Dr. Wolfgang Sternstein, Hauptmannsreute 45, 70192 Stuttgart
Email: sternstein@uwi-ev.de

Was nützt und was schadet dem Widerstand gegen S 21?
Ich war am 3. Mai bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart gegen zwei Aktivisten wegen der Baggerbesetzung am Nordflügel. Bevor diejenigen, die meinen, sie brauchten die Kritik eines „bürgerlichen Schleimers“ nicht zu beachten, möchte ich zu bedenken geben, dass ich 35 Jahre meines Berufslebens mit gewaltfreiem Widerstand gegen Atomanlagen und Atomwaffen zugebracht habe, mehr als ein dutzendmal wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht stand, neunmal im Gefängnis war, weil ich die Geldstrafen nicht bezahlte, insgesamt 14 Monate. Ich weiß also, was ich sage, wenn ich feststelle, dass das, was ich als Zuhörer in der Verhandlung erlebte, mit gewaltfreiem Widerstand in der Tradition Thoreaus, Gandhis und Kings rein gar nichts zu tun hat. Ich bezweifle auch, dass Gerichtsverhandlungen wie diese den gewaltfreien Widerstand gegen Stuttgart 21 stärken und darum geht es uns doch hoffentlich. 

Ich war vom Verhalten der angeklagten Aktivistin und einiger Zuhörer derart angewidert, dass ich nach einer Stunde den Gerichtssaal verließ. Ich kann deshalb nicht sagen, wie die Verhandlung ausging. Die Aktivistin, eine junge Französin, fiel der Richterin ständig ins Wort und versuchte, die Gerichtsverhandlung in ein Kasperletheater umzufunktionieren. Einige Personen unter den Zuhörern störten die Verhandlung durch Zwischenrufe sowie durch Missfallens- und Beifallsbekundungen. 

Unbegreiflich war für mich allerdings auch das Verhalten der Richterin. Sie lehnte die Anträge, zwei Frauen als Rechtsbeistände zuzulassen mit dürftiger Begründung ab. Darauf legten die Angeklagten Beschwerde ein, die ebenfalls abgelehnt wurde, desgleichen ein Antrag der Aktivistin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde. Ich bin ziemlich sicher, dass das Landgericht der Beschwerde stattgeben und die Verhandlung wegen Verfahrensmängeln zur Neuverhandlung an das Amtsgericht Stuttgart zurückverweisen wird. 

Da die Richterin aber offenbar der Meinung war, sie müsse die Gerichtsverhandlung durchziehen, hätte ich sie gewähren lassen, denn zum gewaltfreien Widerstand gehört der Respekt vor dem politischen Gegner, den Gerichten und der Polizei selbst dann, wenn wir uns weigern, den Anweisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten. Auch sollte die Strafe, sofern sie nicht ganz unverhältnismäßig ist, klaglos hingenommen werden. Ungebührliches Betragen, Beleidigungen, Beschimpfungen, ganz zu schweigen von Gewalthandlungen gehören aber mit Sicherheit nicht zum gewaltfreien Widerstand. Sie schwächen unsere Widerstandsbewegung und ich glaube nicht, dass die Angeklagten das wollen. 

Aus diesem Grund möchte ich an unseren Aktionskonsens erinnern und einen Abschnitt daraus zitieren:  „Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.“

Es wäre gut, wenn wir uns auch künftig an diesen Aktionskonsens halten würden.