Wer ist eine [Gefahr]?       Wer muss [abgewehrt] werden?

Unangepasste, in der Öffentlichkeit verweilende Menschen sind eine Gefahr für die Stadt. Der längere Aufenthalt in nichtkommerziellen, öffentlichen Bereichen ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wenn dann gar Alkohol konsumiert wird, gilt höchste Alarmstufe. Wer nach dem Alkoholkonsum auch noch in die schönen Grünanlagen uriniert, muss bestraft werden. Arbeitslose Jugendliche, die ihre Zeit mit Skaten oder Rumlungern verbringen, schmälern das Einkaufserlebnis in der Innenstadt. Ganz zu schweigen von Obdachlosen, die einfach so im Freien schlafen oder noch schlimmer betteln und natürlich aggressiv anständige Bürger belästigen. Den Gipfel der Gefahr stellen die Hütchenspieler dar. Organisierte Kriminalität mitten auf Frankfurts Straßen. All das macht die faktische Verhängung des permanenten Ausnahmezustands notwendig. Polizei, Ordnungsamt und in Zukunft auch freiwillige Polizei müssen Gefahren schon bevor sie entstehen könnten abwehren. Massive Präsenz und hartes Durchgreifen können die einzige Antwort auf die ausufernde Anarchie sein.

Neue Gefahrenabwehrverordnung
Wie gut, dass der Römer jetzt die seit 1994 bestehende Gefahrenabwehrordnung (GAV) verschärfen will. Jetzt soll auch das „Lagern und Verweilen" auf Fußgängerzonen, in Einkaufspassagen etc. verboten werden, außerdem das Nächtigen im Freien, auf Straßen und in Grünanlagen und das Trinken alkoholischer Getränke, wenn hierdurch andere Personen „gefährdet“ werden. „Aggressives Betteln" soll nun pauschal verboten werden. Das Hütchenspielen soll verboten werden.
Desweiteren  wird der Bereich der Geltung der Polizeiverordnung erweitert auf alle „von Straßen, Grün- und Spielanlagen oder unterirdischen Anlagen einsehbaren und unmittelbar frei zugänglichen Haus-, Geschäfts- und Grundstückseingänge."
Mit der verschärften GAV sollen nicht nur sogenannte Randgruppen noch stärker verfolgt werden können als bisher. Die Kontrolle aller Menschen in der Stadt und die strikte Kommerzialisierung des öffentlichen Raums soll durchgesetzt werden. Wer sich einfach so ohne einzukaufen oder ohne auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit zu sein in der Öffentlichkeit aufhält ist eine Gefahr für die Sicherheit. Jeder soll jederzeit kontrollierbar sein und unter Beobachtung stehen. Videokameras und Securities, Polizei und Ordnungsamt, freiwillige Polizei und wachsame Nachbarn sorgen für lückenlose Kontrolle. Kein Schritt mehr ohne begleitende Gefahrenabwehr.

Vertreibung und Platzverweise
Diejenigen, die ohnehin schon repressiv aus der Stadt vertrieben werden, sollen erst gar nicht mehr auf die Idee kommen, sich auf dem Römer, der Zeil oder der Ringanlage aufzuhalten. Obdachlose werden schon jetzt mit dem sogenannten Verbringungsgewahrsam an den Stadtrand gebracht und dort ausgesetzt. Das ist zwar eine durch das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz untersagte Maßnahme, die aber regelmäßig angewendet wird.
Standardmäßig werden Platzverweise für ganze Stadtviertel ausgesprochen. „Ich will Dich in Sachsenhausen heute nicht mehr sehen“ reicht aus, um Obdachlose den ganzen Tag zu schikanieren und durch die Stadt zu treiben. Das Verweilen in der Öffentlichkeit wird als Vorwand genutzt, um Personalien zu überprüfen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus abschieben zu können.
Auf Landesebene will jetzt die ach so liberale FDP das Polizeigesetz ändern, um langfristige Platzverweise auszusprechen. Über Monate hinweg soll einem Menschen verboten werden, ein Stadtviertel zu betreten. Hauptadressaten des liberalen Vorstoßes: Glücksspieler, Chaoten, Drogenabhängige und Obdachlose.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
SOS!
In Frankfurt gibt es ein Sicherheitsdezernat. Es koordiniert Ordnungsamt, Ausländerbehörde und die Straßenverkehrsbehörde. Zudem ist es die Behörde des sogenannten Präventionsrates. Dort setzen die Oberbürgermeisterin, der Sicherheitsdezernent, die Schuldezernentin, der Polizeipräsident und der Leiter der Staatsanwaltschaft und Strategien zur „Vorbeugung von Straftaten unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte“ um. Ein Organ des Präventionsrates sind die sog. Regionalräte in den Stadtvierteln. Zur „Erhöhung der Sicherheit“ setzt sich die Polizei und die Ordnungsbehörden mit den lokalen „gesellschaftlichen Gruppen“ an einen Tisch. Ein Ergebnis des Präventionsrates ist die Gemeinsame Arbeitsgruppe „Ausländische Intensivstraftäter“ (GAI). Im Februar 2003 führten im Rahmen der GAI Polizei, Ausländerbehörde, ein Amtsrichter, der Bundesgrenzschutz und der Bahnschutz eine Großrazzia auf der Zeil und am Hauptbahnhof durch und verhafteten Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Mehrere Menschen wurden daraufhin abgeschoben. Zur Arbeit des Präventionsrates gehört auch das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“, das Arbeitslose unter Androhung von Leistungskürzungen zur Arbeit zwingt – Motto: „Sehen-Melden-Helfen“! Neuestes Produkt aus dem Sicherheitsdezernat: „Frankfurt soll sauberer werden“. Originalton: „Mit der Müllaktion soll Frankfurt der  Nährboden für Kriminalität entzogen werden, der durch Unordnung und Unrat entsteht und wächst. Sauberkeit und Ordnung sind wichtige Vorstufen zur öffentlichen Sicherheit.“
Ab 2000 ist zudem die Wachpolizei im Dienst, um die „hochqualifizierten Beamten“ zu entlasten. Und da das alles nicht reicht, gibt es jetzt Pläne für sogenannte Präventionsstreifen mit freiwilligen Polizisten, die mit Funkgerät ausgestattet sind.

Paranoia und Sicherheitswahn
Die Sicherheitshysterie der Bürger legitimiert nicht nur die Gefahrenabwehrverordnung. Stigmatisierung im Alltag funktioniert über das paranoide Verhalten der „ganz normalen Bürger“. Wenn ein Mensch ohne Wohnung vor dem Spielplatz sitzt, will er natürlich ein Kind klauen oder es missbrauchen. Wenn Punks am Brunnen sitzen, wollen sie natürlich die nächste Oma ausrauben und wenn Ausländer an der Konstablerwache stehen, wollen sie natürlich Kinder zu Heroin verführen.
„Beobachte Deinen Nächsten, wie Dich selbst“ ist die Maxime der gefahrvollen Zeit des Terrorismus und des Sozialschmarotzertums. Der andere könnte dich angreifen, ausnutzen oder missbrauchen. Verhalten, das nicht eine Dienstleistung ist oder in einem geregelten Verhältnis stattfindet kann nur eine Gefahr bedeuten. Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen oder sich nicht in die „eigenen“ vier Wände sperren lassen wollen; Menschen, die nicht in den erlaubten Zeiten und den dafür vorgesehenen Räumen mit entsprechenden Regeln „die Sau raus lassen“ wollen, stellen die Grundfeste dieser Gesellschaft in Frage und bedrohen damit Sitte und Moral. Angesichts der äußeren Gefahren und der permanenten inneren Krise kann solche Disziplinlosigkeit und Verschiedenheit nicht hingenommen werden.
Nach dem Motto: „Wenn wir uns jetzt nicht alle zusammenreißen, gehen wir unter“ werden die „Ordnungskräfte“ auf den Plan gerufen. Innenminister, Staatssekretäre, Polizeipräsidenten und Ordnungsamtschefs sind die Helden der Zeit. Polizist und Soldat sind Berufe mit Zukunft und wer es nicht schafft, kann beim privaten Sicherheitsdienst schuften. Um aber eine bis in die Privatsphäre hineinreichende Disziplinierung zu ermöglichen, müssen die „Bürger“ und ihr „Bewusstsein“ selbst mitmachen.

Disziplin für die
Großmacht Deutschland
Die Einführung einer freiwilligen Polizei mit grüner Uniform und dem Recht, Straftaten zu verhindern und zu unterbinden ist „nur“ die manifestierte Form der gesellschaftlichen Repression. Arbeitslose sind Faulenzer, Sozialhilfeempfänger sind Schmarotzer und Obdachlose sind Nichtsnutze, Ausländer sind Betrüger und Verbrecher und „unangepasste“ Jugendliche sind Randalierer – das sind alles personifizierte Angriffe auf die Leistungsträger und ordentlichen, arbeitsliebenden Deutschen. Der gesunde Volkskörper muss sich seiner Gefährdung bewusst werden und sie frühzeitig abwehren. Der Ruck muss durch die Köpfe gehen, um die große Aufgabe der nationalen Erstarkung erfüllen zu können. Deutschland ist auf dem Weg zur Großmacht, da geht es nicht, dass sich irgendjemand ausruht oder sich gar dagegen stellt.
Das ist der Hintergrund und die Bedingung für die Observierung ganzer Städte. Im Salamiverfahren wurde es zur Normalität, dass auch nur die geringste Abweichung zu Panikattacken führt. Abschiebegefängnisse, rassistische Polizeikontrollen, Vertreibung von Obdachlosen, Abriss von sozialem Wohnungsbau und Zwangsarbeit für Arbeitslose sind selbstverständlich. Die Bundeswehr kann sogar ganz ungestört Schulklassen einsammeln, um ihnen Panzer und Fallschirmspringer im Einsatz zu zeigen.
Fügen Sie sich in Ihr beschränktes, trostloses Leben ein, akzeptieren Sie die tägliche Gewalt und halten Sie gefälligst die Klappe, wenn Ihnen was nicht passt – sonst gibt’s eins drauf, von der Polizei oder direkt von Ihrem Nachbarn.

Und jetzt reichts!
Wir haben die Schnauze voll von Angst, Disziplin und Kontrolle. Wir haben die Schnauze voll von Leistung, Gewalt und Entwürdigung. Und wir haben die Schnauze voll von Repression, von Polizei und Ordnungsamt, von wachsamen Nachbarn und durchgeknallten Innenministern. Wir lungern hier so lange rum, wie wir Lust haben und wir haben dann und dort Spaß, wo wir wollen. Und wir lassen nicht länger zu, dass Menschen ohne Wohnung schikaniert und vertrieben werden und dass Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft eingesperrt und abgeschoben werden.
Wir sind die Gefahr, die abgewehrt werden soll! Und wir werden erst noch richtig gefährlich.

Nächste Termine:
05.06. 18:00: Öffentliche Tagung des Sicherheitsausschusses („Besuch“ ohne Ticket möglich!)
16.06.: Anhörung der „Sozialpartner“ (Kirchen, Obdachlosenverbände,...)
17.06. 16:00: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Teilnahme mit Ticket)
Juli: Abstimmung über die Gefahrenabwehrverordnung