urteil ganz anders aussehen. Kafka schrieb einmal in einem Brief, "Wenn Du vor mir stehst und mich ansiehst, was weißt Du von den Schmerzen, die in mir sind und was weiß ich von den Deinen. Und wenn ich mich vor Dir niederwerfen würde und weinen und erzählen, was wüsstest Du von mir mehr als von der Hölle, wenn Dir jemand erzählt, sie ist heiß und fürchterlich. Schon darum sollten wir Menschen voreinander so ehrfürchtig, so nachdenklich, so liebend stehn wie vor dem Eingang zur Hölle."¹⁰⁵ Es ist die Vorstellung, dass das Innenleben eines Menschen für den anderen unzugänglich ist. Daher hat man sehr grosse Mühe, den Anderen zu verstehen, und somit hilft nur der gegenseitige Respekt. Die Vergewaltigung des anderen führt immer nur zu neuen Verwerfungen.

Bundesrichter Thomas Merkli legitimierte Strafe, da eine menschliche Gesellschaft nur funktioniere, wenn sich diese Gesellschaft eine Ordnung gibt, die auch durchgesetzt wird.

Das stimmt natürlich schon. Aber ich finde, eine gesellschaftliche Ordnung sollte nicht nur strafrechtlich abgesichert sein, sondern auf der Verantwortung und der Einsicht des Einzelnen in die Notwendigkeit dieser Ordnung basieren. Ich sehe es als ein Hinschaffen auf wirklich mündige Menschen. Ich sehe, dass wir noch unterwegs sind, will aber darauf hinweisen, dass wir uns in unserer Selbstgerechtigkeit nicht einnisten sollen. “Mich ekelt, was ich getan; aber was mich noch mehr ekelt, das ist eure Selbstgerechtigkeit“, sagt Effi Briest in Theodor Fontanes gleichnamigem Roman. Meine Kritik ist eine Empörung gegen unsere Selbstgerechtigkeit. Gegen die satte Selbstgerechtigkeit der Richter, die hoch bezahlt und mit einem geregelten Leben am grünen Tisch sitzen und ohne die Probleme der Angeklagten wirklich zu kennen über sie urteilen. Hier möchte ich viele Fragezeichen setzen und darauf hinweisen, dass mancher, der vor dem Strafrichter steht, moralisch kaum unter einem so hoch dekorierten Richter liegt.

« Die Vergewaltigung des anderen führt immer nur zu neuen Verwerfungen. »

Interview mit Fritz Aebi, Aarwangen Schloss, 5. Februar 20075

« Die Vergewaltigung des anderen führt immer nur zu neuen Verwerfungen. »

„Strafe ist ein notwendiges Übel“

Fritz Aebi ist Präsident des Kreisgerichts IV Aarwangen-Wangen / Oberaargau, BE (Strafgericht).

Was für Straftaten begehen die Oberaargauer?

Als Einzelrichter machen Strassenverkehrsdelikte wesentlich mehr als 50% der Fälle aus, mit denen ich zu tun habe. Strassenverkehr ist sicherlich am dominantesten – und es kommen nur jene Fälle zu uns, wo es um eine Freiheits- oder Geldstrafe von über 30 Tagen geht oder Einspruch erhoben wurde. Im Kreisgericht hingegen, wo Freiheitsstrafe von über einem Jahr ansteht, liegen die Schwergewichte natürlich anders. Ein grosser Teil sind Vermögensdelikte, banden- und gewerbsmässige Diebstähle, Raub und Drogenhandel. Im letzten Jahr hatten wir auch aussergewöhnlich viele Fälle von Hehlerei¹⁰⁶ zu beurteilen.

Was bleibt schliesslich nebst dem Strassenverkehr und Eigentumsdelikten?

Sexualdelikte, letztes Jahr hatten wir ca. 4-5 solche Fälle, seltener, aber mit eher zunehmender Tendenz, Gewaltdelikte. Im Einzelrichter-Bereich gibt es viele Antragsdelikte¹⁰⁷ wegen Ehrverletzung – Beschimpfungen oder Verleumdungen. Dort ist das Vergeltungsbedürfnis aber häufig bereits gestillt, bevor es zu einer Beurteilung kommt.

Wo sehen Sie die Ursachen der meisten Arten von Kriminalität? Was ist die Motivation, die ein Täter dazu antreibt?

Im Strassenverkehr haben wir es praktisch nur mit Fahrlässigkeitsdelikten zu tun. Man macht sich zwar strafbar, aber nicht absichtlich, nicht vorsätzlich, sondern weil man sich zuwenig pflichtbewusst verhält. Bei vorsätzlichen Delikten muss man je nach Deliktart unterscheiden. Bei Vermögensdelikten gibt es jene, die auf grossem Fuss leben aber das Geld nicht haben. Beim Drogenhandel liegt die Ursache meist ebenfalls bei Geldschwierigkeiten. Bei Sexualdelikten spielen natürlich sexuelle oder Gewaltmotive mit. Es ist schwierig, generell über Motive zu sprechen. Aber sehr oft entstehen Delikte, auch ausserhalb des Strassenverkehrs, aus Fahrlässigkeit heraus.

Kommen die Delinquenten aus allen Bereichen der Gesellschaft oder liegen der Kriminalität auch soziale Ursachen zu Grunde?

Soziale Ursachen gibt es ganz bestimmt. In der Drogenkriminalität sind die kleineren Dealer häufig selber süchtig und bewegen sich im sozialen Stand sehr weit im unteren Bereich der Gesellschaft. Vermögensdelikte haben ebenfalls meist soziale Ursachen. So gibt es auch jene, die einmal gesellschaftlich viel besser dagestanden sind, plötzlich entlassen wurden, alles verloren haben und auf irgend eine Art wieder versuchen an Geld zu kommen.

Sind die Mehrheit der Straftaten erstmalige und einmalige Fälle oder Rückfälle?

Es gibt natürlich viele Rückfälle. Das hängt auch davon ab, wie oft man zum Beispiel Auto fährt und wie oft man somit in Gefahr läuft, sich straffällig zu verhalten. Bei den Fällen, die ich als Einzelrichter betreue, hat es zwar viele Einzelfälle darunter, wo eine Strafe auch bewirkt, dass es kein zweites Mal geschieht. Im Strassenverkehr oder bei Fahrlässigkeitsdelikten ist es auch eine etwas andere Situation. Im Kreisgericht hingegen, bei grösseren Delikten, sind die allermeisten Fälle solche mit Vorstrafendossiers. Menschen, die einmal mit kleinen Delikten angefangen haben und immer tiefer in die Kriminalität hineingerutscht sind. Dass wir dort jemanden haben, der gar nichts vorher gehabt hat, kommt selten vor. Aber auch hier gibt es natürlich erstmalige Delinquenten.

Haben sie auch Frauen als Täterinnen erlebt?

Deutlich weniger. Ab und zu in Drogendelikten und einmal hatten wir eine Frau die an einem Raubüberfall beteiligt war. Im Strassenverkehr ist es etwas ausgeglichener. Aber sonst haben wir wesentlich mehr Männer.

Worauf führen Sie das zurück?

Das ist ganz eindeutig ein gesellschaftliches Phänomen. Frauen sind viel weniger in Stellungen, wo sie zum Beispiel Veruntreuungen begehen können, sind weniger im Arbeitsprozess und so gibt es noch viele ganz praktische Gründe, die zu dem führen. Ich war aber auch schon erstaunt, dass jüngere Frauen, oft mit Drogenhintergrund, bereit sind, Gewalt anzuwenden, zu nötigen, Druck auszuüben und zu drohen, um an Geld zu kommen.

Wie erleben Sie als Richter die Akzeptanz von Strafen?

Die Akzeptanz von Strafen ist eigentlich erstaunlich hoch. Im Innern wissen die meisten, dass es zu einer Strafe kommen wird und dass man bestraft werden muss. Die Tatsache, dass viele, die zwar während den Verhandlungen alles bestreiten und sogar Freispruch fordern, später das Urteil nicht an eine höhere Instanz weiterziehen, spricht dafür, dass sie mindestens aus praktischen Überlegungen heraus dieses Urteil akzeptieren. Wie fest sie sich dann auch mit ihrer Tat auseinandersetzen, sie als schlecht einstufen, verarbeiten und die richtigen Schlüsse daraus ziehen können, ist eine andere Frage. Viele haben dann natürlich Ressentiments und finden, sie seien trotzdem zu unrecht verurteilt worden. Aber eigentlich sollte man mit sich selbst so im Reinen sein, dass man sagt, ich habe die Strafe akzeptiert, sie ist rechtskräftig, also muss ich sie auch annehmen und für mich selbst abarbeiten. Wesentlich wäre dann, auch sein Verhalten nach dieser Straferfahrung zu ändern.

Wo sehen Sie den Zweck der Strafe? Welche Chancen hat die Strafe wirklich?

Ich will das Strafrecht nicht glorifizieren. Aber mit meinen zwanzig Jahren Erfahrung muss ich sagen, Strafe ist ein notwendiges Übel, ein Instrument, welches ein Rechtsstaat haben muss um gewisse Normen durchzusetzen. Sobald man ein Zusammenleben organisieren muss, wo die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen seine Grenzen findet, braucht man gute Sanktionen. Das Strafrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Aufrechterhaltung einer gesellschaftlichen Ordnung. Und es besteht schliesslich ein gewisser Konsens, dass man diese Ordnung haben will.

Sicherlich wirkt Strafe auch auf der generalpräventiven Ebene, aber da kann man sich nicht alles erhoffen, sonst gäbe es nicht immer wieder Straftaten. Letztes Jahr hatten wir einen Mörder, wo ein derart hohes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung da war, dass man diesen Täter möglichst hart bestrafen und möglichst lange einsperren musste.¹⁰⁸ Wo ein solches Gewaltpotential vorhanden ist, hat man natürlich ein Interesse, diese Person möglichst von der Gesellschaft fernzuhalten. Diese Möglichkeit hat man nur über das Strafrecht. Vergeltung spielt in einem solchen Fall sicher auch eine Rolle, andererseits geht es aber vor allem um Sicherheitsüberlegungen. Resozialisierung bei einem solchen Menschen ist hingegen schwierig.

« Strafe ist ein notwendiges Übel, ein Instrument, welches ein Rechtsstaat haben muss um gewisse Normen durchzusetzen. »

« Strafe ist ein notwendiges Übel, ein Instrument, welches ein Rechtsstaat haben muss um gewisse Normen durchzusetzen. »

Der ehemalige Gefängnisdirektor von Lenzburg, Herr Pfunder, sagte einst, dass jede Gefängnisstrafe über sieben Jahre für den Betroffenen nur noch kontraproduktiv ist.

Das ist möglich, dort frage ich mich aber nach der Alternative. Im Fall dieses Mörders, den wir zu Lebenslänglich verurteilten, der bereits in Deutschland fünf Jahre abgesessen hat, sieben Jahre noch offen hatte und hier auch nach diesem Mord ungebremst weitere Raubüberfälle beging – was gibt es für eine solche Person noch für eine Alternative? Wenn der sich nicht ändert, kann man ihn nur noch wegsperren. Positiv entwickeln kann er sich. Dass er das eher tun würde, hätte er nur sieben Jahre, erscheint mir aufgrund seiner Biografie höchst unwahrscheinlich. Genau so wahrscheinlich oder eben unwahrscheinlich, wie dass er sich nach fünfzehn Jahren ändern wird.

Wie stehen Sie in diesem Fall zum Thema Todesstrafe?

Das ist für uns kein Thema, das ist für mich ganz klar. Ich bin froh, dass wir das nicht haben. Schon eine lebenslängliche Strafe gibt einem zu denken, wenn man das verhängt. Auf der anderen Seite waren wir in dem Fall als Gericht überzeugt, dass das die richtige Sanktion ist. Aber der Tod als Sanktion, das könnte ich nie verantworten.

Was ist dann für die Perspektive des Einzelnen der Unterschied zwischen einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Todesstrafe?

Lebenslänglich heisst, nach fünfzehn Jahren wird eine Entlassung geprüft. Wenn jemand dreissig ist, hat er immerhin die Möglichkeit mit 45 Jahren wieder frei zu kommen. Ich denke das ist nicht völlig perspektivlos. Ausserdem kann er in diesem Betrieb auch funktionieren, wenn er sich gut verhält. Die Todesstrafe hingegen ist endgültig – diese Verantwortung könnte ich nicht übernehmen. Ich bin überzeugt, es gibt Menschen, die nach einer lebenslänglichen Strafe sich wieder in die Gesellschaft eingliedern und ein anderes Leben führen können. Aber nicht alle, das ist klar. Doch gäbe es vier von hundert Menschen, die sich nach fünfzehn Jahren bessern, so wäre es das schon diese Massnahme wert. Ich habe Menschen erlebt, die lange Strafen absitzen mussten, sechs bis acht Jahre, und danach wieder wunderbar liefen. Das gibt es.

« Man wird in Zukunft nicht so über unsere jetzige Strafkultur urteilen, wie man heute über das urteilt, was in diesem Schloss auch schon geschehen ist. »

« Man wird in Zukunft nicht so über unsere jetzige Strafkultur urteilen, wie man heute über das urteilt, was in diesem Schloss auch schon geschehen ist. »

In Ländern, wo heute noch die Todesstrafe verhängt wird, ist diese oft auch in der Bevölkerung akzeptiert und wird für richtig empfunden. Bei unserem Strafmass verhält es sich ähnlich – lebenslängliche Strafen oder die Verwahrung gewisser Täter geniesst eine breite Unterstützung. In der Vergangenheit wurden Strafen ausgesprochen, die man damals als richtig empfunden hat und aus heutiger Sicht absolut daneben waren. Die Art, wie man heute straft, ist aus einem zukünftigen Blickwinkel unter Umständen genauso falsch. Wie gehen Sie damit um?

Ich kann mit den heute ausgesprochenen Strafen gut umgehen. Mit der Endgültigkeit der Todesstrafe hingegen nicht. Dass man vielleicht einmal der Meinung ist, die heutigen Gefängnisstrafen seinen nicht immer das Beste und der Weisheit letzter Schluss gewesen, damit kann ich gut leben. Ich habe das Gefühl, es ist sowohl bei den Behörden wie bei der Bevölkerung eine Akzeptanz da für die Art, wie wir strafen. Und solange das der Fall ist, bin ich der Meinung, dass diese Art im Grossen und Ganzen richtig ist.

Sie denken also, dass man in Zukunft auf die Art von Strafe, wie wir sie heute kennen, nicht so zurückblicken wird wie man heute die früheren Strafen betrachtet.

Ja, unsere Strafen haben auch nicht dieselbe Endgültigkeit. Man wird in Zukunft nicht so über unsere jetzige Strafkultur urteilen, wie man heute über das urteilt, was in diesem Schloss¹⁰⁹ auch schon geschehen ist. Ich sah einmal die Akten einer Frau, welche 1765 hier als Kindsmörderin zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Die Frau hat nichts anderes getan, als ein uneheliches, neugeborenes Kind getötet, weil sie sonst gesellschaftlich geächtet worden wäre. Da wusste man nichts gescheiteres, als sie zu enthaupten.

Horst Schüler-Springorum¹¹⁰ schrieb, „eine jede Gesellschaft hat die Kriminalität, die sie verdient“. Kann man Kriminalität also gesellschaftlichen Phänomenen und Ursachen zuordnen?

Man kann in vielen Zusammenhängen so argumentieren, dass man das hat, was man verdient. (überlegt) Es ist eine interessante Frage, aber ich bin sicher, dass man das Problem der Kriminalität in einer Gesellschaft nicht wegbringen kann. Wir werden auch weiterhin unvollkommen sein und man wird die gesellschaftlichen Unterschiede nie so ausgleichen können, damit es zum Beispiel keine Eigentumsdelikte mehr gibt – das war auch unter sozialistischen Systemen nicht möglich. Ich denke, dieses Phänomen ist nicht nur gesellschaftsbedingt sondern liegt auch in der Natur des Menschen. Es gibt aggressivere und weniger aggressive Menschen. Und bei Raubüberfällen oder Beziehungskonflikten spielt dies eine erhebliche Rolle. Das wird man nicht einfach so wegbringen. Letztlich ist das Individuum entscheidend, ob es zu einer Straftat kommt oder nicht. Gerade im Bereich Gewaltdelikte geht es auch oft um das Ausschalten eines Konkurrenten oder Nebenbuhlers. Solche Konfliktsituationen wird man nicht so einfach mit gesellschaftlichen Veränderungen vom Tisch fegen.

Gibt es eine Möglichkeit, um die heutige Kriminalitätsrate zu senken?

Sicherlich. Mit Präventionsprogrammen kann man viel bewirken. Diebstahl-, Einbruch- oder Drogenprävention. Aber genau so wie man nicht von einer drogenfreien Gesellschaft ausgehen kann, kann man nicht von einer deliktfreien Gesellschaft ausgehen. Das hindert einen aber nicht daran, bessere Voraussetzungen zu schaffen.

« Letztlich ist das Individuum entscheidend, ob es zu einer Straftat kommt oder nicht. »

Interview mit Jörg Bergstedt, Bern, 10. Februar 2007

« Letztlich ist das Individuum entscheidend, ob es zu einer Straftat kommt oder nicht. »

„Strafe macht zwischenmenschlich keinen Sinn!“

Interview mit Jörg Bergstedt, Politaktivist, Buchautor und Anarchist aus Reiskirchen-Saasen (Mittelhessen, Deutschland).

Wo liegt das Problem, welches Sie dazu gebracht hat, Strafe so kritisch zu hinterfragen?

« Strafe ist prinzipiell eine Form von Interaktion zwischen Menschen, bei der die Kommunikation nicht horizontal abläuft. » Das entstand durch meine Auseinandersetzung mit Herrschaftsmomenten und der Frage wie eine herrschaftsfreie Gesellschaft aussehen kann. Strafe gehört meines Erachtens zu den ganz prägenden Elementen in dieser Gesellschaft. Es gibt viele unterschiedliche Formen von Strafe und es ist etwas, was einem im Alltag ständig begegnet. Strafe ist daher eine sehr prägende Form von Herrschaft. Die Disziplinierung von Kindern in der Familie, im Kindergarten, in der Schule, am Arbeitsplatz – das sind alles Momente der Strafe. Das Strafrecht ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die aufgedonnerteste Form, da es Bestrafung zu einem Ritual macht, während zum Beispiel die Disziplinierung von Kindern in der Familie eher geräuschlos abgeht.

« Strafe ist prinzipiell eine Form von Interaktion zwischen Menschen, bei der die Kommunikation nicht horizontal abläuft. »

Sie sprechen sich also auch gegen die Bestrafung von Kindern aus?

Ja, auf jeden Fall. Strafe ist prinzipiell eine Form von Interaktion zwischen Menschen, bei der die Kommunikation nicht horizontal abläuft. Es ist nicht irgendwie zufällig, wer da gerade wen bestraft, sonst würde man es gar nicht Strafe nennen.

Kann man mit einem Kind horizontal kommunizieren? Viele Pädagogen sind ja der Ansicht, Strafe sei nichts anderes als eine Reflektion, eine selbstverständliche Reaktion, die ein Kind auch versteht. Dieses Spiel von Handlung und Reaktion führt schliesslich erst dazu, dass ein Mensch seine Handlungen bewusst und mit Einbezug seines Umfelds vollziehen und einschätzen kann.

Ich finde es ja durchaus sinnvoll, wenn die Menschen miteinander sprechen und sich einander aufmerksam machen, wenn etwas als schlecht empfunden wird, damit die Möglichkeit der Reflektion da ist. Das würde aber genau voraussetzen, dass es auf Gegenseitigkeit basiert. In dieser Definition gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt, warum das eine Einbahnstrasse sein soll. Selbst bei einem dreijährigen Kind und seinen Eltern gäbe es keinen Grund, warum nicht auch mal das dreijährige Kind den Eltern sagen kann, „hey, was ihr da macht, ist scheisse!“ Strafe ist aber systematisch mit einem Hierarchiegefälle verbunden. Es ist von Vornherein definiert, wer wen bestrafen kann. Zwar sind Situationen manchmal offen, wenn sich zwei Menschen begegnen, die sich noch nicht kennen. Sobald sich aber einer der beiden als Herrscher über die Situation aufschwingt und Strafe ausübt, ist spätestens in dem Moment, wo diese Person eine Strafaktion durchführt, klar, dass es sich um ein Hierarchiegefälle handelt. Strafe wäre gar nicht durchführbar ohne diese Hierarchie. Das würde sich ja keiner gefallen lassen.

Jörg Bergstedt vor dem Landgericht in Giessen, angeklagt im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Aktivitäten.

Strafen kann also nur der, der oben steht auf den Unteren, aber nicht umgekehrt?

Jörg Bergstedt vor dem Landgericht in Giessen, angeklagt im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Aktivitäten.

« Strafe ist aber systematisch mit einem Hierarchiegefälle verbunden. Es ist von Vornherein definiert, wer wen bestrafen kann. » Das ist die Logik von Strafe. Jener der unten steht müsste dieses Verhältnis umkehren, um auch in den Genuss zu kommen, Strafen zu können. Das Gegenstück von Strafe ist ja bekanntlich Gnade – jemanden nicht bestrafen. Aber auch Gnade hat genau dieselbe Konstruktion, die geht nur von oben nach unten. Das Kommunikationsverhältnis der Menschen ist also schieflastig, solange es diese Momente gibt. Und genau diese Form von Kommunikation will ich nicht.

« Strafe ist aber systematisch mit einem Hierarchiegefälle verbunden. Es ist von Vornherein definiert, wer wen bestrafen kann. »

Gerade daraus entsteht ja die Idee eines Rechtsstaates, eines gesetzlich festgelegten Strafens, indem man sagt, „vor dem Recht sind alle gleich“. Es gibt also nicht diese Hierarchiestufen sondern die gesamte Bevölkerung, die sich Gesetze gibt, und alle die sich nicht daran halten werden gleich bestraft.

In einer solchen Betrachtungsweise stecken meiner Ansicht nach ganz viele Unsinnigkeiten. Schon die Aussage „jeder ist vor dem Gesetz gleich“ stimmt so nicht. Selbst wenn zwei Personen vor einem bestimmten Paragraphen gleich wären, aber eine dieser Personen den Paragraphen ändern kann, so sind sie eben nicht gleich. Dieses Potential, den Paragraphen zu ändern, ist bereits ein Unterschied. Andererseits ist die Ungleichheit im Strafgesetzbuch gut sichtbar. Die wenigsten Strafgesetze dienen nämlich dazu, Menschengewalt einzudämmen. Die meisten Paragraphen dienen der Eigentumssicherung. Hier ist es logisch, dass die Menschen nicht mehr gleich sind, denn wer kein Eigentum hat, dem nützen diese Strafgesetze nichts, wer viel Eigentum hat, dem nützen sie entsprechend auch mehr. Der zweitgrösste Brocken ist der Schutz des Staates und seiner Symbole.¹¹¹ Diese zwei Teile machen den grössten Teil des Strafrechts aus, und schon da ist erkennbar, dass auch die konkrete Strafe, wie sie in der Praxis gelebt wird, nichts mit Gleichheit zwischen Menschen zu tun hat.

Sie sagen, das Strafrecht hat gar nicht zum Ziel, Menschengewalt zu brechen?

Einmal kann man das ganz empirisch belegen: Wenn man das Strafgesetzbuch durchblättert, die Paragraphen zählt und schaut, wofür sie eigentlich da sind, so fällt einem auf, dass es am allerwenigsten um das Verhältnis der Menschen untereinander geht. Zum Anderen fällt auf – und das ist in der Rechtsphilosophie völlig unbestritten –, dass es beim Strafrecht überhaupt nicht um die Sanktionierung bestimmter Verhaltensweisen von Menschen untereinander geht, sondern um die Durchsetzung einer abstrakten Rechtsordnung. Wenn du einen Menschen tötest, ist nicht das Schlimme, dass du ihn umlegst, sondern dass du

etwas tust, was der Rechtsordnung widerspricht. Es steht nämlich nicht das Töten eines Menschen unter Strafe, sondern nur eine bestimmte Art: Wenn du eine Person tötest, kriegst du Lebenslänglich. Wenn du hundert tötest, kriegst du einen Orden. „Der Staat bestraft den Mord, sichert sich aber das Monopol darauf“, hatte auch Bert Brecht erkannt. Allein daran kann man sehen, dass nicht ein bestimmtes Verhalten sanktioniert wird. Wenn du bei Karstadt ein Handy klaust, wirst du bestraft. Wenn ein grosser Konzern irgendwelchen Leuten, die sich nicht wehren können, hektarweise Land klaut, so macht er Profit. Das Strafrecht ist also dafür da, eine ganz bestimmte interessensgeleitete Rechtsordnung durchzusetzen.

« Wenn du einen Menschen tötest, ist nicht das Schlimme, dass du ihn umlegst, sondern dass du etwas tust, was der Rechtsordnung widerspricht. » Ein dritter Aspekt sind die Opfer. Vor Gericht geht es dem Staat nie um die Opfer! Dies kann man bereits daran erkennen, in welche Lage die Opfer geraten (das ist gerade in Vergewaltigungsprozessen sehr bekannt und diskutiert, gilt aber im Prinzip für alle). Die Opfer haben in einem Strafprozess eine total beschissene Stellung – nämlich als Zeugin oder Zeuge. Hier sind sie Objekt von allen. Die großartige Selbstinszenierung dient vor allem dem Staat und seinen Würdeträgern, die symbolisch dafür stehen, die Rechtsordnung wieder herzustellen. Nur um die geht es immer. Anlass und Gegenstand von Strafprozessen ist, dass jemand die Rechtsordnung übertreten hat. Die Menschen, auch die Opfer, interessieren sie nicht!

« Wenn du einen Menschen tötest, ist nicht das Schlimme, dass du ihn umlegst, sondern dass du etwas tust, was der Rechtsordnung widerspricht. »

Diese Rechtsordnung entspricht aber in einer Demokratie der Rechtsvorstellung einer Mehrheit der Bevölkerung.

« Vor Gericht geht es dem Staat nie um die Opfer! » Erst mal stimmt das historisch gesehen nicht. In den meisten Ländern stammen die meisten Gesetze aus vordemokratischen Zeiten. Das ist nur dort anders, wo die Demokratie bis in die Zeit zurückgeht, wo man Strafgesetze aufzustellen begann. In Deutschland besteht die Rechts-Katastrophe aber bis zum Abwinken, weil diese Demokratie – die ich persönlich auch nicht für eine besonders intelligente Gesellschaftsform halte – relativ jung ist. Eine Vielzahl der Strafgesetze stammen noch aus der Kaiserzeit und eine extrem hohe Zahl stammt aus dem Nationalsozialismus. Da gibt es viele Beispiele. Um nur eines zu nennen: Wenn ich jemandem Tipps gebe, wie man sich vor Gewaltübergriffen des Staates schützen kann, so ist das sogenannte Rechtsberatung, und die ist in Deutschland verboten.¹¹² Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, um damals jüdischen Anwälten, denen die Lizenzen entzogen wurden, die Rechtsberatung zu verbieten. Dieses Gesetz gilt bis heute. Es ist also total absurd zu behaupten, dass dieses Recht aus irgendeinem demokratischen Prozess entsprungen ist.

« Vor Gericht geht es dem Staat nie um die Opfer! »

Es ist ohnehin eine Halluzination, dass die Rechtssprechung im Auftrag des Volkes passiert, da dieses als solches gar nicht handlungsfähig ist. Dass die unterschiedlichsten Menschen, die in einem Raum wie der Schweiz leben, zusammen eine handlungsfähige Einheit bilden und jemanden beauftragen, das ist die Halluzination, die vor allen Dingen die „Beauftragen“ immer wieder erzeugen. Es ist das gleiche Spielchen wie früher, als irgendwelche Leute im Namen von Gott redeten, damit sie ein bisschen autoritätsaufgeladen sind, weil sie offenbar sonst an Argumenten nicht besonders viel zu bieten hatten. Heute macht man das indem man „im Namen des Volkes“ spricht. Nur gibt es dieses Volk überhaupt nicht. Das ist eine Konstruktion, damit bestimmte Leute doch wieder mehr Legitimation vorgaukeln und dadurch Macht aufbauen können. Alle diese Leute, die sich auf das Volk berufen, schaffen damit dieses Volk erst. Das hat nie darüber diskutiert. Die meisten aus dem sogenannten Volk kennen so gut wie keines dieser komischen Gesetze, von dem irgendwelche Leute behaupten, die hätte das Volk gemacht. Wenn ein Richter sein Urteil „im Namen des Volkes“ ausspricht, so wurde dieses nicht von den einzelnen Menschen ausdiskutiert. Das Volk dient nur Propagandazwecken. Man plustert sich auf in Autorität und bringt dann seine Privatmeinung als Volksmeinung rüber. Das gilt hier für das Strafrecht – in der Familie ist es ähnlich: Wenn die Eltern ihr Kind verprügeln, so heisst es „wir tun nur das Gute für das Kind“. Der Begriff „das Gute“ ist hier genauso mit einer bestimmten Definitionsmacht versehen. Es ist eben nicht so, dass alle Menschen gleichermassen definieren können, was das Gute oder was die Meinung des Volkes ist. Das können nur bestimmte Menschen, die treten dann auf und verstecken sich hinter diesem Unsinn, wenn sie ihre Herrschaft ausleben.

« Die meisten aus dem sogenannten Volk kennen so gut wie keines dieser komischen Gesetze, von dem irgendwelche Leute behaupten, die hätte das Volk gemacht. » Recht ist also nur die Privatmeinung eines Richters?

« Die meisten aus dem sogenannten Volk kennen so gut wie keines dieser komischen Gesetze, von dem irgendwelche Leute behaupten, die hätte das Volk gemacht. »

Nicht unbedingt. Oder sagen wir, es muss nicht so sein. Recht ist das, worauf sich diese Leute ja berufen. Aber Recht ist logischerweise sehr strukturkonservativ. Recht wurde in der Vergangenheit geschaffen und gilt für die Zukunft. Es ist in der Logik von Recht immer enthalten, dass Gesetze immer aus einer uralten Zeit stammen, weil Rechtsetzungsvorgänge ziemlich lange dauern. Das deutsche Strafrecht stammt zum Beispiel im Kern aus dem Jahr 1877.¹¹³ Wenn etwas gesellschaftlich passiert und ein Neuregelungsbedarf entsteht, so dauert es bereits Jahre, bis die Politik oder die zuständigen Behörden diesen erkennen, und wenn sie anfangen zu diskutieren ist das Thema schon längst veraltet. Bis dann das Gesetz verabschiedet ist und irgendwann in Kraft tritt, ist es auf einem Stand der über zehn Jahre zurückliegt. Und dann gilt es erst mal eine Weile, weil es viel zu aufwändig ist, es wieder zu ändern. Es bezieht sich aber auf einen Zeitpunkt, der ewig lang her ist. Damit erschwert das Recht gesellschaftlichen Fortschritt und Weiterentwicklung. Man muss zum Gesetzesbrecher werden, wenn man diese Gesellschaft verändern will. Die Leute in Robe würden die Einsteins, Martin Luther Kings, Mahatma Gandhis dieser Welt und andere Leute, die in den Geschichtsbüchern hochgehalten werden, ihr Leben lang in den Knast sperren, weil diese immer gegen die Regeln verstoßen haben. Recht ist die Aufrechterhaltung der Vergangenheit in der Zukunft. Deshalb ist der Bezug auf Recht nicht besonders gewinnbringend.

« Recht erschwert gesellschaftlichen Fortschritt und Weiterentwicklung. Man muss zum Gesetzesbrecher werden, wenn man diese Gesellschaft verändern will. »

« Recht erschwert gesellschaftlichen Fortschritt und Weiterentwicklung. Man muss zum Gesetzesbrecher werden, wenn man diese Gesellschaft verändern will. »

Sie halten die Demokratie „nicht für eine besonders intelligente Gesellschaftsform.“ Andere Argumentationen¹¹⁴ kritisieren die heute gelebte Demokratie zwar als falsch und unvollkommen, aber mit der Motivation, die Demokratie zu verbessern. Da die Menschen von Natur aus unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten haben, die einen stärker, die anderen schwächer sind, lässt sich eine Gesellschaft mit dem höchsten Mass an Freiheit für den Einzelnen gar nicht anders verwirklichen als mit der Demokratie. Ohne eine institutionelle Herrschaft würden diese Unterschiede zwischen den Menschen zu Ungerechtigkeit und Unfreiheit führen. Mit einer Demokratie hat man immerhin die beste Möglichkeit, die Herrschaft in den Dienst des Schwächeren zu stellen, da jeder eine Stimme hat, und damit den Machtunterschieden zwischen den Menschen entgegenzuwirken.

Ja, das ist ein schönes Bild – aber herrschaftstheoretisch meines Erachtens Unsinn. Angenommen es gibt diese Unterschiede zwischen Menschen – dafür spricht ja einiges (unabhängig davon ob sie natürlichen oder sozialen Ursprungs sind) - und die Menschen neigen dazu, ihre Privilegien zum eigenen Vorteil auszunutzen und damit anderen zu schaden. Daraus aber zu folgern, man müsse eine institutionelle Herrschaft aufbauen, um die Menschen wieder zu egalisieren, geht von einer völlig falschen Überlegung aus. Man würde dann ja annehmen, dass Menschen in einer Herrschaftsposition weniger geneigt sind, ihre Privilegien auszunutzen, als wenn sie diese Position nicht haben. Das ist absurd. Wäre ich privilegierter und könnte mich besser durchsetzen als Sie, dann wäre es doch noch fataler, wenn ich darin zusätzlich mit Regeln bestätigt würde. Denn wer von uns beiden würde wohl den massgeblichen Einfluss auf die Regeln haben? Es ist ja kein Zufall, dass im Bundestag kaum Rollstuhlfahrer sitzen. Wir haben zwar einen rollstuhlfahrenden Minister in Deutschland, was aber daran liegt, dass er wichtiger Politiker wurde, bevor er im Rollstuhl gesessen hat, sonst wäre er das nie geworden.¹¹⁵ Das heisst, Menschen die privilegiert sind, haben auch wieder privilegierte Möglichkeiten, diese institutionellen Machtposten zu ergaunern. Herrschaft ist immer eine Verstärkung der ohnehin bereits vorhandenen Ungleichheiten.

Diese Menschen, die an der Macht sind, in diesen Institutionen agieren, leben aber ständig mit der Gefahr, abgewählt zu werden. Dadurch können sie ihre Privilegien nicht einfach so ausnutzen.

Das fördert einzig eine populistische Orientierung. Wenn sie wiedergewählt werden wollen, müssen sie sich nach bestimmten wahltypischen Kriterien verhalten. Dass eine politische Stellung zur Wahl gestellt wird, führt also auch nicht dazu, dass die Politik eine höhere Qualität gewinnt.

Der Mechanismus, wie die Leute in ein Amt reinkommen, ist ein Nebenproblem. Das Hauptproblem ist die konkrete Position, die sie in diesem Amt haben. Natürlich kann es passieren, dass diese Amtspersonen durch Personen gestürzt werden, die ebenfalls über solche Privilegien verfügen. Aber das waren nicht Leute aus Zusammenhängen, die sonst keine Privilegien haben. Was stattfindet sind immer nur Konkurrenzkämpfe innerhalb von Eliten. Und diese Eliten sind enorm dadurch stabilisiert, dass es diese ganzen Verregelungsmechanismen gibt.

Wie könnte man den Machtunterschieden zwischen den Menschen sonst entgegenwirken?

Viel eher, indem man sich dafür engagiert, dass die Gesellschaft kommunikativer wird. Damit werden die Unterschiede zwischen zwei Personen nicht mehr so relevant, weil sie im gesellschaftlichen Getue nicht isoliert stehen, sondern sich über sehr komplexe Beziehungen mit allen möglichen Leuten austauschen. Wenn jemand dann trotzdem Macht ausübt, würde eine kommunikative Reaktion entstehen, es würden sich viele Menschen einmischen und intervenieren. Das denke ich, hat die Chance, das Verhältnis zwischen Menschen zu verändern. Aber nicht indem einzelne Leute noch zusätzlich Macht kriegen, um wieder aufzupassen.

Zurück zu Strafe: Zweifeln Sie auch an deren konkreten Nutzen?

Grundsätzlich schon. Einerseits im Vergleich mit den genannten Alternativen. Andererseits bringt Strafe meines Erachtens aber schon als solches, auch ohne Vergleich mit einer emanzipatorischen Alternative, erhebliche Nachteile, weil sie Kommunikationsverhalten in eine bestimmte Richtung drängt. Die Situation vor Gericht ist besonders auffällig für eine solche Analyse: Der Staatsanwalt will gewinnen und verschweigt entlastende Sachen, weil es darum geht sich taktisch durchzusetzen. Und der Angeklagte ist gut beraten, sich ebenso zu verhalten, auch wenn er in einer offenen Kommunikation vielleicht eher seine Fehler einräumen würde. Es ist wie eine Fernsehshow, wo man sich gegenseitig niedermetzelt. Das führt zu einem Kommunikationsverhalten, bei dem die Unaufrichtigkeit gefördert wird und auf keinen Fall passiert, was notwendig wäre, nämlich dass sich Menschen in einer Art und Weise auseinandersetzen, bei der die Chance besteht, dass sich Menschen verändern. Und zwar dann nicht aus Angst¹¹⁶, sondern aus gegenseitigem Interesse.

Daher hat Strafe per se eine massiv negative Wirkung. Hinzu kommt noch, dass Strafe Menschen sozial isoliert, was eindeutig die Chance bei weitem erhöht, dass sie wieder und verschärft straffällig werden. Mir ist es persönlich zwar relativ egal, wenn Menschen straffällig werden. Wenn jemand in einem riesigen Kaufhaus ein Handy klaut, wo es mehr Handys gibt als es für den aktuellen Bedarf der ganzen Stadt reichen würde, warum soll ich da was dagegen haben? Was ich problematisch finde ist macht- und gewaltförmiges Verhalten von Menschen untereinander – und zwar unabhängig davon, ob es strafbar ist oder nicht. Hier habe ich die Hoffnung, dass gesellschaftliche und kommunikative Reaktionen die Menschen verändern, die so etwas tun. Das tut Strafe aber definitiv nicht, tatsächlich ist es eher umgekehrt. Die Erstbestrafung wegen Minidelikten ist die Einstiegsdroge für die kriminelle Karriere und später auch für Gewaltdelikte.¹¹⁷

« Vor Gericht geschieht am wenigsten, was nötig wäre: Dass sich Menschen in einer Art und Weise auseinandersetzen, bei der die Chance besteht, dass sich Menschen verändern. »

Kann man dann in jedem Fall einfach kommunizieren? Kann man mit einem kaltblütigen Mörder oder Sexualverbrecher, bei dem irgendwas nicht mehr richtig tickt, überhaupt noch reden? Muss man da nicht einfach die Möglichkeit haben, gegen solche Menschen Massnamen einzuleiten, damit sie mit ihren Handlungen nicht mehr Menschen schädigen können?

« Vor Gericht geschieht am wenigsten, was nötig wäre: Dass sich Menschen in einer Art und Weise auseinandersetzen, bei der die Chance besteht, dass sich Menschen verändern. »

« Das Drama ist in unserer Gesellschaft nicht nur, dass auf die harten Nummern mit Strafe reagiert wird, was die Sache nicht verbessert, sondern dass auf die anderen Geschichten gar nicht reagiert wird. » Wer eine solche Meinung vertritt, müsste eigentlich konsequent die Todesstrafe fordern. Weil wenn jemand unverbesserlich ist – und über solche Fälle wird ja geredet – so bringt auch das „der Resozialisierung dienende“ Einsperren nichts mehr¹¹⁸. Dann würde man allerdings etwas klarer sehen, was für ein Denken hinter einer solchen Meinung steht. Welcher Mensch will sich anmassen, andere Menschen als unrettbar deklarieren zu können?

« Das Drama ist in unserer Gesellschaft nicht nur, dass auf die harten Nummern mit Strafe reagiert wird, was die Sache nicht verbessert, sondern dass auf die anderen Geschichten gar nicht reagiert wird. »

Andererseits, was hat das mit dem Thema Strafe zu tun? Sitzen im Knast lauter Sexualmörder? Die sind dort eher selten! In den Knästen sitzen ganz andere Leute. Und dafür sind die Knäste auch gebaut. Sonst würde ein Knast mit ein paar Plätzen für ganz Deutschland oder die Schweiz reichen! Ich glaube, dass die Horrorbilder von den Sexualstraftätern und Mördern ohnehin in fast allen Fällen nicht mit den realen Abläufen übereinstimmen. Die Vergewaltigung ist normalerweise das Ende eines Prozesses, den es, behaupte ich, in fast allen Fällen nie so gegeben hätte, wäre die Gesellschaft kommunikativer gewesen. Sexistische Übergriffe sind ja in Konstellationen wie „Familie“¹¹⁹ oder Cliquen gang und gäbe. In der Regel geschehen vor einer Vergewaltigung extrem viele Abläufe, die ganz viele Leute mitkriegen, die aber alle weggucken – weil wir nicht in einer Gesellschaft der Kommunikation leben und man für Interventionen nicht zuständig ist. Es sollten nicht erst, wenn eine Vergewaltigung stattfindet oder – meistens ja – stattgefunden hat, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Bildzeitung kommen, sondern bereits dort reagiert werden, wo das Problem anfängt. Das Drama ist in unserer Gesellschaft nicht nur, dass auf die harten Nummern mit Strafe reagiert wird, was die Sache nicht verbessert, sondern dass auf die anderen Geschichten gar nicht reagiert wird, dass es niemanden interessiert. Da könnte ich mir eine ganz andere Gesellschaft vorstellen, wo dieses Endstadium, die richtig heftige Gewalttat, kaum noch vorkommt, weil solches Verhalten viel früher abgefangen wird. Beim Morden sehe ich das ähnlich. Viele Morde gehen auf das Konto einer langen Entwicklung.

Diese Horrorfälle, die immer wieder von Leuten heranzitiert werden, die offensichtlich keine guten Argumente für Strafe wissen (was ich ja sehr gut nachvollziehen kann, es gibt nämlich auch keine! ), sind absolute Ausnahmefälle, für die die Strafjustiz eigentlich gar nicht geschaffen ist. Und selbst wenn man davon ausgeht, dass in einer utopischen Gesellschaft die eine oder andere schreckliche Gewalttat weiterhin vorkommen wird, so will ich lieber in einer Gesellschaft leben, wo diese vorkommen aber darauf kommunikative Reaktionen folgen, als einen Apparat aufzubauen, der systematisch Horror verursacht.

« Ein Verbrechen geschieht dadurch, dass man eine bestimmte Handlung mit einem Strafparagraphen im Strafgesetzbuch versieht. Manchmal nimmt man sie auch wieder raus – und dann ist es kein Verbrechen mehr. »

« Ein Verbrechen geschieht dadurch, dass man eine bestimmte Handlung mit einem Strafparagraphen im Strafgesetzbuch versieht. Manchmal nimmt man sie auch wieder raus – und dann ist es kein Verbrechen mehr. »

Wo liegen also die Ursachen von Verbrechen, von schädlichen Handlungen?

Das sind zwei unterschiedliche Fragen. Ketzerisch würde ich sagen, ein Verbrechen geschieht dadurch, dass man eine bestimmte Handlung mit einem Strafparagraphen im Strafgesetzbuch versieht. Manchmal nimmt man sie auch wieder raus – und dann ist es kein Verbrechen mehr. Man denke zum Beispiel an den Abtreibungsparagraphen. Das war irgendwann mal ein Verbrechen, dann war es kein Verbrechen mehr. So einfach geht das. Es ist immer noch dieselbe Handlung. Früher war Menschen zu töten eine heilige Handlung – das nannte sich dann „Opfer“. Heute würde man das anders sehen.

Natürlich gibt es aber für die konkreten schädigenden Handlungen auch Ursachen. Auch Affekttaten haben eine Ursache, sind aber ganz anders zu betrachten als etwas Geplantes. Die überwiegende Mehrheit der anderen Straftaten haben ihre Ursache im Leben der Menschen, die daran beteiligt sind. Das ist extrem häufig gesellschaftlich bedingt. Die mit Abstand grösste Masse bilden Eigentumsdelikte, wobei die meisten Eigentumsdelikte im Strafbereich Beschaffungskriminalität sind. Hier ist logisch, dass wenn jemand Drogen nimmt und um die Drogen zu finanzieren kriminell wird, das eindeutig soziale Ursachen hat. Auch Gewaltdelikte haben meist deutlich erkennbar soziale Ursachen.

Straftaten sind also kein individuelles Problem des Einzelnen? Hat der Mensch nicht einen freien Willen und kann seine Handlungen abwägen?

Natürlich, der Mensch kann theoretisch immer selbst entscheiden aus dem Punkt heraus, auf dem er – wiederum in sozialen Prozessen geprägt – gerade steht. Auch eine Person die durch Drogenkonsum in massive psychische Zwänge gedrückt wurde, Geld zu beschaffen, kann sich in dem Moment immer noch dagegen entscheiden. Selbst wenn ich in einem Drittweltland hungere und dann Land besetze, so könnte ich das auch lassen – dann verhungert man halt. Die Frage ist nur: Warum sollte man das tun? Was ist der individuelle oder was der gesellschaftliche Sinn? Weil irgend so ein Strafgesetzbuch das verhindert! Genau das ist der Unterschied zu einer kommunikativen Gesellschaft. In einer solchen Welt würde nicht nach den Regeln entschieden, sondern danach, was Menschen miteinander aushandeln. Das ist eine viel spannendere Geschichte, als wenn das Ganze verregelt wird und die Privilegierten, die Strafrechtsfanatiker, nun auch noch behaupten, sie würden die Leute davor schützen, dass sie untereinander gewalttätig werden. Dabei sind sie ja gerade diejenigen, die diese gewalttätige Gesellschaftsordnung durchsetzen.

Damit will ich nicht die Individuen freisprechen, als wären sie nur gesteuerte Maschinen! Aber trotzdem würde ich nicht eine Schuldfrage stellen. Es spricht einiges dafür, dass der soziale Druck, der zu bestimmten Notwehrmassnahmen führt, hoch ist. Aber nebenbei: Strafe würde ohnehin alles nur wieder schlimmer machen. Nirgendwo passiert mehr Gewalt als im Knast. Wer also will behaupten, dass Knäste dafür da sind, Gewalt zu verhindern?

Besteht in einer solchen utopischen kommunikativen Gesellschaft, wie sie es als Alternative sehen, nicht die Gefahr, dass sich bestimmte Menschen, die bessere kommunikative Fähigkeiten haben, sich über andere hinwegsetzen?

Diese Gefahr besteht. Das zu verneinen wäre absurd. Es wird im Zwischenmenschlichen immer wieder zu der Reorganisierung von Hierarchien kommen aufgrund der Unterschieden, die da sind. Meine Hoffnung ist allerdings, dass in einer stärker kommunikativen Gesellschaft zwar Unterschiede bleiben, aber auf einem „höheren Niveau“ des Umgangs damit. Zum Beispiel, indem das Erkennen von Hierarchien einfacher gelingt und man das nicht nur den Zufällen überlässt. Streit ist ohnehin häufig auch eine Ursache, aus der Straftaten entstehen. In einer kommunikativen Gesellschaft könnten bewusst offensive Streitmöglichkeiten geschaffen werden, wo man nicht nur darauf wartet, dass sich Konflikte zufällig regeln, sondern ganz positiv damit umgegangen wird. Streit bedeutet schließlich vor allem unterschiedliche Meinung und ungeklärte Situation. Ungeklärte Situationen aber können ein Ansporn sein, dass sich Dinge in der Gesellschaft verbessern. Dann geht es darum, nicht in einen Machtkampf einzutreten, sondern eine Streitkultur zu entwickeln, bei der Ideensammlung, kreative Lösungen und neue Entwürfe in den Vordergrund treten.

Kann man, wenn man diese Idee verwirklichen will, das nicht auch innerhalb des jetzigen Systems machen?

Nein, in dem Sinne kann man das meines Erachtens nicht. Ich würde aus persönlichen Gründen sagen, solange ein Richter in Robe einen halben Meter über mir schwebend mich ins Gefängnis zu stecken droht, so lange werde ich mich definitiv nicht mit dem auf eine offene Debatte einlassen, wo ich ihm erzähle was ich so denke und was ich so weiss von den Sachen. Er ist mein Gegner, nicht mein Kommunikationspartner. Man kann innerhalb des Jetzigen Räume schaffen, in denen es anders ist. Das finde ich zum Experimentieren sehr interessant.

Wie kann man denn vorgehen?

Wie in allen Bereichen bin ich der Meinung, dass die Vielfalt das Interessanteste ist. Dass es nicht den einen Weg gibt. Aber auf jeden Fall würde ich sagen, es müssen widerständige und visionäre experimentelle Bereiche dazugehören. Das heisst, sowohl Einfluss nehmen, dass es konkret andere Bereiche in dieser Gesellschaft gibt. Wie auch ganz frech widerständig sein. Jede Gerichtsverhandlung ist ein optimaler Ort, um den Unsinn von Strafe zu thematisieren. Man kommt nicht umhin, das Schlechte schlecht zu machen.

Quellenverzeichnis

Albert Camus, Weder Opfer noch Henker – über eine neue Weltordnung, Zürich, 1996

Nils Christie, Wie viel Kriminalität braucht die Gesellschaft?, München, 2005

Angela Y. Davis, Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse?, Berlin, 2004

Michel Foucault, Überwachen und Strafen – die Geburt des Gefängnisses, Paris, 1975

Arno Funke, Mein Leben als Dagobert, Berlin, 1998

Gruppe Gegenbilder (Hrsg.), Autonomie und Kooperation, Reiskirchen-Saasen, 2005

Peter Zihlmann, Macht Strafe Sinn?, Schulthess, 2002

Anmerkungen

[←1]

Durchschnittlich: 50% Betäubungsmittelgesetz; 20% Betrug/Wirtschaftsdelikte; 10% Eigentumsdelikte, Bussen, sonstige; 10% Tötung; 10% Gefährdung von Leib und Leben sowie Sexualdelikte. Schätzung von Direktor Peter Fäh anlässlich eines Besuchs am 1. Februar 2007

[←2]

Angela Y. Davis, Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse?, Berlin, 2004 (Are Prisons Obsolete?, New York, 2003) Seite 138.

[←3]

Aussage Peter Fäh, 1. Februar 2007

[←4]

Gruppe Gegenbilder (Hrsg.), Autonomie und Kooperation, Reiskrichen-Saasen, 2005 S. 128

[←5]

Bundesamt für Statistik, www.bfs.admin.ch

[←6]

Geldstrafe >500 Fr. oder Verurteilung

[←7]

Zahlen bestätigt durch Prof. Dr. Martin Killias (Straf- und Strafprozessrecht unter Einschluss von Kriminologie, Universität Zürich) mit Verweis auf: Grundriss der Kriminologie, Bern 2002, Kap. 8 und 12

[←8]

Michael Diehl, Ist Strafvollzug sinnvoll?, 2005 [www.knast.net/article.html?id=4061]

[←9]

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafe, Oktober 2006

[←10]

Brockhaus – die Enzyklopädie (24 Bände), Leipzig 1996.

[←11]

Edition Thomas, Das Grosse Universallexikon in Farbe, Band 9, Herrsching, 1979, S. 4621

[←12]

Encyclos Verlag, Schweizer Lexikon, Band 6, Zürich, 1948, Spalte 1764 f

[←13]

Jacob Grimm & Willhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Leipzig, 1854. Zehnter Bund, dritte Abteilung, Spalte 630-36

[←14]

Silvia Frey, Interview Seite 44

[←15]

Quelle: de.wikipedia.org [Stichwörter: Straftheorie, Buße, Sühne]

[←16]

Christian Schwarzenegger, Assistenzprofessor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Zürich. In: Strafen – ein Buch zur Strafkultur der Gegenwart, Stapferhaus Lenzburg, Baden 2004, S. 21

[←17]

Zusammenfassung Kriminologie [www.realwwz.ch/download/sonstiges/kriminologie_summary.doc]

[←18]

Sicherheitsverwahrung wird übrigens längst nicht nur bei allgemeingefährlichen Tätern angewendet! So können auch Menschen mit einer „kriminellen Karriere“ verwahrt werden, obwohl sie nie direkt Gewalt gegen Menschen ausübten. Ein Beispiel für ein solches Schicksal, wo ein Mensch einzig aufgrund von wiederholten Eigentumsdelikten verwahrt wurde, brachte der Beobachter, 13/2004, Verwahrung – Justiz ohne Gnade.

[←19]

Jörg Bergstedt, Interview Seite 84

[←20]

Umfrage durchgeführt von Univox, GfS und IPSC, Zürich 2003

[←21]

Quelle: Der deutsche Strafvollzug im internationalen Vergleich, Prof. Dr. Frieder Dünkel, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, 2002 [www.thomasfeltes.de/Beijing/Strafvollzug%20BRD.pdf]

[←22]

Nicolas Hayoz, Wieviel Gewalt kann eine Gesellschaft ertragen?, In: Universitas Freiburgensis, Dezember 2005, S. 11ff

[←23]

ebenda.

[←24]

Lev Gudkov, Boris Dubin, Der Oligarch als Volksfeind, In: Osteuropa 7/2005 [www.eurozine.com/articles/2005-08-11-dubingudkov-de.html]

[←25]

Quelle: www.taz.de/pt/2006/12/07/a0291.1/text

[←26]

Quelle: www.knast.net

[←27]

Michael Diehl, Denkanstoss, 2006 [www.knast.net/article.html?id=4059]

[←28]

Quelle: knast.net; Die Schweiz hat eine Rückfallquote von ca. 60% [www.bfs.admin.ch]

[←29]

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Strafe

[←30]

„Funktion und Wirkung des Strafens im bestehenden Strafjustizsystem“, Denkmal 04/2005, S. 11

[←31]

Edmund Schönenberger, Es lebe meine eigene Souveränität [c9c.net/ch/demokratie/more/1/041031.1.html]

[←32]

ebenda

[←33]

Nils Christie, Wie viel Kriminalität braucht die Gesellschaft?, München 2005. S. 9, 17, 18

[←34]

Erwin Koch, Interview mit Marc Graf in Das Magazin (47/2006), Beilage des Tagesanzeigers (Zürich)

[←35]

Horst Schüler-Springorum, Kriminalpolitik für Menschen, Frankfurt am Main, 1991, S. 16. Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum war Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

[←36]

Peter Zihlmann, Macht Strafe Sinn?, Schulthess, 2002, S. 36

[←37]

de.wikipedia.org/wiki/Schuld

[←38]

ebenda.

[←39]

Arno Funke, Mein Leben als Dagobert, Berlin, 1998, S. 107ff

[←40]

Arno Funke, Mein Leben als Dagobert, Berlin, 1998, S. 123

[←41]

Ombudsmann: Vermittler zwischen zwei Parteien. Erfüllt die Aufgabe eines unparteiischen Schiedsmannes.

[←42]

Peter Zihlmann, Für eine wirksame Justizkritik, Plädoyer 4/2001

[←43]

Original: "Les societes ont les criminels quelles meritent", Emile Durkheim (1858 – 1917) [Quelle: www.safercity.de]

[←44]

www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ref_gesetzgebung/

ref_lebenslange_verwahrung.html

[←45]

de.wikipedia.org/wiki/Natascha_Kampusch

[←46]

www.super-illu.de/aktuell/superstory_58707.html

[←47]

NZZ vom 17.11.2006

[←48]

Spiegel Online, 21. November 2006 [www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,449738,00.html]

[←49]

Der Tagesspiegel, 21. November 2006, S. 1

[←50]

Ein Vergleich der beiden Fassungen auf: http://renephoenix.de/?bid=1501

[←51]

www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/11/21/amoklauf-schule-emsdetten/hg-abschiedsbrief.html

[←52]

www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24032/1.html

[←53]

Der Vollständige Abschiedsbrief (hier sind nur die relevanten Äusserungen in Bezug auf die Gesellschaft abgedruckt) findet sich auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24032/1.html

[←54]

Spiegel Online, 21. November 2006, „Politiker streiten sich über den Umgang mit PC-Killerspielen“ (www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,449729,00.html)

[←55]

In einem demokratischen Rechtsstaat, wo angeblich jeder einzelne Bürger mit seinem Wahl- oder Nichtwahlverhalten mitbestimmt, was Recht ist, bestimmt er damit auch, was der einzelne Mensch zu tun und lassen hat.

[←56]

In den meisten Städten der Schweiz „braucht es zum Verteilen von Flugblättern jeglicher Art eine schriftlich angefragte, gebührenpflichtige Bewilligung.“ [http://www.aktiv-unzufrieden.ch/dokumente/Petition.doc]

[←57]

Fallbeispiele für die Straflosigkeit von Gewalttaten bis hin zu fahrlässiger Tötung, die in Polizeigewahrsam geschehen, gibt es zahlreiche. Ein Beispiel ist die Geschichte des Eldar S. (www.eldar.ch) aus Zürich, der Tod des Asylsuchenden Samson Chukwu in einem Walliser Ausschaffungsgefängnis (www.augenauf.ch/bs/doku/chukwu/sc00.htm) oder der Fall „Aubonne-Bridge“ aus Genf (www.aubonnebridge.net)

[←58]

Aktuelles Beispiel: Die Schweizer Bank Credit Suisse bringt den Malaysischen Holzkonzern Samling am 7. März 2007 an die Börse und beteiligt sich mit den erhofften Gewinnen direkt an der Zerstörung des Lebensraumes der Penan auf Borneo. Samling hat sich seit jeher skrupellos über die harsche Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen hinweggesetzt. Der Schweizer Umweltaktivist und Völkerkundler Bruno Manser ist seiner Zeit auf einer Samling-Konzession verschollen. Credit Suisse hat nach Gesprächen mit verschiedenen Umweltorganisationen und einer Petition (6100 Unterzeichnende innerhalb einer Woche) verlauten lassen, sie werde „selbstverständlich an der Organisation des Börsengangs von Samling festhalten.“ Laut Schätzungen der Schweizer „Sonntagszeitung“ verdiente die Credit Suisse mit Samling rund 10 Mio US-Dollar. [Quelle: www.bmf.ch/de/news]

[←59]

Viviane Manz in NZZ Folio, Januar 2004, S. 3

[←60]

Siehe dazu Interview mit Jörg Bergstedt, Seite 84

[←61]

„Theoretisch“, weil diese Idealvorstellung von Demokratie kaum der Realität entspricht, siehe dazu Interview mit Edmund Schönenberger, Seite 63.

[←62]

Siehe Interview mit Thomas Merkli, Seite 56

[←63]

Siehe Interview, Seite 44

[←64]

Peter Zihlmann, Macht Strafe Sinn?, Schulthess 2002, S. 196

[←65]

Viviane Manz in NZZ Folio, Januar 2004, S. 3

[←66]

[de.wikipedia.org/wiki/Rache]

[←67]

ebenda.

[←68]

Vgl. Harold Barclay, Völker ohne Regierung, Berlin, 1985.

[←69]

Nils Christie, Wie viel Kriminalität braucht die Gesellschaft?, München 2005. S. 111ff

[←70]

ebenda

[←71]

De Quervain u.a.: The Neural Basis of Altruistic Punishment. In: Science 305, 2004 S. 1254-1258

[←72]

Albert Camus, Weder Opfer noch Henker – über eine neue Weltordnung, Diogenes, Zürich, 1996. S. 18 [Essay, erstmals erschienen 1946 unter dem Titel „Ni victims ni bourreaux“ in der Zeitung „Combat“]

[←73]

ebenda, S. 17

[←74]

ebenda, S. 15f

[←75]

Peter Zihlmann, Macht Strafe Sinn?, Schulthess 2002, S. 24f, in Bezug auf Michel Foucault

[←76]

Michel Foucault, Überwachen und Strafen – die Geburt des Gefängnisses, Paris 1975, S. 299

[←77]

http://gutenberg.spiegel.de/kraus/buch/k1_042.htm

[←78]

Theodore („Ted“) John Kaczynski ist amerikanischer Mathematiker. Er wurde im Mai 1998 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung verurteilt, weil er beschuldigt wird, im Zeitraum von 1978 bis 1995 16 Briefbomben an verschiedene Personen in den USA verschickt zu haben, wodurch drei Menschen getötet und weitere 23 verletzt wurden. Bevor seine Identität bekannt war, wurde er als Unabomber (university and airline bomber) bezeichnet, da er die Bomben vornehmlich an Universitäten und Fluggesellschaften geschickt hatte. 1995 verschickte Kaczynski anonym ein 35.000 Wörter langes, durchaus philosophisches Manifest an die Medien, in dem er für die Aufgabe des technologischen, lebensfeindlichen Systems und für die Rückkehr zur Natur plädiert. [Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Ted_Kaczynski]

[←79]

Ted Kaczynski in einem Brief an Lutz Dannbeck, veröffentlicht in dessen preisgekröntem Dokumentarfilm „Das Netz“, 2003

[←80]

Quelle: „Funktion und Wirkung des Strafens im bestehenden Strafjustizsystem“, Denkmal 04/2005, S. 12f

[←81]

Angela Y. Davis, Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse?, Berlin 2004 (New York 2003) S. 140ff

[←82]

Dazu Jörg Bergstedt (Interview Seite 84): „Erstens geht es nicht darum, dass man niemandem schaden darf, sondern dass man nichts tun darf, das verboten ist. Das ist nicht dasselbe. Die Gesellschaft ist zudem vom Begriff her die Totalität aller Menschen. Gefängnisse werden oft damit begründet, dass diese Menschen gefährlich sind für die Gesellschaft. Aber was ist dann hinter diesen Mauern? Ist da nicht mehr Gesellschaft? Irgendwie ist dieses Modell falsch. Gesellschaft ist alles – inklusive Knäste. Das ist ein besonders grässlicher Teil der Gesellschaft. Dadurch, dass man eine Person von der einen Seite auf die andere Seite der Mauer hievt, nimmt man sie nicht aus der Gesellschaft raus.“

[←83]

„ ... Ich habe zwei bis drei Fälle von verwahrten Gefangenen, bei denen ich nicht davon ausgehe, dass sie je dieses Gefängnis verlassen werden. Aber das ist eine verschwindend kleine Minderheit. Abgesehen von diesen wenigen Fällen bin ich überzeugt, dass Haftstrafen über sieben Jahre absolut keinen Sinn machen. Bei jeder Strafe über sieben Jahre verliert der Betroffene die Perspektive. Wir haben Gefangene, die sich psychisch verändern, weil sie nicht mehr über den Berg sehen. ...“ Es ist unsere Aufgabe, Übel zuzuführen. Interview mit Martin-Lucas Pfunder, Direktor der Strafanstalt Lenzburg. [Strafen. Ein Buch zur Strafkultur der Gegenwart. Stapferhaus Lenzburg. Baden 2004]

[←84]

Totschlag unterscheidet sich vom Mord durch das Fehlen von täterbezogenen (z.B. niedere Beweggründe wie Habgier) oder tatbezogenen (z.B. Heimtücke) Mordmerkmalen. [de.wikipedia.org/wiki/Totschlag]

[←85]

In diesem Zusammenhang erwähnt: Erich Fromm, Haben oder Sein, Stuttgart 1976.

[←86]

Die Sicherungsverwahrung (in der Schweiz „Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern“, Art. 42 StGB) ist eine Massnahme die dazu dient, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Eine Person wird dabei auch nachdem sie ihre urteilsgemässe Freiheitsstrafe abgesessen hat weiter in „staatlicher Verwahrung“ (Gefängnis) gehalten, „sofern seine Gefährlichkeit, die durch Gutachter festgestellt werden muss, noch fortbesteht.“ In den meisten Fällen bedeutet Sicherungsverwahrung ein Leben im Gefängnis bis zum Tod – oder bis zur körperlichen Unfähigkeit, eine (Straf-)Handlung zu begehen.

[←87]

Justizvollzugsanstalt

[←88]

Siehe dazu Interview mit Sylvia Frei, Seite 44. Frei erkennt aus ihrer Tätigkeit als Anwältin klar, dass der Täter oft auch seine Situation mit der des Opfers vergleicht und seine Tat damit legitimiert. Thomas Merkli hingegen sieht das Problem eindeutig beim Höherstellen der eigenen Bedürfnisse des Täters.

[←89]

„Die Rechtsauskunft Anwaltskollektiv besteht seit 1981 als Verein und ging aus dem 1975 gegründeten Anwaltskollektiv hervor. Die Idee: kompetente und engagierte Hilfe von praktizierenden AnwältInnen für alle Rechtsuchenden, unabhängig von ihrer Herkunft und sozialen Schicht.“ [www.anwaltskollektiv.ch]

[←90]

PSYCHEX – raus aus dem Irrenhaus! [www.psychex.ch]

[←91]

„Täglich habe ich mit dem Gericht zu tun, wo der Wind der Freiheit, der Demokratie und des Rechts weht. Ich aber sehe die Demokratie nicht, höre die Freiheit nicht, bin Rechtsanwalt und glaube nicht ans Recht.“ [www.c9c.net/ch/demokratie]

[←92]

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ [Art. 8, Absatz 1, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stand am 11. Mai 2004]

[←93]

Siehe Interview mit Thomas Merkli, Seite 56

[←94]

Peter Zihlmann, Macht Strafe Sinn?, Schulthess, 2002.

[←95]

Frank Urbaniok in NZZ 22. Januar 2004. Der Zürcher Gerichtspsychiater Frank Urbaniok zur Verwahrungsinitiative. Gemäss seiner Aussage würden so viele Täter von der Verwahrungsinitiative erfasst.

[←96]

Peter Zihlmann. Basel – Pristina, Blutrache in der Schweiz. Orell Füssli, 2007.

[←97]

Beim Kanun (albanisch: „Regel“, „Norm“) handelt es sich um ein mündlich überliefertes altes Gewohnheitsrecht der im Norden Albaniens und im Kosovo lebenden ethnischen Albaner. [...] Grundlage des Kanuns ist das Leben in der Großfamilie, wo in der Regel drei Generationen unter der Anführerschaft des ältesten Mannes unter einem Dach wohnten. Die Gesetzessammlung regelt die Bereiche Schuldrecht, Ehe- und Erbrecht, Strafrecht sowie Kirchen-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Jagdrecht ziemlich umfassend. Im Strafrechtsbereich ist der Kanun noch von der Ehrverletzung geprägt [Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Kanun_(Albanien)]

[←98]

Nach dem Grounding (Einstellung des Flugbetriebs) der Schweizer Fluggesellschaft Swissair im Oktober 2001, welches die Schweizer Bevölkerung aufgrund ihres Mythos sehr emotional getroffen hat, werden im Frühjahr 2007 19 Personen aus Geschäftsleitung und Verwaltungsrat vor Gericht gestellt. Für den damaligen Konzernchef Mario Corti fordert die Staatsanwaltschaft mit 2¹/3 Jahre Gefängnis die höchste Strafe. [SDA, 19. Februar 2007]

[←99]

Im Jahr 2002 erhob die Basler Staatsanwaltschaft Anklage gegen CVP-Politiker und Präsident der Schweizer Paraplegiker-Stiftung Guido A. Zäch wegen Zweckentfremdung anvertrauter Vermögenswerte. Das Basler Appellationsgericht verurteilte ihn zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung. [de.wikipedia.org/wiki/Guido_A._Zäch]

[←100]

Zu Südafrika siehe „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ [de.wikipedia.org/wiki/Wahrheits-_und_Versöhnungskommission].

[←101]

Siehe u.a. Ivan F. Boesky [de.wikipedia.org/wiki/Ivan_F._Boesky] und Nick Leeson [de.wikipedia.org/wiki/Nick_Leeson]

[←102]

Faust I. Johann Wolfgang Goethe. Zitat Mephistopheles zu Faust.

[←103]

Dschalal ad-Din Rumi (1207-1273), seldschukischer Sufi (islamischer Mystiker)

[←104]

Schattenkonzept: „Der Schatten ist die dunkle Seite der Persönlichkeit, die wegen Sozialfeindlichkeit unterdrückten und ins Unbewusste abgeschobenen negativen Eigenschaften eines Menschen. Solange keine Auseinandersetzung des Ichs mit dem Schatten stattgefunden hat, wird dieser häufig auf Personen oder Objekte außerhalb des Ichs projiziert.“ Carl Gustav Jung, begründer der analytischen Psychologie [de.wikipedia.org/wiki/Carl_Gustav_Jung]

[←105]

Franz Kafka (1883-1924), österreichisch-tschechischer Schriftsteller, Brief an Oskar Pollak, 8. November 1903 [de.wikiquote.org/wiki/Franz_Kafka]

[←106]

Verkauf von Diebesgut, meist im Zusammenhang mit bandenmässigem Autodiebstahl.

[←107]

Ein Antragsdelikt ist eine Straftat, die nur auf Antrag des Verletzten von den Behörden verfolgt wird. Einem Offizialdelikt hingegen wird in jedem Fall und ohne Antrag des Verletzten nachgegangen.

[←108]

B.G. wurde am 24.11.2006 zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt, u.a. wegen Mord an einem Rentner in Roggwil/BE nach einem Einbruch. „Der Angeschuldigte verliess im Jahr 1992 seine Heimat Kosovo Richtung Deutschland, um, wie er sagte, dem Militärdienst zu entgehen. Dort wurde er im Verlauf der folgenden zehn Jahre viermal verurteilt wegen Diebstahl, Raub, Körperverletzung und der Einschleusung von Ausländern. Vor vier Jahren flüchtete er in die Schweiz.“ [News-Artikel auf www.szonline.ch]

[←109]

Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen befindet sich im Schloss Aarwangen, in dem bereits im Mittelalter Urteile gefällt und Gesetzesbrecher bestraft wurden.

[←110]

Kriminalpolitik für Menschen, Frankfurt am Main, 1991, S. 16. Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum war Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

[←111]

Paragraphenstatistik am Beispiel des Deutschen Strafgesetzbuches: Nur gerade 7.3% der Paragraphen behandeln ausschliesslich Gewalttaten gegen Menschen. Die überwiegende Mehrheit, rund 74,7%, betreffen den Schutz von Staat und öffentlicher Ordnung, den Schutz von Eigentum, Wirtschaft und Markt sowie normgerechtes Verhalten. Dazwischen befassen sich 18% mit Delikten, welche z.T. in Kombination mit gewaltförmigem Verhalten stehen. (Siehe Tabelle) [Gruppe Gegenbilder (Hrsg.). Autonomie und Kooperation. 2005. Reiskirchen-Saasen]

[←112]

„In Deutschland ist die Rechtsberatung durch das Rechtsberatungsgesetz gesetzlich reglementiert. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall dürfen nur bestimmte Personen vornehmen, nämlich im Wesentlichen nur Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater, Patentanwälte. Diese müssen eine bestimmte Ausbildung nachweisen, um ihre Zulassung zu erhalten.“ [Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Rechtsberatung]

[←113]

Vgl.: Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 89).

[←114]

Vgl.: Martin Wilke. Demokratie statt Anarchie – über die Unmöglichkeit, Herrschaft abzuschaffen. Thesen für eine Ordnung der Freiheit [www.martinwilke.de/anarchie.htm] „[...] Herrschaft kann, wenn sie in den Dienst der Schwächeren gestellt wird, dazu genutzt werden, Ungleichverteilung von Macht [hier: Handlungsmöglichkeiten anm.] zu reduzieren. Herrschaft kann den Machtlosen Macht geben, indem sie die Macht der Mächtigen beschränkt. Herrschaft kann eine organisierte Gegenmacht gegen private Macht Einzelner darstellen. [...] Herrschaft muss durch das Recht begrenzt werden und sollte sich auf defensive, machtausgleichende und konfliktentscheidende Herrschaft beschränken. [...] Demokratie führt nicht automatisch zu Freiheit des Einzelnen aber ein Höchstmass an Freiheit innerhalb einer Gesellschaft lässt sich nicht ohne Demokratie erreichen“

[←115]

Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inneren: „Mitglied des Bundestages seit 1972; 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.“ [Quelle: bundestag.de] „Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat nach einer Wahlkampfveranstaltung ... durch einen Schuss ... schwer verletzt. Er ist seitdem vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.“ [de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble]

[←116]

Anm. Jörg Bergstedt: Strafe kann im Einzelfall bewirken, dass Menschen aus Angst keine Straftat mehr begehen. Das ist allerdings kein besonders grosser Teil, die meisten werden sich überlegen, wie sie das besser hinkriegen. Der eine oder andere Mensch wird sogar umgebracht, weil er Zeuge einer Tat war und der Täter Angst hat, von dieser Person vor Gericht gezerrt zu werden – das Strafrecht führt also unmittelbar zu Todesfällen.

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Diese Aussage trifft auch Kreisrichter Fritz Äbi (Siehe Interview Seite 79): „Im Kreisgericht, bei grösseren Delikten [Freiheitsstrafe von über einem Jahr, Anm.], sind die allermeisten Fälle solche mit Vorstrafendossiers. Menschen, die einmal mit kleinen Delikten angefangen haben und immer tiefer in die Kriminalität hineingerutscht sind. Dass wir dort jemanden haben, der gar nichts vorher gehabt hat, kommt selten vor.“

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Interessant dazu: Interview mit Kreisrichter Fritz Äbi. Laut ihm ist lebenslängliche Strafe oder Verwahrung weniger absolut als die Todesstrafe, da für den Täter theoretisch die Möglichkeit bestehe, sich zu ändern. Auch wenn dies in Realität kaum geschehe.

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Dazu Bergstedt: „So etwas zusammengeklumptes wie eine Familie ist ja meist ein hoch anonymer Haufen, wo ausser Ohren lang ziehen und Arbeitsaufträge verteilen häufig sehr wenig Kommunikation stattfindet, vor allem horizontale Kommunikation fehlt da meistens. Die wäre aber sehr wichtig, damit auf Vorgänge reagiert wird.“