wählen, boykottieren, sabotieren?
<über Wahlaufrufe, Wahlboykott und Antiwahlaktionen>

Wahlen stehen an. In diesem Text geht es zunächst einmal um die Frage, was an Wahlen auszusetzen ist, vor allem im Rahmen einer umfassenden Kritik an Herrschaftsstrukturen. Der zweite Teil beschäftigt sich kritisch mit den Argumentationen von “links”, die sich für Wahlbeteiligung aussprechen. Im abschließenden dritten Teil geht es dann darum, welche Formen des Widerstands und der inhaltlichen Vermittlung denkbar sind und wie sie sich kombinieren lassen. Wie stehen Wahlboykott und Antiwahl zueinander? Was können wir tun?

1. Aspekte einer Wahl-, Parlamentarismus und Herrschaftskritik

Kritik an Wahlen hat eine lange historische Tradition, vor allem von anarchistischer Seite. Die hier aufgezählten Aspekte sind sicher unvollständig; sie spiegeln das wieder, was für uns Aktionen gegen Wahl und Herrschaft ausmachen sollte. Sie sind für euch hoffentlich weniger rein theoretisches Wissen, sondern ein Hintergrund für Protest, kreative Aktionen und Gegenöffentlichkeit. Denn ohne klare Positionen macht es keinen Sinn, in die öffentliche Debatte einzugreifen. Antiwahlaktionen sind “nur” so gut, wie sie die Kritik an Herrschaft und eure Gegenbilder dazu vermitteln!

Stellvertretung, Wahlen und Herrschaft als Prinzip angreifen
Es geht nicht darum, welche Partei wählbar, “links” oder richtig ist. Das Problem ist, dass es Parteien gibt, dass es Regierungen und Apparate gibt, welche ihre Interessen gewaltsam durchsetzten können. Selbst wenn es Herrschaft mal “gute” Ergebnisse produziert, ist daran nichts Positives, weil immer die autoritäre Ebene erhalten bleibt: Auch die Förderung so sinnvoller Technologien wie Windrädern ist scheiße, wenn sie gegen den Willen der Bevölkerung in die Landschaft gesetzt werden. Weg mit allen abgehobenen Gremien mit erweiterten Entscheidungsbefugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten!

Wahlen angreifen bedeutet Herrschaft angreifen
Wahlen stützten ein System, dass auf Herrschaft beruht. Herrschaft bedeutet u.a., Entscheidungen zu über die Köpfe anderer hinweg zu treffen und durchzusetzen, deren Folgen von ganz anderen Menschen getragen werden müssen. Autobahnen, Atomkraftwerke würden nicht gebaut, wenn die dort lebenden Menschen selbst entscheiden dürfen. Und wo die Möglichkeit besteht, Herrschaft auszuüben, wird diese auch genutzt ... sei es aus noch so “guten” Absichten.
Wahlen eignen sich als Aufhänger für Aktionen, weil sie in der demokratischen Propaganda als der Ausdruck von Freiheit schlechthin dargestellt und als zentrales Unterscheidungskriterium in Abgrenzung zu totalitären Staaten herangezogen werden. Tatsächlich täuschen Wahlen nur darüber hinweg, dass alles Wesentliche nicht von den Menschen entschieden werden kann. Im Gegensatz zur Diktatur stimmen die Menschen mittels Wahlen ihrer Entmündigung selber zu …

Wichtig dabei ist, sich nicht auf Wahl und staatliche Herrschaft zu beschränken, sondern in all ihren Formen zu benennen & die dahinter stehenden Logiken anzugreifen: Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Alters, Psychatrisierung, der Terror der Zweigeschlechtlichkeit und patriarchale Strukturen, (Sozial-)Rassismus, Kolonialismus, die Eigentums- und Verwertungslogik des Marktes, Normierungen, ExpertInnentum usw.

Herrschaft zerschlagen statt erobern!
Herrschaft ist kein Weg zur Herrschaftsfreiheit! Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu zeigen, wie Herrschaft die verändert, die mit ihr die Welt verändern wollten, wie es die zahlreichen “linken” Parteien in D-Land und anderswo vor hatten. Herrschaft mitsamt ihren Strukturen sind keine neutralen Mittel. Dass die PDS sich wie die SPD und Grünen (nur noch schneller) ans herrschende System angleichen wird, ist nicht auf individuelles Versagen oder moralischen Verfall zurück zu führen, sondern die konsequente Folge von finanziellen Abhängigkeiten, Sachzwängen und dem Interesse am Machterhalt. All das ist im System strukturell verankert. Die herrschenden Strukturen sind immer die Struktur der Herrschenden. 
Zudem basiert die Idee, dass es wichtig sei, selbst an den “Schalthebeln” der Macht zu sitzen auf der vereinfachenden Vorstellung, Herrschaft sei exakt lokalisierbar, wahlweise als das Kapital, die Herrschenden usw. Neben der Fixierung auf den Staat wird dabei verkannt, dass Herrschaft nicht auf Hauptwidersprüche oder zentrale Instanzen zurück geführt werden kann, sondern ein durchgängiges Prinzip darstellt, dass die gesamte Gesellschaft durchzieht. Widerstand gegen Herrschaftsverhältnisse muss also auf allen Ebenen entwickelt werden.

Alle historischen Beispiele - und davon gibt es bereits zu viele! - belegen, wie der Aufstieg zur Macht sich auswirkt, wie sich Menschen von den ursprünglichen Zielen entfernen, sich brutalisieren und vor allem am Machterhalt interessiert sind. Das sind keine Zufälle! Über Parteienpolitik, über die Beteiligung an Herrschaftsstrukturen ist die bunte, befreite Gesellschaft nicht zu erreichen! Und wir haben keinen Bock mehr, dass “wir” die Fehler der Menschen vor uns endlos wiederholen. Laßt uns mal unbekannte Wege gehen, um freiere Verhältnisse zu schaffen, die nicht auf Beteiligung an Herrschaftsstrukturen oder dem Aufbau zentralistischer, hierarchischer Apparate setzen. Also ... los legen mit Selbstorganisierung, der Aufbau von Basisstrukturen, Freiräumen und Netzwerken. 

Gegenbilder aufzeigen
Proteste gegen Wahlen sind mit Politikverdrossenheit kompatibel, wenn sie sich auf Wahlboykott bzw. den Angriff auf Wahlen beschränken. Selbst massenhaftes Ungültigwählen kann von Parteien & Co. medial als “Politikverdrossenheit” aufbereitet werden. Daraus lässt sich wiederum die Begründung ableiten, Werbeprogramme für Demokratie usw. durchzuführen
Daher ist es wichtig, über die Kritik an Herrschaftsstrukturen hinaus Visionen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln, einer Welt ohne Markt & staatliche Herrschaft, ohne Einteilungen in Geschlechter, “Rassen" oder homogene Kulturen, ohne Normierungen. Dazu gehört z.B., hierarchiefeindliche Modelle der Entscheidungsfindung für Gruppen und größere Ausschnitte von Gesellschaft vorzustellen. Und natürlich Information über bestehende Projekte und Ansätze, die versuchen, trotz widriger Umstände Keimformen der befreiten Gesellschaft aufzubauen: Freie Software, Umsonstläden, Hausprojekte, Wagenburgen, Netzwerke gegenseitiger Hilfe. Wir haben sehr wohl Lust auf (Anti-)Politik, aber nicht auf Regierungen, Konzerne und Herrschaftslogiken!

Selbstorganisierung statt Stellvertretung
In den nächsten Jahren wird sich die Situation der meisten Menschen eher weiter verschlechtern, nicht nur ökonomisch. Statt Hoffnungen auf Parteien, NGOs und Institutionen zu setzen ist es schon lange an der Zeit, sich selbst zu organisieren! Damit gemeint ist u.a. der Aufbau von Strukturen, die so weit wie möglich Unabhängigkeit von Staat und Markt ermöglichen, um mit dem Abbau von Hierarchien und Diskriminierungen zu experimentieren. Auf der anderen Seite gehört dazu ein organisierter, noch zu schaffender Widerstand von Basisgruppen, Netzwerken usw., die sich gegen Projekte der Herrschenden auflehnen. Druck von unten aufbauen!

2. Kritik an Wahlaufrufen:
“Es gibt keine Wahl, die Demokratie gewinnt immer.”

“Wahlen sind weder ein Repressionsinstrument der Herrschenden noch dienen sie ihnen zur Ausbeu-tung. Sondern: Sie dienen zur Ver-schleierung von Repression und Aus-beutung.” (Wer die Wahl hat, wählt die Qual ... in: Projektil 11/12 (Oktober ’90)
Der Gang zur Wahlurne ist die faktische Abgabe der eigenen Verantwortung an die politische Elite. Jeder Aufruf zur Wahl bedeutet daher auch, staatlicher Herrschaft anzuerkennen und mit zu legitimieren. So betreibt mensch in jedem Fall Wahlkampf für die Demokratie. Wer wählt, wählt verkehrt! 

Stoppt [...] ! Wahlaufrufe von “links”
Es gibt sie wieder ... linke Wahlaufrufe, die meinen, durch Stimmangabe eine CDU Regierung o.ä. verhindern zu müssen. Das Problem dabei umschreibt am besten die Zwei-Haufen-Scheiße Logik aus dem Werner-Comic: Einer schlechten Variante wird einer noch schlechteren gegenüber gestellt. Schon erscheint erstere (Schröder z.B.) als die bessere Wahl. Mit solch einer berechenbaren Logik macht mensch sich selber beliebig steuerbar; etwas, dass z.B. die Wahlen in Frankreich sehr gut gezeigt haben: Nachdem Le Pen in der ersten Runde mit 17% an zweiter Stelle landete, folgte eine unglaubliche Organisierung zur Rettung der Demokratie, öffentliche Empörung, Massendemonstrationen ... selbst sozialistische und kommunistische Gruppen vergaßen jegliche Kritik & stellten sich hinter den rechten Chirac! (Und in vier Jahren ruft mensch hier vielleicht auf, Stoiber zu wählen, weil ihm ein noch größeres Arschloch gegenüber gestellt wird.)
Aufrufe, Stoiber oder wen auch immer zu verhindern, konstruieren noch einmal, dass es das Entscheidende ist, wer ‚uns’ regiert. So reduziert sich die Debatte auf die Frage, welche die “richtige" Partei an der Macht ist und bewegt sich damit nur noch innerhalb der parlamentarischen Logik. Die entscheidende Frage kann gar nicht mehr gestellt werden: Stellvertretung oder Selbstbestimmung? Zudem produziert dies einen Blick, der sich auf die Abgabe der Stimmen verengt, ohne zu sehen, dass damit die Ohnmacht der Menschen festgeschrieben wird: Das Problem sind nicht rechte PolitikerInnen bzw. Parteien, sondern die unzähligen Menschen, die so einer Politik, zustimmen bzw. sie stillschweigend dulden. Statt Wahlaufrufen wäre es sinnvoller, sich zu überlegen, wie Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das Bewusstsein der Menschen verändern und ihre Selbstorganisierung fördern.

“Das kleinere Übel wählen”
Auch diese Argumentation setzt auch auf der Theorie der zwei Haufen Scheiße auf. Doch das, was als “kleineres Übel" benannt wird, das, was noch als wählbar gilt, ist in den letzten Jahrzehnten immer schlimmer geworden. Hier zeigt sich, wie sich solche Logik in sich selbst verfängt: Wann ist der Punkt erreicht, wo Schluss ist, wo wir anfangen, widerständig zu werden & dass Leben selber in die Hand zu nehmen? Faktisch erfüllt diese Logik eine Ruhighaltefunktion, die verhindert, dass Menschen Perspektiven entwickeln, die sich jenseits von parlamentarischen Strukturen bewegen und diese in Widerstand “von unten” umsetzen. Zeit klarzustellen: Schluss mit dem Vertrösten ... auch die beste Scheiße stinkt. Wir wollen gar kein Übel mehr, sondern ein gutes & glückliches Leben für alle!

3. So what to do?

Wahlboykott? Ungültig wählen?
Ziel von Wahlboykott ist es, durch die massenhafte Umsetzung zu signalisieren, dass die Bevölkerung keine Lust auf demokratische Fremdbestimmung hat. Zusammen mit einer öffentlichen Skandalisierung soll dem Wahlmechanismus die Legitimation und Akzeptanz entzogen werden. Ungültiges Wählen soll das sichtbar machen, da ungültige Stimmen in der Statistik auftauchen. Dazu kommt der finanziellen Aspekt, da nur gültige Stimmen Geld für Parteien bringt (Rückerstattungskosten für den Wahlkampf).

Wahlboykott kann, ist nicht per se gegen Fremdbestimmung und staatliche Herrschaft gerichtet. Historisch ist er auch von demokratischen Kräften als Mittel zur Stabilisierung der Demokratie eingesetzt worden. Und bei Volksentscheiden kann er z.B. als taktisches Mittel einer Fraktion eingesetzt werden, um damit die nötige Mindestbeteligung auszuhebeln. Wahlboykott erhöht in diesem Fall möglicherweise die Wahrscheinlichkeit, dass es keinen Beschluss gibt – was ja im Sinne derer ist, die z.B. ein Windrad ohne Bürgibeteiligung in die Gegend setzen wollen. Teilweise wird Wahlboykott auch damit begründet, dass mensch sich von den existierenden Parteien nicht vertreten fühle. Damit wir die aber Herrschaftsstruktur Parlamentarismus prinzipiell anerkannt. Wir wollen aber von keiner Partei vertreten werden, egal wie “gut” sie ist!

All das sind keine Argument gegen Wahlboykott, sondern gegen die alleinige Fixierung. Sinnvoll ist er in der Kombination mit inhaltlicher Vermittlung, eigener (Gegen-)Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen, die in die Debatte eingreifen usw. 

Antiwahlaktionen?
Antiwahl steht nicht im Widerspruch zu Formen des Wahlboykottes, setzt allerdings auf einer anderen Ebene an Schwerpunkte. In der linken Debatte werden leider nur zwei Positionen (Wählen vs. Wahlboykott) zugelassen und differenzierte Argumentationen erschwert. Unterschied zum Wahlboykott ist, das dieser für Antiwahl überhaupt nicht die zentrale Frage ist: Es nicht entscheidend, wer wählen geht oder nicht, sondern das Prozesse initiiert werden, die das Bewusstsein der Menschen dahingehend verändern, Wahlen, Herrschaft nicht mehr anzuerkennen und gemeinsam nach selbstorganisierten Gegenentwürfen zu suchen. 

Die Frage ist eher: Wie kann eine Vermittlung herrschaftsfeindlicher Positionen gelingen? Daher sucht Antiwahl nach Interventionsformen, die eine Kommunikation zwischen ‚uns’ und BürgerInnen herstellen, auf deren Basis dann Gespräche über den Unsinn von Wahlen und Herrschaft möglich sind. Lasst uns Wahlveranstaltungen und Wahllokale in unsere Aktionsfelder verwandeln! All das in der Hoffnung, dass möglichst viele Gruppen und Menschen auf das Repertoire direkter Aktion zurück greifen, um gegen Wahlen & Herrschaft anzustänkern … verstecktes Theater, Subversion, Kommunikationsguerilla, Reclaim The Streets usw. Einige Anregungen dazu findet ihr im Aktionsteil auf ...

Und was wählst du? ... Ich den druckvoll-kreativen Widerstand!